Anhang 2 zur Satzung, Schiedsgerichtsordnung

(1) Verfahrensbeteiligte sind:
1. Antragsteller*in,
2. Antragsgegner*in,
3. Beigeladene*r.
(2) Die Beiladung erfolgtDas Schiedsgericht kann von Amts wegen oder auf begründeten Antrag Dritte beiladen, deren Interesse durch unanfechtbaren Beschluss des Schiedsgerichtsdas Verfahren berührt wird. Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen.
(3) Die Verfahrensbeteiligten können sich eines Beistandes oder eines/r*r Verfahrensbevollmächtigten bedienen. Diese müssen dem Schiedsgericht eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

(1) Antragsberechtigt sind:
1. alle Parteiorgane und Organe der Vereinigungen,
2. 1/10 der stimmberechtigten Teilnehmer*innen einer Versammlung, sofern eine Wahl oder Entscheidung dieser Versammlung angefochten wird,
3. jedes Parteimitglied, sofern es in der Sache unmittelbar persönlich betroffen ist.
Ziff. (1) bis (3) gelten auch für Beschwerdeverfahren nach den Landesschiedsordnungen.
(2) Wahlen und Entscheidungen der Bundesorgane können nur innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung angefochten werden.

(1) Die streitenden Parteien benennen für das Schiedsgerichtsverfahren je eine/n*n Schiedsrichter*in. Sie müssen Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein. Mit der Be-
nennung fügen die Parteien eine Erklärung des*der jeweiligen Schiedsrichter*in bei,
dass diese*r bereit ist, als Schiedsrichter*in zu fungieren, Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN ist und die Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 Satz 1 der Bundessatzung erfüllt.
(2) Der/*die Vorsitzende des Schiedsgerichts kann den Parteien für die Benennung des/*der Schiedsrichter*in oder die Beibringung einer Erklärung nach Abs. 1 eine Ausschlussfrist setzen. Wird der/*die Schiedsrichter*in nicht innerhalb dieser Ausschlussfrist ordnungsgemäß benannt, ist der/*die Vorsitzende berechtigt, im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen eine/n*n Schiedsrichter*in seiner/*ihrer Wahl zu benennen. Die Parteien sind über diese Folge der Fristversäumnis schriftlich zu belehren. Die Belehrung ist zuzustellen.

(1) Die Verfahrensvorbereitung liegt in den Händen des/*der Vorsitzenden. Er/Er*sie trifft die Entscheidungen, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, allein, soweit diese Schiedsgerichtsordnung und die Satzung keine anderweitigen Regelungen treffen. Er*Sie wirkt auf eine gütliche Einigung hin.
(2) Der/*die Vorsitzende kann seine/*ihre Aufgaben im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen einem/*einer der gewählten Beisitzer*innen übertragen. Die Beteiligten sollen hierüber informiert werden.
(3) Der*die Vorsitzende kann den Parteien angemessene Ausschlussfristen setzen, sich zum Verfahren zu äußern oder Belege beizubringen. Stellungnahmen oder Beweismittel, die verspätet vorgebracht werden, können zugelassen werden, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde.
(4) Wenn der*die Antragsteller*in das Verfahren trotz Aufforderung des Schiedsgerichts gem. Abs. 3 länger als drei Monate nicht betreibt, kann das Gericht durch einstimmigen Beschluss seiner gewählten Mitglieder das Verfahren einstellen. Ein erneutes Verfahren zum selben Streitgegenstand ist unzulässig. Die Einstellung erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss.

(1) Das Schiedsgericht trifft die verfahrensbeendenden Entscheidungen aufgrund mündlicher Verhandlung, jedoch kann im Einvernehmen aller Beteiligten auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Die Bestimmung des zuständigen Schiedsgerichts nach § 23 Abs. 7 Nr. 4 Bundessatzung erfolgt ohne mündliche Verhandlung durch die/den Vorsitzendendie*den Vorsitzende*n im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen.
(2) Die mündliche Verhandlung kann auch in Form einer Videoverhandlung durchgeführt werden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Mitglieder des Gerichts an einem Ort anwesend sind. Ebenso ist es möglich, einzelnen Mitgliedern des Gerichts, Verfahrensbeteiligten oder ihren Beiständen oder Verfahrensbevollmächtigten die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung zu ermöglichen.
(3) Die Entscheidung über die Verfahrensweise trifft der/*die (stellvertretende) Vorsitzende im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen. Gleiches gilt für die Festsetzung von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 2zwei Wochen. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann sie verkürzt werden. Die Ladung erfolgt per E-Mail gegen Empfangsbekenntnis, per Brief oder Fax. Die Ladung an die Beteiligten muss enthalten:
1. Ort und Zeit der Verhandlung,
2. den Hinweis, dass bei Fernbleiben eines/ *einer Beteiligten in dessen/*deren Abwesenheit verhandelt und entschieden werden kann.
(4) Die mündliche Verhandlung ist für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse eines/*einer Beteiligten geboten ist. Mit Einverständnis aller Beteiligten kann die Verhandlung der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(5) Die mündliche Verhandlung wird von dem/*der Vorsitzenden geleitet. Er/Er*sie kann diese Aufgabe im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen einem/*einer der gewählten Beisitzer*innen übertragen.
(6) Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache und– – sofern die Beteiligten hierauf nicht verzichten – der Darlegung des wesentlichen Akteninhalts. Sodann erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.
(7) Nach der Erörterung der Sache und nach Abschluss einer etwaigen Beweisaufnahme wird die mündliche Verhandlung für geschlossen erklärt. Neue Tatsachen und Beweisanträge können die Beteiligten danach nicht mehr vorbringen. Das Schiedsgericht kann jedoch die Wiedereröffnung beschließen.
(8) Über den Verlauf der mündlichen Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das den wesentlichen Inhalt der Verhandlung wiedergibt. Anträge der Beteiligten sind im Wortlaut aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem/*der Vorsitzenden und dem/*der Protokollführer*in zu unterschreiben. Es ist allen Beteiligten unverzüglich zuzuleiten.
(9) Erscheint ein*e Antragsteller*in trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne Angabe eines
triftigen Grundes nicht zur mündlichen Verhandlung, so gilt das Nichterscheinen als Zu-
rücknahme des Antrags.

(1) Das Schiedsgericht kann jederzeit auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, ausgenommen die Anordnung eines Parteiausschlusses.
(2) Die Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in dringenden Fällen allein durch die/den Vorsitzende/n ergehen. Die/der Vorsitzende soll sich in diesem Fall mit den gewählten Beisitzer*innen abstimmen.
(3) Gegen eine Entscheidung gem. Abs. (2) kann der/die Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung Beschwerde einlegen. Der/die Betroffene ist in dem Beschluss über diese Rechtsmittel zu belehren.die*den Vorsitzende*n ergehen. Die*der Vorsitzende soll sich in diesem Fall mit den gewählten Beisitzer*innen abstimmen.

(1) Zustellungen
1. Zugestellt wird per E-Mail gegen Empfangsbekenntnis oder postalisch per Einschreiben. Ist ein*e Beteiligte*r anwaltlich vertreten, kann die Zustellung entsprechend § 198E-Mails gelten am dritten Tag nach Erhalt der Zivilprozessordnung erfolgenelektronischen Übermittlungsbestätigung in dem von der*dem Empfänger*in verwendeten, hilfsweise in seinen*ihren Mitgliedsdaten hinterlegten elektronischen Postfach als zugestellt.
2. Scheitert die Zustellung per telekommunikativer Übermittlung, so ist postalisch zuzustellen.
3. Die postalische Zustellung gilt auch dann als erfolgt, wenn der/*die Adressat*in die Annahme verweigert. Gleiches gilt, wenn er/er*sie unter der postalischen Adresse, die er/er*sie gegenüber der zuständigen Parteigliederung angegeben hat, nicht erreicht werden kann.
(2) Kosten
1. Verfahren vor dem Schiedsgericht sind kostenfrei.
2. Kosten anwaltlicher Vertretung und weitere notwendigen Auslagen können der/*dem Beteiligten auf Antrag erstattet werden.
(3) Verfahrensakten können 5fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens vernichtet werden. Die Übergabe an das Archiv Grünes Gedächtnis bleibt davon unberührt.