Zunächst ein Zitat aus unserem Grundsatzprogramm:
(200) Frauen sollen in allen Bereichen der Gesellschaft mitbestimmen und Verantwortung übernehmen können. Gleichberechtigung bedeutet nicht nur, aber auch mehr Frauen in Führungspositionen – in der Politik, in der Zivilgesellschaft, in der Wissenschaft, in der Kultur und der Wirtschaft. Wo freiwillige Selbstverpflichtung nicht hilft, sind Quoten ein wichtiges Instrument für mehr Parität. Sie zielen dabei immer auf eine Welt, in der sie sich selbst überflüssig machen.
Die Quote ist in unserem Grundsatzprogramm verankert und ist eines unserer Grundwerte. Doch bei der Formulierung wurde auch klar gesagt, daß Quoten nicht für immer gelten sollen. Die Frauenquote existiert jetzt seit mehr als einer Generation. Zumindest sollte jetzt das Ziel mal klar formuliert werden.
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Das Frauenstatut der Grünen ist ein Erfolg: In 14 von 16 Landtagen und im Bundestag ist der Frauenanteil bei Grünen Abgeordneten seit mindestens 10 Jahren größer 50 Prozent.
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die Grünen waren Vorreiter bei der Einführung der Quote. Und sie hat das Ziel erreicht. Jetzt können die Grünen daher wieder Vorreiter sein bei der probeweisen Aussetzung der Quote. Fortschritt ist, wenn man nach 38 Jahren bestehende Regeln und Strukturen überprüft und nötige Verbesserungen vornimmt.
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Diesen Fortschritt sollten wir nicht unmöglich machen, indem wir darauf warten, dass auch bei der CDU oder der AfD Gleichberechtigung einkehrt. Diese Parteien dürfen nicht unser Maßstab sein und unsere Agenda bestimmen.
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Die probeweise Aussetzung der Quote ist die Art von pragmatischer und unideologischer Politik, für die die Grünen vom Wähler geschätzt werden (siehe Zustimmungswerte Habeck und Baerbock).
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Die probeweise Aussetzung der Quote stellt die Gleichbehandlung von Männern und Frauen (und allen sonstigen Gruppen) wieder her und ist insoweit auch ein Beitrag zur Gerechtigkeit.
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Die Quote war von Anfang als vorübergehende Maßnahme gedacht, so sagt es ausdrücklich das Frauenstatut.
- Man kann dem hier formulieren Ziel-Vorschlag zustimmen oder nicht. Zumindest sollte aber jetzt nach einer Generation Frauenstatut ein klares Ziel formuliert werden.
Man könnte jetzt auch den Weg gehen das Frauenstatut anzupassen, um zu verhindern, daß es zu einem Ungleichgewicht zwischen Frauenanteilen und Männeranteilen kommt:
- BDK Delegierte auf Grund von vielen KV’s die nur einen Delegiertenposten haben entsteht ein großes Ungleichgewicht.
- LDK Delegierte zur Landeslistenaufstellung, hier droht immer die Nichtzulassung zur Wahl oder noch schlimmer die nachträgliche Ungültigkeit der Landesliste. Die allgemeinen Wahlrechte beginnen beider Delegiertenwahl.
Doch eine solche Feinjustierung widerspricht dem im Grundsatzprogramm formulierten Ziel des Frauenstatus: „Sich selbst überflüssig machen.“