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S-11 zu § 32 Schlussbestimmung, (Neu 2) Ergänzung Sonderbeitragsordnung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragsteller*in:Bundesfinanzrat (dort beschlossen am: 27.09.2025)
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Abstimmung (Angenommen)
Eingereicht:14.10.2025, 13:54

Satzungstext

In Zeile 1 einfügen:

(1) Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung hierüber in Kraft.
(2) Bis zur Verabschiedung und Veröffentlichung der Sonderbeitragsordnung gemäß § 7 Absatz 3 gelten die bisherigen Regelungen zur Ermittlung und Abführung von Mandatsträger*innenbeiträgen fort.