| Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | KV Hagen (dort beschlossen am: 01.10.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 01.10.2024, 21:38 |
Unsere Demokratie ist in Gefahr. In Thüringen ist die Partei eines Faschisten
stärkste Kraft geworden und in der ganzen Bundesrepublik befindet sich die AfD
im Höhenflug.
Der Frust über demokratische Parteien ist insbesondere dort hoch, wo es zu wenig
Geld gibt. Dort wo vor Ort Schulen bröckeln, Straßen schon Jahre
sanierungsbedürftig sind und politische Vorschläge am Geld scheitern – hier sind
die Hochburgen der AfD und hier werden demokratische Stimmen immer leiser.
Um unsere Demokratie zu retten, brauchen wir handlungsfähige Kommunen.
Jede zweite Kommune sieht sich finanziell nicht in der Lage den Klimaschutz
anzugehen. 15% der Kommunen können langfristig keinen ausgeglichenen Haushalt
aufstellen, viele von Ihnen sind in der sogenannten Haushaltssicherung und
können eigenständig überhaupt keine Investitionen tätigen. Selbst in
Bundesländern wie Niedersachsen haben nur 10 von 400(!) Kommunen keine Schulden.
Darüber hinaus belaufen sich die Investitionsrückstände auf 186,1 Milliarden
Euro, allein um die kommunale Infrastruktur auf aktuellem Niveau zu halten. Kein
Wunder, denn schon jahrelang investiert hier fast kein EU-Land so wenig wie
Deutschland.
Für diese Lage ist auch die starre und unflexible Schuldenbremse verantwortlich,
da die Kommunen die Schulden machen müssen, die Bund und Länder nicht aufnehmen
dürfen. Gleichzeitig sind hohe Sozialausgaben eine wichtige Erklärung für
Finanzschwäche. Denn dort, wo besonders viele Menschen für Leistungen berechtigt
sind, sind häufig auch die Steuereinnahmen geringer. Hier geraten Kommunen in
einen Teufelskreis, denn es fehlt das Geld, um in die Zukunft der Bewohner zu
investieren.
Es muss etwas passieren, damit unsere Kommunen wieder allen Menschen ein gutes
Leben ermöglichen und eine lohnende Zukunftsperspektive zeichnen zu können. So
bekämpfen wir populistische Akteure und stärken die demokratischen Kräfte.
Die BDK fordert die Bundestagsfraktion und alle Grünen in
Regierungsverantwortung dazu auf, Vorschläge zur Entlastung kommunaler Haushalte
zu erarbeiten und sich parlamentarisch einzubringen mit dem Ziel, dass alle
Kommunen wieder finanziell handlungsfähig im Sinne der kommunalen
Selbstverwaltung werden. Maßnahmenpakete dabei sind:
Allgemein bekräftigt und erneuert die BDK damit die Bestrebungen aus dem grünen
Grundsatzprogramm, dem Bundestagswahlprogramm sowie dem Koalitionsvertrag der
aktuellen Ampelkoalition zur Wiederherstellung und Wahrung der finanziellen
Handlungsfähigkeit in den Kommunen.
In Zeiten wachsender populistischer Bestrebungen muss Kommunalpolitik als Gesicht der Demokratie vor Ort im Fokus aller Akteure stehen und von diesen größtmögliche Unterstützung erfahren.
Die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Zusammenhalt der kommunalen Familie ist durch die Krisenbewältigungen der letzten Jahre aus dem Fokus geraten. Dabei haben die letzten Krisen und das Erstarken der antidemokratischen Kräfte bereits gezeigt, wie wichtig die Handlungsfähigkeit der Kommunen für unsere Gesellschaft ist.
Statt sich auf gleichwertige Lebensverhältnisse hin zu bewegen, drohen die Kommunen in Deutschland weiter auseinanderzudriften und die Spaltung der kommunalen Familie schreitet voran. „Arme“ Städte und Gemeinden mit hohen Schuldenbergen und überdrehten Steuer- und Gebührenschrauben rutschen im Wettbewerb gegen „reiche“ Kommunen mit auskömmlichen Steuereinnahmen immer tiefer ins Abseits. Sie verlieren bereits jetzt Bürger*innen, Fachkräfte und Unternehmen an Kommunen, die den finanziellen Spielraum besitzen, um das Gemeinwesen zukunftsfähig zu gestalten. Dabei nimmt die Anzahl der „reichen“, also wirklich eigenständigen Kommunen, stetig ab und deutlich mehr als die Hälfte der Kommunen gibt an, keine Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. Faktisch profitiert fast jede Kommune von einem anderen Finanzierungssystem – und die Schwächsten zuerst.
Finanzschwächere Kommunen befinden sich auf verschiedene Weise in kaum aufzuhaltenden Abwärtsspiralen, die dringend gestoppt werden müssen. Ein paar Beispiele:
Die Verletzung des Prinzips der auskömmlichen Finanzierung pflichtiger Aufgaben hat in der Vergangenheit die Folgen des Strukturwandels verstärkt und für große Unterschiede in der Lebensqualität und Attraktivität von Regionen gesorgt. Wirksamere Kontrollmechanismen und eine auskömmliche Finanzierung der pflichtigen Aufgaben in den Kommunen schon in der Gesetzgebung („Wer bestellt, bezahlt“) sind nötig.
Dabei halten wir die Finanzierung über Fördermittel des Bundes keineswegs immer für eine gute Alternative: Sie ist volkswirtschaftlich nicht zielführend, unter anderem, weil sie mit hohen Bürokratie- und Kontrollaufwänden verbunden ist. Eine unmittelbare kommunale Verwendung der Mittel würde hingegen die Demokratie vor Ort stärken. Es ist daher als erster Schritt wichtig, dass es weiterhin einen zielgerichteten Bürokratieabbau bei kommunalen Förderprogrammen – etwa durch einen ausdauernden Einsatz für schlanke Richtlinien, zentrale Förderplattformen und digitale Antrags- und Bewilligungsverfahren – gibt.
Es reicht nicht, unsere Kinder vor fiskalischen Schulden zu schützen, ihnen aber eine marode Demokratie und Infrastruktur aufzubürden – und eine unbewohnbare Welt. Das Gegenteil ist der Handlungsauftrag von Politik: Die Vision einer nachhaltig lebenswerten Welt im Heute mit einer langfristig auskömmlichen Finanzierung zu hinterlegen, um durch kluge Investitionen das Versprechen einer sozialökologischen Transformation Realität werden zu lassen.
Die Bekämpfung der Klimakrise, die Verteidigung der Demokratie und die Gestaltung der offenen Gesellschaft entscheidet sich vor Ort. Hier wird für Bürger*innen sichtbar, welche Rolle die öffentliche Hand im eigenen Leben spielt und wie wir durch ein starkes Gemeinwesen vorankommen. Dafür muss es in allen Kommunen wieder vorwärts gehen!
Dies ist ein Antrag aus der Projektgruppe "Klamme Kommunen“.
