| Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
| Antragsteller*in: | KV Bodenseekreis (dort beschlossen am: 07.11.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch Befassung in D-04 und VR-01 |
| Eingereicht: | 07.11.2024, 21:44 |
Die Bundesdelegiertenkonferenz fordert die grünen Regierungsmitglieder, die
grüne Bundestagsfraktion und die Parteispitze dazu auf, sich entschlossen für
die nachfolgenden Forderungen einzusetzen und hierfür gemeinsam mit der SPD und
der Union die erforderlichen Mehrheiten zu suchen:
1. entweder die Schuldenbremse für das Jahr 2025 auszusetzen oder
Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, um die finanziellen
Mittel bereitzustellen, die für dringende Investitionen in die Sicherheit
Europas erforderlich sind;
2. gemeinsam mit den europäischen Partnern ein neues milliardenschweres
Hilfspaket für die Ukraine zu konzipieren und verbindlich umzusetzen, um die
ukrainische Bevölkerung in ihrer Notlage zu unterstützen und den Widerstand
gegen die russische Aggression langfristig zu stärken;
3. die Verteidigungsausgaben signifikant zu erhöhen und dabei gegebenenfalls
zusätzliche Finanzierungsinstrumente wie ein weiteres Sondervermögen zu prüfen,
um Russland erfolgreich abzuschrecken, die langfristige Sicherheit Europas zu
gewährleisten und auf mögliche weitere Verschärfungen der internationalen
Sicherheitslage vorbereitet zu sein.
Die Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und die Ankündigung des „Ampel-Aus“ führen zu einer doppelten Dringlichkeit. Die geopolitischen Folgen einer zweiten Trump-Administration, die bereits kurzfristig Einfluss auf die Verlässlichkeit transatlantischer Beziehungen, die Sicherheitspolitik und die Position der USA im Ukraine-Krieg haben könnten, erfordern ein entschlossenes und handlungsfähiges Europa.
Mit dem Ende der Ampel-Koalition wird die deutsche und europäische Handlungsfähigkeit in den kommenden Monaten erheblich eingeschränkt werden. Um dennoch eine verlässliche Sicherheitspolitik zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass die erforderlichen Weichenstellungen im Bereich der Verteidigung und der Unterstützung der Ukraineso bald wie möglich beschlossen werden. Dies erfordert es, schnell Mehrheiten zu finden, um die nötige finanzielle und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit in einem Zeitraum möglicher innenpolitischer Instabilität sicherzustellen.
Nur durch ein umgehendes und entschlossenes Handeln kann Deutschland seinen Beitrag leisten, um eine stabile und nachhaltige europäische Zusammenarbeit sicherzustellen und mögliche Lücken, die durch die veränderte US-Außenpolitik und die innenpolitische Neuordnung entstehen könnten, gemeinsam mit den europäischen Partnern zu schließen.
1. Sicherheitspolitische Notwendigkeit: Die Bedrohung durch die russische Aggression gegen die Ukraine und die potenzielle Erosion der US-Sicherheitsgarantien unter einer zweiten Trump-Administration machen eine selbstständige und tragfähige Verteidigungspolitik Europas unabdingbar. Eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist notwendig, um Russland effektiv abzuschrecken und die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent langfristig zu stabilisieren. Die Möglichkeit eines US-Rückzugs aus der NATO oder einer Drosselung der Unterstützung für die Ukraine erhöht den Druck auf Europa, seine Verteidigungskapazitäten eigenständig und nachhaltig auszubauen.
2. Solidarität mit der Ukraine: Ein erneuter Fokus der USA auf nationale Interessen und ein möglicher Rückzug der Unterstützung für die Ukraine würden die Verantwortung für Europa erheblich erhöhen. In dieser Lage muss Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern ein verlässliches, langfristiges Hilfspaket für die Ukraine bereitstellen, um den Widerstand gegen die russische Aggression zu stärken und eine Niederlage der Ukraine zu verhindern. Dies ist entscheidend, da eine Niederlage gravierende sicherheitspolitische, finanzielleund humanitäre Folgen für Deutschland und Europa hätte.
3. Finanzielle Handlungsfähigkeit durch Anpassung der Schuldenbremse: Um die finanziellen Voraussetzungen für diese Maßnahmen zu schaffen, ist es notwendig, die Schuldenbremse für 2025 auszusetzen. Alternativ wäre eine Herausnahme der Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse zu prüfen. Die bisherigen finanziellen Strukturen reichen nicht aus, um auf die neuen geopolitischen Herausforderungen zu reagieren, der Handlungsspielraum könnte durch das Ende der Ampel-Koalition weiter eingeschränkt werden. Durch diese Anpassung können die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um die Verteidigungsfähigkeit Europas auch in einer instabilen innenpolitischen Lage sicherzustellen.
