V-83: Für Klimagerechtigkeit - für ein gutes Leben für alle!

Die Klimakrise und die ökologische Krise aufzuhalten, ist eine der zentralsten
Herausforderungen unserer Zeit. Gleichzeitig müssen wir beobachten, dass der
gesellschaftliche Rückhalt dafür schwindet. Dieser Realität wollen wir uns
stellen. Das bedeutet aber nicht, Klima-, Natur- und Umweltschutz nicht mehr zu
thematisieren, sondern es bedeutet, dass wir die politische Kraft sein müssen,
die für Klimagerechtigkeit eine neue Dynamik entfacht.

Gerechtigkeitsfragen sind beim Klimaschutz zu oft in den Hintergrund gerückt. So
ist eine Verunsicherung entstanden, ob der Klimaschutz auf individueller Ebene
zu finanziellen Einschränkungen und Jobverlust führt. Diese Sorgen nehmen wir
sehr ernst. Klimaschutz geht nicht ohne Gerechtigkeit und gleichzeitig ist die
strukturelle Ungerechtigkeit in diesem Land ein Hindernis, um Klimaschutz
konsequent umzusetzen.

Vulnerable Bevölkerungsgruppen sind am stärksten betroffen

Die Auswirkungen der Klimakrise sind an sich ungerecht, da sie vermögende
Menschen weniger hart trifft. Die Klimakrise verstärkt die bestehende
strukturelle Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Natürlich tragen so
Maßnahmen für Klimaschutz an sich schon zur Gerechtigkeit bei. Aber allein bei
dieser Feststellung können wir nicht stehen bleiben. Auch Maßnahmen zum
Klimaschutz müssen so gestaltet werden, dass sie zur sozialen Gerechtigkeit
beitragen, um mehr Menschen hinter dem Ziel des Klimaschutzes zu vereinen.

In Deutschland, Europa und global sind Menschen, die nicht zu den finanziell
Vermögenden gehören, stärker von den Folgen der Klimakrise betroffen und
gleichzeitig sind sie jene, die die Klimakrise am wenigsten verursacht haben.
Die Klimakrise bringt auch eine Verstärkung von Geschlechterungerechtigkeit:
Frauen sind anders betroffen als Männer, da sie strukturell weniger Zugang zu
politischen Entscheidungsstrukturen, Bildung, Arbeit und Landbesitz haben.
Kinder und Jugendliche haben keine Chance, selbst zu wählen, in welcher Welt sie
groß werden - aber 1 Milliarde Kinder sind bereits laut UNICEF von der
Klimakrise extrem stark gefährdet. Die Schäden der Klimakrise für spätere
Generationen sind viel höher als die Investitionen, die unsere Generation
leisten muss.

Desinformationen keine Chance geben

In den letzten Jahren erleben wir in Deutschland wieder verstärkt die Leugnung
der menschengemachten Klimakrise, eng verknüpft mit dem aktuellen Rechtsruck.
Populisten schüren Ängste vor sozialem Abstieg, um unsere Gesellschaft mit einem
Anti-Klima-Narrativ zu spalten. Die über rechte Medien und Social-Media-Accounts
geführten Desinformationskampagnen zielen darauf ab, wissenschaftsbasierte
Politik als „Klima-Sekte“ zu diffamieren und Maßnahmen gegen die Klimakrise als
„Klimadiktatur“. Auch Menschen aus der Klimawissenschaft werden für ihre Arbeit
angegriffen. Dies ist kein Zufall. Dahinter steht der enge Austausch zum einen
mit der rechten und fossil finanzierten Klimaleugnerszene der USA und zum
anderen die enge Verbundenheit mit der russischen Regierung und dem Versuch, in
Europa, besonders auch in Deutschland, einer progressiven grünen Politik
insgesamt zu schaden. Dieser Realität der rechten Angriffe müssen wir uns
stellen und mit unserer Politik für Klimagerechtigkeit in die Offensive gehen.

Mit gerechtem Klimaschutz ein gutes Leben für alle aufbauen

Klimaschutz ist zu viel auf den individuellen Beitrag von einzelnen reduziert
worden. Die Aussage von Verkehrsminister Wissing, für die fehlende
Emissionsminderung im Verkehrssektor seien die Menschen verantwortlich, die zu
viel Auto fahren, ist Beispiel dafür. Dabei liegt es in seiner Verantwortung,
durch politische Weichenstellungen hin zu öffentlichem Verkehr und
Elektromobilität Emissionssenkungen zu ermöglichen! Auch andere große,
strukturelle Veränderungen, wie zum Beispiel die Herstellung von klimaneutralem
Stahl, liegen überhaupt nicht in der Hand von Individuen. Und der
Handlungsspielraum von Einzelnen wird unweigerlich kleiner, wenn essenzielle
Dinge des Alltags nicht gut funktionieren. Wenn kein Bus fährt, wenn die Bahn zu
spät kommt, wenn das Stromnetz nicht gut ausgebaut ist oder es keinen Anschluss
für ein Nahwärmenetz gibt, wird den Bürger*innen nicht nur das Leben schwer
gemacht, es wird fast unmöglich klimabewusst zu handeln.

Fehlende und zu geringe Investitionen in die Infrastruktur schwächen die
Daseinsvorsorge der Gesellschaft für den Einzelnen. Diese Investitionen sind
mehr als überfällig und müssen in die gleiche Richtung zielen wie der
Klimaschutz: Das Ermöglichen einer guten Lebensführung, ohne dass dabei der
Planet zugrunde gerichtet wird. Unsere Grüne Daseinsvorsorge zielt darauf ab,
dass man einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern mit eineinhalb Jobs
nicht auch noch den Stress auflädt, sich um den Klimaschutz zu kümmern, sondern
eine Infrastruktur schafft, die das Leben und den Erhalt unserer
Lebensgrundlagen erleichtert. Das gilt für Klimaschutz ebenso wie für Natur- und
Umweltschutz: Die nachhaltige Wahl sollte die einfachste und kostengünstigste
sein. Denn die Kosten für insbesondere die Reinigung verseuchten Grundwassers
oder die Renaturierung zerstörter Ökosysteme, für ausfallende Ernten oder
Krankheitskosten durch Luftverschmutzung tragen wir alle.

Konkret bedeutet es, dass bezahlbare Busse, Bahnen und Ruftaxis klimaneutral und
pünktlich auf dem Land und in der Stadt fahren. Es bedeutet, dass Wärmenetze so
ausgebaut werden, dass für Mietende die Heizkostenabrechnungen bewältigbar sind.
Es bedeutet saubere Luft und erreichbare grüne Inseln zur Naherholung und ein
leistungsfähiges Stromnetz, sodass die günstigen Preise für Erneuerbare Energien
auch in Mietshäusern ankommen.

Klimaschutz muss, wie andere Aspekte der Daseinsvorsorge, zur kommunalen
Pflichtaufgabe werden. Dadurch wird der Klimaschutz in den Kommunen dauerhaft
finanziert. Maßnahmen der kommunalen Energie-, Verkehrs- und Wärmewende müssen
nicht mehr primär durch Einsparungen an anderer Stelle im kommunalen Haushalt
oder unsichere Förderprogramme finanziert werden.

Der Preisvorteil der Erneuerbaren Energien und die gestiegenen Kosten für CO₂
bringen gerade reiche Haushalte dazu, in E-Autos, Wärmepumpen und Solaranlagen
zu investieren. Dadurch fällt für sie die Mehrbelastung eines hohen CO₂-Preises
weg. Menschen, die sich solche Investitionen nicht leisten können, können sich
auch den CO₂-Preis nicht leisten. Gerade deshalb brauchen wir schnell ein sozial
gestaffeltes Klimageld.

Parallel ist es unsere Aufgabe, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit
fortzuführen. Gezielte Klima-Förderprogramme für vulnerable Bevölkerungsgruppen
zu entwickeln, eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft, gute und
gerechte Löhne und eine Umkehr der immer stärker entstehenden Kluft zwischen Arm
und Reich, ist eine Grundbedingung, damit wir Klimaschutz umsetzen können. Die
Transformationsprozesse in der Wirtschaft bedeuten für viele Angestellte Angst
um den Arbeitsplatz, mit einer Garantie durch Um- und Weiterbildungen weiterhin
Arbeit zu haben, wollen wir diese Ängste nehmen. Der gesellschaftliche
Zusammenhalt muss auch durch soziale Klimamaßnahmen gestärkt werden, um auf die
bereits eintreffenden existenziellen Auswirkungen der Klimakrise solidarisch zu
reagieren.

Mit Erneuerbaren gerechten Wohlstand schaffen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein großer Erfolg dieser Regierung. Wir
müssen jetzt die Instrumente schaffen, dass die günstigen Stromkosten bei den
Menschen ankommen. Große Unternehmen können sich mit sogenannten Power-Purchase-
Agreements schon jetzt die Vorteile sichern, das muss auch für Bürger*innen
möglich werden.

Durch die soziale Nutzung von Energy-Sharing können gerade Menschen, die unter
Energiearmut leiden, unterstützt werden. Wenn Gemeinden große Solaranlagen auf
Schulen, Sporthallen oder Rathäusern installieren, sollen Menschen, die von
Energiearmut betroffen sind, mit günstigem Strom versorgen. Wenn Flächen für den
Bau von Windkraftanlagen ausgeschrieben werden, soll die günstige Weitergabe
eines Teils der Stromproduktion an Haushalte in der Nähe zur Bedingung gemacht
werden.

Eine erfolgreiche gerechte Erneuerbare Energiewende lebt von Teilhabe und
Demokratisierung. Deshalb spielen Bürgerenergiegenossenschaften eine zentrale
Rolle, um eine demokratische Teilhabe von Bürger*innen direkt an der
Energiewende zu ermöglichen und so die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhöhen. Im
Umbau unserer Energie- und Wärmeversorgung spielen die Stadtwerke eine zentrale
Rolle. Bei diesen wollen wir eine Demokratisierung von Entscheidungsprozessen
und Kontrolle stärken, indem mehr partizipative Möglichkeiten für Bürger*innen
geschaffen werden, um ihre Ideen und Bedürfnisse einzubringen.

„Polluters-Pay" - Die Kosten der Klimakrise müssen die Verschmutzer zahlen

Die Verursacher der Klimakrise müssen wieder in den Mittelpunkt gerückt werden.
Die Kosten der Klimakrise steigen ins Unermessliche und werden von der
Allgemeinheit getragen, während die Gewinne privatisiert werden. Das ist ein
zentraler Fehlanreiz, der fossile Geschäftsmodelle am Laufen hält. Statt den
Ausstieg aus den Fossilen zu planen, wie es die Weltgemeinschaft in Dubai
beschlossen hat, wollen Konzerne wie TotalEnergies, Shell, Wintershall neue Öl-
und Gasfelder erschließen. Sie haben in den letzten Jahren Milliardengewinne im
fossilen Geschäft mit Öl, Gas und Kohle verzeichnet. Diese zentrale
Ungerechtigkeit müssen wir angehen.

Die fossile und CO₂-intensive Industrie, die die Klimakrise verursacht, muss für
die Schäden bezahlen. Dazu muss eine Übergewinnsteuer für die fossile Industrie
eingeführt und eine Klima-Anpassungsabgabe für Börsengeschäfte mit fossilen
Anlagen. Im BundesBergGesetz, das die Entnahme von Öl, Gas und Kohle aus der
Erde in Deutschland regelt, wollen wir eine Extraktionsabgabe direkt bei der
Gewinnung fossiler Brennstoffe etablieren. Es gibt auch in Deutschland viele
Möglichkeiten, die Verschmutzer in die Verantwortung zu nehmen. Diese Maßnahmen
sind notwendig, damit zumindest die Anpassung an die Klimakrise nicht von der
Allgemeinheit finanziert wird, sondern von den Verursachern.

Die Gewinne der fossilen Industrie müssen auch international zur Finanzierung
des Klimaschutzes beitragen. Dazu ist die Etablierung einer Abgabe auf den Abbau
und die Förderung von Öl, Gas und Kohle ein notwendiges Instrument. Die Mittel
sollen genutzt werden, um Schäden und Verluste durch die Klimakrise global
bereitzustellen, beispielsweise über den "Fonds for responding to Loss and
Damage (FRLD)". Auf der nächsten Weltklimakonferenz wird ein neues
Klimafinanzierungsziel verhandelt, dieses sowie Maßnahmen zur Entschuldungen von
Staaten und Reformierung von Entwicklungsbanken, müssen sich nach den realen
globalen Finanzbedarfen an Investitionen in Klimaschutz und Resilienz sowie den
Bedarfen mit Blick auf Verlust und Zerstörung durch die Klimakrise richten.

Eine weitere Maßnahme, die wir dem Beispiel des US-Bundesstaates Vermont folgend
umsetzen möchten, ist ein Gesetz, das fossile Konzerne in die finanzielle
Verantwortung nimmt, die Kosten der Klimaschäden mitzuübernehmen. Nach dem
Verursacherprinzip soll ermittelt werden, welche fossilen Konzerne in besonders
hohem Maße für Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Genau wird berechnet,
zu welchem Prozentsatz ein fossiles Unternehmen mit seinen
Treibhausgasemissionen zu Klimaschäden im Land beigetragen hat. Die gewonnenen
Gelder sollen verwendet werden, um die Klimafolgen für die Bevölkerung
abzumildern, sowie um in Klimaresilienz und Klimaschutz zu investieren.

Fossilen Subventionen sind unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht zu
rechtfertigen, sie verschärfen die Klimakrise und helfen den Verschmutzern.
Deshalb bleibt hier der Handlungsdruck hoch. Wir plädieren zum Beispiel für die
Reform des Dienstwagenprivilegs, einer unsozialen Subvention, die vor allem
Gutverdienern das private Fahren von großen, teuren Spritschluckern vergünstigt.
Wir wollen es so reformieren, dass Handwerker und Landärztinnen, Bauunternehmen
und Außendienst weiterhin Dienstfahrzeuge geltend machen können, die steuerliche
Absetzbarkeit aber gedeckelt und vom auch vom CO2-Ausstoß des Autos abhängig
gemacht wird.

Das Social Leasing-Modell ist eine sinnvolle Maßnahme, mit der
klimafreundlichere Mobilität auch für kleinere Geldbeutel erschwinglich wird.
Dabei unterstützt der Staat, dass günstige Elektroautos schon ab 100 Euro im
Monat geleast werden können und damit nicht nur für Reiche leistbar sind.
Staatliche Förderung von Klimaschutzmaßnahmen muss auf soziale Gerechtigkeit
ausgelegt sein. Für lebensverlängernde Maßnahmen für Kohle, Öl und Gas, wie es
die CCS-Technologie fast überall ist, gibt es keinen Platz. Sie bremsen den
Ausbau der günstigen Erneuerbaren Energien und sind eine Fehlinvestition von
Steuergeld.
Wir wollen eine gerechte Umverteilung. Die Verursacher der Klimakrise zahlen mit
ihren Gewinnen für Schäden sowie den Aufbau einer Gesellschaft, Umwelt und
Wirtschaft, die ein gutes Leben für alle Menschen garantiert.

Fossile Rohstoffe im Boden lassen - Klimakatastrophe abwenden

Auf der Weltklimakonferenz hat die Weltgemeinschaft ihre Abkehr von Fossilen
beschlossen. Dies gilt es nun umzusetzen, mit globaler, bi- und multilateraler
Zusammenarbeit und der Entwicklung eines bindenden Abkommens zum Ausstieg aus
den Fossilen. Aktuelle Finanzierung und Aufbau neuer fossiler Infrastruktur
sowie die Neuerschließung von fossilen Lagerstätten widersprechen der „Abkehr
von Fossilen“. Dies gilt beispielsweise für die von TotalEnergies durchgeführte
Erschließung der Ölvorkommen am Albert See in Uganda oder die Erschließung neuer
Gasfelder durch den Konzern One-Dyas vor der Nordseeinsel Borkum. Es darf zu
keiner Neuerschließung fossiler Lagerstätten kommen, da sie dem dringenden
Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle entgegenstehen. In Deutschland müssen wir hierfür
unsere Gesetze modernisieren. Das BundesBergGesetz bedarf einer dringenden
Reformierung mit dem Ziel, Neuerschließungen aufgrund ihrer negativen
Klimawirksamkeit zu untersagen und aktuelle Förderungen an die Einhaltung der
deutschen Klimaziele anzupassen.

Doch über dem Kampf gegen die Klimakrise und dem Bemühen, unser Leben und unsere
Infrastruktur an die Folgen der Erderhitzung anzupassen dürfen wir die anderen
großen ökologischen Krisen nicht vergessen. Am kritischsten ist der Verlust der
Biodiversität. Die Forscherinnen und Forscher haben auch die Ursachen des
Artensterbens klar benannt: intensive Landwirtschaft, Versiegelung, Schadstoffe,
invasive Arten. Wenn die Bodenfruchtbarkeit beispielsweise immer weiter zurück
geht, werden Lebensmittel unausweichlich teurer. Deshalb ist Naturschutz eine
zutiefst soziale Aufgabe.

Die dritte große ökologische Krise wird vergleichsweise harmlos mit
„Umweltverschmutzung“ umschrieben. Dabei handelt es sich um den massiven Eintrag
menschengemachter Substanzen in unsere Umwelt. Mikroplastik findet sich an den
Polen und in der Tiefsee, in unserer Atemluft und unseren Blutgefäßen. Der
Verkehr verursacht noch immer so viele gesundheitsschädliche Schadstoffe, dass
die empfohlenen Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation auch auf mittlere
Sicht kaum einzuhalten sind. Unsere derzeitige Industrieproduktion und die
intensive Landwirtschaft sind elementar mit der Freisetzung teils giftiger,
krebserzeugender oder extrem langlebiger Chemikalien verbunden. Diesen
Chemikalien sind wir alle ausgesetzt, aber die am stärksten belasteten Straßen,
Städte und Regionen werden in der Regel von ärmeren Menschen bewohnt. Arbeiten,
bei denen man gefährlichen Substanzen ausgesetzt ist, werden in der Regel auch
nicht von wohlhabenden Menschen durchgeführt. Das sind auch diejenigen, die sich
die effektive Behandlung gesundheitlicher Folgen am wenigsten leisten können.
Deshalb ist auch Umweltschutz eine zutiefst soziale Aufgabe.

Es ist die Aufgabe unserer Partei, einen neuen Rückhalt für Umwelt-, Natur und
Klimagerechtigkeit zu erzeugen. Das gelingt nur, wenn wir diese Themen mit der
sozialen Gerechtigkeit zusammen denken. Dafür muss auch eine neue Dynamik in der
Gesellschaft selbst entstehen. Diese können wir nicht allein entfachen, das
geht, wenn wir zusammen mit der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften, mit
unseren Verbündeten in den Verbänden und vor Ort, mit den Kirchen, mit
Handwerker*innen für die Umsetzung der Energiewende und mit den progressiven
Unternehmen uns koordinieren und an einem Strang ziehen. Klimagerechtigkeit ist
kein Thema für die Nische, sondern das bestimmende Thema unserer Zeit.

Aktuell sind wir bereits dabei, die 1,5-Grad-Grenze des Anstiegs der globalen
Durchschnittstemperatur zu überschreiten und damit die Wahrscheinlichkeit der
Überschreitung von Kipppunkten unseres globalen Klimasystems. Die Zeit, in der
wir noch die Möglichkeit haben, eine Zukunft ohne Klimakatastrophe aufzubauen,
läuft uns davon. Jetzt kommt es auf uns an!