V-38: Energie für alle. Bezahlbar und sicher.

Der Umbau des fossilen Energiesystems zu einem erneuerbaren ist nicht
aufzuhalten. Diese Transformation aktiv voranzutreiben, sichert unsere Zukunft
und sorgt für Gerechtigkeit. Wir Bündnisgrüne kämpfen schon lange für eine
konsequente Dekarbonisierung, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Zwar ist
das gesellschaftliche Grundgefühl bedrückt - multiple Krisen und großer
Veränderungsdruck lähmen. Aber wir sind die Partei der Lösungen.

Wir wollen wieder mehr Spaß am Klimaschutz wecken. Damit Deutschland und Europa
im Wettbewerb mit China und den USA bestehen, bringen wir die enormen
Kostenvorteile der Erneuerbaren Energien zu den Menschen und den Unternehmen.

Mit grüner Energiepolitik macht Dekarbonisierung Freude, nicht Angst, regt zum
Mitmachen an, und wird zum Win-Win-Win-Projekt für Bürger*innen, Industrie und
das Klima. Zwar sind große Investitionen und Umbaumaßnahmen, insbesondere der
Infrastrukturen notwendig. Aber wir stemmen sie klug, effektiv, kosteneffizient,
naturverträglich und gleichermaßen generationengerecht und sozial gerecht. Dafür
stellen wir strategisch die entscheidenden Weichen und ermöglichen möglichst
Vielen die Transformation mitzugestalten, voranzutreiben und davon zu
profitieren. Gemeinsam investieren wir in unsere europäische Unabhängigkeit,
anstatt Energie weiterhin aus fossilen Autokratien zu importieren.

Dieser Grundsatzantrag zeichnet unser energiepolitisches Leitbild dafür.

Das Fundament ist gelegt

In der laufenden Legislaturperiode haben wir – trotz der enormen
Beeinträchtigungen der Energiewirtschaft durch die russische Invasion der
Ukraine - die Wende in der Energiepolitik vollzogen und die klimagerechte
Transformation unserer Volkswirtschaft aufs Gleis gesetzt. Dabei geben klar
formulierte Emissionsreduktionsziele und Ausbauziele für die Erneuerbaren
Energien Orientierung, sorgen für Planungssicherheit und langfristige
Investitionen.

PV- und Wind-Ausbau sind endlich wieder entfesselt. Bei Wind an Land haben wir
die gezielte jahrelange Sabotage der Vorgängerregierungen beendet und lähmende
Bürokratie abgebaut. Mieterstrom, Bürgerenergie und Balkonsolar sind einfacher
geworden und lassen alle an den Erneuerbaren teilhaben. Für Freiflächen-
Photovoltaik gibt es nun Anreize möglichst naturverträglich oder sogar
biodiversitätsfördernd zu bauen. Mit dem Nature Restoration Law und dem
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz werden Wälder, Meere und Moore gestärkt,
um Lebensräume zu schaffen und sie als Kohlenstoffspeicher und
Treibhausgassenken zu nutzen. Der Netzausbau ist laut Bundesnetzagentur nun
15mal schneller und auch die seit Jahren überfällige konsequente Umorientierung
der Netzentgelte und anderer Abgaben für ein dezentral-erneuerbares System ist
angestoßen. Das Wasserstoffkernnetz ist im Aufbau. Nach dem Einstieg in die
Kapazitätsmärkte übertragen wir den Erneuerbaren nun Schritt für Schritt mehr
Systemverantwortung. Durch die Reform des EU-Emissionshandels (ETS2) müssen die
Nutzer fossiler Energieträger endlich einen größeren Teil der von ihnen
verursachten Umwelt- und Gesundheitskosten selbst tragen. Dadurch wird
klimaschädliches Verhalten absehbar immer unattraktiver. Dabei ermöglichen wir
Haushalten, Gewerbe und Industrie ihre Energieversorgung planbar auf Erneuerbare
Energieträger umzustellen. Insbesondere bei der Wohn-Wärme gibt es durch die
kommunale Wärmeplanung mehr Klarheit, so dass Millionen von Haushalten den mit
Abstand größten Teil ihres Energiebedarfs künftig kostengünstig und
versorgungssicher decken werden. Der pan-europäische Energiemarkt und
integrierte Infrastrukturplanung sowie internationale Kooperationen und
Partnerschaften helfen uns erfolgreich zu sein.

Nun gilt es, auf diesem soliden Fundament zügig eine bezahlbare, sichere und
nachhaltige Versorgung mit Erneuerbaren Energien aufzubauen - dezentral,
effizient und schnell. Durch eine konsequente Ermöglichungspolitik mobilisieren
wir (günstiges privates) Kapital, Wissen, Einfallsreichtum und Tatkraft von
Bürger*innen und Unternehmen. Durch haushaltsneutrale smarte Absicherungsmodelle
und intelligente Regulierung senken wir die Finanzierungskosten, ermöglichen
einen sich selbst tragenden EE-Ausbau und entlasten Strompreise und
Bundeshaushalt.

Noch importieren wir Jahr für Jahr für 400 Milliarden Euro fossile Energien nach
Europa. Auf den Weltmeeren transportieren vier von zehn Schiffen Öl, Gas oder
Kohle. Die 600 Milliarden Euro, die in Europa in der ersten Phase der
Transformation jährlich in die in die Energiewende investiert werden sollen,
sichern dagegen eine langfristig ausgeglichene Handelsbilanz, Arbeitsplätze und
Resilienz bei uns. Wir setzen auf Investitionen statt auf Importe.

Das Gesamtsystem im Blick: dezentrale Erzeugung, flexible Nutzung, preiswerter
Ausbau

Gerade weil die Transformation hohe Investitionen erfordert, achten wir
besonders auf die Kosten. Intelligente Steuerung und kluge Regulierung können
die notwendigen Investitionen minimieren und wirtschaftlicher machen. Dabei
helfen die konsequent dezentral-erneuerbare Ausrichtung des Systems, neue
Technologien, Wettbewerb, die systematische Minimierung der Finanzierungskosten,
die konsequente Nutzung regionaler Stärken sowie die Flexibilisierung von
Verbrauch. Schlagkräftige, an einer 100%-Erneuerbaren Energieversorgung
orientierte regionale Energiemärkte gewährleisten das kostenoptimale
Zusammenspiel moderner Technologien. Speicher und die Sektorkopplung ergänzen
und ersetzen zum Teil den Netzausbau. Bestehende Speicher wie
Pumpspeicherkraftwerke und steuerbare Erneuerbaren-Kraftwerke wie nachhaltige
Biogasanlagen können in diesem Marktdesign rentabel arbeiten, ohne dass
Subventionen nötig sind. Wärmespeicher und Batterien von Elektroautos können
dezentral und im Zusammenspiel mit Solarthermie und Umweltwärme den Strom
nutzen, der gerade nicht direkt gebraucht wird. Die intelligente Ausgestaltung
von lokalen Märkten sorgt dafür, dass konsequent immer die Technologie und der
Akteur gewählt wird, die das Netz am schnellsten und kostengünstigsten
ertüchtigen und entlasten. Das senkt die Kosten des Gesamtsystems.

Eine Strommarktreform ist dafür der Ausgangspunkt. Sie ermöglicht, dass viele
Akteur*innen selbst Strom und Wärme erzeugen und verbrauchen. Durch dezentrale
Resilienz wird die Systemsicherheit nicht nur garantiert sondern sogar noch
gesteigert. Nachfrage- und bedarfsorientierte geographische Differenzierung sind
dazu unerlässlich und helfen gleichzeitig bei "Dunkelflaute" und "Sonnensturm",
also temporäres Unter- und Überangebot an Erneuerbarem Strom effizient zu
bewältigen.

Wir prüfen - im Einklang mit europäischen Vorgaben - verschiedene Modelle für
regionale Strom- und Energiemärkte und wählen den kosteneffizientesten Weg. Die
staatliche Regulierung der Verteilnetze richten wir konsequent auf die
effiziente und effektive Integration der Erneuerbaren Energien in regionale
Wärme- und Mobilitätsmärkte aus. Sie berücksichtigt, dass Strom, der lokal
verbraucht wird, nicht weit transportiert werden muss. Sie sorgt auch dafür,
dass die Netzentgelte im Rahmen bleiben und fair getragen werden.

Die Netze werden regionalspezifisch ertüchtigt. Die bestehende Auslastung der
(Verteil-)Netze erhöhen wir, beispielsweise mit regelbaren Ortsnetz-Trafos,
modernen Geschäftsmodellen und intelligenter Verbrauchssteuerung, um den
Netzausbaubedarf zu minimieren. Dabei sind Speicher als Netzelemente und die
Flexibilisierung der Nachfrage essenzieller Teil der Planungen. Da Erneuerbare-
Energie-Anlagen nur selten 100% der installierten Leistung einspeisen, treiben
wir die gemeinsame Nutzung von Netzanschlüssen für Windenergie- und PV-Anlagen,
Speicher und zuschaltbare Lasten voran und ermöglichen eine Überbauung der
Anschlusspunkte von mindestens 150%. Im Rahmen ihrer regionalen Energiemärkte
können die Marktteilnehmenden damit Solarenergiespitzen und -defizite weitgehend
zwischeneinander verteilen und gemeinsam ausregeln. Windenergie ist nie
gleichmäßig über Europa verteilt. Insbesondere hier lohnt daher der
paneuropäische Ausgleich. Das berücksichtigen wir in der europäischen
Infrastrukturplanung, die wir zu einer EU-weit-integrierten, nutzungsoptimierten
und sektorintegrierten Planung ausbauen. Dabei denken wir Strom- und
Wasserstoffinfrastruktur gemeinsam.

Die Aufgabe des Staates ist es, den Rahmen vorzugeben und idealerweise die
Infrastruktur bereitzustellen. Aber eine umfassende Transformation des
Energiesystems lässt sich nicht bis ins Kleinste vor- und durchplanen. Deshalb
gehen wir pragmatisch vor. Wir schreiben nur die wesentlichen Regelungen in
Gesetze, um Planungssicherheit und Klarheit über den Pfad zu schaffen. Die
konkrete Ausgestaltung erfolgt untergesetzlich, um kleinere Korrekturen schnell
vornehmen zu können. Hierzu schaffen wir Feedback-Möglichkeiten für
Verbraucher*innen und Unternehmen. Zusätzlich überprüft die Regierung aktiv im
Rahmen von regelmäßigen Praxis-Checks, welche Regelungen wirklich notwendig
sind. Unnötige Regelungen werden abgeschafft. Durch verstärkten Bürokratieabbau
vereinfachen und beschleunigen wir Prozesse und senken Kosten. Dabei setzen wir
auf „Ermöglichen statt Kontrollieren“. Regelungen, die jede Eventualität
berücksichtigen, erschweren das wirtschaftliche Handeln. Der Bürokratieabbau
wird durch einen jährlichen Monitoringbericht dokumentiert.

Die Energiewende nützt allen – sie gelingt aber auch nur mit allen!

Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Wir alle profitieren –
finanziell, aber auch sozial – am meisten, wenn alle mitmachen und teilhaben
können: Bürgerenergie und Beteiligungsmodelle, Energiewendefonds und
Eigenkapitalanteile machen die hohen Investitionen gemeinschaftlich und mit
niedrigem Risiko erschwinglich und sichern dadurch niedrige Energiekosten.

Lösungsorientierte Kommunikation, die Optimismus und Zuversicht ausstrahlt, ist
der Schlüssel zu einer erfolgreichen, gemeinschaftlichen Energiewende: Für alle
Beteiligten muss klar sein, wie das geht. Alle können, alle sollen mitmachen;
alle können, alle sollen profitieren:

Die Energiewendekosten müssen sozial und fair getragen werden

Der Umbau des Energiesystems stellt unterschiedliche soziale und wirtschaftliche
Gruppen vor unterschiedliche Herausforderungen:

Um auf die unterschiedlichen Ausgangssituationen einzugehen, braucht es starke
Unterstützung – ein Paket aus individueller Beratung, praktischer Hilfe und
finanziellen Maßnahmen. Für Hausbesitzer*innen muss die Vielfalt der
Finanzierungsinstrumente für Investitionen in Heizungstausch und
Energieeffizienz deutlich erhöht werden. Zuschüsse und Kredite müssen durch
kooperative und kommunale Finanzierungsmodelle ergänzt werden. Menschen, für die
auch eine günstige Finanzierung unerschwinglich ist, unterstützen wir durch
innovative Angebote wie etwa ein „umgekehrtes Erbbaurecht“, bei dem die Kommunen
ihre Vorkaufsrechte nutzen, um mit Bundeshilfe finanzielle Mittel für
Investitionen am Gebäude zur Verfügung zu stellen. Für die Verteilung der Lasten
bei vermieteten Objekten gilt das Drittelmodell – Eigentümer*innen, Mieter*innen
und die öffentliche Hand teilen sich die Belastung. Ein warmes Zuhause ist ein
Grundrecht. Mit erneuerbarer Wärme muss in Deutschland niemand frieren.

Kluge Finanzierung

Der konsequente Umbau unseres Energiesystems sichert uns langfristig günstige,
grüne Energie, erfordert aber gleichzeitig Investitionen in Billionenhöhe.
Hierzu müssen Finanzmittel mit niedrigen Zinssätzen zur Verfügung stehen. Um
diese zu mobilisieren, gibt es einige Möglichkeiten:

Diese und weitere Instrumente setzen wir systematisch und gezielt ein. Dabei
achten wir darauf, dass nicht das Risiko vergesellschaftet aber die Gewinne
privatisiert werden. Gleichzeitig gilt es, die erforderlichen Investitionssummen
zu minimieren. Dabei setzen wir auf Marktreformen, die Anreize für effiziente
Investitionen sowie systemdienliches und effizientes Verhalten bieten und
gleichzeitig Volatilitäten und Unsicherheiten vermeiden.

Wenn die Versorger weniger hohe Risikoprämien bei ihren Investitionen einpreisen
müssen, z.B. durch langfristige Sicherheit auf der Einnahmeseite, können sie
ihre Dienstleistungen kostengünstiger anbieten. Wir prüfen für alle natürlichen
Monopole - insbesondere auch die Fernwärmenetze - ob die aktuellen Regulierungen
den Verbrauchenden- und Investierendenschutz angemessen berücksichtigen. Wo das
nicht der Fall ist, verlängern wir die Bindungsfristen, zum Beispiel die zur
Refinanzierung von Wärmenetzen.

Erneuerbare sind längst wettbewerbsfähig. Durch ein Marktdesign, das Sonne, Wind
und Speicher konsequent in den Mittelpunkt stellt, lösen wir dieses Versprechen
ein und sichern Vorrang sowie auskömmliche Refinanzierung der Erneuerbaren
dauerhaft – und grundsätzlich ohne Subventionen. Die historischen Kosten für den
erfolgreichen Markthochlauf der Erneuerbaren durch das EEG refinanzieren wir
außerhalb des Strommarktes. Grüner Wasserstoff und seine Derivate können eine
wichtige Rolle sowohl bei der Speicherung der Erneuerbaren, als auch bei der
direkten Nutzung zur Dekarbonisierung in den Sektoren spielen, in denen
Effizienzmaßnahmen und Elektrifizierung technisch und wirtschaftlich an ihre
Grenzen stoßen. Der Aufbau des Wasserstoffmarktes fokussiert auf die Lösungen,
die auf Erneuerbaren Energien basieren. Eine marktorientierte Ausrichtung der
Maßnahmen sorgt dafür, dass sich dieser Markt schnellstmöglich selbst trägt.

Öffentliche Mittel werden immer mit dem Ziel der eigenständigen
marktwirtschaftlichen Tragfähigkeit zeitlich begrenzt. Dauerhafte
Subventionierung ist teuer und ineffektiv. Wir setzen bei Marktanreizprogrammen
auf zeitlich regressive Förderungen um Anreize für „First Mover“ zu geben.

Neue Paradigmen – flexibel, dezentral, digital

Warum das Ganze? Neue Technologien verändern die Energiewirtschaft gerade
weltweit. Fundamental und schnell. Neben den neuen Energiequellen und
Energieträgern setzen sich auch bei der Systemstabilisierung, digitaler Messung
und Steuerung, Daten- und Signalverarbeitung, Speicherung, Dekarbonisierung der
Industrie und Flexibilisierung von Verbrauchenden neue Technologien durch.
Zunächst gewinnen sie nur langsam Marktanteile, so dass der Paradigmenwechsel
kaum spürbar ist. Aber in den nächsten 10 Jahren werden diese Marktanteile
exponenziell wachsen. Menschen unterschätzen solche dynamischen Entwicklungen
oft - wie bei Smartphones und dem Übergang vom Pferd zum Auto. In der Rückschau
werden wir uns fragen, wie das Neue so plötzlich wachsen konnte und das Alte in
so kurzer Zeit fast vollständig verschwand.

Diesem Neuen müssen wir die angemessenen Strukturen bieten. Wenn wir in den
alten Strukturen bleiben, verhindern wir nicht nur Veränderung, sondern
verschenken die Vorteile der neuen Energien – niedrige Energiekosten und hohe
Energiesicherheit. Und nur mit Wandel können wir hoffen unsere
Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die existierenden Strukturen sind noch an die
alten Technologien angepasst. Da Kohle- und Atomkraftwerke am wenigsten
ineffizient waren, wenn sie als Großanlagen gebaut wurden und möglichst
gleichmäßig rund um die Uhr liefen, wurde ihnen eine entsprechende Infrastruktur
gebaut, Nachtarbeit subventioniert und der Industrie für gleichmäßigen Verbrauch
bis zu 90% der Netzentgelte erlassen.

Aber diese Zeiten sind vorbei. Mit digitalen, dezentralen Technologien ergeben
sich völlig neue energiewirtschaftliche Paradigmen. Und auf diesen Wandel müssen
wir uns nicht nur einstellen. Wir sollten ihn treiben. Denn nur so wird die
dringend notwendige Dekarbonisierung gelingen.

Die neuen Technologien – Digitalisierung, Speicher und Steuerungs- und
Regelungstechnik - ermöglichen und fordern neues Denken: Stromerzeuger*innen und
-verbraucher*innen werden gleichberechtigte Marktteilnehmer*innen, agieren
flexibel und systemdienlich, dezentral und regional:

Der wichtigste Gedanke ist jedoch das Ermöglichungsparadigma: Der Umbau gelingt
nur, wenn möglichst viele an möglichst vielen Stellen gleichzeitig anpacken,
indem sie Erzeugung zubauen, Effizienzen erhöhen und Lasten flexibilisieren. Die
Regeln setzen wir so, dass das möglich und wirtschaftlich vorteilhaft ist. Wir
stellen die Anreize vom Kopf auf die Füße, so dass viele aktiv am Energiemarkt
teilnehmen und ihre Kosten minimieren können. Durch lokale Preise und sinnvolle
Verteilung der Systemkosten setzen wir die Anreize so, dass die Teilnehmenden am
Energiemarkt die Systemkosten minimieren - weil es in ihrem eigenen Interesse
ist.

Das Energiesystem der Zukunft ist preiswerter, denn die Stromerzeugung aus Sonne
und Wind ist unschlagbar günstig. Europa ist einer der windreichsten Kontinente
der Erde und Photovoltaik ist mittlerweile so günstig, dass selbst in
Spitzbergen damit viel Strom erzeugt wird. Nicht Sonnen- und Windstunden,
sondern Investitionen in unsere Infrastruktur bestimmen den Preis der
Energieversorgung der Zukunft. Hier setzen unsere Vorschläge an.

Eine besondere Rolle kommt dabei Speichern aller Art zu. Sie sind die zentrale
Technologie zum „Ernten“ und „Aufbewahren“ großer Energiemengen - sie
überbrücken zeitliche Lücken zwischen hoher Energiebereitstellung und hoher
Energienachfrage. Wir benötigen gleichermaßen saisonale und Kurzzeitspeicher.
Sie überwinden Sektorengrenzen, da sie Energiemengen zwischen Strom, Wärme und
Mobilität hin- und herschieben können. Daher rücken wir sie ins Zentrum der
Energiesystemplanung und auch der Regulierungs- und Förderlogik.

Nicht erst seit dem Überfall Putins auf die Ukraine wissen wir: Energiepolitik
ist Sicherheitspolitik. Der konsequente Umstieg auf Erneuerbare verhindert
erneute einseitige Abhängigkeiten von Rohstoff-Diktaturen. Sonne und Wind sind
überall verfügbar. Energieimporte im großen Stil sind daher weder nötig noch
wirtschaftlich vernünftig.

Dauerhafte Energiesicherheit entscheidet sich künftig nicht mehr durch den
Zugriff auf Brennstoffe, sondern durch den sicheren Zugang zu kritischen
Rohstoffen und resiliente Lieferketten. Die Kosten und Verfügbarkeiten der neuen
Technologien werden im Wesentlichen durch Skaleneffekte bestimmt. Je mehr von
den sauberen Technologien produziert und genutzt wird, desto günstiger werden
sie. Die entscheidenden Erfolgsfaktoren dabei sind Größe, Kapitalkosten und
Zugang zu Rohstoffen. Auch wenn wir hier mittlerweile weit ins Hintertreffen
geraten sind: Zusammen mit unseren europäischen Partner*innen können wir
Produktionskapazitäten und Märkte so aufbauen, dass wir unsere geostrategische
europäische Resilienz mit den entscheidenden Transformationstechnologien
sichern.

Apropos Europa: Wir können und müssen in der EU auch mehr, schneller und viel
systematischer voneinander lernen. Vieles wurde durch den energiepolitischen
Tiefschlaf der GroKo verpasst und klingt nun für Deutschland exotisch, während
die meisten europäischen Länder schon langjährige praktische Erfahrungen, z.B.
mit Strompreiszonen, Smart Metern, Energy Sharing sowie solarer Fernwärme haben.
Diesem europäischen Innovationswettlauf stellen wir uns – und nutzen ihn um die
gesamte EU schneller und günstiger zu dekarbonisieren.