| Dringlichkeitsantrag: | Verantwortung in dieser Zeit |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Enad Altaweel (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) und 59 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 35%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: VR-03/01 NEU-282Erklärung: siehe Zeilen 162-172 |
| Eingereicht: | 13.11.2024, 01:59 |
Verkehrspolitik muss nachhaltige Mobilität ermöglichen und zugleich einen
Beitrag zum Klimaschutz leisten. Während in den Sektoren wie Energie und
Industrie seit 1990 die CO2 Emissionen deutlich reduziert werden konnten,
stagnieren die Treibhausgasemissionen im Verkehr auf hohem Niveau.
Für den Klimaschutz und zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität braucht es
eine Verkehrswende, die sowohl eine Antriebswende als auch eine Mobiltätswende
bedeutet. Daran arbeiten wir Grünen auf allen politischen Ebenen mit großem
Nachdruck. In den vergangenen drei Jahren haben wir in der Bundesregierung und
im Bundestag trotz vielfacher Widerstände, insbesondere der FDP aber auch
einiges erreicht:
All das wäre ohne GRÜNE in der Regierung nicht gelungen. Wir haben in vielen
Auseinandersetzungen auch in der Koalition eine ökologischere und gerechtere
Verkehrspolitik durchsetzen können.
Dennoch ist klar: Das reicht nicht aus. Der Verkehrssektor hat seine Klimaziele
deutlich verfehlt. Nach aktueller Projektion verfehlt der Sektor Verkehr die
kumulierten Jahresemissionsmengen zwischen 2021 und 2030 um insgesamt 180 Mio.
Tonnen CO2. Auch der Verkehrssektor muss seinen Teil zum Klimaschutz beitragen
und muss seine Anstrengungen intensivieren, auch nachdem durch das Urteil zum
Klima- und Transformationsfonds (KTF) einige Maßnahmen finanziell untersetzt
werden müssen.
Die Herausforderungen sind enorm, da vor allem in den Jahren des CSU-geführten
Verkehrsministeriums die Prioritäten falsch gesetzt wurden. Die in der Koalition
bis November 2023 fehlenden zielgerichteten Klimaschutzmaßnahmen des FDP-
geführten Verkehrsministeriums und die Verweigerung, ein Klimaschutz-
Sofortprogramm für den Verkehrsbereich vorzulegen, belegen, dass es einklagbare
Vorgaben für die Sektoren braucht. Jeder Sektor muss bei Klima und Umwelt
liefern.
Viele Maßnahmen, wie der Ausbau der Schiene, wirken im Verkehrsbereich erst
mittel- oder langfristig. Wenn wir schmerzhafte Eingriffe vermeiden oder
zumindest reduzieren wollen, müssen wir deshalb umso schneller ins Handeln
kommen. Die Verantwortung des Verkehrssektors darf daher nicht aufgeschoben
werden.
Wir haben bei Regierungsantritt ein Land übernommen, in dem die Bahn über
Jahrzehnte kaputtgespart wurde, Brücken und Infrastruktur marode sind. Die
Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte war einseitig auf die Subventionierung
und Besserstellung des motorisierten Individualverkehrs fokussiert. CSU-Minister
wie Ramsauer, Dobrindt und Scheuer trieben lieber Umgehungsstraßen in Bayern
voran statt die Instandhaltung der fundamentalen Lebensadern der Republik
sicherzustellen.
Wir haben eine Trendwende eingeleitet: In ÖPNV und Bahn fließen mehr
Bundesmittel als jemals zuvor. Zudem sind die Investitionen in die Schiene nun
deutlich höher als in die Straße. Fast keine neuen Straßenbaumaßnahmen werden
noch begonnen. Der Fokus liegt nun eindeutig auf der Sanierung der Straßen,
insbesondere der Brücken. Für uns ist aber auch klar, diese Trendwende ist noch
kein erreichtes Klimaziel. Die fossile Lobby muss gestellt, die fossilen
Subventionen und Vergünstigungen in Milliardenhöhe ab- bzw. umgebaut werden. Die
Besserstellung der Nutzung fossiler Verkehrsmittel gilt es zu beenden. Wir
müssen unseren Weg mit Hochdruck weitergehen. Beim Übergang in das nicht fossile
Zeitalter, auch im Verkehr haben wir keine Zeit zu verschenken.
Klimaschutzgesetz - der Verkehrssektor darf nicht aus der Verantwortung fallen:
Das Klimaschutzgesetz wurde 2019 überparteilich verabschiedet. Bis heute wollen
CDU und SPD jedoch nichts davon wissen, dass Ziele auch Maßnahmen bedeuten. Nach
der Vogel-Strauß Politik der Großen Koalition vor 2021 war der Ehrgeiz von uns
Grünen in der Bundesregierung, die riesige hinterlassene 1000 Mio. Tonnen CO2-
Lücke möglichst schnell zu schließen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen ist es
gelungen, die Lücke nahezu vollständig zu schließen - und das, weil die
Sektoren, für die wir innerhalb der Bundesregierung Verantwortung tragen
(Energie, Industrie, Landwirtschaft), ihre Ziele bis 2030 voraussichtlich
übererfüllen.
Weiterhin bleiben die beiden schwierigen Sektoren Gebäude und Verkehr. Obwohl
die Debatte von politischen Gegner*innen in- und außerhalb der Koalition
politisch vergiftet wurde, haben wir an der Wärmewende festgehalten und diese
eingeleitet. Erstmals gibt es bundesweit die Vorgabe zur kommunalen
Wärmeplanung, erstmals gibt es Vorgaben für Privathaushalte, erneuerbare
Heizungen einzubauen. Die Ziele für die Erneuerbaren haben wir stark angehoben
und deren Ausbau massiv beschleunigt. Mit grünen Leitmärkten und
Klimaschutzverträgen verhelfen wir klimaneutral hergestellten Produkten zum
Durchbruch. Auch im Verkehrsbereich konnten wir Grüne viele Reformen anstoßen.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes wurde im Koalitionsausschuss beinahe 30
Stunden und im Bundestag über 7 Monate verhandelt. Die Überprüfung der Sektoren
wurde gelockert, im Gegenzug für konkrete Klimaschutzmaßnahmen.. Mit unseren
Koalitionspartnern hatten wir keine Verbündeten für ein anderes Ergebnis, also
beides zu haben - ein halbwegs ambitioniertes Gesetz und wirksame
Klimaschutzmaßnahmen wie die Klima-Maut beim LKW.
Deutschland hat nach Überprüfung des Expert*innenrates für Klimafragen die
Vorgaben des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2024 verfehlt. Ob das neue
Klimaschutzgesetz wirklich verfassungsfest ist, wird nun gerichtlich überprüft.
Eines steht fest: Keine Regierung in den nächsten Jahren wird die europäischen
und deutschen Klimaziele einhalten können, ohne klimaschädliche Subventionen im
Verkehrsbereich schrittweise abzubauen, die öffentliche Mobilität für mehr
Menschen zu ermöglichen sowie die Elektromobilität weiter in Gang zu bringen. Um
dieses Ziel zu erreichen, setzen wir uns in der kommenden Wahlperiode für eine
Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes ein, um den Herausforderungen im
Klimaschutz zu begegnen. Dazu gehören auch die sektorale Betrachtung der
Erreichung der Klimaziele und eine geeignete Sanktionierung bei Nichterreichen
dieser. Daher ist die Diskussion um das Klimaschutzgesetz und die Klimaziele
nicht am Ende und wir Grüne werden in der kommenden Wahlperiode weiter für die
Einhaltung der Klimaziele auch im Verkehrssektor kämpfen und den Schulterschluss
mit der Klima- und Umweltbewegung suchen.
Antriebswende - wir machen den Auspuff-Abgasen den Garaus:
Verkehr vermeiden, verlagern und wo das jeweils nicht möglich ist,
dekarbonisieren. Wir haben auf verschiedenen Ebenen intensiv daran gearbeitet,
auch die Antriebswende voranzubringen. Fossile Verbrenner werden ab 2035 nicht
mehr verkauft, das ist nun EU-weit festgeschrieben. Zugleich haben wir den
Ausbau der Ladeinfrastruktur deutlich vorangebracht und beschleunigt, indem wir
diese ins überragende öffentliche Interesse gestellt haben.
Die LKW-Maut haben wir so ausgelegt, dass sie die Antriebswende voranbringt
durch die Einführung einer CO2-Komponente. Das bidirektionale Laden steht
derzeit kurz vor dem gesetzlichen Durchbruch. Ebenfalls konnten wir den
Netzausbau - auch für die E-Mobilität - massiv vorantreiben.
Wir haben die Verwendung von Palmöl im Verkehrsbereich gesetzlich endlich
ausgeschlossen. Wir gehen dem Missbrauch von Regelungen für Emissionsquoten nach
und beenden diese. Die öffentlichen Flotten versehen wir wiederum mit
ambitionierteren Zielen bei der Dekarbonisierung. Wir unterstützen insgesamt den
Hochlauf der Elektromobilität, auch um Know How und Arbeitsplätze in der
hiesigen Mobilitätswirtschaft zu halten und zu entwickeln.
Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds des Bundesverfassungsgerichts war
ein Rückschlag, zusammen mit der Schuldenbremse hat dies zu Kürzungen von
Fördermaßnahmen geführt wie der Kaufprämie für E-Autos oder der Förderung für
die Anschaffung von E-Bussen in den kommunalen Verkehrsbetrieben. Kaufprämien
und Dienstwagenbesteuerung müssen künftig kleine und leichte Fahrzeuge
fokussieren. Es reicht nicht, die fossile Gießkanne abzuschaffen, ohne endlich
auch gerechte Fahrzeuggrößen zu thematisieren. Für uns ist es unerlässlich,
durch den Ab- und Umbau fossiler Subventionen hin zu klimafreundlichen
Förderungen wieder haushälterische Spielräume zu gewinnen.
Ziel bleibt es nach wie vor, die gesetzlichen Grundlagen des aktuellen
Bundesverkehrswegeplans auf Basis eines neuen Gestaltungsszenarios durch einen
integrierten Bundesmobilitätsplan abzulösen. Ebenso muss die
Bedarfsplanüberprüfung der Maßnahmen an Zielen zur Verkehrswende ausgerichtet
sein, und nicht, wie bis zum heutigen Tag üblich, an – methodisch umstrittenen –
Prognosedaten. Er ist die Grundlage für eine klimaneutrale und sozial gerechte
Mobilität im Jahr 2045. Priorität in der Infrastrukturentwicklung haben der
Ausbau des Umweltverbundes und eine effiziente Nutzung der Verkehrsmittel. Bis
der Bundesmobilitätsplan gesetzlich beschlossen ist werden wir den aktuellen
Bundesverkehrswegeplan unter Berücksichtigung der klimapolitischen Ziele und der
angespannten Haushaltslage kritisch überprüfen.
Klimaschutz, der weltweit fliegt
Die Dekarbonisierung des Luftverkehrs stellt eine besondere Herausforderung dar.
Aber wir entlassen die Luftfahrt nicht aus ihrer Verantwortung.
Deshalb haben wir die Luftverkehrsteuer um den Betrag angehoben, den eine
Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge erbringen würde.
Auf EU-Ebene haben wir mit grüner Unterstützung aus Deutschland wegweisende
Erfolge erzielt:
• ansteigende Quoten für alternative, weniger klimaschädliche, Treibstoffe
• das Aus kostenloser CO2-Zertifikate
• die Weichenstellung, damit endlich auch die sekundären Klimaeffekte
berücksichtigt werden
• obligatorischer Bodenstrom für parkende Flugzeuge
• verpflichtende Ultrafeinstaubmessungen auch an Flughäfen
• ein Klima-Label für Flüge
• ein neuer, zweiter Emissionshandel, der auch Privatjets in die CO2-Bepreisung
einbindet
Mehrere dieser Maßnahmen werden die Ultrafeinstaubbelastung in den
Flughafenregionen reduzieren.
Im Bundeshaushalt haben wir außerdem Mitteln für die Entwicklung von E-Kerosin
gesichert, Geld für die Erprobung von leiseren Flugverfahren erhalten, sowie
zusätzliche Mittel für den Deutschen Wetterdienst, die dazu beitragen werden,
die sekundären Klimaeffekte des Fliegens zu mindern.
Das alles ist nicht genug. Wir kämpfen weiter für den Abbau klimaschädlicher
Subventionen im Luftverkehr. Damit wollen wir für mehr Gerechtigkeit und mehr
Spielraum für die Förderung von Klimaschutz sorgen. Die Regelungen auf EU-Ebene
müssen nachgeschärft werden. Wir arbeiten außerdem weiter hartnäckig an einer
gesetzlichen Verbesserung des aktiven und des passiven Lärmschutzes und an der
Verbesserung der Luftqualität in den Fughafenregionen.
Öffentlicher Personennahverkehr für alle – bezahlbar, barrierefrei und
zukunftssicher:
Das Deutschlandticket ist nach dem 9-Euro-Ticket ein riesiger Erfolg als die
erste langfristige Maßnahme, die den Tarifdschungel in Deutschland beseitigt und
über 13 Millionen Menschen eine Möglichkeit gibt, klimafreundlich und
kostengünstig durch das ganze Land zu reisen.
Die Bahn endlich wieder fit machen:
Für die Schiene können wir in den nächsten Monaten viel erreichen:
Mehr Sicherheit für alle, die auf dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind:
Wir haben in dieser Wahlperiode das Straßenverkehrsrecht auf grundlegend neue
Füße gestellt: Künftig steht nicht mehr allein der reibungslose Verkehrsfluss
des Autos im Mittelpunkt des Straßenverkehrsrechts, sondern auch Klima- und
Umweltschutz, städtebauliche Entwicklung, Gesundheit und Verkehrssicherheit.
Kommunen können endlich systematisch für komfortable und sichere Wege mit Rad
und Bus und zu Fuß sorgen. Sie haben mehr Möglichkeiten Tempo 30 einzurichten
und verkehrsberuhigte und lebenswerte Quartiere zu schaffen.
In der kommenden Wahlperiode geht es darum, diesen Paradigmenwechsel weiter
anzuwenden und Kommunen dabei zu unterstützen, das neue Straßenverkehrsrecht vor
Ort umzusetzen. Im Einzelnen bedeutet das:
Dafür setzen wir uns ein - eine Zusammenfassung:
Als Grüne setzen wir uns in Bund und Ländern für eine echte klima- und sozial
gerechte Mobilitätswende mit folgenden Maßnahmen ein:
Um die weiteren Handlungsbedarfe breit zu diskutieren, wird die grüne
Bundestagsfraktion im November einen Mobilitätskongress ausrichten.
allem in jenem, der bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beiträgt – der Verkehr – wollen wir auf Kurs kommen. Hierzu müssen ideologische Projekte der FDP, wie der Ausbau der Bundesautobahn 100 (A100), gestoppt werden.
Mit dem Koalitionsausschuss am 6. November ist die Koalition aus SPD, Bündnis
90/Die Grünen und FDP frühzeitig an ihr Ende gelangt. Nun stellt sich unser Land
auf Neuwahlen ein.
Bündnis 90/Die Grünen waren nach der Bundestagswahl 2021 bereit, Verantwortung
auch in einer neuen und absehbar schwierigen Konstellation zu übernehmen. Diese
Koalition war von Anfang an ein Bündnis mit sehr unterschiedlichen
Weltanschauungen. Sie hat aber – so wie es die Pflicht einer Regierung und die
Aufgabe von Demokraten ist – in den letzten knapp drei Jahren immer wieder
zueinandergefunden. Es wäre auch jetzt möglich gewesen, Lösungen zu finden – aus
Verantwortung für unser Land. Wir haben bis zum Schluss konstruktive Vorschläge
im Interesse der Stabilität und des Zusammenhalts gemacht, wie man die Lücke des
Haushaltsentwurfs realistisch schließen kann, ohne den Klimaschutz, den sozialen
Zusammenhalt, die Wirtschaft oder die Sicherheit und Freiheit in Europa zu
gefährden. Wir waren dazu bereit, auch über den eigenen Schatten zu springen.
Andere waren das nicht. Christian Lindner und die FDP haben ihre Verantwortung
aus parteitaktischen Gründen weggeworfen.
Die letzten drei Jahren waren geprägt von extrem herausfordernden Umständen,
insbesondere in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: die
Bewältigung der Energiekrise, der Einsatz für Frieden durch die notwendige
Unterstützung der Ukraine und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik –
all das hat diese Koalition genauso gefordert wie unsere Gesellschaft, die ihren
Umgang mit dieser „Zeitenwende“ noch immer sucht. Gleichzeitig sind wir als Land
durch verschiedene Krisen besser gegangen, als viele gedacht hätten. Das Land,
die Gesellschaft, die vielen Menschen und Unternehmen haben uns beeindruckt, mit
Solidarität und Pragmatismus. Für uns als Teil einer Regierung hieß das, in
kurzer Zeit sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen – in der Verantwortung
für Frieden, Wirtschaft und Stabilität. Dazu gehörten Kompromisse, die auch an
unsere Schmerzgrenzen gingen – die wir aber eingegangen sind aus Verantwortung
für das Ganze. Weil wir der festen Überzeugung waren und sind, dass dies die
Konsequenz davon ist, die Wirklichkeit mitzugestalten.
Zugleich haben wir in den drei Jahren Regierungsbeteiligung viel erreicht, für
das wir Grüne lange Jahre gekämpft haben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien
gelingt im Rekordtempo. Unser Strom wird sauber und immer günstiger. Wir haben
beim Klimaschutz eine neue Dynamik erreicht, so dass wir erstmals die Klimaziele
2030 erreichen können. Wir haben das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
geschaffen, die größte Naturschutz-Offensive, die es in Deutschland je gab. Und
wir haben nach langen Jahren der Untätigkeit mit Reformen für mehr
wirtschaftliche Dynamik gesorgt: Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau,
Fachkräftezuwanderung und Förderung von Beschäftigung, Verbesserungen für Start-
Ups und Modernisierung der Industrie.
Wir haben unser Land sozial gerechter gemacht – mit Milliarden für ein
Startchancenprogramm an Schulen in unserem Land, mit der größten BAFöG-Reform
der letzten Jahrzehnte, mit einem höheren Mindestlohn, einer Reform des
Bürgergeldes, und nicht zuletzt dem 49-Euro-Ticket.
Wir haben das Land liberaler gemacht - mit dem Selbstbestimmungsgesetz, einer
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, einem modernen Einwanderungsgesetz und
der Reform des Paragraphen 219a zur Frage der Information beim Abbruch von
Schwangerschaften.
Wir haben in diesen drei Jahren nachgeholt, was in Deutschland teils über
Jahrzehnte versäumt wurde. Aber die Weltlage, die Klimakrise und die
wirtschaftliche Stagnation zwingen Deutschland und Europa, sich weiter mutig zu
modernisieren. Unser Land steht vor der Aufgabe, die derzeitige Unsicherheit in
eine neue Selbstvergewisserung zu verwandeln. Wir stehen jetzt an dem Punkt, an
dem unser Land und Europa die Kraft, die es hat, nach vorne wenden muss. Nicht
zurück. Nicht ängstlich im Status Quo verharrend. Sondern von der Zukunft
geleitet.
Wir sind bereit, dem Land ein Angebot für eine Zeit nach der Koalition aus SPD,
Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu machen. Ein Angebot, das die Erfolge der
letzten Jahre anerkennt und würdigt und aufzeigt, worauf es jetzt ankommt: Kurs
halten beim Klimaschutz, nicht abwickeln. Spürbar die Gerechtigkeit stärken,
damit das Leben bezahlbar ist. Freiheit und Frieden verteidigen. Handeln mit
Gemeinsinn, Zukunftsmut und Zuversicht.
In einer Zeit, in der so viele die Verheißung im Gestern suchen, halten wir
Kurs. Wir treten an mit dem Versprechen, weiterhin konsequent für den nötigen
Wandel einzutreten. Für Klimaschutz als Motor von Innovation und guten Jobs. Für
einen Weg, der sozial gerecht ist und auf die Innovationskraft und Kompetenzen
der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, der Kommunen setzt. Der auf die
Kraft unseres Landes setzt. Dabei sehen wir die Suche nach Orientierung und
Zuversicht, die unsere durch Krisen und Kriege verunsicherte Gesellschaft
durchzieht. Seien wir die Kraft, die diese Orientierung gibt. Seien wir in
hoffnungsarmen Zeiten der Hoffnungsort für alle, die daran glauben, dass es
besser werden kann und besser werden wird.
Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur
als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige
Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen
Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine
entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger
und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber
seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle
Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU,
CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer
bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der
Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die
unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu
entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen
mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie
und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die
Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir
schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für
eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides:
Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an
zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in
Frage gestellt werden.
Für uns ist dabei klar, dass es fatal wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre
Anstrengungen beim Klimaschutz reduzieren würden. Die klimatische Realität, die
langfristige Sicherung unseres Wohlstands und unserer Freiheit erfordern das
Gegenteil. Mit der Wahl von Donald Trump drohen die USA, sich erneut vom
Klimaschutz abzuwenden. Dies wäre noch einmal Wasser auf die Mühlen jener, die
auch hier in Europa die Gefahren der Klimakrise unterschätzen oder gar leugnen.
Wir werden uns vom Populismus nicht von der Realität abbringen lassen. Und die
Realität heißt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische Auswirkungen hat
und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich ist, wenn wir ihre
Konsequenzen noch menschlich beherrschbar halten wollen. Deshalb lassen wir in
unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. In allen Bereichen und vor
allem in jenem, der bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beiträgt
– der Verkehr – wollen wir auf Kurs kommen. Hierzu müssen ideologische Projekte der FDP, wie der Ausbau der Bundesautobahn 100 (A100), gestoppt werden.
Es geht um nicht weniger als die
Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.
Wir stehen erst am Anfang der Aufgabe, eine Erneuerungspolitik so gerecht und
gemeinschaftlich zu organisieren, dass die notwendigen Reformen nicht als
weitere Erschütterungen wahrgenommen werden. Wir nehmen die tiefen
Verlusterfahrungen von Corona, Inflation, materiellen Sorgen um Wohnraum und
Ängsten vor Terror und Krieg ernst. Der Verunsicherung unserer Gesellschaft
wollen wir mit großem Verständnis und großer Entschlossenheit zugleich begegnen.
In einer Welt der Zumutungen ist es die Aufgabe von Politik, diese Zumutungen
abzufedern und Lasten gerecht zu verteilen.
Unsere Gesellschaft droht, den Zusammenhalt zu verlieren. Wir stemmen uns der
wachsenden Ungleichheit entgegen. Wir akzeptieren nicht, dass gleichzeitig die
Vermögen der einen steigen und die anderen immer häufiger und tiefer in den
Dispokredit gezwungen sind. Wir akzeptieren nicht, dass die Chancen von Kindern
und Jugendlichen, ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor
30 Jahren.
Wir wollen, dass kleine Mädchen mit dem Selbstverständnis aufwachsen können,
dass sie dieselben Chancen und Rechte im Leben haben wie ihre Brüder oder
Freunde. Wir stehen dafür, dass in diesem Land jede Person selbst ihren
Lebensweg, ihre Träume und ihre Identität bestimmen kann, dass jeder Mensch ohne
Diskriminierung lebt und liebt. Dabei sind die Grenzen immer die Freiheit der
anderen und unser Grundgesetz.
Wir leben in einem Land, das schon immer durch Zuwanderung geprägt wurde. Die
Vielfalt unserer Biographien ist ein Reichtum unserer Gesellschaft. Wir sind die
Partei, die sich konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellt und für
ein modernes Einwanderungsland steht.
Mut zu notwendigen Reformen, Bürgernähe und Gerechtigkeit wollen wir
zusammenbringen, um als Demokratie in der Lage zu sein in den Krisen dieser Zeit
zu bestehen. Wir wollen den Menschen Antworten geben, wie Wohnen und Mobilität
bezahlbar bleiben, wie das Bildungssystem wieder besser funktioniert, wie ihre
Arbeitsplätze sicher bleiben. Leitstern ist für uns der erste Satz in unserem
grünen Grundsatzprogramm: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit
seiner Freiheit und seiner Würde“.
Freiheit und Würde sind auch der Maßstab für unsere Friedenspolitik mit Blick
auf die Ukraine und die Sicherung der Souveränität Europas als Union gegenüber
den autokratischen Bedrohungen von außen wie von innen. Spätestens die
Wiederwahl von Donald Trump setzt Verteidigungsfähigkeit und die Bereitschaft
mehr in die Souveränität Europas zu investieren, an die Spitze der politischen
Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Zeitenwende im Militärischen, im Zivil-
und Katastrophenschutz sowie bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt und
verstärkt werden. Wir müssen auch unser diplomatisches, entwicklungs- und
handelspolitisches Engagement erhöhen.
Wir müssen die Europäische Souveränität und Verantwortung stärken. Es ist im
höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein
vereintes Europa gemeinsam in seine Zukunft investiert. Nur ein starkes Europa
wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und
Bürger und Unternehmen durchsetzen. In den kommenden Jahren darf „German Vote“
kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa. Und so, wie wir als
Grüne immer wieder an die Grenzen unseres Selbstverständnisses gegangen sind, um
Kompromisse zu ermöglichen - etwas beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
(GEAS) –, so werden wir in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit im
europäischen Bündnis gegenüber unseren globalen Partnern und Bedrohungen noch
deutlich wichtiger nehmen müssen als bisher.
Dieses Verständnis von Verantwortung von Demokraten in einer vernetzten aber
zugleich komplexen und von Eigeninteressen bestimmten Welt, kann nur erfolgreich
sein, wenn wir bündnisfähig sind, so wie es in unserer Partei schon im Namen
angelegt ist. Wir vertrauen auf das Engagement und die Ideen der Vielen und die
Stärke unserer gemeinsamen demokratischen Institutionen. So, wie wir innerhalb
der Partei zur Verbindung bereit sind und das Bündnis mit unterschiedlichen
gesellschaftlichen Akteuren suchen, so sind wir auch zu (Regierungs-)Bündnissen
mit allen gesellschaftlichen Gruppen im Land, der Zivilgesellschaft und mit den
anderen demokratischen Parteien bereit, um gemeinsame Kraft für unser Land und
seine Freiheit aufzunehmen, um es voranzubringen. Mit diesem Selbstverständnis
gehen wir in den jetzt bevorstehenden, kurzen Wahlkampf.
Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein prägnantes und
zugespitztes Wahlprogramm vorlegen und auf dem nächsten Bundesparteitag
beschließen. Dabei werden wir nach Innen und Außen zuhören, damit sich so viele
Stimmen wie möglich im Ergebnis wiederfinden.
Der Wahlkampf ist eine Chance, zu zeigen, was in uns steckt. Keine Partei hat so
engagierte Mitglieder wie wir. Jeden Tag werden wir mehr. Und selten war das
Bewusstsein der Menschen für die Herausforderungen dieser Zeit so klar. Nutzen
wir diese Chance, um die Kraft der Menschen in die Zukunftskraft unsers Landes
zu übersetzen. In Verantwortung für diese Zeit.
Dieser Antrag ist Ausdruck des gemeinsamen Verständnisses von Robert Habeck,
Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Britta Haßelmann, Ricarda Lang, Omid
Nouripour, Franziska Brantner und Felix Banaszak.
