Wir fordern, ein Mietenlimit in angespannten Wohnungsmärkten zu ermöglichen. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir setzen uns für eine

der Umstellung auf klimafreundliches Heizen und Mobilität, da dort die öffentliche Infrastruktur (ÖPNV und Wärmenetze) oft weniger gut ausgebaut ist. Wir wollen daher die Bedürfnisse von Menschen in ländlichen Räumen im Bundestagswahlprogramm besonders berücksichtigen.Daher sind hier nach wie vor viele Menschen auf das Auto angewiesen und müssen selbst in moderne Heizungen investieren. Aus diesem Grund werden wir im Bundestagswahlprogramm Vorschläge machen, wie unsere Klimasozialpolitik die besonderen Bedürfnisse ländlicher Räume berücksichtigt.

Die direkte Auszahlung eines Großteilsbedeutenden Teils der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport (nEHS bzw. ETS2) als antragsloses Klimageld im

Einkommen nicht vom Klimageld profitieren. Dies erreichen wir durch eine soziale Staffelung, etwa durch eine spezifische Besteuerung oder eine Kappung ab einer bestimmten Einkommenshöhe. Für Menschen mit niedrigen Einkommen werden die CO2-Kosten durch das Klimageld in den meisten Fällen mehr als ausgeglichen.

den Krieg über die Ukraine hinaus. Unsere baltischen und polnischen Partner sind zurecht alarmiert, daher teilen wir die Initiative zur Stärkung der europäischen Unterstützung für die Ukraine von Donald Tusk. Zudem kämpft Russland einen Informationskrieg mit Lügen, Propaganda und Kreml-nahen Parteien und Bündnissen, der sich gezielt gegen die

Aufbau, der Rechtsstaatlichkeit und seiner Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der euroatlantischen Integration zu unterstützen und zu stärken. Selbstabschreckung und das Aufzeigen eigener roter Linien stärken vor allem Putin. Es braucht daher den konsequenten Ausbau der deutschen und europäischen Unterstützung für die

b. stärken das Recht auf freie Bündniswahl, respektieren und unterstützen das souveräne Verfassungsziel der Ukraine auf eine künftige Mitgliedschaft des Landes in der NATO, weil nur so glaubwürdig Sicherheit garantiert werden kann;

Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:.

Die GEAS-Reform auf europäischer Ebene muss wie jedes Recht umgesetzt werden.
Bei der nun angestoßenen Umsetzung in Deutschland werden wir die rechtlichen und
politischen Möglichkeiten nutzen, um unnötige Asylrechtsverschärfungen zu
verhindern.

Für uns ist klar, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei
denen rechtliche Gründe dagegensprechen.

Besonders bei Rückführungsentscheidungen ist deswegen zentral, dass
Behördenentscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können. Eine
Rückführung darf erst stattfinden, wenn Widersprüche von Gerichten überprüft
wurden. Dafür setzen wir uns weiterhin mit aller Kraft ein.

Damit sollen auch rechtswidrige Abschiebungen in Unrechtsregime wie Syrien oder
Afghanistan verhindert werden, die wir nicht legitimieren wollen.

im Bundestag trotz vielfacher Widerstände, insbesondere der FDP aber auch einiges erreicht:

Platzhalter modifizierte Übernahmen Jan Schmid

[Platzhalter modifizierte Übernahmen Grüne Jugend]

Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm vorlegen und auf dem nächsteneinem eintägigen Bundesparteitag in Präsenz beschließen. Dabei werden wir nach Innen und Außen zuhören, damit sich so viele

Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm vorlegen und auf dem nächsten Bundesparteitageinem familienfreundlichen Online-Parteitag ohne Reiseaufwand und dadurch mit mehr nutzbarer Zeit für das Bundestagswahlprogramm beschließen. Dabei werden wir nach Innen und Außen zuhören, damit sich so viele

Doch in den letzten drei Jahren wurde nicht jede Entscheidung der Ampel-Regierung der Vielfalt in unserem Einwanderungsland gerecht – insbesondere die Verschärfungen im Asylrecht. Jetzt ist nicht die Zeit für weitere Asylrechtsverschärfungen. Es ist nicht die Zeit, Politik auf dem Rücken der Menschen zu machen, die es in unserer Gesellschaft am schwersten haben. Jetzt ist die Zeit für mehr Vielfalt. Jetzt ist die Zeit, Humanität und Menschenrechte in den Vordergrund zu stellen. Deshalb unterstützt Bündnis 90/Die Grünen keine weiteren Verschärfungen im Asylrecht. Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und

Wir kämpfen weiterhin für das individuelle Recht auf Asyl, sichere Fluchtwege und die Garantie der Menschenrechte und -würde für alle.
Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und

In einem Punkt sind wir künftig jedoch zu keinen Kompromissen mehr bereit: Wir wollen, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden – sie sind unverhandelbar. Die universellen und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik. Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und

nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
und werden können. Um in unserer Außen- und Friedenspolitik glaubwürdig zu bleiben, müssen wir die afghanischen Ortskräfte (u. a. Unterstützer*innen und Mitarbeiter*innen der Bundeswehr als Übersetzer, Wachpersonal), die eine Aufnahmezusage von der Bundesregierung haben, im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan umgehend in Deutschland aufnehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zusage und das Versprechen auf Aufnahme der afghanischen Ortskräfte einzuhalten. Wir erwarten das Deutschland sein Versprechen, monatlich 1000 Menschen aufzunehmen endlich einhält und die notwendigen Mittel dafür bereit stellt, um die sichere Ankunft der Ortskräfte in Deutschland zu gewährleisten, Für Ortskräfte, die nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, müssen von den deutschen Botschaften humanitäre Visa unbürokratisch erteilt werden.

eben auch in Deutschland. Auf europäischer Ebene halten sich verschiedene EU-
Mitgliedsstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Wir stehen konsequent für einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten. Menschen dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen. Deshalb setzen wir uns unermüdlich für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Iran und für einen bundesweiten Abschiebestopp für Ezid*innen ein. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die weltweit für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Statt der vorgeschriebenen
Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren werden Pushbacks durchgeführt. Statt

Zugang zu KiTa, Schule und Ausbildung muss durch ausreichend Mittel und Personal
sichergestellt sein. Zu einem klaren Bekenntnis zu Chancengleichheit gehört auch, ausgrenzende diskriminierende Mittel wie Lagerschulen und Bezahlkarten für Schutzsuchende nicht zu erlauben, ebenso wenig wie vollständige Leistungskürzungen auf Grundlage migrationspolitischer Überlegungen.

Ein respektvoller Umgang mit der Einwanderungsgesellschaft gebietet auch, Diskriminierungen wie geringere Sozialleistungen für Schutzsuchende, Beschränkungen von Bewegungsfreiheit sowie Abschiebungen in Länder, die nicht sicher sind, eine klare Absage zu erteilen. Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und

funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Wer vor Gewalt, Verfolgung und Krieg flieht, findet bei uns Schutz. Wer wegen Hunger, Armut und Ausbeutung seine Zuhause verlassen muss, ist bei uns willkommen. Wer hier arbeitet, studiert oder eine Ausbildung macht, soll bleiben dürfen. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses

werden. Das würde dazu beitragen, dass Geflüchtete überall in Europa
Perspektiven haben und sich die Verteilung verbessert. Wenn unsere EU-Staaten Rechtsbrüche begehen, müssen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. So können wir Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Menschenrechte in der Europäischen Union schützen. Es muss einfacher werden, nationale Behörden oder EU-Agenturen wie Frontex für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung.

Die CO2-Bepreisung wird auch mittelfristig gerade im Hinblick auf nur zögerliche regulatorische Klimapolitik eine wichtige Rolle spielen, den Ausstieg aus der Nutzung von Benzin, Öl und Gas anzutreiben.

DerDie CO2-Bepreisung wird auch mittelfristig eine wichtige Rolle spielen, um den Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas anzutreiben. Je besser wir bei der Verringerung der CO2-Emissionen vorankommen, desto niedriger wird auch der CO2-Preis muss ausfallen.

Die Abschwächung von Klimaschutzmaßnahmen ist keine Antwort auf steigende CO2-Preise. Wir bekennen uns zum Instrument der CO2-Bepreisung. Wir sorgen so dafür, dass das Verursacherprinzip weiterhin eingehalten wird: Diejenigen, die das Klima schädigen, tragen dafür die Kosten. Das Klimageld verbessert jedoch die Verteilungswirkung und führt dazu, dass Spitzenverdiener einen größeren Teil der Transformationskosten tragen.

Damit die CO2-Bepreisung von der Bevölkerung angenommen wird, muss sie klar als klimapolitisches Instrument gelesen werden, um angenommen zu werdenaufgebaut sein. ErSie darf nicht nur als weitere Belastung wahrgenommen werden. Von einem steigenden CO2-Preis sollte nicht in erster Linie der Staatshaushalt profitieren. Transparenz ist zentral.[Leerzeichen]

Die direkte Auszahlung eines Großteils der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport (nEHS bzw. ETS2) als antragsloses Klimageld im dreistelligen Bereich an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schafft Vertrauen und sozialen Ausgleich. Und sie kann die materielle BelastungDabei soll das Klimageld gleichmäßig mit den Einnahmen aus der CO2-Preise gerade für untereBepreisung steigen. Das Klimageld sollen Menschen mit niedrigem Einkommen in voller Höhe erhalten, während Menschen mit hohen Einkommen nicht vom Klimageld profitieren. Dies erreichen wir durch eine soziale Staffelung, etwa durch eine spezifische Besteuerung oder eine Kappung ab einer bestimmten Einkommenshöhe. Für Menschen mit niedrigen Einkommen werden die CO2-Kosten durch das Klimageld in den meisten Fällen mehr als ausgleichenausgeglichen ausgeglichen.

Wir wollen möglichst bald ein Umsetzungskonzept vorlegen mit konkreten Schritten unter anderem zu Auszahlungsmechanismus und digitalem Serviceportal. Darüber hinaus wollen wir, dass die Auszahlung des Klimagelds möglichst bald startet. Bislang hat jedoch die FDP im Bundesfinanzministerium die Einführung eines Auszahlungsmechanismus verschleppt.

Wir wollen neben dem Klimageld gezielt im Sinne einer umfassenden Klimasozialpolitik Menschen unterstützen, die den Umstieg auf klimafreundliche Technologien allein nicht schultern können. Wohlhabende können leichter auf steigende Preise von fossilen Kraftstoffen in Wärme und Verkehr reagieren, zum Beispiel indem sie auf Wärmepumpen und E-Autos umsteigen. Daher ist es richtig und wichtig, Privathaushalte mit niedrigen Einkommen stärker zu fördern. Ein Beispiel kann ein soziales Leasingmodell von E-Autos sein, wie es Frankreich vorgemacht hat.

Im ländlichen Raum ergeben sich darüber hinaus besondere Herausforderungen bei der Umstellung auf klimafreundliches Heizen und Mobilität, da dort die öffentliche Infrastruktur (ÖPNV und Wärmenetze) oft weniger gut ausgebaut ist. Wir wollen daher die Bedürfnisse von Menschen in ländlichen Räumen im Bundestagswahlprogramm besonders berücksichtigen.

Eine Besteuerung und damit eine einfache soziale Differenzierung der Zahlungen des pro-Kopf Klimageldes sowie weitere soziale Kriterien sind denkbar, sollten jedoch die Einführung des Klimagelds noch im Jahr 2025 nicht verzögern.

Noch in dieser Legislatur wollen wir ein Umsetzungskonzept mit konkreten Schritten für Auszahlung, digitales Serviceportal und Beratung gesetzlich beschließen.

Die Rückzahlung von CO2-Preisen als sichtbares und gut kommuniziertes Klimageld macht sozialen Klimaschutz erfahrbar – in der Hosentasche oder schwarz-auf-weiss auf dem Kontoauszug.