V-04: Krieg in der Ukraine: Unsere grüne Kernkompetenz „Zivile Konflikttransformation“ ist jetzt gefragt

Nach mehr als zweieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine:

Unsere Kernkompetenz „Zivile
Konflikttransformation“ ist jetzt gefragt

1. Bündnis 90/Die Grünen sind die Partei in Deutschland, die sich am
   längsten, intensivsten und kompetentesten mit dem Thema zivile,
   gewaltfreie Konflikttransformation befasst hat. Deshalb wurde zum Beispiel
   während der ersten grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene die
   Struktur und staatliche Förderung der zivilen Konfliktbearbeitung deutlich
   ausgebaut: ZentrumInternationale Friedenseinsätze, Ziviler Friedensdienst,
   Stiftung Friedensforschung. Zurecht dürfen wir sagen, dass Zivile
   Konflikttransformation eine unserer grünen Kernkompetenzen ist.

2. In der langen Geschichte unserer Partei mussten wir uns immer wieder mit
   dem Spannungsverhältnis zwischen unserem ursprünglichen Ideal der
   Gewaltfreiheit und dem aktuell realpolitisch Machbaren auseinandersetzen.
   In schmerzhaften Debatten haben wir miteinander um den bestmöglichen Weg
   in konkreten Entscheidungssituationen gerungen. Diese Debattenkultur – oft
   stellvertretend für die Gesellschaft – dieses Abwägen des Möglichen bei
   gleichzeitigem Respekt vor pazifistischen Grundüberzeugungen und vor der
   Haltung des „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ war über
   lange Zeit ein Markenzeichen der grünen Partei.

3. In diesem innerparteilichen Debattieren wurden uns Menschenrechte und
   menschliche Sicherheit, das Völkerrecht und die Stärkung der Vereinten
   Nationen zu wesentlichen Orientierungspunkten. Den Einsatz für eine Kultur
   der Gewaltfreiheit verstehen wir inzwischen als eine Querschnittsaufgabe,
   die weit mehr als den Bereich der Außenpolitik umfasst. Frieden ist einer
   unserer fünf Grundwerte. Politik für Gewaltfreiheit bleibt weiterhin eine
   der entscheidenden Leitlinien unserer Politik. Wir treten konsequent ein
   für die Stärke des Rechts statt dem Recht des Stärkeren! Wir wissen aber,
   dass Demokratie und Menschenrechte in den seltensten Fällen durch
   Militäreinsätze und Krieg gefördert werden, sondern vor allem durch das
   überzeugende und ansteckende eigene Beispiel. In unserem Streben nach
   einer Welt ohne Atomwaffen werden wir nicht nachlassen. Unser Ziel bleibt,
   durch eine Politik für Gewaltfreiheit mittel- und langfristig die
   politische Institution des Krieges zu überwinden (siehe: Grundsatzprogramm
   2020, Abs. 51).

4. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt einen eindeutigen Bruch
   des Völkerrechts dar. Deshalb haben wir – in Kooperation mit der EU –
   Sanktionen gegen Russland verhängt. Und wir unterstützen – im Rahmen der
   NATO – die Ukraine durch Waffenlieferungen, damit sie ihr
   Selbstverteidigungsrecht überhaupt in Anspruch nehmen kann. Nach mehr als
   zweieinhalb Jahren Krieg und gigantischen Zerstörungen müssen wir aber
   konstatieren, dass der Kriegsverlauf festgefahren ist und sich ein Patt
   eingestellt hat. Es gelingt der Ukraine nicht mehr, mit militärischen
   Mitteln entscheidende Fortschritte zu erreichen. Perspektivloses Leiden
   und Sterben ist zur Realität geworden. Die Situation ist reif für andere
   Wege zur Beendigung dieses schrecklichen Krieges.

5. Die Charta der Vereinten Nationen räumt ein Selbstverteidigungsrecht ein,
   „bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der
   internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“ (UN-
   Charta, Art. 51) Bekanntlich ist es bisher weder der Ukraine und Russland
   noch den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat gelungen, sich auf eine für alle
   Beteiligten völkerrechtlich akzeptable Beendigung des Ukrainekriegs, die
   zu einer Konfliktlösung und einem Friedensvertrag führen könnte, zu
   einigen. Bündnis 90/Die Grünen haben sich wiederholt in Programmen und
   Beschlüssen darauf festgelegt, dass im Falle solcher Blockaden des UN-
   Sicherheitsrates, die UN-Generalversammlung über friedenserzwingende
   Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen soll (siehe:
   Grundsatzprogramm 2020, Abs. 374). Die UN-Generalversammlung hat sich
   bereits mehrfach mit dem Ukrainekrieg befasst. Für Aktionen außerhalb der
   friedlichen Mittel, wie sie von den westlichen Staaten in Form von
   Sanktionen und Aufrüstung praktiziert werden, gab es in der
   Generalversammlung allerdings keine Mehrheit. Vielmehr hat die
   Generalversammlung am 23.02.2023 die Mitgliedsstaaten und die
   internationalen Organisationen aufgefordert, ihre Unterstützung für die
   diplomatischen Bemühungen um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften
   Frieden in der Ukraine zu verdoppeln (siehe: IPPNW: Waffenstillstand und
   Frieden für die Ukraine).

6. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die internationale
   Zusammenarbeit Deutschlands postkolonial und antirassistisch auszurichten
   (siehe: Grundsatzprogramm 2020, Abs. 404). Deshalb ist es uns besonders
   wichtig, auf die Stimmen aus dem sogenannten „Globalen Süden“ zu hören.
   Brasilien, Mexico, Indien, Indonesien, die Afrikanische Union und andere
   Staaten haben Ideen und Initiativen für ein Ende des Krieges eingebracht.
   Diese Ansätze wollen wir fördern und unterstützen. Denn wir wissen: In
   dieser hocheskalierten Situation braucht es hilfreiche Dritte, die das
   Vertrauen beider Kriegsparteien gewinnen können. Nur unter aktiver
   Beteiligung des Globalen Südens kann realistischerweise ein
   Waffenstillstand ermöglicht und ein Friedensprozess eingeleitet werden. So
   wird auch eine wünschenswerte Fortsetzung der Friedenskonferenz in der
   Schweiz vermutlich in einem nicht-europäischen Land stattfinden müssen,
   das nicht nur von der Ukraine, sondern auch von Russland als Vermittler
   akzeptiert wird.

7. Die Suche nach Waffenstillstand und Frieden verstehen wir als
   ergebnisoffenen Prozess. Ein solcher Verhandlungsprozess kann aber nur
   dann nachhaltige Ergebnisse erzielen, wenn alle Beteiligten und
   Betroffenen gleichberechtigt an den Gesprächen mitwirken können. Auch hier
   muss sich der Ansatz der feministischen Außenpolitik in der Praxis
   bewähren und Frauen und marginalisierte Gruppen als Mitwirkende in den
   Verhandlungsprozess integrieren. Uns ist klar, dass Dritte, die als
   Vermittelnde in einem Krieg wirksam werden wollen, nicht mit einem
   fertigen Endergebnis Verhandlungen einleiten können. Wer als Mediator*in
   bereits vor Beginn einen Kompromiss als mögliches Endresultat der
   Gespräche in den Raum stellt, wird in der Regel von mindestens einer der
   Parteien nicht mehr als neutraler, allparteilicher Vermittler
   akzeptiert. Vielmehr geht es zunächst darum, kleine Schritte
   herauszufinden, die für beide Seiten hinnehmbar sind. Dass dies auch
   bezüglich des Angriffs Russlands auf die Ukraine ein realpolitisch
   gangbarer Weg ist, zeigen die immer wieder erfolgreich abgewickelten
   Gefangenenaustausche zwischen der Ukraine und Russland.

8. Vor diesem Hintergrund erhält auch der sehr offen formulierte chinesische
   „12-Punkte-Plan zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ seine
   Bedeutung. China hat sich zuletzt außenpolitisch – unabhängig von seinem
   Umgang mit Menschenrechten im Inneren – mehrfach als erfolgreicher
   Vermittler in aktuellen Konflikten profiliert (Iran und Saudi Arabien,
   Fatah und Hamas). China ist allerdings ein zunehmend wichtigerer
   Verbündeter Russlands und kann deshalb aus westlicher Sicht schwerlich als
   neutraler Vermittler gelten. Wenn auf westlicher Seite eine Bereitschaft
   zur Einleitung von im Rahmen des Völkerrechts grundsätzlich
   ergebnisoffenen Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs
   besteht, könnte China aber in Kombination mit den USA auf die aktiven
   Kriegsparteien – Russland und die Ukraine – in Richtung eines Kriegsendes
   einwirken. China und die USA könnten ihre spezifischen Kompetenzen
   gemeinsam mit anderen Staaten in eine größere Vermittlungs- bzw.
   Kontaktgruppe einbringen. In diesem Fall könnten sich die nahen
   Beziehungen zwischen China und Russland einerseits und zwischen den USA
   und der Ukraine andererseits als Chance für das lang erhoffte Ende von
   Leid, Tod und Zerstörung in der Ukraine erweisen.

9. Wir wissen, wie wichtig es für einen Vertrauensaufbau ist, nicht
   reflexhaft die andere Seite zu rügen, sondern selbstkritisch das eigene
   Verhalten in den Blick zu nehmen. Wir prangern jeden völkerrechtswidrigen
   Angriff eines Landes auf ein anderes an. Deshalb betonen wir an dieser
   Stelle ausdrücklich, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands
   gegen die Ukraine nicht der einzige seiner Art in den letzten Jahrzehnten
   ist. Wir erinnern beispielhaft an den von der US-Regierung unter G.W. Bush
   geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak 2003, den die
   damalige rot-grüne Bundesregierung aus guten Gründen abgelehnt hat. Der
   Angriff der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ auf den Irak erfolgte
   trotz fehlenden UN-Mandats. Die von den USA dem UN-Sicherheitsrat vor dem
   Angriff vorgelegten angeblichen Beweise für eine Existenz von
   Massenvernichtungswaffen im Irak erwiesen sich im Nachhinein als Lüge.
   Unsere Zustimmung im Jahr 1999 zum – ebenfalls ohne Mandat des UN-
   Sicherheitsrats erfolgten – Angriff der NATO auf Serbien, um einem
   befürchteten
   Völkermord im Kosovo zuvorzukommen, war für uns eine „statthafte Ausnahme,
   aber kein Präzedenzfall“ (Grundsatzprogramm 2002, S. 164). Wir müssen
   jedoch einräumen, dass
   Russland diesen NATO-Angriff auf Serbien damals sehr wohl als Bruch des
   Völkerrechts eingeordnet hat und ihn heute für seine Argumentation im
   Hinblick auf den eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine benutzt.

10. Die größte Herausforderung für die menschliche Sicherheit in unserer Zeit
    ist und bleibt die Klimakrise. Entweder die Menschen lernen, sich als
    Menschheit zu begreifen und solidarisch zu organisieren oder die Gattung
    Mensch wird auf diesem Planeten keine große Zukunft haben. Ein Jahrhundert
    der Konfrontation und der Aufrüstung kann sich die Menschheit nicht
    leisten. Angesichts der Bedrohungen für das menschliche Leben auf der Erde
    muss unser Jahrhundert zu einem Jahrhundert wachsender Kooperation werden.
    Nur gemeinsam können die Erderwärmung gestoppt und ihre Folgen abgemildert
    werden. Dafür werden auch die Reform und die Stärkung der globalen
    Institutionen, insbesondere der UN-Institutionen notwendig sein. Der
    Beginn eines ernsthaften Gesprächsprozesses aller direkt und indirekt
    Beteiligten des Ukrainekriegs in Richtung Waffenstillstand und
    Friedensverhandlungen wäre ein weltweites Hoffnungszeichen. Eine
    gemeinsame Konfliktlösung stellt eine große Ermutigung dar, um die für das
    Überleben der Menschheit als Ganzes wirklich wichtigen Aufgaben zusammen
    engagiert anzugehen. Statt einer gefährlichen Aufrüstungsspirale können so
    wieder Abrüstungsverhandlungen in Gang kommen. Dann können die Ressourcen,
    die momentan für Militär und Rüstung eingeplant werden, für echte
    menschliche Sicherheit verwendet werden.
    Bündnis 90/Die Grünen sind überzeugt, dass wir – als einzelne Menschen und
    als gesamte Menschheit – über die Fähigkeit der konstruktiven
    Konflikttransformation verfügen. Wenn wir gleichwertig und fair
    zusammenarbeiten, sind wir in der Lage, die aktuellen Krisen und Konflikte
    zu meistern. Dafür setzen wir uns ein! Dieses wichtige Zeichen der
    Hoffnung und Ermutigung wollen wir von diesem Parteitag aussenden.