Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
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Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
Antragsteller*in: | Landesvorstand Bündnis 90 / Die Grünen - Landesverband Bremen (dort beschlossen am: 04.10.2024) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 04.10.2024, 11:48 |
V-96: Grüne Regierungsbeteiligung nur mit klaren Grünen Linien. Sonst soll Basis gefragt werden.
Antragstext
Kompromisse gehören zum Regieren dazu - das muss man unter Grünen niemandem mehr
erklären. Aber wenn wir jahrelang Abwehrkämpfe führen, die Debatten trotzdem
immer weiter verrückt werden und dabei die eigenen Grundwerte und der Anspruch,
mit dem wir als Grüne politisch angetreten sind, grundsätzlich unter die Räder
geraten, hat unsere Kompromissbereitschaft auch Grenzen.
Wir wollen für grüne Regierungsbeteiligung konkrete “grüne Linien” für
Koalitionen im Bund ziehen. Wenn selbst die nicht erkennbar gehalten werden
können, sollte es eine Urabstimmung der Basis über den Verbleib in der Koalition
geben. Das heißt selbstverständlich nicht, dass wir erst dort anfangen für
unsere Werte und Projekte zu kämpfen oder uns bis auf diesen Mindeststandards
runterhandeln lassen, sondern dass es eine Reißlinie gibt, ab der die
Entscheidung über den weiteren Verbleib in der Koalition ein Votum der Basis
voraussetzt.
Der Versuch, hier sowohl ein Programm mit zu stützen, das gegen urgrüne Werte
geht, wie wir sie im Grundsatzprogramm festgehalten haben UND GLEICHZEITIG
gerade für diese Werte für andere Mehrheitsverhältnisse zu kämpfen, ist nicht
mehr darstellbar und bei den letzten Wahlen klar gescheitert. Auch, weil es uns
immer schwerer fällt, klar darzustellen, wofür wir als Grüne stehen und kämpfen.
Hier braucht es erkennbare grüne Linien und auch die Konsequenz, dazu zu stehen
im Zweifelsfall auch aus der Opposition heraus.
Eine (!) dieser “grünen Linien” muss für uns Grüne sein, dass wir die
ökologische Transformation sozial gerecht gestalten. Und nicht dafür sorgen,
dass Menschen mit weniger Geld, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen
haben und am meisten unter den Folgen der Klimakrise zu leiden haben, jetzt auch
noch die Kosten tragen sollen:
Wenn wir Mehreinnahmen brauchen, dann nicht auf Kosten von Arbeiter*innen und
Normalverdiener*innen. Hier braucht es noch 2025 eine spürbare Entlastung. Dafür
sollen Superreiche und Kapitalerträge stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens
herangezogen werden. Etwa durch die Streichung der Abgeltungssteuer, so dass
Kapitalerträge wieder gemeinsam mit dem Erwerbseinkommen progressiv besteuert
werden, damit starke Schultern auch mehr tragen.
Von öffentlichen Geldern dürfen keine Dumpinglohn-Geschäfte unterstützt werden.
Es ist Kernbestandteil grüner Politik dafür zu kämpfen, dass hier gute
Arbeitsbedingungen, guter Lohn und Transformation zusammengehen! Deshalb kämpfen
wir für mehr Tarifbindung, die mehr Lohn, mehr Sicherheit, mehr Freizeit und
Mitbestimmung für Beschäftigte bringt. Und gehen als großer Auftraggeber voran,
wie wir es bereits im Koalitionsvertrag geeint hatten: Keine öffentlichen Mittel
mehr für Unternehmen, die sich nicht an die in der Branche üblichen
Tarifbedingungen halten!
Sozial-ökologisch bedeutet auch: Unsere Umwelt schützen – und damit unsere
Gesundheit. Umweltpolitik, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und
allen, unabhängig davon, ob sie auf dem Land oder in der Stadt Leben, wie viel
Geld ihnen zur Verfügung steht und wo ihre Wohnung liegt, ein gesundes Leben
statt Belastung durch Feinstaub und Schadstoffe wie Pestizide ermöglicht, muss
stärker im Vordergrund Grüner Politik geschehen.
Begründung
[erfolgt mündlich]