| Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | W-BV Wahl Bundesvorstand |
| Antragsteller*in: | Daniel Rolfs (KV Heidenheim) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 09.10.2024, 01:35 |
unsere Gesellschaft steht vor tiefgreifenden Veränderungen und Herausforderungen. Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit und fordert uns zum sofortigen Handeln auf. Laut dem Weltklimarat sind die letzten Jahre die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen, und die Folgen sind weltweit spürbar. Soziale Ungleichheit nimmt zu; aktuelle Studien zeigen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter auseinandergeht. Die digitale Transformation verändert unsere Arbeitswelt und unseren Alltag in rasantem Tempo. Gleichzeitig erleben wir einen erstarkenden Rechtsruck, der unsere demokratischen Werte herausfordert. Das bewusste Schüren eines Feindbildes gegen "Die Grünen" stellt uns vor die Aufgabe, unsere Prinzipien noch entschlossener zu vertreten und zu vermitteln.
Die vergangene Parteispitze stand vor schwierigen Entscheidungen und musste Kompromisse eingehen, die nicht immer auf Zustimmung innerhalb der Partei und der Wählerschaft stießen. Hier einige Beispiele:
Verzicht auf ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, trotz klimapolitischer Vorteile. Ein Tempolimit könnte jährlich bis zu 1,9 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Dennoch wurde darauf verzichtet.
Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken angesichts der Energiekrise. Obwohl die Grünen traditionell gegen Atomkraft sind, wurden die Laufzeiten einiger Kernkraftwerke verlängert, um die Energieversorgung zu sichern.
Genehmigung von LNG-Terminals und Import von fossilem Flüssigerdgas, was die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verlängert.
Zustimmung zum Ausbau von Autobahnprojekten, trotz ökologischer Bedenken. Der Weiterbau der A100 in Berlin wurde vorangetrieben, obwohl Umweltschützer vor negativen Folgen warnten.
Aufschub des vollständigen Kohleausstiegs, was die Erreichung der Klimaziele erschwert. Statt bis 2030 soll der Kohleausstieg nun bis 2038 erfolgen.
Kompromisse beim Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), die zu Unsicherheiten bei Bürgerinnen und Bürgern führten und das Vertrauen in die Klimapolitik schwächten.
Diese Kompromisse haben das Vertrauen vieler Mitglieder und Wählerinnen und Wähler erschüttert. Um dieses Vertrauen wiederherzustellen, müssen wir innerhalb der Partei eine offene Kommunikation fördern und transparente Entscheidungsprozesse etablieren.
Ich setze mich für umfassende Reformen ein, die auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und bewährten Praktiken basieren. Meine Lösungsansätze konzentrieren sich auf die folgenden Bereiche:
Stärkung der Basisdemokratie und Mitgliederbeteiligung
Partizipative Entscheidungsprozesse fördern: Neueste Studien zeigen, dass partizipative Entscheidungsprozesse die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöhen und das Engagement der Mitglieder stärken. Ich schlage vor, digitale Plattformen und regelmäßige Versammlungen zu nutzen, um Mitglieder stärker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Transparente Kommunikation: Offene und transparente Kommunikation erhöht das Vertrauen in politische Institutionen. Eine moderne und zukunftsorientierte Kommunikation mit regelmäßigen Informationen und Dialogformaten muss etabliert werden, in der die Parteiführung ihre Entscheidungen erläutert und Feedback von der Basis einholt.
Dezentrale Strukturen stärken: Durch die Stärkung der Landes- und Kreisverbände können regionale Anliegen besser berücksichtigt und die Mitgliederbeteiligung erhöht werden.
Kompromissmanagement und Verhandlungstaktiken verbessern
Evidenzbasierte Politikgestaltung: Entscheidungen sollten auf aktuellen wissenschaftlichen Daten und Fakten basieren. Dies erhöht die Glaubwürdigkeit und ermöglicht fundierte Kompromisse.
Strategisches Verhandlungsmanagement: Durch den Einsatz von modernen Verhandlungstechniken können bessere Ergebnisse erzielt werden. Ich möchte das Angebot von Schulungen für Verhandlungsteams erweitern/optimieren, um ihre Fähigkeiten zu verbessern.
Rote Linien definieren: Es ist wichtig, klare Grenzen für Kompromisse zu setzen, um Kernwerte nicht zu verwässern. Diese sollten gemeinsam mit der Basis erarbeitet werden und sich streng an den Menschenrechten, sowie den Grundwerten unserer Demokratie orientieren.
Intensivierung der Klimaschutzmaßnahmen
Sofortprogramm für den Klimaschutz: Basierend auf den neuesten Empfehlungen des IPCC sollte ein ambitioniertes Sofortprogramm entwickelt werden, das konkrete Maßnahmen zur CO₂-Reduktion enthält. Zum Beispiel die sofortige Einführung des Klimagelds!
Förderung erneuerbarer Energien: Investitionen in erneuerbare Energien müssen priorisiert werden. Aktuelle Studien zeigen, dass dies nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist.
Nachhaltige Mobilitätskonzepte: Entwicklung und Förderung von Alternativen zum Individualverkehr, wie öffentlicher Nahverkehr und Fahrradinfrastruktur.
Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verbinden
Just Transition: Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft muss sozial gerecht gestaltet werden. Das Konzept der "Just Transition" betont die Notwendigkeit sozialer Absicherung für Betroffene des Strukturwandels.
Bildung und Qualifizierung: Investitionen in Bildung und Umschulung ermöglichen es Menschen, in neuen, nachhaltigen Branchen Arbeit zu finden.
Bekämpfung sozialer Ungleichheit: Durch progressive Steuerpolitik und soziale Programme können wir die wachsende Ungleichheit bekämpfen.
Digitale Transformation als Chance nutzen
Digitale Inklusion fördern: Zugang zu digitalen Technologien für alle ermöglichen, um die digitale Spaltung zu überwinden.
Datenschutz und digitale Selbstbestimmung: Schutz der persönlichen Daten und Förderung von Open-Source-Lösungen.
Einsatz von Technologie für Nachhaltigkeit: Nutzung von Digitalisierung zur Optimierung von Energieeffizienz und Ressourcenmanagement.
Bekämpfung des Rechtsrucks und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Bildung gegen Extremismus: Investition in Bildungsprogramme, die demokratische Werte und Medienkompetenz fördern.
Förderung von Dialog und Integration: Plattformen für den interkulturellen Austausch schaffen, um Vorurteile abzubauen.
Stärkung der Zivilgesellschaft: Unterstützung von Initiativen und NGOs, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
Effektive Kommunikationsstrategien entwickeln
Narrative gegen Feindbilder: Entwicklung positiver Narrative, die die Vorteile grüner Politik für alle sichtbar machen.
Transparente Medienarbeit: Proaktive Kommunikation über Entscheidungen und Hintergründe, um Missverständnisse zu vermeiden. Das “Warum” verständlich und gut kommunizieren.
Nutzung sozialer Medien: Effiziente Nutzung digitaler Kanäle, um jüngere Zielgruppen zu erreichen und Fake News entgegenzuwirken.
Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
Multilaterale Klimadiplomatie: Aktive Rolle in internationalen Verhandlungen, um globale Klimaziele zu erreichen.
Entwicklungszusammenarbeit: Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Aufbau nachhaltiger Infrastrukturen.
Förderung von Menschenrechten: Eintreten für Menschenrechte und Demokratie weltweit, um globale Stabilität zu fördern.
Förderung der Wissenschaft und evidenzbasierter Politik
Wissenschaftlichen Rat einholen: Regelmäßige Konsultation von Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachbereichen.
Forschungsförderung: Investition in Forschung und Innovation, insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien und Klimafolgenforschung.
Wissensvermittlung: Förderung von Bildungsinitiativen, um wissenschaftliche Erkenntnisse der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die oben genannten Lösungsansätze basieren auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen aus verschiedenen Disziplinen:
Politikwissenschaft: Aktuelle Studien betonen die Bedeutung partizipativer Demokratie für die Legitimität und Wirksamkeit politischer Entscheidungen.
Soziologie: Neuere Forschungen zeigen, dass soziale Integration und der Abbau von Vorurteilen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.
Ökonomie: Nachhaltige Investitionen führen langfristig zu wirtschaftlichem Wachstum und sozialem Wohlstand.
Kommunikationswissenschaft: Effektive Kommunikation und strategisches Framing beeinflussen die öffentliche Meinung maßgeblich.
Umweltwissenschaften: Die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung werden durch aktuelle Berichte unterstrichen.
Ich möchte dazu beitragen, dass WIR in Zeiten von Rechtsruck und gesellschaftlicher Spaltung eine starke, vereinigende Kraft bleiben, als Sinnbild der Hoffnung und als Bollwerk der Demokratie. Mit meiner Fähigkeit, Menschen zuzuhören, Brücken zu bauen und gemeinsam nachhaltige Lösungen zu entwickeln, bin ich überzeugt, einen wertvollen Beitrag leisten zu können. Es ist meine Überzeugung, dass wir durch evidenzbasierte Politik, transparente Kommunikation und inklusive Entscheidungsprozesse das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen können.
Ich bitte um euer Vertrauen und eure Unterstützung. Lasst uns gemeinsam den Herausforderungen unserer Zeit entgegentreten, Vorurteile überwinden und eine gerechtere, nachhaltige Zukunft für alle schaffen. Indem wir aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse in unsere Politik einfließen lassen und den Dialog mit der Gesellschaft suchen, können wir den Wandel gestalten, den unsere Welt so dringend braucht.
Schaut nach links und rechts wenn Ihr über die Straße geht. Bleibt gesund und engagiert.
Euer Daniel Rolfs
Ich engagiere mich leidenschaftlich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Stärkung demokratischer Werte. Angesichts der Herausforderungenwie Klimawandel, sozialer Ungleichheit und eines erstarkenden Rechtsruckssetzte ich auf transparente Kommunikation, evidenzbasierte Politik und verstärkte Mitgliederbeteiligung. Mit meinen Fähigkeiten, Menschen zuzuhören und Brücken zu bauen, möchte ich Vorurteile überwinden und eine gerechtere, nachhaltige Zukunft für alle gestalten!
