V-71: Strukturen für GRÜNE Erfolge im ganzen Land schaffen

Bereits der Name unserer Partei Bündnis 90/Die Grünen steht für zwei wichtige
Grundsätze: Eine starke Ausrichtung auf Zusammenarbeit und Solidarität sowie das
Bekenntnis zu unserem geeinten Deutschland. Wir haben uns zur Aufgabe gemacht,
trotz großer Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Räumen gleichwertige
Lebensverhältnisse zu schaffen, oder wie es die Bundestagsfraktion formuliert:
„Wir wollen die zunehmende Kluft zwischen Stadt und Land überwinden und die
strukturellen Unterschiede zwischen den Regionen abbauen." Diesen Satz wollen
wir mit Leben füllen.

Strukturell und konzeptionell verteilt sich unsere Partei heute jedoch sehr
unterschiedlich. Sie hat teils sehr starke Regionen und Wahlergebnisse, viele
Neueintritte in wirtschaftsstarken Regionen und großen Städten. Oft stehen auf
großen Flächen im ländlichen Raum aber auch viele Einzelkämpfer*innen für unsere
Partei ein. Besonders nach den letzten Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in
den neuen Bundesländern mit einem teils dramatischen Rückgang der bündnisgrünen
Wahlergebnisse müssen wir uns als Gesamtpartei der Frage stellen, wie wir in den
kommenden Jahren an einer Verbesserung unserer Präsenz überall im Land arbeiten.
Als solidarische und kämpferische Partei, die wir sind, müssen wir uns
unterhaken und auch anerkennen, dass der Wahlkampf, die Präsenz und
Kommunikation unserer Politik in den ländlicheren Regionen und besonders in den
neuen Bundesländen mit den bisherigen Mitteln allein nicht erfolgreich zu führen
ist: Im Gegenteil. Gerade außerhalb von Wahlkämpfen erfordert es mehr
strukturelle und finanzielle Anstrengungen. Denn nur durch einen nachhaltigen
Aufbau von Netzwerken, Knowhow und örtlicher Verankerung der Parteistrukturen
schöpfen Menschen Vertrauen in unsere Arbeit. Den Mitgliedern, die hier unter
teils prekären Bedingungen und in einem aufgeheizten Diskussionsklima für unsere
Politik einstehen, müssen wir verlässlich und kräftig unter die Arme greifen.

Wir sind überzeugt: Jetzt, vor der Bundestagswahl, ist das so wichtig wie nie.
Auch haben sich unsere Ressourcen positiv entwickelt. Jahr für Jahr erreichen
wir einen neuen Mitgliederrekord. Nun brauchen wir als Gesamtpartei den Willen,
dieses Wachstum in eine gute und gleichmäßige Arbeit aller Parteiorgane zu
überführen. Dafür braucht es einen neuen Aufbruch und das Bekenntnis der ganzen
Partei, die organisatorische, finanzielle und personelle Situation der kleineren
Kreisverbände zu unterstützen. Anstatt einer Basisfinanzierung, die an
Mitgliederzahlen orientiert ist, müssen wir hin zu einer Finanzierung, die die
konkreten Herausforderungen berücksichtigt und bessere Chancen für den
politischen Dialog vor Ort ermöglicht.

Es ist allen bekannt, dass eine wirksame und nachhaltige politische Arbeit nur
über die Einführung und Schaffung von mehr hauptamtlichen Stellen möglich ist,
die die Kreisverbände unterstützen oder noch besser, direkt vor Ort angesiedelt
werden. Die Sichtbarkeit für GRÜN muss auch in ländlichen Räumen möglichst
permanent gewährleistet sein. Zusätzlich braucht es konsequente Zusammenarbeit
für eine Professionalisierung und die Übernahme von Aufgaben: Bei Buchhaltung,
Website, Materialorganisation und -verbreitung usw., damit sich die
Kreisgeschäftsstellen auf die Kommunikation mit den Wähler*innen und den
Mitgliedern konzentrieren können. Diese Arbeit muss durch gute Bezahlung und
langfristige Absicherung zudem stärker wertgeschätzt werden. Gerade die
kleineren Landes- und Kreisverbände stehen meist vor größeren Herausforderungen
und sollten daher nicht für immer auf Sondertöpfe und Solifonds angewiesen sein.
Daher müssen wir in gemeinsamer Verantwortung im ganzen Bundesgebiet eine
sichere Basis für unsere politische Arbeit vor Ort stellen.

Wir beantragen daher die folgenden Maßnahmen:

1. Im Haushalt 2025 soll kurzfristig ein Sonderbudget u.a. für den
Bundestagswahlkampf sowie eine deutliche Erhöhung des Strukturfonds eingerichtet
werden, damit die Landesverbände der strukturschwachen Bundesländer strukturelle
Nachteile in ihren Geschäftsstellen und besonders in den Kreisverbänden durch
mehr Personalkapazitäten, Materialkostenübernahme und Organisationshilfe
ausgleichen können.

2. Es werden zusätzlich feste organisatorische Mitarbeitende für die
Vorbereitung, Organisation und Kommunikation von Veranstaltungsformaten und
Wahlwerbung für die entsprechenden strukturschwachen Landesverbände in der
Bundesgeschäftsstelle eingeplant.

3. Der Bundesvorstand, die organisatorische Geschäftsführung und der
Bundesfinanzrat werden gebeten, bis zur nächsten Bundesdelegiertenversammlung
einen Vorschlag zu einer neuen solidarischen Finanzierung der Partei Bündnis
90/Die Grünen zu unterbreiten, die nicht nur an Mitgliederzahlen gekoppelt ist,
sondern weitere Merkmale einbezieht und Strukturnachteile besser ausgleicht:
Diese Kriterien könnten u.a. die Flächengröße der Kreise, die Fraktionsgröße in
Kommunen und Landtag, Kommunikationsaufwand (u.a. bei hoher AFD-Präsenz vor
Ort). Ziel ist mindestens eine hauptamtliche Personalressource in jedem
Kreisverband.