Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antragsteller*in: | Bundesfinanzrat (dort beschlossen am: 27.09.2025) |
|---|---|
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.10.2025, 13:54 |
S-11 zu § 32 Schlussbestimmung, (Neu 2) Ergänzung Sonderbeitragsordnung
Satzungstext
In Zeile 1 einfügen:
(1) Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung hierüber in Kraft.
(2) Bis zur Verabschiedung und Veröffentlichung der Sonderbeitragsordnung gemäß § 7 Absatz 3 gelten die bisherigen Regelungen zur Ermittlung und Abführung von Mandatsträger*innenbeiträgen fort.