Änderungen von VR-04 zu VR-04

Um diese Gefahren wirksam zu bekämpfen, müssen wir nicht nur unsere gesellschaftlichen Abwehrkräfte stärken, sondern vor allem Vertrauen zurückgewinnen – in den Staat, in demokratische Institutionen und Prozesse, sowie in die Unabhängigkeit und Vielfalt unserer Medienlandschaft. Vertrauen ist die Grundlage, die unsere Gesellschaft zusammenhält und entscheidend für die Verteidigung unserer Demokratie. Nicht nur unsere Demokratie ist stark und wehrhaft – auch unsere Gesellschaft muss es sein.

Die Auswirkungen dieser Desinformationskampagnen sind weitreichend: Sie vergiften öffentliche Diskurse, untergraben Dasdas Vertrauen in staatliche Institutionen oder in die Medien. Menschen werden zum Ziel von Einschüchterung und Diskreditierung. So beeinflussen sie demokratische Willensbildungsprozesse bis hin, befördern Spaltung und manipulieren Wahlen oder stellen deren Rechtmäßigkeit in Frage. Damit sind Desinformationskampagnen von einer abstrakten zu Wahleneiner realen Gefahr geworden.

völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Bedrohungslage noch einmal deutlich verschärft. Intensiviert Desinformationskampagnen werden längst begleitet durch gezielte IT-Angriffe auf

Die auf deutscher und europäischer Ebene ergriffenen Maßnahmen, haben der zunehmenden Verbreitung von Hass, Hetzestrafrechtlich relevanten Äußerungen und der Manipulation unserer digitalen Debattenräume bisher nicht ausreichend Einhalt gebieten können. Der Digital Services Act (DSA) ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr Transparenz und rechtsstaatlichen Regulierungrechtsstaatlicher Regulierung für digitale Plattformen. Er muss auf nationaler und europäischer Ebene weiter entschlossen in nationales Recht umgesetztdurchgesetzt und die ihn durchsetzendenzuständigen Aufsichtsbehörden gestärkt werden.

In Ländern wie Finnland spielt das Bildungssystem eine zentrale Rolle im Kampf gegen Desinformation. Medienkompetenz ist dort seit vielen Jahren fester Bestandteil der Lehrpläne, wodurch die Gesellschaft eine starke Immunität gegenüber Desinformationskampagnen entwickelt hat. Finnland wird regelmäßig als manipulations-resilientestes Land der EU eingestuft. Als direkter Nachbar Russlands hat die finnische Regierung frühzeitig auf diese Bedrohung reagiert – ein europäisches Erfolgsmodell, von dem wir lernen können.

Im Spannungsfeld zwischen Eigenverantwortung und staatlichem Schutz brauchen wir

Im Spannungsfeld zwischen Eigenverantwortung und staatlichem Schutz brauchen wir
(1) eine wachsame Zivilgesellschaft und Medien, die kritisch hinterfragen und die Meinungsvielfalt einer vielseitigen Gesellschaft als Stärke verstehen, (2) eine konsequente Fortsetzung der rechtsstaatlichen Regulierung der großen Plattformen und künstlich generierter Inhalte, (3) den staatlichen Schutz vor digitalen Angriffen aus dem In- und Ausland – in Deutschland und Europa, (4) kritische Bürger*innen, die sich der Manipulierbarkeit von Informationen und der Gefahr von Desinformation bewusst sind, und (5) einen verbesserten Schutz von Betroffenen.

1. eine wachsame Zivilgesellschaft und Medien, die kritisch hinterfragen und die Meinungsvielfalt einer vielseitigen Gesellschaft als Stärke verstehen,

2. eine konsequente Fortsetzung der rechtsstaatlichen Regulierung der großen Plattformen und künstlich generierter Inhalte,

3. den staatlichen Schutz vor digitalen Angriffen aus dem In- und Ausland – in Deutschland und Europa,

4. kritische Bürger*innen, die sich der Manipulierbarkeit von Informationen und der Gefahr von Desinformation bewusst sind, und

5. einen verbesserten Schutz von Betroffenen.

Zentrale Koordinierungsstelle ausbauen: Wir setzen uns fürunterstützen den umfassenden[Zeilenumbruch]
Aufbau einer zentralen Stelle zur frühzeitigen Erkennung, Koordinierung und schnellen Bekämpfung von DesinformationReaktion auf Desinformationskampagnen aus dem In- und Ausland ein. Die Zentrale Koordinierungsstelle soll dabei bestehende Kapazitäten in verschiedenen

DSA national umsetzendurchsetzen: Den Weg der rechtsstaatlichen Regulierung wollen wir konsequent fortsetzen, den europäischen Digital Services Act (DSA) entschlossen in nationales Recht umsetzenauf nationaler Ebene durchsetzen, die Aufsichtsbehörden auf Landes- und Bundesebene stärken und Betroffenen mehr Hilfe zuteilwerden lassen. Die Bundesnetzagentur werden wirDer Digital Services Coordinator muss entsprechend ausstattenausgestattet werden, und ihrihm müssen auch die notwendigen Mittel zur Vergabe unabhängiger Forschungsaufträge an die Hand gebengegeben werden. Auch brauchenAußerdem setzen wir uns für ein Digitales Gewaltschutzgesetz ein, das wirksame Instrumente wie Accountsperren nach gerichtlich geurteilten Rechtsverletzungen gesetzlich verankert.

Informationsmanipulation und Desinformation sind nicht per se strafrechtlich relevant und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gilt es unbedingt zu schützen. Dort, wo die Schwelle zur Strafbarkeit aber klar überschritten ist, z.B. bei Leaking und Doxxing, muss der Rechtsstaat konsequent einschreiten. Hierfür stärken wir die Strafverfolgungsbehörden, u.a. durch stärkere Priorisierung und bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Strafverfolgung, bei der digitalen Ermittlung und massenhaften Bearbeitung von Vorfällen – auch mit Hilfe automatisierter Lösungen, sofern diese klaren rechtsstaatlichen und datenschutzkonformen Standards genügen. Die Gewährleistung von zeitnaher Vorgangsbearbeitung, dem geregelten Datenaustausch zwischen Ermittlungsbehörden und Plattformbetreibern sowie die Schaffung von angemessen ausgestatteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind ein erfolgreiches Modell, daswichtige Bausteine für eine erfolgreiche Rechtsdurchsetzung, die wir mit ausreichend Ressourcen und Fort- und Ausbildung stärken wollen.

Nachrichtendienste einbinden: Die Nachrichtendienste von Bund und Ländern spielen eine wichtige Rolle bei der Erkennung und Rückverfolgung von massenhafter Desinformation, insbesondere wenn die Urheber staatliche oder staatsnahe Akteure

Desinformationsbekämpfung nicht auskommt. Daher möchten wir die Nachrichtendienste bei ihrer Arbeit gegen Desinformation stärken, insbesondere bei der Früherkennung und Etablierung eines funktionierenden Warnsystems.

Erweiterter Werkzeugkasten: Wir unterstützen die Entwicklung einer umfassenden Toolbox zur Bekämpfung vonReaktion auf Desinformation, angelehnt an den Europäischen Auswärtigen Dienstes. Diese soll Instrumente wie öffentliche Addressierung und Missbilligung, Prebunking und Debunking, Sanktionen, strafrechtliche Verfolgung, nachrichtendienstliche Beobachtung sowie technische Maßnahmen wie das Abschaltenzur Abschaltung von Webseiten, Accounts oder ServernInfrastruktur von gesteuerten Desinformationskampagnen umfassen.

EU-Monitoring und europäische Kooperation stärken: Die Monitoring-Einheiten[Leerzeichen]

Europäisches Demokratieschild umfassend ausgestalten: Das von der[Leerzeichen]

Stärkung der internationalen Zusammenarbeit: Die multilaterale[Leerzeichen]

Desinformation als systemisches Risiko definieren: Desinformation muss im[Leerzeichen]

Wissenschaftlichen Zugang zu Plattformdaten gewährleisten: Um die[Leerzeichen]

Strukturen einzelner Anbieter, wie Google und Meta, müssen verstärkt in den Fokus genommen werden.

Nutzer*innen-Transparenz erhöhen: Transparenz unterstützt die freie und kritische Meinungsbildung und hilft Informationsmanipulation zu enttarnen. Daher setzen wir uns für die verpflichtende Kennzeichnung von KI-generierten Bildern und Videos ein. Die Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bilder und Videos soll für alle Plattformen und Medienkanäle gelten und durch robuste technische Lösungen, wie digitale Wasserzeichen oder Metadaten, umgesetzt werden. Gleichzeitig fördern wir die Entwicklung von KI-Erkennungstechnologien, um nicht gekennzeichnete generierte Inhalte identifizieren zu können. Außerdem sollen weitergeleitete Nachrichten als solche gekennzeichnet werden, um Transparenz für Nutzende über den Ursprung zu schaffen. Zuletzt sollen Plattformauftritte von Personen des öffentlichen Lebens oder bekannten Institutionen verlässlich gekennzeichnet werden, um Verwechslungen und absichtliche Irreführungen zu reduzieren.

Förderung der Medienkompetenz: Wir setzen uns für eine umfassende Stärkung der digitalen Bildung ein. Dies beinhaltet die Entwicklung und Implementierung von Lehrplänen an Schulen und Bildungseinrichtungen, die kritisches Denken, Faktenprüfung und den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien in den Vordergrund stellen. Darüber hinaus fördern wir Initiativen zur lebenslangen digitalen Bildung, um alle Altersgruppen zu erreichen und
der digitalen Bildung ein. Unser Ziel ist es, kritisches Denken, Faktenprüfung, die Sensibilisierung für Techniken der Manipulation und den verantwortungsvollen Umgang mit Medien als Querschnittskompetenz in unserem Bildungssystem zu verankern– von der Kita bis zur Erwachsenenbildung. Über den Digitalpakt 2.0 hinaus muss der Bund die Länder hierbei dauerhaft unterstützen. Dabei orientieren wir uns am Beispiel Finnlands, das einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz verfolgt: Zivilgesellschaftliche Organisationen werden aktiv an Entwicklung und Umsetzung von Lernprogrammen beteiligt – dies trägt zur Zusammenarbeit von beispielsweise Schulen, Bibliotheken, Universitäten und NGOs bei. Zusätzlich fördern wir Initiativen zur lebenslangen digitalen Bildung, um Menschen aller Altersgruppen für die Gefahren von Desinformation zu sensibilisieren.

Fortsetzung der Bürger*innenbeteiligung: Die Einbindung der Bürger*innen in[Leerzeichen]

KI-Kennzeichnung: Angesichts der rasanten Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) setzen wir uns für eine verpflichtende Kennzeichnung von KI-generierten Bildern und Videos ein. Die Kennzeichnungspflicht soll für alle Plattformen und Medienkanäle gelten und durch robuste technische Lösungen, wie digitale Wasserzeichen oder Metadaten, umgesetzt werden. Gleichzeitig fördern wir die Entwicklung von KI-Erkennungstechnologien, um nicht gekennzeichnete generierte Inhalte identifizieren zu können.