V-102-011: Für ein Land, was funktioniert und bezahlbar ist!

Deutschland ist ein sozial gespaltenes Land. Die Covid-Pandemie, der Krieg in
der Ukraine und die Inflation haben große Teile der Bevölkerung stark
verunsichert. Während die beiden reichsten Familien Deutschlands mehr als die
ärmere Hälfte der ganzen Bevölkerung besitzen - und ihr Vermögen immer weiter
wächst, haben die allermeisten Menschen Reallohnverluste hinnehmen müssen. Fast
jede*r sechste Deutsche ist inzwischen armutsgefährdet.

Die Mieten steigen immer weiter, Lebensmittel sind fast 30% teurer als vor der
COVID-Pandemie, dazu kommen Zugausfälle, die Schließung von Krankenhäusern oder
die Betreuungskrise in den Kindertagesstätten. Diese Krisen treffen breite Teile
unserer Gesellschaft. Alleinerziehende, Frauen und junge Menschen sind von
dieser Entwicklung besonders stark betroffen. SieAber auch ältere Menschen, denn Altersarmut ist ein wachsendes Problem. Wir stehen mit dem Rücken zur
Wand, auch weil der Staat seit Jahrzehnten auf Kosten seiner Substanz lebt. Es
ist Zeit die Verteilungsfrage scharf zu stellen und den Menschen ein
Aufstiegsversprechen zu geben.

Konservative, Liberale und Rechtsaußenparteien liefern nur Ersatzdebatten über
Migration und Bürgergeld.

Doch was den Menschen hilft, sind weder Sozialkürzungen noch

Asylrechtsverschärfungen. Was ihnen hilft, ist, wenn sozialer Fortschritt und
wirtschaftliche Sicherheit in den Mittelpunkt der politischen Agenda gerückt
wird. Mit dem Deutschlandticket, der Mindestlohnerhöhung oder der Gaspreisbremse
haben wir Grüne in den vergangenen Jahren immer wieder konkrete
Lebensverbesserungen für viele Menschen durchgesetzt.

Gemessen an den gesellschaftlichen Herausforderungen reicht dies aber nicht aus.

Wir Grüne müssen mit konkreten Projekten Vertrauen zurückgewinnen, die die
Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt rücken. Für einen Ausbau
öffentlicher Infrastruktur, Zugang zu guter Gesundheit und bezahlbarem Wohnen
und für höhere Löhne. Wir brauchen eine politische Agenda für ein Land, das
funktioniert und bezahlbar ist.

Für Alle statt für Wenige.

1. Investitionen statt Kürzungshaushalt.

Wir schlagen ein 400-Mrd. Euro-Investitionspaket für gute Infrastruktur vor und
lockern dafür die Schuldenbremse. Investitionen in Krankenhäuser,

bezahlbares Wohnen, Schulen, Kitas und unser Schienennetz haben für uns die
höchste Priorität.

2. Gute Löhne.

Wer arbeitet, muss davon leben und fürs Alter vorsorgen können.

Lohngerechtigkeit ist die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft.

Deshalb kämpfen wir für ein starkes Tariftreuegesetz, einen Mindestlohn

von 16 Euro und die Kopplung von Fördermitteln an Unternehmen mit

Tarifbindung.

3. Klimageld einführen.

Um soziale Schieflagen in der Klimapolitik durch höhere CO₂-Preise zu

vermeiden, wollen wir die Erhöhung des CO₂-Preises an die Einführung eines

Klimagelds koppeln. Wir brauchen höhere CO₂-Preise als effizientes

Instrument für die Klimapolitik, doch beim sozialen Ausgleich für Menschen mit
kleinen Einkommen müssen wir nachlegen und brauchen mehr Verbindlichkeit.

4. Bezahlbare Mieten.

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir setzen uns für eine
Verschärfung der Mietpreisbremse, ein 100 Mrd. Sondervermögen für sozialen
Wohnungsbau, die Verlängerung der Sozialbindung von 15 auf 30 Jahre und eine
Begrenzung der Renditeausschüttung der großen

Wohnkonzerne durch einem Renditedeckel.

5. Bund-Länder-Pakt „Mentale Gesundheit”.

Wir schlagen einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle

jungen Menschen sollen das Recht und die Möglichkeit haben, sich

psychologisch beraten zu lassen. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und

die Ausbildung von Fachpersonal müssen stark ausgebaut werden. Auch in der
Schule muss das Thema „mentale Gesundheit“ im Curriculum berücksichtigt werden.

6. Vermögenssteuer für Superreiche.

Verteilungsungleichheit schadet unserer Demokratie. Wir setzen uns deshalb

für eine Vermögenssteuer für Superreiche ein. Hohe Vermögen ab hundert

Millionen Euro sollten stärker besteuert werden.

7. Funktionsfähige Kommunen: Altschuldenfonds für Kommunen.

Unsere Kommunen brauchen Luft zum Atmen. Deshalb schlagen wir für hoch

verschuldete Kommunen einen Altschuldenfonds vor, der den Kommunen die

Perspektive gibt, finanzpolitisch handlungsfähig zu werden. Darüber hinaus
schlagen wir eine Reform der Verteilung der Steuereinnahmen zu Gunsten der
Kommunen vor.