V-68: Den Krieg in der Ukraine beenden – Russland in die völkerrechtlichen Schranken weisen!

Der Verlauf des russischen Krieges gegen die Ukraine seit 2014 und die russische
große Invasion seit 2022 zeigen, dass sich Russland und auch ein Teil seiner
Verbündeten auf eine langfristige Konfrontation mit dem Westen eingestellt haben
und auf die Zerstörung der liberalen Demokratie in Europa abzielen. Diese
Konfrontation trägt Russland zuvorderst mit einem völkerrechtswidrigen Krieg in
der Ukraine aus. Die Konfrontation wird seit langem auch mit direkten Massnahmen
Russlands in westlichen Staaten gesucht, die oft die Störung demokratischer
Prozesse und Kultur, Sabotage sowie die unmittelbare Gefährdung unserer
Sicherheit zum Ziel haben. Eine Niederlage der Ukraine und ein Erfolg des
imperialen Vorgehens Russlands würden den Verlust von Sicherheit und Frieden für
ganz Europa mit sich bringen und würde autoritäre Führer anderer Länder
ermutigen, dem Beispiel Putins zu folgen.

Die anhaltende militärische, humanitäre und politische Unterstützung der Ukraine
durch Deutschland, gerade auch durch unsere bündnisgrünen Ministerinnen und
Minister sowie durch die Bundestagsfraktion ist richtig und wichtig. Wir müssen
aber täglich mit ansehen, dass diese Unterstützung auch im Rahmen der EU und der
NATO bei Weitem nicht ausreicht, um der Ukraine die Wiedererlangung ihrer
Souveränität zu ermöglichen. Seit 2022 wird immer wieder betont, wie viele
Waffen und Mittel der Ukraine aus Deutschland zur Verfügung gestellt werden,
deren Lieferung sich dann doch immer wieder verzögert oder erheblich verringert.
Ein besonderes Versäumnis ist, dass der Ukraine auch fast drei Jahre nach Beginn
des Krieges noch so vieles an Ausrüstung zur Verteidigung fehlt, was es Russland
weiterhin ermöglicht, immer wieder brutale Schläge gegen die ukrainischen Städte
und ukrainische Infrastruktur durchzuführen. So kann dieser Krieg nicht enden
und so wird es auch weiter keinen Frieden in Europa geben!

Wir fordern, dass die Bedrohung durch Russland endlich ernst genommen wird und
dass die deutsche Unterstützung der Ukraine militärisch und politisch konsequent
dieser Bedrohungslage angepasst wird.

Wir fordern von der Bundesregierung und insbesondere von unseren bündnisgrünen
Ministerinnen und Ministern, dem Bundesvorstand sowie unseren
Bundestagsabgeordneten, dass sie sich angesichts der andauernden russischen
Eskalation gegen ukrainische Städte und ihre Bürger:innen mit aller Kraft für
eine konsequente, vollumfängliche und sofortige Unterstützung der Ukraine
einsetzen – nicht nur, solange es diese Unterstützung braucht, sondern mit
allem, was es braucht, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann und Russland
ihn verlieren muss.

Wir fordern, dass die anhaltende und auskömmliche Unterstützung durch
ausreichende Mittel im Bundeshaushalt abgesichert wird – so lange wie nötig!

Wir fordern, dass der Ukraine alle zur Verteidigung notwenigen militärischen
Mittel zur Verfügung zur Verfügung gestellt werden – insbesondere Raketenabwehr
(„Luftabwehr“), Kampfflugzeuge und Raketen mit längerer Reichweite – aber auch
Informationstechnik, Rettungslogistik etc.

Wir fordern, dass der Ukraine ab sofort keine roten Linien mehr gezogen werden
für die Verwendung von militärischem Gerät zur Zerstörung von Munitionslagern,
militärischen Abschuss- und Abflugrampen und weiterer Infrastruktur in Russland,
die der russischen Armee dient. Dabei soll die Bundesregierung insbesondere
gemeinsam mit unseren ostmitteleuropäischen Nachbarn eine Führungs- und
Vorbildrolle übernehmen und auf eine entsprechende internationale Abstimmung zur
Freigabe der gelieferten Unterstützung hinarbeiten.

Wir fordern von der Bundesregierung neben einer auskömmlichen militärischen
Unterstützung auch eine konsequente politische Unterstützung für eine zügige
Aufnahme der Ukraine in die NATO. Die Bundesregierung muss sich dazu bekennen,
dass die Ukraine in der NATO willkommen ist und sich dafür einsetzen, dass mit
der Ukraine ein realistischer Zeit- und Maßnahmenplan für den Beitrittsprozess
inklusive eines klaren Aufnahmedatums abgestimmt wird. Bis zu diesem
Aufnahmedatum sind grundlegende multilaterale Sicherheitsabkommen und -
partnerschaften zu
vereinbaren, welche der Ukraine schnellstmöglich den notwenigen Schutz und
Beistand für die Abwehr des russischen Vernichtungskrieges bieten.

Wir fordern, dass sich die Bundesregierung konsequent und engagiert für den
zeitnahen Beitritt der Ukraine zur EU einsetzt und die Ukraine auf diesem Weg
weiterhin intensiv unterstützt.

Die Freiheit darf nicht schlechter geschützt sein als die Unfreiheit. Wir
fordern, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass die Verteidigung von
Demokratie und Freiheit in Europa, einschließlich der Ukraine, mit allen dafür
notwendigen Mitteln gestärkt wird. Dazu zählt unweigerlich auch eine Anpassung
aller Verteidigungsanstrengungen, inklusive der europäischen Rüstungsproduktion,
an die anhaltende Bedrohung unserer Freiheit.

Uns ist klar, dass die Ukraine heute schon den Krieg führen muss, den wir in
Deutschland und der EU morgen keinesfalls führen wollen – aber vielleicht
müssen, wenn dem russischen Regime nicht endlich und mit aller Konsequenz
Einhalt geboten wird. Dabei hat uns Russland mit seiner Aggression vor Augen
geführt, dass die NATO-Mitgliedschaft die zentrale Sicherheitsgrundlage für
unsere Demokratien darstellt. Die Ukraine hat jedes Recht, dieser Absicherung
beizutreten. Das Bündnis würde nur geschwächt, wenn es sich von Russland
vorschreiben liesse, welches Land Mitglied werden darf.

Die Ukraine so zu unterstützen, dass sie ihre volle Souveränität und Integrität
wiedererlangt, dass imperialistisches und aggressives Handeln im internationalen
Raum geächtet, angeklagt und verurteilt und Kriegsverbrechen bestraft werden,
ist keine „Sache der Ukraine“, sondern liegt in unserem ureigensten Interesse.
Gerade in Deutschland haben wir eine historische Verantwortung gegenüber der
Ukraine, die, kaum dem stalinistischen Terror und dem Holodomor entkommen, unter
nationalsozialistischem Terror litt und in der viele Menschen Versklavung und
Massaker durch die Nazis erleiden mussten. Die Ukraine war das zentrale
Aufmarschgebiet der Wehrmacht – gerade Deutschland muss heute denjenigen, die
für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung einen schon viel zu hohen Preis
bezahlt haben, mit aller Konsequenz und ganzem Herzen beistehen. Für eure und
unsere Freiheit – für eine freie Ukraine!