Änderungen von VR-07 (V-103) zu VR-07 (V-103)

Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist auch gut so. Wir wissen, dass unser Land auch so stark ist, weil viele Menschen in den letzten Jahrzehnten zu uns gekommen sind und hier mit anpacken.

Gleichzeitig suchen viele Menschen Schutz in Deutschland und Europa. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Auch der Konflikt im Nahen Osten hat Millionen Menschen in Israel, Gaza, der Westbank und dem Libanon vertrieben. Menschen fliehen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan oder Syrien aufgrund von Terror, Krieg oder politischer Verfolgung. Bund, Länder und Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen von den Bürgermeister*innen bis zu den Sachbearbeiter*innen - sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet. Ihnen allen gilt unser Dank.

Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für einige überfordernd. Integration wird in den Kommunen geleistet. Wir wollen uns gemeinsam der Aufgabe stellen, die Asyl- und Migrationspolitik so zu gestalten, dass Aufnahme und Integration vor Ort gelingt, das Asylrecht erhalten und der Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder gestärkt wird.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist auch gut so. Wir wissen, dass unser Land auch so stark ist, weil viele Menschen in den letzten Jahrzehnten zu uns gekommen sind und hier mit anpacken.

Gleichzeitig suchen viele Menschen Schutz in Deutschland und Europa. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Auch der Konflikt im Nahen Osten hat Millionen Menschen in Israel, Gaza, der Westbank und dem Libanon vertrieben. Menschen fliehen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan oder Syrien aufgrund von Terror, Krieg oder politischer Verfolgung. Bund, Länder und Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen von den Bürgermeister*innen bis zu den Sachbearbeiter*innen - sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet. Ihnen allen gilt unser Dank.

Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für einige überfordernd. Integration wird in den Kommunen geleistet. Wir wollen uns gemeinsam der Aufgabe stellen, die Asyl- und Migrationspolitik so zu gestalten, dass Aufnahme und Integration vor Ort gelingt, das Asylrecht erhalten und der Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder gestärkt wird.

Die realen Probleme in einem Teil der Kommunen aber auch eine hektische

Terroranschläge Einzelner gezielt verstärkt. Dem Schüren dieser Ängste müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht und zerfällt eben nicht nur in Maßnahmen, Zahlen und Durchschnittswerten, sondern auch in Gefühlen. Diese müssen wir anerkennen und beachten, sie dürfen jedoch nicht zu irrationaler Politik oder Scheinlösungen führen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht und zerfällt eben nicht nur in Maßnahmen, Zahlen und Durchschnittswerten, sondern auch in Gefühlen. Diese müssen wir anerkennen und beachten, sie dürfen jedoch nicht zu irrationaler Politik oder Scheinlösungen führen.

oder bei der Finanzierung von Seenotrettung haben wir durch harte Kompromisse grüne Erfolge errungen, für die wir über Jahre hinweg gekämpft haben.

Bei unserem Eintritt in die Regierung haben wir Grundlagen der Visavergabe vorgefunden, die umständlich, langwierig und ineffizient waren. Das haben wir in der Regierung vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir arbeiten mit Digitalisierung daran, Visaverfahren zu beschleunigen und Wartezeiten von teilweise weit über einem Jahr auf nahezu null zu setzen. Das ist uns beispielsweise in Indien bereits gelungen. Auf diesen Erfolgen wollen und können wir aufbauen und weiterhin für eine Migrationspolitik eintreten, die einem Einwanderungsland gerecht wird.

Doch in letzter Zeit befinden wir uns angesichts einer aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte in der Defensive. Grüne Ideen zur Asyl- und Migrationspolitik sind an vielen Stellen noch nicht mehrheitsfähig.

Wir haben allen Grund selbstbewusst zu sein. Wir Grüne haben seit unserer Gründung für die Rechte von Geflüchteten und eine offene Einwanderungsgesellschaft gekämpft. Wir sind die Partei, die den Perspektiven von Geflüchteten und den Anliegen von Minderheiten unter den Einwander*innen eine Stimme gegeben hat. Differenzierte, sachliche Antworten in der Migrationspolitik sind nicht immer populär, aber heute dringender notwendig denn je. Kompromisse müssen immer im Rahmen der Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze geschlossen werden.

Die aktuelle Stimmung und Probleme entstanden nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im Gegenteil: Die Innenpolitik in Bund und Land verantworten bisher nur Minister*innen aus anderen Partein. Seit inzwischen vielen Jahren werden in Europa teils nach immer gleichen Mustern härtere und oft dysfunktionale Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit schwierigen Partnern geschlossen und in Abschottungspolitik investiert. Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald geordneter zugeht und Rechtspopulismus an Rückhalt verliert.

Für uns ist klar: Abschottung löst keine Probleme. Die Übernahme von rechtsextremen oder populistischen Positionen löst keine Probleme. Im Gegenteil: Gerade Rechtsextreme profitieren davon, wenn man sich ihrem Populismus in Wortwahl oder Vorschlägen annähert, statt die Herausforderungen gut zu vermitteln, Probleme zu lösen und Empathie zu erzeugen. Das haben auch die letzten Wahlen gezeigt. Unser Weg ist ein anderer.

Hoffnung geben uns neben den vielen engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen auch, dass Anfang des Jahres so viele Menschen wie nie zuvor in Deutschland auf die Straße gegangen sind, um ein Zeichen für eine offene, vielfältige Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus zu setzen. Wir wissen: Aufnahme und Teilhabe funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen und der politische Wille vorhanden ist. Deshalb begegnen wir den derzeitigen Herausforderungen mit konstruktiven und praxisnahen Vorschlägen. Dafür setzen wir uns jetzt und auch zukünftig mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften ein – gerade auch auf kommunaler Ebene. Vorurteile können auch über Sprache und Begriffe verstärkt werden. Wir benennen die Dinge klar und verständlich, ohne damit Menschen zu diskriminieren oder falsche Eindrücke zu verstärken.

Vulnerable Personengruppen, wie etwa Menschen mit Behinderungen, Minderjährige und LGBTIQ* müssen besonders geschützt werden. Dazu gehört auch, dass z.B. Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung endlich gleichberechtigten und unbürokratischen Zugang zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erhalten.

Bei unserem Eintritt in die Regierung haben wir Grundlagen der Visavergabe vorgefunden, die umständlich, langwierig und ineffizient waren. Das haben wir in der Regierung vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir arbeiten mit Digitalisierung daran, Visaverfahren zu beschleunigen und Wartezeiten von teilweise weit über einem Jahr auf nahezu null zu setzen. Das ist uns beispielsweise in Indien bereits gelungen. Auf diesen Erfolgen wollen und können wir aufbauen und weiterhin für eine Migrationspolitik eintreten, die einem Einwanderungsland gerecht wird.

Doch in letzter Zeit befinden wir uns angesichts einer aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte in der Defensive. Grüne Ideen zur Asyl- und Migrationspolitik sind an vielen Stellen noch nicht mehrheitsfähig.

Wir haben allen Grund selbstbewusst zu sein. Wir Grüne haben seit unserer Gründung für die Rechte von Geflüchteten und eine offene Einwanderungsgesellschaft gekämpft. Wir sind die Partei, die den Perspektiven von Geflüchteten und den Anliegen von Minderheiten unter den Einwander*innen eine Stimme gegeben hat. Differenzierte, sachliche Antworten in der Migrationspolitik sind nicht immer populär, aber heute dringender notwendig denn je. Kompromisse müssen immer im Rahmen der Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze geschlossen werden.

Die aktuelle Stimmung und Probleme entstanden nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im Gegenteil: Die Innenpolitik in Bund und Land verantworten bisher nur Minister*innen aus anderen Parteien. Seit inzwischen vielen Jahren werden in Europa teils nach immer gleichen Mustern härtere und oft dysfunktionale Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit schwierigen Partnern geschlossen und in Abschottungspolitik investiert. Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald geordneter zugeht und Rechtspopulismus an Rückhalt verliert.

Für uns ist klar: Abschottung löst keine Probleme. Die Übernahme von rechtsextremen oder populistischen Positionen löst keine Probleme. Im Gegenteil: Gerade Rechtsextreme profitieren davon, wenn man sich ihrem Populismus in Wortwahl oder Vorschlägen annähert, statt die Herausforderungen gut zu vermitteln, Probleme zu lösen und Empathie zu erzeugen. Das haben auch die letzten Wahlen gezeigt. Unser Weg ist ein anderer.

Hoffnung geben uns neben den vielen engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen auch, dass Anfang des Jahres so viele Menschen wie nie zuvor in Deutschland auf die Straße gegangen sind, um ein Zeichen für eine offene, vielfältige Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus zu setzen. Wir wissen: Aufnahme und Teilhabe funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen und der politische Wille vorhanden ist. Deshalb begegnen wir den derzeitigen Herausforderungen mit konstruktiven und praxisnahen Vorschlägen. Dafür setzen wir uns jetzt und auch zukünftig mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften ein – gerade auch auf kommunaler Ebene. Vorurteile können auch über Sprache und Begriffe verstärkt werden. Wir benennen die Dinge klar und verständlich, ohne damit Menschen zu diskriminieren oder falsche Eindrücke zu verstärken.

Vulnerable Personengruppen, wie etwa Menschen mit Behinderungen, Minderjährige und LGBTIQ* müssen besonders geschützt werden. Dazu gehört auch, dass z.B. Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung endlich gleichberechtigten und unbürokratischen Zugang zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erhalten.

1. Säule: listen to the science

Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.



Wir wollen einen Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt schließen. Dieser Pakt soll dafür sorgen, dass unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen sich zuhören und verstehen können. Denn auch das ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Außerdem müssen Gesetze auf ihre Folgen überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass sie mit Grund- und Europarecht im Einklang stehen, nicht diskriminieren und die gewollten Ziele erreichen.



Wir wollen einen Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt schließen. Dieser Pakt soll dafür sorgen, dass unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen sich zuhören und verstehen können. Denn auch das ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Außerdem müssen Gesetze auf ihre Folgen überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass sie mit Grund- und Europarecht im Einklang stehen, nicht diskriminieren und die gewollten Ziele erreichen.

sich verschärfende Klimakrise sowie strukturelle Ursachen, die in wirtschaftlichen und sozialen, aber auch politischen Unsicherheiten liegen.

Die Klimakrise ist an vielen Orten längst Realität. Trotz all unserer Anstrengungen wird diese Krise Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Die EU sollte die betroffenen Staaten deshalb bei den notwendigen Anpassungsmaßnahmen unterstützen - gerade weil sie historisch eine besondere Verantwortung für klimaschädliche Treibhausemissionen tragen. Europa sollte zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und über internationale Regulation im Rahmen des Völkerrechts zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit, die Klimafinanzierung, und den Fonds gegen Klimaschäden wollen wir stärken.

Wir wollen keine Welt, in der Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu haben. Wir wollen vorher ansetzen. Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen, Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen, Fluchtursachen zu bekämpfen und Geflüchtete in ihren Heimatregionen besser zu unterstützen. In der EU-Entwicklungszusammenarbeit setzen wir uns dafür ein, dass Gelder der Förderung nachhaltiger Entwicklungsziele dienen. Die vorgesehene Begrenzung für Ausgaben im Bereich von Migration soll eingehalten und für sichere Zugangswege eingesetzt werden. Krisenpräventation, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik. In den Maßnahmen und Abkommen muss zwischen Fluchtmigration und Arbeitsmigration unterschieden werden.

Die Klimakrise ist an vielen Orten längst Realität. Trotz all unserer Anstrengungen wird diese Krise Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Die EU sollte die betroffenen Staaten deshalb bei den notwendigen Anpassungsmaßnahmen unterstützen - gerade weil sie historisch eine besondere Verantwortung für klimaschädliche Treibhausemissionen tragen. Europa sollte zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und über internationale Regulation im Rahmen des Völkerrechts zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit, die Klimafinanzierung, und den Fonds gegen Klimaschäden wollen wir stärken.

Wir wollen keine Welt, in der Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu haben. Wir wollen vorher ansetzen. Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen, Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen, Fluchtursachen zu bekämpfen und Geflüchtete in ihren Heimatregionen besser zu unterstützen. In der EU-Entwicklungszusammenarbeit setzen wir uns dafür ein, dass Gelder der Förderung nachhaltiger Entwicklungsziele dienen. Die vorgesehene Begrenzung für Ausgaben im Bereich von Migration soll eingehalten und für sichere Zugangswege eingesetzt werden. Krisenpräventation, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik. In den Maßnahmen und Abkommen muss zwischen Fluchtmigration und Arbeitsmigration unterschieden werden.

erfolgen. Die Abkommen sollen der Bevölkerung Perspektiven geben und keine autokratischen Regime stärken.

Bei funktionierenden Abkommen wie der Westbalkanregelung haben wir uns erfolgreich für eine Verstetigung ausgesprochen, aber einige der aktuellen Vereinbarungen erreichen ihre Ziele nicht oder erzeugen neue Fluchtursachen und Leid. Sie schützen Menschenrechte nicht, umgehen parlamentarische Verfahren, schaffen Abhängigkeiten von Diktatoren und erzeugen regelmäßig neue Fluchtursachen. Wenn Geflüchtete von Behörden misshandelt, vergewaltigt oder in die Wüste getrieben werden, ist das schockierend und muss entschiedene politische und strafrechtliche Konsequenzen haben.

Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit Ländern wie Tunesien oder Libyen ein. Bei Migrationsabkommen dürfen die Menschenrechte, das Völkerrecht, die Rechtstaatlichkeit und die Würde von Geflüchteten nicht auf dem Verhandlungstisch liegen. Das Ergebnis der zukünftigen Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort verbessern, sowie geordnete Wege in den Arbeitsmarkt und zur Bildungsmigration schaffen. Nur so werden wir die ungeordnete und oft lebensgefährliche Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können.

Es sollte beispielsweise eine nachhaltige Vereinbarung mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss sein, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung für die Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der Türkei sicherzustellen und die unrechtmäßigen Abschiebungen in die Herkunftsländer zu unterbinden. Rechtsstaatlichkeit und die Achtung des Völkerrechts müssen dabei stets beachtet werden. Im Gegenzug könnte die geregelte humanitäre Aufnahme über Kontingente in Europa, eine Visa-Liberalisierung für Kurzzeitvisa und erleichterte Arbeitsmigration analog zur Westbalkanregelung sein - ohne die Türkei zum sicheren Herkunftsland oder sicherem Drittstaat zu erklären. Wenn türkische Staatsangehörige ohne Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der Freiheitsgewinn enorm. Gleichzeitig müsste sich die Türkei verpflichten, Bedingungen für die Visaliberalisierung zu akzeptieren. Dazu würden Fragen der Menschenrechtslage in der Türkei zählen, oder auch die sichere Rücknahme von türkischen Staatsangehörigen, die keinen Schutzstatus haben und nicht die Voraussetzungen für Arbeits- oder Bildungsmigration erfüllen. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Zugang zu Schutz durch solche Abkommen für politisch Verfolgte und andere Schutzberechtigte einfacher und nicht schwerer werden soll.

Bei funktionierenden Abkommen wie der Westbalkanregelung haben wir uns erfolgreich für eine Verstetigung ausgesprochen, aber einige der aktuellen Vereinbarungen erreichen ihre Ziele nicht oder erzeugen neue Fluchtursachen und Leid. Sie schützen Menschenrechte nicht, umgehen parlamentarische Verfahren, schaffen Abhängigkeiten von Diktatoren und erzeugen regelmäßig neue Fluchtursachen. Wenn Geflüchtete von Behörden misshandelt, vergewaltigt oder in die Wüste getrieben werden, ist das schockierend und muss entschiedene politische und strafrechtliche Konsequenzen haben.

Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden "Abkommen" mit Ländern wie Tunesien oder Libyen ein. Bei Migrationsabkommen dürfen die Menschenrechte, das Völkerrecht, die Rechtstaatlichkeit und die Würde von Geflüchteten nicht auf dem Verhandlungstisch liegen. Das Ergebnis der zukünftigen Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort verbessern, sowie geordnete Wege in den Arbeitsmarkt und zur Bildungsmigration schaffen. Nur so werden wir die ungeordnete und oft lebensgefährliche Migration nach Europa wirksam und langfristig reduzieren können.

Es sollte beispielsweise eine nachhaltige Vereinbarung mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss sein, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung für die Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der Türkei sicherzustellen und die unrechtmäßigen Abschiebungen in die Herkunftsländer zu unterbinden. Rechtsstaatlichkeit und die Achtung des Völkerrechts müssen dabei stets beachtet werden. Im Gegenzug könnte die geregelte humanitäre Aufnahme über Kontingente in Europa, eine Visa-Liberalisierung für Kurzzeitvisa und erleichterte Arbeitsmigration analog zur Westbalkanregelung sein - ohne die Türkei zum sicheren Herkunftsland oder sicherem Drittstaat zu erklären. Wenn türkische Staatsangehörige ohne Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der Freiheitsgewinn enorm. Gleichzeitig müsste sich die Türkei verpflichten, Bedingungen für die Visaliberalisierung zu akzeptieren. Dazu würden Fragen der Menschenrechtslage in der Türkei zählen, oder auch die sichere Rücknahme von türkischen Staatsangehörigen, die keinen Schutzstatus haben und nicht die Voraussetzungen für Arbeits- oder Bildungsmigration erfüllen. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Zugang zu Schutz durch solche Abkommen für politisch Verfolgte und andere Schutzberechtigte einfacher und nicht schwerer werden soll.

Aus dem Genozid an den Jesid*innen durch den sogenannten „Islamischen Staat“"Islamischen Staat" erwächst eine besondere Verantwortung. Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak

den Ländern. Dazu gehören ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der
der Länder, in denen Geflüchtete möglichst nicht länger als drei Monate

Der Zugang zum Bildungssystem und in die Arbeitswelt muss durch ausreichend Mittel und
und Personal sichergestellt sein. Bessere Integration wird nur gelingen, wenn

Der Umgang mit Migration und Integration ist eine Aufgabe, die dauerhafte Strukturen braucht.[Zeilenumbruch]
[Leerzeichen]Dabei muss es auch um Resilienz gehen, denn es wird immer wieder Jahre
Jahre geben, in denen mehr Menschen kommen und Jahre, in denen weniger Menschen kommen.[Zeilenumbruch]
[Leerzeichen]Die Strukturen eines Einwanderungslandes müssen für diese Dynamiken gerüstet

dass Arbeitsverbote abgeschafft werden. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Außerdem soll
soll im Aufenthaltsrecht verankert werden, dass all jene, die hier arbeiten, eine

Das Asylrecht, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen, bedeutet im
im Kern, geltendes Recht durchzusetzen und Menschen Zugang zu diesem Recht
Recht zu ermöglichen. Das gilt an den Außengrenzen, in anderen EU-Staaten, es gilt
gilt aber eben auch in Deutschland. Auf europäischer Ebene halten sich verschiedene EU-[Zeilenumbruch]
Mitgliedsstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Statt der
der vorgeschriebenen Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren und rechtsstaatlicher

Taliban in Afghanistan bieten und sie nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimieren.

Doch besonders bei Menschen, die schwere Straftaten begangen haben oder Gefährder sind, muss der Rechtsstaat durchgreifen. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass Menschen hier und anderswo gefährdet werden.

Doch besonders bei Menschen, die schwere Straftaten begangen haben oder Gefährder sind, muss der Rechtsstaat durchgreifen. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass Menschen hier und anderswo gefährdet werden.