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TO-01-NEU/02-2: Vorschlag zur Tagesordnung - Debatte inhaltlicher Anträge wieder unter TOP 'Aufbruch für das Land'

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Vorschlag zur Tagesordnung - Debatte inhaltlicher Anträge wieder unter TOP 'Aufbruch für das Land'
Antragsteller*in:Jürgen Blümer (KV Warendorf)
und 58 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 36%)
Status:Eingereicht
Eingereicht:05.10.2024, 13:36

Antragstext

Nach Zeile 5 einfügen:

Folgende V-Anträge sind als drei Themengruppen zu diskutieren und zur Abstimmung zu bringen unter TOP 3:

Thema 1: Grenzkontrollen an deutschen Grenzen
V-50 Unser Europa der offenen Grenzen
V-104 Schengen retten: Schlagbäume in Europa in die Geschichtsbücher verbannen

Thema 2: Migrationsgesellschaft Deutschland
V-01 Wir gestalten die vielfältige Migrationsgesellschaft
V-64 Menschenrechte sind unverhandelbar: Asylrecht verteidigen
V-70 Die Würde des Menschen ist unantastbar – das gilt auch für die 5,5 Millionen Muslim*innen in Deutschland
V-76 Ein Land, das einfach funktioniert, braucht Vielfalt, Offenheit und ein konsequentes Einstehen für Menschenrechte – für alle.
V-89 Humanität und Ordnung: Asylrecht erhalten – Einwanderung gestalten
V-103 Migrations- und Asylpolitik: Zurück zur Vernunft

Thema 3: Soziale Gerechtigkeit in der Polykrise
V-09 Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für eine faire Finanzpolitik, die die Großen nicht laufen lässt
V-15 Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Erbschaftsteuer reformieren
V-12 Einführung einer klimagerechten EU-Umsatzsteuer
V-18 Vermögenssteuer
V-22 Klimageld für Klimaschutz und Gerechtigkeit
V-31 Klimageld für alle
V-32 Klimageld Jetzt!
V-37 Verfassungskonforme Erbschaftssteuer
V-51 Unsere Heimat – sozial, gerecht, grün
V-60 Für eine progressive Finanzpolitik, weg mit der Schuldenbremsen-Ideologie!
V-102 Für ein Land, was funktioniert und bezahlbar ist!

Begründung

Für die wichtigsten Themen, die insbesondere zu den Rücktritten der letzten Wochen geführt haben, benötigen wir eine klare Beschlusslage der Partei. Die Antragskommission wird beauftragt, diesen TOP3 entsprechend diesem Änderungsantrag vorzubereiten, um ein klares Votum der Partei für diese Politikfelder zu erreichen.

Nur eine klare Haltung der Partei auf der BDK50 ermöglicht es uns, rechtzeitig für die Wahlkämpfe in 2025 aus der Krise herauszukommen.

weitere Antragsteller*innen


Insgesamt 58 Unterstützer*innen.
  • Edgar Schwarz (KV Rems/Murr)
  • Holger Wenner (KV Warendorf)
  • Carina Hennecke (KV Rendsburg-Eckernförde)
  • Marie-Louise Puls (KV Fulda)
  • Christian Marx (KV Calw)
  • Wolf-Christian Bleek (KV Starnberg)
  • Markus Königsdorfer (KV Unterallgäu)
  • Christoph Behnke (KV Stade)
  • Arne Babenhauserheide (KV Karlsruhe-Land)
  • Carsten Hammer (KV Hannover)
  • Thorsten Meudt (KV Tübingen)
  • Kerstin Wilde (KV Leipzig)
  • David Baltzer (KV Berlin-Kreisfrei)
  • Ali Bas (KV Warendorf)
  • Patrick Stoll (KV Stuttgart)
  • Ulrich Voss (KV Bremen-Nord)
  • Detlef Wilske (KV Berlin-Lichtenberg)
  • Vincent Lohmann (KV Krefeld)
  • Renate Steinhoff (KV Hannover)
  • Matthias Striebich (KV Forchheim)