Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antragsteller*in: | Bundesfinanzrat (dort beschlossen am: 27.09.2025) |
|---|---|
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.10.2025, 13:48 |
| Antragsteller*in: | Bundesfinanzrat (dort beschlossen am: 27.09.2025) |
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| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.10.2025, 13:48 |
(2) Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung einschließlich der Pflicht zur Abführung von Mitgliedsbeiträgen oder Sonderbeiträgen oder die Grundwerte verstößt oder in anderer Weise das Ansehen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Maße
(2) Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung einschließlich der Pflicht zur Abführung von Mitgliedsbeiträgen oder Sonderbeiträgen oder die Grundwerte verstößt oder
in anderer Weise das Ansehen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Maße
beeinträchtigt, das einen Ausschluss noch nicht rechtfertigt, können verhängt
werden:
1. Verwarnung,
2. Enthebung von einem Parteiamt bzw. Aberkennung der Ämterfähigkeit bis zur
Höchstdauer von 2 Jahren,
3. das zeitweilige Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu 2 Jahren.