Seit 16. September hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser an allen bundesdeutschen Grenzen stationäre Grenzkontrollen veranlasst. Sie wurden mit den Terroranschlägen von Mannheim und Solingen und der Asylantragslage begründet. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als "kleinen Baustein einer ganz großen Mauer". Ein vielsagender Satz, den er später zurücknahm.

Wir stehen zu der Verantwortung, sicherheitspolitische Antworten auf Bedrohungen wie islamistische Terroranschläge oder grenzüberschreitende Kriminalität zu finden. Die politischen Antworten müssen jedoch wirksam, angemessen und rechtskonform sein. Dazu zählen eine bessere Ausstattung von Sicherheitsbehörden und verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit ebenso, wie das Vorgehen gegen Radikalisierung - auch im Netz.

Durch die dauerhafte Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen aber droht nachhaltiger Schaden für die europäische Freizügigkeit. Deswegen setzen wir uns gegen diese Entwicklung ein. Stationäre Binnengrenzkontrollen dürfen kein Dauerzustand werden.

Das Streben nach einem geeinten Europa der Freizügigkeit und gelebten Nachbarschaft ist die Grundlage für Wohlstand und Frieden in unserem Land. Es ist das, wofür wir mit ganzer Kraft einstehen, denn es zählt zu den Grundfesten unserer bündnisgrünen Politik und Überzeugung. Gerade in Deutschland, im Herzen Europas, ist das Miteinander mit unseren Nachbarn Alltagsrealität der Menschen - besonders in den Grenzregionen. Der offene, europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dass sich Menschen ganz selbstverständlich grenzübergreifend bewegen können, um zur Arbeit zu gehen, einzukaufen oder Freunde zu treffen, ist die Errungenschaft eines jahrzehntelangen europäischen Einigungsprozesses.

Wir wollen nicht dabei zuschauen, wenn Stück für Stück die Steine aus dem Fundament von Wohlstand und Freiheit gerissen werden.

Wir kritisieren, dass die Bundesinnenministerin ohne Absprache mit den EU-Partnern oder der EU Kommission zu solchen Maßnahmen gegriffen hat. Oft wird fälschlicherweise behauptet, dass durch stationäre Binnengrenzkontrollen die Asylantragstellung verhindert werden kann.

Fakt ist, dass Asylsuchende durch Grenzkontrollen gar nicht abgehalten werden und werden dürfen. An jeder Grenzkontrolle kann Asyl beantragt werden. Das ist eine völkerrechtliche Pflicht und gehört zu den Grundlagen eines Rechtsstaats und des Europarechts. Das Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall und ist unverletzlich. Doch zu viele politische Akteure wecken falsche Erwartungen in der Bevölkerung, statt zu erklären und realistische Maßnahmen vorzuschlagen.

Gleichzeitig sind von solchen Grenzkontrollen besonders migrantisch gelesene Personen betroffen. Dabei ist Racial Profiling rechtswidrig und diskriminierend, weshalb wir uns dem entgegenstellen - an den Grenzen und im ganzen Land. Außerdem setzen wir uns politisch für Fortbildung und Maßnahmen wie Ticket-Systeme ein, um Gründe für Kontrollen nachvollziehen zu können.

Wir lehnen dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen ab. Sie schränken nicht nur die Freizügigkeit, sondern das Miteinander und den Alltag der Menschen in den Grenzregionen ein. Wir teilen die Sorge von Unternehmen um wirtschaftliche Nachteile und erhebliche Kosten durch Verzögerungen in der Lieferkette. Die Gewerkschaft der Polizei weist zurecht immer wieder darauf hin, dass die stationären Grenzkontrollen massiv zu Lasten der eingesetzten Beamt*innen gehen und diese letztlich eine geringe Wirkung haben. Gleichzeitig fehlen die an den Grenzen eingesetzen Polizeibeamt*innen an anderer Stelle, wie zum Beispiel an Bahnhöfen. Wenn Polizeibeamte in ineffektiven Maßnahmen gebunden sind, statt effektiv eingesetzt zu werden, verschlechtern stationäre Grenzkontrollen die Sicherheitslage in Deutschland.

Innereuropäische Grenzkontrollen sind nur in besonderen Ausnahmefällen europarechtskonform und aus gutem Grund immer zeitlich begrenzt. Dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen bergen die Gefahr eines Dominoeffekts in Europa und damit einer Erosion des Schengenraums und des Europarechts. Stattdessen sollte auf alternative Maßnahmen wie mobile Kontrollen im Hinterland oder eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit, zum Beispiel über die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen, gesetzt werden. Zeitlich begrenzte Kontrollen, zum Beispiel im Rahmen von Sportgroßereignissen, können zudem wirksam sein, etwa um Gewalttäter zu identifizieren.

Durch eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten wollen wir unter Wahrung des Trennungsgebots eine starke europäische Antwort auf die grenzüberschreitenden Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus geben. Wir GRÜNE schlagen deshalb beispielsweise die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor und die von uns seit Jahren geforderte europäische Gefährderdatei darf nicht weiter verzögert werden.

Sicherheitspolitische Maßnahmen müssen immer solgfältig abgewogen werden. Menschen- und Bürgerrechten sind ein hohes Gut und müssen geschützt werden. Sicherheitspolitische Maßnahmen sollten möglichst auch präventiv wirken - Vorsorge ist besser als Nachsorge.

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Es wäre deswegen an der Zeit, endlich den Druck auf diejenigen Mitgliedstaaten zu erhöhen, die Geflüchtete nicht systematisch rechtsstaatlich kontrollieren. Es ist unerträglich, dass einige EU-Staaten inzwischen systematisch auf illgeale Pushbacks und Gewalt setzen.
Europarecht muss immer und überall gelten. Die zuständigen Mitgliedstaaten sind zu einer systematischen und rechtsstaatlichen Registrierung der Schutzsuchenden verpflichtet, die nach rechtsstaatlichen und menschenwürdigen Regeln zu garantieren sind. Eine Verteilung in Europa muss nach gerechten Kriterien erfüllt sein. Dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze nun auch in Deutschland diskutiert werden, ist der völlig falsche Weg. Rechtsbrüche durch EU-Staaten führen eben nicht zu einem besser organisierten Asylsystem, sondern zu Chaos und Leid. Es ist nicht hinnehmbar, dass an Europas Grenzen permanent europäische Werte und europäisches Recht verletzt werden.

Das wollen wir beenden. Vertragsverletzungsverfahren würden dazu beitragen, diesen Druck zu erhöhen und Rechtsbrüche der EU-Staaten zu sanktionieren. Europäische Zusammenarbeit bedeutet aber auch, dass eine solidarische innereuropäische Verteilung von Geflüchteten und Verantwortung sichergestellt wird. Deswegen ist es wichtig, dass auch die Bundesregierung sich an der solidarischen Verteilung beteiligt. Das Ziel muss eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa sein.

Es muss einfacher werden, nationale Behörden oder EU-Agenturen wie Frontex für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen, beispielsweise durch eine eigene Haftungsgrundlage. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung.

Der Vorschlag von Friedrich Merz, Menschen aus Syrien und Afghanistan systematisch zurückzuweisen, ist europarechtswidrig. Statt echte Lösungen für die Herausforderungen bei der Aufnahme und Versorgung Asylsuchender zu suchen und diese umzusetzen, werden immer steilere Forderungen aufgestellt, die liberale Demokratien schnell gar nicht mehr erfüllen können. Damit treibt die Debatte Erwartungen voran, die nur die Feinde der Demokratie einlösen können.

Die Union gefährdet damit auch ihr eigenes europapolitisches Erbe. Wir GRÜNE machen dagegen Politik in Verantwortung für Europa!

Die Erwerbsarbeit und die Konsumausgaben in Deutschland werden stark besteuert, während kaum Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die riesigen privaten Vermögen in Deutschland entrichtet werden. Das effektive Steueraufkommen liegt nur bei 1 bis 3 Prozent der jährlich übertragenen 250 bis 400 Mrd. EUR. Unter anderem dadurch geht die Vermögensschere seit Jahrzehnten immer weiter auf, sodass Deutschland heute die ungleichste Vermögensverteilung in Europa aufweist. Wir sind zu einer "Erbengesellschaft" geworden, in der über 50 Prozent des Vermögens aus Erbe stammt.

Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt: Die reichsten 1% in Deutschland haben insgesamt mehr Vermögen als 90% der restlichen Menschen in Deutschland. In fast keinem anderen Land der EU ist die Vermögenskonzentration so stark. Und obwohl die Erbschaftsteuer von den vorgesehenen Steuersätzen progressiv ist, das heißt, hohe Vermögen eigentlich mehr besteuern soll als mittlere: Sehr hohe Vermögen (bei über 26 Millionen) können durch Ausnahmen heute oft sogar komplett steuerfrei vererbt werden, während mittlere Erbschaften verhältnismäßig stärker belastet werden. Ebenfalls wichtig: Kleinere Erbschaften, und das sind die meisten, sind heute über Freibeträge von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit - was wir befürworten und sogar stärken würden, sofern es gelingt, die Steuerlücken am ganz oberen Ende zu schließen. Die heutigen Ausnahmen für sehr große Erbschaften tragen zur Ungleichheit bei und untergraben das Prinzip der Chancengerechtigkeit.

Wir wollen mit einer grünen Erbschaft- und Schenkungsteuerreform die gravierenden Gerechtigkeitslücken im vorhandenen System schließen und so höhere Einnahmen erzielen. Hierbei soll die Besteuerung sehr großer Vermögen im Fokus liegen, sodass Vermögen zukünftig in relevantem Maße zur Staatsfinanzierung beitragen.

Wesentliche Eckpunkte der Reform sind:

• Gleicher großzügiger Lebensfreibetrag für alle: Die vielen unterschiedlichen Freibeträge sollen durch einen einheitlichen, erwerberbezogenen Lebensfreibetrag pro Person ersetzt werden. Die finale Festlegung des Freibetrags ist noch offen und wird zeitnah auf eine wissenschaftlich fundierte Basis gestellt. Eine Inflationskopplung des Betrags ist ebenfalls denkbar. Durch die Etablierung eines Lebensfreibetrags soll die Besteuerung nur die höchsten Erbschaften betreffen. Selbstgenutzter Wohnraum soll auch weiterhin geschützt sein.

• Steuersatz: Die gesetzlichen Steuersätze haben heute mit den effektiven Steuerbelastungen kaum noch etwas zu tun. Daher muss bei den Steuersätzen etwas geändert werden, damit diese Anwendung finden und funktionieren. Oberhalb des Freibetrags könnte z.B. ein linearer Steuersatz von etwa 25 % für alle Vermögensgegenstände gleichermaßen gelten (Immobilien, Betriebsvermögen, Aktien, etc.). Hierdurch käme es zu einer indirekten Progression, d.h. je weniger eine Erbin oder ein Erbe den Freibetrag überschreitet, umso geringer ist auch der durchschnittliche Steuersatz. Die genaue Höhe des Steuersatzes soll dabei so gewählt werden, dass die Belastung für die Erwerber tragbar bleibt und die Steuer dennoch effektiv zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beiträgt.

• Weniger Ausnahmen: Die vielen, teilweise zur kompletten Steuerbefreiung führenden Verschonungsregelungen und Ausnahmen sollen entfallen (außer § 13 ErbStG, der u.a. den Schutz von Familienheimen und von Zuwendungen für die Ausbildung regelt), insbesondere sollen die Regelungen zur Ausnahme von Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Die Besteuerung darf real nicht wie heute regressiv sein.

• Arbeitsplätze schützen: Die Herausforderungen bei der Vererbung von Betriebsvermögen sind uns bewusst. Um Unternehmen und Arbeitsplätze nicht durch Liquiditätsengpässe zu gefährden, sollen großzügige, langjährige Stundungsregelungenmöglichkeiten eingeführt werden, die Unternehmen die Rückzahlung der Steuer dann ermöglichen, wenn sie diese aus ihrer Liqidität heraus auch leisten können. Die Steuer kann unabhängig von der Art des übertragenen Vermögens längerfristig gestundet und während des Stundungszeitraumes in jährlichen Raten beglichen werden. Das schafft Steuergerechtigkeit, sichert zugleich Arbeitsplätze und lässt Raum für Investitionen.

Mit dieser Erbschaftsteuerreform leisten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen wichtigen Beitrag für eine zukunfts- und leistungsfähige sowie gerechtere Gesellschaft. Dieses Konzept soll zudem im Bundestagswahlprogramm 2025 verankert werden.

Um noch offene Punkte und weitere Details dieser Erbschaftsteuerreform zu vertiefen, wird der Bundesvorstand in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen und der Bundestagsfraktion beauftragt, zu einem wissenschaftsbasierten Fachgespräch einzuladen.

Bereits der Name unserer Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für zwei wichtige Grundsätze: Eine starke Ausrichtung auf Bündnisarbeit und Solidarität sowie das Bekenntnis zu unserem geeinten Deutschland. Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, trotz großer Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Räumen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, oder wie es die Bundestagsfraktion formuliert: "Wir wollen die zunehmende Kluft zwischen Stadt und Land überwinden und die strukturellen Unterschiede zwischen den Regionen abbauen." Diesen Satz wollen wir mit Leben füllen.

Strukturell und konzeptionell verteilt sich unsere Partei heute sehr unterschiedlich. Sie hat teils sehr starke Regionen und Wahlergebnisse, viele Neueintritte in wirtschaftsstarken Regionen und großen Städten. Dem gegenüber stehen in den ländlichen Räumen oft ehrenamtliche Einzelkämpfer*innen, die vermehrt Angriffen und Beleidigungen ausgesetzt sind. Es braucht daher auch mehr hauptamtliche Unterstützung und Strategien, um unsere Mitglieder zu stärken in ihrem Engagement für eine offene Demokratie. Besonders nach den letzten Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern mit einem teils dramatischen Rückgang der bündnisgrünen Wahlergebnisse müssen wir uns als Gesamtpartei der Frage stellen, wie wir in den kommenden Jahren an einer Verbesserung unserer Präsenz und Wirkkraft überall im Land arbeiten.

Als solidarische und kämpferische Partei, die wir sind, müssen wir uns unterhaken und die Sichtbarkeit für GRÜN auch in ländlichen Räumen verbessern und gewährleisten. Die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gelingt nur gemeinsam. Um unsere Zukunft erfolgreich zu gestalten, setzen wir uns dafür ein, dass ländliche und urbane Räume nicht als Gegensätze, sondern als gegenseitige Ergänzungen verstanden werden. Damit dieses Miteinander gelingt, bieten wir uns als der politische Partner für alle Menschen an – in Stadt und Land.

Gerade außerhalb von Wahlkämpfen bedeutet dies konkret:

1. die Lebenswirklichkeit ländlicher Regionen und ihre Unterschiede zu städtischen Regionen anerkennen und programmatisch berücksichtigen;

2. Kampagnen zielgruppenspezifisch auf diese Bedürfnisse ausrichten;

3. Orts- und Kreisverbände aus ländlichen Regionen organisatorisch, finanziell und personell gezielt stärken.

Zu 1: Die programmatischen Angebote bündnisgrüner Politik müssen ländliche Regionen in allen Politikfeldern stärker mitdenken. Dies gilt unter anderem für die Energie- und Wärmewende, für den Ausbau der (digitalen) Infrastruktur sowie für die Verkehrs- und Mobilitätspolitik. Das tun unsere kommunalen Fraktionen überall im Land. Gerade in den ländlichen Räumen entscheidet sich, ob wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern, den Zusammenhalt stärken und für alle Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Um hier realistische Angebote für die hier lebende Bevölkerung zu machen, gilt es auch die Bedürfnisse und Rechte von Minderheiten zu berücksichtigen - denn beispielsweise leben auf dem Land 20% der Menschen mit einer Behinderung. Mit Blick auf den demografischen Wandel sind unter anderem notwendige Reformen der Krankenhauslandschaft und Projekte der medizinischen Versorgung dringend umzusetzen. Auf dem Land und besonders in Ostdeutschland leben jetzt schon proportional mehr Ältere. Auch für Menschen mit Behinderungen fehlt oftmals der Zugang zu Mobilität oder Gesundheitsversorgung. Diese Perspektiven wollen wir bei der Formulierung unserer programmatischen Ziele einbeziehen, indem wir die unterschiedlichen Bedarfe in Stadt und Land gleichberechtigt berücksichtigen.

Zu 2. Aktionen und Kampagnen müssen die ländlichen Regionen ganzjährig und auch außerhalb der Wahlkampfsaison im Blick haben und sich stärker an deren Bedürfnissen orientieren. Um den unterschiedlichen Bedarfen der vielfältigen Regionen gerecht zu werden, müssen wir die Strukturen unserer Partei nachhaltig stärken. Grundlage hierfür ist unser Selbstverständnis als Bündnispartei und eine Politik auf Augenhöhe, die auf Zuhören und einen offenen Dialog mit den Menschen setzt. Zugleich wollen wir viel selbstbewusster Erfolge und Chancen grüner Politik im ländlichen Raum kommunizieren, etwa bei der Energiewende, lokaler Wertschöpfung oder im Natur- und Artenschutz. Nur so können wir verstehen, welche Themen die Menschen bewegen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Gesprächsangebote und der Aufbau von Netzwerken schaffen Vertrauen in unsere Arbeit vor Ort. Die Kampagnen müssen diese Ziele unterstützen. Gleichzeitig braucht es die Präsenz in der Fläche. Tagungen und Veranstaltungen der Bundespartei und der Landesverbände sollen verstärkt in ländlichen Räumen stattfinden bzw. in diese hineinwirken. Zudem sollen offizielle Termine von Amts- und Mandatsträger*innen rechtzeitig an die Mitglieder vor Ort kommuniziert und nach Möglichkeit bei den Besuchen auch Veranstaltungen mit den Menschen vor Ort geplant werden.

Den Mitgliedern, die hier unter teils prekären Bedingungen und in einem aufgeheizten Diskussionsklima für unsere Politik einstehen, müssen wir verlässlich und kräftig unter die Arme greifen und in eine gute und gleichmäßige Arbeit aller Parteiorgane investieren. Dafür braucht es einen neuen Aufbruch und das Bekenntnis der ganzen Partei, solidarisch nach innen zu unterstützen, um überall vor Ort solidarisch nach außen wirken zu können. Die Schulung von Mitgliedern im Umgang mit anti-grünen Narrativen, Hass und Gewalt wollen wir ausbauen.

Zu 3. Die Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen zeigen sich auch in den organisatorischen, finanziellen und personellen Möglichkeiten der Orts- und Kreisverbände. Um die ländlichen Regionen in den Fokus bündnisgrüner Politik zu stellen, müssen die bündnisgrünen Strukturen in diesen Regionen deutlich gestärkt werden. Daher müssen wir in gemeinsamer Verantwortung im ganzen Bundesgebiet eine sichere Basis für unsere politische Arbeit vor Ort stellen. Grundlage einer wirksamen und nachhaltigen politischen Arbeit ist die Schaffung von mehr hauptamtlichen Stellen, die die Orts- und Kreisverbände, insbesondere die ohne Fraktionen, Geschäftsführung oder Mandatsträger*innen, unterstützen oder direkt vor Ort angesiedelt werden könnten.

Hohe Kosten für Mobilität sowie fehlende Barrierefreiheit dürfen keine Hürde für die politische Teilhabe sein. Alle Interessierten sollen in unserer Partei wirksam werden können. Darüber hinaus wollen wir die politische Teilhabe von Menschen mit Vielfaltsmerkmalen auch in ländlichen Flächenkreisen weiter unterstützen. Zusätzlich braucht es konsequente Professionalisierung und die Übernahme von spezifischen Aufgaben durch die Landesverbände: Bei Buchhaltung, Webseite, Materialorganisation und -verbreitung usw., damit sich die Kreisgeschäftsstellen auf die Kommunikation mit den Wähler*innen und den Mitgliedern konzentrieren können. Für eine gute Öffentlichkeits- und Medienarbeit, insbesondere Social Media, braucht es Unterstützung aus der Partei, um Reichweite und Wirkung zu stärken.

Zur Stärkung der bündnisgrünen Arbeit sollen daher:

a) Die Stärkung grüner Strukturen in ländlichen Räumen hat eine große Bedeutung für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im Zuge der aktuellen Haushaltsplanung unterstützen der Bundesverband und die Landesverbände gemeinschaftlich die Einführung regionaler Wahlkampfmanager*innen zur Stärkung der Wahlkampfaktivitäten der Kreisverbände in strukturschwachen Landesverbänden. Die Wahlkampfmanager*innen sollen für die politische Arbeit der Kreisverbände zur Verfügung stehen. Dazu werden für 2024/25 400.000 € aus dem Solifonds verwendet.

Zudem unterstützt der Bundesverband den Wahlkampf vor Ort durch eine unkomplizierte Subventionierung für das Aufstellen von Werbegroßflächen im Bundestagswahlkampf mit bis zu 1 Million €. Bei dieser Subventionierung werden Kreisverbände in strukturschwachen Regionen gezielt dem Solidargedanken entsprechend stärker bezuschusst. Das verringert den finanziellen Druck auf diese Kreisverbände sofort und wirksam.

Um grüne Strukturen für die Zukunft zu sichern, weiterzuentwickeln und perspektivisch zu verbessern soll der Bundesverband Vereinbarungen mit den Landesverbänden mit strukturschwachen Kreisverbänden treffen. Der dafür zur Verfügung stehende Strukturfonds muss mit den dafür nötigen Mitteln ausgestattet sein. Der Bundesfinanzrat prüft, ob es die Haushaltslage erlaubt, im Wahlkampfbudget weitere Mittel für die Unterstützung strukturschwacher Kreisverbände bereit zu stellen. Kurzfristig sind mit den Landesverbänden Brandenburg und Thüringen Vereinbarungen zu treffen, welche über ein Sonderbudget zur Stabilisierung grüner Strukturen eine Unterstützung in Höhe von weiteren insgesamt 100.000 Euro festlegt.

Im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird der Bundesverband gemeinsam mit den Landesverbänden eine Entwicklung und Stärkung der Kreisverbände unterstützen und dazu konkrete Vorschläge erarbeiten. Die gegenseitige Unterstützung stärkerer und schwächerer Kreisverbände unterstützt der Bundesverband durch organisatorische und konzeptionelle Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollen ausgebaut und verstetigt werden.

b) Der Bundesfinanzrat wird gebeten, einen für den Bundeshaushalt 2027 wirksamen Vorschlag einer neuen solidarischen Finanzierung der Parteistrukturen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unterbreiten, um den Herausforderungen einer wachsenden Partei zu begegnen und um die Grundlagen für eine flächendeckende Professionalisierung zu schaffen. Dabei sollen die sehr unterschiedlichen Strukturen und Ausgangsvoraussetzungen der Gliederungen besondere Beachtung finden. Dafür muss in einem ersten Schritt geklärt werden, welche Aufgaben die jeweiligen Gliederungen möglichst effizient übernehmen können. Im Anschluss wird ausgehend von diesen Aufgabenzuschnitten und Rahmenbedingungen ein Finanzierungsmodell erarbeitet. Die Aufgabenklärung soll dem Bundesvorstand und dem Parteirat Anfang 2026 vorgestellt werden.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist auch gut so. Wir wissen, dass unser Land auch so stark ist, weil viele Menschen in den letzten Jahrzehnten zu uns gekommen sind und hier mit anpacken.

Gleichzeitig suchen viele Menschen Schutz in Deutschland und Europa. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Auch der Konflikt im Nahen Osten hat Millionen Menschen in Israel, Gaza, der Westbank und dem Libanon vertrieben. Menschen fliehen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan oder Syrien aufgrund von Terror, Krieg oder politischer Verfolgung. Bund, Länder und Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen von den Bürgermeister*innen bis zu den Sachbearbeiter*innen - sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet. Ihnen allen gilt unser Dank.

Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für einige überfordernd. Integration wird in den Kommunen geleistet. Wir wollen uns gemeinsam der Aufgabe stellen, die Asyl- und Migrationspolitik so zu gestalten, dass Aufnahme und Integration vor Ort gelingt, das Asylrecht erhalten und der Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder gestärkt wird.

Die realen Probleme in einem Teil der Kommunen aber auch eine hektische Migrationsdebatte, gezielte Stimmungsmache oder unrealistische Forderungen haben dazu geführt, dass die Ablehnung des Asylrechts, Diskriminierung und Spaltung zugenommen haben. Dabei wird "Migration" oft zu Unrecht als einfache Erklärung für komplizierte gesellschaftliche Probleme instrumentalisiert. Diese Erzählung wird von Rechten bewusst verbreitet und trifft besonders dort auf fruchtbaren Boden, wo Vertrauen in die Regierung verloren gegangen ist oder Angst vor einem sozialen Abstieg herrscht. Auch bei angespannter Haushaltslage muss der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft verteidigt und die Vorraussetzung für Integration geschaffen werden. Ausgrenzung, Hass und Desinformation stellen wir uns entgegen. Wir setzen auf Aufklärung, Unterstützung vor Ort, auf die Bekämpfung von Fluchtursachen und europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik. Aber für uns ist auch klar, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt auch auf Gerechtigkeit und Wohlstand in der Gesellschaft aufbauen muss.

Wir stellen uns den realen Herausforderungen ebenso wie der Angst und den Zweifeln vieler Menschen. Angst haben Menschen eben nicht nur, wenn sie aus anderen Ländern kommen und zweifeln,
ob sie in Deutschland noch willkommen sind. Viele Menschen in unserem Land haben inzwischen auch Sorgen und Ängste, dass Fluchtmigration negative Konsequenzen für sie hat. Solche Vorurteile werden auch durch die grausamen islamistischen Terroranschläge Einzelner gezielt verstärkt. Dem Schüren dieser Ängste müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht und zerfällt eben nicht nur in Maßnahmen, Zahlen und Durchschnittswerten, sondern auch in Gefühlen. Diese müssen wir anerkennen und beachten, sie dürfen jedoch nicht zu irrationaler Politik oder Scheinlösungen führen.

Allzu oft werden in letzter Zeit politische Erwartungen geweckt, die Politik gar nicht erfüllen kann. Wir wollen uns dem nicht anschließen, sondern Leid und Chaos einer Politik der Humanität, Ordnung und einem rechtsstaatlichen Umgang mit Fluchtmigration entgegensetzen, der verhindert, dass bereits marginalisierte Gruppen weiter benachteiligt und entrechtet werden. Das Asylrecht kann praktisch nicht einfach abgeschafft werden, ein Aufnahmestopp oder systematische Zurückweisungen sind weder rechtlich noch praktisch in einer Demokratie umsetzbar und schon deswegen nicht Ziel grüner Politik. Besonders aus deutscher Sicht ist eine Forderung nach der Abkehr vom individuellen Anspruch auf eine rechtsstaatliche Prüfung eine Schutzgesuches geschichtsvergessen.

Wir sind bereit, über die besten Lösungen zu diskutieren und stellen uns den schwierigen Fragen. Für Scheinlösungen stehen wir nicht zur Verfügung. Dabei sind manche Abwägungen nicht einfach zu entscheiden. Forderungen müssen stets rechtlich umsetzbar sein und tatsächliche Verbesserungen bringen. Wir stellen uns gegen reine Symbolpolitik und einen Kurs der Asylrechtsverschärfungen nur zu Lasten der schutzsuchenden Menschen, sondern treten für Humanität ein. In der Regierung haben wir dafür gekämpft, dass unser Einwanderungsland funktioniert: Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, mit dem Chancenaufenthaltsrecht oder dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir hier die Weichen gestellt. Auch mit dem Spurwechsel, der Ausweitung anwaltlichen Beistands in der Abschiebehaft oder bei der Finanzierung von Seenotrettung haben wir durch harte Kompromisse grüne Erfolge errungen, für die wir über Jahre hinweg gekämpft haben.

Bei unserem Eintritt in die Regierung haben wir Grundlagen der Visavergabe vorgefunden, die umständlich, langwierig und ineffizient waren. Das haben wir in der Regierung vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir arbeiten mit Digitalisierung daran, Visaverfahren zu beschleunigen und Wartezeiten von teilweise weit über einem Jahr auf nahezu null zu setzen. Das ist uns beispielsweise in Indien bereits gelungen. Auf diesen Erfolgen wollen und können wir aufbauen und weiterhin für eine Migrationspolitik eintreten, die einem Einwanderungsland gerecht wird.

Doch in letzter Zeit befinden wir uns angesichts einer aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte in der Defensive. Grüne Ideen zur Asyl- und Migrationspolitik sind an vielen Stellen noch nicht mehrheitsfähig.

Wir haben allen Grund selbstbewusst zu sein. Wir GRÜNE haben seit unserer Gründung für die Rechte von Geflüchteten und eine offene Einwanderungsgesellschaft gekämpft. Wir sind die Partei, die den Perspektiven von Geflüchteten und den Anliegen von Minderheiten unter den Einwander*innen eine Stimme gegeben hat. Differenzierte, sachliche Antworten in der Migrationspolitik sind nicht immer populär, aber heute dringender notwendig denn je. Kompromisse müssen immer im Rahmen der Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze geschlossen werden.

Die aktuelle Stimmung und Probleme entstanden nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im Gegenteil: Die Innenpolitik in Bund und Land verantworten bisher nur Minister*innen aus anderen Parteien. Seit inzwischen vielen Jahren werden in Europa teils nach immer gleichen Mustern härtere und oft dysfunktionale Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit schwierigen Partnern geschlossen und in Abschottungspolitik investiert. Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald geordneter zugeht und Rechtspopulismus an Rückhalt verliert.

Für uns ist klar: Abschottung löst keine Probleme. Die Übernahme von rechtsextremen oder populistischen Positionen löst keine Probleme. Im Gegenteil: Gerade Rechtsextreme profitieren davon, wenn man sich ihrem Populismus in Wortwahl oder Vorschlägen annähert, statt die Herausforderungen gut zu vermitteln, Probleme zu lösen und Empathie zu erzeugen. Das haben auch die letzten Wahlen gezeigt. Unser Weg ist ein anderer.

Hoffnung geben uns neben den vielen engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen auch, dass Anfang des Jahres so viele Menschen wie nie zuvor in Deutschland auf die Straße gegangen sind, um ein Zeichen für eine offene, vielfältige Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus zu setzen. Wir wissen: Aufnahme und Teilhabe funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen und der politische Wille vorhanden ist. Deshalb begegnen wir den derzeitigen Herausforderungen mit konstruktiven und praxisnahen Vorschlägen. Dafür setzen wir uns jetzt und auch zukünftig mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften ein - gerade auch auf kommunaler Ebene. Vorurteile können auch über Sprache und Begriffe verstärkt werden. Wir benennen die Dinge klar und verständlich, ohne damit Menschen zu diskriminieren oder falsche Eindrücke zu verstärken.

Vulnerable Personengruppen, wie etwa Menschen mit Behinderungen, Minderjährige und LGBTIQ* müssen besonders geschützt werden. Dazu gehört auch, dass z.B. Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung endlich gleichberechtigten und unbürokratischen Zugang zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erhalten.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich funktioniert und Humanität und Ordnung verbindet. Eine, die sich Realitäten wie überforderten Kommunalverwaltungen stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt.

1. Säule: listen to the science

Zu oft wirkt Politik ratlos im Umgang mit Herausforderungen und versucht Symbole zu setzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diversen Problemen auf verschiedenen Ebenen wird so verhindert. Dabei gibt es in unserem Land so viel Expertise, auf die wir zurückgreifen könnten.

Wir wollen daher, dass am Kanzleramt, unter Einbeziehung aller relevanten Ressorts, ein Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und Betroffenen eingerichtet wird. Das Gremium soll fortlaufend und vorausschauend beraten. So zeigen wir Antworten und Lösungswege für politische Prozesse auf. Mögliche Fragestellungen könnten sein: Was brauchen Kommunen konkret? Wo und wie gelingt Integration am besten? Welche Möglichkeit gibt es, Fluchtursachen zu bekämpfen, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen? Wie können wir sicherstellen, dass Menschen nicht mehr von Schleuser*innen abhängig sind? Wie können wir die europäische Verteilung verbessern? Woran hakt es bei der Arbeitsaufnahme noch? Andere Fragen sollten ergänzt werden, alles kann auf den Tisch.

Aber Politik wird nicht besser, wenn man der Wissenschaft immer schlechter zuhört. Es gibt viele Lehrstühle, Gremien und Institute und Räte, aber sie sollten endlich von der Politik gehört werden - ebenso wie die praktischen Erfahrungen vor Ort. Die Vorschläge des Gremiums sollen im parlamentarischen Prozess beraten und diskutiert werden. Ob sie am Ende umgesetzt werden, entscheidet natürlich die Politik. Wir können und sollten unterschiedlicher Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.



Wir wollen einen Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt schließen. Dieser Pakt soll dafür sorgen, dass unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen sich zuhören und verstehen können. Denn auch das ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Außerdem müssen Gesetze auf ihre Folgen überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass sie mit Grund- und Europarecht im Einklang stehen, nicht diskriminieren und die gewollten Ziele erreichen.

2. Säule: internationale Zusammenarbeit vorantreiben

Wir wollen die komplexen Ursachen für Flucht und Migration in einem umfassenden Ansatz gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern bearbeiten. Die wichtigsten Auslöser sind bewaffnete Konflikte und Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen. Eine Lehre aus den Jahren vor 2015 ist, dass Deutschland und die EU ihre internationale Verantwortung nicht nochmal verdrängen dürfen. Wir gehen gegen fehlende wirtschaftliche Perspektiven und unwürdige Arbeitsbedingungen vor, die ebenfalls Menschen zum Verlassen ihres Landes veranlassen. Deshalb haben wir uns erfolgreich für das deutsche und europäische Lieferkettengesetz eingesetzt, um Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsstandards in unseren Lieferketten zu verankern. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie strukturelle Ursachen, die in wirtschaftlichen und sozialen, aber auch politischen Unsicherheiten liegen.

Die Klimakrise ist an vielen Orten längst Realität. Trotz all unserer Anstrengungen wird diese Krise Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Die EU sollte die betroffenen Staaten deshalb bei den notwendigen Anpassungsmaßnahmen unterstützen - gerade weil sie historisch eine besondere Verantwortung für klimaschädliche Treibhausemissionen tragen. Europa sollte zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und über internationale Regulation im Rahmen des Völkerrechts zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit, die Klimafinanzierung, und den Fonds gegen Klimaschäden wollen wir stärken.

Wir wollen keine Welt, in der Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu haben. Wir wollen vorher ansetzen. Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen, Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen, Fluchtursachen zu bekämpfen und Geflüchtete in ihren Heimatregionen besser zu unterstützen. In der EU-Entwicklungszusammenarbeit setzen wir uns dafür ein, dass Gelder der Förderung nachhaltiger Entwicklungsziele dienen. Die vorgesehene Begrenzung für Ausgaben im Bereich von Migration soll eingehalten und für sichere Zugangswege eingesetzt werden. Krisenpräventation, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik. In den Maßnahmen und Abkommen muss zwischen Fluchtmigration und Arbeitsmigration unterschieden werden.

Deutschland und Europa sind auf Migration in den Arbeitsmarkt angewiesen. Ohne maßgebliche Migration würden unsere Sozialsysteme, die Renten, die Gesundheitsversorgung nicht zu erhalten sein. Freiheit, Demokratie und Wohlstand sind durch Abschottung in Gefahr. Gleichzeitig wollen wir Fluchtmigration besser ordnen und steuern, denn das Leid und Chaos durch lebensgefährliche Fluchtrouten ist nicht hinnehmbar. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt und wir wollen sichere Fluchtwege, damit niemand auf lebensgefährlichen Wegen nach Europa kommen muss, um Schutz zu finden.

Dazu setzen wir auch auf menschenrechtsorientierte und gerechte Migrationspartnerschaften. Mit Visaerleichterungen und Ausbildungspartnerschaften erhalten Partnerstaaten eine Aussicht auf sichere Migrationswege und garantieren im Gegenzug beispielsweise eine sichere Rückkehr ihrer Staatsangehörigen. Nur durch umfassende Abkommen kann die Akzeptanz für die Vereinbarungen, Rückführungen und geordnete und sichere Migration geschaffen werden. Sie dürfen nicht von finanzieller Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden. Internationale Zusammenarbeit, wirtschaftliche Vorteile oder Visaerleiterungen dürfen nicht einseitig migrationspolitischen Interessen untergeordnet werden. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration und die dadurch lebensgefährliche Flucht. Das ist nicht nur im Interesse der Betroffenen, die zumeist keine Alternative zu den aktuellen Fluchtrouten haben, sondern auch in unserem Interesse. Wir bauen auf mehr Transparenz der Abkommen für Parlamente und Öffentlichkeit sowie auf Beteiligung der Zivilgesellschaft. Migrationspartnerschaften sollen die zwischenstaatliche Mobilität stärken. Dabei ist uns wichtig, dass auch Frauen endlich gleichberechtigten Zugang zu Mobilität erhalten, denn aktuell sind sie oft benachteiligt. Der Abschluss von Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten muss auf Augenhöhe erfolgen. Die Abkommen sollen der Bevölkerung Perspektiven geben und keine autokratischen Regime stärken.

Bei funktionierenden Abkommen wie der Westbalkanregelung haben wir uns erfolgreich für eine Verstetigung ausgesprochen, aber einige der aktuellen Vereinbarungen erreichen ihre Ziele nicht oder erzeugen neue Fluchtursachen und Leid. Sie schützen Menschenrechte nicht, umgehen parlamentarische Verfahren, schaffen Abhängigkeiten von Diktatoren und erzeugen regelmäßig neue Fluchtursachen. Wenn Geflüchtete von Behörden misshandelt, vergewaltigt oder in die Wüste getrieben werden, ist das schockierend und muss entschiedene politische und strafrechtliche Konsequenzen haben.

Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden "Abkommen" mit Ländern wie Tunesien oder Libyen ein. Bei Migrationsabkommen dürfen die Menschenrechte, das Völkerrecht, die Rechtstaatlichkeit und die Würde von Geflüchteten nicht auf dem Verhandlungstisch liegen. Das Ergebnis der zukünftigen Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort verbessern, sowie geordnete Wege in den Arbeitsmarkt und zur Bildungsmigration schaffen. Nur so werden wir die ungeordnete und oft lebensgefährliche Migration nach Europa wirksam und langfristig reduzieren können.

Es sollte beispielsweise eine nachhaltige Vereinbarung mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss sein, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung für die Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der Türkei sicherzustellen und die unrechtmäßigen Abschiebungen in die Herkunftsländer zu unterbinden. Rechtsstaatlichkeit und die Achtung des Völkerrechts müssen dabei stets beachtet werden. Im Gegenzug könnte die geregelte humanitäre Aufnahme über Kontingente in Europa, eine Visa-Liberalisierung für Kurzzeitvisa und erleichterte Arbeitsmigration analog zur Westbalkanregelung sein - ohne die Türkei zum sicheren Herkunftsland oder sicherem Drittstaat zu erklären. Wenn türkische Staatsangehörige ohne Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der Freiheitsgewinn enorm. Gleichzeitig müsste sich die Türkei verpflichten, Bedingungen für die Visaliberalisierung zu akzeptieren. Dazu würden Fragen der Menschenrechtslage in der Türkei zählen, oder auch die sichere Rücknahme von türkischen Staatsangehörigen, die keinen Schutzstatus haben und nicht die Voraussetzungen für Arbeits- oder Bildungsmigration erfüllen. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Zugang zu Schutz durch solche Abkommen für politisch Verfolgte und andere Schutzberechtigte einfacher und nicht schwerer werden soll.

Der Kriminalisierung der humanitären Hilfe für schutzsuchende Menschen an Land und der zivilen Seenotrettung stellt sich unsere Partei weiterhin geschlossen entgegen. Für diese Position wollen wir Rechtssicherheit schaffen. Deswegen setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass ein eindeutiger Tatbestandsausschluss für alle Fälle humanitärer Unterstützung eingeführt wird, sodass humanitäre Hilfe und Flucht nicht kriminalisiert werden können.

3. Säule: Europäische Asylpolitik verbessern

Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir zufriedenstellende Antworten auf Flucht und Migration nach Europa finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen muss. Wir wollen, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden - sie sind unverhandelbar. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention.

Wir setzen uns seit vielen Jahren für funktionierende und menschenwürdige EU-Asylpolitik ein, bei der alle EU-Staaten einen fairen Beitrag für einen solidarischen Umgang mit Fluchtmigration leisten müssen.


Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken. Erneute Haftlager wie Moria an den Grenzen, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden verletzen, müssen verhindert werden. Kinder müssen kindgerecht untergebracht und versorgt werden. Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar.

Pushbacks verstoßen gegen europäisches und internationales Recht und müssen politisch und rechtlich scharf bekämpft werden. Solche Straftaten müssen Konsequenzen haben, womöglich auch vor deutschen Gerichten. Wer vor dem Kriegsdienst flieht, beispielsweise um nicht für Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu kämpfen, sollte entsprechend der EuGH-Rechtsprechung Schutz in Europa finden.

Uns eint der Wille, uns weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende und eine bessere Organisation von Migration einzusetzen. Wir wollen alles dafür tun, dass die neue EU-Asylreform nicht nur Fluchtmigration besser organisiert, sondern auch die Situation von Menschen auf der Flucht nach Europa nicht verschlechtert, sondern verbessert wird.

Mit dieser klaren Haltung und klaren Kriterien werden wir die beschlossenen Rechtsakte der EU-Asylreform, wie jedes Recht, umsetzen.

Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland den Leitlinien der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union (FRA) entsprechend gesetzlich geregelt wird. Der unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands müssen in diesem Zusammenhang dauerhaft zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Einzelne Mitgliedsstaaten versuchen bereits, sich durch nationale Alleingänge aus dem europäischen Konsens zu verabschieden oder das Asylrecht auszulagern. Wir kämpfen politisch für Verbesserungen und gegen eine Erosion des EU-Rechts. Leid und Chaos setzen wir Humanität, Ordnung und einen rechtsstaatlichen Umgang mit Fluchtmigration entgegen. Wir wollen eine solidarische und faire Verteilung von Schutzsuchenden in Europa.

Die Aufnahmebedingungen müssen europaweit auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden, um Menschen nicht durch Armut, Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur Sekundärmigration zu zwingen. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie beispielsweise Kinder, queerer Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Aufnahme- und Asylverfahren berücksichtigt werden. Bei der Registrierung ist sicherzustellen, dass die entscheidende Bewertung der Vulnerabilität von geschultem Fachpersonal durchgeführt wird.

Schon jetzt sollte von den zuständigen Mitgliedstaaten eine systematische und rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden und Schutzsuchende nicht unter unzumutbaren Bedingungen oder unverhältnismäßigen Inhaftierungen in Grenzlagern festgehalten werden. Außerdem dürfen Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Das GEAS-Anpassungsgesetz muss so ausgestaltet werden, dass jede Form der Inhaftierung von Kindern ausgeschlossen wird. Kinder sollen grundsätzlich immer außerhalb geschlossener Einrichtungen und unter Respekt der UN-Kinderrechtskonvention untergebracht werden. Dabei sind für uns die Forderungen der Kinderrechtsorganisationen zentral.

Im Gegenzug zur Registrierung sollte den Außengrenzstaaten Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden angeboten werden. Nur so werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können. Deshalb sollte Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr machen. Eine Aufnahmezusage kann beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage notwendig.

Bei der Umsetzung der GEAS-Reform werden wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Integration gefördert, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet und keine zusätzlichen, unnötigen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden. Dazu zählt auch, dass die Einstufung von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten weiterhin nur parlamentarisch nach klaren grundrechts- und menschenrechtsorientierten Kriterien getroffen werden darf.

Die Menschenrechtslage an den Grenzen und bei den Asylverfahren muss engmaschig überwacht werden, besonders um vulnerable Gruppen zu schützen. Wir wollen sicherstellen, dass Schutzsuchende nicht unter unzumutbaren und menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern festgehalten werden.

Wir verteidigen unsere Demokratie und den Rechtsstaat gegen hybride Angriffe - dazu zählt auch die Verteidigung des individuellen Rechts auf Asyl. Putins Russland und Lukaschenkos Belarus missbrauchen das Leid von Geflüchteten für geopolitische Interessen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus zu verhindern. Die Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab. Auch an der belarussischen Grenze verstoßen Pushbacks und die entwürdigende Behandlung von Geflüchteten gegen europäisches und internationales Recht. Wir werden auch die guten Beziehungen zu unseren europäischen Partnern nutzen, um Instrumentalisierung und Pushbacks entgegenzuwirken.

Grenzkontrollen an den Außengrenzen sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollte. Deswegen wollen wir Frontex rechtsstaatlich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass Frontex sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen darf und solche Einsätze konsequent und zeitnah beenden muss, so wie es in der Frontex-Verordnung vorgesehen ist. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Es muss einfacher werden, Frontex und nationale Behörden für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung. Statt auf Abschottung und Frontex-unterstützte Pullbacks im Mittelmeer wie durch die libysche Küstenwache, setzen wir auf eine staatlich koordinierte EU-Seenotrettung und die Unterstützung von zivilen Seenotrettungsorganisationen.

4. Säule: Asylrecht verteidigen

Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und als historische Verantwortung verteidigen. Zu den grünen Grundsätzen gehört jedoch auch, dass nach einem erfolgreichen Asylantrag die großen Herausforderungen in unserem Einwanderungsland noch bevorstehen. Es reicht nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden und werden können.

Um das Grundrecht auf Asyl zu schützen und die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken, müssen Aufnahme von Schutzbedürftigen, Steuerung und Ordnung von Migration, wirksame Integration sowie sichere Rückkehr bei abgelehnten Aslygesuchen zusammengedacht und durchgesetzt werden. Wir wollen Kapazitäten aufbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Wir treten dafür ein, dass die Möglichkeiten vor Ort überall wieder der Herausforderung entsprechen. Ziel ist es, dass diese Menschen in ihren Heimatländern eine sichere Perspektive haben und nicht auf der Suche nach einem besseren Leben ihr Land verlassen müssen. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens oder human.

Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, schnelle und faire Verfahren, also unvoreingenommene Asylverfahren und den Zugang zu einer unabhängigen Beratung während des gesamten Verfahrens. Staaten, in denen marginalisierte Gruppen wie queere Menschen systematisch verfolgt werden, sind nicht sicher. Die Situation in eingestuften Ländern muss fortlaufend beobachtet und Änderungen berücksichtigt werden.

Aus dem Genozid an den Jesid*innen durch den sogenannten "Islamischen Staat" erwächst eine besondere Verantwortung. Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak stellen wir uns darum konsequent entgegen. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die weltweit für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Wir fordern die Innenministerkonferenz (IMK) auf, dass der Abschiebestopp nach Iran verlängert wird. Wir treten dafür ein, die Einschränkungen beim Familiennachzug wieder aufzuheben.

Als Ergänzung des Asylsystems unterstützen wir humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement, wie mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Für Ortskräfte und bedrohte Frauen- und Menschenrechtler*innen, die aus Afghanistan, nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, müssen humanitäre Visa unbürokratisch von den Botschaften erteilt werden. Programme wie diese wollen wir aus unserer humanitären Pflicht fort- und umsetzen. Wir wollen sichere Fluchtwege aus Krisenregionen - auch im Nahen Osten. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl.

5. Säule: Integration in Deutschland ermöglichen

Damit die Geschichte unseres Einwanderungslandes erfolgreich fortgeschrieben wird, wollen wir politisch Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig gewährt Deutschland Schutzbedürftigen Schutz. Einwanderung in den Arbeitsmarkt und die Aufnahme von Schutzbedürftigen sind grundsätzlich getrennt zu betrachten, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtungen.

Migration braucht die entsprechende dauerhafte Infrastruktur in den Kommunen und den Ländern. Dazu gehören ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, in denen Geflüchtete möglichst nicht länger als drei Monate untergebracht sein sollen und dauerhaften Wohnraum in den Kommunen. Die dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen. Geflüchtete sollten Möglichkeiten nutzen dürfen, aus einer Unterkunft auszuziehen. Familienbezüge und individuelle Anknüpfungspunkte müssen berücksichtigt werden.

Wir treten für ein ausreichendes Angebot an ausfinanzierten Sprachkursen ein, die direkt nach der Ankunft zugänglich sind. Bei diesen muss sichergestellt sein, dass Barrieren für Teilhabe abgebaut werden, insbesondere für Frauen mit Kindern, die beim Spracherwerb statistisch deutlich benachteiligt sind.
Der Zugang zum Bildungssystem und in die Arbeitswelt muss durch ausreichend Mittel und Personal sichergestellt sein. Bessere Integration wird nur gelingen, wenn Integrationsmaßnahmen auch besser finanziert sind. Die Unterstützung von Eltern und insbesondere Müttern bei der Kinderbetreuung ist zentral für gelingende Integration - beispielsweise bei Sprachkursen.

Der Umgang mit Migration und Integration ist eine Aufgabe, die dauerhafte Strukturen braucht. Dabei muss es auch um Resilienz gehen, denn es wird immer wieder Jahre geben, in denen mehr Menschen kommen und Jahre, in denen weniger Menschen kommen. Die Strukturen eines Einwanderungslandes müssen für diese Dynamiken gerüstet sein. Die Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Wir treten dafür ein, dass das auch endlich Praxis wird und damit auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum endlich angegangen wird. Die ausreichende Finanzierung von Zivilgesellschaft und staatlicher Infrastruktur wie Gerichten oder Behörden ist eine der Voraussetzungen für gelingende Integration. Eine stärkere und dauerhafte Finanzierung der Unterbringung und Versorgung in unseren Kommunen, die einen zentralen Teil der Integration leisten, sollte von Bund und Ländern durch einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen geregelt sein.

Wir stehen für soziale Teilhabe. Damit alle Menschen am Leben in unserer Gesellschaft teilhaben und Integration gelingen kann, müssen hierfür auch die Voraussetzungen geschaffen werden. Politische Maßnahmen dürfen nicht darauf abzielen, das Leben von Geflüchteten zu erschweren, sondern die Integration zu vereinfachen. Maßnahmen wie eine Bezahlkarte, müssen so ausgestaltet werden, dass sie Bürokratie verringern und Integration ermöglicht - das haben wir in Hannover erfolgreich vorgemacht - ganz ohne unangemessene Bargeldobergrenze.

Auch das EU-Recht legt fest, dass eine Leistungskürzung bei Dublin-Fällen in Deutschland nur dann erfolgen darf, wenn es den betroffenen Personen tatsächlich und rechtlich möglich ist, in einen anderen zuständigen EU-Mitgliedstaat zu gelangen und dort auch faktisch Zugang zu Leistungen besteht. Es muss immer sichergestellt werden, dass keine Kürzung unter das Existenzminimum erfolgt. "Bett, Brot, Seife" ist für uns keine Leitlinie. Stattdessen wollen wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchsetzen: Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Unser Ziel ist es, mehr Planbarkeit für die Kommunen zu schaffen. Wir setzen uns für rechtssichere, möglichst zügige und faire Verfahren ein, um damit Klarheit für Betroffene und Kommunen zu schaffen - unabhängig davon, aus welcher Region die Antragstellenden kommen. In der Bundesregierung haben wir uns für eine bessere Arbeitsmarktintegration und langfristige Bleibeperspektiven für berufstätige Schutzsuchende eingesetzt: Wir haben die Möglichkeit eines Spurwechsels für Geduldete aus der Asyl- in die Erwerbsmigration geschaffen und mit dem Chancenaufenthaltsgesetz sowie dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir haben die Beschäftigungsduldung deutlich erweitert, Arbeitsverbote gelockert und eine Genehmigungsfiktion bei Beschäftigungserlaubnissen auf den Weg gebracht, um die Verfahren stark zu beschleunigen. Damit sind wir bereits wichtige Schritte gegangen. Wir wollen, dass Arbeitsverbote abgeschafft werden. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Außerdem soll im Aufenthaltsrecht verankert werden, dass all jene, die hier arbeiten, eine Ausbildung machen oder studieren, eine langfristige Bleibeperspektive bekommen, statt abgeschoben zu werden. Damit schaffen wir Kapazitäten in den Ausländerbehörden, damit Rückführungen nicht die Falschen treffen. Es reicht nicht, Menschen Schutz zu bieten. Wir müssen Perspektiven und Teilhabe ermöglichen, damit Geflüchtete Teil der Gesellschaft werden und werden können - bis hin zur Staatsbürgerschaft. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.

6. Säule: Rechtsstaat durchsetzen, in allen
Bereichen

Das Asylrecht, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen, bedeutet im Kern, geltendes Recht durchzusetzen und Menschen Zugang zu diesem Recht zu ermöglichen. Das gilt an den Außengrenzen, in anderen EU-Staaten, es gilt aber eben auch in Deutschland. Auf europäischer Ebene halten sich verschiedene EU-Mitgliedstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Statt der vorgeschriebenen Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren und rechtsstaatlicher Kontrolle der Außengrenzen werden tausendfach Pushbacks durchgeführt. Statt Asylsuchenden ordentliche Perspektiven zu bieten, sorgen unwürdige Bedingungen dafür, dass Menschen in Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich weiterziehen müssen. Das darf nicht länger hingenommen werden. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist hier seit Jahren untätig, obwohl sie als Hüterin der Verträge für die Durchsetzung des Rechts verantwortlich ist. Vertragsverletzungsverfahren zur Durchsetzung des Rechts werden allzu oft nicht angestoßen, obwohl Rechtsbrüche offensichtlich sind. Deswegen sollte bei fortlaufender Untätigkeit der EU-Kommission die Bundesregierung selbst ihre Möglichkeit nutzen, Vertragsverletzungsverfahren anzustoßen.
Das würde dazu beitragen, dass Geflüchtete überall in Europa Perspektiven haben und sich die Verteilung verbessert.

Geltendes Recht umfasst aber eben auch, dass nicht jeder, der nach Deutschland kommt, bleiben kann. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Hier stehen wir zum Vorrang der freiwilligen Ausreise. Die Rückkehrberatung sollte gestärkt und von pädagogisch geschultem Personal durchgeführt werden. Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Kettenabschiebungen dürfen nicht dazu führen, dass Asylsuchende ohne Prüfung ihres Schutzgesuches in Staaten außerhalb der EU abgeschoben werden.

Für uns ist klar, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Staaten rechtsstaatliche Prinzipien im Umgang mit Geflüchteten respektieren. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich. Eine Rückführung darf nur stattfinden, wenn Widersprüche von Gerichten überprüft wurden. Damit sollen auch rechtswidrige Abschiebungen verhindert werden. Wir wollen Schutz vor Unrechtsregimen wie in Syrien oder den Taliban in Afghanistan bieten und sie nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimieren.

Doch besonders bei Menschen, die schwere Straftaten begangen haben oder Gefährder*innen sind, muss der Rechtsstaat durchgreifen. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass Menschen hier und anderswo gefährdet werden.

Das vor 75 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz mit seiner Verankerung von Grundrechten, Schutz von Minderheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt es mit allen Kräften zu verteidigen. Das Grundgesetz gibt uns aus der Erfahrung der Nazi-Diktatur heraus die Mittel dafür. Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, des Bundestages, des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesregierung, diese Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen. Unsere Demokratie ist wehrhaft.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir begrüßen und unterstützen deshalb im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiativen als wichtigen Schritt zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.

Wir fordern die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder, insbesondere die Innenministerien, auf, unverzüglich zur Vorbereitung und Stellung eines Parteiverbotsantrags beizutragen, indem sie dem Bundestag und seinen Abgeordneten die für ihre Tätigkeit hier notwendigen Informationen, insbesondere eine aktuelle Materialsammlung, auf rasche und zuverlässige Weise verschaffen.

Dies soll, zusammen mit den vielen und seit langem bekannten Erkenntnissen über die AfD und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere zivilgesellschaftlicher Initiativen, als Grundlage dienen für eine von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, beim Bundesverfassungsgericht endlich zu beantragende Entscheidung, dass die AfD verfassungswidrig ist.

Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, besonders auch ihre grünen Mitglieder, werden aufgefordert, einen solchen Antrag zu unterstützen.

Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das Recht auf körperliche Unversehrtheit sind Grundrechte, die für alle gelten müssen. Dennoch werden Millionen von Frauen tagtäglich durch Misogynie, häusliche Gewalt und Femizid bedroht und ihrer Rechte beraubt. Zur Selbstbestimmung gehört ganz wesentlich das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Das ist seit jeher die Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Schwangere brauchen für diese Entscheidung gute Beratungs- und Versorgungsstrukturen, die sie unterstützen, und keine Bevormundung, Stigmatisierung oder Drohungen mit dem Strafrecht. Die aktuelle Regelung von 1995 steht, seit sie verabschiedet wurde, zu Recht in der Kritik, denn sie ist und war nie ein guter Kompromiss. Es gab nie eine ernsthafte Abwägung zwischen dem Schutz ungeborenen Lebens und dem Recht der Schwangeren auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Diese Regelung hat Frauen stigmatisiert und die Versorgungslage verschlechtert, da sie zum Beispiel verhindert, dass der Eingriff in der medizinischen Ausbildung gelehrt wird. Bis heute beschneidet sie die Selbstbestimmung von Frauen und sorgt für Stigmatisierung und Druck in einer für manche ohnehin belastenden Situation. Mit ihr wurde zudem die Chance vertan, nach der Wiedervereinigung zu einer guten Neuregelung zu kommen. Für die Frauen in Ostdeutschland bedeutete das - nach einer Fristenlösung in der DDR - einen enormen Rückschritt. Zu diesem Schluss kommt auch die unabhängige Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt und mit Wissenschaftler*innen aus unter anderem Medizin, Psychologie, Ethik und Recht besetzt war. Sie empfiehlt in ihrem Bericht zur Reform des §218 StGB, nach Abwägung insbesondere der ethischen, medizinischen und juristischen Aspekte, zum einen, dass Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen erlaubt werden sollten. Zum anderen betont sie die Wichtigkeit der Prävention, damit es gar nicht erst zu ungewollten Schwangerschaften kommt. Staat und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass Schwangere in dieser Situation eine gute wohnortnahe und vielfältige Versorgungslage vorfinden, zum einen was die Einrichtungen betrifft, die die Abbrüche vornehmen, aber auch was die Beratungsstellen betrifft. Die Entkriminalisierung von sicheren und selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen ist die Voraussetzung für eine gute reproduktive Gesundheitsversorgung. Jetzt gilt es, diese eindeutigen Ergebnisse schnellstmöglich umzusetzen.

Aufklärung und Präventionsarbeit

Dazu gehören eine umfassende Sexualaufklärung, Schulungen und Beratungen. Ärztlich verordnete Verhütungsmittel sollten kostenfrei und Teil des GKV-Leistungskatalogs sein. Ziel muss eine kinderfreundliche Gesellschaft sein, in der jedes Kind, auch wenn es eine Behinderung hat, willkommen ist und Unterstützung erfährt durch inklusive und familienfreundliche Strukturen, insbesondere auch für Alleinerziehende.

Eine Fristenregelung für Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des
Strafgesetzbuches verankern und Abbrüche in der Frühphase (12 Wochen) legalisieren

Zudem muss sichergestellt werden, dass es ausreichend Einrichtungen gibt, die diesen Eingriff mit der von der Schwangeren gewünschten Methode vornehmen können. Die Krankenkassen sollen die Kosten für diese Eingriffe übernehmen und der Eingriff soll nach der Legalisierung Teil des Leistungskatalogs werden.

Die derzeitige Beratungspflicht in ein Recht auf Beratung umwandeln

Ungewollt Schwangere müssen bei Bedarf auf ein umfangreiches, flächendeckendes, gut erreichbares und plurales Beratungsangebot zurückgreifen können.Eine Beratungspflicht innerhalb einer Wartezeit vor der Durchführung des Schwangerschaftsabbruches ist aber das Gegenteil von Selbstbestimmung. Anstelle einer Pflichtberatung für ungewollt Schwangere setzen wir uns für ein Recht auf eine freiwillige und kostenfreie Beratung im Schwangerschaftskonflikt ein.

Die Versorgung durch eine verbesserte Ausbildung und Weiterbildung von Ärzt*innen verbessern

Schwangerschaftsabbrüche sind der häufigste gynäkologische Eingriff. Deshalb muss das praktische Erlernen von allen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs als fester Bestandteil der fachärztlichen Weiterbildung zur Frauenheilkunde und Geburtshilfe gehören. Vor- und Nachsorge sollten Gegenstand der Ausbildung von medizinischem Personal sein. Zudem muss die medizinische Versorgung von trans* und nichtbinären Personen im Kontext von Schwangerschaftsabbrüchen verbessert und sichergestellt werden.

Über alle weiteren Punkte, die der Bericht in das Ermessen des Gesetzgebers gestellt hat, werden wir als Gesellschaft und auch im Parlament miteinander ins Gespräch gehen müssen. Unsere Position ist dabei klar - für Selbstbestimmung und gegen Bevormundung. Wir wollen diese Diskussion aber nicht gegeneinander, sondern miteinander führen in einem Austausch über Generationen und über Parteigrenzen hinweg. Jetzt gilt es jedoch, die Chance auf eine neue Regelung zu nutzen.

Es geht um die Würde und Freiheit von Frauen.

Unsere Demokratie ist stark und wehrhaft. Sie wird durch eine lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft getragen, die sich jeden Tag für demokratische Werte und das Gemeinwohl einsetzt. Dennoch wird unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere Art zu leben derzeit massiv bedroht - von innen wie außen. Wir sehen uns mit anhaltenden, ernstzunehmenden sicherheitspolitischen Risiken konfrontiert, die unsere digitale und analoge Welt gleichermaßen betreffen.

Um diese Gefahren wirksam zu bekämpfen, müssen wir nicht nur unsere gesellschaftlichen Abwehrkräfte stärken, sondern vor allem Vertrauen zurückgewinnen - in den Staat, in demokratische Institutionen und Prozesse, sowie in die Unabhängigkeit und Vielfalt unserer Medienlandschaft. Vertrauen ist die Grundlage, die unsere Gesellschaft zusammenhält und entscheidend für die Verteidigung unserer Demokratie. Nicht nur unsere Demokratie ist stark und wehrhaft - auch unsere Gesellschaft muss es sein.

In Zeiten hybrider Kriegsführung erleben wir, wie Informationsmanipulationen gezielt eingesetzt werden, um gesellschaftliche Konflikte zu befeuert, Unsicherheit zu schüren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Diese systematischen Angriffe auf die Hard- und Software unserer liberalen Demokratie müssen wir ernst nehmen und verteidigen. Autoritäre Staaten agieren gezielt auch im digitalen Raum, um politische Debatten zu beeinflussen und unsere demokratische Gesellschaft zu destabilisieren. Dagegen müssen wir die Gesellschaft stark und resilient aufstellen.

Die Auswirkungen dieser Desinformationskampagnen sind weitreichend: Sie vergiften öffentliche Diskurse, untergraben das Vertrauen in staatliche Institutionen oder in die Medien. Menschen werden zum Ziel von Einschüchterung und Diskreditierung. So beeinflussen sie demokratische Willensbildungsprozesse, befördern Spaltung und manipulieren Wahlen oder stellen deren Rechtmäßigkeit in Frage. Damit sind Desinformationskampagnen von einer abstrakten zu einer realen Gefahr geworden.

Diese Herausforderungen werden durch verschiedene Faktoren verschärft. Das Erstarken populistischer und rechtsextremer Kräfte in Deutschland und weltweit führt dazu, dass demokratiefeindliche Erzählungen noch stärker verbreitet werden. Autoritäre Staaten, wie Russland und China, nutzen Desinformation gezielt, um westliche Gesellschaften zu destabilisieren. Ihre Narrative werden auch von AfD und BSW massenhaft weiterverbreitet.

Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zunehmend. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Bedrohungslage noch einmal deutlich verschärft. Desinformationskampagnen werden längst begleitet durch gezielte IT-Angriffe auf staatliche und private Einrichtungen sowie auf kritische Infrastrukturen, den Lebensadern unserer Gesellschaft.

Desinformation ist kein neues Phänomen. Neu sind die rasante Ausbreitung und der große Einfluss auf die politische Meinungsbildung auf der ganzen Welt. Dafür verantwortlich sind insbesondere die Anreiz- und Vergütungssysteme von Social-Media-Plattformen, die dazu führen, dass Falschinformationen schneller verbreitet werden als fundierte Informationen, und Bedrohungsakteure, die diese Mechanismen gezielt ausnutzen. Denn das Problem ist nicht die Existenz einzelner Accounts, die Falschinformationen verbreiten, sondern deren künstliche Verstärkung durch die Systeme der Plattformen. Dies untergräbt den demokratischen Diskurs, da Bürger*innen von solchen Inhalten überschwemmt werden. Mechanismen, die z.B. Inhalte belohnen, die Angst und Wut erzeugen, müssen kritisch hinterfragt werden. Auch das Belohnen von Accounts, die mit hoher Frequenz posten, ist problematisch. Bürger*innen müssen selbst entscheiden können, was in ihren Timelines erscheint. Dazu kommt die Funktionsweise von Online-Werbung, die dazu führt, dass Desinformation eine höchst lukrative Einkommensquelle für Betreiber undurchsichtiger Webseiten ist.

Der demokratische Inselstaat Taiwan erlebt seit Jahren heftige Desinformationskampagnen aus der Volksrepublik China. Die gescheiterten Beeinflussungsversuche aus Peking bei den jüngsten Wahlen zeigen die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft, die mithilfe staatlicher und ziviler Initiativen einen hohen Aufklärungsgrad gegen systematische Informationsmanipulation erreicht hat und den Schutz vor Desinformationsangriffen beispielgebend vorantreiben konnte.

Die auf deutscher und europäischer Ebene ergriffenen Maßnahmen haben der zunehmenden Verbreitung von strafrechtlich relevanten Äußerungen und der Manipulation unserer digitalen Debattenräume bisher nicht ausreichend Einhalt gebieten können. Der Digital Services Act (DSA) ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr Transparenz und rechtsstaatlicher Regulierung für digitale Plattformen. Er muss auf nationaler und europäischer Ebene weiter entschlossen durchgesetzt und die zuständigen Aufsichtsbehörden gestärkt werden.

In Ländern wie Finnland spielt das Bildungssystem eine zentrale Rolle im Kampf gegen Desinformation. Medienkompetenz ist dort seit vielen Jahren fester Bestandteil der Lehrpläne, wodurch die Gesellschaft eine starke Immunität gegenüber Desinformationskampagnen entwickelt hat. Finnland wird regelmäßig als manipulations-resilientestes Land der EU eingestuft. Als direkter Nachbar Russlands hat die finnische Regierung frühzeitig auf diese Bedrohung reagiert – ein europäisches Erfolgsmodell, von dem wir lernen können.

Im Spannungsfeld zwischen Eigenverantwortung und staatlichem Schutz brauchen wir

1. eine wachsame Zivilgesellschaft und Medien, die kritisch hinterfragen und die Meinungsvielfalt einer vielseitigen Gesellschaft als Stärke verstehen,

2. eine konsequente Fortsetzung der rechtsstaatlichen Regulierung der großen Plattformen und künstlich generierter Inhalte,

3. den staatlichen Schutz vor digitalen Angriffen aus dem In- und Ausland – in Deutschland und Europa,

4. kritische Bürger*innen, die sich der Manipulierbarkeit von Informationen und der Gefahr von Desinformation bewusst sind, und

5. einen verbesserten Schutz von Betroffenen.

Ein ganzer Werkzeugkasten gegen Desinformation und für demokratische Teilhabe

Die Bekämpfung von Desinformation erfordert ein ganzheitliches Vorgehen, das Aspekte der inneren und äußeren Sicherheit verbindet. Unser Ziel ist es, die Resilienz unserer Gesellschaft zu stärken und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu erhöhen. Hierfür sind gut informierte Bürger*innen essentiell, die Informationen kritisch bewerten. Außerdem müssen unabhängige Medien gestärkt und ein Mindestmaß an Transparenz und Chancengleichheit auf sozialen Plattformen sichergestellt sein. Dafür gehen wir den eingeschlagenen Weg der rechtsstaatlichen Regulierung von Plattformen konsequent weiter.

Die Versäumnisse sind groß. Die vor gut zwei Jahren bereits ausgerufene "Zeitenwende" muss auch mit Blick auf hybride Bedrohungen wie Desinformation endlich politisch entschlossen umgesetzt werden. Uns steht ein Bündel an Maßnahmen zur Verfügung, die jetzt ergriffen werden müssen. Unser Ansatz umfasst einen Werkzeugkasten von Maßnahmen aus den Bereichen Innere Sicherheit, Außen- und Verteidigungspolitik sowie Bildung, Zivilgesellschaft und Forschung. Nur durch das Zusammenspiel dieser Bereiche können wir den komplexen Herausforderungen, die durch Desinformation entstehen, effektiv begegnen.

1. Maßnahmen der Innen- und Sicherheitspolitik

Bundesweite Strategie gegen Desinformation schaffen: Desinformation ist keine kurzfristige Herausforderung, sondern ein Problem auf Dauer. Um Desinformationskampagnen langfristig einzudämmen, brauchen wir eine bundesweite Strategie gegen Desinformation, die die Bundesregierung seit langem versprochen hat und deren Vorlage wir umgehend fordern. Die Strategie muss aufzeigen, mit welchen Maßnahmen, Werkzeugen, Mitteln und Strukturen Desinformation dauerhaft bekämpft werden soll. Bestandteil muss u.a. eine breit angelegte und andauernde Aufklärungskampagne, wie bei unseren skandinavischen und baltischen Nachbarn, sein, um Bürger*innen über drohende Gefahren aufzuklären.

Zentrale Koordinierungsstelle ausbauen: Wir unterstützen den umfassenden
Aufbau einer zentralen Stelle zur frühzeitigen Erkennung, Koordinierung und schnellen Reaktion auf Desinformationskampagnen aus dem In- und Ausland. Die Zentrale Koordinierungsstelle soll dabei bestehende Kapazitäten in verschiedenen Ressorts bündeln, Fähigkeiten erweitern, sowie Gegenmaßnahmen empfehlen und in Kooperation durchführen.

DSA national durchsetzen: Den Weg der rechtsstaatlichen Regulierung wollen wir konsequent fortsetzen, den europäischen Digital Services Act (DSA) entschlossen auf nationaler Ebene durchsetzen, die Aufsichtsbehörden auf Landes- und Bundesebene stärken und Betroffenen mehr Hilfe zuteilwerden lassen. Der Digital Services Coordinator muss entsprechend ausgestattet werden, und ihm müssen auch die notwendigen Mittel zur Vergabe unabhängiger Forschungsaufträge an die Hand gegeben werden. Außerdem setzen wir uns für ein Digitales Gewaltschutzgesetz ein, das wirksame Instrumente wie Accountsperren nach gerichtlich geurteilten Rechtsverletzungen gesetzlich verankert.

Rechtsdurchsetzung und handlungsfähige Strafverfolgung: Falschnachrichten, Informationsmanipulation und Desinformation sind nicht per se strafrechtlich relevant und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gilt es unbedingt zu schützen. Dort, wo die Schwelle zur Strafbarkeit aber klar überschritten ist, z.B. bei Leaking und Doxxing, muss der Rechtsstaat konsequent einschreiten. Hierfür stärken wir die Strafverfolgungsbehörden, u.a. durch stärkere Priorisierung und bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Strafverfolgung, bei der digitalen Ermittlung und massenhaften Bearbeitung von Vorfällen - auch mit Hilfe automatisierter Lösungen, sofern diese klaren rechtsstaatlichen und datenschutzkonformen Standards genügen. Die Gewährleistung von zeitnaher Vorgangsbearbeitung, dem geregelten Datenaustausch zwischen Ermittlungsbehörden und Plattformbetreibern sowie die Schaffung von angemessen ausgestatteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind wichtige Bausteine für eine erfolgreiche Rechtsdurchsetzung, die wir mit ausreichend Ressourcen und Fort- und Ausbildung stärken wollen.

Nachrichtendienste einbinden: Die Nachrichtendienste von Bund und Ländern spielen eine wichtige Rolle bei der Erkennung und Rückverfolgung von massenhafter Desinformation, insbesondere wenn die Urheber staatliche oder staatsnahe Akteure sind. Umso schmerzlicher sind die Versäumnisse der letzten drei Jahrzehnte bei der Spionage- und Sabotageabwehr, ohne die eine effektive Desinformationsbekämpfung nicht auskommt. Daher möchten wir die Nachrichtendienste bei ihrer Arbeit gegen Desinformation stärken, insbesondere bei der Früherkennung und Etablierung eines funktionierenden Warnsystems.

Schutzangebote auf kommunaler Ebene: Wir müssen Schutzangebote für unsere liberale Demokratie besonders auch auf kommunaler Ebene machen. Gerade in den Städten und Gemeinden treffen Desinformation und Angriffe auf Infrastruktur direkt auf die Menschen. Hier braucht es mehr Instrumente, die Kreisverwaltungen und städtische Unternehmen zur Abwehr dieser Kampagnen wappnen. Vorbild können hier Initiativen aus Taiwan zur zivilen Verteidigung sein.

Kooperation von Zivilgesellschaft, Forschung und Sicherheitsbehörden: Wir wollen die wertvolle Expertise von NGOs und Wissenschaftler*innen nutzen und eine enge Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Wissenschaft und Sicherheitsbehörden fördern. Diese freiwillige Kooperation basiert auf einem strukturierten Wissensaustausch, praxisorientierten Schulungen und einer koordinierten Öffentlichkeitsarbeit. Dabei bleiben die Unabhängigkeit, die verschiedenen Perspektiven sowie die spezifischen Kompetenzen aller beteiligten Akteure gewahrt, um einen ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung von Desinformation zu entwickeln.

Erweiterter Werkzeugkasten: Wir unterstützen die Entwicklung einer umfassenden Toolbox zur Reaktion auf Desinformation, angelehnt an den Europäischen Auswärtigen Dienst. Diese soll Instrumente wie öffentliche Addressierung und Missbilligung, Prebunking und Debunking, Sanktionen, strafrechtliche Verfolgung, nachrichtendienstliche Beobachtung sowie Maßnahmen zur Abschaltung von Infrastruktur von gesteuerten Desinformationskampagnen umfassen.

2. Maßnahmen zur europäischen und internationalen Kooperation

EU-Monitoring und europäische Kooperation stärken: Die Monitoring-Einheiten
der EU, insbesondere des Europäischen Auswärtigen Dienstes, müssen personell und finanziell ausreichend ausgestattet werden, um Desinformationskampagnen effektiv zu überwachen und zu bekämpfen. Im Zusammenschluss mit den europäischen Institutionen und nationalen Organisationen unserer Partner in der EU und NATO ermöglichen wir den aktiven Austausch von Informationen zu Informationsmanipulation und Desinformationskampagnen, fördern die Zusammenarbeit und den europäischen und internationalen Fähigkeitsaufbau.

Europäisches Demokratieschild umfassend ausgestalten: Das von der
Europäischen Kommission geplante "European Democracy Shield" darf sich nicht nur auf Einflusskampagnen aus dem EU-Ausland fokussieren. Auch relevante Akteure innerhalb der EU müssen in den Blick genommen werden - gerade auch, weil eine scharfe Trennung häufig nicht möglich ist. Zudem müssen die Mechanismen der Plattformen, wie Targeting und Amplifizierung, umfassend berücksichtigt werden.

Stärkung der internationalen Zusammenarbeit: Die multilaterale
Zusammenarbeit wollen wir angesichts geopolitischer Bedrohungen und Einflussnahmen durch autoritäre Staaten auch außerhalb von EU und NATO beim Kampf gegen Desinformation stärken. Deutschland muss seine Rolle in der G7 weiter ausbauen, um globale Normen zu fördern und zu verhindern, dass einzelne Staaten die Schaffung solcher Normen blockieren. Außerdem müssen wir die Gefahren von Desinformationskampagnen im Kontext von Wahlen oder politischen Krisen in Drittstaaten wahrnehmen und die Hilfe zum Aufbau von Resilienz zum Teil von Entwicklungshilfe machen.

3. Maßnahmen zur Umsetzung der Plattformregulierung

Desinformation als systemisches Risiko definieren: Desinformation muss im
Sinne des DSA als systemisches Risiko für den öffentlichen Diskurs und Wahlen anerkannt werden. Deutschland muss die Europäische Kommission auffordern, DSA-Ermittlungen bei allen großen Plattformen einzuleiten, um zu untersuchen, welche Mechanismen der Plattformen zur überproportionalen Verbreitung von Desinformation führen und diese Mechanismen unterbinden.

Algorithmische Verstärkung gezielt angehen: Die Verstärkung von Inhalten durch Plattform-Algorithmen spielt eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Desinformation. Wir wissen aus der Forschung, dass sogenannte "grenzwertige" Inhalte, die sich an der Grenze zu Inhalten befinden, die illegal sind oder Community-Standards verletzen, stärker verbreitet werden als andere Inhalte. Desinformation fällt häufig in diese Kategorie. Die Europäische Kommission kann auf Grundlage des DSA solche Algorithmen als Risiko für öffentlichen Diskurs und Wahlen definieren und die Plattformen auffordern, Alternativen einzusetzen. Dabei setzen wir auf Algorithmen, bei denen Bürger*innen selbst entscheiden, was in ihren Timelines erscheint.

Einschränkung von Targeting konsequent durchsetzen: Targeting ist eines der zentralen Instrumente, durch das Desinformation gezielt an dafür anfällige Bevölkerungsgruppen ausgespielt werden kann. Dies führt zu einer viralen Verbreitung, noch bevor Faktenchecks oder andere Maßnahmen greifen können. Wir fordern, dass die im DSA bereits vorgesehenen Einschränkungen von Targeting konsequent durchgesetzt werden - gerade mit Blick auf den Schutz von Minderjährigen oder das Schließen von Schlupflöchern. Die Europäische Kommission und die Bundesnetzagentur müssen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich für konsequente Durchsetzung sorgen. Maßgeschneiderte Botschaften dürfen nicht dazu führen, dass bestimmte Gruppen unverhältnismäßig beeinflusst werden. Darüber hinaus darf Online-Werbung nicht systematisch finanzielle Anreize bieten, Desinformation im Internet zu veröffentlichen. Werbetreibende müssen Kontrolle darüber haben, wo ihre Inhalte ausgespielt werden.

Wissenschaftlichen Zugang zu Plattformdaten gewährleisten: Um die
Verbreitung von Desinformation und deren Auswirkungen besser zu verstehen, muss der Zugang zu Plattformdaten für Forschungszwecke gewährleistet werden. Der DSA sieht hier klare Vorgaben vor, und wir fordern eine schnelle und umfassende Umsetzung dieses Zugangs. Ein delegierter Rechtsakt muss klare Rahmenbedingungen für den Zugang definieren und dafür sorgen, dass Wissenschaft alle Daten bekommt, die für relevante Ergebnisse erforderlich sind.

Online-Werbung neu regulieren: Die EU-Kommission muss eine neue Gesetzesinitiative an der Schnittstelle von DSA, Political Ads Regulation, ePrivacy Regulation und Wettbewerbsrecht vorlegen, um die Nutzung personenbezogener Daten in Datenprofilen großer Plattformen und Datenhändler für Online-Werbung und das Ausspielen von Inhalten kohärent zu regulieren. Ziel ist es, den Einsatz personenbezogener Daten für gezielte Werbung als Einfallstore für Manipulation und Desinformation weiter einzuschränken. Auch monopolartige Strukturen einzelner Anbieter, wie Google und Meta, müssen verstärkt in den Fokus genommen werden.

Nutzer*innen-Transparenz erhöhen: Transparenz unterstützt die freie und kritische Meinungsbildung und hilft Informationsmanipulation zu enttarnen. Daher setzen wir uns für die verpflichtende Kennzeichnung von KI-generierten Bildern und Videos ein. Die Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bilder und Videos soll für alle Plattformen und Medienkanäle gelten und durch robuste technische Lösungen, wie digitale Wasserzeichen oder Metadaten, umgesetzt werden. Gleichzeitig fördern wir die Entwicklung von KI-Erkennungstechnologien, um nicht gekennzeichnete generierte Inhalte identifizieren zu können. Außerdem sollen weitergeleitete Nachrichten als solche gekennzeichnet werden, um Transparenz für Nutzende über den Ursprung zu schaffen. Zuletzt sollen Plattformauftritte von Personen des öffentlichen Lebens oder bekannten Institutionen verlässlich gekennzeichnet werden, um Verwechslungen und absichtliche Irreführungen zu reduzieren.

4. Maßnahmen im Bereich digitale Bildung, Forschung und Zivilgesellschaft

Demokratiefördergesetz jetzt: In der Zivilgesellschaft leisten engagierte Menschen in unterschiedlichen Initiativen unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie, die endlich auch verlässlich finanziert werden muss. Es ist höchste Zeit, dass das Demokratiefördergesetz kommt. Wenn wir verfassungsfeindliche Ideologien erfolgreich an der Wurzel bekämpfen wollen, brauchen wir leistungsfähige zivilgesellschaftliche Organisationen, die diese Arbeit auch in der Fläche leisten können.

Förderung der Medienkompetenz: Wir setzen uns für eine umfassende Stärkung
der digitalen Bildung ein. Unser Ziel ist es, kritisches Denken, Faktenprüfung, die Sensibilisierung für Techniken der Manipulation und den verantwortungsvollen Umgang mit Medien als Querschnittskompetenz in unserem Bildungssystem zu verankern - von der Kita bis zur Erwachsenenbildung. Über den Digitalpakt 2.0 hinaus muss der Bund die Länder hierbei dauerhaft unterstützen. Dabei orientieren wir uns am Beispiel Finnlands, das einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz verfolgt: Zivilgesellschaftliche Organisationen werden aktiv an Entwicklung und Umsetzung von Lernprogrammen beteiligt - dies trägt zur Zusammenarbeit von beispielsweise Schulen, Bibliotheken, Universitäten und NGOs bei. Zusätzlich fördern wir Initiativen zur lebenslangen digitalen Bildung, um Menschen aller Altersgruppen für die Gefahren von Desinformation zu sensibilisieren.

Unterstützung der Zivilgesellschaft: Wir fördern aktiv die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich im Bereich der Bekämpfung von Desinformation engagieren. Dies umfasst finanzielle Unterstützung für Projekte zur Aufklärung über Desinformation, die Bereitstellung von Ressourcen für Fact-Checking-Initiativen und die Förderung von Netzwerken zum Austausch bewährter Praktiken. Zudem unterstützen wir Bewegungen, die sich für digitale Aufklärung in ihren Gemeinschaften einsetzen. Als Vorbildmodell können wir von Organisationen aus Taiwan zahlreiche wirksame Methoden lernen und auf die Situation in Deutschland und Europa anpassen. Unser Ziel muss es sein, diese zersetzenden autoritären Kräfte aufzudecken und den digitalen Raum weiter für demokratische Diskurse zu nutzen. Mit der Verabschiedung der Strategie für die internationale Digitalpolitik hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie sich den Herausforderungen bewusst ist und es Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen zur Zusammenarbeit gegen Desinformationen braucht.

Forschungsförderung: Die Forschung zur Wirkung von Desinformation und deren Bekämpfung muss intensiviert werden. Wir setzen uns für eine verstärkte Förderung entsprechender Forschungsprojekte ein, einschließlich interdisziplinärer Studien, die Erkenntnisse aus Psychologie, Kommunikationswissenschaften, Informatik und Politikwissenschaft zusammenführen. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Erforschung der langfristigen gesellschaftlichen Auswirkungen von Desinformation und die Entwicklung von Gegenstrategien.

Fortsetzung der Bürger*innenbeteiligung: Die Einbindung der Bürger*innen in
den Prozess der Bekämpfung von Desinformation muss fortgesetzt und intensiviert werden. Wir fördern Bürger*innendialoge, partizipative Workshops und Online-Plattformen, die es der Bevölkerung ermöglichen, sich aktiv an der Entwicklung von Strategien gegen Desinformation zu beteiligen, zu stärken. Durch diese Einbindung stärken wir nicht nur das demokratische Bewusstsein, sondern nutzen auch das kollektive Wissen und die Erfahrungen der Bürger*innen im Umgang mit Falschinformationen.

Journalismus-Förderung: Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine unverzichtbare Säule einer Medienlandschaft, die sich Desinformation entgegenstellt. Wir wollen ihn stärken und reformieren. Seine regional verankerten, hochwertigen journalistischen Angebote sind wesentliche Grundlage für die Meinungsbildung, die offene Debatte und die kulturelle Bereicherung in einer demokratischen Gesellschaft. Unverzichtbarer Bestandteil einer resilienten Gesellschaft, die Desinformation erkennt und widersteht, ist eine vielfältige und qualitativ hochwertige freie Presse. Wir streben deshalb an, durch geeignete Instrumente die Wettbewerbssituation für journalistische Angebote - besonders im Netz - zu verbessern und praktikable Finanzierungsinstrumente zur Stärkung journalistischer Inhalte, Entwicklung zukunftsfähiger Geschäftsmodelle und einer flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten zu entwickeln, besonders in ländlichen Regionen. Als mögliche Ansätze dafür sehen wir die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Non-Profit-Journalismus, eine Förderung der digitalen Transformation der Presselandschaft und eine Förderung von Journalist*innen durch Stiftungsmodelle fördern, ähnlich wie in den nordischen Ländern.

Verkehrspolitik muss nachhaltige Mobilität ermöglichen und zugleich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Während in den Sektoren wie Energie und Industrie seit 1990 die CO2 Emissionen deutlich reduziert werden konnten, stagnieren die Treibhausgasemissionen im Verkehr auf hohem Niveau.

Für den Klimaschutz und zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität braucht es eine Verkehrswende, die sowohl eine Antriebswende als auch eine Mobiltätswende bedeutet. Daran arbeiten wir GRÜNE auf allen politischen Ebenen mit großem Nachdruck. In den vergangenen drei Jahren haben wir in der Bundesregierung und im Bundestag trotz vielfacher Widerstände, insbesondere der FDP aber auch einiges erreicht:

• Mehr als 13 Millionen Menschen besitzen bundesweit das Deutschlandticket. Die ÖPNV-Nutzung ist damit so einfach und günstig wie nie zuvor. Seit dem Sommersemester 2024 erhalten mehrere Millionen Studierende in Deutschland dieses Ticket sogar als ein um 40% vergünstigtes deutschlandweit gültiges Semesterticket. Das Ticket spart überdies Mio. Tonnen CO2 ein. Wir haben die Regionalisierungsmittel bis 2030 um ganze 17 Milliarden Euro erhöht im Vergleich zur großen Koalition. Die jährliche Dynamisierungsrate wurde von uns auf drei Prozent angehoben.

• Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird deutlich mehr in die Schiene als in die Straße investiert. Die LKW-Maut haben wir auf das europäisch zulässige Höchstmaß von 200 Euro/je Tonne CO2 angehoben. Die Einnahmen daraus werden zum ersten Mal auch und überwiegend in die Schiene gesteckt, womit wir den Kreislauf "Straße finanziert Straße" durchbrochen haben.

• Wir haben die Planung und Genehmigung von Schienenstrecken beschleunigt. Momentan läuft die größte Sanierungsaktion aller Zeiten an - zentraler Teil davon sind die Korridorsanierungen. Mit der Gründung der "DB InfraGO" haben wir bislang aneinander vorbei arbeitende Infrastrukturunternehmen zusammengeführt, Schnittstellen und Vorstandsposten verringert. Dies war die erste Strukturreform bei der Deutschen Bahn seit 30 Jahren.

• Die Bundesregierung hat bewirkt, dass ab dem Jahr 2035 nur noch nicht fossil betriebene Autos zugelassen werden. Der Übergang hin zu klimaneutralen Antriebstechnologien ist ein elementarer Bestandteil des Green Deal, dem in Europa trotz Widerstands von Teilen der FDP und der CDU durch die Bundesregierung zugestimmt wurde. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur haben wir auch in das überragende öffentliche Interesse gestellt und beschleunigt - für PKW und LKW. Das bidirektionale Laden steht vor dem gesetzlichen Durchbruch. Wir GRÜNE unterstützen den Hochlauf der Elektromobilität und damit Wettbewerbsstärke und Arbeitsplätze in der deutschen Mobilitätswirtschaft.

• Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz, das endlich auch Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie städtebauliche Entwicklung als Ziele der Verkehrsplanung definiert, und der neuen Straßenverkehrsordnung geben wir den Kommunen deutlich mehr Freiheit, vor Ort über neue Radwege, Busspuren und Tempo 30-Abschnitte zu entscheiden. Das ermöglicht mehr Klimaschutz vor Ort, erhöht die Verkehrssicherheit und hilft der Verkehrswende enorm. Die Bundesmittel für die kommunale Radverkehrsinfrastruktur haben wir verstetigt.

• Den Luftverkehr haben wir nicht aus der Verantwortung entlassen: Die Dekarbonisierung des Luftverkehrs stellt eine besondere Herausforderung dar. Wir haben die Luftverkehrsteuer um den Betrag angehoben, den eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge erbringen würde. Im Bundeshaushalt haben wir Mittel für die Entwicklung von E-Kerosin gesichert, Geld für die Erprobung von leiseren Flugverfahren erhalten, sowie zusätzliche Mittel für den Deutschen Wetterdienst, die dazu beitragen werden, die sekundären Klimaeffekte des Fliegens zu mindern.

All das wäre ohne GRÜNE in der Regierung nicht gelungen. Wir haben in vielen Auseinandersetzungen auch in der Koalition eine ökologischere und gerechtere Verkehrspolitik durchsetzen können.

Dennoch ist klar: Das reicht nicht aus. Der Verkehrssektor hat seine Klimaziele deutlich verfehlt. Nach aktueller Projektion verfehlt der Sektor Verkehr die kumulierten Jahresemissionsmengen zwischen 2021 und 2030 um insgesamt 180 Mio. Tonnen CO2. Auch der Verkehrssektor muss seinen Teil zum Klimaschutz beitragen und muss seine Anstrengungen intensivieren, auch nachdem durch das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) einige Maßnahmen finanziell untersetzt werden müssen.

Die Herausforderungen sind enorm, da vor allem in den Jahren des CSU-geführten Verkehrsministeriums die Prioritäten falsch gesetzt wurden. Die in der Koalition bis November 2023 fehlenden zielgerichteten Klimaschutzmaßnahmen des FDP-geführten Verkehrsministeriums und die Verweigerung, ein Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrsbereich vorzulegen, belegen, dass es einklagbare Vorgaben für die Sektoren braucht. Jeder Sektor muss bei Klima und Umwelt liefern.

Viele Maßnahmen, wie der Ausbau der Schiene, wirken im Verkehrsbereich erst mittel- oder langfristig. Wenn wir schmerzhafte Eingriffe vermeiden oder zumindest reduzieren wollen, müssen wir deshalb umso schneller ins Handeln kommen. Die Verantwortung des Verkehrssektors darf daher nicht aufgeschoben werden.

Wir haben bei Regierungsantritt ein Land übernommen, in dem die Bahn über Jahrzehnte kaputtgespart wurde, Brücken und Infrastruktur marode sind. Die Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte war einseitig auf die Subventionierung und Besserstellung des motorisierten Individualverkehrs fokussiert. CSU-Minister wie Ramsauer, Dobrindt und Scheuer trieben lieber Umgehungsstraßen in Bayern voran statt die Instandhaltung der fundamentalen Lebensadern der Republik sicherzustellen.

Wir haben eine Trendwende eingeleitet: In ÖPNV und Bahn fließen mehr Bundesmittel als jemals zuvor. Zudem sind die Investitionen in die Schiene nun deutlich höher als in die Straße. Fast keine neuen Straßenbaumaßnahmen werden noch begonnen. Der Fokus liegt nun eindeutig auf der Sanierung der Straßen, insbesondere der Brücken. Für uns ist aber auch klar, diese Trendwende ist noch kein erreichtes Klimaziel. Die fossile Lobby muss gestellt, die fossilen Subventionen und Vergünstigungen in Milliardenhöhe ab- bzw. umgebaut werden. Die Besserstellung der Nutzung fossiler Verkehrsmittel gilt es zu beenden. Wir müssen unseren Weg mit Hochdruck weitergehen. Beim Übergang in das nicht fossile Zeitalter, auch im Verkehr haben wir keine Zeit zu verschenken.

Klimaschutzgesetz - der Verkehrssektor darf nicht aus der Verantwortung fallen:

Das Klimaschutzgesetz wurde 2019 überparteilich verabschiedet. Bis heute wollen CDU und SPD jedoch nichts davon wissen, dass Ziele auch Maßnahmen bedeuten. Nach der Vogel-Strauß Politik der Großen Koalition vor 2021 war der Ehrgeiz von uns GRÜNEN in der Bundesregierung, die riesige hinterlassene 1000 Mio. Tonnen CO2-Lücke möglichst schnell zu schließen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen ist es gelungen, die Lücke nahezu vollständig zu schließen - und das, weil die Sektoren, für die wir innerhalb der Bundesregierung Verantwortung tragen (Energie, Industrie, Landwirtschaft), ihre Ziele bis 2030 voraussichtlich übererfüllen.

Weiterhin bleiben die beiden schwierigen Sektoren Gebäude und Verkehr. Obwohl die Debatte von politischen Gegner*innen in- und außerhalb der Koalition politisch vergiftet wurde, haben wir an der Wärmewende festgehalten und diese eingeleitet. Erstmals gibt es bundesweit die Vorgabe zur kommunalen Wärmeplanung, erstmals gibt es Vorgaben für Privathaushalte, erneuerbare Heizungen einzubauen. Die Ziele für die Erneuerbaren haben wir stark angehoben und deren Ausbau massiv beschleunigt. Mit grünen Leitmärkten und Klimaschutzverträgen verhelfen wir klimaneutral hergestellten Produkten zum Durchbruch. Auch im Verkehrsbereich konnten wir GRÜNE viele Reformen anstoßen.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes wurde im Koalitionsausschuss beinahe 30 Stunden und im Bundestag über 7 Monate verhandelt. Die Überprüfung der Sektoren wurde gelockert, im Gegenzug für konkrete Klimaschutzmaßnahmen. Mit unseren Koalitionspartnern hatten wir keine Verbündeten für ein anderes Ergebnis, also beides zu haben - ein halbwegs ambitioniertes Gesetz und wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie die Klima-Maut beim LKW.

Deutschland hat nach Überprüfung des Expertrates für Klimafragen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2024 verfehlt. Ob das neue Klimaschutzgesetz wirklich verfassungsfest ist, wird nun gerichtlich überprüft. Für uns steht fest: Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Keine Regierung in den nächsten Jahren wird die europäischen und deutschen Klimaziele einhalten können, ohne klimaschädliche Subventionen im Verkehrsbereich schrittweise abzubauen, die öffentliche Mobilität für mehr Menschen zu ermöglichen sowie die Elektromobilität weiter in Gang zu bringen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir uns in der kommenden Wahlperiode für eine Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes ein, um den Herausforderungen im Klimaschutz zu begegnen. Dazu gehören auch die sektorale Betrachtung der Erreichung der Klimaziele und eine geeignete Sanktionierung bei Nichterreichen dieser. Daher ist die Diskussion um das Klimaschutzgesetz und die Klimaziele nicht am Ende und wir GRÜNE werden in der kommenden Wahlperiode weiter für die Einhaltung der Klimaziele auch im Verkehrssektor kämpfen. Wir nehmen die Kritik an der Reform des Klimaschutzgesetzes ernst. Hierzu suchen wir das Gespräch und den Schulterschluss mit der Klima- und Umweltbewegung.

Antriebswende - wir machen den Auspuff-Abgasen den Garaus:

Verkehr vermeiden, verlagern und wo das jeweils nicht möglich ist, dekarbonisieren. Wir haben auf verschiedenen Ebenen intensiv daran gearbeitet, auch die Antriebswende voranzubringen. Fossile Verbrenner werden ab 2035 nicht mehr verkauft, das ist nun EU-weit festgeschrieben. Zugleich haben wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur deutlich vorangebracht und beschleunigt, indem wir diese ins überragende öffentliche Interesse gestellt haben.

Die LKW-Maut haben wir so ausgelegt, dass sie die Antriebswende voranbringt durch die Einführung einer CO2-Komponente. Das bidirektionale Laden steht derzeit kurz vor dem gesetzlichen Durchbruch. Ebenfalls konnten wir den Netzausbau - auch für die E-Mobilität - massiv vorantreiben.

Wir haben die Verwendung von Palmöl im Verkehrsbereich gesetzlich endlich ausgeschlossen. Wir gehen dem Missbrauch von Regelungen für Emissionsquoten nach und beenden diese. Die öffentlichen Flotten versehen wir wiederum mit ambitionierteren Zielen bei der Dekarbonisierung. Wir unterstützen insgesamt den Hochlauf der Elektromobilität, auch um Know How und Arbeitsplätze in der hiesigen Mobilitätswirtschaft zu halten und zu entwickeln.

Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds des Bundesverfassungsgerichts war ein Rückschlag, zusammen mit der Schuldenbremse hat dies zu Kürzungen von Fördermaßnahmen geführt wie der Kaufprämie für E-Autos oder der Förderung für die Anschaffung von E-Bussen in den kommunalen Verkehrsbetrieben. Kaufprämien und Dienstwagenbesteuerung müssen künftig kleine und leichte Fahrzeuge fokussieren. Es reicht nicht, die fossile Gießkanne abzuschaffen, ohne endlich auch gerechte Fahrzeuggrößen zu thematisieren. Für uns ist es unerlässlich, durch den Ab- und Umbau fossiler Subventionen hin zu klimafreundlichen Förderungen wieder haushälterische Spielräume zu gewinnen.

Ziel bleibt es nach wie vor, die gesetzlichen Grundlagen des aktuellen Bundesverkehrswegeplans auf Basis eines neuen Gestaltungsszenarios durch einen integrierten Bundesmobilitätsplan abzulösen. Dieser wird Aus- und Neubauprojekte für Bundes- und Bundesfernstrassen obsolet machen, indem klimafreundliche Verkehrsträger wie Schienenstrecken neu- und ausgebaut werden. Ebenso muss die Bedarfsplanüberprüfung der Maßnahmen an Zielen zur Verkehrswende ausgerichtet sein, und nicht, wie bis zum heutigen Tag üblich, an – methodisch umstrittenen – Prognosedaten. Er ist die Grundlage für eine klimaneutrale und sozial gerechte Mobilität im Jahr 2045. Priorität in der Infrastrukturentwicklung haben der Ausbau des Umweltverbundes und eine effiziente Nutzung der Verkehrsmittel. Bis der Bundesmobilitätsplan gesetzlich beschlossen ist werden wir den aktuellen Bundesverkehrswegeplan unter Berücksichtigung der klimapolitischen Ziele und der angespannten Haushaltslage kritisch überprüfen.

Klimaschutz, der weltweit fliegt

Die Dekarbonisierung des Luftverkehrs stellt eine besondere Herausforderung dar. Aber wir entlassen die Luftfahrt nicht aus ihrer Verantwortung.

Deshalb haben wir die Luftverkehrsteuer um den Betrag angehoben, den eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge erbringen würde.

Auf EU-Ebene haben wir mit grüner Unterstützung aus Deutschland wegweisende Erfolge erzielt:

• ansteigende Quoten für alternative, weniger klimaschädliche, Treibstoffe

• das Aus kostenloser CO2-Zertifikate

• die Weichenstellung, damit endlich auch die sekundären Klimaeffekte berücksichtigt werden

• obligatorischer Bodenstrom für parkende Flugzeuge

• verpflichtende Ultrafeinstaubmessungen auch an Flughäfen

• ein Klima-Label für Flüge

• ein neuer, zweiter Emissionshandel, der auch Privatjets in die CO2-Bepreisung einbindet

Mehrere dieser Maßnahmen werden die Ultrafeinstaubbelastung in den Flughafenregionen reduzieren.

Kurzstreckenflüge wollen wir Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahnangebote - gerade Direkt- und Nachtzugverbindungen - ausweiten und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln sorgen, die die ökologischen Kosten widerspiegeln.

Im Bundeshaushalt haben wir außerdem Mitteln für die Entwicklung von E-Kerosin gesichert, Geld für die Erprobung von leiseren Flugverfahren erhalten, sowie zusätzliche Mittel für den Deutschen Wetterdienst, die dazu beitragen werden, die sekundären Klimaeffekte des Fliegens zu mindern.

Das alles ist nicht genug. Wir kämpfen weiter für den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Luftverkehr. Damit wollen wir für mehr Gerechtigkeit und mehr Spielraum für die Förderung von Klimaschutz sorgen. Die Regelungen auf EU-Ebene müssen nachgeschärft werden. Wir arbeiten außerdem weiter hartnäckig an einer gesetzlichen Verbesserung des aktiven und des passiven Lärmschutzes und an der Verbesserung der Luftqualität in den Fughafenregionen.

Öffentlicher Personennahverkehr für alle – bezahlbar, barrierefrei und zukunftssicher:

Das Deutschlandticket ist nach dem 9-Euro-Ticket ein riesiger Erfolg als die erste langfristige Maßnahme, die den Tarifdschungel in Deutschland beseitigt und über 13 Millionen Menschen eine Möglichkeit gibt, klimafreundlich und kostengünstig durch das ganze Land zu reisen.

• Um diese Errungenschaft langfristig zu sichern, setzen wir uns dafür ein, dass das Ticket dauerhaft fortgeführt wird. Dafür braucht es einen fairen und transparenten Preismechanismus, der Preisstabilität garantiert und eventuelle Preissprünge auch wieder zurückholen kann, um das Ticket sozialer zu gestalten. Unser Ziel bleibt, gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen. Für uns haben Einnahmesteigerungen durch mehr verkaufte Abos Vorrang vor Preiserhöhungen. Insbesondere bei den Jobtickets sehen wir noch erhebliche Potenziale. Wir begrüßen es, wenn Länder und Tarifverbünde Regelungen treffen, junge Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen zu lassen. Solche Angebote wollen wir bundesweit ausbauen.

• Wir fordern eine Weiterentwicklung des 49-Euro-Tickets, die es Erwachsenen ermöglicht, Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre kostenlos mitzunehmen. Neben dem solidarischen Deutschlandsemesterticket sollten auch Lösungen für Azubis und Freiwilligendienstleistende gefunden werden. Außerdem braucht es ein bundesweit einheitliches vergünstigtes Angebot des Deutschlandtickets für Menschen mit geringem Einkommen. Auch eine einheitliche Regelung zur Mitnahme von Fahrrädern streben wir an.

• Es ist uns eine Herzensangelegenheit, dass der ÖPNV barrierefrei und für alle Menschen zugänglich wird. Hierzu bedarf es eines bundesweiten Ausbau- und Modernisierungspakts, der nicht nur die Infrastruktur stärkt, sondern auch Barrierefreiheit konsequent umsetzt. Ein starker ÖPNV ist das Rückgrat einer klimafreundlichen Mobilität – und muss deshalb für alle Menschen bezahlbar, zugänglich und zukunftssicher gestaltet werden. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen wollen wir den ÖPNV in Stadt und Land ausbauen und die Anbindung an attraktive Bus- und Bahnangebote sicherstellen. Die Regionalisierungsmittel wollen wir so erhöhen, dass Kostensteigerungen und ein Ausbau des Angebots gleichermaßen berücksichtigt werden.

• Die Grundlage hierfür ist das Konzept der Mobilitätsgarantie, mit der wir auch in ländlichen Regionen ein Grundangebot des ÖPNV sicherstellen möchten. Als Zielbild möchten wir einen ein- bis zweistündlichen Takt erreichen, in dem ein Bus oder ein entsprechendes öffentliches Verkehrsmittel angeboten wird, wie zum Beispiel ein On-Demand-Angebot in verkehrsärmeren Zeiten.

• Wir setzen uns dafür ein, dass das Fahren ohne Fahrschein nicht länger als Straftat verfolgt wird. Die aktuelle Praxis, armutsbetroffene Menschen, die Geldstrafen nicht zahlen können, in Ersatzfreiheitsstrafen zu schicken, ist unverhältnismäßig und belastet das Justizsystem sowie die Betroffenen. Freiheitsentzug wegen fehlender Tickets reißt Menschen unnötig aus ihrem sozialen Umfeld und verstärkt ihre prekäre Lebenssituation. Eine Entkriminalisierung würde nicht nur die Justiz und die Verkehrsbetriebe entlasten, sondern auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit im öffentlichen Nahverkehr beitragen. Ein zugänglicher und gerechter ÖPNV muss für alle Menschen bezahlbar sein, ohne sie durch überzogene Strafen zu kriminalisieren.

Die Bahn endlich wieder fit machen:

Für die Schiene können wir in den nächsten Monaten viel erreichen:

• Verkehrsminister Wissing hatte mehrfach das Moderne-Schiene-Gesetz versprochen. Dort soll die Finanzierung der Schiene komplett neu aufgestellt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Gesetz kommt und fordern die Einführung eines Schienenfonds. Ein solcher ermöglicht die überjährige Finanzierung von Aus- und Neubau. Auf dieser Grundlage können die Deutsche Bahn und die Bauwirtschaft ihre Planungs- und Baukapazitäten aufstocken, damit wir mit dem Ausbau der Infrastruktur endlich zügiger voran kommen

• Die Investitionen für die Schiene sind auf einem Rekordhoch. Aufgrund des Sanierungsstaus durch die CSU liegt der Fokus auf dem bestehenden Bahnnetz. Zugunsten von Neu- und Ausbau für den Deutschlandtakt sowie der Digitalisierung unseres Bahnnetzes braucht es weitere Investitionen.

• Leider gibt es bei Aus- und Neubau der Schiene viel Widerstand durch die anderen Parteien. Ohne zusätzliche Schienenwege können wir die Bahn jedoch nicht zum Rückgrat der Verkehrswende ausbauen. Die politischen Blockaden von SPD, Union und FDP kosten uns viele Jahre bei der erforderlichen Verlagerung von Personen- und Güterverkehren auf die klimafreundlichere und energieeffizientere Bahn. Hier setzen wir uns für einen Schienenkonsens ein, damit wichtige Erweiterungen, Reaktivierungen und Elektrifizierungen endlich angegangen werden.

Mehr Sicherheit für alle, die auf dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind:

Wir haben in dieser Wahlperiode das Straßenverkehrsrecht auf grundlegend neue Füße gestellt: Künftig steht nicht mehr allein der reibungslose Verkehrsfluss des Autos im Mittelpunkt des Straßenverkehrsrechts, sondern auch Klima- und Umweltschutz, städtebauliche Entwicklung, Gesundheit und Verkehrssicherheit. Kommunen können endlich systematisch für komfortable und sichere Wege mit Rad und Bus und zu Fuß sorgen. Sie haben mehr Möglichkeiten Tempo 30 einzurichten und verkehrsberuhigte und lebenswerte Quartiere zu schaffen.

In der kommenden Wahlperiode geht es darum, diesen Paradigmenwechsel weiter anzuwenden und Kommunen dabei zu unterstützen, das neue Straßenverkehrsrecht vor Ort umzusetzen. Im Einzelnen bedeutet das:

• Mehr Spielraum bei Tempo 30 innerorts sowie Tempo 80 außerorts: Bei Geschwindigkeitsbegrenzungen gilt trotz Erleichterungen bei Tempo 30 immer noch der alte Rechtsrahmen. Hier wollen wir den Kommunen noch mehr Entscheidungsspielraum einräumen und flächendeckend innerorts Tempo 30 ermöglichen.

• Tempolimit: Wir kämpfen weiterhin für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

• Radwegenetze im ganzen Land: Wir GRÜNE haben in dieser Wahlperiode die Mittel für den Radverkehr abgesichert und den Kommunen die gewünschte Planungssicherheit gegeben. Es ist nun Zeit für einen Hochlauf der Radverkehrsmittel für sichere Radwege in und zwischen Städten und Gemeinden, sowie als Zubringer zum ÖPNV zu sorgen.

• Sichere Schulwege und Schulstraßen: Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland sicher und selbstständig mit dem Rad oder zu Fuß zur Schule kommen können. Dafür unterstützen wir Kommunen bei der Einrichtung von sicheren Schulwegen. Für eine unbürokratische Einrichtung von Schulstraßen, wollen wir den Kommunen noch weitere Entscheidungsspielräume übergeben.

• Sichere Fußverkehrsnetze: Als Bund stocken wir die Förderung von Fußverkehrsinfrastruktur in Kommunen auf (nach dem Vorbild des Sonderprogramms Stadt und Land für den Radverkehr), fördern eine Stiftungsprofsessur für den Fußverkehr, finanzieren ein Aus- und Weiterbildungsangebot für Planer*innen in den Belangen des Fußverkehrs und stärken institutionell die Erhebung von Daten zum Fußverkehr.

• Parken: Auch hier wollen wir Kommunen mehr Kompetenzen geben. Sie sollen z.B. die Möglichkeit haben, soziale Kriterien bei Parkgebühren anzuwenden und Parkraum effizient digital überwachen können.

Dafür setzen wir uns ein - eine Zusammenfassung:

Als GRÜNE setzen wir uns in Bund und Ländern für eine echte klima- und sozial gerechte Mobilitätswende mit folgenden Maßnahmen ein:

• Das 49-Euro-Ticket soll verstetigt werden. Für uns haben Einnahmesteigerungen durch mehr verkaufte Abos Vorrang vor Preiserhöhungen. Insbesondere bei den Jobtickets sehen wir noch erhebliche Potenziale. Bei Preissteigerungen werden wir nach Wegen für eine Rückkehr zum Ursprungspreis, ggf. in der Form von Jahres-Abos, suchen. Wir fordern zudem eine Verbesserung der Konditionen des Abos, um mehr Kund*innen für Abos zu gewinnen, bspw. durch eine bundesweite Mitnahmeregelung für Kinder.

• Aufhebung des "Diesel- und Dienstwagenprivilegs" und ein schrittweiser Abbau von weiteren klima- und umweltschädlichen Subventionen.

• Ein bundesweites Ausbauprogramm für den ÖPNV sowie eine bundesweit geltende Mobilitätsgarantie.

• Tempolimit: Wir kämpfen weiterhin für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen.

• Die Umschichtung von Mitteln aus dem Straßenneu- und -ausbau, einerseits in den Erhalt der Straßen mit eindeutigem Fokus auf die Brückensanierung, andererseits für den Ausbau der Schiene und des ÖPNV.

• Eine weitere Finanzierung für die Schiene, die Sanierung und Erweiterung ermöglicht und langfristig absichert.

• Eine Ausbauoffensive für Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur: die Stärkung der aktiven Mobilität im Modal Split hat ein riesiges Einsparpotential.

• Mehr Ambitionen für klimafreundlichen Luftverkehr und für eine Verlagerung auf die Schiene, vor allem bei Kurzstreckenflügen.

Um die weiteren Handlungsbedarfe breit zu diskutieren, wird die grüne Bundestagsfraktion im November 2024 einen Mobilitätskongress ausrichten.

Die CO2-Bepreisung wird auch mittelfristig eine wichtige Rolle spielen, um den Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas anzutreiben. Je besser wir bei der Verringerung der CO2-Emissionen vorankommen, desto niedriger wird auch der CO2-Preis ausfallen.

Die Abschwächung von Klimaschutzmaßnahmen ist keine Antwort auf steigende CO2-Preise. Wir bekennen uns zum Instrument der CO2-Bepreisung. Wir sorgen so dafür, dass das Verursacher*innenprinzip weiterhin eingehalten wird: Diejenigen, die das Klima schädigen, tragen dafür die Kosten. Das Klimageld verbessert jedoch die Verteilungswirkung und führt dazu, dass Spitzenverdiener*innen einen größeren Teil der Transformationskosten tragen.

Damit die CO2-Bepreisung von der Bevölkerung angenommen wird, muss sie klar als klimapolitisches Instrument aufgebaut sein. Sie darf nicht nur als weitere Belastung wahrgenommen werden. Von einem steigenden CO2-Preis sollte nicht in erster Linie der Staatshaushalt profitieren. Transparenz ist zentral.

Die direkte Auszahlung eines Großteils der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport (nEHS bzw. ETS2) als antragsloses Klimageld im dreistelligen Bereich an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schafft Vertrauen und sozialen Ausgleich. Dabei soll das Klimageld gleichmäßig mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung steigen. Das Klimageld sollen Menschen mit niedrigem Einkommen in voller Höhe erhalten, während Menschen mit hohen Einkommen nicht vom Klimageld profitieren. Dies erreichen wir durch eine soziale Staffelung, etwa durch eine spezifische Besteuerung oder eine Kappung ab einer bestimmten Einkommenshöhe. Für Menschen mit niedrigen Einkommen werden die CO2-Kosten durch das Klimageld in den meisten Fällen mehr als ausgeglichen.

Wir wollen möglichst bald ein Umsetzungskonzept vorlegen mit konkreten Schritten unter anderem zu Auszahlungsmechanismus und digitalem Serviceportal. Darüber hinaus wollen wir, dass die Auszahlung des Klimagelds möglichst bald startet. Bislang hat jedoch die FDP im Bundesfinanzministerium die Einführung eines Auszahlungsmechanismus verschleppt.

Wir wollen neben dem Klimageld gezielt im Sinne einer umfassenden Klimasozialpolitik Menschen unterstützen, die den Umstieg auf klimafreundliche Technologien allein nicht schultern können. Wohlhabende können leichter auf steigende Preise von fossilen Kraftstoffen in Wärme und Verkehr reagieren, zum Beispiel indem sie auf Wärmepumpen und E-Autos umsteigen. Daher ist es richtig und wichtig, Privathaushalte mit niedrigen Einkommen stärker zu fördern. Ein Beispiel kann ein soziales Leasingmodell von E-Autos sein, wie es Frankreich vorgemacht hat.

Im ländlichen Raum ergeben sich darüber hinaus besondere Herausforderungen bei der Umstellung auf klimafreundliches Heizen und Mobilität, da dort die öffentliche Infrastruktur (ÖPNV und Wärmenetze) oft weniger gut ausgebaut ist. Daher sind hier nach wie vor viele Menschen auf das Auto angewiesen und müssen selbst in moderne Heizungen investieren. Aus diesem Grund werden wir im Bundestagswahlprogramm Vorschläge machen, wie unsere Klimasozialpolitik die besonderen Bedürfnisse ländlicher Räume berücksichtigt.

An vielen Orten in unserem Land sind die offenen Baustellen des Auf-Verschleiß-Fahrens immer noch spürbar. Vom undichten Schuldach bis zu einsturzgefährdeten Brücken, zu wenigen Ärzt*innen auf dem Land und nicht ausreichenden Kita-Plätzen. Gleichzeitig belasten steigende Mieten und hohe Lebensmittelpreise nicht die Handvoll der reichsten Deutschen, sondern vor allem die Menschen, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen. Wenn die Mehrheit der Bürger*innen nicht das Gefühl hat, dass ihr Leben besser wird, gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt aus den Fugen. Wo nicht ausreichend investiert, wo jedes fünfte Kind von Armut bedroht oder betroffen ist, wo das Land und seine Menschen kaputtgespart werden, da gedeiht der Rechtspopulismus.

Spardiktat in Krisenzeiten gefährdet Demokratie, Wirtschaft und Umwelt

Mit ihrem Spardiktat in Zeiten klammer Haushalte, magerer Binnennachfrage und Reallohnverlusten gefährden Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Teile der CDU/CSU nicht nur die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, Arbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch Klima- und Umweltschutz. Denn ohne die notwendigen Investitionen in klimaneutrale Infrastruktur und Wirtschaft und eine soziale Abfederung ist die Transformation in Gefahr.

Mit dem Deutschlandticket, der Erhöhung von Mindestlohn und Kindergeld, dem Startchancenprogramm, vier Milliarden Euro für bessere Kinderbetreuung, den umfangreichen Förderungen für klimafreundliches Heizen oder die Strom- und Gaspreisbremsen haben wir GRÜNE in der Bundesregierung in den vergangenen Jahren dagegen gehalten und immer wieder konkrete Lebensverbesserungen für viele Menschen durchgesetzt. Gemessen an dem, was nötig wäre, reicht das aber nicht.

Wir brauchen eine politische Agenda für ein Land, das funktioniert und bezahlbar ist. Eine Agenda für gute öffentliche Infrastruktur, bezahlbarem Wohnen und für höhere Löhne.

Das Spardiktat führt auch dazu, dass die militärische und zivile Unterstützung der Ukraine gegen ein imperiales Russland, das Freiheit und Demokratie in ganz Europa im Fadenkreuz hat, ausgespielt wird gegen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation. Dabei muss klar sein: Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle ist langfristig nur möglich in Frieden, Klimaneutralität und sozialer Gerechtigkeit. Andauernde internationale Herausforderungen und Aggressionen zwingen uns dazu, in Zukunft unsere innere und äußere Sicherheit weiter zu stärken. Das verlangt große staatliche Investitionen.

Nicht nach unten treten, sondern gesellschaftliche Lasten fair verteilen

Doch statt über eine gerechte Finanzierung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunft zu sprechen, folgt täglich ein neuer Angriff auf diejenigen, die sowieso schon zu wenig haben. Verlustängste und Unsicherheit, ausgelöst durch Jahre wirtschaftlicher und politischer Krisen von Corona bis Ukraine, schaffen hier einen gefährlichen Nährboden für das perfide politische Spiel des gegeneinander Ausspielens ohnehin marginalisierter Gruppen und des Schürens von Ressentiments gegen Bürgergeldbeziehende oder Geflüchtete. Das machen wir GRÜNE nicht mit. Es ist ungerecht, wenn Multi-Millionäre anteilig weniger Steuern zahlen als Facharbeiter*innen und wenn die reichsten 1% in Deutschland insgesamt mehr Vermögen haben als 90% der restlichen Menschen zusammen. In fast keinem anderen Land der EU ist die Vermögenskonzentration so stark wie in Deutschland. Das heißt unter anderem: Reichtum wird nahezu vollständig vererbt und beruht nur noch selten auf Leistung. Dennoch werden Reiche gesellschaftlich bevorzugt. Nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch in der Berufswelt und beim Einfluss auf gesellschaftliche Entscheidungen. Gleichzeitig ist ein Aufstieg mit Vermögensaufbau durch eigene Arbeit derzeit nahezu unmöglich.

Deswegen nehmen wir GRÜNE die Superreichen in die Verantwortung und rücken die Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt.

Unsere Vorschläge:

Schuldenbremse reformieren und Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen

Um das Gemeinwohl zu stärken, bedarf es ausreichender finanzieller Mittel. Diese sind notwendig, um in Bildung, Infrastruktur und soziale Dienstleistungen zu investieren und so den Wohlstand für alle zu sichern. Ein entscheidender Schritt ist die Reform der Schuldenbremse. Angesichts des Investitionsstaus der letzten Jahre müssen wir jetzt handeln und kluge Investitionsentscheidungen treffen, damit wir den nachfolgenden Generationen ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land ermöglichen. Wir schlagen für diese investiven Ausgaben eine Reform der Schuldenbremse und einen Deutschland-Investitionsfonds vor.

Wir müssen jedoch ebenfalls dafür sorgen, dass Menschen da sind, die sich um unser Zusammenleben kümmern. Lehrer*innen und Erzieher*innen, Busfahrer*innen und Bademeister*innen, Polizist*innen und Sozialarbeiter*innen. Sie alle werden gebraucht und sie alle haben gute Löhne und Arbeitsbedingungen verdient. Um diese laufenden Ausgaben zu finanzieren, wollen wir Gerechtigkeitslücken in unserem Steuersystem schließen.

Investitionen statt Investitionsbremse

Das aktuelle Regelwerk der Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse für Deutschland. Die Schuldenbremse muss reformiert werden, mit dem Ziel, die Aufnahme von staatlichen Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investitionen getätigt werden, zu ermöglichen. Die Konjunkturkomponente muss für den nötigen Spielraum ausgeweitet werden, um damit dem Staat zu ermöglichen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähiger zu sein.

Auf kommunaler Ebene geht der Städte- und Gemeindebund von einem Investitionsstau von 186 Mrd. Euro aus. Bundesweit wird er vom IW auf 600 Mrd. Euro beziffert. Wir machen deshalb einen neuen Vorschlag: den "Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen". Europäisch setzen wir uns für ein starkes Investitionsprogramm für öffentliche Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit ein. Investitionen in Klima- und Umweltschutz, Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen, Kitas und unser Schienennetz haben für uns die höchste Priorität.

Klimageld einführen

Wir fordern ein Klimageld wie im V-Antrag "Klimageld einführen" beschrieben und am 16.11.2024 auf der BDK in Wiesbaden beschlossen.

Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm oder armutsgefährdet. In Armut aufzuwachsen bedeutet häufig die bittere Erfahrung von Ausgrenzung sowie eine Benachteiligung bei Wohnen, Gesundheit und Bildung. Kinderarmut in einem so wohlhabenden Land wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir brauchen eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die die verschiedenen Leistungen zusammenführt, um einen einkommensabhängigen Zusatzbetrag ergänzt und Anspruchsberechtigte unaufgefordert über die Leistung informiert. Die Beantragung soll unbürokratisch über ein digitales Portal möglich sein.

Gute Löhne und starke Mitbestimmung

Wer arbeitet, muss davon leben und fürs Alter vorsorgen können. Gute Löhne sind die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft und ein funktionierendes Sozialsystem.

Mit der Änderung des Mindestlohngesetzes und der nachhaltigen Stärkung der Tarifbindung werden wir die Lebenssituation von Millionen Menschen verbessern. Deshalb setzen wir uns für eine höhere Tarifbindung, ein starkes Tariftreuegesetz, eine nachhaltige Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, die Kopplung von Fördermitteln an die Tarifbindung der Unternehmen und einen schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Euro in 2025 ein und das auch für unter 18-Jährige. Hierfür verankern wir den Referenzwert von 60% des Medianlohns aus der EU-Mindestlohnrichtlinie in das deutsche Mindestlohngesetz. Mit der Änderung des Mindestlohngesetzes und der nachhaltigen Stärkung der Tarifbindung werden wir die Lebenssituation von Millionen Menschen verbessern.

Für Auszubildende fordern wir eine bessere Mindestausbildungsvergütung, die ein eigenständiges Leben ermöglicht. Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern.

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit

Deswegen brauchen wir verschiedene Maßnahmen, um bezahlbares Wohnen für alle Menschen zu ermöglichen: Wir brauchen endlich starke Instrumente für Mieter*innenschutz.

Wir fordern eine Verschärfung der Mietpreisbremse durch die Abschaffung von Ausnahmen und eine Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden und Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden. Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet werden. Wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Mietschulden, sowie eine Entfristung der Umwandlungsbremse. Wir wollen "Housing First"-Programme gegen Obdachlosigkeit unterstützen und gemeinwohlorientiertes und ressourcensparendes Bauen fördern.

Wir wissen, dass Mieter*innen ihre Rechte häufig nicht kennen oder sich nicht trauen, sie rechtlich durchzusetzen. Dagegen hilft das strengste Mietrecht nicht. Deswegen wollen wir einerseits Mieter*innen besser über ihre Rechte aufklären und gleichzeitig die Kommunen befähigen, bei der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen. Kommunen sollen angespannte Wohnungsmärkte eigenständig nachweisen können. Vorkaufsrechte und Baugebote der Kommunen wollen wir stärken. Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden.

Mit einer echten Neuen Wohngemeinnützigkeit nach dem Wiener Modell sichern und schaffen wir dauerhaft sozialen und bezahlbaren Wohnraum durch Investitionen und Steuererleichterungen. Unser Ziel ist es, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen wie Baugenossenschaften stärker zu unterstützen.

Wir fordern, einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten zu ermöglichen. Mietwucher muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mietende zu erleichtern. Zudem fordern wir ein höheres Förderprogramm zur Aktivierung des Gebäudebestands durch Sanierung, Aufteilung, Aufstockung und Dachgeschossausbau, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus setzen wir uns für Investitionen in Höhe von mindestens 50 Mrd. für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und eine deutliche Verlängerung von Sozialbindungen ein.

Wir wollen Spekulationen mit dem Zuhause von Mieter*innen verhindern. Wir akzeptieren nicht, dass Wohnkonzerne und Immobiliengesellschaften Rendite ausschütten, während Wohnungen verfallen, in denen Menschen leben. Diesen Geschäftsmodellen wollen wir einen Riegel vorschieben. Darum wollen wir diese Akteur*innen darauf verpflichten, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Ausschüttung von Renditen begrenzen, wenn sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden.

Eine wesentliche Ursache für die Mietpreissteigerungen der vergangenen Jahre sind auch die geringen Leerstandsquoten, denn unsere Städte wachsen und sind für alle Altersgruppen attraktiv. Deshalb wollen wir dafür Sorge tragen, dass insgesamt auch mehr Wohnraum entsteht und mehr Angebot geschaffen wird.

Bodenwertsteigerungen, die leistungslos durch Verbesserungen der öffentlichen Qualitäten, durch Überplanung oder einfach über die Zeit steigen, sind ein wichtiger Faktor für Mietenanstiege. Wir wollen perspektivisch Ansätze weiterentwickeln, die diese Steigerungen bremsen könnten.

Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen beenden

Aktuell sind Gewinne aus Immobilienverkäufen nach einer "Spekulationsfrist" von zehn Jahren steuerfrei. Diese Regelung wird oft von Investoren genutzt, um auf steigende Immobilienpreise zu spekulieren und anschließend steuerfreie Gewinne zu erzielen. Dies führt zu erheblichen Steuermindereinnahmen in Höhe von schätzungsweise 6 Milliarden Euro im Jahr. Wir fordern deshalb die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilien.

Gewerbesteuerfreiheit von vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaften im Immobilienbereich beenden

Derzeit sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich vermögensverwaltend tätig sind, von der Gewerbesteuer auf Mieteinnahmen befreit. Sie müssen also nur Körperschaftsteuer von 15% auf ihre Gewinne zahlen, während alle anderen Gesellschaften mit anderen Einkunftsquellen durchschnittlich etwa 29% Steuern (Körperschafts- und Gewerbesteuer) zahlen. Diese Steuervergünstigung führt zu Ungerechtigkeiten zwischen Wirtschaftszweigen, lockt stark renditegetriebene Investitionen in den Immobiliensektor und mindert die Einnahmen der Kommunen, die die Gewerbesteuer als einzige eigene Einnahmequelle haben. Wir setzen uns für die Abschaffung dieser Gewerbesteuerbefreiung bei Immobiliengesellschaften ein. Dadurch entgehen den Kommunen schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro jährlich.

"Share Deals" bei Immobilienkäufen verhindern

Durch sogenannte "Share Deals" können große Immobilienunternehmen die Grunderwerbsteuer umgehen, indem sie nicht die Immobilie selbst kaufen, sondern Anteile an Immobiliengesellschaften übertragen. "Share Deals" machten in den vergangenen Jahren in Ballungszentren sogar bis zu 30 Prozent der Immobilientransaktionen aus. Wohl rund 1 Mrd. Euro kosten diese legalen Umgehungen den Staat jährlich. Die Praxis der "Share Deals" fördert zudem Preisspekulation auf dem Immobilienmarkt und begünstigt Großinvestoren gegenüber Einzelkäufern. Eine Lösung wäre eine Reform nach niederländischem Vorbild. So würde die Grunderwerbsteuer ab einer Übernahme von wenigen Prozent einer Immobiliengesellschaft anteilig anfallen.

Bund-Länder-Pakt "Mentale Gesundheit"

Wir schlagen einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal müssen finanziell gestärkt und stark ausgebaut werden.

Priorisiertes Vorgehen bei vermögensbezogener Besteuerung

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Wir GRÜNE haben gute Konzepte für eine zielgerichtete Vermögensbesteuerung, die die Vermögensungleichheit effektiv reduzieren, und die umsetzbar und gerecht sind. Zu möglichen Ansätzen gehören: Eine globale Milliardärsteuer, wie sie Brasilien im Rahmen der G20 vorgeschlagen hat. Eine fairere Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen für sehr große Vermögen. Eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher wie "Share Deals" oder andere Steuerausnahmen für Immobilienkonzerne. Eine nationale Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen oberhalb eines Freibetrags von mehreren Millionen Euro. Bei der Besteuerung von Vermögen haben wir grundsätzlich neben den Zielen Gerechtigkeit und Gemeinwohlfinanzierung auch immer den Erhalt von Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen bei den Betriebsvermögen im Blick.

Wir GRÜNE möchten endlich etwas erreichen beim Angehen großer Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung. Zu lange ist trotz breiter Forderungen nichts passiert. Unsere Prioritäten sind: Der aktive Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärsteuer. Das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für sehr große Erbschaften. Das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem vor allem bei der Immobilienbesteuerung und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

Deutschland soll sich aktiv für die Einführung der globalen Milliardärsteuer einsetzen

Viele Hochvermögende nutzen internationale Schlupflöcher, um ihre Steuerlast zu minimieren. Eine Mindestabgabe auf das Vermögen der reichsten Menschen der Welt würde dazu beitragen, die Finanzierung globaler Herausforderungen wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung zu verbessern, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und die Steuergerechtigkeit zu erhöhen. Brasilien, das bis Dezember 2024 die G20-Präsidentschaft hält, hat kürzlich einen Vorschlag zu einer globalen Steuer für Milliardäre bei den G20 eingebracht, um sicherzustellen, dass Hochvermögende einen fairen Anteil zur Lösung globaler Probleme beitragen. Wir GRÜNE unterstützen dieses Vorhaben und machen uns dafür stark, dass Deutschland eine aktive Rolle für die Einführung einer globalen Milliardärsteuer einnimmt. Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge gibt es in Deutschland 255 Haushalte mit einem Nettovermögen von mehr als einer Milliarde US-Dollar. Mögliche Einnahmen schätzt das DIW für Deutschland auf 5,7 Mrd. Euro.

Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Erbschaftsteuer reformieren

Wir fordern eine Erbschaftsteuer wie im V-Antrag "Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Erbschaftsteuer reformieren" beschrieben und am 16.11.2024 auf der BDK in Wiesbaden beschlossen.

Dazu gehört, dass wie Privilegien in der Erbschaftssteuer für diejenigen abschaffen woll, die Anteile an einem Wohnungsunternehmen mit einem Immobilienbestand von mindestens 300 Wohneinheiten erben und dafür heute keine Erbschaftsteuer zahlen muss. Wer hingegen zwei oder drei Immobilien erbt und die Freibeträge überschreitet, zahlt auf den restlichen Wert Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Diese Ausnahme für Erbschaften mit 300 oder mehr Wohneinheiten ist seltsam ungerecht und sollte abgeschafft werden.

Gezielte Entlastungen für Haushalte mit Kindern

Das Ehegattensplitting fördert traditionelle Geschlechterrollen und Altersarmut bei Frauen. Es ist weder gerecht noch zeitgemäß und benachteiligt andere Familienformen gegenüber verheirateten Paaren. Wir wollen gezielte Entlastung von Familien mit Kindern, vor allem von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Hierbei müssen insbesondere Geringverdienende entlastet werden, u.a. durch eine Steuergutschrift für Alleinerziehende.

Gewinne aus Kapitalvermögen wie Löhne besteuern

Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen, im Gegensatz zu allen anderen Einkunftsarten, pauschal mit einem Steuersatz von 25 Prozent besteuert. Dies führt zu einer Benachteiligung von Arbeitnehmer*innen und begünstigt insbesondere Menschen mit hohem Vermögen. Wir fordern daher eine Änderung der Besteuerung von Kapitaleinkünften, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zwischen Löhnen und Gehältern auf der einen Seite und Kapitalerträgen auf der anderen Seite zu erreichen. Dies erreichen wir durch eine Reform der Kapitalertragssteuer und eine Überführung von Kapitalerträgen in den allgemeinen Einkommenssteuertarif. Den Sparerpauschbetrag wollen wir zur Vereinfachung und zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands beibehalten. Damit wäre sichergestellt, dass auch Kapitaleinkommen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung, sowie die Verhinderung von Steuerumgehung

Derzeit kämpfen die Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Steuerkriminalität noch als David gegen Goliath. Deshalb verliert Deutschland schätzungsweise 100 Milliarden Euro pro Jahr. Damit die Strafverfolgungsbehörden endlich effektiv Steuerkriminalität entdecken und verfolgen können, müssen sie dringend besser ausgestattet werden, finanziell und administrativ. Um Vollzugsdefizite bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität zu beheben, müssen Kompetenzen bei einer bundesweiten Ermittlungsbehörde gebündelt werden. Das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität sollte deshalb auch für Steuerkriminalität in diesen Fällen zuständig sein. Die Milliardengewinne wie aus dem CumCum-Betrug holen wir konsequent von den Banken zurück, Umsatzsteuerbetrug durch manipulierte Kassen und grenzüberschreitende Karusselgeschäften lassen wir nicht mehr zu. Bei der Bestrafung von Steuerkriminalität lassen wir die Großen nicht laufen. Dass Strafen für Steuerbetrug häufig ausbleiben oder geringer sind als beim Fahren ohne Fahrschein, ist ein unhaltbarer Zustand.

Daneben gibt es in Deutschland viele legale Modelle, um die Besteuerung zu umgehen. Diese stehen zumeist nur privilegierten Gruppen offen und sind daher ungerecht. Wir wollen derartige Umgehungsmodelle durch gezielte Gesetzesänderungen verhindern.

Alle Kommunen handlungsfähig machen zur Abwendung der kommunalen Finanznot

Statt sich auf gleichwertige Lebensverhältnisse hin zu bewegen, drohen die Kommunen in Deutschland weiter auseinanderzudriften und die Spaltung der kommunalen Familie schreitet voran. Konkret bedeutet das: Jede zweite Kommune sieht sich finanziell nicht in der Lage den Klimaschutz und wichtige soziale Veränderungen anzugehen. 15% der Kommunen können langfristig keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, viele von ihnen sind in der sogenannten Haushaltssicherung und können eigenständig überhaupt keine Investitionen tätigen. Allein die Investitionsrückstände, um die kommunale Infrastruktur auf aktuellem Niveau zu halten, belaufen sich auf mittlerweile 186,1 Milliarden, weil Deutschland schon jahrelang hier so wenig investiert hat wie sonst fast kein EU-Land.

Damit in Zukunft alle Kommunen wieder allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen und eine lohnende Zukunftsperspektive zeichnen können, muss sich an der finanziellen Situation der Kommunen etwas grundlegend ändern.

Wie auch schon in vorherigen Parteiprogrammen benannt, müssen Sozialaufgaben und weitere an die Kommunen übertragene Aufgaben vollständig und im Sinne des Konnexitätsprinzips von den Ländern und dem Bund übernommen werden. Wer bestellt, der bezahlt. Aktuell nötigen die Schuldenbremse und die nicht ausgeglichenen Zahlungen im Rahmen des Konnexitätsprinzips auf Bundes- und Landeseben die Kommunen dazu, Schulden aufzunehmen. Hier müssen sich die Länder und der Bund stärker als bisher engagieren. Die aktuell über Förderprogramme ausgeschütteten Gelder müssen zukünftig vermehrt den Kommunen direkt zur Verfügung gestellt werden. Das spart Bürokratie, vereinfacht eine zielgerechte Verwendung der Gelder und stellt eine langfristige Lösung dar. Insbesondere soll dies durch eine Stärkung der ungebundenen kommunalen Mittel erreicht werden. Dazu sollte der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen erhöht werden und die Verteilung sich an dem echten Bedarf vor Ort orientieren. Die verbleibenden Förderprogramme werden an den tatsächlichen Bedürfnissen und der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen ausgerichtet. Damit die sozial-ökologische Transformation überall weitergehen kann, müssen hochverschuldete Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Kredite zu finanzieren. Dazu schlagen wir einen Altschuldenfonds vor.
Um eine bessere Analyse und eine Vergleichbarkeit der Vermögenssituation herzustellen, wollen wir die Haushalte von Kommunen, Ländern und dem Bund künftig nach den Grundsätzen der doppelten Haushaltsführung transparenter und generationengerechter gestalten.

Sozialverträglicher Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen

Deutschland hat sich bereits 2009 im Rahmen der G20-Staaten auf internationaler Ebene verpflichtet, bis 2025 alle für die Senkung der Treibhausgasemissionen ineffizienten Subventionen auf fossile Energieträger abzubauen. Im Rahmen der G7-Staaten hat sich Deutschland verpflichtet die Abschaffung bis 2025 umzusetzen. Außerdem hat sich Deutschland auch im Rahmen des Montrealer Artenschutzabkommen verpflichtet bis 2030 umweltschädliche Subventionen abzubauen. Klimaschädliche Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft entsprachen mit Blick auf die Haushaltsmittel im Jahr 2020 insgesamt einem Volumen von rund 35,8 Mrd. Euro. Der größte Anteil der staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung entstand 2020 mit 24,8 Mrd. Euro im Verkehr. Eine besonders große Treibhausgaswirkung geht von den Besteuerungstatbeständen aus. In vielen Fällen profitieren in erster Linie hohe Einkommen von staatlicher Unterstützung durch klima- und umweltschädliche Subventionen und weiteren staatlichen Begünstigungen. Der zügige Abbau dieser Maßnahmen hilft nicht nur Umwelt und Klima, sondern trägt auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei. Deutschland muss zu seinen internationalen Zusagen stehen.

Wir fordern daher, klima- und umweltschädliche Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen, die Umwelt und Klima schädigen können, konsequent abzubauen. Nötig ist dabei ein Konzept, wie klima- und umweltschädliche Subventionen und weitere Begünstigungen konkret und umfassend abgebaut werden und das allen, sowohl Menschen als auch Unternehmen, Verlässlichkeit durch einen klaren Rahmen bietet. Der Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen und weiterer staatlicher Begünstigungen muss sozialverträglich geschehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, in 2025 einen Plan für den Ausstieg aus klima- und umweltschädlichen Subventionen, seine Umsetzung bis spätestens 2030 und den Einstieg in ein besseres System sozial-ökologischer Unterstützungen vorzulegen. Für uns ist es unabdingbar, dass bei dieser Umsetzung unserer internationalen Verpflichtungen der soziale Zusammenhalt immer mitgedacht wird. Dazu gehören für uns großzügige Entlastungen, die für kleine und mittlere Einkommen mögliche Zusatzbelastungen im Vergleich zum Status-Quo ausgleichen.

Wir kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis bei der kommenden Bundestagswahl. Dafür treten wir an mit Robert Habeck als Kandidaten und einem starken Programm für die Menschen in Deutschland.

Mit ihm steht ein Angebot zur Wahl, das unser Land dringend braucht: Ein Angebot der Zuversicht, die nur aus dem gemeinsamen Handeln kommen kann – nicht aus dem Zaudern oder dem Klammern an die Vergangenheit. Ein Angebot, das die Herausforderungen für unser Land ehrlich benennt – weil wir nur so zu den richtigen Schlussfolgerungen für eine gute Zukunft kommen. Ein Angebot, das ökologische Erneuerung, ökonomischen Aufbruch und soziale Sicherheit verbindet. Ein Angebot, das die Sorgen der Menschen ernst nimmt und die Kraft unseres Landes, die Stärke der Menschen als Zukunftskraft aufnimmt. Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler.

Er hat unser Land erfolgreich durch die Energiekrise geführt. Er hat die Probleme angepackt, die die große Koalition über so viele Jahre liegen gelassen hat: Energiewende massiv beschleunigt, Klimaschutz auf Kurs gebracht, Modernisierung der Wirtschaft eingeleitet.

Im Spitzenduo mit Annalena Baerbock wirbt er für ein Deutschland, das mehr Verantwortung für seine äußere Sicherheit, die seiner Nachbarn und der Ukraine übernimmt. Gemeinsam stehen wir für ein starkes, demokratisches und weltoffenes Europa, für die Bewahrung der Lebensgrundlagen und den Schutz der Menschenrechte.

Mit dem Koalitionsausschuss am 6. November ist die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP frühzeitig an ihr Ende gelangt. Nun stellt sich unser Land auf Neuwahlen ein, Neuwahlen, die darüber entscheiden, ob wir Verantwortungslosigkeit oder Verantwortung wählen, Sündenböcke für Probleme suchen oder diese anpacken, falschen Versprechungen glauben oder an realistischen Lösungen arbeiten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren nach der Bundestagswahl 2021 bereit, Verantwortung auch in einer neuen und absehbar schwierigen Konstellation zu übernehmen. Diese Koalition war von Anfang an ein Bündnis mit sehr unterschiedlichen Weltanschauungen. Sie hat aber – so wie es die Pflicht einer Regierung und die Aufgabe von Demokrat*innen ist – in den letzten knapp drei Jahren immer wieder zueinandergefunden. Es wäre auch jetzt möglich gewesen, Lösungen zu finden – aus Verantwortung für unser Land. Wir haben bis zum Schluss konstruktive Vorschläge im Interesse der Stabilität und des Zusammenhalts gemacht, um wirtschaftliche Dynamik zu steigern ohne Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu gefährden und um Sicherheit und Freiheit in Europa zu verteidigen. Wir waren dazu bereit, auch über den eigenen Schatten zu springen. Andere waren das nicht. Christian Lindner und die FDP haben ihre Verantwortung aus parteitaktischen Gründen weggeworfen.

Die letzten drei Jahren waren geprägt von extrem herausfordernden Umständen, insbesondere in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: die Bewältigung der Energiekrise, die zeitweise sehr hohe Inflation, der Einsatz für Frieden durch die notwendige Unterstützung der Ukraine und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik – all das hat diese Koalition genauso gefordert wie unsere Gesellschaft, die ihren Umgang mit dieser "Zeitenwende" noch immer sucht. Ein durch gezielte Desinformation, Hass und Hetze immer stärker radikalisierter digitaler Raum ist hier ein gefährlicher Brandbeschleuniger. Gleichzeitig sind wir als Land durch verschiedene Krisen besser gegangen, als viele gedacht hätten. Das Land, die Gesellschaft, die vielen Menschen und Unternehmen haben uns beeindruckt, mit Solidarität und Pragmatismus. Für uns als Teil einer Regierung hieß das, in kurzer Zeit sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen – in der Verantwortung für Frieden, Wirtschaft und Stabilität. Dazu gehörten Kompromisse, die auch an unsere Schmerzgrenzen gingen – die wir aber eingegangen sind aus Verantwortung für das Ganze. Weil wir der festen Überzeugung waren und sind, dass dies Voraussetzung dafür ist, die Wirklichkeit mitzugestalten und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir wollen, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden - sie sind unverhandelbar.

Zugleich haben wir in den drei Jahren Regierungsbeteiligung viel erreicht, für das wir GRÜNE lange Jahre gekämpft haben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingt im Rekordtempo. Unser Strom wird sauber und immer günstiger. Wir haben beim Klimaschutz eine neue Dynamik erreicht, so dass wir erstmals die Klimaziele 2030 erreichen können. Wir haben das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz geschaffen, die größte Naturschutz-Offensive, die es in Deutschland je gab. Und wir haben nach langen Jahren der Untätigkeit mit Reformen für mehr wirtschaftliche Dynamik gesorgt: Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau, Fachkräftezuwanderung und Förderung von Beschäftigung, Verbesserungen für Start-Ups und Modernisierung der Industrie.

Wir haben unser Land sozial gerechter gemacht – mit Milliarden für eine gute Kinderbetreuung und für ein Startchancenprogramm an Schulen überall in unserem Land, mit der größten BAFöG-Reform der letzten Jahrzehnte, mit einem höheren Mindestlohn, mit einer Reform des Bürgergeldes, mit mehr Geld für alle Familien und nicht zuletzt mit dem Deutschland-Ticket, welches nun von Union und FDP in Frage gestellt wird.

Wir haben das Land liberaler gemacht - mit dem Selbstbestimmungsgesetz, einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, einem modernen Einwanderungsgesetz, einer Stärkung der Reproduktiven Rechte von Frauen durch die Verhinderung von sogenannten Gehsteigbelästigungen und der Streichung des Paragraphen 219a zur sogenannten "Werbung" beim Abbruch von Schwangerschaften.

Wir haben in diesen drei Jahren einiges nachgeholt, was in Deutschland teils über Jahrzehnte versäumt wurde. Aber die Weltlage, die Klimakrise und die wirtschaftliche Stagnation zwingen Deutschland und Europa, sich weiter mutig zu modernisieren. Unser Land steht vor der Aufgabe, die derzeitige Unsicherheit in eine neue Selbstvergewisserung zu verwandeln. Wir stehen jetzt an dem Punkt, an dem unser Land und Europa die Kraft, die es hat, nach vorne wenden müssen. Wir verharren nicht ängstlich im Status Quo, sondern gehen voran - für eine soziale, nachhaltige und gerechte Zukunft für alle.

Am Scheitern der Ampel tragen alle drei Parteien einen Teil der Verantwortung. Dies auch selbstkritisch mit unserer Basis zu reflektieren gehört zur demokratischen Pflicht und wird sich auch in unserem Bundestagswahlprogramm widerspiegeln. Wir sind bereit, dem Land ein Angebot für eine Zeit nach der Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zu machen. Ein Angebot, das die Erfolge der letzten Jahre anerkennt und würdigt und aufzeigt, worauf es jetzt ankommt: Kurs halten beim Klimaschutz und ihn nicht abwickeln. Spürbar die Gerechtigkeit stärken, damit das Leben bezahlbar ist. Freiheit und Frieden verteidigen. Handeln mit Gemeinsinn, Zukunftsmut und Zuversicht.

In einer Zeit, in der so viele die Verheißung im Gestern suchen, halten wir Kurs, zeigen eine positive Zukunftsvision auf und geben Hoffnung. Wir treten an mit dem Versprechen, weiterhin konsequent für den nötigen Wandel einzutreten. Für Klimaschutz als Motor von grünem Wachstum, Innovation und guten Jobs. Für einen Weg, der sozial gerecht ist und auf die Innovationskraft und Kompetenzen der Bürger*innen, der Unternehmen, der Kommunen setzt. Der auf die Kraft unseres Landes setzt. Dabei sehen wir die Suche nach Orientierung und Zuversicht, die unsere durch Krisen und Kriege verunsicherte Gesellschaft durchzieht. Seien wir die Kraft, die diese Orientierung gibt. Seien wir in hoffnungsarmen Zeiten der Hoffnungsort für alle, die daran glauben, dass es besser werden kann und besser werden wird. Dafür suchen wir Zukunftschancen im Dialog mit Bürger*innen und im politischen Wettbewerb.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfesseln. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtigen Zukunftstechnologien Vorreiter ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich sind wirtschaftlicher Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse entscheidende Voraussetzungen für die soziale und gesellschaftliche Teilhabe und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Wirtschaftlicher Wohlstand muss dafür allen zugute kommen. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Dazu zählen auch die Abhängigkeit von Rohstoffimporten. Die Sorgen des Mittelstandes, eine entscheindende Stütze unserer Wirtschaft, müssen ernst genommen werden. Dazu zählt ebenfalls die zu hohe Bürokratiebelastung, die Prozesse verlangsamt, Innovationen hemmt und den Alltag der Menschen ausbremst.

Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Damit die europäische Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein kann, müssen wir den Green Deal weiter führen und den europäischen Binnenmarkt ausbauen. Einen Binnenmarkt, in dem die europäische Wirtschaft durch unseren Einsatz für das europäische und deutsche Lieferkettengesetz global Verantwortung übernimmt. Wir wollen die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir modernisieren unsere Verwaltung, damit diese digitaler und resilienter wird. Nur wenn der Staat funktioniert, kann auch unsere Demokratie funktionieren und können Wohlstand und gutes Zusammenleben wachsen.

Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen, in allen Bereichen. Wir orientieren uns dabei am Draghi-Bericht, der darauf abzielt, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger an der Schuldenbremse scheitern, deren Regeln von den allermeisten Ökonom*innen längst in Frage gestellt werden. Die zunehmend alarmierende Lage der kommunalen Finanzen drängt uns zu handeln – unsere Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben, um gleichwertige Lebensverhältnisse unabhängig vom Wohnort zu gewährleisten.

Was unsere Wirtschaft stark macht, sind die Menschen! Gut qualifizierte Beschäftigte und gelebte Demokratie durch betriebliche Mitbestimmung tragen dazu bei, dass Unternehmen auch in herausforderndern Zeiten zusammen mit den Beschäftigen gute Lösungen finden. Gemeinsam mit starken Gewerkschaften stehen wir für eine Stärkung der Tarifbindungen und respektieren das Streikrecht. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, Inklusion, Zuwanderung, gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und erleichterten Arbeitsmarktzugang für Zugewanderte.

Mit einer Energiepolitik, die die Chancen der Zeit nutzt, schaffen wir langfristig sichere und günstige Energie aus Erneuerbaren. Eine zügig umgesetzte, auf 100% Erneuerbare ausgerichtete Strommarkt- und Netzentgeltreform entschlackt Bürokratie und schafft Planungssicherheit für Sonne, Wind und Speicher aller Art inklusive Elektrolyseure. Durch eine Flexibilisierung des Stromverbrauchs bei Industrie, Elektromobilität und Wärmepumpen senken wir auch die Strompreise. Dafür wollen wir mit staatlichen Investitionen, Garantiemechanismen und innovativen Anlagemodellen auch privates Kapital in großem Umfang anreizen. Mit Bürger*innenenergie aktivieren wir privates Kapital und Menschen für Energiewendeprojekte.

Den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier haben wir auf 2030 vorgezogen und wir stellen weiterhin die Weichen dafür, dass auch alle restlichen Kohlekraftwerke bis 2030 dank der Fortführung des erfolgreichen Ausbaus der Erneuerbaren nicht mehr befeuert werden und für Kohleregionen und Menschen vor Ort Planungssicherheit gilt. Schon jetzt haben wir es geschafft so wenig Kohle im Strommix zu haben wie seit den 1960er Jahren nicht mehr. Um unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zügig weiter zu verringern, werden wir unsere LNG-Infrastruktur kontinuierlich auf Notwendigkeit überprüfen. Weil wir gemeinsam für den Schutz des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer stehen und das Gas vor Borkum für die deutsche Energieversorgung nicht nötig ist, stehen wir für eine finale Absage an die Gasförderung vor Borkum und die dazugehörige Infrastruktur. Auch in Bayern lehnen wir neue Gasbohrungen ab, um Natur und Grundwasser zu schützen.

Für uns ist dabei klar, dass es fatal wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre Anstrengungen beim Klimaschutz reduzieren würden. Die klimatische Realität, die langfristige Wahrung unseres Wohlstands und unserer Freiheit erfordern das Gegenteil. Mit der Wahl von Donald Trump drohen die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden und so eine Lücke von zusätzlichen Milliarden Tonnen CO2 zu verursachen. Dies wäre noch einmal Wasser auf die Mühlen jener, die auch hier in Europa die Gefahren der Klimakrise unterschätzen oder gar leugnen. Wir werden uns vom Populismus nicht von der Realität abbringen lassen. Und die Realität heißt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische Auswirkungen hat und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich ist, wenn wir ihre Konsequenzen noch menschlich beherrschbar halten wollen. Deshalb lassen wir in unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. Angesichts der dramatischen Prognosen des Expertenrats für Klimafragen, dass wir uns auf dem Weg zu einer Erderwärmung auf 2,7 Grad bis Ende des Jahrhunderts befinden, braucht es jetzt entschlossenes politisches Handeln, um eine Zielverfehlung beim CO2-Budget für Deutschland zu verhindern. In allen Bereichen und vor allem in jenen, die bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beitragen – die Sektoren Verkehr und Gebäude – wollen wir auf Kurs kommen. Es geht um nicht weniger als unsere Freiheitschancen und -rechte und die unserer Kinder und Enkel.

Wir kämpfen für einen wirksamen Klima-, Natur-, Tier- und Artenschutz. Wir wollen bestehende Abkommen wie das Nature Restoration Law und die Ziele von Montréal mit dem Ziel von mehr Biodiversität wirksam umsetzen. Wir wollen die Nationale Biodiversitätsstrategie und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz weiter verfolgen und uns für die Rechte von Tieren einsetzen. So sorgen wir für ein gesundes Leben im Einklang mit den planetaren Grenzen für uns, für die kommenden Generationen und für alle Lebewesen.

Wir stehen erst am Anfang der Aufgabe, eine Erneuerungspolitik gerecht und gemeinschaftlich zu organisieren. Wir nehmen die tiefen Verlusterfahrungen und Verunsicherungen von Corona, Inflation, materiellen Sorgen um Wohnraum und Ängsten vor Terror und Krieg ernst. Der Verunsicherung unserer Gesellschaft begegnen wir mit großem Verständnis und der festen Entschlossenheit, das Land zukunftsfest zu machen und ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. In einer Welt der Zumutungen ist es eine Aufgabe von Politik, diese Zumutungen abzufedern, indem sie Lasten gerecht verteilt und den Sozialstaat stärkt. Es braucht angesichts der Auswirkungen weltweiter Veränderungen aber noch mehr. Wir wollen auch die Bedingungen schaffen, dass Bürger*innen, Zivilgesellschaft und Unternehmen gemeinsam anpacken und Lösungen schaffen können.

Unsere Gesellschaft droht, den Zusammenhalt zu verlieren. Wir stemmen uns der wachsenden Ungleichheit entgegen. Wir akzeptieren nicht, dass gleichzeitig die Vermögen der einen enorm steigen und die anderen immer häufiger und tiefer in den Dispokredit gezwungen sind. Um mehr Gerechtigkeit zu schaffen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, müssen die Reichsten einen fairen Beitrag leisten. Wir akzeptieren nicht, dass weiterhin viel zu viele Kinder in Armut aufwachsen und dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen, ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor 30 Jahren - denn das Aufstiegsversprechen ist ein zentrales Versprechen unserer Demokratie. Außerdem fördern wir gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land.

Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Wir stehen dafür, dass in diesem Land jede Person selbst ihren Lebensweg, ihre Träume und Identität leben kann, dass jeder Mensch ohne Diskriminierung und Gewalt leben und lieben kann. Wir wollen mit strukturellen Maßnahmen dafür sorgen, dass Frauen gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt werden und selbstbestimmt über den eigenen Körper entscheiden können. Dazu gehört auch das Recht auf Schutz vor Gewalt. Wir wollen, dass Kinder mit dem Selbstverständnis aufwachsen, dass sie dieselben Chancen und Rechte im Leben haben, unabhängig von ihrem Geschlecht. Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit oder Klassismus schädigen die Demokratie. Deswegen setzen wir uns für gleiche Teilhabe ein, zum Beispiel für Menschen in prekären Lebensverhältnissen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder mit Behinderung. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen die Gewissheit haben, dass sie selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilhaben können.

Wir leben in einem Land, das schon immer durch Zuwanderung geprägt wurde. Die Vielfalt unserer Biographien ist ein Reichtum unserer Gesellschaft. Wir sind die Partei, die sich konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellt und für ein modernes Einwanderungsland steht. Wir unterstützen die engagierten Menschen, die eine Sache zu ihrer eigenen machen, die sich jeden Tag für Zusammenhalt und Demokratie einsetzen. Ehrenamt braucht verlässliche Strukturen, die den Engagierten den Rücken freihalten und sie vor Anfeindungen schützt.

Mut zu notwendigen Reformen, Bürger*innennähe und Gerechtigkeit wollen wir zusammenbringen, um als Demokratie in der Lage zu sein in den Krisen dieser Zeit zu bestehen. Daher setzen wir uns weiterhin für Bürgerräte ein. Wir müssen den Menschen Antworten geben, wie mehr Wohnraum geschaffen und Wohnen und Mieten bezahlbar bleiben oder wieder werden können. Wir müssen aufzeigen, wie Mobilität zuverlässig, bezahlbar und sicher werden kann; daher wollen wir beim Deutschland-Ticket den Preis von 49 Euro sicherstellen. Wir müssen darstellen, wie gute Arbeitsplätze erhalten werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Bildungssystem wieder besser funktioniert und allen die gleichen Chancen verschafft. Und wir müssen das Rentensystem generationengerecht aufstellen. Leitstern ist für uns der erste Satz in unserem grünen Grundsatzprogramm: "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit".

Freiheit, Würde und die Einhaltung internationalen Rechts sind auch der Maßstab für unsere Friedenspolitik mit Blick auf die Ukraine und weltweit. Wir stehen für die Sicherung der Souveränität Europas als Union gegenüber den autokratischen Bedrohungen von außen wie von innen. Spätestens die Wiederwahl von Donald Trump setzt Verteidigungsfähigkeit und die Bereitschaft mehr in die Souveränität Europas zu investieren, an die Spitze der politischen Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Zeitenwende im Militärischen muss fortgeführt und verstärkt werden. Wir werden uns mit unseren europäischen Partnern koordinieren, damit wir Ressourcen optimal nutzen. Die Zeitenwende muss sich auch in einer deutlichen Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes widerspiegeln. Dazu zählt auch, dass vulnerable Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, besonders geschützt werden. Wir stehen zu einer evidenzbasierten Innenpolitik, die auch die Ursachen von Kriminalität in den Blick nimmt. Wir schützen die Freiheit und Sicherheit aller Menschen und verteidigen Bürger*innenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Trumps Abkehr von internationalen Institutionen und dem Pariser Klimaabkommen gefährdet die multilaterale Zusammenarbeit. Dem setzen wir ein Bekenntnis zum Multilateralismus zum Beispiel durch eine strategische Klimaaußenpolitik entgegen. Mit einer strategischen Klimaaußenpolitik können Klimaschutz, Handel und Frieden einander gegenseitig bestärken und einer Zersplitterung des internationalen Miteinander entgegenwirken. Deutschland und die EU müssen jetzt das diplomatische, entwicklungs- und handelspolitische Engagement erhöhen. Dazu setzen wir auch weiterhin auf starke transatlantische Beziehungen mit vielfältigen Partnerschaften.

Aus unserer außenpolitischen Verantwortung setzen wir uns für einen gerechten Frieden und die Wahrung des humanitären Völkerrechts im Nahostkonflikt ein. Darum leisten wir Humanitäre Hilfe und drängen gemeinsam mit vielen internationalen Partnern nachdrücklich auf ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza, Libanon und Westjordanland. Das Arbeitsverbot für die UNRWA steht diesem Ziel entgegen – sie muss weiter ihre Arbeit ausführen können.

Wir müssen die europäische Souveränität und Handlungsfähigkeit verbessern, sowie die EU darin bestärken mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Es ist im höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein vereintes Europa gemeinsam in seine demokratische Zukunft als Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts investiert. Nur ein starkes Europa mit einem klaren Wertefundament wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle der Menschen durchsetzen. Dafür müssen wir Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Menschenrechte in der Europäischen Union schützen. Nur als Gemeinschaft können wir Freiheit und Frieden für alle in Europa lebenden Menschen sichern. Entscheidend dafür ist auch die gute Zusammenarbeit mit unsere Nachbarländern, insbesondere mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck.

In den kommenden Jahren darf "German Vote" kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa - weder im Rat der Mitgliedsländer noch im Europaparlament. Immer wieder stehen wir dabei vor einem europapolitischen Dilemma, denn an vielen Stellen fehlen uns die Mehrheiten für notwendige Veränderungen. Und so, wie wir als Grüne in der Regierung immer wieder an die Grenzen unseres Selbstverständnisses gegangen sind, um Kompromisse zu ermöglichen - etwa beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) - so werden wir in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit im europäischen Bündnis gegenüber unseren globalen Partnern und Bedrohungen noch deutlich wichtiger nehmen müssen als bisher, um Demokratie, Rechtsstaat und die Grundrechte in Europa zu verteidigen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass EU-Recht um- und durchgesetzt wird. Das darf nicht länger warten. Europäische Werte sind eine Stärke - gerade in großen Fragen wie der Asyl- und Migrationspolitik.

Dieses Verständnis von Verantwortung von Demokrat*innen in einer vernetzten, aber zugleich komplexen und von Eigeninteressen bestimmten Welt kann nur erfolgreich sein, wenn wir bündnisfähig sind, so wie es in unserer Partei schon im Namen angelegt ist. Wir arbeiten eng mit unseren Verbündeten in den Bewegungen, mit NGOs und mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zusammen. Ihre Expertise und Kritik prägt unsere parlamentarische Arbeit. Wir vertrauen auf das Engagement und die Ideen der Vielen und stärken unsere gemeinsamen demokratischen Institutionen. So, wie wir innerhalb der Partei zur Verbindung bereit sind und das Bündnis mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren suchen, so sind wir auch zu (Regierungs-)Bündnissen mit allen gesellschaftlichen Gruppen im Land, der Zivilgesellschaft und mit den anderen demokratischen Parteien bereit. Gemeinsam bringen wir unser Land und unsere Gesellschaft voran. Mit diesem Selbstverständnis gehen wir in den jetzt bevorstehenden, kurzen Wahlkampf.

Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm vorlegen und auf einem eintägigen Bundesparteitag in Präsenz beschließen. Dabei werden wir nach Innen und Außen zuhören, damit sich so viele Stimmen wie möglich im Ergebnis wiederfinden. Um einen solchen Parteitag handhabbar zu machen, bitten wir die Antragskommission wenn nötig auch die Option zu nutzen, Anträge, die das Wahlprogramm durch ihre unverhältnismäßige Länge oder ihre Detailtiefe überfordern, im Verfahrensvorschlag zur Nicht-Befassung vorzuschlagen.

Der Wahlkampf ist eine Chance, zu zeigen, was in uns steckt. Keine Partei hat so engagierte Mitglieder wie wir. Jeden Tag werden wir mehr. Bei so vielen neuen Mitgliedern ist es uns wichtig, dass sich alle im Wahlkampf beteiligen und sich und ihre Ideen in die Partei einbringen können. Selten war das Bewusstsein der Menschen für die Herausforderungen dieser Zeit so klar. Nutzen wir diese Chance, um die Kraft der Menschen in die Zukunftskraft unsers Landes zu übersetzen. In Verantwortung für diese Zeit.

Die Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika macht die Sicherheitspolitik der USA künftig weniger berechenbar. Darauf müssen Deutschland und seine Partner in EU und NATO dringend eine Antwort finden. Unklar ist, ob Präsident Trump die bestehenden Institutionen der regelbasierten internationalen Ordnung nutzen oder ignorieren wird. Wahrscheinlich scheint, dass sich die USA künftig weniger für die Sicherheit Europas engagieren werden. Deutschland wird daher umgehend mehr Verantwortung für die existenziellen Fragen von Frieden und Sicherheit in Europa übernehmen müssen. Für die Ukraine kann der Wahlsieg Trumps katastropale Folgen haben: Die Komplexität tragbarer Friedensprozesse ist unvereinbar mit den naiven Vorstellungen einfacher Deals mit Putin. Echter Frieden respektiert das Recht auf Selbstbestimmung, Souveränität und vollständige territoriale Integrität.

Auch die vorzeitige Beendigung der deutschen Bundesregierung durch Olaf Scholz und Christian Lindner sorgt für zusätzliche Unsicherheit in der Ukraine und Europa. Die fehlende Bereitschaft für weitergehende militärische, aber auch finanzielle und humanitäre Unterstützungsleistungen durch SPD und FDP belastet Stabilität und Sicherheit.

Die aktuelle Situation in den USA und Deutschland, aber auch die akuten russischen Geländegewinne stärken Putin in seinen brutalen Ambitionen. Er wird nicht davon ablassen, die Ukraine zu unterwerfen, sondern setzt strategisch weiter auf die politische Ermüdung des Westens – besonders unter Donald Trump. Die russische Kooperation mit autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea sind zusätzlich Ausdruck einer russischen Eskalationsstrategie, die weltweit Frieden und Sicherheit gefährdet. Nordkoreanische Truppen gegen ein souveränes europäisches Land stellen eine gravierende Internationalisierung des Krieges dar und bedürfen einer klaren Antwort. Sie sind Zeichen für die wachsenden Allianzen gegen liberale Demokratien und eine regelbasierte Ordnung. Es liegt in unserem Interesse, dass sich Nordkorea nicht weiter als Atommacht konsolidiert. Schon heute sieht sich Putin im Krieg mit dem liberalen Westen: Sabotage-Angriffe gegen deutsche Rüstungsunternehmen und Brandsätze gegen DHL in Deutschland und Europa verdeutlichen die zunehmende Skrupellosigkeit des Kremls. Putin eskaliert den Krieg über die Ukraine hinaus. Unsere baltischen und polnischen Partner sind zurecht alarmiert, daher teilen wir die Initiative zur Stärkung der europäischen Unterstützung für die Ukraine von Donald Tusk. Zudem kämpft Russland einen Informationskrieg mit Lügen, Propaganda und Kreml-nahen Parteien und Bündnissen, der sich gezielt gegen die liberalen Demokratien richtet. Putin schürt Hass und Hetze, um unsere freien Gesellschaften zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu senken.

Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, Putin muss scheitern. Russland muss Verantwortung für den Krieg und seine Kriegsverbrechen und die illegale Verschleppung tausender ukrainischer Kinder übernehmen. Für die friedliche Zukunft in Europa muss es dem Putin-Russland verneint werden, diesen Krieg fortzuführen und sein bestehendes diktatorisches Regime aufrechtzuerhalten. Kurzfristig muss daher die militärische und diplomatische Unterstützung der Ukraine weiter verstärkt werden. Wir setzen uns für die Verschärfung und verbesserte Wirksamkeit europäischer und internationaler Sanktionen gegen Russland ein, um die russische Kriegsfähigkeit zu schwächen und Ressourcen des russischen Staates für seine Kriegswirtschaft maximal zu beschneiden. Auch mittel- und langfristig setzen wir auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen, unsere eigene politische und militärische Handlungsfähigkeit durch klare Signale der Entschlossenheit wahren und Verteidigung der westlichen Staaten und ihrer Partner garantieren.

Für uns steht fest: Russland hat die Chance auf eine bessere Zukunft. Es kann sich in eine friedliche parlamentarische Demokratie wandeln, eine wahre Föderation. Wir stehen daher weiter an der Seite jener, die gegen den Krieg aufbegehren und sich für ein demokratisches und friedliches Russland einsetzen.

Klar ist aber auch: Es liegt im strategischen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und der EU, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine entschlossen zu verteidigen und das Land in seinem demokratischen Aufbau, der Rechtsstaatlichkeit und seiner Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der euroatlantischen Integration zu unterstützen und zu stärken. Selbstabschreckung und das Aufzeigen eigener roter Linien stärken vor allem Putin. Es braucht daher den konsequenten Ausbau der deutschen und europäischen Unterstützung für die Ukraine und eine neue Strategie zum Umgang mit dem autoritären und aggressiven Russland von heute. Nur so erreichen wir eine europäische Nachkriegsordnung, die wahren Frieden stiftet.

In dieser Phase geopolitischer Unsicherheit senden wir ein Signal der Zuversicht und Entschlossenheit. Angesichts der kommenden Neuwahlen geben wir all jenen eine politische Heimat, die wahrhaften Frieden wünschen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für einen Friedensprozess, an dessen Ende ein wahrhafter Frieden stehen kann. Für uns ist Frieden keine Leerformel, kein plakativer Wahlkampfslogan. Unterwerfung und Fremdbestimmung stiften keinen Frieden, sondern stärken Willkür, Chauvinismus und Gewalt. Für uns ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist das Versprechen nach Sicherheit. Frieden schafft Raum für Freiheit und Wohlstand, für soziale und politische Teilhabe, für Selbstverwirklichung. Frieden schafft die Voraussetzungen für die Durchsetzung politischer Rechte und rechtsstaatlicher Prinzipien, für Demokratie, für Dialog, für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und kulturelle Vielfalt. Für diesen Frieden kämpft die Ukraine, kämpfen wir gemeinsam, denn dieser Frieden gilt uns allen.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. stehen wir für einen glaubwürdigen, gerechten und wahrhaften Frieden für die Ukraine; einen ukrainischen Freiheitsfrieden in Selbstbestimmung statt eines russischen Diktatfriedens;

2. versichern wir der Ukraine unsere Partnerschaft und fortdauernde Bereitschaft zur vollumfänglichen Unterstützung in Bundesregierung und Bundestag;

3. verstehen wir uns als Partner der euroatlantischen Integration der Ukraine und
   a. unterstützen den erfolgreichen EU-Beitrittsprozess;
   b. stärken das Recht auf freie Bündniswahl, respektieren und unterstützen das souveräne Verfassungsziel der Ukraine auf eine künftige Mitgliedschaft des Landes in der NATO, weil nur so glaubwürdig Sicherheit garantiert werden kann;

4. unterstützen wir die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz "Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine";

5. stehen wir für mehr und umfangreicheres deutsches Engagement zur Verbesserung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit. Damit schützen wir die ukrainische Zivilgesellschaft und Infrastruktur. Zudem schaffen die militärischen Fähigkeiten der Ukraine die Voraussetzungen, diplomatische Handlungsspielräume gegenüber Russland zu sichern und zu stärken;

6. bestärken die Verantwortung dafür, das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr zu verbessern und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten;

7. bekräftigen wir unser Ideal einer verantwortungsvollen globalen Abrüstungspolitik und stärken die dafür notwenigen militärischen und diplomatischen Voraussetzungen;

8. fordern wir die konsequente Verfolgung, Dokumentation und Verurteilung russischer Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Zwangsdeportationen ukrainischer Kinder. Russland muss zur Verantwortung gezogen werden;

9. setzen wir uns für eine vollumfängliche Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine ein;

10. setzen wir uns ein für eine neue deutsche Russland-Strategie zum Umgang mit dem aggressiven totalitären Russland von heute;

11. stärken wir demokratische Bündnisse und Partnerschaften weltweit und unterstützen die Zivilgesellschaften und Demokratiebewegungen in Belarus, Moldau, Georgien und Russland.

An vielen Orten in unserem Land sind die offenen Baustellen des Auf-Verschleiß-Fahrens immer noch spürbar. Vom undichten Schuldach bis zu einsturzgefährdeten Brücken, zu wenigen Ärzt*innen auf dem Land und nicht ausreichenden Kita-Plätzen. Gleichzeitig belasten steigende Mieten und hohe Lebensmittelpreise nicht die Handvoll der reichsten Deutschen, sondern vor allem die Menschen, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen. Wenn die Mehrheit der Bürger*innen nicht das Gefühl hat, dass ihr Leben besser wird, gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt aus den Fugen. Wo nicht ausreichend investiert, wo jedes fünfte Kind von Armut bedroht oder betroffen ist, wo das Land und seine Menschen kaputtgespart werden, da gedeiht der Rechtspopulismus.

Spardiktat in Krisenzeiten gefährdet Demokratie, Wirtschaft und Umwelt

Mit ihrem Spardiktat in Zeiten klammer Haushalte, magerer Binnennachfrage und Reallohnverlusten gefährden Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Teile der CDU/CSU nicht nur die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes, Arbeitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch Klima- und Umweltschutz. Denn ohne die notwendigen Investitionen in klimaneutrale Infrastruktur und Wirtschaft und eine soziale Abfederung ist die Transformation in Gefahr.

Mit dem Deutschlandticket, der Erhöhung von Mindestlohn und Kindergeld, dem Startchancenprogramm, vier Milliarden Euro für bessere Kinderbetreuung, den umfangreichen Förderungen für klimafreundliches Heizen oder die Strom- und Gaspreisbremsen haben wir GRÜNE in der Bundesregierung in den vergangenen Jahren dagegen gehalten und immer wieder konkrete Lebensverbesserungen für viele Menschen durchgesetzt. Gemessen an dem, was nötig wäre, reicht das aber nicht.

Wir brauchen eine politische Agenda für ein Land, das funktioniert und bezahlbar ist. Eine Agenda für gute öffentliche Infrastruktur, bezahlbarem Wohnen und für höhere Löhne.

Das Spardiktat führt auch dazu, dass die militärische und zivile Unterstützung der Ukraine gegen ein imperiales Russland, das Freiheit und Demokratie in ganz Europa im Fadenkreuz hat, ausgespielt wird gegen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation. Dabei muss klar sein: Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle ist langfristig nur möglich in Frieden, Klimaneutralität und sozialer Gerechtigkeit. Andauernde internationale Herausforderungen und Aggressionen zwingen uns dazu, in Zukunft unsere innere und äußere Sicherheit weiter zu stärken. Das verlangt große staatliche Investitionen.

Nicht nach unten treten, sondern gesellschaftliche Lasten fair verteilen

Doch statt über eine gerechte Finanzierung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunft zu sprechen, folgt täglich ein neuer Angriff auf diejenigen, die sowieso schon zu wenig haben. Verlustängste und Unsicherheit, ausgelöst durch Jahre wirtschaftlicher und politischer Krisen von Corona bis Ukraine, schaffen hier einen gefährlichen Nährboden für das perfide politische Spiel des gegeneinander Ausspielens ohnehin marginalisierter Gruppen und des Schürens von Ressentiments gegen Bürgergeldbeziehende oder Geflüchtete. Das machen wir GRÜNE nicht mit. Es ist ungerecht, wenn Multi-Millionäre anteilig weniger Steuern zahlen als Facharbeiter*innen und wenn die reichsten 1% in Deutschland insgesamt mehr Vermögen haben als 90% der restlichen Menschen zusammen. In fast keinem anderen Land der EU ist die Vermögenskonzentration so stark wie in Deutschland. Das heißt unter anderem: Reichtum wird nahezu vollständig vererbt und beruht nur noch selten auf Leistung. Dennoch werden Reiche gesellschaftlich bevorzugt. Nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch in der Berufswelt und beim Einfluss auf gesellschaftliche Entscheidungen. Gleichzeitig ist ein Aufstieg mit Vermögensaufbau durch eigene Arbeit derzeit nahezu unmöglich.

Deswegen nehmen wir GRÜNE die Superreichen in die Verantwortung und rücken die Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt.

Unsere Vorschläge:

Schuldenbremse reformieren und Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen

Um das Gemeinwohl zu stärken, bedarf es ausreichender finanzieller Mittel. Diese sind notwendig, um in Bildung, Infrastruktur und soziale Dienstleistungen zu investieren und so den Wohlstand für alle zu sichern. Ein entscheidender Schritt ist die Reform der Schuldenbremse. Angesichts des Investitionsstaus der letzten Jahre müssen wir jetzt handeln und kluge Investitionsentscheidungen treffen, damit wir den nachfolgenden Generationen ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land ermöglichen. Wir schlagen für diese investiven Ausgaben eine Reform der Schuldenbremse und einen Deutschland-Investitionsfonds vor.

Wir müssen jedoch ebenfalls dafür sorgen, dass Menschen da sind, die sich um unser Zusammenleben kümmern. Lehrer*innen und Erzieher*innen, Busfahrer*innen und Bademeister*innen, Polizist*innen und Sozialarbeiter*innen. Sie alle werden gebraucht und sie alle haben gute Löhne und Arbeitsbedingungen verdient. Um diese laufenden Ausgaben zu finanzieren, wollen wir Gerechtigkeitslücken in unserem Steuersystem schließen.

Investitionen statt Investitionsbremse

Das aktuelle Regelwerk der Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse für Deutschland. Die Schuldenbremse muss reformiert werden, mit dem Ziel, die Aufnahme von staatlichen Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investitionen getätigt werden, zu ermöglichen. Die Konjunkturkomponente muss für den nötigen Spielraum ausgeweitet werden, um damit dem Staat zu ermöglichen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähiger zu sein.

Auf kommunaler Ebene geht der Städte- und Gemeindebund von einem Investitionsstau von 186 Mrd. Euro aus. Bundesweit wird er vom IW auf 600 Mrd. Euro beziffert. Wir machen deshalb einen neuen Vorschlag: den "Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen". Europäisch setzen wir uns für ein starkes Investitionsprogramm für öffentliche Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit ein. Investitionen in Klima- und Umweltschutz, Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen, Kitas und unser Schienennetz haben für uns die höchste Priorität.

Klimageld einführen

Wir fordern ein Klimageld wie im V-Antrag "Klimageld einführen" beschrieben und am 16.11.2024 auf der BDK in Wiesbaden beschlossen.

Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm oder armutsgefährdet. In Armut aufzuwachsen bedeutet häufig die bittere Erfahrung von Ausgrenzung sowie eine Benachteiligung bei Wohnen, Gesundheit und Bildung. Kinderarmut in einem so wohlhabenden Land wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir brauchen eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die die verschiedenen Leistungen zusammenführt, um einen einkommensabhängigen Zusatzbetrag ergänzt und Anspruchsberechtigte unaufgefordert über die Leistung informiert. Die Beantragung soll unbürokratisch über ein digitales Portal möglich sein.

Gute Löhne und starke Mitbestimmung

Wer arbeitet, muss davon leben und fürs Alter vorsorgen können. Gute Löhne sind die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft und ein funktionierendes Sozialsystem.

Mit der Änderung des Mindestlohngesetzes und der nachhaltigen Stärkung der Tarifbindung werden wir die Lebenssituation von Millionen Menschen verbessern. Deshalb setzen wir uns für eine höhere Tarifbindung, ein starkes Tariftreuegesetz, eine nachhaltige Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, die Kopplung von Fördermitteln an die Tarifbindung der Unternehmen und einen schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Euro in 2025 ein und das auch für unter 18-Jährige. Hierfür verankern wir den Referenzwert von 60% des Medianlohns aus der EU-Mindestlohnrichtlinie in das deutsche Mindestlohngesetz. Mit der Änderung des Mindestlohngesetzes und der nachhaltigen Stärkung der Tarifbindung werden wir die Lebenssituation von Millionen Menschen verbessern.

Für Auszubildende fordern wir eine bessere Mindestausbildungsvergütung, die ein eigenständiges Leben ermöglicht. Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern.

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit

Deswegen brauchen wir verschiedene Maßnahmen, um bezahlbares Wohnen für alle Menschen zu ermöglichen: Wir brauchen endlich starke Instrumente für Mieter*innenschutz.

Wir fordern eine Verschärfung der Mietpreisbremse durch die Abschaffung von Ausnahmen und eine Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden und Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden. Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet werden. Wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Mietschulden, sowie eine Entfristung der Umwandlungsbremse. Wir wollen "Housing First"-Programme gegen Obdachlosigkeit unterstützen und gemeinwohlorientiertes und ressourcensparendes Bauen fördern.

Wir wissen, dass Mieter*innen ihre Rechte häufig nicht kennen oder sich nicht trauen, sie rechtlich durchzusetzen. Dagegen hilft das strengste Mietrecht nicht. Deswegen wollen wir einerseits Mieter*innen besser über ihre Rechte aufklären und gleichzeitig die Kommunen befähigen, bei der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen. Kommunen sollen angespannte Wohnungsmärkte eigenständig nachweisen können. Vorkaufsrechte und Baugebote der Kommunen wollen wir stärken. Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden.

Mit einer echten Neuen Wohngemeinnützigkeit nach dem Wiener Modell sichern und schaffen wir dauerhaft sozialen und bezahlbaren Wohnraum durch Investitionen und Steuererleichterungen. Unser Ziel ist es, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen wie Baugenossenschaften stärker zu unterstützen.

Wir fordern, einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten zu ermöglichen. Mietwucher muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mietende zu erleichtern. Zudem fordern wir ein höheres Förderprogramm zur Aktivierung des Gebäudebestands durch Sanierung, Aufteilung, Aufstockung und Dachgeschossausbau, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus setzen wir uns für Investitionen in Höhe von mindestens 50 Mrd. für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und eine deutliche Verlängerung von Sozialbindungen ein.

Wir wollen Spekulationen mit dem Zuhause von Mieter*innen verhindern. Wir akzeptieren nicht, dass Wohnkonzerne und Immobiliengesellschaften Rendite ausschütten, während Wohnungen verfallen, in denen Menschen leben. Diesen Geschäftsmodellen wollen wir einen Riegel vorschieben. Darum wollen wir diese Akteur*innen darauf verpflichten, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Ausschüttung von Renditen begrenzen, wenn sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden.

Eine wesentliche Ursache für die Mietpreissteigerungen der vergangenen Jahre sind auch die geringen Leerstandsquoten, denn unsere Städte wachsen und sind für alle Altersgruppen attraktiv. Deshalb wollen wir dafür Sorge tragen, dass insgesamt auch mehr Wohnraum entsteht und mehr Angebot geschaffen wird.

Bodenwertsteigerungen, die leistungslos durch Verbesserungen der öffentlichen Qualitäten, durch Überplanung oder einfach über die Zeit steigen, sind ein wichtiger Faktor für Mietenanstiege. Wir wollen perspektivisch Ansätze weiterentwickeln, die diese Steigerungen bremsen könnten.

Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen beenden

Aktuell sind Gewinne aus Immobilienverkäufen nach einer "Spekulationsfrist" von zehn Jahren steuerfrei. Diese Regelung wird oft von Investoren genutzt, um auf steigende Immobilienpreise zu spekulieren und anschließend steuerfreie Gewinne zu erzielen. Dies führt zu erheblichen Steuermindereinnahmen in Höhe von schätzungsweise 6 Milliarden Euro im Jahr. Wir fordern deshalb die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilien.

Gewerbesteuerfreiheit von vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaften im Immobilienbereich beenden

Derzeit sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich vermögensverwaltend tätig sind, von der Gewerbesteuer auf Mieteinnahmen befreit. Sie müssen also nur Körperschaftsteuer von 15% auf ihre Gewinne zahlen, während alle anderen Gesellschaften mit anderen Einkunftsquellen durchschnittlich etwa 29% Steuern (Körperschafts- und Gewerbesteuer) zahlen. Diese Steuervergünstigung führt zu Ungerechtigkeiten zwischen Wirtschaftszweigen, lockt stark renditegetriebene Investitionen in den Immobiliensektor und mindert die Einnahmen der Kommunen, die die Gewerbesteuer als einzige eigene Einnahmequelle haben. Wir setzen uns für die Abschaffung dieser Gewerbesteuerbefreiung bei Immobiliengesellschaften ein. Dadurch entgehen den Kommunen schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro jährlich.

"Share Deals" bei Immobilienkäufen verhindern

Durch sogenannte "Share Deals" können große Immobilienunternehmen die Grunderwerbsteuer umgehen, indem sie nicht die Immobilie selbst kaufen, sondern Anteile an Immobiliengesellschaften übertragen. "Share Deals" machten in den vergangenen Jahren in Ballungszentren sogar bis zu 30 Prozent der Immobilientransaktionen aus. Wohl rund 1 Mrd. Euro kosten diese legalen Umgehungen den Staat jährlich. Die Praxis der "Share Deals" fördert zudem Preisspekulation auf dem Immobilienmarkt und begünstigt Großinvestoren gegenüber Einzelkäufern. Eine Lösung wäre eine Reform nach niederländischem Vorbild. So würde die Grunderwerbsteuer ab einer Übernahme von wenigen Prozent einer Immobiliengesellschaft anteilig anfallen.

Bund-Länder-Pakt "Mentale Gesundheit"

Wir schlagen einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal müssen finanziell gestärkt und stark ausgebaut werden.

Priorisiertes Vorgehen bei vermögensbezogener Besteuerung

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Wir GRÜNE haben gute Konzepte für eine zielgerichtete Vermögensbesteuerung, die die Vermögensungleichheit effektiv reduzieren, und die umsetzbar und gerecht sind. Zu möglichen Ansätzen gehören: Eine globale Milliardärsteuer, wie sie Brasilien im Rahmen der G20 vorgeschlagen hat. Eine fairere Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen für sehr große Vermögen. Eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher wie "Share Deals" oder andere Steuerausnahmen für Immobilienkonzerne. Eine nationale Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen oberhalb eines Freibetrags von mehreren Millionen Euro. Bei der Besteuerung von Vermögen haben wir grundsätzlich neben den Zielen Gerechtigkeit und Gemeinwohlfinanzierung auch immer den Erhalt von Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen bei den Betriebsvermögen im Blick.

Wir GRÜNE möchten endlich etwas erreichen beim Angehen großer Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung. Zu lange ist trotz breiter Forderungen nichts passiert. Unsere Prioritäten sind: Der aktive Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärsteuer. Das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für sehr große Erbschaften. Das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem vor allem bei der Immobilienbesteuerung und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

Deutschland soll sich aktiv für die Einführung der globalen Milliardärsteuer einsetzen

Viele Hochvermögende nutzen internationale Schlupflöcher, um ihre Steuerlast zu minimieren. Eine Mindestabgabe auf das Vermögen der reichsten Menschen der Welt würde dazu beitragen, die Finanzierung globaler Herausforderungen wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung zu verbessern, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und die Steuergerechtigkeit zu erhöhen. Brasilien, das bis Dezember 2024 die G20-Präsidentschaft hält, hat kürzlich einen Vorschlag zu einer globalen Steuer für Milliardäre bei den G20 eingebracht, um sicherzustellen, dass Hochvermögende einen fairen Anteil zur Lösung globaler Probleme beitragen. Wir GRÜNE unterstützen dieses Vorhaben und machen uns dafür stark, dass Deutschland eine aktive Rolle für die Einführung einer globalen Milliardärsteuer einnimmt. Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge gibt es in Deutschland 255 Haushalte mit einem Nettovermögen von mehr als einer Milliarde US-Dollar. Mögliche Einnahmen schätzt das DIW für Deutschland auf 5,7 Mrd. Euro.

Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Erbschaftsteuer reformieren

Wir fordern eine Erbschaftsteuer wie im V-Antrag "Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Erbschaftsteuer reformieren" beschrieben und am 16.11.2024 auf der BDK in Wiesbaden beschlossen.

Dazu gehört, dass wie Privilegien in der Erbschaftssteuer für diejenigen abschaffen woll, die Anteile an einem Wohnungsunternehmen mit einem Immobilienbestand von mindestens 300 Wohneinheiten erben und dafür heute keine Erbschaftsteuer zahlen muss. Wer hingegen zwei oder drei Immobilien erbt und die Freibeträge überschreitet, zahlt auf den restlichen Wert Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Diese Ausnahme für Erbschaften mit 300 oder mehr Wohneinheiten ist seltsam ungerecht und sollte abgeschafft werden.

Gezielte Entlastungen für Haushalte mit Kindern

Das Ehegattensplitting fördert traditionelle Geschlechterrollen und Altersarmut bei Frauen. Es ist weder gerecht noch zeitgemäß und benachteiligt andere Familienformen gegenüber verheirateten Paaren. Wir wollen gezielte Entlastung von Familien mit Kindern, vor allem von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Hierbei müssen insbesondere Geringverdienende entlastet werden, u.a. durch eine Steuergutschrift für Alleinerziehende.

Gewinne aus Kapitalvermögen wie Löhne besteuern

Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen, im Gegensatz zu allen anderen Einkunftsarten, pauschal mit einem Steuersatz von 25 Prozent besteuert. Dies führt zu einer Benachteiligung von Arbeitnehmer*innen und begünstigt insbesondere Menschen mit hohem Vermögen. Wir fordern daher eine Änderung der Besteuerung von Kapitaleinkünften, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zwischen Löhnen und Gehältern auf der einen Seite und Kapitalerträgen auf der anderen Seite zu erreichen. Dies erreichen wir durch eine Reform der Kapitalertragssteuer und eine Überführung von Kapitalerträgen in den allgemeinen Einkommenssteuertarif. Den Sparerpauschbetrag wollen wir zur Vereinfachung und zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands beibehalten. Damit wäre sichergestellt, dass auch Kapitaleinkommen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung, sowie die Verhinderung von Steuerumgehung

Derzeit kämpfen die Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Steuerkriminalität noch als David gegen Goliath. Deshalb verliert Deutschland schätzungsweise 100 Milliarden Euro pro Jahr. Damit die Strafverfolgungsbehörden endlich effektiv Steuerkriminalität entdecken und verfolgen können, müssen sie dringend besser ausgestattet werden, finanziell und administrativ. Um Vollzugsdefizite bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität zu beheben, müssen Kompetenzen bei einer bundesweiten Ermittlungsbehörde gebündelt werden. Das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität sollte deshalb auch für Steuerkriminalität in diesen Fällen zuständig sein. Die Milliardengewinne wie aus dem CumCum-Betrug holen wir konsequent von den Banken zurück, Umsatzsteuerbetrug durch manipulierte Kassen und grenzüberschreitende Karusselgeschäften lassen wir nicht mehr zu. Bei der Bestrafung von Steuerkriminalität lassen wir die Großen nicht laufen. Dass Strafen für Steuerbetrug häufig ausbleiben oder geringer sind als beim Fahren ohne Fahrschein, ist ein unhaltbarer Zustand.

Daneben gibt es in Deutschland viele legale Modelle, um die Besteuerung zu umgehen. Diese stehen zumeist nur privilegierten Gruppen offen und sind daher ungerecht. Wir wollen derartige Umgehungsmodelle durch gezielte Gesetzesänderungen verhindern.

Alle Kommunen handlungsfähig machen zur Abwendung der kommunalen Finanznot

Statt sich auf gleichwertige Lebensverhältnisse hin zu bewegen, drohen die Kommunen in Deutschland weiter auseinanderzudriften und die Spaltung der kommunalen Familie schreitet voran. Konkret bedeutet das: Jede zweite Kommune sieht sich finanziell nicht in der Lage den Klimaschutz und wichtige soziale Veränderungen anzugehen. 15% der Kommunen können langfristig keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, viele von ihnen sind in der sogenannten Haushaltssicherung und können eigenständig überhaupt keine Investitionen tätigen. Allein die Investitionsrückstände, um die kommunale Infrastruktur auf aktuellem Niveau zu halten, belaufen sich auf mittlerweile 186,1 Milliarden, weil Deutschland schon jahrelang hier so wenig investiert hat wie sonst fast kein EU-Land.

Damit in Zukunft alle Kommunen wieder allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen und eine lohnende Zukunftsperspektive zeichnen können, muss sich an der finanziellen Situation der Kommunen etwas grundlegend ändern.

Wie auch schon in vorherigen Parteiprogrammen benannt, müssen Sozialaufgaben und weitere an die Kommunen übertragene Aufgaben vollständig und im Sinne des Konnexitätsprinzips von den Ländern und dem Bund übernommen werden. Wer bestellt, der bezahlt. Aktuell nötigen die Schuldenbremse und die nicht ausgeglichenen Zahlungen im Rahmen des Konnexitätsprinzips auf Bundes- und Landeseben die Kommunen dazu, Schulden aufzunehmen. Hier müssen sich die Länder und der Bund stärker als bisher engagieren. Die aktuell über Förderprogramme ausgeschütteten Gelder müssen zukünftig vermehrt den Kommunen direkt zur Verfügung gestellt werden. Das spart Bürokratie, vereinfacht eine zielgerechte Verwendung der Gelder und stellt eine langfristige Lösung dar. Insbesondere soll dies durch eine Stärkung der ungebundenen kommunalen Mittel erreicht werden. Dazu sollte der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen erhöht werden und die Verteilung sich an dem echten Bedarf vor Ort orientieren. Die verbleibenden Förderprogramme werden an den tatsächlichen Bedürfnissen und der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen ausgerichtet. Damit die sozial-ökologische Transformation überall weitergehen kann, müssen hochverschuldete Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Kredite zu finanzieren. Dazu schlagen wir einen Altschuldenfonds vor.
Um eine bessere Analyse und eine Vergleichbarkeit der Vermögenssituation herzustellen, wollen wir die Haushalte von Kommunen, Ländern und dem Bund künftig nach den Grundsätzen der doppelten Haushaltsführung transparenter und generationengerechter gestalten.

Sozialverträglicher Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen

Deutschland hat sich bereits 2009 im Rahmen der G20-Staaten auf internationaler Ebene verpflichtet, bis 2025 alle für die Senkung der Treibhausgasemissionen ineffizienten Subventionen auf fossile Energieträger abzubauen. Im Rahmen der G7-Staaten hat sich Deutschland verpflichtet die Abschaffung bis 2025 umzusetzen. Außerdem hat sich Deutschland auch im Rahmen des Montrealer Artenschutzabkommen verpflichtet bis 2030 umweltschädliche Subventionen abzubauen. Klimaschädliche Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft entsprachen mit Blick auf die Haushaltsmittel im Jahr 2020 insgesamt einem Volumen von rund 35,8 Mrd. Euro. Der größte Anteil der staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung entstand 2020 mit 24,8 Mrd. Euro im Verkehr. Eine besonders große Treibhausgaswirkung geht von den Besteuerungstatbeständen aus. In vielen Fällen profitieren in erster Linie hohe Einkommen von staatlicher Unterstützung durch klima- und umweltschädliche Subventionen und weiteren staatlichen Begünstigungen. Der zügige Abbau dieser Maßnahmen hilft nicht nur Umwelt und Klima, sondern trägt auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei. Deutschland muss zu seinen internationalen Zusagen stehen.

Wir fordern daher, klima- und umweltschädliche Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen, die Umwelt und Klima schädigen können, konsequent abzubauen. Nötig ist dabei ein Konzept, wie klima- und umweltschädliche Subventionen und weitere Begünstigungen konkret und umfassend abgebaut werden und das allen, sowohl Menschen als auch Unternehmen, Verlässlichkeit durch einen klaren Rahmen bietet. Der Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen und weiterer staatlicher Begünstigungen muss sozialverträglich geschehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, in 2025 einen Plan für den Ausstieg aus klima- und umweltschädlichen Subventionen, seine Umsetzung bis spätestens 2030 und den Einstieg in ein besseres System sozial-ökologischer Unterstützungen vorzulegen. Für uns ist es unabdingbar, dass bei dieser Umsetzung unserer internationalen Verpflichtungen der soziale Zusammenhalt immer mitgedacht wird. Dazu gehören für uns großzügige Entlastungen, die für kleine und mittlere Einkommen mögliche Zusatzbelastungen im Vergleich zum Status-Quo ausgleichen.

Wir kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis bei der kommenden Bundestagswahl. Dafür treten wir an mit Robert Habeck als Kandidaten und einem starken Programm für die Menschen in Deutschland.

Mit ihm steht ein Angebot zur Wahl, das unser Land dringend braucht: Ein Angebot der Zuversicht, die nur aus dem gemeinsamen Handeln kommen kann – nicht aus dem Zaudern oder dem Klammern an die Vergangenheit. Ein Angebot, das die Herausforderungen für unser Land ehrlich benennt – weil wir nur so zu den richtigen Schlussfolgerungen für eine gute Zukunft kommen. Ein Angebot, das ökologische Erneuerung, ökonomischen Aufbruch und soziale Sicherheit verbindet. Ein Angebot, das die Sorgen der Menschen ernst nimmt und die Kraft unseres Landes, die Stärke der Menschen als Zukunftskraft aufnimmt. Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler.

Er hat unser Land erfolgreich durch die Energiekrise geführt. Er hat die Probleme angepackt, die die große Koalition über so viele Jahre liegen gelassen hat: Energiewende massiv beschleunigt, Klimaschutz auf Kurs gebracht, Modernisierung der Wirtschaft eingeleitet.

Im Spitzenduo mit Annalena Baerbock wirbt er für ein Deutschland, das mehr Verantwortung für seine äußere Sicherheit, die seiner Nachbarn und der Ukraine übernimmt. Gemeinsam stehen wir für ein starkes, demokratisches und weltoffenes Europa, für die Bewahrung der Lebensgrundlagen und den Schutz der Menschenrechte.

Mit dem Koalitionsausschuss am 6. November ist die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP frühzeitig an ihr Ende gelangt. Nun stellt sich unser Land auf Neuwahlen ein, Neuwahlen, die darüber entscheiden, ob wir Verantwortungslosigkeit oder Verantwortung wählen, Sündenböcke für Probleme suchen oder diese anpacken, falschen Versprechungen glauben oder an realistischen Lösungen arbeiten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren nach der Bundestagswahl 2021 bereit, Verantwortung auch in einer neuen und absehbar schwierigen Konstellation zu übernehmen. Diese Koalition war von Anfang an ein Bündnis mit sehr unterschiedlichen Weltanschauungen. Sie hat aber – so wie es die Pflicht einer Regierung und die Aufgabe von Demokrat*innen ist – in den letzten knapp drei Jahren immer wieder zueinandergefunden. Es wäre auch jetzt möglich gewesen, Lösungen zu finden – aus Verantwortung für unser Land. Wir haben bis zum Schluss konstruktive Vorschläge im Interesse der Stabilität und des Zusammenhalts gemacht, um wirtschaftliche Dynamik zu steigern ohne Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu gefährden und um Sicherheit und Freiheit in Europa zu verteidigen. Wir waren dazu bereit, auch über den eigenen Schatten zu springen. Andere waren das nicht. Christian Lindner und die FDP haben ihre Verantwortung aus parteitaktischen Gründen weggeworfen.

Die letzten drei Jahren waren geprägt von extrem herausfordernden Umständen, insbesondere in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: die Bewältigung der Energiekrise, die zeitweise sehr hohe Inflation, der Einsatz für Frieden durch die notwendige Unterstützung der Ukraine und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik – all das hat diese Koalition genauso gefordert wie unsere Gesellschaft, die ihren Umgang mit dieser "Zeitenwende" noch immer sucht. Ein durch gezielte Desinformation, Hass und Hetze immer stärker radikalisierter digitaler Raum ist hier ein gefährlicher Brandbeschleuniger. Gleichzeitig sind wir als Land durch verschiedene Krisen besser gegangen, als viele gedacht hätten. Das Land, die Gesellschaft, die vielen Menschen und Unternehmen haben uns beeindruckt, mit Solidarität und Pragmatismus. Für uns als Teil einer Regierung hieß das, in kurzer Zeit sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen – in der Verantwortung für Frieden, Wirtschaft und Stabilität. Dazu gehörten Kompromisse, die auch an unsere Schmerzgrenzen gingen – die wir aber eingegangen sind aus Verantwortung für das Ganze. Weil wir der festen Überzeugung waren und sind, dass dies Voraussetzung dafür ist, die Wirklichkeit mitzugestalten und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir wollen, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden - sie sind unverhandelbar.

Zugleich haben wir in den drei Jahren Regierungsbeteiligung viel erreicht, für das wir GRÜNE lange Jahre gekämpft haben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingt im Rekordtempo. Unser Strom wird sauber und immer günstiger. Wir haben beim Klimaschutz eine neue Dynamik erreicht, so dass wir erstmals die Klimaziele 2030 erreichen können. Wir haben das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz geschaffen, die größte Naturschutz-Offensive, die es in Deutschland je gab. Und wir haben nach langen Jahren der Untätigkeit mit Reformen für mehr wirtschaftliche Dynamik gesorgt: Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau, Fachkräftezuwanderung und Förderung von Beschäftigung, Verbesserungen für Start-Ups und Modernisierung der Industrie.

Wir haben unser Land sozial gerechter gemacht – mit Milliarden für eine gute Kinderbetreuung und für ein Startchancenprogramm an Schulen überall in unserem Land, mit der größten BAFöG-Reform der letzten Jahrzehnte, mit einem höheren Mindestlohn, mit einer Reform des Bürgergeldes, mit mehr Geld für alle Familien und nicht zuletzt mit dem Deutschland-Ticket, welches nun von Union und FDP in Frage gestellt wird.

Wir haben das Land liberaler gemacht - mit dem Selbstbestimmungsgesetz, einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, einem modernen Einwanderungsgesetz, einer Stärkung der Reproduktiven Rechte von Frauen durch die Verhinderung von sogenannten Gehsteigbelästigungen und der Streichung des Paragraphen 219a zur sogenannten "Werbung" beim Abbruch von Schwangerschaften.

Wir haben in diesen drei Jahren einiges nachgeholt, was in Deutschland teils über Jahrzehnte versäumt wurde. Aber die Weltlage, die Klimakrise und die wirtschaftliche Stagnation zwingen Deutschland und Europa, sich weiter mutig zu modernisieren. Unser Land steht vor der Aufgabe, die derzeitige Unsicherheit in eine neue Selbstvergewisserung zu verwandeln. Wir stehen jetzt an dem Punkt, an dem unser Land und Europa die Kraft, die es hat, nach vorne wenden müssen. Wir verharren nicht ängstlich im Status Quo, sondern gehen voran - für eine soziale, nachhaltige und gerechte Zukunft für alle.

Am Scheitern der Ampel tragen alle drei Parteien einen Teil der Verantwortung. Dies auch selbstkritisch mit unserer Basis zu reflektieren gehört zur demokratischen Pflicht und wird sich auch in unserem Bundestagswahlprogramm widerspiegeln. Wir sind bereit, dem Land ein Angebot für eine Zeit nach der Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zu machen. Ein Angebot, das die Erfolge der letzten Jahre anerkennt und würdigt und aufzeigt, worauf es jetzt ankommt: Kurs halten beim Klimaschutz und ihn nicht abwickeln. Spürbar die Gerechtigkeit stärken, damit das Leben bezahlbar ist. Freiheit und Frieden verteidigen. Handeln mit Gemeinsinn, Zukunftsmut und Zuversicht.

In einer Zeit, in der so viele die Verheißung im Gestern suchen, halten wir Kurs, zeigen eine positive Zukunftsvision auf und geben Hoffnung. Wir treten an mit dem Versprechen, weiterhin konsequent für den nötigen Wandel einzutreten. Für Klimaschutz als Motor von grünem Wachstum, Innovation und guten Jobs. Für einen Weg, der sozial gerecht ist und auf die Innovationskraft und Kompetenzen der Bürger*innen, der Unternehmen, der Kommunen setzt. Der auf die Kraft unseres Landes setzt. Dabei sehen wir die Suche nach Orientierung und Zuversicht, die unsere durch Krisen und Kriege verunsicherte Gesellschaft durchzieht. Seien wir die Kraft, die diese Orientierung gibt. Seien wir in hoffnungsarmen Zeiten der Hoffnungsort für alle, die daran glauben, dass es besser werden kann und besser werden wird. Dafür suchen wir Zukunftschancen im Dialog mit Bürger*innen und im politischen Wettbewerb.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfesseln. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtigen Zukunftstechnologien Vorreiter ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich sind wirtschaftlicher Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse entscheidende Voraussetzungen für die soziale und gesellschaftliche Teilhabe und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Wirtschaftlicher Wohlstand muss dafür allen zugute kommen. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Dazu zählen auch die Abhängigkeit von Rohstoffimporten. Die Sorgen des Mittelstandes, eine entscheindende Stütze unserer Wirtschaft, müssen ernst genommen werden. Dazu zählt ebenfalls die zu hohe Bürokratiebelastung, die Prozesse verlangsamt, Innovationen hemmt und den Alltag der Menschen ausbremst.

Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Damit die europäische Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein kann, müssen wir den Green Deal weiter führen und den europäischen Binnenmarkt ausbauen. Einen Binnenmarkt, in dem die europäische Wirtschaft durch unseren Einsatz für das europäische und deutsche Lieferkettengesetz global Verantwortung übernimmt. Wir wollen die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir modernisieren unsere Verwaltung, damit diese digitaler und resilienter wird. Nur wenn der Staat funktioniert, kann auch unsere Demokratie funktionieren und können Wohlstand und gutes Zusammenleben wachsen.

Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen, in allen Bereichen. Wir orientieren uns dabei am Draghi-Bericht, der darauf abzielt, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger an der Schuldenbremse scheitern, deren Regeln von den allermeisten Ökonom*innen längst in Frage gestellt werden. Die zunehmend alarmierende Lage der kommunalen Finanzen drängt uns zu handeln – unsere Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben, um gleichwertige Lebensverhältnisse unabhängig vom Wohnort zu gewährleisten.

Was unsere Wirtschaft stark macht, sind die Menschen! Gut qualifizierte Beschäftigte und gelebte Demokratie durch betriebliche Mitbestimmung tragen dazu bei, dass Unternehmen auch in herausforderndern Zeiten zusammen mit den Beschäftigen gute Lösungen finden. Gemeinsam mit starken Gewerkschaften stehen wir für eine Stärkung der Tarifbindungen und respektieren das Streikrecht. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, Inklusion, Zuwanderung, gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und erleichterten Arbeitsmarktzugang für Zugewanderte.

Mit einer Energiepolitik, die die Chancen der Zeit nutzt, schaffen wir langfristig sichere und günstige Energie aus Erneuerbaren. Eine zügig umgesetzte, auf 100% Erneuerbare ausgerichtete Strommarkt- und Netzentgeltreform entschlackt Bürokratie und schafft Planungssicherheit für Sonne, Wind und Speicher aller Art inklusive Elektrolyseure. Durch eine Flexibilisierung des Stromverbrauchs bei Industrie, Elektromobilität und Wärmepumpen senken wir auch die Strompreise. Dafür wollen wir mit staatlichen Investitionen, Garantiemechanismen und innovativen Anlagemodellen auch privates Kapital in großem Umfang anreizen. Mit Bürger*innenenergie aktivieren wir privates Kapital und Menschen für Energiewendeprojekte.

Den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier haben wir auf 2030 vorgezogen und wir stellen weiterhin die Weichen dafür, dass auch alle restlichen Kohlekraftwerke bis 2030 dank der Fortführung des erfolgreichen Ausbaus der Erneuerbaren nicht mehr befeuert werden und für Kohleregionen und Menschen vor Ort Planungssicherheit gilt. Schon jetzt haben wir es geschafft so wenig Kohle im Strommix zu haben wie seit den 1960er Jahren nicht mehr. Um unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zügig weiter zu verringern, werden wir unsere LNG-Infrastruktur kontinuierlich auf Notwendigkeit überprüfen. Weil wir gemeinsam für den Schutz des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer stehen und das Gas vor Borkum für die deutsche Energieversorgung nicht nötig ist, stehen wir für eine finale Absage an die Gasförderung vor Borkum und die dazugehörige Infrastruktur. Auch in Bayern lehnen wir neue Gasbohrungen ab, um Natur und Grundwasser zu schützen.

Für uns ist dabei klar, dass es fatal wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre Anstrengungen beim Klimaschutz reduzieren würden. Die klimatische Realität, die langfristige Wahrung unseres Wohlstands und unserer Freiheit erfordern das Gegenteil. Mit der Wahl von Donald Trump drohen die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden und so eine Lücke von zusätzlichen Milliarden Tonnen CO2 zu verursachen. Dies wäre noch einmal Wasser auf die Mühlen jener, die auch hier in Europa die Gefahren der Klimakrise unterschätzen oder gar leugnen. Wir werden uns vom Populismus nicht von der Realität abbringen lassen. Und die Realität heißt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische Auswirkungen hat und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich ist, wenn wir ihre Konsequenzen noch menschlich beherrschbar halten wollen. Deshalb lassen wir in unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. Angesichts der dramatischen Prognosen des Expertenrats für Klimafragen, dass wir uns auf dem Weg zu einer Erderwärmung auf 2,7 Grad bis Ende des Jahrhunderts befinden, braucht es jetzt entschlossenes politisches Handeln, um eine Zielverfehlung beim CO2-Budget für Deutschland zu verhindern. In allen Bereichen und vor allem in jenen, die bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beitragen – die Sektoren Verkehr und Gebäude – wollen wir auf Kurs kommen. Es geht um nicht weniger als unsere Freiheitschancen und -rechte und die unserer Kinder und Enkel.

Wir kämpfen für einen wirksamen Klima-, Natur-, Tier- und Artenschutz. Wir wollen bestehende Abkommen wie das Nature Restoration Law und die Ziele von Montréal mit dem Ziel von mehr Biodiversität wirksam umsetzen. Wir wollen die Nationale Biodiversitätsstrategie und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz weiter verfolgen und uns für die Rechte von Tieren einsetzen. So sorgen wir für ein gesundes Leben im Einklang mit den planetaren Grenzen für uns, für die kommenden Generationen und für alle Lebewesen.

Wir stehen erst am Anfang der Aufgabe, eine Erneuerungspolitik gerecht und gemeinschaftlich zu organisieren. Wir nehmen die tiefen Verlusterfahrungen und Verunsicherungen von Corona, Inflation, materiellen Sorgen um Wohnraum und Ängsten vor Terror und Krieg ernst. Der Verunsicherung unserer Gesellschaft begegnen wir mit großem Verständnis und der festen Entschlossenheit, das Land zukunftsfest zu machen und ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. In einer Welt der Zumutungen ist es eine Aufgabe von Politik, diese Zumutungen abzufedern, indem sie Lasten gerecht verteilt und den Sozialstaat stärkt. Es braucht angesichts der Auswirkungen weltweiter Veränderungen aber noch mehr. Wir wollen auch die Bedingungen schaffen, dass Bürger*innen, Zivilgesellschaft und Unternehmen gemeinsam anpacken und Lösungen schaffen können.

Unsere Gesellschaft droht, den Zusammenhalt zu verlieren. Wir stemmen uns der wachsenden Ungleichheit entgegen. Wir akzeptieren nicht, dass gleichzeitig die Vermögen der einen enorm steigen und die anderen immer häufiger und tiefer in den Dispokredit gezwungen sind. Um mehr Gerechtigkeit zu schaffen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, müssen die Reichsten einen fairen Beitrag leisten. Wir akzeptieren nicht, dass weiterhin viel zu viele Kinder in Armut aufwachsen und dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen, ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor 30 Jahren - denn das Aufstiegsversprechen ist ein zentrales Versprechen unserer Demokratie. Außerdem fördern wir gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land.

Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Wir stehen dafür, dass in diesem Land jede Person selbst ihren Lebensweg, ihre Träume und Identität leben kann, dass jeder Mensch ohne Diskriminierung und Gewalt leben und lieben kann. Wir wollen mit strukturellen Maßnahmen dafür sorgen, dass Frauen gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt werden und selbstbestimmt über den eigenen Körper entscheiden können. Dazu gehört auch das Recht auf Schutz vor Gewalt. Wir wollen, dass Kinder mit dem Selbstverständnis aufwachsen, dass sie dieselben Chancen und Rechte im Leben haben, unabhängig von ihrem Geschlecht. Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit oder Klassismus schädigen die Demokratie. Deswegen setzen wir uns für gleiche Teilhabe ein, zum Beispiel für Menschen in prekären Lebensverhältnissen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder mit Behinderung. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen die Gewissheit haben, dass sie selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilhaben können.

Wir leben in einem Land, das schon immer durch Zuwanderung geprägt wurde. Die Vielfalt unserer Biographien ist ein Reichtum unserer Gesellschaft. Wir sind die Partei, die sich konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellt und für ein modernes Einwanderungsland steht. Wir unterstützen die engagierten Menschen, die eine Sache zu ihrer eigenen machen, die sich jeden Tag für Zusammenhalt und Demokratie einsetzen. Ehrenamt braucht verlässliche Strukturen, die den Engagierten den Rücken freihalten und sie vor Anfeindungen schützt.

Mut zu notwendigen Reformen, Bürger*innennähe und Gerechtigkeit wollen wir zusammenbringen, um als Demokratie in der Lage zu sein in den Krisen dieser Zeit zu bestehen. Daher setzen wir uns weiterhin für Bürgerräte ein. Wir müssen den Menschen Antworten geben, wie mehr Wohnraum geschaffen und Wohnen und Mieten bezahlbar bleiben oder wieder werden können. Wir müssen aufzeigen, wie Mobilität zuverlässig, bezahlbar und sicher werden kann; daher wollen wir beim Deutschland-Ticket den Preis von 49 Euro sicherstellen. Wir müssen darstellen, wie gute Arbeitsplätze erhalten werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Bildungssystem wieder besser funktioniert und allen die gleichen Chancen verschafft. Und wir müssen das Rentensystem generationengerecht aufstellen. Leitstern ist für uns der erste Satz in unserem grünen Grundsatzprogramm: "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit".

Freiheit, Würde und die Einhaltung internationalen Rechts sind auch der Maßstab für unsere Friedenspolitik mit Blick auf die Ukraine und weltweit. Wir stehen für die Sicherung der Souveränität Europas als Union gegenüber den autokratischen Bedrohungen von außen wie von innen. Spätestens die Wiederwahl von Donald Trump setzt Verteidigungsfähigkeit und die Bereitschaft mehr in die Souveränität Europas zu investieren, an die Spitze der politischen Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Zeitenwende im Militärischen muss fortgeführt und verstärkt werden. Wir werden uns mit unseren europäischen Partnern koordinieren, damit wir Ressourcen optimal nutzen. Die Zeitenwende muss sich auch in einer deutlichen Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes widerspiegeln. Dazu zählt auch, dass vulnerable Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, besonders geschützt werden. Wir stehen zu einer evidenzbasierten Innenpolitik, die auch die Ursachen von Kriminalität in den Blick nimmt. Wir schützen die Freiheit und Sicherheit aller Menschen und verteidigen Bürger*innenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Trumps Abkehr von internationalen Institutionen und dem Pariser Klimaabkommen gefährdet die multilaterale Zusammenarbeit. Dem setzen wir ein Bekenntnis zum Multilateralismus zum Beispiel durch eine strategische Klimaaußenpolitik entgegen. Mit einer strategischen Klimaaußenpolitik können Klimaschutz, Handel und Frieden einander gegenseitig bestärken und einer Zersplitterung des internationalen Miteinander entgegenwirken. Deutschland und die EU müssen jetzt das diplomatische, entwicklungs- und handelspolitische Engagement erhöhen. Dazu setzen wir auch weiterhin auf starke transatlantische Beziehungen mit vielfältigen Partnerschaften.

Aus unserer außenpolitischen Verantwortung setzen wir uns für einen gerechten Frieden und die Wahrung des humanitären Völkerrechts im Nahostkonflikt ein. Darum leisten wir Humanitäre Hilfe und drängen gemeinsam mit vielen internationalen Partnern nachdrücklich auf ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza, Libanon und Westjordanland. Das Arbeitsverbot für die UNRWA steht diesem Ziel entgegen – sie muss weiter ihre Arbeit ausführen können.

Wir müssen die europäische Souveränität und Handlungsfähigkeit verbessern, sowie die EU darin bestärken mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Es ist im höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein vereintes Europa gemeinsam in seine demokratische Zukunft als Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts investiert. Nur ein starkes Europa mit einem klaren Wertefundament wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle der Menschen durchsetzen. Dafür müssen wir Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Menschenrechte in der Europäischen Union schützen. Nur als Gemeinschaft können wir Freiheit und Frieden für alle in Europa lebenden Menschen sichern. Entscheidend dafür ist auch die gute Zusammenarbeit mit unsere Nachbarländern, insbesondere mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck.

In den kommenden Jahren darf "German Vote" kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa - weder im Rat der Mitgliedsländer noch im Europaparlament. Immer wieder stehen wir dabei vor einem europapolitischen Dilemma, denn an vielen Stellen fehlen uns die Mehrheiten für notwendige Veränderungen. Und so, wie wir als Grüne in der Regierung immer wieder an die Grenzen unseres Selbstverständnisses gegangen sind, um Kompromisse zu ermöglichen - etwa beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) - so werden wir in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit im europäischen Bündnis gegenüber unseren globalen Partnern und Bedrohungen noch deutlich wichtiger nehmen müssen als bisher, um Demokratie, Rechtsstaat und die Grundrechte in Europa zu verteidigen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass EU-Recht um- und durchgesetzt wird. Das darf nicht länger warten. Europäische Werte sind eine Stärke - gerade in großen Fragen wie der Asyl- und Migrationspolitik.

Dieses Verständnis von Verantwortung von Demokrat*innen in einer vernetzten, aber zugleich komplexen und von Eigeninteressen bestimmten Welt kann nur erfolgreich sein, wenn wir bündnisfähig sind, so wie es in unserer Partei schon im Namen angelegt ist. Wir arbeiten eng mit unseren Verbündeten in den Bewegungen, mit NGOs und mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zusammen. Ihre Expertise und Kritik prägt unsere parlamentarische Arbeit. Wir vertrauen auf das Engagement und die Ideen der Vielen und stärken unsere gemeinsamen demokratischen Institutionen. So, wie wir innerhalb der Partei zur Verbindung bereit sind und das Bündnis mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren suchen, so sind wir auch zu (Regierungs-)Bündnissen mit allen gesellschaftlichen Gruppen im Land, der Zivilgesellschaft und mit den anderen demokratischen Parteien bereit. Gemeinsam bringen wir unser Land und unsere Gesellschaft voran. Mit diesem Selbstverständnis gehen wir in den jetzt bevorstehenden, kurzen Wahlkampf.

Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm vorlegen und auf einem eintägigen Bundesparteitag in Präsenz beschließen. Dabei werden wir nach Innen und Außen zuhören, damit sich so viele Stimmen wie möglich im Ergebnis wiederfinden. Um einen solchen Parteitag handhabbar zu machen, bitten wir die Antragskommission wenn nötig auch die Option zu nutzen, Anträge, die das Wahlprogramm durch ihre unverhältnismäßige Länge oder ihre Detailtiefe überfordern, im Verfahrensvorschlag zur Nicht-Befassung vorzuschlagen.

Der Wahlkampf ist eine Chance, zu zeigen, was in uns steckt. Keine Partei hat so engagierte Mitglieder wie wir. Jeden Tag werden wir mehr. Bei so vielen neuen Mitgliedern ist es uns wichtig, dass sich alle im Wahlkampf beteiligen und sich und ihre Ideen in die Partei einbringen können. Selten war das Bewusstsein der Menschen für die Herausforderungen dieser Zeit so klar. Nutzen wir diese Chance, um die Kraft der Menschen in die Zukunftskraft unsers Landes zu übersetzen. In Verantwortung für diese Zeit.

Die Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika macht die Sicherheitspolitik der USA künftig weniger berechenbar. Darauf müssen Deutschland und seine Partner in EU und NATO dringend eine Antwort finden. Unklar ist, ob Präsident Trump die bestehenden Institutionen der regelbasierten internationalen Ordnung nutzen oder ignorieren wird. Wahrscheinlich scheint, dass sich die USA künftig weniger für die Sicherheit Europas engagieren werden. Deutschland wird daher umgehend mehr Verantwortung für die existenziellen Fragen von Frieden und Sicherheit in Europa übernehmen müssen. Für die Ukraine kann der Wahlsieg Trumps katastropale Folgen haben: Die Komplexität tragbarer Friedensprozesse ist unvereinbar mit den naiven Vorstellungen einfacher Deals mit Putin. Echter Frieden respektiert das Recht auf Selbstbestimmung, Souveränität und vollständige territoriale Integrität.

Auch die vorzeitige Beendigung der deutschen Bundesregierung durch Olaf Scholz und Christian Lindner sorgt für zusätzliche Unsicherheit in der Ukraine und Europa. Die fehlende Bereitschaft für weitergehende militärische, aber auch finanzielle und humanitäre Unterstützungsleistungen durch SPD und FDP belastet Stabilität und Sicherheit.

Die aktuelle Situation in den USA und Deutschland, aber auch die akuten russischen Geländegewinne stärken Putin in seinen brutalen Ambitionen. Er wird nicht davon ablassen, die Ukraine zu unterwerfen, sondern setzt strategisch weiter auf die politische Ermüdung des Westens – besonders unter Donald Trump. Die russische Kooperation mit autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea sind zusätzlich Ausdruck einer russischen Eskalationsstrategie, die weltweit Frieden und Sicherheit gefährdet. Nordkoreanische Truppen gegen ein souveränes europäisches Land stellen eine gravierende Internationalisierung des Krieges dar und bedürfen einer klaren Antwort. Sie sind Zeichen für die wachsenden Allianzen gegen liberale Demokratien und eine regelbasierte Ordnung. Es liegt in unserem Interesse, dass sich Nordkorea nicht weiter als Atommacht konsolidiert. Schon heute sieht sich Putin im Krieg mit dem liberalen Westen: Sabotage-Angriffe gegen deutsche Rüstungsunternehmen und Brandsätze gegen DHL in Deutschland und Europa verdeutlichen die zunehmende Skrupellosigkeit des Kremls. Putin eskaliert den Krieg über die Ukraine hinaus. Unsere baltischen und polnischen Partner sind zurecht alarmiert, daher teilen wir die Initiative zur Stärkung der europäischen Unterstützung für die Ukraine von Donald Tusk. Zudem kämpft Russland einen Informationskrieg mit Lügen, Propaganda und Kreml-nahen Parteien und Bündnissen, der sich gezielt gegen die liberalen Demokratien richtet. Putin schürt Hass und Hetze, um unsere freien Gesellschaften zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu senken.

Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, Putin muss scheitern. Russland muss Verantwortung für den Krieg und seine Kriegsverbrechen und die illegale Verschleppung tausender ukrainischer Kinder übernehmen. Für die friedliche Zukunft in Europa muss es dem Putin-Russland verneint werden, diesen Krieg fortzuführen und sein bestehendes diktatorisches Regime aufrechtzuerhalten. Kurzfristig muss daher die militärische und diplomatische Unterstützung der Ukraine weiter verstärkt werden. Wir setzen uns für die Verschärfung und verbesserte Wirksamkeit europäischer und internationaler Sanktionen gegen Russland ein, um die russische Kriegsfähigkeit zu schwächen und Ressourcen des russischen Staates für seine Kriegswirtschaft maximal zu beschneiden. Auch mittel- und langfristig setzen wir auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen, unsere eigene politische und militärische Handlungsfähigkeit durch klare Signale der Entschlossenheit wahren und Verteidigung der westlichen Staaten und ihrer Partner garantieren.

Für uns steht fest: Russland hat die Chance auf eine bessere Zukunft. Es kann sich in eine friedliche parlamentarische Demokratie wandeln, eine wahre Föderation. Wir stehen daher weiter an der Seite jener, die gegen den Krieg aufbegehren und sich für ein demokratisches und friedliches Russland einsetzen.

Klar ist aber auch: Es liegt im strategischen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und der EU, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine entschlossen zu verteidigen und das Land in seinem demokratischen Aufbau, der Rechtsstaatlichkeit und seiner Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der euroatlantischen Integration zu unterstützen und zu stärken. Selbstabschreckung und das Aufzeigen eigener roter Linien stärken vor allem Putin. Es braucht daher den konsequenten Ausbau der deutschen und europäischen Unterstützung für die Ukraine und eine neue Strategie zum Umgang mit dem autoritären und aggressiven Russland von heute. Nur so erreichen wir eine europäische Nachkriegsordnung, die wahren Frieden stiftet.

In dieser Phase geopolitischer Unsicherheit senden wir ein Signal der Zuversicht und Entschlossenheit. Angesichts der kommenden Neuwahlen geben wir all jenen eine politische Heimat, die wahrhaften Frieden wünschen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für einen Friedensprozess, an dessen Ende ein wahrhafter Frieden stehen kann. Für uns ist Frieden keine Leerformel, kein plakativer Wahlkampfslogan. Unterwerfung und Fremdbestimmung stiften keinen Frieden, sondern stärken Willkür, Chauvinismus und Gewalt. Für uns ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist das Versprechen nach Sicherheit. Frieden schafft Raum für Freiheit und Wohlstand, für soziale und politische Teilhabe, für Selbstverwirklichung. Frieden schafft die Voraussetzungen für die Durchsetzung politischer Rechte und rechtsstaatlicher Prinzipien, für Demokratie, für Dialog, für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und kulturelle Vielfalt. Für diesen Frieden kämpft die Ukraine, kämpfen wir gemeinsam, denn dieser Frieden gilt uns allen.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. stehen wir für einen glaubwürdigen, gerechten und wahrhaften Frieden für die Ukraine; einen ukrainischen Freiheitsfrieden in Selbstbestimmung statt eines russischen Diktatfriedens;

2. versichern wir der Ukraine unsere Partnerschaft und fortdauernde Bereitschaft zur vollumfänglichen Unterstützung in Bundesregierung und Bundestag;

3. verstehen wir uns als Partner der euroatlantischen Integration der Ukraine und
   a. unterstützen den erfolgreichen EU-Beitrittsprozess;
   b. stärken das Recht auf freie Bündniswahl, respektieren und unterstützen das souveräne Verfassungsziel der Ukraine auf eine künftige Mitgliedschaft des Landes in der NATO, weil nur so glaubwürdig Sicherheit garantiert werden kann;

4. unterstützen wir die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz "Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine";

5. stehen wir für mehr und umfangreicheres deutsches Engagement zur Verbesserung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit. Damit schützen wir die ukrainische Zivilgesellschaft und Infrastruktur. Zudem schaffen die militärischen Fähigkeiten der Ukraine die Voraussetzungen, diplomatische Handlungsspielräume gegenüber Russland zu sichern und zu stärken;

6. bestärken die Verantwortung dafür, das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr zu verbessern und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten;

7. bekräftigen wir unser Ideal einer verantwortungsvollen globalen Abrüstungspolitik und stärken die dafür notwenigen militärischen und diplomatischen Voraussetzungen;

8. fordern wir die konsequente Verfolgung, Dokumentation und Verurteilung russischer Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Zwangsdeportationen ukrainischer Kinder. Russland muss zur Verantwortung gezogen werden;

9. setzen wir uns für eine vollumfängliche Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine ein;

10. setzen wir uns ein für eine neue deutsche Russland-Strategie zum Umgang mit dem aggressiven totalitären Russland von heute;

11. stärken wir demokratische Bündnisse und Partnerschaften weltweit und unterstützen die Zivilgesellschaften und Demokratiebewegungen in Belarus, Moldau, Georgien und Russland.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist auch gut so. Wir wissen, dass unser Land auch so stark ist, weil viele Menschen in den letzten Jahrzehnten zu uns gekommen sind und hier mit anpacken.

Gleichzeitig suchen viele Menschen Schutz in Deutschland und Europa. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Auch der Konflikt im Nahen Osten hat Millionen Menschen in Israel, Gaza, der Westbank und dem Libanon vertrieben. Menschen fliehen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan oder Syrien aufgrund von Terror, Krieg oder politischer Verfolgung. Bund, Länder und Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen von den Bürgermeister*innen bis zu den Sachbearbeiter*innen - sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet. Ihnen allen gilt unser Dank.

Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für einige überfordernd. Integration wird in den Kommunen geleistet. Wir wollen uns gemeinsam der Aufgabe stellen, die Asyl- und Migrationspolitik so zu gestalten, dass Aufnahme und Integration vor Ort gelingt, das Asylrecht erhalten und der Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder gestärkt wird.

Die realen Probleme in einem Teil der Kommunen aber auch eine hektische Migrationsdebatte, gezielte Stimmungsmache oder unrealistische Forderungen haben dazu geführt, dass die Ablehnung des Asylrechts, Diskriminierung und Spaltung zugenommen haben. Dabei wird "Migration" oft zu Unrecht als einfache Erklärung für komplizierte gesellschaftliche Probleme instrumentalisiert. Diese Erzählung wird von Rechten bewusst verbreitet und trifft besonders dort auf fruchtbaren Boden, wo Vertrauen in die Regierung verloren gegangen ist oder Angst vor einem sozialen Abstieg herrscht. Auch bei angespannter Haushaltslage muss der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft verteidigt und die Vorraussetzung für Integration geschaffen werden. Ausgrenzung, Hass und Desinformation stellen wir uns entgegen. Wir setzen auf Aufklärung, Unterstützung vor Ort, auf die Bekämpfung von Fluchtursachen und europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik. Aber für uns ist auch klar, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt auch auf Gerechtigkeit und Wohlstand in der Gesellschaft aufbauen muss.

Wir stellen uns den realen Herausforderungen ebenso wie der Angst und den Zweifeln vieler Menschen. Angst haben Menschen eben nicht nur, wenn sie aus anderen Ländern kommen und zweifeln,
ob sie in Deutschland noch willkommen sind. Viele Menschen in unserem Land haben inzwischen auch Sorgen und Ängste, dass Fluchtmigration negative Konsequenzen für sie hat. Solche Vorurteile werden auch durch die grausamen islamistischen Terroranschläge Einzelner gezielt verstärkt. Dem Schüren dieser Ängste müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht und zerfällt eben nicht nur in Maßnahmen, Zahlen und Durchschnittswerten, sondern auch in Gefühlen. Diese müssen wir anerkennen und beachten, sie dürfen jedoch nicht zu irrationaler Politik oder Scheinlösungen führen.

Allzu oft werden in letzter Zeit politische Erwartungen geweckt, die Politik gar nicht erfüllen kann. Wir wollen uns dem nicht anschließen, sondern Leid und Chaos einer Politik der Humanität, Ordnung und einem rechtsstaatlichen Umgang mit Fluchtmigration entgegensetzen, der verhindert, dass bereits marginalisierte Gruppen weiter benachteiligt und entrechtet werden. Das Asylrecht kann praktisch nicht einfach abgeschafft werden, ein Aufnahmestopp oder systematische Zurückweisungen sind weder rechtlich noch praktisch in einer Demokratie umsetzbar und schon deswegen nicht Ziel grüner Politik. Besonders aus deutscher Sicht ist eine Forderung nach der Abkehr vom individuellen Anspruch auf eine rechtsstaatliche Prüfung eine Schutzgesuches geschichtsvergessen.

Wir sind bereit, über die besten Lösungen zu diskutieren und stellen uns den schwierigen Fragen. Für Scheinlösungen stehen wir nicht zur Verfügung. Dabei sind manche Abwägungen nicht einfach zu entscheiden. Forderungen müssen stets rechtlich umsetzbar sein und tatsächliche Verbesserungen bringen. Wir stellen uns gegen reine Symbolpolitik und einen Kurs der Asylrechtsverschärfungen nur zu Lasten der schutzsuchenden Menschen, sondern treten für Humanität ein. In der Regierung haben wir dafür gekämpft, dass unser Einwanderungsland funktioniert: Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, mit dem Chancenaufenthaltsrecht oder dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir hier die Weichen gestellt. Auch mit dem Spurwechsel, der Ausweitung anwaltlichen Beistands in der Abschiebehaft oder bei der Finanzierung von Seenotrettung haben wir durch harte Kompromisse grüne Erfolge errungen, für die wir über Jahre hinweg gekämpft haben.

Bei unserem Eintritt in die Regierung haben wir Grundlagen der Visavergabe vorgefunden, die umständlich, langwierig und ineffizient waren. Das haben wir in der Regierung vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir arbeiten mit Digitalisierung daran, Visaverfahren zu beschleunigen und Wartezeiten von teilweise weit über einem Jahr auf nahezu null zu setzen. Das ist uns beispielsweise in Indien bereits gelungen. Auf diesen Erfolgen wollen und können wir aufbauen und weiterhin für eine Migrationspolitik eintreten, die einem Einwanderungsland gerecht wird.

Doch in letzter Zeit befinden wir uns angesichts einer aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte in der Defensive. Grüne Ideen zur Asyl- und Migrationspolitik sind an vielen Stellen noch nicht mehrheitsfähig.

Wir haben allen Grund selbstbewusst zu sein. Wir Grüne haben seit unserer Gründung für die Rechte von Geflüchteten und eine offene Einwanderungsgesellschaft gekämpft. Wir sind die Partei, die den Perspektiven von Geflüchteten und den Anliegen von Minderheiten unter den Einwander*innen eine Stimme gegeben hat. Differenzierte, sachliche Antworten in der Migrationspolitik sind nicht immer populär, aber heute dringender notwendig denn je. Kompromisse müssen immer im Rahmen der Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze geschlossen werden.

Die aktuelle Stimmung und Probleme entstanden nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im Gegenteil: Die Innenpolitik in Bund und Land verantworten bisher nur Minister*innen aus anderen Parteien. Seit inzwischen vielen Jahren werden in Europa teils nach immer gleichen Mustern härtere und oft dysfunktionale Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit schwierigen Partnern geschlossen und in Abschottungspolitik investiert. Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald geordneter zugeht und Rechtspopulismus an Rückhalt verliert.

Für uns ist klar: Abschottung löst keine Probleme. Die Übernahme von rechtsextremen oder populistischen Positionen löst keine Probleme. Im Gegenteil: Gerade Rechtsextreme profitieren davon, wenn man sich ihrem Populismus in Wortwahl oder Vorschlägen annähert, statt die Herausforderungen gut zu vermitteln, Probleme zu lösen und Empathie zu erzeugen. Das haben auch die letzten Wahlen gezeigt. Unser Weg ist ein anderer.

Hoffnung geben uns neben den vielen engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen auch, dass Anfang des Jahres so viele Menschen wie nie zuvor in Deutschland auf die Straße gegangen sind, um ein Zeichen für eine offene, vielfältige Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus zu setzen. Wir wissen: Aufnahme und Teilhabe funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen und der politische Wille vorhanden ist. Deshalb begegnen wir den derzeitigen Herausforderungen mit konstruktiven und praxisnahen Vorschlägen. Dafür setzen wir uns jetzt und auch zukünftig mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften ein – gerade auch auf kommunaler Ebene. Vorurteile können auch über Sprache und Begriffe verstärkt werden. Wir benennen die Dinge klar und verständlich, ohne damit Menschen zu diskriminieren oder falsche Eindrücke zu verstärken.

Vulnerable Personengruppen, wie etwa Menschen mit Behinderungen, Minderjährige und LGBTIQ* müssen besonders geschützt werden. Dazu gehört auch, dass z.B. Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung endlich gleichberechtigten und unbürokratischen Zugang zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erhalten.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich funktioniert und Humanität und Ordnung verbindet. Eine, die sich Realitäten wie überforderten Kommunalverwaltungen stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt.

1. Säule: listen to the science

Zu oft wirkt Politik ratlos im Umgang mit Herausforderungen und versucht Symbole zu setzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diversen Problemen auf verschiedenen Ebenen wird so verhindert. Dabei gibt es in unserem Land so viel Expertise, auf die wir zurückgreifen könnten.

Wir wollen daher, dass am Kanzleramt, unter Einbeziehung aller relevanten Ressorts, ein Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und Betroffenen eingerichtet wird. Das Gremium soll fortlaufend und vorausschauend beraten. So zeigen wir Antworten und Lösungswege für politische Prozesse auf. Mögliche Fragestellungen könnten sein: Was brauchen Kommunen konkret? Wo und wie gelingt Integration am besten? Welche Möglichkeit gibt es, Fluchtursachen zu bekämpfen, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen? Wie können wir sicherstellen, dass Menschen nicht mehr von Schleusern abhängig sind? Wie können wir die Europäische Verteilung verbessern? Woran hakt es bei der Arbeitsaufnahme noch? Andere Fragen sollten ergänzt werden, alles kann auf den Tisch.

Aber Politik wird nicht besser, wenn man der Wissenschaft immer schlechter zuhört. Es gibt viele Lehrstühle, Gremien und Institute und Räte, aber sie sollten endlich von der Politik gehört werden - ebenso wie die praktischen Erfahrungen vor Ort. Die Vorschläge des Gremiums sollen im parlamentarischen Prozess beraten und diskutiert werden. Ob sie am Ende umgesetzt werden, entscheidet natürlich die Politik. Wir können und sollten unterschiedlicher Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.



Wir wollen einen Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt schließen. Dieser Pakt soll dafür sorgen, dass unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen sich zuhören und verstehen können. Denn auch das ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Außerdem müssen Gesetze auf ihre Folgen überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass sie mit Grund- und Europarecht im Einklang stehen, nicht diskriminieren und die gewollten Ziele erreichen.

2. Säule: internationale Zusammenarbeit vorantreiben

Wir wollen die komplexen Ursachen für Flucht und Migration in einem umfassenden Ansatz gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern bearbeiten. Die wichtigsten Auslöser sind bewaffnete Konflikte und Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen. Eine Lehre aus den Jahren vor 2015 ist, dass Deutschland und die EU ihre internationale Verantwortung nicht nochmal verdrängen dürfen. Wir gehen gegen fehlende wirtschaftliche Perspektiven und unwürdige Arbeitsbedingungen vor, die ebenfalls Menschen zum Verlassen ihres Landes veranlassen. Deshalb haben wir uns erfolgreich für das deutsche und europäische Lieferkettengesetz eingesetzt, um Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsstandards in unseren Lieferketten zu verankern. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie strukturelle Ursachen, die in wirtschaftlichen und sozialen, aber auch politischen Unsicherheiten liegen.

Die Klimakrise ist an vielen Orten längst Realität. Trotz all unserer Anstrengungen wird diese Krise Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Die EU sollte die betroffenen Staaten deshalb bei den notwendigen Anpassungsmaßnahmen unterstützen - gerade weil sie historisch eine besondere Verantwortung für klimaschädliche Treibhausemissionen tragen. Europa sollte zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und über internationale Regulation im Rahmen des Völkerrechts zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit, die Klimafinanzierung, und den Fonds gegen Klimaschäden wollen wir stärken.

Wir wollen keine Welt, in der Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu haben. Wir wollen vorher ansetzen. Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen, Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen, Fluchtursachen zu bekämpfen und Geflüchtete in ihren Heimatregionen besser zu unterstützen. In der EU-Entwicklungszusammenarbeit setzen wir uns dafür ein, dass Gelder der Förderung nachhaltiger Entwicklungsziele dienen. Die vorgesehene Begrenzung für Ausgaben im Bereich von Migration soll eingehalten und für sichere Zugangswege eingesetzt werden. Krisenpräventation, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik. In den Maßnahmen und Abkommen muss zwischen Fluchtmigration und Arbeitsmigration unterschieden werden.

Deutschland und Europa sind auf Migration in den Arbeitsmarkt angewiesen. Ohne maßgebliche Migration würden unsere Sozialsysteme, die Renten, die Gesundheitsversorgung nicht zu erhalten sein. Freiheit, Demokratie und Wohlstand sind durch Abschottung in Gefahr. Gleichzeitig wollen wir Fluchtmigration besser ordnen und steuern, denn das Leid und Chaos durch lebensgefährliche Fluchtrouten ist nicht hinnehmbar. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt und wir wollen sichere Fluchtwege, damit niemand auf lebensgefährlichen Wegen nach Europa kommen muss, um Schutz zu finden.

Dazu setzen wir auch auf menschenrechtsorientierte und gerechte Migrationspartnerschaften. Mit Visaerleichterungen und Ausbildungspartnerschaften erhalten Partnerstaaten eine Aussicht auf sichere Migrationswege und garantieren im Gegenzug beispielsweise eine sichere Rückkehr ihrer Staatsangehörigen. Nur durch umfassende Abkommen kann die Akzeptanz für die Vereinbarungen, Rückführungen und geordnete und sichere Migration geschaffen werden. Sie dürfen nicht von finanzieller Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden. Internationale Zusammenarbeit, wirtschaftliche Vorteile oder Visaerleiterungen dürfen nicht einseitig migrationspolitischen Interessen untergeordnet werden. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration und die dadurch lebensgefährliche Flucht. Das ist nicht nur im Interesse der Betroffenen, die zumeist keine Alternative zu den aktuellen Fluchtrouten haben, sondern auch in unserem Interesse. Wir bauen auf mehr Transparenz der Abkommen für Parlamente und Öffentlichkeit sowie auf Beteiligung der Zivilgesellschaft. Migrationspartnerschaften sollen die zwischenstaatliche Mobilität stärken. Dabei ist uns wichtig, dass auch Frauen endlich gleichberechtigten Zugang zu Mobilität erhalten, denn aktuell sind sie oft benachteiligt. Der Abschluss von Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten muss auf Augenhöhe erfolgen. Die Abkommen sollen der Bevölkerung Perspektiven geben und keine autokratischen Regime stärken.

Bei funktionierenden Abkommen wie der Westbalkanregelung haben wir uns erfolgreich für eine Verstetigung ausgesprochen, aber einige der aktuellen Vereinbarungen erreichen ihre Ziele nicht oder erzeugen neue Fluchtursachen und Leid. Sie schützen Menschenrechte nicht, umgehen parlamentarische Verfahren, schaffen Abhängigkeiten von Diktatoren und erzeugen regelmäßig neue Fluchtursachen. Wenn Geflüchtete von Behörden misshandelt, vergewaltigt oder in die Wüste getrieben werden, ist das schockierend und muss entschiedene politische und strafrechtliche Konsequenzen haben.

Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden "Abkommen" mit Ländern wie Tunesien oder Libyen ein. Bei Migrationsabkommen dürfen die Menschenrechte, das Völkerrecht, die Rechtstaatlichkeit und die Würde von Geflüchteten nicht auf dem Verhandlungstisch liegen. Das Ergebnis der zukünftigen Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort verbessern, sowie geordnete Wege in den Arbeitsmarkt und zur Bildungsmigration schaffen. Nur so werden wir die ungeordnete und oft lebensgefährliche Migration nach Europa wirksam und langfristig reduzieren können.

Es sollte beispielsweise eine nachhaltige Vereinbarung mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss sein, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung für die Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der Türkei sicherzustellen und die unrechtmäßigen Abschiebungen in die Herkunftsländer zu unterbinden. Rechtsstaatlichkeit und die Achtung des Völkerrechts müssen dabei stets beachtet werden. Im Gegenzug könnte die geregelte humanitäre Aufnahme über Kontingente in Europa, eine Visa-Liberalisierung für Kurzzeitvisa und erleichterte Arbeitsmigration analog zur Westbalkanregelung sein - ohne die Türkei zum sicheren Herkunftsland oder sicherem Drittstaat zu erklären. Wenn türkische Staatsangehörige ohne Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der Freiheitsgewinn enorm. Gleichzeitig müsste sich die Türkei verpflichten, Bedingungen für die Visaliberalisierung zu akzeptieren. Dazu würden Fragen der Menschenrechtslage in der Türkei zählen, oder auch die sichere Rücknahme von türkischen Staatsangehörigen, die keinen Schutzstatus haben und nicht die Voraussetzungen für Arbeits- oder Bildungsmigration erfüllen. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Zugang zu Schutz durch solche Abkommen für politisch Verfolgte und andere Schutzberechtigte einfacher und nicht schwerer werden soll.

Der Kriminalisierung der humanitären Hilfe für schutzsuchende Menschen an Land und der zivilen Seenotrettung stellt sich unsere Partei weiterhin geschlossen entgegen. Für diese Position wollen wir Rechtssicherheit schaffen. Deswegen setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass ein eindeutiger Tatbestandsausschluss für alle Fälle humanitärer Unterstützung eingeführt wird, sodass humanitäre Hilfe und Flucht nicht kriminalisiert werden können.

3. Säule: Europäische Asylpolitik verbessern

Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir zufriedenstellende Antworten auf Flucht und Migration nach Europa finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen muss. Wir wollen, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden - sie sind unverhandelbar. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention.

Wir setzen uns seit vielen Jahren für funktionierende und menschenwürdige EU-Asylpolitik ein, bei der alle EU-Staaten einen fairen Beitrag für einen solidarischen Umgang mit Fluchtmigration leisten müssen.


Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken. Erneute Haftlager wie Moria an den Grenzen, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden verletzen, müssen verhindert werden. Kinder müssen kindgerecht untergebracht und versorgt werden. Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar.

Pushbacks verstoßen gegen europäisches und internationales Recht und müssen politisch und rechtlich scharf bekämpft werden. Solche Straftaten müssen Konsequenzen haben, womöglich auch vor deutschen Gerichten. Wer vor dem Kriegsdienst flieht, beispielsweise um nicht für Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu kämpfen, sollte entsprechend der EuGH-Rechtsprechung Schutz in Europa finden.

Uns eint der Wille, uns weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende und eine bessere Organisation von Migration einzusetzen. Wir wollen alles dafür tun, dass die neue EU-Asylreform nicht nur Fluchtmigration besser organisiert, sondern auch die Situation von Menschen auf der Flucht nach Europa nicht verschlechtert, sondern verbessert wird.

Mit dieser klaren Haltung und klaren Kriterien werden wir die beschlossenen Rechtsakte der EU-Asylreform, wie jedes Recht, umsetzen.

Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland den Leitlinien der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union (FRA) entsprechend gesetzlich geregelt wird. Der unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands müssen in diesem Zusammenhang dauerhaft zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Einzelne Mitgliedsstaaten versuchen bereits, sich durch nationale Alleingänge aus dem europäischen Konsens zu verabschieden oder das Asylrecht auszulagern. Wir kämpfen politisch für Verbesserungen und gegen eine Erosion des EU-Rechts. Leid und Chaos setzen wir Humanität, Ordnung und einen rechtsstaatlichen Umgang mit Fluchtmigration entgegen. Wir wollen eine solidarische und faire Verteilung von Schutzsuchenden in Europa.

Die Aufnahmebedingungen müssen europaweit auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden, um Menschen nicht durch Armut, Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur Sekundärmigration zu zwingen. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie beispielsweise Kinder, queerer Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Aufnahme- und Asylverfahren berücksichtigt werden. Bei der Registrierung ist sicherzustellen, dass die entscheidende Bewertung der Vulnerabilität von geschultem Fachpersonal durchgeführt wird.

Schon jetzt sollte von den zuständigen Mitgliedstaaten eine systematische und rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden und Schutzsuchende nicht unter unzumutbaren Bedingungen oder unverhältnismäßigen Inhaftierungen in Grenzlagern festgehalten werden. Außerdem dürfen Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Das GEAS-Anpassungsgesetz muss so ausgestaltet werden, dass jede Form der Inhaftierung von Kindern ausgeschlossen wird. Kinder sollen grundsätzlich immer außerhalb geschlossener Einrichtungen und unter Respekt der UN-Kinderrechtskonvention untergebracht werden. Dabei sind für uns die Forderungen der Kinderrechtsorganisationen zentral.

Im Gegenzug zur Registrierung sollte den Außengrenzstaaten Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden angeboten werden. Nur so werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können. Deshalb sollte Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr machen. Eine Aufnahmezusage kann beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage notwendig.

Bei der Umsetzung der GEAS-Reform werden wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Integration gefördert, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet und keine zusätzlichen, unnötigen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden. Dazu zählt auch, dass die Einstufung von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten weiterhin nur parlamentarisch nach klaren grundrechts- und menschenrechtsorientierten Kriterien getroffen werden darf.

Die Menschenrechtslage an den Grenzen und bei den Asylverfahren muss engmaschig überwacht werden, besonders um vulnerable Gruppen zu schützen. Wir wollen sicherstellen, dass Schutzsuchende nicht unter unzumutbaren und menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern festgehalten werden.

Wir verteidigen unsere Demokratie und den Rechtsstaat gegen hybride Angriffe - dazu zählt auch die Verteidigung des individuellen Rechts auf Asyl. Putins Russland und Lukaschenkos Belarus missbrauchen das Leid von Geflüchteten für geopolitische Interessen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus zu verhindern. Die Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab. Auch an der belarussischen Grenze verstoßen Pushbacks und die entwürdigende Behandlung von Geflüchteten gegen europäisches und internationales Recht. Wir werden auch die guten Beziehungen zu unseren europäischen Partnern nutzen, um Instrumentalisierung und Pushbacks entgegenzuwirken.

Grenzkontrollen an den Außengrenzen sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollte. Deswegen wollen wir Frontex rechtsstaatlich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass Frontex sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen darf und solche Einsätze konsequent und zeitnah beenden muss, so wie es in der Frontex-Verordnung vorgesehen ist. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Es muss einfacher werden, Frontex und nationale Behörden für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung. Statt auf Abschottung und Frontex-unterstützte Pullbacks im Mittelmeer wie durch die libysche Küstenwache, setzen wir auf eine staatlich koordinierte EU-Seenotrettung und die Unterstützung von zivilen Seenotrettungsorganisationen.

4. Säule: Asylrecht verteidigen

Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und als historische Verantwortung verteidigen. Zu den grünen Grundsätzen gehört jedoch auch, dass nach einem erfolgreichen Asylantrag die großen Herausforderungen in unserem Einwanderungsland noch bevorstehen. Es reicht nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden und werden können.

Um das Grundrecht auf Asyl zu schützen und die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken, müssen Aufnahme von Schutzbedürftigen, Steuerung und Ordnung von Migration, wirksame Integration sowie sichere Rückkehr bei abgelehnten Aslygesuchen zusammengedacht und durchgesetzt werden. Wir wollen Kapazitäten aufbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Wir treten dafür ein, dass die Möglichkeiten vor Ort überall wieder der Herausforderung entsprechen. Ziel ist es, dass diese Menschen in ihren Heimatländern eine sichere Perspektive haben und nicht auf der Suche nach einem besseren Leben ihr Land verlassen müssen. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens oder human.

Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, schnelle und faire Verfahren, also unvoreingenommene Asylverfahren und den Zugang zu einer unabhängigen Beratung während des gesamten Verfahrens. Staaten, in denen marginalisierte Gruppen wie queere Menschen systematisch verfolgt werden, sind nicht sicher. Die Situation in eingestuften Ländern muss fortlaufend beobachtet und Änderungen berücksichtigt werden.

Aus dem Genozid an den Jesid*innen durch den sogenannten "Islamischen Staat" erwächst eine besondere Verantwortung. Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak stellen wir uns darum konsequent entgegen. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die weltweit für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Wir fordern die Innenministerkonferenz (IMK) auf, dass der Abschiebestopp nach Iran verlängert wird. Wir treten dafür ein, die Einschränkungen beim Familiennachzug wieder aufzuheben.

Als Ergänzung des Asylsystems unterstützen wir humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement, wie mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Für Ortskräfte und bedrohte Frauen- und Menschenrechtler*innen, die aus Afghanistan, nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, müssen humanitäre Visa unbürokratisch von den Botschaften erteilt werden. Programme wie diese wollen wir aus unserer humanitären Pflicht fort- und umsetzen. Wir wollen sichere Fluchtwege aus Krisenregionen - auch im Nahen Osten. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl.

5. Säule: Integration in Deutschland ermöglichen

Damit die Geschichte unseres Einwanderungslandes erfolgreich fortgeschrieben wird, wollen wir politisch Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig gewährt Deutschland Schutzbedürftigen Schutz. Einwanderung in den Arbeitsmarkt und die Aufnahme von Schutzbedürftigen sind grundsätzlich getrennt zu betrachten, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtungen.

Migration braucht die entsprechende dauerhafte Infrastruktur in den Kommunen und den Ländern. Dazu gehören ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, in denen Geflüchtete möglichst nicht länger als drei Monate untergebracht sein sollen und dauerhaften Wohnraum in den Kommunen. Die dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen. Geflüchtete sollten Möglichkeiten nutzen dürfen, aus einer Unterkunft auszuziehen. Familienbezüge und individuelle Anknüpfungspunkte müssen berücksichtigt werden.

Wir treten für ein ausreichendes Angebot an ausfinanzierten Sprachkursen ein, die direkt nach der Ankunft zugänglich sind. Bei diesen muss sichergestellt sein, dass Barrieren für Teilhabe abgebaut werden, insbesondere für Frauen mit Kindern, die beim Spracherwerb statistisch deutlich benachteiligt sind.
Der Zugang zum Bildungssystem und in die Arbeitswelt muss durch ausreichend Mittel und Personal sichergestellt sein. Bessere Integration wird nur gelingen, wenn Integrationsmaßnahmen auch besser finanziert sind. Die Unterstützung von Eltern und insbesondere Müttern bei der Kinderbetreuung ist zentral für gelingende Integration - beispielsweise bei Sprachkursen.

Der Umgang mit Migration und Integration ist eine Aufgabe, die dauerhafte Strukturen braucht. Dabei muss es auch um Resilienz gehen, denn es wird immer wieder Jahre geben, in denen mehr Menschen kommen und Jahre, in denen weniger Menschen kommen. Die Strukturen eines Einwanderungslandes müssen für diese Dynamiken gerüstet sein. Die Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Wir treten dafür ein, dass das auch endlich Praxis wird und damit auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum endlich angegangen wird. Die ausreichende Finanzierung von Zivilgesellschaft und staatlicher Infrastruktur wie Gerichten oder Behörden ist eine der Voraussetzungen für gelingende Integration. Eine stärkere und dauerhafte Finanzierung der Unterbringung und Versorgung in unseren Kommunen, die einen zentralen Teil der Integration leisten, sollte von Bund und Ländern durch einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen geregelt sein.

Wir stehen für soziale Teilhabe. Damit alle Menschen am Leben in unserer Gesellschaft teilhaben und Integration gelingen kann, müssen hierfür auch die Voraussetzungen geschaffen werden. Politische Maßnahmen dürfen nicht darauf abzielen, das Leben von Geflüchteten zu erschweren, sondern die Integration zu vereinfachen. Maßnahmen wie eine Bezahlkarte, müssen so ausgestaltet werden, dass sie Bürokratie verringern und Integration ermöglicht - das haben wir in Hannover erfolgreich vorgemacht - ganz ohne unangemessene Bargeldobergrenze.

Auch das EU-Recht legt fest, dass eine Leistungskürzung bei Dublin-Fällen in Deutschland nur dann erfolgen darf, wenn es den betroffenen Personen tatsächlich und rechtlich möglich ist, in einen anderen zuständigen EU-Mitgliedstaat zu gelangen und dort auch faktisch Zugang zu Leistungen besteht. Es muss immer sichergestellt werden, dass keine Kürzung unter das Existenzminimum erfolgt. "Bett, Brot, Seife" ist für uns keine Leitlinie. Stattdessen wollen wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchsetzen: Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Unser Ziel ist es, mehr Planbarkeit für die Kommunen zu schaffen. Wir setzen uns für rechtssichere, möglichst zügige und faire Verfahren ein, um damit Klarheit für Betroffene und Kommunen zu schaffen - unabhängig davon, aus welcher Region die Antragstellenden kommen. In der Bundesregierung haben wir uns für eine bessere Arbeitsmarktintegration und langfristige Bleibeperspektiven für berufstätige Schutzsuchende eingesetzt: Wir haben die Möglichkeit eines Spurwechsels für Geduldete aus der Asyl- in die Erwerbsmigration geschaffen und mit dem Chancenaufenthaltsgesetz sowie dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir haben die Beschäftigungsduldung deutlich erweitert, Arbeitsverbote gelockert und eine Genehmigungsfiktion bei Beschäftigungserlaubnissen auf den Weg gebracht, um die Verfahren stark zu beschleunigen. Damit sind wir bereits wichtige Schritte gegangen. Wir wollen, dass Arbeitsverbote abgeschafft werden. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Außerdem soll im Aufenthaltsrecht verankert werden, dass all jene, die hier arbeiten, eine Ausbildung machen oder studieren, eine langfristige Bleibeperspektive bekommen, statt abgeschoben zu werden. Damit schaffen wir Kapazitäten in den Ausländerbehörden, damit Rückführungen nicht die Falschen treffen. Es reicht nicht, Menschen Schutz zu bieten. Wir müssen Perspektiven und Teilhabe ermöglichen, damit Geflüchtete Teil der Gesellschaft werden und werden können - bis hin zur Staatsbürgerschaft. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.

6. Säule: Rechtsstaat durchsetzen, in allen
Bereichen

Das Asylrecht, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen, bedeutet im Kern, geltendes Recht durchzusetzen und Menschen Zugang zu diesem Recht zu ermöglichen. Das gilt an den Außengrenzen, in anderen EU-Staaten, es gilt aber eben auch in Deutschland. Auf europäischer Ebene halten sich verschiedene EU-Mitgliedsstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Statt der vorgeschriebenen Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren und rechtsstaatlicher Kontrolle der Außengrenzen werden tausendfach Pushbacks durchgeführt. Statt Asylsuchenden ordentliche Perspektiven zu bieten, sorgen unwürdige Bedingungen dafür, dass Menschen in Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich weiterziehen müssen. Das darf nicht länger hingenommen werden. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist hier seit Jahren untätig, obwohl sie als Hüterin der Verträge für die Durchsetzung des Rechts verantwortlich ist. Vertragsverletzungsverfahren zur Durchsetzung des Rechts werden allzu oft nicht angestoßen, obwohl Rechtsbrüche offensichtlich sind. Deswegen sollte bei fortlaufender Untätigkeit der EU-Kommission die Bundesregierung selbst ihre Möglichkeit nutzen, Vertragsverletzungsverfahren anzustoßen.
Das würde dazu beitragen, dass Geflüchtete überall in Europa Perspektiven haben und sich die Verteilung verbessert.

Geltendes Recht umfasst aber eben auch, dass nicht jeder, der nach Deutschland kommt, bleiben kann. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Hier stehen wir zum Vorrang der freiwilligen Ausreise. Die Rückkehrberatung sollte gestärkt und von pädagogisch geschultem Personal durchgeführt werden. Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Kettenabschiebungen dürfen nicht dazu führen, dass Asylsuchende ohne Prüfung ihres Schutzgesuches in Staaten außerhalb der EU abgeschoben werden.

Für uns ist klar, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Staaten rechtsstaatliche Prinzipien im Umgang mit Geflüchteten respektieren. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich. Eine Rückführung darf nur stattfinden, wenn Widersprüche von Gerichten überprüft wurden. Damit sollen auch rechtswidrige Abschiebungen verhindert werden. Wir wollen Schutz vor Unrechtsregimen wie in Syrien oder den Taliban in Afghanistan bieten und sie nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimieren.

Doch besonders bei Menschen, die schwere Straftaten begangen haben oder Gefährder sind, muss der Rechtsstaat durchgreifen. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass Menschen hier und anderswo gefährdet werden.

Das vor 75 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz mit seiner Verankerung von Grundrechten, Schutz von Minderheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt es mit allen Kräften zu verteidigen. Das Grundgesetz gibt uns aus der Erfahrung der Nazi-Diktatur heraus die Mittel dafür. Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, des Bundestages, des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesregierung, diese Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen. Unsere Demokratie ist wehrhaft.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir begrüßen und unterstützen deshalb im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiativen als wichtigen Schritt zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.

Wir fordern die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder, insbesondere die Innenministerien, auf, unverzüglich zur Vorbereitung und Stellung eines Parteiverbotsantrags beizutragen, indem sie dem Bundestag und seinen Abgeordneten die für ihre Tätigkeit hier notwendigen Informationen, insbesondere eine aktuelle Materialsammlung, auf rasche und zuverlässige Weise verschaffen.

Dies soll, zusammen mit den vielen und seit langem bekannten Erkenntnissen über die AfD und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere zivilgesellschaftlicher Initiativen, als Grundlage dienen für eine von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, beim Bundesverfassungsgericht endlich zu beantragende Entscheidung, dass die AfD verfassungswidrig ist.

Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, besonders auch ihre grünen Mitglieder, werden aufgefordert, einen solchen Antrag zu unterstützen.

Seit 16. September hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser an allen bundesdeutschen Grenzen stationäre Grenzkontrollen veranlasst. Sie wurden mit den Terroranschlägen von Mannheim und Solingen und der Asylantragslage begründet. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen Mauer“. Ein vielsagender Satz, den er später zurücknahm.

Wir stehen zu der Verantwortung, sicherheitspolitische Antworten auf Bedrohungen wie islamistische Terroranschläge oder grenzüberschreitende Kriminalität zu finden. Die politischen Antworten müssen jedoch wirksam, angemessen und rechtskonform sein. Dazu zählen eine bessere Ausstattung von Sicherheitsbehörden und verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit ebenso, wie das Vorgehen gegen Radikalisierung - auch im Netz.

Durch die dauerhafte Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen aber droht nachhaltiger Schaden für die europäische Freizügigkeit. Deswegen setzen wir uns gegen diese Entwicklung ein. Stationäre Binnengrenzkontrollen dürfen kein Dauerzustand werden.

Das Streben nach einem geeinten Europa der Freizügigkeit und gelebten Nachbarschaft ist die Grundlage für Wohlstand und Frieden in unserem Land. Es ist das, wofür wir mit ganzer Kraft einstehen, denn es zählt zu den Grundfesten unserer bündnisgrünen Politik und Überzeugung. Gerade in Deutschland, im Herzen Europas, ist das Miteinander mit unseren Nachbarn Alltagsrealität der Menschen - besonders in den Grenzregionen. Der offene, europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dass sich Menschen ganz selbstverständlich grenzübergreifend bewegen können, um zur Arbeit zu gehen, einzukaufen oder Freunde zu treffen, ist die Errungenschaft eines jahrzehntelangen europäischen Einigungsprozesses.

Wir wollen nicht dabei zuschauen, wenn Stück für Stück die Steine aus dem Fundament von Wohlstand und Freiheit gerissen werden.

Wir kritisieren, dass die Bundesinnenministerin ohne Absprache mit den EU-Partnern oder der EU Kommission zu solchen Maßnahmen gegriffen hat. Oft wird fälschlicherweise behauptet, dass durch stationäre Binnengrenzkontrollen die Asylantragstellung verhindert werden kann.

Fakt ist, dass Asylsuchende durch Grenzkontrollen gar nicht abgehalten werden und werden dürfen. An jeder Grenzkontrolle kann Asyl beantragt werden. Das ist eine völkerrechtliche Pflicht und gehört zu den Grundlagen eines Rechtsstaats und des Europarechts. Das Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall und ist unverletzlich. Doch zu viele politische Akteure wecken falsche Erwartungen in der Bevölkerung, statt zu erklären und realistische Maßnahmen vorzuschlagen.

Gleichzeitig sind von solchen Grenzkontrollen besonders migrantisch gelesene Personen betroffen. Dabei ist Racial Profiling rechtswidrig und diskriminierend, weshalb wir uns dem entgegenstellen - an den Grenzen und im ganzen Land. Außerdem setzen wir uns politisch für Fortbildung und Maßnahmen wie Ticket-Systeme ein, um Gründe für Kontrollen nachvollziehen zu können.

Wir lehnen dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen ab. Sie schränken nicht nur die Freizügigkeit, sondern das Miteinander und den Alltag der Menschen in den Grenzregionen ein. Wir teilen die Sorge von Unternehmen um wirtschaftliche Nachteile und erhebliche Kosten durch Verzögerungen in der Lieferkette. Die Gewerkschaft der Polizei weist zurecht immer wieder darauf hin, dass die stationären Grenzkontrollen massiv zu Lasten der eingesetzten Beamt*innen gehen und diese letztlich eine geringe Wirkung haben. Gleichzeitig fehlen die an den Grenzen eingesetzen Polizeibeamt*innen an anderer Stelle, wie zum Beispiel an Bahnhöfen. Wenn Polizeibeamte in ineffektiven Maßnahmen gebunden sind, statt effektiv eingesetzt zu werden, verschlechtern stationäre Grenzkontrollen die Sicherheitslage in Deutschland.

Innereuropäische Grenzkontrollen sind nur in besonderen Ausnahmefällen europarechtskonform und aus gutem Grund immer zeitlich begrenzt. Dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen bergen die Gefahr eines Dominoeffekts in Europa und damit einer Erosion des Schengenraums und des Europarechts. Stattdessen sollte auf alternative Maßnahmen wie mobile Kontrollen im Hinterland oder eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit, zum Beispiel über die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen, gesetzt werden. Zeitlich begrenzte Kontrollen, zum Beispiel im Rahmen von Sportgroßereignissen, können zudem wirksam sein, etwa um Gewalttäter zu identifizieren.

Durch eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten wollen wir unter Wahrung des Trennungsgebots eine starke europäische Antwort auf die grenzüberschreitenden Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus geben. Wir Grünen schlagen deshalb beispielsweise die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor und die von uns seit Jahren geforderte europäische Gefährderdatei darf nicht weiter verzögert werden.

Sicherheitspolitische Maßnahmen müssen immer solgfältig abgewogen werden. Menschen- und Bürgerrechten sind ein hohes Gut und müssen geschützt werden. Sicherheitspolitische Maßnahmen sollten möglichst auch präventiv wirken - Vorsorge ist besser als Nachsorge.

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Es wäre deswegen an der Zeit, endlich den Druck auf diejenigen Mitgliedsstaaten zu erhöhen, die Geflüchtete nicht systematisch rechtsstaatlich kontrollieren. Es ist unerträglich, dass einige EU-Staaten inzwischen systematisch auf illgeale Pushbacks und Gewalt setzen.
Europarecht muss immer und überall gelten. Die zuständigen Mitgliedsstaaten sind zu einer systematischen und rechtsstaatlichen Registrierung der Schutzsuchenden verpflichtet, die nach rechtsstaatlichen und menschenwürdigen Regeln zu garantieren sind. Eine Verteilung in Europa muss nach gerechten Kriterien erfüllt sein. Dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze nun auch in Deutschland diskutiert werden, ist der völlig falsche Weg. Rechtsbrüche durch EU-Staaten führen eben nicht zu einem besser organisierten Asylsystem, sondern zu Chaos und Leid. Es ist nicht hinnehmbar, dass an Europas Grenzen permanent europäische Werte und europäisches Recht verletzt werden.

Das wollen wir beenden. Vertragsverletzungsverfahren würden dazu beitragen, diesen Druck zu erhöhen und Rechtsbrüche der EU-Staaten zu sanktionieren. Europäische Zusammenarbeit bedeutet aber auch, dass eine solidarische innereuropäische Verteilung von Geflüchteten und Verantwortung sichergestellt wird. Deswegen ist es wichtig, dass auch die Bundesregierung sich an der solidarischen Verteilung beteiligt. Das Ziel muss eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa sein.

Es muss einfacher werden, nationale Behörden oder EU-Agenturen wie Frontex für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen, beispielsweise durch eine eigene Haftungsgrundlage. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung.

Der Vorschlag von Friedrich Merz, Menschen aus Syrien und Afghanistan systematisch zurückzuweisen, ist europarechtswidrig. Statt echte Lösungen für die Herausforderungen bei der Aufnahme und Versorgung Asylsuchender zu suchen und diese umzusetzen, werden immer steilere Forderungen aufgestellt, die liberale Demokratien schnell gar nicht mehr erfüllen können. Damit treibt die Debatte Erwartungen voran, die nur die Feinde der Demokratie einlösen können.

Die Union gefährdet damit auch ihr eigenes europapolitisches Erbe. Wir Grüne machen dagegen Politik in Verantwortung für Europa!