D-04: Dringlichkeitsantrag: Verantwortung in dieser Zeit

Mit dem Koalitionsausschuss am 6. November ist die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP frühzeitig an ihr Ende gelangtseitens des Kanzlers Scholz aufgrund massiver Provokationen der FDP bzw. des Finanzministers Lindner beendet worden. Nun stellt sich unser Land auf Neuwahlen ein.

Rückblick

Bündnis 90/Die Grünen waren nach der Bundestagswahl 2021 bereit, Verantwortung auch in einer neuen und absehbar schwierigen Konstellation zu übernehmen. Diese Koalition war von Anfang an ein Bündnis mit sehr unterschiedlichen Weltanschauungen. Sie hat aber in den letzten knapp drei Jahren immerhin teilweise gemeinsame Projekte umsetzen können. Es wäre auch jetzt möglich gewesen, Lösungen zu finden. Unsere Mitglieder in der Regierung, in der Fraktion und im Bundesvorstand haben bis zum Schluss konstruktive Vorschläge gemacht, wie man die Lücke des Haushaltsentwurfs realistisch schließen kann, ohne den Klimaschutz, den sozialen Zusammenhalt, die Wirtschaft oder die Sicherheit und Freiheit in Europa zu gefährden. Wir waren dazu bereit, zum x-ten Mal in dieser Koalition über den eigenen Schatten zu springen. Andere waren das nicht.
Die letzten drei Jahre waren geprägt von extrem herausfordernden Umständen, insbesondere in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine:

• die Bewältigung der Energiekrise,

• der Einsatz für Freiheit und Frieden mit der notwendigen Unterstützung der Ukraine und

• ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik.

All das hat diese Koalition genauso gefordert wie unsere Gesellschaft. Für uns als Teil einer Regierung hieß das, in kurzer Zeit sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen. Dazu gehörten Kompromisse, die auch an unsere Schmerzgrenzen gingen – die wir aber eingegangen sind aus Verantwortung für das ganze Land.

Was wir erreicht haben in drei Jahren …

Wir haben in den drei Jahren Regierungsbeteiligung einen Teil unserer Ziele erreicht, für die wir zuvor lange gekämpft haben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingt im Rekordtempo. Unser Strom wird sauber und immer günstiger. Beim Klimaschutz mussten wir jedoch – trotz Erfolge wie dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich schwere Rückschläge hinnehmen. Dennoch bestand die Möglichkeit, erstmals die Klimaziele 2030 zu erreichen. An anderen Stellen mussten wir unsere Ziele im Naturschutz unter dem Druck der Koalitionspartner zurückschrauben.
Teilweise ist es uns gelungen, mit Reformen für mehr wirtschaftliche Dynamik zu sorgen: Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau, Fachkräftezuwanderung und Förderung von Beschäftigung, Verbesserungen für Start-Ups und Modernisierung der Industrie.
Wir haben unser Land sozial gerechter gemacht: Startchancenprogramm an Schulen in unserem Land, die größte BAFöG-Reform der letzten Jahrzehnten, ein höherer Mindestlohn, eine Reform des Bürgergeldes und nicht zuletzt das 49-Euro-Ticket.
Wir haben das Land liberaler gemacht: Selbstbestimmungsgesetz, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, modernes Einwanderungsgesetz und Reform des Paragraphen 219a (Information beim Abbruch von Schwangerschaften).
Wir haben versucht in diesen drei Jahren nachzuholen, was in Deutschland teils über Jahrzehnte versäumt wurde, es ist uns nur teilweise gelungen.

... und was wir nicht erreichen konnten

Unser Land steckt seit zwei Jahren in einer strukturell bedingten Rezession. Gründe sind die vormals hohe Abhängigkeit von russischer Energie, ausgesessene, aber dringend nötige Reformen sowie ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung. Wir brauchen dringend eine bessere Vereinbarung von Familie und Arbeit, bessere Bildung, mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung und Zuwanderung. Das erfordert den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, aber ohne dabei den Natur- und Klimaschutz oder grundlegende Rechte der Menschen zu schleifen. Wir brauchen eine langfristig sichere und günstige Energieversorgung.

Was wir erreichen müssen: Klimaschutz!

Uns ist klar, wie fatal es wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre Anstrengungen beim Klimaschutz noch weiter reduzieren würden. Die klimatische Realität, der Schutz von Leben und Eigentum und unsere Verantwortung für alle Menschen in Gebieten, die vom Klimawandel noch wesentlich stärker betroffen sind als wir, erfordern das Gegenteil. Zumal sich mit der Wahl von Donald Trump die USA erneut vom Klimaschutz abwenden.
Die Realität zeigt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische Auswirkungen hat und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich ist, wenn wir die Folgen noch beherrschbar halten wollen. Das 1,5°-Ziel des Pariser Abkommens ist bereits gerissen und wir wissen alle, dass selbst eine sofort umgesetzte radikale Reduzierungen der Treibhausgasemissionen den weiteren Anstieg nur mit großer Verzögerung stoppen und auf einem kritischen Niveau stabilisieren werden. Unser Ziel ist es, unseren Enkeln eine Welt zu hinterlassen, in der das Leben nach wie vor lebenswert ist. Nicht eine Welt, die von immer weiter zunehmenden Klimakriegen wie aktuell schon im Sudan erschüttert wird und in der Millionen Flüchtlinge an den Mauern der „Festung Europa“ gewaltsam abgewiesen werden. Deshalb lassen wir in unseren Anstrengungen nicht nach.

Was wir erreichen wollen

Wir wollen dem Land für die nächsten Jahre signalisieren und deutlich machen, dass wir die kritische Lage erkennen und Lösungen anbieten:

• Wir wollen Investitionen in den Klimaschutz zum Motor von Innovation und guten Jobs machen.

• Wir wollen den Kurs beim Klimaschutz auf eine wissenschaftliche Basis stellen und wieder auf die Ziele des Pariser Abkommens lenken.

• Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land schaffen, damit das Leben bezahlbar ist.

• Wir wollen die Freiheit und die Würde aller Menschen in unserem Land schützen und den Frieden wieder herstellen und sichern, nicht mit immer mehr Krieg und Konfrontation, sondern mit Diplomatie und Schutz aller Bedrohten.

• Wir wollen Umwelt- und Naturschutz als Basis für gesundes Leben im Einklang mit den planetaren Grenzen gestalten

• Wir wollen erreichen, dass alle Kinder mit dem Selbstverständnis aufwachsen können, dass sie dieselben Chancen und Rechte im Leben haben wie ihre Freunde.

Wir wollen dafür stehen, dass in diesem Land jede Person selbst ihren Lebensweg, ihre Träume und ihre Identität bestimmen kann, dass jeder Mensch ohne Diskriminierung lebt und liebt. Dabei sind die Grenzen immer die Freiheit der anderen und unser Grundgesetz.
Handeln mit Gemeinsinn, Mut und Zuversicht soll unsere Devise sein.

Wie wir unsere Ziele angehen

Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen und privaten Investitionen. Nur als Land mit einer innovativen Industrie, gut ausgebildeten Arbeitnehmer*innen, einer guten Bildung und einem gut ausgestatteten, funktionierenden Sozialwesen kann sich Deutschland den Herausforderungen stellen. Eine soziale Teilhabe der Bürger*innen an den Gewinnen der Industrie und der Inhaber*innen großer Vermögen schafft die Voraussetzung für den demokratischen Zusammenhalt.
Mit dem Mut zu notwendigen Reformen, Bürgernähe und Gerechtigkeit wollen wir unsere Demokratie stärken, um in den Krisen dieser Zeit zu bestehen. Wir wollen Antworten darauf geben, wie Wohnen und Mobilität bezahlbar bleiben bzw. wieder bezahlbar werden, wie das Bildungssystem wieder besser funktioniert, wie die Arbeitsplätze sicher bleiben.
Dafür steht der erste Satz in unserem grünen Grundsatzprogramm: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Freiheit und seiner Würde“.

Aus Fehlern lernen

Wir nehmen die tiefen Verlusterfahrungen von Corona, Inflation, materiellen Sorgen um Arbeitsplatz und Wohnraum sowie die Ängste vor Terror und Krieg ernst.
Unsere Gesellschaft droht durch die Fehler der Politik in den letzten Jahren – auch unsere – den Zusammenhalt zu verlieren. Wir werden uns der wieder wachsenden Ungleichheit entgegenstemmen. Wir akzeptieren nicht länger, dass gleichzeitig die Vermögen der einen steigen und die anderen immer häufiger und tiefer in die Schulden gezwungen oder unverschuldet aus ihrem bisherigen Leben herausgerissen werden, sei es durch Wohnungsverlust, unverschuldete Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Wir akzeptieren nicht länger, dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen, ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor 30 Jahren.

Zuwanderung als Gewinn, nicht als Gefahr sehen

Unser Land wurde schon immer durch Zuwanderung geprägt. Die Vielfalt der älteren Generationen aus „aller Herren Ländern“ ist ein Reichtum unserer Gesellschaft. Wir waren bisher die Partei, die sich konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellt und für ein modernes Einwanderungsland steht. Das müssen wir, anders als zuletzt, wieder deutlich erkennbar machen.

Ohne Frieden ist alles nichts

Freiheit und Würde bleiben das Ziel unserer Friedenspolitik mit Blick auf die Ukraine und die anderen Staaten Osteuropas. Die Souveränität Europas als Union gegenüber den Bedrohungen durch Autokratien von außen wie von innen erfordert:

• eine glaubwürdige, von den Bürger*innen akzeptierte und anerkannte Politik,

• kein abgehobenes, unverständliches und nicht nachvollziehbares leeres Politsprech in Brüssel und in den Parlamenten,

• keine Worthülsen als Pseudoversprechen in Landes-Koalitionsverträgen

• und kein Handeln an den erkennbaren Interessen der großen Mehrheit der Menschen vorbei.

Spätestens die Wiederwahl von Donald Trump fordert die Stärkung der Souveränität Europas. Die Politik, die zuletzt im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutz sowie der inneren Sicherheit eingeleitet wurde, muss fortgeführt und verstärkt werden. Im militärischen Bereich muss neu gedacht und gehandelt werden. Immer mehr Rüstung und immer höhere Staatsausgaben für Waffen – bei explodierenden Aktienkursen der Rüstungskonzerne – lösen keine Probleme, bringen keine Sicherheit und sind nur machbar auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft. Wir müssen stattdessen viel mehr unser diplomatisches, entwicklungs- und handelspolitisches Engagement erhöhen.

Den Reiz der Populisten und Autokraten brechen

Der Zulauf zu Populisten und Autokraten bei demokratischen Wahlen – jüngstes Beispiel Trump – hat unter anderem seine Gründe in der Enttäuschung der Menschen über die praktizierte Politik der sog. „etablierten“ Parteien und in den mangelnden Möglichkeiten, ohne Parteimitgliedschaft Politik mitzugestalten.
Auch müssen wir als Bündnis 90/Die Grünen die europäische Souveränität und Verantwortung stärken. Es ist im höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein vereintes Europa gemeinsam in seine Zukunft investiert. Nur ein starkes Europa wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle seiner Bürger*innen und Unternehmen durchsetzen.

Demokratie stärken, Populismus beenden

Auch wenn die Handlungsfähigkeit im europäischen Bündnis gegenüber unseren globalen Partnern und Bedrohungen gestärkt werden muss, kann das nicht unter Aufgabe des Rechts und der Menschlichkeit oder des Klima- und Umweltschutzes geschehen. Jedes Zugeständnis hier führt zu negativen Folgen in den kommenden Jahrzehnten. Der Versuch, mit rechten Parolen und Gesetzesvorlagen den Rechtsradikalen Stimmen abzujagen, hat noch nie funktioniert. Die Wähler*innen wählen dann das Original.
Wir sind bereit, mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren und demokratischen Parteien (auch in Regierungsbündnissen) zusammenzuarbeiten, um Kräfte zu bündeln und unser Land in Freiheit voranzubringen. Mit diesem Selbstverständnis gehen wir in den bevorstehenden, kurzen Wahlkampf.

Der schnelle Weg zum Wahlprogramm und damit zum Erfolg

Mit der breiten Unterstützung aller Mitglieder soll noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein zielorientiertes, aber auch umsetzbares Wahlprogramm vorgelegt werden.
Der Wahlkampf ist eine Chance, zu zeigen, was in uns steckt. Keine Partei hat so engagierte Mitglieder wie wir. Jeden Tag werden wir mehr und selten war das Bewusstsein der Menschen für die Herausforderungen dieser Zeit so klar. Nutzen wir das Engagement der Menschen für die Zukunft unseres Landes.
Dieser Beschluss ist Ausdruck des gemeinsamen Verständnisses der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen.

Anmerkung/Hinweis: Dieser Antrag ist eine Globalalternative und ersetzt den gesamten Text.

Mit dem Koalitionsausschuss am 6. November ist die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP frühzeitig an ihr Ende gelangt. Nun stellt sich unser Land auf Neuwahlen ein. Neuwahlen, die mittel- und langfristig darüber entscheiden ob wir:

• Verantwortungslosigkeit oder Verantwortung wählen

• unseren Kopf in den Sand stecken oder weiter für den notwendigen Klima- und Menschenschutz sorgen

• dem Fetisch einer unflexiblen Schuldenbremse folgen oder in unseren sozialen Zusammenhalt investieren

• ein Weiter so von GroKo & Co. wählen oder unseren Wohlstand sichern durch nachhaltige Modernisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung

• Sündenböcke für Probleme suchen oder anpacken, um Probleme zu beheben

• an falsche Versprechungen glauben oder an realistischen Lösungen arbeiten

Die Message der letzten Wahlergebnisse ist angekommen. Und wir sind fest entschlossen, alle Menschen bei der ökologischen Erneuerung unserer Wirtschaft mitzunehmen, diesen Prozess sozial gerecht zu gestalten und die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich zu überbrücken. Damit alle mehr im Portemonnaie und ein gutes Leben haben, auch künftige Generationen.

Wir wollen und werden Politik für die ganze Gesellschaft machen, unabhängig von Bildungsabschluss, Einkommen, Geschlecht, Hautfarbe und Herkunft. Unabhängig von Alter, Behinderung, Religion oder sexueller Orientierung. Dafür wollen wir raus aus unserer Blase, mehr zuhören, weniger von oben herabblicken. Bei den Menschen, mit den Menschen, für die Menschen in unserem Land!

Wir sind dabei zu Kompromissen bereit, aber nicht zum Überschreiten roter Linien, die unsere Grüne Grundhaltung in Frage stellen.

Bündnis 90/Die Grünen waren nach der Bundestagswahl 2021 bereit, Verantwortung auch in einer neuen und absehbar schwierigen Konstellation zu übernehmen. Diese Koalition war von Anfang an ein Bündnis mit sehr unterschiedlichen Weltanschauungen. Sie hat aber – so wie es die Pflicht einer Regierung und die Aufgabe von DemokratenDemokrat*innen ist – in den letzten knapp drei Jahren immer wieder zueinandergefunden. Es wäre auch jetzt möglich gewesen, Lösungen zu finden – aus Verantwortung für unser Land. Wir haben bis zum Schluss konstruktive Vorschläge im Interesse der Stabilität und des Zusammenhalts gemacht, wie man die Lücke des Haushaltsentwurfs realistisch schließen kann, ohne den Klimaschutz, den sozialen Zusammenhalt, die Wirtschaft oder die Sicherheit und Freiheit in Europa zu gefährden. Wir waren dazu bereit, auch über den eigenen Schatten zu springen. Andere waren das nicht. Christian Lindner und die FDP haben ihre Verantwortung aus parteitaktischen Gründen weggeworfen.

Bündnis 90/Die Grünen waren nach der Bundestagswahl 2021 bereit, Verantwortung auch in einer neuen und absehbar schwierigen Konstellation zu übernehmen. Diese Koalition war von Anfang an ein Bündnis mit sehr unterschiedlichen Weltanschauungen. Sie hat aber – so wie es die Pflicht einer Regierung und die Aufgabe von Demokraten ist – in den letzten knapp drei Jahren immer wieder zueinandergefunden. Es wäre auch jetzt möglich gewesen, Lösungen zu finden – aus Verantwortung für unser Land. Wir haben bis zum Schluss konstruktive Vorschläge im Interesse der Stabilität und des Zusammenhalts gemacht, wie man die Lücke des Haushaltsentwurfs realistisch schließen kann, ohne den Klimaschutz, den sozialen Zusammenhalt, die Wirtschaft oder die Sicherheit und Freiheit in Europa zu gefährden. Wir waren dazu bereit, auch über den eigenen Schatten zu springen. Andere waren das nicht. Christian Lindner und die FDP haben ihre Verantwortung aus parteitaktischen Gründen weggeworfen.

Jedoch war dadurch nicht immer klar, wofür wir als Partei eigentlich stehen. Hier werden wir in einen kritischen Selbstreflexionsprozess einsteigen, in dem wir unsere Mitglieder beteiligen, und ein Meinungsbild erarbeiten, an welchen Stellen wir anders handeln hätten sollen. Mit diesem Meinungsbild werden wir gestärkt und einig in die nächste Legislaturperiode gehen.

Bündnis 90/Die Grünen waren nach der Bundestagswahl 2021 bereit, Verantwortung auch in einer neuen und absehbar schwierigen Konstellation zu übernehmen. Diese Koalition war von Anfang an ein Bündnis mit sehr unterschiedlichen Weltanschauungen. Sie hat aber – so wie es die Pflicht einer Regierung und die Aufgabe von Demokraten ist – in den letzten knapp drei Jahren immer wieder zueinandergefunden. Es wäre auch jetzt möglich gewesen, Lösungen zu finden – aus Verantwortung für unser Land. Wir haben bis zum Schluss konstruktive Vorschläge im Interesse der Stabilität und des Zusammenhalts gemacht, wie man die Lücke des Haushaltsentwurfs realistisch schließen kann, ohne den Klimaschutz, den sozialen Zusammenhalt, die Wirtschaft oder die Sicherheit und Freiheit in Europa zu gefährden.an der Lösung der gestellten Herausforderungen und den dafür erforderlichen Kompromissen gearbeitet. Wir haben bis zum Schluss konstruktive Vorschläge im Interesse der Stabilität und des Zusammenhalts gemacht, um wirtschaftliche Dynamik zu steigern ohne Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu gefährden und um Sicherheit und Freiheit in Europa zu verteidigen. Wir waren dazu bereit, auch über den eigenen Schatten zu springen. Andere waren das nicht. Christian Lindner und die FDP haben ihre Verantwortung aus parteitaktischen Gründen weggeworfen.

Die letzten drei Jahren waren geprägt von extrem herausfordernden Umständen, insbesondere in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: die Bewältigung der Energiekrise, der Einsatz für Frieden durch die notwendige Unterstützung der Ukraine und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik – all das hat diese Koalition genauso gefordert wie unsere Gesellschaft, die ihren Umgang mit dieser „Zeitenwende“ noch immer sucht. Gleichzeitig sind wir als Land durch verschiedene Krisen besser gegangen, als viele gedacht hätten. Das Land, die Gesellschaft, die vielen Menschen und Unternehmen haben uns beeindruckt, mit Solidarität und Pragmatismus. Für uns als Teil einer Regierung hieß das, in kurzer Zeit sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen – in der Verantwortung für Frieden, Wirtschaft und Stabilität. Dazu gehörten Kompromisse, die auch an unsere Schmerzgrenzen gingen – die wir aber eingegangen sind aus Verantwortung für das Ganze. Weil wir der festen Überzeugung waren und sind, dass dies die Konsequenz davon ist, die Wirklichkeit mitzugestalten. In einem Punkt sind wir künftig jedoch zu keinen Kompromissen mehr bereit: Wir wollen, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden – sie sind unverhandelbar. Die universellen und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik.

Die letzten drei Jahren waren geprägt von extrem herausfordernden Umständen, insbesondere in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: die Bewältigung der Energiekrise, der Einsatz für Frieden durch die notwendige Unterstützung der Ukraine und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik – all das hat diese Koalition genauso gefordert wie unsere Gesellschaft, die ihren Umgang mit dieser „Zeitenwende“ noch immer sucht. Ein durch gezielte Desinformation, Hass und Hetze immer stärker radikalisierter digitaler Raum ist hier ein gefährlicher Brandbeschleuniger. Gleichzeitig sind wir als Land durch verschiedene Krisen besser gegangen, als viele gedacht hätten. Das Land, die Gesellschaft, die vielen Menschen und Unternehmen haben uns beeindruckt, mit Solidarität und Pragmatismus. Für uns als Teil einer Regierung hieß das, in kurzer Zeit sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen – in der Verantwortung für Frieden, Wirtschaft und Stabilität. Dazu gehörten Kompromisse, die auch an unsere Schmerzgrenzen gingen – die wir aber eingegangen sind aus Verantwortung für das Ganze. Weil wir der festen Überzeugung waren und sind, dass dies die Konsequenz davon ist, die Wirklichkeit mitzugestalten.

Die letzten drei Jahren waren geprägt von extrem herausfordernden Umständen, insbesondere in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: die Bewältigung der Energiekrise, der Einsatz für Frieden durch die notwendige Unterstützung der Ukraine und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik – all das hat diese Koalition genauso gefordert wie unsere Gesellschaft, die ihren Umgang mit dieser „Zeitenwende“ noch immer sucht. Gleichzeitig sind wir als Land durch verschiedene Krisen besser gegangen, als viele gedacht hätten. Das Land, die Gesellschaft, die vielen Menschen und Unternehmen haben uns beeindruckt, mit Solidarität und Pragmatismus. Dieses bürgerschaftliche Engagement bringt uns in die Verantwortung, ebensolches zu schützen und zu fördern. Daher wird es mit uns keinen Abbau von Sozialstrukturen geben. Außerdem werden wir jeden Versuchen der Kriminalisierung von Unterstützung entschlossen entgegenstehen. Für uns als Teil einer Regierung hieß das, in kurzer Zeit sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen – in der Verantwortung für Frieden, Wirtschaft und Stabilität. Dazu gehörten Kompromisse, die auch an unsere Schmerzgrenzen gingen – die wir aber eingegangen sind aus Verantwortung für das Ganze. Weil wir der festen Überzeugung waren und sind, dass dies die Konsequenz davon ist, die Wirklichkeit mitzugestalten.

Die letzten drei Jahren waren geprägt von extrem herausfordernden Umständen, insbesondere in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: die Bewältigung der Energiekrise, der Einsatz für Frieden durch die notwendige Unterstützung der Ukraine und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik – all das hat diese Koalition genauso gefordert wie unsere Gesellschaft, die ihren Umgang mit dieser „Zeitenwende“ noch immer sucht. Gleichzeitig sind wir als Land durch verschiedene Krisen besser gegangen, als viele gedacht hätten. Das Land, die Gesellschaft, die vielen Menschen und Unternehmen haben uns beeindruckt, mit Solidarität und Pragmatismus. Für uns als Teil einer Regierung hieß das, in kurzer Zeit sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen – in der Verantwortung für Frieden, Wirtschaft und Stabilität. Dazu gehörten Kompromisse, die auch an unsere Schmerzgrenzen gingen – die wir aber eingegangen sind aus Verantwortung für das Ganze. Weil wir der festen Überzeugung waren und sind, dass dies die Konsequenz davon ist, die Wirklichkeit mitzugestalten.

Wir bedauern sehr, dass dies am Ende nicht gereicht hat, um die Stabilität der Koaliton zu wahren. Wir werden auch an dieser Stelle noch einmal reflektieren, ob unsere Handlungen in der Koalition wirklich notwendig und hilfreich für das Erreichen unserer Ziele war.

Die letzten drei Jahren waren geprägt von extrem herausfordernden Umständen, insbesondere in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: die Bewältigung der Energiekrise, der Einsatz für Frieden durch die notwendige Unterstützung der Ukraine und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik – all das hat diese Koalition genauso gefordert wie unsere Gesellschaft, die ihren Umgang mit dieser „Zeitenwende“ noch immer sucht. Gleichzeitig sind wir als Land durch verschiedene Krisen besser gegangen, als viele gedacht hätten. Das Land, die Gesellschaft, die vielen Menschen und Unternehmen haben uns beeindruckt, mit Solidarität und Pragmatismus. Für uns als Teil einer Regierung hieß das, in kurzer Zeit sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen – in der Verantwortung für Frieden, Wirtschaft und Stabilität. Dazu gehörten Kompromisse, die auch an unsere Schmerzgrenzen gingen – die wir aber eingegangen sind aus Verantwortung für das Ganze. Weil wir der festen Überzeugung waren und sind, dass dies die Konsequenz davonVoraussetzung dafür ist, die Wirklichkeit mitzugestalten und die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Die letzten drei Jahren waren geprägt von extrem herausfordernden Umständen, insbesondere in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: die Bewältigung der Energiekrise, der Einsatz für Frieden durch die notwendige Unterstützung der Ukraine und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik – all das hat diese Koalition genauso gefordert wie unsere Gesellschaft, die ihren Umgang mit dieser „Zeitenwende“ noch immer sucht. Gleichzeitig sind wir als Land durch verschiedene Krisen besser gegangen, als viele gedacht hätten. Das Land, die Gesellschaft, die vielen Menschen und Unternehmen haben uns beeindruckt, mit Solidarität und Pragmatismus. Für uns als Teil einer Regierung hieß das, in kurzer Zeit sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen – in der Verantwortung für Frieden, Wirtschaft und Stabilität. Dazu gehörten Kompromisse, die auch an unsere Schmerzgrenzen gingen – die wir aber eingegangen sind aus Verantwortung für das Ganze. Weil wir der festen Überzeugung waren und sind, dass dies die Konsequenz davon ist, die Wirklichkeit mitzugestalten.

Beispielsweise haben wir der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes und der Abschaffung der verpflichtenden Sektorziele gegen unsere grünen Grundsätze zugestimmt um das Versagen der FDP-Minister*innen auszugleichen. Auf Druck des SPD-geführten Innenministeriums haben wir das lebensrettende Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan im Sande verlaufen lassen. Und von der populistischen Debatte getrieben haben wir zahlreiche Asylrechtsverschärfungen - wie populistische Bezahlkarten und entwürdigenden Leistungskürzungen - mitgetragen. Sogar die irrationale Abschiebekampagne des Bundeskanzlers haben wir hingenommen, obwohl diese nicht nur Leben und Hoffnungen der hier Angekommenen zerstört, sondern dabei auch noch unsere Wirtschaft schädigt. All das haben wir hingenommen, um eine Regierung am Laufen zu halten, die schon lange kein gemeinsames Ziel mehr hatte.

Die letzten drei Jahren waren geprägt von extrem herausfordernden Umständen, insbesondere in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: die Bewältigung der Energiekrise, die zeitweise sehr hohe Inflation, die weiter auseinander klaffende Schere zwischen arm und reich, der Einsatz für Frieden durch die notwendige Unterstützung der Ukraine und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik – all das hat diese Koalition genauso gefordert wie unsere Gesellschaft, die ihren Umgang mit dieser „Zeitenwende“ noch immer sucht. Gleichzeitig sind wir als Land durch verschiedene Krisen besser gegangen, als viele gedacht hätten. Das Land, die Gesellschaft, die vielen Menschen und Unternehmen haben uns beeindruckt, mit Solidarität und Pragmatismus. Für uns als Teil einer Regierung hieß das, in kurzer Zeit sehr weitreichende Entscheidungen zu treffen – in der Verantwortung für Frieden, Wirtschaft und Stabilität. Dazu gehörten Kompromisse, die auch an unsere Schmerzgrenzen gingen – die wir aber eingegangen sind aus Verantwortung für das Ganze. Weil wir der festen Überzeugung waren und sind, dass dies die Konsequenz davon ist, die Wirklichkeit mitzugestalten.

Zugleich haben wir in den drei Jahren Regierungsbeteiligung viel erreicht, für das wir Grüne lange Jahre gekämpft haben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingt im Rekordtempo. Unser Strom wird sauber und immer günstiger. Wir haben beim Klimaschutz eine neue Dynamik erreicht, so dass wir erstmals die Klimaziele 2030 erreichen können. Wir haben das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz geschaffen, die größte Naturschutz-Offensive, die es in Deutschland je gab. Wir werden uns daher mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die noch fehlenden Förderrichtlinien, die zur Umsetzung des ANK erforderlich sind, noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, damit Planungssicherheit für die an der Umsetzung des ANK beteiligten Akteure besteht und die teils langjährigen Projekte zeitnah begonnen werden können. Und wir haben nach langen Jahren der Untätigkeit mit Reformen für mehr wirtschaftliche Dynamik gesorgt: Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau, Fachkräftezuwanderung und Förderung von Beschäftigung, Verbesserungen für Start-Ups und Modernisierung der Industrie.

Zugleich haben wir in den drei Jahren Regierungsbeteiligung viel erreicht, für das wir Grüne lange Jahre gekämpft haben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingt im Rekordtempo. Unser Strom wird sauber und immer günstiger. Wir haben beim Klimaschutz eine neue Dynamik erreicht, so dass wir erstmals die Klimaziele 2030 erreichen können. Wir haben das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz geschaffen, die größte Naturschutz-Offensive, die es in Deutschland je gab. Und wir haben nach langen Jahren der Untätigkeit mit Reformen für mehr wirtschaftliche Dynamik gesorgt: Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau, Fachkräftezuwanderung und Förderung von Beschäftigung, Verbesserungen für Start-Ups und Modernisierung der Industrie.

Allerdings sind wir noch weit davon entfernt. Das hat zuletzt der Expert*innenrat für Klimafragen festgestellt, während unserer Regierungsbeteiligung. An dieser Stelle müssen wir feststellen, dass wir nicht hart genug waren und nicht genug erreicht haben, auch wenn wir ein paar Dinge vorangetrieben haben:

Wir haben das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz geschaffen, die größte Naturschutz-Offensive, die es in Deutschland je gab.

Jedoch konnten wir kein Gesetz zu dem dringend notwendigen Kohleausstieg 2030 verabschieden und die Gasbohrungen vor Borkum sind weiterhin nicht gestoppt. Was Biodiversität angeht, ist Glyphosat leider immer noch nicht verboten und Kahlschläge in unseren Wäldern bleiben immer noch erlaubt. Allerdings haben wir

nach langen Jahren der Untätigkeit mit Reformen für mehr wirtschaftliche Dynamik gesorgt: Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau, Fachkräftezuwanderung und Förderung von Beschäftigung, Verbesserungen für Start-Ups und Modernisierung der Industrie.

Wir haben unser Land sozial gerechter gemacht – mit Milliarden für ein Startchancenprogramm an Schulen in unserem Land, mit der größten BAFöG-Reform der letzten Jahrzehnte, mit einem höheren Mindestlohn, einer Reform des Bürgergeldes, und nicht zuletzt dem 49-EuroDeutschland-Ticket.

Wir haben unser Land sozial gerechter gemacht – mit Milliarden für ein Startchancenprogramm an Schulen in unserem Land, mit der größten BAFöG-Reform der letzten Jahrzehnte, mit einem höheren Mindestlohn, einer Reform des Bürgergeldes, und nicht zuletzt dem 49-Euro-Ticket.

Um den Erfolg des 49-Euro-Tickets zu verteidigen, setzen wir uns dafür ein, dass sich dieses nicht verteuert und bald wieder günstiger angeboten werden kann, sowie dass mit diesem perspektivisch auch der Fernverkehr genutzt werden kann, dass es günstigere Angebote für Gruppen mit niedrigem Einkommen gibt und Mitnahmeregelungen für Fahrräder und Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre.

Wir haben unser Land sozial gerechter gemacht – mit Milliarden eine gute Kinderbetreuung überall im Land und für ein Startchancenprogramm an Schulen in unserem Land, mit der größten BAFöG-Reform der letzten Jahrzehnte, mit einem höheren Mindestlohn, einer Reform des Bürgergeldes, mehr Geld für alle Familien und nicht zuletzt dem 49-Euro-Ticket.

Wir haben unser Land sozial gerechter gemacht – mit Milliarden für ein Startchancenprogramm an Schulen in unserem Land, mit der größten BAFöG-Reform der letzten Jahrzehnte, mit einem höheren Mindestlohn, einer Reform des Bürgergeldes, und nicht zuletzt dem 499-Euro-Ticket, welches leider nach kurzer Zeit und auf Druck von Union und FDP auf 49€ erhöht werden musste. Dies ist zwar noch immer ein Gewinn für viele Pendler*innen, wurde damit aber einem Großteil seiner sozialen Wirkung beraubt.

Wir haben das Land liberaler gemacht - mit dem Selbstbestimmungsgesetz, einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, einem modernen Einwanderungsgesetz und der ReformStreichung des Paragraphen 219a zur Frage der Informationsogenannten "Werbung" beim Abbruch von Schwangerschaften.

Wir haben das Land liberaler gemacht - mit dem Selbstbestimmungsgesetz, einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, einem modernen Einwanderungsgesetz und der Reform des Paragraphen 219a zur Frage der Information beim Abbruch von Schwangerschaften.In Zukunft setzen wir uns für weitere Verbesserungen für queere Menschen ein, beispielsweise die Abschaffung der dreimonatigen Frist für die Personenstandsänderung im Selbstbestimmungsgesetz und für ein Diskriminierungsverbot für queere Menschen im Grundgesetz. Zudem wollen wir das Staatsangehörigkeitsrecht nochmal so reformieren, dass Menschen mit Behinderung vollumfänglich mitgedacht werden.

Wir haben das Land liberaler gemacht - mit dem Selbstbestimmungsgesetz, einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, einem modernen Einwanderungsgesetz und einer Stärkung der Reproduktiven Rechte von Frauen durch die Verhinderung von sog. Gehsteigbelästigungen und der Reform des Paragraphen 219a zur Frage der Information beim Abbruch von Schwangerschaften.

Wir haben das Land liberaler gemacht - mit dem Selbstbestimmungsgesetz, einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, einem modernen Einwanderungsgesetz und der Reform des Paragraphen 219a zur Frage der Information beim Abbruch von Schwangerschaften. Dabei ist uns bewusst, dass hier überall noch mehr erreicht werden muss - dies waren nur die ersten Schritte und wir setzen uns weiter mit aller Kraft für Verbesserungen für alle Menschen ein.

Wir haben in diesen drei Jahren nachgeholt, was in Deutschland teils über Jahrzehnte versäumt wurde. Aber die Weltlage, die Klimakrise und die wirtschaftliche Stagnation zwingen Deutschland und Europa, sich weiter mutig zu modernisieren. Unser Land steht vor der Aufgabe, die derzeitige Unsicherheit in eine neue Selbstvergewisserung zu verwandeln. Wir stehen jetzt an dem Punkt, an dem unser Land und Europa die Kraft, die es hat, nach vorne wenden muss. Nicht zurück. Nicht ängstlich im Status Quo verharrend. Sondern von der Zukunft geleitet.

Wir sind bereit, dem Land ein Angebot für eine Zeit nach der Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu machen. Ein Angebot, das die Erfolge der letzten Jahre anerkennt, das aber auch unsere Fehler selbstkritisch reflektiert und aufzeigt, wo wir uns in Zukunft härter für unsere Ideale einsetzen werden. Ein Angebot, das

Wir haben in diesen drei Jahren nachgeholt, was in Deutschland teils über Jahrzehnte versäumt wurde. Aber die Weltlage, die Klimakrise und die wirtschaftliche Stagnation zwingen Deutschland und Europa, sich weiter mutig zu modernisieren. Unser Land steht vor der Aufgabe, die derzeitige Unsicherheit in eine neue Selbstvergewisserung zu verwandeln. Wir stehen jetzt an dem Punkt, an dem unser Land und Europa die Kraft, die es hat, nach vorne wenden muss. Nicht zurück. Nicht ängstlich im Status Quo verharrendWir wollen deswegen als bewusst europäische Partei in Deutschland für mehr aktives Bemühen um die konstruktive Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern werben. Sondern vonEine geeintere, handlungsfähigere Europäische Union muss sich zur Entwicklung der Zukunft geleiteteigenen Stärke auch für vertiefte wirtschaftliche und politische Beziehungen mit unseren weltweiten Partnern engagieren.

Wir haben in diesen drei Jahren manches nachgeholt, was in Deutschland teils über Jahrzehnte versäumt wurde. Aber die Weltlage, die Klimakrise und die wirtschaftliche Stagnation zwingen Deutschland und Europa, sich weiter mutig zu modernisieren. Unser Land steht vor der Aufgabe, die derzeitige Unsicherheit in eine neue Selbstvergewisserung zu verwandeln. Wir stehen jetzt an dem Punkt, an dem unser Land und Europa die Kraft, die es hat, nach vorne wenden muss. Nicht zurück. Nicht ängstlich im Status Quo verharrend. Sondern von der Zukunft geleitet.

Wir haben in diesen drei Jahren nachgeholt, was in Deutschland teils über Jahrzehnte versäumt wurde. Aber die Weltlage, die Klimakrise und die wirtschaftliche Stagnation zwingen Deutschland und Europa, sich weiter mutig zu modernisieren. Unser Land steht vor der Aufgabe, die derzeitige Unsicherheit in eine neue Selbstvergewisserung zu verwandeln. Wir stehen jetzt an dem Punkt, an dem unser Land und Europa die Kraft, die es hat, nach vorne wenden muss. Nicht zurück. NichtWir verharren nicht ängstlich im Status Quo verharrend., sondern gehen voran - Sondern von derfür eine soziale, nachhaltige und gerechte Zukunft geleitetfür alle.

Wir sind bereit, dem Land ein Angebot für eine Zeit nach der Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu machen. Ein Angebot, das die Erfolge der letzten Jahre anerkennt und würdigt und aufzeigt, worauf es jetzt ankommt: Kurs halten beim Klimaschutz, nicht abwickeln. Spürbar die Gerechtigkeit stärken, damit das Leben bezahlbar ist. Die Natur in Verantwortung gegenüber kommenden Generationen schützen. Freiheit und Frieden verteidigen. Handeln mit Gemeinsinn, Zukunftsmut und Zuversicht.

Wir sind bereit, dem Land ein Angebot für eine Zeit nach der Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu machen. Ein Angebot, das die Erfolge der letzten Jahre anerkennt und würdigt und aufzeigt, worauf es jetzt ankommt: Kurs halten beim Klimaschutz, nicht abwickeln. Spürbar die Gerechtigkeit stärken, damit das Leben bezahlbar ist. Freiheit und Frieden verteidigen. Handeln mit Gemeinsinn, Zukunftsmut und Zuversicht.

In einer Zeit, in der so viele die Verheißung im Gestern suchen, halten wir Kurs. Wir treten an mit dem Versprechen, weiterhin konsequent für den nötigen Wandel einzutreten.

Wir treten an für Klimaschutz der alle mitnimmt und von oben nach unten umverteilt. Wir treten an um Vermögens- und Einkommensungleichheiten zu bekämpfen und schaffen dadurch Kapazitäten für Klimaschutz und ein Bollwerk für unsere Demokratie. Klimaschutz ist ein Motor ist für Innovationen und guten Jobs.

Wir sind bereit, dem Land ein Angebot für eine Zeit nach der Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu machen. Ein Angebot, das die Erfolge der letzten Jahre anerkennt und würdigt und aufzeigt, worauf es jetzt ankommt: Kurs halten beim Klimaschutz, nicht abwickeln. Spürbar die Gerechtigkeit stärken, damit das Leben bezahlbar ist. Umverteilen, damit die Gesellschaft zusammenhält. Demokratie, Freiheit und Frieden verteidigen. Handeln mit Gemeinsinn, Zukunftsmut und Zuversicht.

Wir sind bereit, dem Land ein Angebot für eine Zeit nach der Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu machen. Ein Angebot, das die Erfolge der letzten Jahre anerkennt und würdigt und aufzeigt, worauf es jetzt ankommt: Kurs halten beim Klimaschutz, nicht abwickeln. Spürbar die Gerechtigkeit stärken, damit das Leben bezahlbar ist. Freiheit und Frieden verteidigen. Handeln mit Gemeinsinn, Zukunftsmut und Zuversicht.

Wir sind bereitin der Verantwortung, dem Land ein Angebot für eine Zeit nach der Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu machen. Ein Angebot, das die Erfolge der letzten Jahre anerkennt und würdigt, aber auch ehrlich die schmerzhaften Kompromisse benennt und Nachbesserungen aufzeigt. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müssen wir aufzeigt, worauf es jetzt ankommt: Kurs halten beim Klimaschutz, nicht abwickeln. Spürbar die Gerechtigkeit stärken, damit das - für ein bezahlbares Leben bezahlbar istfür alle. Freiheit und, Frieden und Menschenrechte verteidigen. Handeln mit Gemeinsinn, Zukunftsmut und Zuversicht.

Wir sind bereit, dem Land ein Angebot für eine Zeit nach der Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu machen. Ein Angebot, das die Erfolge der letzten Jahre anerkennt und würdigt und aufzeigt, worauf es jetzt ankommt: Kurs halten beim Klimaschutz, nicht abwickeln. Spürbar die Gerechtigkeit stärken, damit das Leben bezahlbar ist. Immer mehr Haushalte sind durch die steigenden Mietpreise finanziell überfordert. Deshalb ist es für uns unerlässlich in der nächsten Bundesregierung dafür zu sorgen, dass in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten durch einen Mietendeckel oder sogar Mietenstopp stärker begrenzt und so Mieter*innen endlich entlastet werden. Freiheit und Frieden verteidigen. Handeln mit Gemeinsinn, Zukunftsmut und Zuversicht.

In einer Zeit, in der so viele die Verheißung im Gestern suchen, halten wir Kurs. Wir treten an mit dem Versprechen, weiterhin konsequent für den nötigen Wandel einzutreten. Für Klimaschutz als Motor von Innovation und guten Jobs. Für einen Weg, der sozial gerecht ist und auf die Innovationskraft und Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, der Kommunen setzt. Für Umwelt- und Naturschutz als Basis für gesundes Leben in Einklang mit den planetaren Grenzen. Der auf die Kraft unseres Landes setzt. Dabei sehen wir die Suche nach Orientierung und Zuversicht, die unsere durch Krisen und Kriege verunsicherte Gesellschaft durchzieht. Seien wir die Kraft, die diese Orientierung gibt. Seien wir in hoffnungsarmen Zeiten der Hoffnungsort für alle, die daran glauben, dass es besser werden kann und besser werden wird.

In einer Zeit, in der so viele die Verheißung im Gestern suchen, halten wir Kurs. Wir treten an mit dem Versprechen, weiterhin konsequent für den nötigen Wandel einzutreten. Für Klimaschutz als Motor von Innovation und guten Jobs. Für einen Weg, der sozial gerecht ist und klimagerechtes Verhalten konkret im Geldbeutel der Menschen sichtbar macht, der auf die Innovationskraft und Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, der Kommunen setzt. Der auf die Kraft unseres Landes setzt, und auch alle gemäß ihrer Leistungsfähigkeit fordert. Dabei sehen wir die Suche nach Orientierung und Zuversicht, die unsere durch Krisen und Kriege verunsicherte Gesellschaft durchzieht. Seien wir die Kraft, die diese Orientierung gibt. Seien wir in hoffnungsarmen Zeiten der Hoffnungsort für alle, die daran glauben, dass es besser werden kann und besser werden wird.

In einer Zeit, in der so viele die Verheißung im Gestern suchen, halten wir Kurs. Wir treten an mit dem Versprechen, weiterhin konsequent für den nötigen Wandel einzutreten. Für Klimaschutz als Motor von Innovation und guten Jobs. Für einen Weg, der sozial gerecht ist und auf die Innovationskraft und Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, der Kommunen setzt. Der auf die Kraft unseres Landes setzt. Dabei sehen wir die Suche nach Orientierung und Zuversicht, die unsere durch Krisen und Kriege verunsicherte Gesellschaft durchzieht. Seien wir die Kraft, die diese Orientierung gibt. Seien wir in hoffnungsarmen Zeiten der Hoffnungsort für alle, die daran glauben, dass es besser werden kann und besser werden wird.

In einer Zeit, in der so viele die Verheißung im Gestern suchen, halten wir Kurs. Wir treten an mit dem Versprechen, weiterhin konsequent für den nötigen Wandel einzutreten. Für Klimaschutz als Motor von Innovation und guten Jobs. Für einen Weg, der sozial gerecht ist und auf die Innovationskraft und Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, der Kommunen setzt. Der auf die Kraft unseres Landes setzt. Dabei sehen wir die Suche nach Orientierung und Zuversicht, die unsere durch Krisen und Kriege verunsicherte Gesellschaft durchzieht. Seien wir die Kraft, die diese Orientierung gibt. Seien wir in hoffnungsarmen Zeiten der Hoffnungsort für alle, die daran glauben, dass es besser werden kann und besser werden wird. Die Antwort auf Fragen der Orientierung darf dabei niemals eine vermeintliche einfache, auf Ausgrenzung beruhende sein, sondern muss sich immer an die Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie halten. Das bedeutet auch, dass allen Menschen die gleichen Rechte zugestanden werden.

In einer Zeit, in der so viele die Verheißung im Gestern suchen, halten wir Kurs. Wir treten an mit dem Versprechen, weiterhin konsequent für den nötigen Wandel einzutreten. Für Klimaschutz als Motor von grünem Wachstum, Innovation und guten Jobs. Für einen Weg, der sozial gerecht ist und auf die Innovationskraft und Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, der Kommunen setzt. Der auf die Kraft unseres Landes setzt, und die Menschen nicht überfordert. Dabei sehen wir die Suche nach Orientierung und Zuversicht, die unsere durch Krisen und Kriege verunsicherte Gesellschaft durchzieht. Seien wir die Kraft, die diese Orientierung gibt. Seien wir in hoffnungsarmen Zeiten der Hoffnungsort für alle, die daran glauben, dass es besser werden kann und besser werden wird.

In einer Zeit, in der so viele die Verheißung im Gestern suchen, haltenführen wir Kursunser Land stabil in die Zukunft. Wir treten an mit dem Versprechen, weiterhin konsequent für den nötigen Wandel einzutreten. Für Klimaschutz als Motor von Innovation und guten Jobs. Für einen Weg, der sozial gerecht ist und auf die Innovationskraft und Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, der Kommunen setzt. Der auf die Kraft unseres Landes setzt. Dabei sehen wir die Suche nach Orientierung und Zuversicht, die unsere durch Krisen und Kriege verunsicherte Gesellschaft durchzieht. Seien wir die Kraft, die diese Orientierung gibt. Seien wir in hoffnungsarmen Zeiten der Hoffnungsort für alle, die daran glauben, dass es besser werden kann und besser werden wird.

In einer Zeit, in der so viele die Verheißung im Gestern suchen, halten wir Kurs. Wir treten an mit dem Versprechen, weiterhin konsequent für den nötigen Wandel einzutreten. Für Klimaschutz als Motor von Innovation und guten Jobs. Für einen Weg, der sozial gerecht ist und auf die Innovationskraft und Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, der Kommunen setzt. Der auf die Kraft unseres Landes setzt. Dabei sehen wir die Suche nach Orientierung und Zuversicht, die unsere durch Krisen und Kriege verunsicherte Gesellschaft durchzieht. Seien wir die Kraft, die diese Orientierung gibt. Seien wir in hoffnungsarmen Zeiten der Hoffnungsort für alle, die daran glauben, dass es besser werden kann und besser werden wird.Die Suche nach Orientierung und Zuversicht in unserer vielfach verunsicherten Zeit ist groß. Wir Grüne antworten darauf nicht mit der nostalgischen Beschwörung der Vergangenheit, wenngleich wir die positiven Erfahrungen, die sie bietet, nutzen wollen. Wir nähren nicht die Illusion, unsere Gesellschaft könne die Herausforderungen bestehen, ohne dabei schwierige Zumutungen zu schultern, aber wir kämpfen dafür, dass diese solidarisch getragen werden. Wir glauben keineswegs, dass wir für alle Fragen immer schon die besten Antworten hätten, vielmehr suchen wir Zukunftschancen im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern und im politischen Wettbewerb. Wir verteidigen unsere Demokratie nicht nur gegen ihre Feinde, sondern wir wollen sie auch erneuern, vertiefen und effektiver machen, damit sie wieder der Hoffnungsort ist, der uns allen Sicherheit gibt.

In einer Zeit, in der so viele die Verheißung im Gestern suchen, haltenmüssen wir Kurseine positive Zukunftsvision aufzeigen und Hoffnung geben. Wir treten an mit dem Versprechen, weiterhin konsequent für den nötigen Wandel einzutreten. Für Klimaschutz als Motor von Innovation und guten Jobs. Für einen Weg, der sozial gerecht ist und auf die Innovationskraft und Kompetenzen der Bürgerinnen und BürgerBürger*innen, der Unternehmen, der Kommunen setzt. Der auf die Kraftund unseres Landes setzt. Dabei sehen wir die Suche nach Orientierung und Zuversicht, die unsere durch Krisen und Kriege verunsicherte Gesellschaft durchzieht. Seien wir die Kraft, die diese Orientierung gibt. Seien wir in hoffnungsarmen Zeiten der Hoffnungsort für alle, die daran glauben, dass es besser werden kann und besser werden wird.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürgeraller Mitglieder unserer Gesellschaft und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand einesind soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse entscheidende Voraussetzungen für die sozialegesellschaftliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, Barrierefreiheit, Inklusion, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von ProzessenvonProzesseninallen Bereichen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen eine Offensive für den Natur- und Artenschutz starten. Die Biodiversitätskrise ist eine der größten Krisen, die wir bewältigen müssen. Wir wollen beim Natur- und Artenschutz beschleunigen und bestehende Abkommen und Richtlinien wie das Nature Restoration Law und die Ziele von Montréal wirksam umsetzen. Der Schutz der Umwelt und natürlichen Lebensgrundlagen dient in hohem Maß der öffentlichen Sicherheit und hat für uns Grüne eine hohe Priorität.




Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtigewichtigen nachhaltigen Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Wirtschaftlicher Wohlstand muss dafür allen zugute kommen durch gerechte Verteilung. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer fossiler Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit,bessere Arbeitsbedingugnen und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie aus Erneuerbaren. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten ÖkonomenÖkonom*innen längst in Frage gestellt werden.Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen.Dazu zählen ebenfalls die viel zu umfangreiche Bürokratie, die Prozesse verlangsamt, Innovationen erschwert und den Menschen Abläufe unverständlich macht und hohe Hürden für sie aufbaut. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Zu dieser bekennen wir uns und schaffen faire, schnelle und unbürokratische Wege der Einwanderung und Arbeitsaufnahme, auch aus typischen Fluchtländern. Dazu gehören schnellere Verfahren der Anerkennung von Abschlüssen, auch für bereits eingewanderte Menschen. Dazu gehören ebenfalls für bereits in Deutschland befindliche Menschen der Abbau von Arbeitsverboten und Begrenzungen der Bewegungsfreiheit.Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Langfristig sichere und günstige Energie ist ein Kern grüner Wirtschaftspolitik und Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft. Eine zügig umgesetzte, auf 100% Erneuerbare ausgerichtete Strommarkt- und Netzentgeltreform schafft Planungssicherheit für Wind, Sonne und Speicher aller Arten. Günstiger grüner Strom soll und muss auch in Industrie, Heizungen und der Mobilität genutzt werden, damit die Kostenvorteile der erneuerbaren Energien bei den Verbraucher*innen ankommen. Mit Bürger*innenenergie aktivieren wir privates Kapital und Menschen für Energiewendeprojekte. Gleichzeitig sorgen wir für den Ausgleich sozialer Härten – niemand wird mit unerschwinglichen Investitionen alleingelassen. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.Für Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Energieerzeugung setzen wir auch auf innovative Finanzinstrumente und Garantien, die niedrigverzinste und sichere Geldanlagen ermöglichen - zum Beispiel für Teilhabe und Altersvorsorge.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential in einem sozial und ökologisch aufgestellten europäischen Binnenmarkt neu entfesseln - einem Binnenmarkt, in dem die europäische Wirtschaft Dank des Green Deal auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist. In dem die europäische Wirtschaft durch unseren Einsatz für das europäische und deutsche Lieferkettengesetz global Verantwortung übernimmt. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir starten einen Umbau unserer Verwaltung, damit diese moderner, digitaler und resilienter wird. Nur wenn der Staat funktioniert, kann auch unsere Demokratie funktionieren und können Wohlstand und gutes Zusammenleben wachsen. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Dabei ist klar: Was unsere Wirtschaft stark macht, sind die Menschen, die in ihr arbeiten, nicht Unternehmer, Chefs oder CEOs. Deshalb müssen wir Arbeiter*innen und ihre Rechte stärken. Auch, weil Demokratieförderung und demokratische Mitbestimmung in Betrieben beginnt. Daher setzen wir uns für die Stärkung des Streikrechts und den Abbau der bestehenden Ausnahmen vom Streikrecht von kirchlichen Trägern ein. Die Möglichkeit auch politischen Streik oder Generalstreik in Deutschland einzuführen, ähnlich wie es in Frankreich möglich ist, möchten wir prüfen. Darüber hinaus müssen wir Tarifbindungen stärken. Wir brauchen mehrwollen Arbeitskräfte durch Qualifizierung fördern, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, ermöglichen und ZuwanderungHürden zu arbeiten für nach Deutschland migrierte oder geflüchtete Personen abbauen. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden. Die kommunale Finanzkrise drängt uns zu handeln – unsere Städte und Gemeinden als das Gesicht der Demokratie zur*m Bürger*in müssen handlungsfähig werden bzw. bleiben. Weil gleichwertige Lebensverhältnisse unabhängig vom Wohnort stärken das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie vor Ort.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfaltenentfesseln. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtigen Zukunftstechnologien dabeiVorreiter ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen, in allen Bereichen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.Wir lassen uns dabei vom Draghi-Bericht leiten, der darauf abzielt, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärkennutzen, um Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Schutz der Menschenrechte in Einklang zu bringen. Wir möchten eine bürokratiearme und effiziente Übertragung der europäischen Lieferkettenrichtlinie in deutsches Recht sicherstellen, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen nicht über das zumutbare Maß hinaus zu belasten.
. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Ein Mangel an vorausschauender Industriepolitik hat Abhängigkeiten von einzelnen Märkten entstehen lassen, die sich heute rächen, und Erpressbarkeit etwa bei der Rohstoffversorgung, die uns teuer zu stehen kommt. Die Sorgen des Mittelstandes, Rückgrat unserer Wirtschaft, wurden nicht ernst genug genommen, auch von uns. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürgeraller und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Deswegen werden wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energien und damit auch von amerikanischem Fracking-Gas deutlich verringern. Das SPD-geführte Kanzleramt hat teure Überkapazitäten und Langzeitverträge für den Import von Flüssiggas (LNG) durchgesetzt, die fossile Lock-ins schaffen und die Menschen in Deutschland Milliarden kosten. Diese Überkapazitäten bei uns müssen wir abbauen und den Ausbau von LNG-Infrastruktur in ganz Europa stoppen. Unser Gasverbrauch sinkt jährlich und ein neuer Anstieg wäre mit unseren Klimazielen nicht vereinbar. Angesichts immer weiter steigender CO2-Preise wird die unnötige Abhängigkeit von fossilem Gas auch zur Kostenfalle. Um neue Gasbohrungen in Deutschland, wie sie in Borkum (Niedersachsen) und Bayern (Reichling) diskutiert werden, zu verhindern, muss die Möglichkeit zur Befreiung von der Förderabgabe bei Erdagsbohrungen abgeschafft werden. Neue Gasbohrungen in Deutschland schaffen keine Unabhängigkeit und sie sind weder wirtschaftlich noch umwelt- oder klimapolitisch sinnvoll.
Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

sowie grundlegende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Löhne. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werdenwird.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir möchten die europäische Lieferkettenrichtlinie so umsetzen, dass Menschenrechte und Umweltschutz konsequent verteidigt werden. Das deutsche Lieferkettengesetz darf nicht ausgesetzt werden. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Mit Energiepolitik, die die Chancen der Zeit nutzt – um ihren Herausforderungen gerecht zu werden:

• Strompreise senken: Wir entschlacken Bürokratie und richten die Strommarkt und Netzentgelte auf 100% Erneuerbare aus. Wir setzen EU-Regeln um und zwar so, dass Menschen und Unternehmen dezentral, ohne teure Technik und komplizierte Regeln grüne Energie speichern und teilen können. So bringen wir die Kostenvorteile der Erneuerbaren zu Industrie und Verbraucher*innen.

• Wir mobilisieren privates Kapital und kostengünstige Finanzmittel mit innovativer Fiskal- und Investitionspolitik: Für die notwendigen Infrastrukturinvestitionen zur Dekarbonisierung und Sicherung unserer Wirtschaftskraft nehmen wir eine gemäßigte Neuverschuldung in Kauf. Vor allem aber wollen wir neue Wege finden, um die Investitionen gemeinwohlorientierter zu bestreiten. Dazu gehören innovative Investitionsstrukturen und Anlagemodelle für Bürger*innen und institutionelle Anleger mit niedriger Risikofreude, die langfristig sichere Investitionen in Netze, Bürgerenergieanlagen und sonstige öffentliche Infrastruktur ermöglichen. Staatliche Garantiemechanismen und langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen senken die Kapitalkosten und machen die grüne Energieversorgung sicher und günstig.

• Wir schützen die, die sich hohe Energiekosten und Investitionen nicht leisten können: Wärmewende und Mobilitätswende sind für viele Menschen eine Herausforderung – weil sehr hohe Investitionen sie möglicherweise vor existenzielle Probleme stellen. Damit lassen wir sie nicht allein. Wir schützen und unterstützen diejenigen, die die Transformation nicht allein
  bewältigen können, mit Geld und Beratung.

• Innovation und Vorsprung durch Technik: Wir lösen den Umsetzungsstau im Bereich der intelligenten Netze und Zähler, setzen Speicher und Elektrolyseure systematisch ein und flexibilisieren den Verbrauch bei Industrie, Elektromobilität und Wärmepumpen. Damit sichern wir unserer Industrie günstige Energie und erreichen wir einen Wettbewerbsvorteil
  gegenüber China und den USA.

• Gut kann günstig sein: Mit einer systematischen Orientierung der Regulatorik auf 100% erneuerbare Energien (in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus) können wir schnell viel gewinnen – geringere Energiekosten und stärkere Anreize für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Damit schonen wir den Geldbeutel der Menschen und sichern den Wirtschaftsstandort und die Zukunft der kommenden Generationen.Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir wollen mehr tun, um die Kraft unserer Wirtschaft wieder zu entfalten. Nur als wirtschaftlich prosperierendes Land, das bei den wichtige Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich ist wirtschaftlicher Wohlstand eine entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle Gründe hat. Dazu zählen die hohe Abhängigkeit von russischer Energie, die CDU, CSU und SPD gemeinsam zu verantworten haben und die Deutschland noch immer teuer bezahlt. Dazu zählt auch ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Wir möchten die europäische Lieferkettenrichtlinie so umsetzen, dass Menschenrechte und Umweltschutz konsequent verteidigt werden. Das deutsche Lieferkettengesetz darf nicht ausgesetzt werden. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden.

Für uns ist dabei klar, dass es fatal wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre Anstrengungen beim Klimaschutz reduzieren würden. Die klimatische Realität, die langfristige Sicherung unseres Wohlstandsunserer sozialen Sicherheit und unserer Freiheit erfordern das Gegenteil. Mit der Wahl von Donald Trump drohen die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden. Dies wäre noch einmal Wasser auf die Mühlen jener, die auch hier in Europa die Gefahren der Klimakrise unterschätzen oder gar leugnen. Wir werden uns vom Populismus nicht von der Realität abbringen lassen. Und die Realität heißt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische Auswirkungen hat und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich ist, wenn wir ihre Konsequenzen noch menschlich beherrschbar halten wollen. Deshalb lassen wir in unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. In allen Bereichen und vor allem in jenem, der bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beiträgt – der Verkehr – wollen wir auf Kurs kommen. Es geht um nicht weniger als die Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.

Für uns ist dabei klar, dass es fatal wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre Anstrengungen beim Klimaschutz reduzieren würden. Die klimatische Realität, die langfristige Sicherung unseres Wohlstands und unserer Freiheit erfordern das Gegenteil. Mit der Wahl von Donald Trump drohen die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden. Dies wäre noch einmal Wasser auf die Mühlen jener, die auch hier in Europa die Gefahren der Klimakrise unterschätzen oder gar leugnen. Wir werden uns vom Populismus nicht von der Realität abbringen lassen. Und die Realität heißt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische Auswirkungen hat und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich ist, wenn wir ihre Konsequenzen noch menschlich beherrschbar halten wollen. Deshalb lassen wir in unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. In allen Bereichen und vor allem in jenem, der bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beiträgt – der Verkehr – wollen wir auf Kurs kommen. Es geht um nicht weniger als dieunsere Freiheitschancen und -rechte und die unserer Kinder und Enkel.

Für uns ist dabei klar, dass es fatal wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre Anstrengungen beim Klimaschutz reduzieren würden. Die klimatische Realität, die langfristige Sicherung unseres Wohlstands und unserer Freiheit erfordern das Gegenteil. Mit der Wahl von Donald Trump drohen die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden. Dies wäre noch einmal Wasser auf die Mühlen jener, die auch hier in Europa die Gefahren der Klimakrise unterschätzen oder gar leugnen. Wir werden uns vom Populismus nicht von der Realität abbringen lassen. Und die Realität heißt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische Auswirkungen hat und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich ist, wenn wir ihre Konsequenzen noch menschlich beherrschbar halten wollen. Deshalb lassen wir in unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. In allen Bereichen und vor allem in jenem, der bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beiträgt – der Verkehr – wollen wir auf Kurs kommen. Hierzu müssen ideologische Projekte der FDP, wie der Ausbau der Bundesautobahn 100 (A100), gestoppt werden.
Es geht um nicht weniger als die Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.

Für uns ist dabei klar, dass es fatal wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre Anstrengungen beim Klimaschutz reduzieren würden. Die klimatische Realität, die langfristige Sicherung unseres Wohlstands und unserer Freiheit erfordern das Gegenteil. Mit der Wahl von Donald Trump drohen die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden. Dies wäre noch einmal Wasser auf die Mühlen jener, die auch hier in Europa die Gefahren der Klimakrise unterschätzen oder gar leugnen. Wir werden uns vom Populismus nicht von der Realität abbringen lassen. Und die Realität heißt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische Auswirkungen hat und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich ist, wenn wir ihre Konsequenzen noch menschlich beherrschbar halten wollen. Deshalb lassen wir in unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. In allen Bereichen und vor allem in jenem, der bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beiträgt – der Verkehr – wollen wir auf Kurs kommen. Es geht um nicht weniger als die Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.Ziel unseres politischen Handelns ist eine verfassungskonforme Umsetzung der notwenigen Maßnahmen zum Kampf gegen die Klimakrise. Das aktuelle Klimaschutzgesetz leistet dies nicht, da der Expertenrat für Klimafragen in seinen Prognosen für das verbleibende CO2-Budget in Deutschland von einer Zielverfehlung bereits ab 2030 ausgeht.

Wir setzen uns daher für die verbindlichen CO2-Emissionsziele in allen Bereichen („Sektoren“) ein, insbesondere bei Verkehr und Gebäude. Das Verschieben von Emissionen über Sektorgrenzen hinweg muss ebenso beendet werden wie das Verlagern von notwendigen Maßnahmen zur CO2-Emissionsreduzierung in die Zukunft.

Eine von uns mitgetragene Strategie zum Kampf gegen die Klimakrise muss sicherstellen, dass insbesondere die Freiheitsrechte zukünftiger Generation gewahrt bleiben. Dazu notwendige, konkrete Maßnahmen werden sozialverträglich ausgestaltet und leisten somit einen Beitrag, soziale Ungerechtigkeiten abzumildern.

Für uns ist dabei klar, dass es fatal wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre Anstrengungen beim Klimaschutz und beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen reduzieren würden. Die klimatische Realitätfortschreitende Klimakrise, der Verlust der Artenvielfalt, die Verschmutzungskrise, die langfristige Sicherung unseres Wohlstands und unserer Freiheit erfordern das Gegenteil. Mit der Wahl von Donald Trump drohen die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden. Dies wäre noch einmal Wasser auf die Mühlen jener, die auch hier in Europa die Gefahren der Klimakrisedreifachen globalen Krisen (Klimakrise, Biodiversitätskrise, Verschmutzungskrise) unterschätzen oder gar leugnen. Wir werden uns vom Populismus nicht von der Realität abbringen lassen. Und die Realität heißt, dass die Klimakrisedreifachen Krisen bereits jetzt dramatische Auswirkungen hathaben und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich ist, wenn wir ihre Konsequenzen noch menschlich beherrschbar halten wollen. Deshalb lassen wir in unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. In allen Bereichen und vor allem in jenem, der bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beiträgt – der Verkehr – wollen wir auf Kurs kommen. Es geht um nicht weniger als die Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.

Für uns ist dabei klar, dass es fatal wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre Anstrengungen beim Klimaschutz reduzieren würden. Die klimatische Realität, die langfristige Sicherung unseres Wohlstands und unserer Freiheit erfordern das Gegenteil. Mit der Wahl von Donald Trump drohen die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden. Dies wäre noch einmal Wasser auf die Mühlen jener, die auch hier in Europa die Gefahren der Klimakrise unterschätzen oder gar leugnen. Wir werden uns vom Populismus nicht von der Realität abbringen lassen. Und die Realität heißt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische Auswirkungen hat und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich ist, wenn wir ihre Konsequenzen noch menschlich beherrschbar halten wollen. Deshalb lassen wir in unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. In allen Bereichen und vor allem in jenem, der bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beiträgt – der Verkehr – wollen wir auf Kurs kommen. Es geht um nicht weniger als die Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.

Deswegen kämpfen wir für eine Rücknahme der Anpassungen im neuen Klimaschutzgesetz, die ein Fehler waren, und für eine Anpassung der deutschen Klimaziele, sodass diese mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens kompatibel sind. Wir fordern zur Erreichung dieser Ziele im Verkehrssektor u.a. die Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf allen deutschen Autobahnen, einen sofortigen, radikalen und beschleunigten Ausbau des Schienenverkehrs für Personen und Güter, aber auch des ÖPNV, eine kritische Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans unter Berücksichtigung unserer klima- und umweltpolitischen Ziele, eine höhere Besteuerung von und mehr Alternativen zu Kurzstreckenflügen und die sofortige Abschaffung von klima- und umweltschädlichen Subventionen wie dem Dieselprivileg oder dem Dienstwagenprivileg.

Für uns ist dabei klar, dass es fatal wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre Anstrengungen beim Klimaschutz reduzieren würden. Die klimatische Realität, die langfristige SicherungWahrung unseres Wohlstands und unserer Freiheit erfordern das Gegenteil. Mit der Wahl von Donald Trump drohen die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden. Dies wäre noch einmal Wasser auf die Mühlen jener, die auch hier in Europa die Gefahren der Klimakrise unterschätzen oder gar leugnen. Wir werden uns vom Populismus nicht von der Realität abbringen lassen. Und die Realität heißt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische Auswirkungen hat und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich ist, wenn wir ihre Konsequenzen noch menschlich beherrschbar halten wollen. Deshalb lassen wir in unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. In allen Bereichen und vor allem in jenem, der bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beiträgt – der Verkehr – wollen wir auf Kurs kommen. Es geht um nicht weniger als die Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.

Für uns ist dabei klar, dass es fatal wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre Anstrengungen beim Klimaschutz reduzieren würden. Die klimatische Realität, die langfristige Sicherung unseres Wohlstands und unserer Freiheit erfordern das Gegenteil. Mit der Wahl von Donald Trump drohen die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden. Dies wäre noch einmal Wasser auf die Mühlen jener, die auch hier in Europa die Gefahren der Klimakrise unterschätzen oder gar leugnen. Wir werden uns vom Populismus nicht von der Realität abbringen lassen. Und die Realität heißt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische Auswirkungen hat und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich ist, wenn wir ihre Konsequenzen noch menschlich beherrschbar halten wollen. Deshalb lassen wir in unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. Wir setzen uns daher mit aller Kraft für den Erhalt und die Umsetzung des European Green Deal ein. In allen Bereichen und vor allem in jenem, der bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beiträgt – der Verkehr – wollen wir auf Kurs kommen. Es geht um nicht weniger als die Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.

Für uns ist dabei klar, dass es fatal wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre Anstrengungen beim Klimaschutz reduzieren würden. Die klimatische Realität, die langfristige Sicherung unseres Wohlstands und unserer Freiheit erfordern das Gegenteil. Mit der Wahl von Donald Trump drohen die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden und eine Lücke von etwa vier Milliarden Tonnen CO2-Einsparung zu hinterlassen. Dies wäre noch einmal Wasser auf die Mühlen jener, die auch hier in Europa die Gefahren der Klimakrise unterschätzen oder gar leugnen. Wir werden uns vom Populismus nicht von der Realität abbringen lassen. Und die Realität heißt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische Auswirkungen hat und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich ist, wenn wir ihre Konsequenzen noch menschlich beherrschbar halten wollen. Deshalb lassen wir in unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. In allen Bereichen und vor allem in jenem, der bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beiträgt – der Verkehr – wollen wir auf Kurs kommen. Es geht um nicht weniger als die Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.

Die erwartete Abkehr der USA von außenpolitischen Institutionen und Abkommen
gefährdet die multilaterale Zusammenarbeit. Die Gefahr von Konflikten durch die Folgen der Klimakatastrophe und dem Artensterben, aber auch von Handelskriegen steigt. Doch angesichts der Klimakatastrophe und der starken gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit darf das mangelnde Engagement der nächsten US-Administration nicht zu einem Rückgang internationaler Kooperation für Klimagerechtigkeit und einem verlässlichen und nachhaltigen Handel führen.Für uns ist dabei klar, dass es fatal wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre Anstrengungen beim Klimaschutz reduzieren würden. Die klimatische Realität, die langfristige Sicherung unseres Wohlstands und unserer Freiheit erfordern das Gegenteil. Mit der Wahl von Donald Trump drohen die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden. Dies wäre noch einmal Wasser auf die Mühlen jener, die auch hier in Europa die Gefahren der Klimakrise unterschätzen oder gar leugnen. Wir werden uns vom Populismus nicht von der Realität abbringen lassen. Und die Realität heißt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische Auswirkungen hat und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich ist, wenn wir ihre Konsequenzen noch menschlich beherrschbar halten wollen. Deshalb lassen wir in unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. In allen Bereichen und vor allem in jenem, der bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beiträgt – der Verkehr – wollen wir auf Kurs kommen. Es geht um nicht weniger als die Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.Die
nächste Bundesregierung muss daher durch ein breites Bündnis an Partnerstaaten
eine proaktive Klimaaußenpolitik verfolgen und weiter Partnerschaften für ein
stabiles, multilaterales Handelssystem stärken.

Gerade jetzt, mit einem unberechenbareren Partner im Weißen Haus, ist
die transatlantische Kooperation in der Klima- und Handelspolitik von zentraler Bedeutung, um die Strahlkraft des gemeinsamen Wegs zur Klimaneutralität, beschlossen im Pariser Klimaabkommen, beizubehalten. Unser Bekenntnis zu Multilateralismus bedeutet nicht, dass wir die transatlantischen Beziehungen aufgeben. Im Gegenteil: Deutschland sollte eine neue Phase der Zusammenarbeit einleiten, die stärker auf Werte und Bündnisse unterhalb der obersten Administrativen Ebene setzt. Gerade wenn wenig Schnittmengen mit der neuen
Administration gefunden werden, desto aktiver sollten wir auf Bundesstaaten,
Städte und die lebendige Zivilgesellschaft in den USA zugehen und Bündnisse
vertiefen.

Für uns ist dabei klar, dass es fatal wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre Anstrengungen beim Klimaschutz reduzieren würden. Die klimatische Realität, die langfristige Sicherung unseres Wohlstands und unserer Freiheit erfordern das Gegenteil. Mit der Wahl von Donald Trump drohen die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden. Dies wäre noch einmal Wasser auf die Mühlen jener, die auch hier in Europa die Gefahren der Klimakrise unterschätzen oder gar leugnen. Wir werden uns vom Populismus nicht von der Realität abbringen lassen. Und die Realität heißt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische Auswirkungen hat und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich ist, wenn wir ihre Konsequenzen noch menschlich beherrschbar halten wollen. Deshalb lassen wir in unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. In allen Bereichen und vor allem in jenem, derjene, die bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beiträgtbeitragen – der Verkehr und die Landwirtschaft – wollen wir auf Kurs kommen. Es geht um nicht weniger als die Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.

Für uns ist dabei klar, dass es fatal wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre Anstrengungen beim Klimaschutz reduzieren würden. Die klimatische Realität, die langfristige Sicherung unseres Wohlstands und unserer Freiheit erfordern das Gegenteil. Mit der Wahl von Donald Trump drohen die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden. Dies wäre noch einmal Wasser auf die Mühlen jener, die auch hier in Europa die Gefahren der Klimakrise unterschätzen oder gar leugnen. Wir werden uns vom Populismus nicht von der Realität abbringen lassen. Und die Realität heißt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische Auswirkungen hat und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich ist, wenn wir ihre Konsequenzen noch menschlich beherrschbar halten wollen. Deshalb lassen wir in unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. In allen Bereichen und vor allem in jenem, der bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beiträgt – der Verkehr – wollen wir auf Kurs kommen. Es geht um nicht weniger als die Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.
Die Emissionen fossiler Brennstoffe haben ein Allzeithoch erreicht, die drei heißesten Tage aller Zeiten ereigneten sich im Juli 2024 und aufgrund der derzeitigen Politik sind wir auf dem Weg zu einer Erwärmung von etwa 2,7 Grad Celsius (°C) bis 2100.“ so 14 weltweit anerkannte Klimaexperte, unter ihnen Stefan Rahmstorf, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Das Zeitfenster zur Umkehr und damit zu einer Begrenzung der Klimafolgen auf ein „erträgliches“ Maß schließt sich in wenigen Jahren. Bereits jetzt glaubt eine große Zahl der Klimawissenschaftler nicht mehr, dass wir die globale Erwärmung langfristig unter 1.5 °C halten können. Bereits heute hat die Welt das globale THG Budget für 1.5°C aufgebraucht haben, in 22 Jahren das für 2°C.
Die vorgezogene Neuwahl erlegt uns Grünen dabei die Pflicht auf, in dieser Frage deutlich Stellung zu beziehen und Lösungsansätze nicht nur für das Erreichen der deutschen Ziele, sondern für einen weltweiten Ausstieg aus den fossilen Energien zu kämpfen. Nur wenn starke Staaten hier eine Vorreiterrolle übernehmen, sind die weltweiten Ziele überhaupt erreichbar.
Die BDK appelliert daher an eine künftige Regierung, Forderungen umzusetzen wie z.B.:
• Die umgehende Auszahlung des Klimageldes
• Die Abschöpfung der Übergewinne der fossilen Konzerne
• Ein Ende klimaschädlicher Subventionen, wie des Dienstwagenprivilegs auf
• Verbrennerfahrzeuge
• Ein Umsteuern des Konsums auf freiwilliger Basis mit Unterstützung- und Fördermaßnahmen zum Treibhausgasverminderung, weniger Agrar-Fabrik-Fleischkonsum
• Eine Bildungswende hin zum Umwelt- und Klimaverständnis: mehr Naturwissenschaften, Medienkompetenz und Ethik.

Wir stehen erst am Anfang der Aufgabe, eine Erneuerungspolitik so gerecht und gemeinschaftlich zu organisieren, dass die notwendigen Reformen nicht als weitere Erschütterungen wahrgenommen werden. Wir nehmen die tiefen Verlusterfahrungen von Corona, Inflation, materiellen Sorgen um Wohnraum und Ängsten vor Terror und Krieg ernst. Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Wohnen und dem alltäglichen Bedarf belasten besonders niedrige und mittlere Einkommen, während das Vermögen der reichsten Deutschen auch in den Krisen weiter wächst. Die Menschen spüren diese Ungerechtigkeit und haben zunehmend das Gefühl, dass die soziale Marktwirtschaft nicht mehr für sie funktioniert Der auch aus dieser Ungerechtigkeit entstehenden Verunsicherung unserer Gesellschaft wollen wir mit großem Verständnis und großer Entschlossenheit zugleich begegnen. In einer Welt der Zumutungen ist es die Aufgabe von Politik, diese Zumutungen abzufedern und Lasten gerecht zu verteilen.

Wir stehen erst am Anfang der Aufgabe, eine Erneuerungspolitik so gerecht und gemeinschaftlich zu organisieren, dass die notwendigen Reformen nicht als weitere Erschütterungen wahrgenommen werden. Wir nehmen die tiefen Verlusterfahrungen von Corona, Inflation, materiellen Sorgen um Wohnraum und Ängsten vor Terror und Krieg ernst. Der Verunsicherung unserer Gesellschaft wollenbegegnen wir mit großem Verständnis und großer Entschlossenheit zugleich begegnender festen Entschlossenheit, positive Veränderungen für die Menschen zu gestalten . InDenn in einer Welt der Zumutungen ist es nicht nur die Aufgabe von Politik, diese Zumutungen abzufedern und Lasten sozial gerecht zu verteilen, sondern auch das Land zukunftsfest zu machen und ein gutes Leben für alle zu ermöglichen.

Wir stehen erst am Anfang der Aufgabe, eine Erneuerungspolitik so gerecht und gemeinschaftlich zu organisieren, dass die notwendigen Reformen nicht als weitere Erschütterungen wahrgenommen werden. Wir nehmen die tiefen VerlusterfahrungenVerunsicherungen von Corona, Inflation, materiellen Sorgen um Wohnraum und Ängsten vor Terror und Krieg ernst. Der Verunsicherung unserer Gesellschaft wollen wir mit großem Verständnis und großer Entschlossenheit zugleich begegnen. In einer Welt der Zumutungen ist es die Aufgabe von Politik, diese Zumutungen abzufedern und Lasten gerecht zu verteilen.

Wir stehen erst am Anfang der Aufgabe, eine Erneuerungspolitik so gerecht und gemeinschaftlich zu organisieren, dass die notwendigen Reformen nicht als weitere Erschütterungen wahrgenommen werden. Wir nehmen die tiefen Verlusterfahrungen von Corona, Inflation, materiellen Sorgen um Wohnraum und Ängsten vor Terror und Krieg ernst. Wir sind auch nicht frei davon. Wir werden aus diesen Erfahrungen lernen und sie kritisch und selbstkritisch aufarbeiten. Der Verunsicherung unserer Gesellschaft wollen wir mit großem Verständnis, großer Demut und großer Entschlossenheit zugleich begegnen. In einer Welt der Zumutungen ist es die Aufgabe von Politik, diese Zumutungen abzufedern und Lasten gerecht zu verteilen.

Wir stehen erst am Anfang der Aufgabe, eine Erneuerungspolitik so gerecht und gemeinschaftlich zu organisieren, dass die notwendigen Reformen nicht als weitere Erschütterungen wahrgenommen werden. Wir nehmen die tiefen Verlusterfahrungen von Corona, Inflation, materiellen Sorgen um Wohnraum und Ängsten vor Terror und Krieg ernst. Der Verunsicherung unserer Gesellschaft wollen wir mit großem Verständnis und großer Entschlossenheit zugleich begegnen. In einer Welt der Zumutungen ist es die Aufgabe von Politik, diese Zumutungen abzufedern und Lasten gerecht zu verteilen.

Wir stehen erst am Anfangstellen uns der Aufgabe, eine Erneuerungspolitik so gerecht und gemeinschaftlich zu organisieren, dass die notwendigen Reformen nicht als weitere Erschütterungen wahrgenommen werden. Wir nehmen die tiefen Verlusterfahrungen vondurch Corona, Inflation, materiellen Sorgen um Wohnraum und Ängsten vor Terror und Krieg ernst. Der Verunsicherung unserer Gesellschaft wollen wir mit großem Verständnis und großer Entschlossenheit zugleich begegnen. In einer Welt der Zumutungen ist es dieGleichzeitig geben wir keine falschen Versprechen. Die Auswirkungen weltweiter Veränderungen kann Politik nicht vollständig abfedern. Die Aufgabe von Politik, diese Zumutungen abzufedern ist es, die Freiheit und Lasten gerecht zu verteilenSelbstwirksamkeit sicherzustellen, damit wir diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen können..

Wir stehen erst am Anfang der Aufgabe, eine Erneuerungspolitik so gerecht und gemeinschaftlich zu organisieren, dass die notwendigen Reformen nicht als weitere Erschütterungen wahrgenommen werden. Wir nehmen die tiefen Verlusterfahrungen von Corona, Inflation, materiellen Sorgen um Wohnraum und Ängsten vor Terror und Krieg ernst. Der Verunsicherung unserer Gesellschaft wollen wir mit großem Verständnis und großer Entschlossenheit zugleich begegnen. In einer Welt der Zumutungen ist es die Aufgabe von Politik, diese Zumutungen abzufedern und Lasten gerecht zu verteilen.

Wir wissen: eine ausreichende soziale Sicherung schützt vor solchen Ängsten.Der Verunsicherung unserer Gesellschaft wollen wir mit großem Verständnis und großer Entschlossenheit zugleich begegnen. In einer Welt der Zumutungen ist es die Aufgabe von Politik, ein bezahlbares Leben zu ermöglichen und Lasten gerecht zu verteilen.

Wir stehen erst am Anfang der Aufgabe, eine Erneuerungspolitik so gerecht und gemeinschaftlich zu organisieren, dass die notwendigen Reformen nicht als weitere Erschütterungen wahrgenommen werden. Wir nehmen die tiefen Verlusterfahrungen von Corona, Inflation, materiellen Sorgen um Wohnraum und Ängsten vor Terror und Krieg ernst. Der Verunsicherung unserer Gesellschaft wollen wir mit großem Verständnis und großer Entschlossenheit zugleich begegnen. In einer Welt der Zumutungen ist es die Aufgabe von Politik, diese Zumutungen abzufedern und Lasten gerecht zu verteilen.

Lasten gerecht zu verteilen bedeutet, die für die Zukunft zahlen zu lassen, die sie am meisten zerstören. Wenn das obere 1% der Deutschen mehr besitzt als die unteren 50% und sie ihren Reichtum unversteuert über Generationen weiter geben können, sind Lasten nicht gerecht verteilt.

Wir stehen erst am Anfang der Aufgabe, eine Erneuerungspolitik so gerecht und gemeinschaftlich zu organisieren, dass die notwendigen Reformen nicht als weitere Erschütterungen wahrgenommen werden. Wir nehmen die tiefen Verlusterfahrungen von Corona, Inflation, materiellen Sorgen um Wohnraum und Ängsten vor Terror und Krieg ernst. Der Verunsicherung unserer Gesellschaft wollen wir mit großem Verständnis und großer Entschlossenheit zugleich begegnen. In einer Welt der Zumutungen ist es die Aufgabe von Politik, diese Zumutungen abzufedern und Lasten gerecht zu verteilen. Deshalb positionieren wir uns klar gegen Kürzungen von Sozialleistungen.

Unsere Gesellschaft droht, den Zusammenhalt zu verlieren. Wir stemmen uns der wachsenden Ungleichheit entgegen. Wir akzeptieren nicht, dass gleichzeitig die Vermögen der einen steigen und die anderen immer häufiger und tiefer in den Dispokredit gezwungen sind. Wir akzeptieren nicht, dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen, ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor 30 Jahren. Zu einem klaren Bekenntnis zu Chancengleichheit gehört auch, ausgrenzende diskriminierende Mittel wie Lagerschulen und Bezahlkarten für Schutzsuchende nicht zu erlauben, ebensowenig wie vollständige Leistungskürzungen auf Grundlage migrationspolitischer Überlegungen

Unsere Gesellschaft droht, den Zusammenhalt zu verlieren. Wir stemmen uns der wachsenden Ungleichheit entgegen. Wir akzeptieren nicht, dass gleichzeitig die Vermögen der einen steigen und die anderen immer häufiger und tiefer in den Dispokredit gezwungen sind. Wir akzeptieren nicht, dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen, ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor 30 Jahren. Da wir wissen, dass ein starkes Sozialsystem die beste Verhandlungsgrundlage für Arbeiter*innen ist, setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Grundsicherung langfristig und ein menschenwürdiges, sanktionsfreies Bürgergeld kurzfristig ein. Darüber hinaus muss der Niedriglohnsektor überwunden werden. Deshalb kämpfen wir für einen Mindestlohn von mindestens 15€.
Wir wollen allen Menschen ein Angebot für einen gut bezahlten und sinnvollen Job machen, um prekäre Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen und unfreiwillige Arbeitslosigkeit abzuschaffen, damit alle Menschen, die arbeiten möchten, das tun können. Deshalb setzen wir uns für eine staatliche Jobgarantie ein, die einen Rechtsanspruch jedes im Land lebenden Menschen auf Arbeit darstellt. Menschen, die die Jobgarantie nicht in Anspruch nehmen können oder wollen, darf daraus kein finanzieller oder anderweitiger Nachteil entstehen.
Damit Menschen, nachdem sie ihr ganzes Leben gearbeitet haben, weiter ein gutes Leben führen können, streben wir außerdem die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53% an, für eine armutsfeste Rente.
Damit auch der Lebensanfang der in Deutschland lebenden Menschen gesichert ist, kämpfen wir für eine Kindergrundsicherung von mindestens 766€ im Monat. Dieser Betrag setzt sich aus der Höhe des sächlichen Existenzminimums (532 Euro) und dem Freibetrag für die Betreuung und Erziehung bzw. Ausbildung (244 Euro) zusammen. Dieses Existenzminimum muss für alle Kinder gelten, nicht nur für diejenigen Kinder, deren Eltern Steuern zahlen können.

Unsere Gesellschaft droht, den Zusammenhalt zu verlieren. Wir stemmen uns der wachsenden Ungleichheit entgegen. Wir akzeptieren nicht, dass gleichzeitig die Vermögen der einen steigen und die anderen immer häufiger und tiefer in den Dispokredit gezwungen sind. Wir akzeptieren nicht, dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen, ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor 30 Jahren. Wir setzen uns deswegen für eine Bildungsrepublik Deutschland ein, in der Bildung zugleich Gelegenheit für soziale Mobilität, Raum für individuelle Emanzipation und Integration sowie Chancen für wirtschaftliche Dynamik bietet.

Unsere Gesellschaft droht, den Zusammenhalt zu verlieren. Wir stemmen uns der wachsenden Ungleichheit entgegen. Wir akzeptieren nicht, dass gleichzeitig die Vermögen der einen steigen und die anderen immer häufiger und tiefer in den Dispokredit gezwungen sind. Wir akzeptieren nicht, dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen, ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor 30 Jahren. Mit der Reform des Alterssicherungssystems möchten wir die Lasten zwischen den Generationen gerechter verteilen, um allen ein Altern in Würde zu ermöglichen.

Unsere Gesellschaft droht, den Zusammenhalt zu verlieren. Wir stemmen uns der wachsenden Ungleichheit entgegen. Wir akzeptieren nicht, dass gleichzeitig die Vermögen der einen steigen und die anderen immer häufiger und tiefer in den Dispokredit gezwungen sind. Wir akzeptieren nicht, dass weiterhin viel zu viele Kinder in Armut aufwachsen und dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen, ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor 30 Jahren.

Unsere Gesellschaft droht, den Zusammenhalt zu verlieren. Wir stemmen uns der wachsenden Ungleichheit entgegen. Wir akzeptieren nicht, dass gleichzeitig die Vermögen der einen steigen und die anderen immer häufiger und tiefer in den Dispokredit gezwungen sind. Wir akzeptieren nicht, dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen, ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor 30 Jahren. Das Aufstiegsversprechen ist das zentrale Versprechen unserer Demokratie. Wenn wir Demokratie schützen wollen, müssen wir die Aufstiegschancen für alle Menschen dauerhaft ermöglichen. Dieser German Dream heißt für uns:

Unsere Gesellschaft droht, den Zusammenhalt zu verlieren. Wir stemmen uns der wachsenden Ungleichheit entgegen. Wir akzeptieren nicht, dass gleichzeitig die Vermögen der einen ins Unermessliche steigen und die anderen immer häufiger und tiefer in den Dispokredit gezwungen sind. Wir akzeptieren nicht, dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen, ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor 30 Jahren.

Unsere Gesellschaft droht, den Zusammenhalt zu verlieren. Wir stemmen uns der wachsenden Ungleichheit entgegen. Wir akzeptieren nicht, dass gleichzeitig die Vermögen der einen steigen und die anderen immer häufiger und tiefer in den Dispokredit gezwungen sind. Wir akzeptieren nicht, dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen, ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor 30 Jahren. Stattdessen fördern wir gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land.

Wir wollen, dass kleine Mädchenalle Kinder mit dem Selbstverständnis aufwachsen können, dass sie dieselben Chancen und Rechte im Leben haben wie ihre Brüder oder Freunde. Wir stehen dafür, dass in diesem Land jede Person selbst ihren Lebensweg, ihre Träume und ihre Identität bestimmen kann, dass jeder Mensch ohne Diskriminierung lebt und liebt. Dabei sind die Grenzen immer die Freiheit der anderen und unser Grundgesetz.

Wir wollen, dass kleine Mädchen mit dem Selbstverständnis aufwachsen können, dass sie dieselben Chancen und Rechte im Leben haben wie ihre Brüder oder Freunde. Wir stehen dafür, dass in diesem Land jede Person selbst ihren Lebensweg, ihre Träume und ihre Identität bestimmen kann, dass jeder Mensch ohne Diskriminierung lebt und liebt. Dabei sind die Grenzen immer die Freiheit der anderen und unser Grundgesetz.

Wir wollen, dass kleine Mädchen mit dem Selbstverständnis aufwachsen können, dass sie dieselben Chancen und Rechte im Leben haben wie ihre Brüder oder Freunde. Deswegen werden wir weiterhin Maßnahmen ergreifen, um das Recht auf Gleichstellung durchzusetzen. Wir stehen dafür, dass in diesem Land jede Person selbst ihren Lebensweg, ihre Träume und ihre Identität sowie über ihren Körper bestimmen kann, dass jeder Mensch ohne Diskriminierung und Gewalt lebt und liebt. Dabei sind die Grenzen immer die Freiheit der anderen und unser Grundgesetz.

Wir wollen, dass kleine Mädchen mit dem Selbstverständnis aufwachsen können, dass sie dieselben Chancen und Rechte im Leben haben wie ihre Brüder oder Freunde, und diese dann im Laufe ihres Lebens auch verwirklichen können, ungehindert von gläsernen Decken, unflexiblen Arbeitszeitmodellen und überkommenen Rollenklischees. Wir stehen dafür, dass in diesem Land jede Person selbst ihren Lebensweg, ihre Träume und ihre Identität bestimmen kann, dass jeder Mensch ohne Diskriminierung lebt und liebt. Dabei sind die Grenzen immer die Freiheit der anderen und unser Grundgesetz.

Wir wollen, dass kleine Mädchen mit dem Selbstverständnis aufwachsen können, dass sie dieselben Chancen und Rechte im Leben haben wie ihre Brüder oder Freunde. Wir stehen dafür, dass in diesem Land jede Person selbst ihren Lebensweg, ihre Träume und ihre Identität bestimmen kann, dass jeder Mensch ohne Diskriminierung lebt und liebt. Dabei sind die Grenzen immer die Freiheit der anderen und unser Grundgesetz.Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Nur wenn Würde und gleiche Rechte unverhandelbar sind, wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und in Anspruch nehmen können, wird Gerechtigkeit befördert. Wir stehen dafür, dass in diesem Land jede Person selbst ihren Lebensweg, ihre Träume und Identität leben kann, dass jeder Mensch ohne Diskriminierung lebt und liebt.

Frauen* stellen die Hälfte der Bevölkerung. Wir wollen, dass Frauen* gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt werden und selbstbestimmt über den eigenen Körper entscheiden können. Wir wollen, dass Kinder mit dem Selbstverständnis aufwachsen, dass sie dieselben Chancen und Rechte im Leben haben, unabhängig von ihrem Geschlecht.

Solange Menschen noch immer Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus oder Queerfeindlichkeit erleben, ist die Demokratie nicht vollkommen. Nötig sind mehr Zugänge, mehr Teilhabe, mehr Selbstwirksamkeit und mehr Repräsentanz, zum Beispiel für Menschen in prekären Lebensverhältnissen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder mit Behinderung.

Eine gleichberechtigte Gesellschaft braucht Politik, die Strukturen verändert. Dafür wollen wir streiten!

Wir wollen, dass kleine Mädchen mit dem Selbstverständnis aufwachsen können, dass sie dieselben Chancen und Rechte im Leben haben wie ihre Brüder oder Freunde. Wir stehen dafür, dass in diesem Land jede Person selbst ihren Lebensweg, ihre Träume und ihre Identität bestimmen kann, dass jeder Mensch ohne Diskriminierung lebt und liebt. Dabei sind die Grenzen immer die Freiheit der anderen und unser Grundgesetz. Wir stehen konsequent für einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten. Menschen dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen. Deshalb setzen wir uns unermüdlich für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Iran und für einen bundesweiten Abschiebestopp für Ezid*innen ein. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die weltweit für Demokratie und Menschenrechte kämpfen.

Wir leben in einem Land, das schon immer durch Zuwanderung geprägt wurde. Die Vielfalt unserer Biographien ist ein Reichtum unserer Gesellschaft. Wir sind die Partei, die sich konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellt und für ein modernes Einwanderungsland steht. Wir kämpfen weiterhin für das individuelle Recht auf Asyl, sichere Fluchtwege und die Garantie der Menschenrechte und -würde für alle.

Wir leben in einem Land, das schon immer durch Zuwanderung geprägt wurde. Die Vielfalt unserer Biographien ist ein Reichtum unserer Gesellschaft. Wir sind die Partei, die sich konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellt und für ein modernes Einwanderungsland steht.

Wir setzen uns auch mit aller Kraft dafür ein, dass über 80 Jahre nach dem Euthanasieprogramm T4 Menschen mit Behinderungen sicher und frei in unserem Land leben, wohnen und arbeiten können, dass die fundamentalen Menschenrechte endlich auch für sie umgesetzt werden. Alle sollen die Gewissheit haben, auch mit Behinderung oder chronischer Erkrankung selbstbestimmt am Leben in unserer Gesellschaft teilnehmen zu können.

Wir leben in einem Land, das schon immer durch Zuwanderung geprägt wurde. Die Vielfalt unserer Biographien ist ein Reichtum unserer Gesellschaft. Wir sind die Partei, die sich konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung aller Minderheiten stellt und für ein modernes Einwanderungsland steht.

Wir leben in einem Land, das schon immer durch Zuwanderung geprägt wurde. Die Vielfalt unserer Biographien ist ein Reichtum unserer Gesellschaft. Wir sind die Partei, die sich konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellt und für ein modernes Einwanderungsland steht. In diesem Zusammenhang werden wir uns durch die finanhzielle Förderung und die Schaffung gesetzlicher Grundlagen stark machen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamophobie, Rassismus und Queerfeindlichkeit.

Wir leben in einem Land, das schon immer durch Zuwanderung geprägt wurde. Die Vielfalt unserer Biographien ist ein Reichtum unserer Gesellschaft. Wir sind die Partei, die sich konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellt und für ein modernes Einwanderungsland steht. Ein respektvoller Umgang mit der Einwanderungsgesellschaft gebietet auch, Diskriminierungen wie geringere Sozialleistungen für Schutzsuchende, Beschränkungen von Bewegungsfreiheit sowie Abschiebungen in Länder, die nicht sicher sind, eine klare Absage zu erteilen.

Wir leben in einem Land, das schon immer durch Zuwanderung geprägt wurde. Die Vielfalt unserer Biographien ist ein Reichtum unserer Gesellschaft. Wir sind die Partei, die sich konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellt und für ein modernes Einwanderungsland steht. Doch in den letzten drei Jahren wurde nicht jede Entscheidung der Ampel-Regierung der Vielfalt in unserem Einwanderungsland gerecht – insbesondere die Verschärfungen im Asylrecht. Jetzt ist nicht die Zeit für weitere Asylrechtsverschärfungen. Es ist nicht die Zeit, Politik auf dem Rücken der Menschen zu machen, die es in unserer Gesellschaft am schwersten haben. Jetzt ist die Zeit für mehr Vielfalt. Jetzt ist die Zeit, Humanität und Menschenrechte in den Vordergrund zu stellen. Deshalb unterstützt Bündnis 90/Die Grünen keine weiteren Verschärfungen im Asylrecht.

Wir leben in einem Land, das schon immer durch Zuwanderung geprägt wurde. Die Vielfalt unserer Biographien ist ein Reichtum unserer Gesellschaft. Wir sind die Partei, die sich konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellt und für ein modernes Einwanderungsland steht.

Mut zu notwendigen Reformen, Bürgernähe

- z.B. indem wir uns weiter vehement für Bürger*innenräte einsetzen -

Wir leben in einem Land, das schon immer durch Zuwanderung geprägt wurde. Die Vielfalt unserer Biographien ist ein Reichtum unserer Gesellschaft. Wir sind die Partei, die sich konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellt und für ein modernes Einwanderungsland steht. Wir unterstützen die, die sich jeden Tag für Zusammenhalt und Demokratie einsetzen. Demokratie lebt von engagierten Menschen, die eine Sache zu ihrer eigenen Sache machen. Ehrenamt braucht verlässliche Strukturen, die den Engagierten den Rücken freihalten und sie vor Anfeindungen schützt.

Wir leben in einem Land, das schon immer durch Zuwanderung geprägt wurde. Die Vielfalt unserer Biographien ist ein Reichtum unserer Gesellschaft. Wir sind die Partei, die sich konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellt und für ein modernes Einwanderungsland steht. Wer vor Gewalt, Verfolgung und Krieg flieht, findet bei uns Schutz. Wer wegen Hunger, Armut und Ausbeutung seine Zuhause verlassen muss, ist bei uns willkommen. Wer hier arbeitet, studiert oder eine Ausbildung macht, soll bleiben dürfen.

Mut zu notwendigen Reformen, Bürgernähe und Gerechtigkeit wollen wir zusammenbringen, um als Demokratie in der Lage zu sein in den Krisen dieser Zeit zu bestehen. Wir wollen den Menschen Antworten geben, wie Wohnen und Mobilität bezahlbar bleiben, wie das Bildungssystem wieder besser funktioniert, wie ihre Arbeitsplätze sicher bleiben. Leitstern ist für uns der erste Satz in unserem grünen Grundsatzprogramm: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Freiheit und seiner Würde“.

In Zeiten der Biodiversitätskrise und schwindender Lebensräume müssen wir jedoch darüber hinaus gehen und auch für die Interessen der Tiere und Natur einstehen. Unter anderem über ihre bessere rechtliche und politische Vertretung, ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirklich schützt, ein tierfreundliches Bundeswaldgesetz und die längst überfällige Beendigung von Lebendtierexporten.

Mut zu notwendigen Reformen, Bürgernähe und Gerechtigkeit wollen wir zusammenbringen, um als Demokratie in der Lage zu sein in den Krisen dieser Zeit zu bestehen. Wir wollen den Menschen Antworten geben, wie Wohnen und Mobilität bezahlbar bleibenfür alle finanzierbar bleibt, wie das Bildungssystem wieder besser funktioniert, wie ihre Arbeitsplätze sicher bleiben. Grundlage jeden gelingenden Lebens in unserem Land ist bezahlbarer und sicherer Wohnraum. Wir werden weiterhin den Mieter:innenschutz voranbringen, Wohnungs- und Grundstücksspekulation bekämpfen, ein "Housing First" Programm gegen Obdachlosigkeit unterstützen, Gemeinwohlorientiertes- und Ressourcensparendes Bauen fördern. Leitstern ist für uns der erste Satz in unserem grünen Grundsatzprogramm: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Freiheit und seiner Würde“.

Mut zu notwendigen Reformen, Bürgernähe und Gerechtigkeit wollen wir zusammenbringen, um als Demokratie in der Lage zu sein in den Krisen dieser Zeit zu bestehen. Wir wollen den Menschen Antworten geben, wie Wohnen und Mobilität bezahlbar bleiben, wie das Bildungssystem wieder besser funktioniert, wie ihre Arbeitsplätze sicher bleiben. Leitstern ist für uns der erste Satz in unserem grünen Grundsatzprogramm: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Freiheit und seiner Würde“.

Mut zu notwendigen Reformen, Bürgernähe und Gerechtigkeit wollen wir zusammenbringen, um als Demokratie in der Lage zu sein in den Krisen dieser Zeit zu bestehen. Wir wollen den Menschen Antworten geben, wie Wohnen und Mobilität bezahlbar bleiben, wie das Bildungssystem wieder besser funktioniert, wie ihre Arbeitsplätze sicher bleiben und das Rentensystem generationengerecht aufgestellt wird. Leitstern ist für uns der erste Satz in unserem grünen Grundsatzprogramm: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Freiheit und seiner Würde“.

Mut zu notwendigen Reformen, Bürgernähe und Gerechtigkeit wollen wir zusammenbringen, um als Demokratie in der Lage zu sein in den Krisen dieser Zeit zu bestehen. Wir wollen den Die Menschen Antworten gebenverlangen zu Recht Antworten, wie Wohnendie Mietenexplosion gezügelt wird und Mobilität bezahlbar bleibent, wie das Bildungssystem wieder besser funktioniert, wie ihresie in Zukunft sichere Arbeitsplätze sicher bleibenhaben werden. Daran werden auch wir uns messen lassen. Leitstern ist für uns der erste Satz in unserem grünen Grundsatzprogramm: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Freiheit und seiner Würde“.

Mut zu notwendigen Reformen, Bürgernähe und Gerechtigkeit wollen wir zusammenbringen, um als Demokratie in der Lage zu sein in den Krisen dieser Zeit zu bestehen. Wir wollen den Menschen Antworten geben, wie Wohnen und Mobilität bezahlbar bleiben, wie das Bildungssystem wieder besser funktioniert, wie ihre Arbeitsplätze sicher bleiben.unsere offene und demokratische Gesellschaft in dieser Zeit voller Krisen zu erhalten. Wir müssen den Menschen Antworten geben, wie mehr Wohnraum nachhaltig, sowie sozial geschaffen und bezahlbar gehalten werden kann. Wir müssen aufzeigen, wie Mobilität besser, zuverlässiger und sicherer werden kann. Und wir müssen darstellen, wie gute Arbeitsplätze erhalten werden und wie das Bildungssystem wieder besser funktioniert und allen die gleichen Chancen ermöglicht. Leitstern ist für uns der erste Satz in unserem grünen Grundsatzprogramm: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Freiheit und seiner Würde“.

Mut zu notwendigen Reformen, Bürgernähe und Gerechtigkeit wollen wir zusammenbringen, um als Demokratie in der Lage zu sein in den Krisen dieser Zeit zu bestehen. Wir wollen den Menschen Antworten geben, wie Wohnen und Mobilität bezahlbar bleiben, wie das Bildungssystem wieder besser funktioniert, wie ihre Arbeitsplätze sicher bleiben. Leitstern ist für uns der erste Satz in unserem grünen Grundsatzprogramm: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Freiheit und seiner Würde“.

und Arbeitsbedingungen attraktiver werden. Dabei respektieren wir das Streikrecht und stellen uns auf die Seite der Beschäftigten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Lohnniveau angehoben wird. Leitstern ist für uns der erste Satz in unserem grünen Grundsatzprogramm: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Freiheit und seiner Würde“.

Freiheit und Würde sind auch der Maßstab für unsere Friedenspolitik mit Blick auf die Ukraine und die Sicherung der Souveränität Europas als Union gegenüber den autokratischen Bedrohungen von außen wie von innen. Spätestens die Wiederwahl von Donald Trump setzt Verteidigungsfähigkeit und die Bereitschaft mehr in die Souveränität Europas zu investieren, an die Spitze der politischen Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Zeitenwende im Militärischen, im Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt und verstärkt werden. Es braucht zudem eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik, die Wert auf Prävention und Hilfsangebote legt. Staatliche Eingriffsmaßnahmen müssen dabei zielgerichtet und verhältnismäßig sein. Wir müssen auch unser diplomatisches, entwicklungs- und handelspolitisches Engagement erhöhen.

Freiheit und Würde sind auch der Maßstab für unsere Friedenspolitik mit Blick auf die Ukraine und die Sicherung der Souveränität Europas als Union gegenüber den autokratischen Bedrohungen von außen wie von innen. Spätestens die Wiederwahl von Donald Trump setzt Verteidigungsfähigkeit und die Bereitschaft mehr in die Souveränität Europas zu investieren, an die Spitze der politischen Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Zeitenwende im Militärischen, imWir wollen für mehr äußere und reale innere Sicherheit sorgen, ohne dabei unsere Tradition als Bürgerrechtspartei aufzugeben. Dazu gehören eine zeitgemäße Modernisierung der Bundeswehr, besserer und inklusiver Zivil- und Katastrophenschutz sowie Nach-Justierungen bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt, soweit diese notwendig und verstärkt werdenangemessen sind. WirZudem müssen auchwir unser diplomatisches, entwicklungs- und handelspolitisches Engagement deutlich erhöhen.

Freiheit und Würde sind auch der Maßstab für unsere Friedenspolitik mit Blick auf die Ukraine und die Sicherung der Souveränität Europas als Union gegenüber den autokratischen Bedrohungen von außen wie von innen. Spätestens die Wiederwahl von Donald Trump setzt Verteidigungsfähigkeit und die Bereitschaft mehr in die Souveränität Europas zu investieren, an die Spitze der politischen Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Zeitenwende im Militärischen, im Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt und verstärkt werden. Wir müssen auch unser diplomatisches, entwicklungs- und handelspolitisches Engagement erhöhen. Zu einer höheren außenpolitischen Veranstwortungsübernahme gehört ganz aktuell auch, sich für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina einzusetzen.

Freiheit und Würde sind auch der Maßstab für unsere Friedenspolitik mit Blick auf die Ukraine und die Sicherung der Souveränität Europas als Union gegenüber den autokratischen Bedrohungen von außen wie von innen. Spätestens die Wiederwahl von Donald Trump setzt Verteidigungsfähigkeit und die Bereitschaft mehr in die Souveränität Europas zu investieren, an die Spitze der politischen Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Zeitenwende im Militärischen, im Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt und verstärkt werden.Die Zeitenwende im Militärischen muss auf den Zivil- und Katastrophenschutz ausgeweitet, das Beschaffungswesen nachhaltig reformiert werden. Genauso braucht es eine Zeitenwende für die Innere Sicherheit. Statt aktionistischem Populismus stehen wir für eine Innen- und Sicherheitspolitik ein, die verantwortungsvoll und wissenschaftsbasiert Grundrechte schützt, den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigt und Kriminalitätsursachen bekämpft. Wir schützen Freiheit und Sicherheit aller und stellen uns Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung konsequent entgegen. Wir müssen auch unser diplomatisches, entwicklungs- und handelspolitisches Engagement erhöhen.

Freiheit und Würde sind auch der Maßstab für unsere Friedenspolitik mit Blick auf die Ukraine und die Sicherung der Souveränität Europas als Union gegenüber den autokratischen Bedrohungen von außen wie von innen. Spätestens die Wiederwahl von Donald Trump setzt Verteidigungsfähigkeit und die Bereitschaft mehr in die Souveränität Europas zu investieren, an die Spitze der politischen Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Zeitenwende im Militärischen, im Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt und verstärkt werden. Wir müssen auch unser diplomatisches, entwicklungs- und handelspolitisches Engagement erhöhen.

Um in unserer Außen- und Friedenspolitik glaubwürdig zu bleiben, müssen wir die afghanischen Ortskräfte (u. a. Unterstützer*innen und Mitarbeiter*innen der Bundeswehr als Übersetzer, Wachpersonal), die eine Aufnahmezusage von der Bundesregierung haben, im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan umgehend in Deutschland aufnehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zusage und das Versprechen auf Aufnahme der afghanischen Ortskräfte einzuhalten. Wir erwarten das Deutschland sein Versprechen, monatlich 1000 Menschen aufzunehmen endlich einhält und die notwendigen Mittel dafür bereit stellt, um die sichere Ankunft der Ortskräfte in Deutschland zu gewährleisten, Für Ortskräfte, die nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, müssen von den deutschen Botschaften humanitäre Visa unbürokratisch erteilt werden.

Freiheit und Würde sind auch der Maßstab für unsere Friedenspolitik mit Blick auf die Ukraine und die Sicherung der Souveränität Europas als Union gegenüber den autokratischen Bedrohungen von außen wie von innen. Spätestens die Wiederwahl von Donald Trump setzt Verteidigungsfähigkeit und die Bereitschaft mehr in die Souveränität Europas zu investieren, an die Spitze der politischen Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Zeitenwende im Militärischen, im Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt und verstärkt werden. Deutschland muss dafür seine Anstrengungen ebenso steigern wie unsere Nachbarn, aber wir wollen auch einer wesentlich effizienteren Nutzung der aufgewandten Mittel durch bessere europäische Koordinierung. Wir müssen auch unser diplomatisches, entwicklungs- und handelspolitisches Engagement erhöhen.

Freiheit und Würde sind auch der Maßstab für unsere Friedenspolitik mit Blick auf die Ukraine und die Sicherung der Souveränität Europas als Union gegenüber den autokratischen Bedrohungen von außen wie von innen.Freiheit, Würde, die Geltung internationalen Rechts, Verteidigung des Friedens gegen Aggressoren und Solidarität unter Demokratien gegen autoritäre Bedrohungen von innen und außen, diese Grundsätze prägen unsere Außen- und Friedenspolitik. Aktuell fordern wir mit Blick auf die Ukraine, dass unser Land die Unterstützung für dieses geschundene Volk deutlich steigert, gerade auch militärisch, also etwa Taurus-Raketen liefert, und sich der von Donald Tusk initiierten Koalition der Willigen für die Ukraine anschließt. Zögerlichkeit in der Unterstützung, die die Opfer für die angegriffene Seite immer weiter ansteigen lässt, ist keine Besonnenheit, sondern droht in einen russischen Sieg zu münden. Spätestens die Wiederwahl von Donald Trump setzt Verteidigungsfähigkeit und die Bereitschaft mehr in die Souveränität Europas zu investieren, an die Spitze der politischen Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Zeitenwende im Militärischen, im Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt und verstärkt werden. Wir müssen auch unser diplomatisches, entwicklungs- und handelspolitisches Engagement erhöhen.

Freiheit und Würde sind auch der Maßstab für unsere Friedenspolitik mit Blick auf die Ukraine und die Sicherung der Souveränität Europas als Union gegenüber den autokratischen Bedrohungen von außen wie von innen. Spätestens die Wiederwahl von Donald Trump setzt Verteidigungsfähigkeit und die Bereitschaft mehr in die Souveränität Europas zu investieren, an die Spitze der politischen Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Zeitenwende im Militärischen, im Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt und verstärkt werden. Deutschland muss dafür seine Anstrengungen ebenso steigern wie unsere Nachbarn, aber wir wollen auch einer wesentlich effizienteren Nutzung der aufgewandten Mittel durch bessere europäische Koordinierung. Wir müssen auch unser diplomatisches, entwicklungs- und handelspolitisches Engagement erhöhen.

Freiheit und Würde sind auch der Maßstab für unsere Friedenspolitik mit Blick auf die Ukraine und die Sicherung der Souveränität Europas als Union gegenüber den autokratischen Bedrohungen von außen wie von innen. Spätestens die Wiederwahl von Donald Trump setzt Verteidigungsfähigkeit und die Bereitschaft mehr in die Souveränität Europas zu investieren, an die Spitze der politischen Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Zeitenwende im Militärischen, im Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt und verstärkt werden. Wir müssen auchDeutschland und die EU muss eine inklusive Führungsrolle in der Klima- und Handelspolitik übernehmen, die auf breite, globale Bündnisse setzt. Mit einer strategischen Klimaaußenpolitik können sich Klimaschutz, Handel und Frieden einander gegenseitig bestärken und wirken einer Zersplitterung von Handelsbeziehungen und dem Untergraben eines internationales Miteinander entgegen. Dem Trend zu Isolationismus setzen wir echte faire globale Partnerschaften entgegen. Für unser diplomatisches, entwicklungsaußenhandelsorientiertes Land wollen wir einen multilateralen Welthandel und faire Handelsabkommen (einschließlich in der WTO), die dem Wohlstand aller Menschen dienen, die Umwelt- und handelspolitisches Engagement erhöhenKlimaschutz sowie die Einhaltung der Menschenrechte einfordern und die Beziehungen mit unseren Partner:innen im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Das ist unser Gegenentwurf zu den Vorstellungen der neuen US-Regierung, die transaktionistisch statt regelbasiert denkt.

Freiheit und Würde sind auch der Maßstab für unsere Friedenspolitik mit Blick auf die Ukraine und weltweit. Wir stehen für die Sicherung der Souveränität Europas als Union gegenüber den autokratischen Bedrohungen von außen wie von innen. Hierfür kämpfen wir unermütlich für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und den Schutz der Menschenwürde - in Deutschland, in ganz Europa und weltweit. Spätestens die Wiederwahl von Donald Trump setzt Verteidigungsfähigkeit und die Bereitschaft mehr in die Souveränität Europas zu investieren, an die Spitze der politischen Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Zeitenwende im Militärischen, im Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt und verstärkt werden. Wir müssen auch unser diplomatisches, entwicklungs- und handelspolitisches Engagement erhöhen.

Freiheit und Würde sind auch der Maßstab für unsere Friedenspolitik mit Blick auf die Ukraine und die Sicherung der Souveränität Europas als Union gegenüber den autokratischen Bedrohungen von außen wie von innen. Spätestens die Wiederwahl von Donald Trump setzt Verteidigungsfähigkeit und die Bereitschaft mehr in die Souveränität Europas zu investieren, an die Spitze der politischen Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Zeitenwende im Militärischen, im Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt und verstärkt werden. Wir müssen auch unser diplomatisches, entwicklungs- und handelspolitisches Engagement erhöhen.

Wir setzen uns mit nachdruck für eine nachhaltige Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza und Westjordanland ein. Das Arbeitsverbot für die UNRWA muss aufgehoben werden. Um der steten Verschlechterung der Lage der Menschen dort substantiell entgegenzuwirken stellen wir bis dies gestoppt ist alle Staatlichen Hilfen an die israelische Regierung ein. Davon ausgenommen sind die israelische Luftverteidigung und die Unterstützung der Zivilgesellschaft.

Wir müssen die Europäische Souveränität und Verantwortung stärken. Es ist im höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein vereintes Europa gemeinsam in seine Zukunft investiert. Nur ein starkes Europa wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und UnternehmenMenschen durchsetzen. In den kommenden Jahren darf „German Vote“ kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa. Und so, wie wir als Grüne immer wieder an die Grenzen unseres Selbstverständnisses gegangen sind, um Kompromisse zu ermöglichen - etwas beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) –, so werden wir in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit im europäischen Bündnis gegenüber unseren globalen Partnern und Bedrohungen noch deutlich wichtiger nehmen müssen als bisher.

Wir müssen die Europäische Souveränität und Verantwortung stärken. Es ist im höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein vereintes Europa gemeinsam in seine Zukunft investiert. Nur ein starkes Europa wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durchsetzen. In den kommenden Jahren darf „German Vote“ kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa. Und so, wie wir als Grüne immer wieder an die Grenzen unseres Selbstverständnisses gegangen sind, um Kompromisse zu ermöglichen - etwas beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) –, so werden wir in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit im europäischen Bündnis gegenüber unseren globalen Partnern und Bedrohungen noch deutlich wichtiger nehmen müssen als bisher.Bei unseren Entscheidungen leiten uns die europäischen Werte der Solidarität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und vor allem der Menschenrechte. "Kompromisse", die diesen entgegenstehen, nutzen am Ende nur antidemokratischen und spalterischen Kräften, während sie kein einziges Problem lösen.

Wir müssen die Europäische Souveränität und Verantwortung stärken. Es ist im höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein vereintes Europa gemeinsam in seine Zukunft investiert. Nur ein starkes Europa wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durchsetzen. In den kommenden Jahren darf „German Vote“ kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa. Und so, wie wir als Grüne immer wieder an die Grenzen unseres Selbstverständnisses gegangen sind, um Kompromisse zu ermöglichen - etwas beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) –, so werden wir in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit im europäischen Bündnis gegenüber unseren globalen Partnern und Bedrohungen noch deutlich wichtiger nehmen müssen als bisher.Nur ein vereintes Europa wird in der Welt gehört, nur als Gemeinschaft können wir Freiheit und Frieden für alle in Europa lebenden Menschen sichern. In den kommenden Jahren darf „German Vote“ kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa. Wir als Grüne wollen uns für eine engagierte und menschenrechtsbasierte Europapolitik einsetzen, die nicht mehr blockiert, sondern ermöglicht. Wir wollen den Europäischen Einigungsprozess engagiert vorantreiben. Mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern wollen wir gemeinsam daran arbeiten, dass Europa handlungsfähiger wird. Mit der Stärke des geeinten Europas wollen wir uns für Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit innerhalb und außerhalb der Grenzen der EU einsetzen.

Wir müssen die Europäische Souveränität und Verantwortung stärken. Es ist im höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein vereintes Europa gemeinsam in seine demokratische Zukunft als Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts investiert. Nur ein starkes Europa mit einem klaren Wertefundament wird in der Welt gehört. Das ist Voraussetzung, damit das Interesse Europas für Frieden, Freiheit und kann seine InteressenGerechtigkeit zum Wohle der BürgerinnenMenschen ebenso erfolgreich vertreten und Bürgerdurchgesetzt werden kann, wie das Engagement für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Unternehmen durchsetzendie Menschenwürde. In den kommenden Jahren darf „German Vote“ kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa. Und so, wie wir als Grüne immer wieder an die Grenzen unseres Selbstverständnisses gegangen sind, um Kompromisse zu ermöglichen - etwas beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) –, so werden wir in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit im europäischen Bündnis gegenüber unseren globalen Partnern und Bedrohungen noch deutlich wichtiger nehmen müssen als bisher.

Wir müssen die Europäische Souveränität und Verantwortung stärken. Es ist im höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein vereintes Europa gemeinsam in seine Zukunft investiert. Nur ein starkes Europa wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durchsetzen. In den kommenden Jahren darf „German Vote“ kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa. Und so, wie wir als Grüne immer wieder an die Grenzen unseres Selbstverständnisses gegangen sind, um Kompromisse zu ermöglichen - etwas beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) –, so werden wir in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit im europäischen Bündnis Handlungsunfähigkeit in Europa. Andererseits ist es auch unsere Aufgabe, um den richtigen Weg in Europa zu streiten und Fehlentwicklungen zu verhindern. Hier stehen wir vor einem europapolitischen Dilemma, denn an vielen Stellen fehlen uns die Mehrheiten für notwendige Veränderungen. Wir sind weiterhin zu Kompromissen bereit, aber beispielsweise bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) ist höchst zweifelhaft, ob die maßgeblichen Asylrechtsverschärfungen der Reform dazu beitragen, dass das Chaos und Leid in der EU-Asylpolitik gelindert wird. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass EU-Recht und die Menschenwürde konsequenter geachtet und umgesetzt werden. Europa muss besser zusammenhalten und Demokratie, Rechtsstaat und die Grundrechte als Stärke begreifen - gerade in großen Fragen wie der Asyl- und Migrationspolitik. Das werden wir in den kommenden Jahren im europäischen Bündnis und gegenüber unseren globalen Partnern und Bedrohungen noch deutlich wichtiger nehmen müssen als bisher.

Wir müssen die Europäische SouveränitätHandlungsfähigkeit und Verantwortung stärken. Es ist im höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein vereintes Europa gemeinsam in seine Zukunft investiert. Nur ein starkes Europa wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durchsetzen. Nur mit einem starken Europa stellen wir die Schutzfähigkeit her, die die Menschen zurecht erwarten. In den kommenden Jahren darf „German Vote“ kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa. Stattdessen stellen wir Europa ins Zentrum unserer Politik, übernehmen Verantwortung und gestalten gemeinsam mit unseren Partner*innen unser Europäisches Haus als Gravitationszentrum für Frieden, Freiheit und Demokratie gegenüber der Achse der Autokrat*innen. Und so, wie wir als Grüne immer wieder an die Grenzen unseres Selbstverständnisses gegangen sind, um Kompromisse zu ermöglichen - etwas beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) –, so werden wir in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit im europäischen Bündnis gegenüber unseren globalen Partnern, Wettbewerbern und Bedrohungen noch deutlich wichtiger nehmen müssen als bisher.

Wir müssen die Europäische Souveränität und Verantwortung stärken. Es ist im höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein vereintes Europa gemeinsam in seine Zukunft investiert. Nur ein starkes Europa wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durchsetzen. In den kommenden Jahren darf „German Vote“ kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa. Und so, wie wir als Grüne immer wieder an die Grenzen unseres Selbstverständnisses gegangen sind, um Kompromisse zu ermöglichen - etwas beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) –, so werden wir in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit im europäischen Bündnis gegenüber unseren globalen Partnern und Bedrohungen noch deutlich wichtiger nehmen müssen als bisher. Dabei müssen Humanität und Verantwortung die Richtlinien unseres Handelns sein. Unsere Zustimmung zu GEAS bringt uns dabei ebenso in einer besondere Verantwortung wie unsere Zusammenarbeit mit lokalen Partnern. Konkret bedeutet dies, dass wir unsere Versprechen gegenüber zweiteren einhalten werden und dass wir keine menschenrechtlichen Kompromisse bei der Umsetzung von ersterem machen werden.

Wir müssen die Europäische Souveränität und Verantwortung stärken. Es ist im höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein vereintes Europa gemeinsam in seine Zukunft investiert. Nur ein starkes Europa wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durchsetzen. Entscheidend dafür ist die gute Zusammenarbeit mit unsere Nachbarländern, insbesondere mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck. Diese wollen wir weiter stärken. In den kommenden Jahren darf „German Vote“ kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa. Und so, wie wir als Grüne immer wieder an die Grenzen unseres Selbstverständnisses gegangen sind, um Kompromisse zu ermöglichen - etwas beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) –, so werden wir in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit im europäischen Bündnis gegenüber unseren globalen Partnern und Bedrohungen noch deutlich wichtiger nehmen müssen als bisher.

Wir müssen die Europäische Souveränität und Handlungsfähigkeit verbessern, sowie die EU darin bestärken mehr Verantwortung stärkeninternational zu übernehmen. Es ist im höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein vereintes und souverän auftretendes Europa gemeinsam in seine Zukunft investiert. Nur ein starkes Europa wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durchsetzen. In den kommenden Jahren darf „German Vote“ kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa. Und so, wie wir als Grüne immer wieder an die Grenzen unseres Selbstverständnisses gegangen sind, um Kompromisse zu ermöglichen - etwas beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) –, so werden wir in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit im europäischen Bündnis gegenüber unseren globalen Partnern und Bedrohungen noch deutlich wichtiger nehmen müssen als bisher.

Wir müssen die Europäischewollen, dass Deutschland konsequent zu europäischer Souveränität und Verantwortung stärkenbeiträgt. Es ist im höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein vereintes Europa gemeinsam in seine Zukunft investiert. Nur ein starkes Europa wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durchsetzen. In den kommenden Jahren darf „German Vote“ kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa. Und so, wie wir als Grüne immer wieder an die Grenzen unseres Selbstverständnisses gegangen sind, um Kompromisse zu ermöglichen - etwas beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) –, so werden wir in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit im europäischen Bündnis gegenüber unseren globalen Partnern und Bedrohungen noch deutlich wichtiger nehmen müssen als bisher.

Wir müssen die Europäische Souveränität und Verantwortung stärken. Es ist im höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein vereintes Europa gemeinsam in seine Zukunft investiert. Nur ein starkes Europa wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durchsetzen. In den kommenden Jahren darf „German Vote“ kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa. Wenn unsere EU-Staaten Rechtsbrüche begehen, müssen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. So können wir Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Menschenrechte in der Europäischen Union schützen. Es muss einfacher werden, nationale Behörden oder EU-Agenturen wie Frontex für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung. Und so, wie wir als Grüne immer wieder anweit über die Grenzen unseres Selbstverständnisses gegangen sind, um Kompromisse zu ermöglichen - etwas beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) –, so werden wir in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit im europäischen Bündnis gegenüber unseren globalen Partnern und Bedrohungen noch deutlich wichtiger nehmen müssen als bisher.

Dieses Verständnis von Verantwortung von Demokraten in einer vernetzten aber zugleich komplexen und von Eigeninteressen bestimmten Welt, kann nur erfolgreich sein, wenn wir bündnisfähig sind, so wie es in unserer Partei schon im Namen angelegt ist. Wir vertrauen auf das Engagement und die Ideen der Vielen und die Stärke unsererstärken unsere gemeinsamen demokratischen Institutionen. So, wie wir innerhalb der Partei zur Verbindung bereit sind und das Bündnis mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren suchen, so sind wir auch zu (Regierungs-)Bündnissen mit allen gesellschaftlichen Gruppen im Land, der Zivilgesellschaft und mit den anderen demokratischen Parteien bereit, um gemeinsame Kraft für unser Land und seine Freiheit aufzunehmen, um es voranzubringen. Mit diesem Selbstverständnis gehen wir in den jetzt bevorstehenden, kurzen Wahlkampf.

Dieses Verständnis von Verantwortung von Demokraten in einer vernetzten aber zugleich komplexen und von Eigeninteressen bestimmten Welt, kann nur erfolgreich sein, wenn wir bündnisfähig sind, so wie es in unserer Partei schon im Namen angelegt ist. Wir vertrauen auf das Engagement und die Ideen der Vielen und die Stärke unserer gemeinsamen demokratischen Institutionen. So, wie wir innerhalb der Partei zur Verbindung bereit sind und das Bündnis mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren suchen, so sind wir auch zu (Regierungs-)Bündnissen mit allen gesellschaftlichen Gruppen im Land, der Zivilgesellschaft und mit den anderen demokratischen Parteien bereit, um gemeinsame Kraft für unser Land und seine Freiheit aufzunehmen, um es voranzubringen. Mit diesem Selbstverständnis gehen wir in den jetzt bevorstehenden, kurzen Wahlkampf.

Wir haben in dieser Legislaturperiode viel Vertrauen verspielt. Wir werden auf unsere Verbündeten

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in den Asyl- und Menschenrechtsorganisationen

- in den Organisationen, die sich gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Antiziganismus und gegen jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit einsetzen

- in den Sozialverbänden und Gewerkschaften

- in der Klima- und Umweltbewegung auf der Straße

- in der Tierschutzbewegung

- in den Organisationen, die sich für Menschen mit Behinderungen einsetzen

- in den Frauenrechtsorganisationen

- in queeren Organisationen

- sowie auf progressive Jugendverbände

zugehen und uns intensiv mit ihrem Feedback und ihren Forderungen an uns auseinandersetzen, um uns dieses Vertrauen wieder zu erkämpfen.

Wir vertrauen auf das Engagement und die Ideen der Vielen und die Stärke unserer gemeinsamen demokratischen Institutionen. So, wie wir innerhalb der Partei zur Verbindung bereit sind und das Bündnis mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren suchen, so sind wir auch zu (Regierungs-)Bündnissen mit allen gesellschaftlichen Gruppen im Land, der Zivilgesellschaft und mit den anderen demokratischen Parteien bereit, um gemeinsame Kraft für unser Land und seine Freiheit aufzunehmen, um es voranzubringen. Mit diesem Selbstverständnis gehen wir in den jetzt bevorstehenden, kurzen Wahlkampf.

Dieses Verständnis von Verantwortung von Demokraten in einer vernetzten aber zugleich komplexen und von Eigeninteressen bestimmten Welt, kann nur erfolgreich sein, wenn wir bündnisfähig sind, so wie es in unserer Partei schon im Namen angelegt ist. Wir vertrauen auf das Engagement und die Ideen der Vielen und die Stärke unserer gemeinsamen demokratischen Institutionen. So, wie wir innerhalb der Partei zur Verbindung bereit sind und das Bündnis mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren suchen, so sind wir auch zu (Regierungs-)Bündnissen mit allen gesellschaftlichen Gruppen im Land, der Zivilgesellschaft und mit den anderen demokratischen Parteien bereit, um gemeinsame Kraft für unser Land und seine Freiheit aufzunehmen, um es voranzubringen. Mit diesem Selbstverständnis gehen wir in den jetzt bevorstehenden, kurzen Wahlkampf.

Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm vorlegen,

das jedoch keine Vorschläge ausspart, was in Zukunft anders gemacht werden muss und dem es auch nicht an der nötigen Detailtreue fehlt,

Dieses Verständnis von Verantwortung von Demokraten in einer vernetzten aber zugleich komplexen und von Eigeninteressen bestimmten Welt, kann nur erfolgreich sein, wenn wir bündnisfähig sind, so wie es in unserer Partei schon im Namen angelegt ist. Wir arbeiten eng mit unseren Verbündeten in den Bewegungen, mit NGOs und mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zusammen und verstehen uns als deren Arm im Parlament. Wir vertrauen auf das Engagement und die Ideen der Vielen und die Stärke unserer gemeinsamen demokratischen Institutionen. So, wie wir innerhalb der Partei zur Verbindung bereit sind und das Bündnis mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren suchen, so sind wir auch zu (Regierungs-)Bündnissen mit allen gesellschaftlichen Gruppen im Land, der Zivilgesellschaft und mit den anderen demokratischen Parteien bereit, um gemeinsame Kraft für. Gemeinsam bringen wir unser Land und seine Freiheit aufzunehmen, um es voranzubringenunsere Gesellschaft voran. Mit diesem Selbstverständnis gehen wir in den jetzt bevorstehenden, kurzen Wahlkampf.

Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm vorlegen und auf dem nächsten Bundesparteitag beschließen. Dabei werden wir nach Innen und Außen zuhören, damit sich so viele Stimmen wie möglich im Ergebnis wiederfinden.

Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm mit maximal 10 Seiten vorlegen und auf dem nächsten Bundesparteitageinem Länderrat beschließen. Dabei werden wir nach Innen und Außen zuhören, damit sich so viele Stimmen wie möglich im Ergebnis wiederfinden.

Wir werden dazu noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm vorlegen und auf dem nächsten Bundesparteitag beschließen.einen 10-Punkte-Plan als Regierungsprogramm vorlegen und auf dem nächsten Länderrat beschließen. Dabei werden wir nach Innen und Außen zuhören, damit sich so viele Stimmen wie möglich im Ergebnis wiederfinden.

Der Wahlkampf ist eine Chance, zu zeigen, was in uns steckt. Keine Partei hat so engagierte Mitglieder wie wir. Jeden Tag werden wir mehr. Und selten war das Bewusstsein der Menschen für die Herausforderungen dieser Zeit so klar. Gerade bei so vielen Mitgliedern ist es besonders wichtig, dass alle die Möglichkeit haben, ihre Ideen einzubringen und sich zu beteiligen. Basisdemokratie ist dafür eine Voraussetzung, denn Demokratie lebt vom Mitmachen. Nutzen wir diese Chance, um die Kraft der Menschen in die Zukunftskraft unsers Landes zu übersetzen. In Verantwortung für diese Zeit.

Dieser Antrag ist Ausdruck des gemeinsamen Verständnisses von Robert Habeck, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Britta Haßelmann, Ricarda Lang, Omid Nouripour, Franziska Brantner und Felix Banaszak.