BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine konsequent evidenzbasierte Ausrichtung der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Leistungen der Solidargemeinschaft sollen sich am nachweisbaren medizinischen Nutzen orientieren und dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung gerecht, effizient und zukunftsfest zu gestalten.

Daher fordern wir:

1. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen homöopathische Behandlungen und Präparate künftig nicht mehr erstatten. Die Solidargemeinschaft soll nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist. Die durch Kostenerstattung suggerierte Wirksamkeit von homöopathischen Mitteln und Irreführung von Patient:innen muss beendet werden.

2. Eine klare Trennung zwischen Homöopathie und Phytotherapie. Während für pflanzliche Arzneimittel vielfach Evidenz für die Wirksamkeit vorliegt, fehlt diese für homöopathische und anthroposophische Präparate weitgehend. Der bislang geltende Binnenkonsens muss überarbeitet werden.

3. Die freiwerdenden Ressourcen gezielt in folgende Bereiche zu investieren:
   • Wissenschaftsbasierte Gesundheitsförderung, die nachweislich zur Verbesserung der Gesundheit der Gesellschaft beiträgt
   • Bedarfsorientierte und evidenzgeleitete Versorgungssteuerung, um Über-, Unter- und Fehlversorgung zu vermeiden
   • Stärkung der Gesundheitsberufe, die angesichts von Fachkräftemangel und wachsender Aufgaben erheblich unter Druck stehen
   • Förderung von Präventionsansätzen, die den Zusammenhang zwischen Umwelt, Klima und Gesundheit berücksichtigen und gezielt entsprechende Schutzmaßnahmen ermöglichen

Unser Ziel ist es, die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung so einzusetzen, dass sie den größtmöglichen gesundheitlichen Nutzen für alle Versicherten bringen. Gleichzeitig respektieren wir die Patient*innenautonomie: Wer alternative Methoden wie Homöopathie nutzen möchte, kann dies weiterhin privat tun. Die Mittel der GKVen jedoch müssen evidenzbasiert und solidarisch verwendet werden.

Unsere Kommunen sind das Herz und Rückgrat unseres Landes. Hier spielt sich das Leben ab: Morgens bringen Eltern ihre Kinder in die Kita, Schulkinder warten an der Bushaltestelle. Auf dem Weg zur Arbeit trifft man Nachbar*innen, die kurz beim Bäcker halten. Am Nachmittag zieht es Jugendliche auf den Bolzplatz oder in die nahe Parkanlage, während Senior*innen im Schwimmbad ihre Bahnen ziehen oder auf dem Marktplatz plaudern. Und abends übt die Freiwillige Feuerwehr für den Ernstfall. Hier, direkt vor unserer Haustür, finden Gemeinschaft und Zusammenhalt statt. Hier sehen wir auch die Herausforderungen, die entstehen, wenn an den falschen Stellen gespart wird: Unterschiede werden zementiert, antidemokratische Kräfte gewinnen hinzu.

Zusammenleben fällt nicht vom Himmel. Es braucht dafür Menschen, die sich gegenseitig respektieren und die gemeinsam füreinander da sind. Es braucht Orte, an denen die Menschen sich begegnen und die allen offenstehen. Und es braucht Rahmenbedingungen, die es den Menschen vor Ort ermöglichen, ihr Zusammenleben zu gestalten. Kommunen können diese Rahmenbedingungen nicht allein sicherstellen: Vielfältige Beziehungen zu den Bundesländern und zum Bund bestimmen kommunale Handlungsmöglichkeiten. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass genau dort die antidemokratischen Kräfte am stärksten sind, wo Strukturen und Orte des Zusammenlebens fehlen. Starke Kommunen hingegen schaffen Begegnungs- und Freiräume, damit der eigene Ort gemeinsam entwickelt werden kann und Menschen dabei auch erleben, dass ihr persönliches Engagement wirksam und wertvoll ist. Das stärkt das Zusammenleben. Und deshalb gilt: Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie und der Schlüssel für eine gerechte, nachhaltige Zukunft.

Doch genau dieses Fundament bröckelt. 2024 mussten die deutschen Kommunen ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verbuchen. Vielerorts sieht man die Folgen schon jetzt: marode Schulen mit undichten Dächern, Bibliotheken mit verkürzten Öffnungszeiten, vernachlässigte Parkanlagen und Spielplätze, Sportstätten, die schließen müssen, und Straßen, die nicht repariert werden. Junge Familien finden keinen Kitaplatz, weil Personal fehlt, und Theater müssen schließen, weil Zuschüsse gestrichen werden. Gleichzeitig haben die Kommunen neue und wichtige Aufgaben erhalten – mehr Kitaplätze, Ganztagsbetreuung, Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder die Aufnahme Geflüchteter etwa –, ohne dass ihnen von Bund und Bundesländern ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt wurden. Die Folge: Städte und Gemeinden tragen erhebliche Mehrkosten bei Personal, Infrastruktur und laufendem Betrieb, ohne dafür verlässlich ausgestattet zu sein.

Hinzu kommen große Investitionen in die Digitalisierung, die für moderne Verwaltungsstrukturen unerlässlich sind. Für die erfolgreiche Integration von Schutzsuchenden und Zugezogenen ist zudem die Arbeit vor Ort in den Kommunen ein entscheidender Faktor. Dazu stehen enorme Zukunftsaufgaben an: Klimafolgen wie Überschwemmungen oder Hitzewellen machen Investitionen in Wasserleitungen, Begrünung und moderne Klimatechnik dringend notwendig. Der öffentliche Gesundheitsdienst, dem eine zentrale Rolle in der Prävention zukommt, ist chronisch unterfinanziert. Deshalb bleibt ein finanzielles Engagement des Bundes weiterhin unverzichtbar.

Auch die alternde Gesellschaft stellt Kommunen vor immer größere Herausforderungen. Die Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass kommunale Handlungsfähigkeit auf ausreichende rechtliche wie auch finanzielle Gestaltungsspielräume angewiesen ist. Dabei schafft das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, das maßgeblich von uns mitgestaltet wurde, gute Voraussetzungen. Doch Merz, Klingbeil und Dobrindt nutzen diese Chance nicht und gefährden damit die Grundlagen für ein gutes Zusammenleben vor Ort. Dem stellen wir uns entgegen.

Am Ende geht es um nichts weniger als um die Frage, ob das Leben vor Ort funktioniert. Ob Kinder in sanierten Schulen lernen. Ob die Feuerwehr rechtzeitig ausrücken kann. Ob die nahe Parkanlage bei großer Hitze ein Ort der Abkühlung ist und bei Starkregen Wasser aufnehmen kann. Ob die Oma rechtzeitig mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus kommt. Ob junge Leute in ihrem Ort eine Zukunft sehen oder wegziehen müssen.

Wir wollen, dass Kommunen wieder handlungsfähig werden. Dass Busse und Bahnen zuverlässig fahren. Dass Kitas, Schwimmbäder, Theater, Museen, Jugendzentren, Stadtgrün, Sportplätze und Straßen nicht als Kostenfaktor, sondern als Lebensadern unserer Gesellschaft gesehen werden. Das heißt: Es braucht eine verlässliche finanzielle Ausstattung, weniger Bürokratie und mehr Raum für Eigeninitiative. Das sind die Grundlagen, um Handlungs- und Zukunftsfähigkeit vor Ort zu sichern.

Dafür reicht es allerdings nicht, mit einem Teil des Sondervermögens für Investitionen das Scheckbuch zu zücken, wie es die Union tut, aber keinen Wert auf eine nachhaltige finanzielle Ausstattung der Kommunen zu legen. Wer Kommunen nicht dauerhaft absichert, ist dafür verantwortlich, dass bald wieder über Kürzungen und marode Strukturen diskutiert wird. Wir dagegen sagen: Kommunale Handlungsfähigkeit wiederherstellen – und zwar nachhaltig. Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, eine nachhaltige strukturelle Reform auf den Weg zu bringen, die die Kommunen finanziell langfristig absichert.

Das bedeutet: Kommunale Pflichtaufgaben müssen zuverlässig und dauerhaft finanziert werden. Wenn der Bund oder die Länder neue Aufgaben für die Kommunen beschließen, dann müssen sie auch für die Kosten geradestehen. Damit senkt eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung die Abhängigkeit kommunaler Akteure von Förderprogrammen der Länder, des Bundes oder der EU. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, dass Kommunen sich aus diesen Mitteln um ihre Aufgaben kümmern müssen.

Geld ist nicht alles. Bund und Länder müssen auch ihre Aufgaben bei der Vereinfachung von Verwaltungsprozessen erfüllen: Deshalb darf Digitalisierung kein Schlagwort bleiben, sondern muss den Alltag in Rathäusern und Landratsämtern wirklich erleichtern. Wir stärken digitale Bürgerportale, fördern transparente Open-Data-Angebote und unterstützen Kommunen bei der Cybersicherheit. So schaffen wir Vertrauen in die digitale Verwaltung. Der Bund muss eine zentrale, verpflichtende Digitalisierungslösung bereitstellen, um Verwaltungskosten zu senken und Personal zu entlasten. Unser Ziel ist das „Once-Only-Prinzip“: Bürger*innen geben ihre Daten nur einmal an – Behörden greifen sicher darauf zu, wenn es nötig ist. Das spart Zeit, senkt Kosten und entlastet Personal. Dies erfordert gemeinsame Standards zwischen den Kommunen und zentralen Stellen zur Bearbeitung öffentlicher Leistungen. In Zukunft sollten Verwaltungsvorgänge, vor allem prioritär jene ohne Ermessensspielraum, digital erfolgen und bundesweit einheitlich umgesetzt werden. Zugleich müssen in wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge zugängliche und barrierefreie Zugänge zu Verwaltungsleistungen bestehen, damit alle Menschen ihre Anliegen erledigen können. So wird Verwaltung verlässlich: ob bei der Kfz-Anmeldung, beim Wohnsitzwechsel oder einer Unternehmensgründung.

Wir kämpfen für starke, selbstbestimmte und finanziell gesunde Kommunen, die ihre Verantwortung selbst in die Hand nehmen können. Denn nur wenn es unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen gut geht, geht es auch unserem Land gut. Dazu schlagen wir vor:

Eigenverantwortung stärken

Einnahmepotenziale vor Ort heben

Kommunen haben schon heute die Möglichkeit, mit erneuerbaren Energien mehr Wertschöpfung vor Ort zu halten und sogar eigene Einnahmen zu sichern – ob mit Solardächern auf der Schule, Windparks in der Region, Nahwärmeprojekten oder in genossenschaftlichen Bürgerenergie-Modellen. Solche Vorhaben schaffen Arbeitsplätze vor Ort, machen unabhängiger von schwankenden Energiepreisen und stärken das Miteinander in der Region.

Wir wollen auch mehr Anreize schaffen, Flächen für den Natur- und Artenschutz zur Verfügung zu stellen und Modelle erarbeiten, wie Kommunen mit Flächen, die wertvolle Ökosystemleistungen sichern, Einnahmen generieren können.

Das kann nicht nur neue Einnahmequellen für die kommunalen Haushalte eröffnen, sondern erweitert auch die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten. Gewinne aus Netzen und Energieversorgung können so bspw. unter der Regie kommunaler Unternehmen in öffentlicher Hand bleiben, statt an private Investoren abzufließen – und können in Schwimmbäder, Bibliotheken oder Schulen reinvestiert werden. Damit Kommunen diese Chancen konsequent nutzen können, wollen wir sie dabei unterstützen, Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge effizient zu erfüllen, in öffentlicher Hand zu organisieren und wo dies geboten ist, Daseinsvorsorge zurück in die kommunale Trägerschaft zu überführen. So kann der kommunale Einfluss ausgebaut und gestärkt werden, um bspw. die kommunale Energiewende verlässlich voranzubringen.

Besonders kleinere Kommunen stoßen bei komplizierten Raumplanungsvorgaben an ihre Grenzen. Deshalb wollen wir Planungsgemeinschaften ermöglichen, in denen Fachpersonal gebündelt wird und Expertise für alle nutzbar ist. Das verschafft auch den kleineren Gemeinden eine echte Stimme bei der Gestaltung ihrer Zukunft.

Kommunen eine aktivere Boden- und Wohnraumpolitik ermöglichen

Vielerorts sind die Mieten und Bodenpreise ins Unbezahlbare gestiegen. Doch den Kommunen sind oft Fesseln angelegt. Sie brauchen für eine soziale Boden- und Wohnungspolitik mehr rechtliche Möglichkeiten und finanzielle Unterstützung.

Zur Begrenzung von Boden- und Immobilienspekulation müssen die politischen Vorgaben zur Verkehrswert- und Bodenrichtwertermittlung reformiert und am Gemeinwohl orientiert werden. Um möglichst wenige Acker- und Naturflächen in neues Bauland umwandeln zu müssen, sondern mehr Flächen im Siedlungsbereich aktivieren zu können, braucht es eine Stärkung des kommunalen Planungsrechtes. Für die Durchsetzung der kommunalen Planungshoheit und eine strategische kommunale Baulandpolitik braucht es für Städte und Gemeinden umfassendere Vorkaufsrechte im Ertragswertverfahren abseits von Spekulationspreisen. Den Aufbau von kommunalen Bodenfonds wollen wir unterstützen.

Den Milieuschutz wollen wir so reformieren, dass er einerseits sinnvolle Maßnahmen für die energetische Sanierung, Wärmewende oder für barrierefreien Wohnraum ermöglicht, aber andererseits auch Mieter*innen vor einer übermäßigen finanziellen Überforderung bewahrt. Darüber hinaus muss es Kommunen rechtssicher und schneller möglich sein, Maßnahmen zur Durchsetzung des Milieuschutzes zu ergreifen wie auch konsequent gegen Mietwucher und Zweckentfremdung vorzugehen. Den Aufbau von kommunalen Bodenfonds wollen wir unterstützen.

Den Milieuschutz wollen wir so reformieren, dass er einerseits sinnvolle Maßnahmen für die energetische Sanierung, Wärmewende oder für barrierefreien Wohnraum ermöglicht, aber andererseits auch Mieter*innen vor einer übermäßigen finanziellen Überforderung bewahrt. Darüber hinaus muss es Kommunen rechtssicher und schneller möglich sein, Maßnahmen zur Durchsetzung des Milieuschutzes zu ergreifen wie auch konsequent gegen Mietwucher und Zweckentfremdung vorzugehen. Damit geplante Bauflächen auch tatsächlich bebaut werden, braucht es die insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten eine bessere Durchsetzbarkeit des Baugebotes.

Dabei werden wir auch die Gesamtbelastung für die Mieter*innen durch Miet- und Nebenkosten nicht aus den Augen verlieren. Mit dem Entwurf des Faire-Mieten-Gesetz schlagen wir ein Bündel von sofort umsetzbaren Maßnahmen vor, um Mieterhöhungen in angespannten Märkten zu begrenzen. Den Bundesländern wollen wir die Möglichkeit geben, explodierende Mieten vor allem in Großstädten und ihren Umlandgemeinden zu stoppen, wie unter anderem ein Mietendeckel. Den Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen wollen wir eindämmen und sogenannten Wuchermieten einen wirksamen Riegel vorschieben. Auf EU-Ebene erwarten wir von der EU-Kommission wie angekündigt Ende diesen Jahres die Vorlage eines ambitionierten Plans für bezahlbares Wohnen, um die Förderung von Wohnraum zu erleichtern, den Einfluss der Finanzmärkte zu begrenzen, Bürokratie abzubauen und Kurzzeitvermietungen stärker zu regulieren.

Zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wollen wir einen Bundesrahmen-Baukodex schaffen, der in allen Bundesländern gute und möglichst einheitliche Rahmenbedingungen für klimaverträgliches, schnelles und möglichst preiswertes Bauen und Umbauen definiert. Digitale, standardisierte Bauanträge und eine Genehmigungsfiktion bei behördlicher Fristüberschreitung sollen die Regel werden.

Gestaltungsmöglichkeiten bei kommunalen Steuern erweitern

Neben der Grundsteuer ist die Gewerbesteuer die wichtigste kommunale steuerliche Einnahmequelle. Das Aufkommen ist jedoch sehr konjunkturabhängig, und nicht alle, die von kommunalen Investitionen profitieren, tragen auch dazu bei. Unser Ziel ist eine Erhöhung der Unabhängigkeit kommunaler Finanzen von Zuweisungen und Ausgleichzahlungen. Dazu wollen wir das Band zwischen Kommunen, Wirtschaft und Bürger*innen stärker knüpfen und Kommunen die Möglichkeit geben, ihre Einnahmen konjunkturell stabiler und verlässlicher zu gestalten, indem sie Unternehmen fairer beteiligen können. Möglichkeiten hierzu sind zweckgebundene Abgaben wie eine Nahverkehrsabgabe oder die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer umsetzbaren kommunalen Wirtschaftssteuer. Dabei gilt, dass die Wertschöpfung vor Ort auch zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der kommunalen Infrastruktur vor Ort beitragen muss. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Unternehmen dort ihre Gewerbesteuern zahlen, wo sie vor Ort wirtschaftlich tätig sind. Die Flucht von Unternehmen vor der Gewerbesteuer in sogenannte „Gewerbesteueroasen“ mit niedrigen Hebesätzen darf sich nicht lohnen. Konkrete Umsetzungsmöglichkeiten dafür mit dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse werden wir prüfen. Dazu gehört, den Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Bei der Ausgestaltung solcher Modelle wollen wir sicherstellen, dass kleine und finanzschwache Kommunen keine Wettbewerbsnachteile erfahren und faire Rahmenbedingungen für alle geschaffen werden.

Verursachergerechte Finanzierung kommunaler Aufgaben stärken

Kommunen entstehen durch einzelne Verursacher oft besondere Kosten. Wir wollen sie dabei entlasten, indem wie sie in ihren Möglichkeiten stärken, diese Kosten stärker auf die Verursacher umzulegen. Ein Beispiel dafür ist der entstehenden Entsorgungs- und Reinigungsaufwand, der aus der Ausgabe von Einwegverpackungen durch einzelne Unternehmen entsteht. In solchen Fällen sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, verursachergerecht und rechtssicher Abgaben wie zum Beispiel eine Verpackungsmittelabgabe zu erheben.

Finanzielle Spielräume schaffen

Konnexitätsprinzip rechtssicher und verbindlich machen

Wer bestellt, zahlt! Das Konnexitätsprinzip muss als wesentlicher Grundsatz auch im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen gestärkt und rechtssicher sowie durchsetzbar ausgestaltet werden. Wer neue Aufgaben für die Kommunen beschließt, muss sie auch bezahlen und verlässlich finanzieren. Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen. Deshalb muss der Bund endlich die Mehrbelastungen ausgleichen, die den Kommunen durch die Ausführung von Bundesgesetzen entstehen und die sie weitgehend alleine tragen. Beispielsweise sind die Kosten für wichtige Sozialleistungen, wie die Kinder- und Jungendhilfe und die Eingliederungshilfe, in den letzten Jahren rasant gestiegen. Wir wollen, dass unser Sozialstaat auch in Zukunft funktioniert, ohne dass dafür wichtige Investitionen auf der Strecke bleiben. Deshalb muss der Bund die Kommunen auch bei den Sozialkosten entlasten.

Darüber hinaus fordern wir kommunale Realitäten anzuerkennen und neue Pflichtaufgaben, beispielsweise für Integration, einzuführen und diese auch entsprechend zu finanzieren. Auch bei der Überwindung von Wohnungslosigkeit benötigen Kommunen eine ausreichende Finanzierung, damit betroffene Menschen den Zugang zu präventiven Angeboten und Hilfesystemen erhalten.

Entscheidende Zukunftsaufgaben, die Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen in massiver Weise herausfordern und – wie der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel – bedeutsam für die Herstellung und den Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse sind, wollen wir auch verfassungsrechtlich als Gemeinschaftsaufgabe verankern. Damit können finanzielle Mittel langfristig kommunal eigenverantwortlich, effizient und flexibel dort eingesetzt werden, wo Investitionen nötig und sinnvoll sind, und kleinteilige, komplizierte Förderprogramme ersetzt werden.

Das Altschuldenproblem nachhaltig lösen

Besonders strukturschwache Kommunen brauchen Unterstützung beim Abbau ihrer Schulden und dauerhafte Entlastung im Sozial- und Jugendbereich, um dem Verfassungsgebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gerecht werden zu können. Eine besondere Verantwortung besteht für überschuldete Kommunen, vor allem für solche, die ohne eigenes Zutun aufgrund einer ungleichen Lastenverteilung im Strukturwandel in eine solche Lage geraten sind. Sie dürfen nicht in einer Abwärtsspirale aus fehlenden Eigenmitteln für Förderprogramme, unattraktiven sozialen und kulturellen Infrastrukturen, Fachkräftemangel, wirtschaftlichen Problemen und Abwanderung gefangen bleiben. Das führt zu einem Abrutschen der Lebensverhältnisse und der Lebensqualität. Hier braucht es gemeinsames Engagement aller Beteiligten, auch des Bundes, um eine Entschuldung der Kommunen zu erreichen. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt wie versprochen ihren Anteil zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems liefern. Wir setzen uns dazu für einen Altschuldentilgungsfonds ein. Es braucht eine grundlegende bundesweite Entschuldung und nachhaltige strukturelle Reform.

Förderprogramme vereinfachen und ihre Anzahl reduzieren

Derzeit sind Kommunen ohne Fördermittel häufig selbst bei der Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben nicht mehr handlungsfähig. Dazu haben Städte und Gemeinden zunehmend Schwierigkeiten, die für deren Beantragung erforderlichen Eigenanteile sowie Verwaltungs- und Planungsleistungen aufzubringen. Wir wollen diesen Weg umkehren: Statt Antragsbürokratie soll es verlässliche Mittel direkt für die Kommunen geben. Es muss daher bei jedem Förderprogramm geprüft werden, ob eine Überführung in die Regelausgleichssysteme möglich ist, insbesondere bei langjährigen und solchen, die kommunale Pflichtaufgaben betreffen. Dies ist auch ein Beitrag zum Abbau des bürokratischen Aufwands.

Eine Reduzierung ermöglicht es zudem, notwendige Förderungen zielgenau zu gestalten, etwa durch breitere Anwendungsfelder, mit mehr Pauschalisierungen oder einer Eigenanteilsdynamisierung. Dies bedeutet jedoch auch, dass Förderungen von allgemein durch Ausgleichssysteme finanzierten Zielen zukünftig ausgeschlossen wären. Bei den verbleibenden Förderprogrammen gilt es über eine Digitalisierung der Programme, allgemeine Standards und eine vereinfachte Antragstellung und Dokumentation sicherzustellen. Dies schafft auch die Grundlage für eine bessere Evaluation der geförderten Maßnahmen.

Steuerverteilung fairer gestalten – kommunale Anteile stärken

Die Kommunen erbringen einen Anteil von rund 25 Prozent der öffentlichen Leistungen. Gleichzeitig steht ihnen aber nur ein Anteil von ca. 14 Prozent des Steueraufkommens zu. Deshalb brauchen sie eine dauerhafte und spürbare Entlastung. Dafür soll der Bund den direkten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen. So lassen sich bedarfsbedingte Defizite schließen.

Gleichzeitig nehmen wir auch Zukunftsaufgaben in den Blick: Mit „Kommunalen Freiheitsbudgets“ schaffen wir zweckgebundene, aber flexible Mittel, über die vor Ort entschieden werden kann – ganz ohne Förderdschungel und nur mit dem bürokratischem Mindestaufwand, der notwendig ist, um Entscheidungen und die Verwendung der Mittel für Bürger*innen nachvollziehbar zu machen. Wir wollen zudem, dass erfolgreiches kommunales Handeln sichtbar wird und damit anderen Städten und Gemeinden als Modell und Anreiz dienen kann. Best-Practice-Beispiele sollen dazu besser geteilt und zugänglich gemacht werden.

Mehr Gerechtigkeit beim Finanzausgleich

Unsere heutigen Finanzausgleichssysteme gleichen vor allem Einnahmeunterschiede aus. Doch die Realität ist längst vielfältiger: Kommunen sind unterschiedlich stark von Klimafolgen, demografischem Wandel oder besonderen Herausforderungen im ländlichen Raum betroffen. Künftig müssen Finanzausgleiche auch diese Unterschiede abbilden. Ein „Kombinationsfaktor im Finanzausgleich“ kann dafür sorgen, dass etwa Gemeinden mit hohen Klimaanpassungskosten oder Regionen mit Abwanderung automatisch zusätzliche Mittel erhalten. So stellen wir sicher, dass niemand zurückbleibt.

Einfacher Zugang zu EU-Förderprogrammen für Kommunen

Die aktuellen Bestrebungen auf EU-Ebene, die Strukturförderungen des EU-Haushaltes auf der nationalen Ebene zu zentralisieren, lehnen wir ab. Unser Ziel ist die Schaffung eines direkten und einfachen Zugangs zu EU-Fördermitteln für Kreise, Städte und Gemeinden. Nur so können sie gemeinsame europäische Ziele wie Klimaschutz gut umsetzen. Wir fordern von der EU-Kommission, den direkten Zugang zuerst für Kommunen in den EU-Ländern zu ermöglichen, deren Fördermittel durch den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eingefroren sind.

Mit diesen Reformperspektiven stärken wir unsere Kommunen dauerhaft. Es braucht jedoch weitere Anstrengungen, die Handlungsfähigkeiten unseres gesamten Gemeinwesens auch strukturell neu zu denken, zu reformieren und damit langfristig zu sichern. Deutschland braucht eine umfassende Reform seiner föderalen Strukturen. Zu viele Doppelzuständigkeiten und uneinheitliche Regelwerke bremsen. Daher treten wir für eine Reform ein, die klare Verantwortlichkeiten schafft, Zuständigkeiten entflechtet und die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen stärkt, und begrüßen entsprechende Initiativen aus Politik und Zivilgesellschaft.

Wir trauen unseren Kommunen vieles zu – und sie verdienen den Mut, die Mittel und den Rückhalt einer solidarischen Gesellschaft. Denn starke Kommunen sind Orte gelebter Demokratie und Orte, die die Zukunft unseres Landes gestalten.

Deutschland und Europa stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen – geopolitisch wie strukturell. Auch in Deutschland hat sich die wirtschaftliche Lage infolge der neuen geopolitischen Lage nach dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine spürbar verschärft - der Zugang zu scheinbar billiger Energie und vielen renditeträchtigen Absatzmärkten ist weggefallen. Jahrzehntelang aufgebaute Abhängigkeiten von Drittstaaten werden nicht kleiner, sondern größer. Wirtschaftliche Verflechtungen werden als Waffe eingesetzt.

Spätestens seit dem Draghi-Bericht ist auch klar: Die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist alarmierend. Sie hat viele Ursachen: geringere Investitionen und weniger Dynamik bei innovativen Produkten, mangelnde Anwendung von Ergebnissen aus Forschung und Entwicklung, Mehrkosten durch Bürokratie, demographischer Wandel und Energiekosten.

Die Folgen für Deutschland: Die Zahl der Regelinsolvenzen und die Arbeitslosenzahlen bleiben hoch, und die Energiekosten bedürfen trotz eines starken Preisrückgangs bis unterhalb des Niveaus der letzten CDU-geführten Bundesregierung weiterer Entlastungen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und für Privathaushalte. Die demographische Entwicklung, der Föderalstaat und ausgebliebene Investitionen in die Infrastruktur erschweren die deutschen Rahmenbedingungen.

In dieser Lage ist klar: Unsere Industrie braucht statt ideologischer Debatten Planungssicherheit, Innovationsförderung und -ermöglichung, Fachkräfte und die Senkung von Energie und Lohnnebenkosten und eine Bundesregierung, die Fortschritt nicht blockiert, sondern aktiv ermöglicht.

Die neue Bundesregierung hat Erwartungen geweckt – und enttäuscht. Statt die unter grüner Regierungsbeteiligung begonnenen Strukturreformen entschlossen fortzuführen, hat sie zentrale wirtschaftspolitische Weichenstellungen in Frage gestellt. Statt die ökologische Modernisierung und die notwendigen Reformen zum Nutzen von Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und sozialer Sicherheit weiter auf Kurs zu halten, verliert Deutschland Zeit – mit realen Folgen: steigenden Lohnnebenkosten, überlasteten Sozialsystemen und einem gefährdeten Klimakurs. Während andere Volkswirtschaften gezielt auf Zukunftsbranchen setzen, fehlt der Bundesregierung eine kohärente Innovations- und Industriepolitik, die Wohlstand und Beschäftigung, Klimaneutralität, Transformation und Unabhängigkeit verbindet.

Deutschland steht damit an einem Wendepunkt. Wir brauchen Investitionen statt Symbolpolitik, Verlässlichkeit statt Rollback, Ehrlichkeit statt kurzfristiger Wahlgeschenke– und eine Wirtschaftspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und starke Binnennachfrage miteinander verbindet. Denn eine gestärkte Binnennachfrage ist zentral für wirtschaftliche Stabilität. Wirksame Maßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge, ein gerechtes Steuer- und Transfer-System sowie eine konsequente Abkehr von klimaschädlichen Subventionen sind die Grundpfeiler, die Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Klimaschutz verbinden.

Wir Bündnisgrüne wollen eine Politik, die Arbeitsplätze sichert, internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkt, Klimaschutz voranbringt, regionale Gerechtigkeit herstellt und soziale Sicherheit generationengerecht organisiert. Nur so bleibt Deutschland stark – ökologisch, ökonomisch und sozial.

1. Standort Stärken, Abhängigkeiten beenden

Teile der Automobilindustrie haben mit Unterstützung einer zögernden Politik großer Koalitionen zu lange auf alte Technologien gesetzt und so die Transformation verschlafen. Die deutschen Hersteller drohen im globalen Wettbewerb zunehmend Marktanteile zu verlieren, insbesondere an neue Wettbewerber aus dem asiatischen Raum. Während in weiten Teilen der Welt die Elektromobilität auf dem Vormarsch ist, diskutiert die Bundesregierung über eine Renaissance des Verbrennungsmotors. Es ist gleichermaßen gefährlich für den Klimaschutz und die Zukunft unseres Industriestandorts, dass Union und SPD die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus in Frage stellen und somit Unsicherheit schüren. In der aktuellen Strukturkrise braucht die Branche Planungssicherheit und gezielte Impulse für klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab 2035 in Europa kein fossiler Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch durch attraktive Anreize, die Attraktivität elektrischer Mobilität zu steigern, Förderung von Innovationen sowie durch strukturpolitische Maßnahmen in den vom Wandel der Automobilindustrie besonders betroffenen Regionen ergänzt werden. Dafür muss die Bundesregierung sorgen. So stärken wir die Position unserer Unternehmen auf den internationalen Märkten.

Wir fordern einen Ausbau der und Zugang zur deutschen und europäischen Ladeinfrastruktur für verlässliches und bezahlbares Laden und die Senkung der Stromsteuer für alle, ein Sonderbeschaffungsprogramm für E-Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten, sozial gestaffelte Fördermodelle für Haushalte mit geringem Einkommen (z.B. „Social Leasing“), die an europäische Wertschöpfungsketten gebunden sind, sowie eine auf emissionsfreie, batterieelektrische Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-Besteuerung. Förderung muss da ankommen, wo sie gebraucht wird. Wir wollen insbesondere Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die Elektromobilität konkret unterstützen: Wer, insbesondere auf dem Land, oder zum Pendeln auf das Auto angewiesen ist und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt für das Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro Monat.

Die Elektrifizierung der Dienstwagenflotten ist einer der größten kurzfristig realisierbaren CO₂-Hebel im Verkehrssektor und zugleich sozialpolitisch sinnvoll. Ein aufkommensneutrales Bonus-Malus-System aus steuerlichen Maßnahmen kann dabei sicherstellen, dass Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß stärker belastet und vollelektrische Fahrzeuge steuerlich entlastet werden. Diese Maßnahme trägt zur Erreichung der nationalen Minderungsziele im Verkehrssektor bei und kann zugleich Preissteigerungen durch den ETS 2 abmildern.

Gleichzeitig braucht es eine europäische Strategie für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Der Bericht von Mario Draghi hat deutlich gemacht, dass Europas Stärke nur in einem vollendeten Binnenmarkt für Innovation, Energie und Kapital liegen kann. Deutschland muss sich klar zur europäischen Industriepolitik bekennen und gemeinsam mit seinen Partnern die Rahmenbedingungen für Investitionen in Europa stärken.

Deutschland braucht Investitionen, deshalb haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Sondervermögen Infrastruktur ermöglicht. Es darf aber nicht zur Haushaltskosmetik missbraucht werden, sondern muss ein strategisches Instrument für echten Fortschritt sein.

Wir fordern: eine klare Zweckbindung – ausschließlich für zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bau, Digitalisierung, Bildung und Energiewende. Investitionen in diesen Bereichen sind keine Belastung der Haushalte, sondern die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Eine verlässliche, vorausschauende Investitionspolitik ist der Schlüssel, um Deutschlands industrielle Stärke zu sichern, regionale Ungleichheiten abzubauen und die ökologische Modernisierung voranzubringen.

Deutschland braucht eine verlässliche, bezahlbare und zukunftsfähige - also klimaneutrale - Energieversorgung. Statt fossile Geschäftsmodelle zu schützen, machen wir günstigen grünen Strom durch smarte Netze, Speichertechnolgien, digitale Messsysteme, Wasserstoff und lokale Nutzung zur Grundlage für industrielle Erneuerung, Versorgungssicherheit und Teilhabe. Die geplante Ausweitung der Gaskraftwerkskapazitäten auf bis zu 20 GW dagegen übersteigt den realen Bedarf bei weitem. Anstatt flexible und erneuerbare Lösungen zu fördern, wird mit dieser Politik von Bundeswirtschaftsministerin Reiche der Einstieg in eine neue Abhängigkeit von fossilem Gas zementiert.

Der von der Bundesregierung geplante überdimensionierte Turbozubau neuer zentraler Gaskraftwerke ist Teil einer Politik zum Schutz fossiler Interessen und Geschäftsmodelle, alles zum Nachteil unserer Städte und Dörfer gerade in den ländlichen Regionen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Städte und Gemeinden in allen Bundesländern rechtssicher an der Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien teilhaben. Die Kommunen sollen auch bei der Stromerzeugung aus Wind- oder Solarenergie außerhalb des EEG eine Ertragsbeteiligung von 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhalten.

Doch die Zukunft ist elektrisch, erneuerbar und dezentral. Wir wollen die Dynamik des Ausbaus von Sonne, Wind und Speichern erhalten, denn wir glauben an industrielle Erneuerung, Zukunft mit KI, Digitalisierung und klimaneutrale Wertschöpfung made in Germany. Deshalb fordern wir: Ausbauziele bei Gaskraftwerken am tatsächlichen Bedarf ausrichten und die bereits mit der EU geeinten 5 GW Gas-Sprinterkraftwerke schnell errichten, Innovation und Flexibilität in den Mittelpunkt stellen und so Vorrang für kostengünstige, saubere Alternativen wie naturverträgliche Biomasse, Batteriespeicher und Lastmanagement schaffen. So gewährleisten wir Versorgungssicherheit ohne teure fossile Risiken und Abhängigkeit von Drittstaaten, oft Autokratien.

Gleichzeitig will die neue Bundesregierung die Investitionsanreize für Wind- und Solarprojekte deutlich abschwächen. Durch das absichtliche Bremsen der Energiewende verunsichert die Wirtschaftsministerin Investor*innen und gefährdet Versorgungssicherheit, Resilienz und Zukunftsfähigkeit.

Wir fordern: ein Marktdesign, das Investitionen stärkt, dezentrale erneuerbare Energieerzeugung erleichtert und die Dynamik des Ausbaus auf den eingeschlagenen Kurs hält – so bleibt Deutschland bei den Zukunftstechnologien wettbewerbsfähig.

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet vor allem fossile Energien, während die von Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Mittelstand ausfällt. Das verteuert die Elektrifizierung – das Herzstück der klimaneutralen Wirtschaft.

Wir fordern: eine sofortige Senkung der Stromsteuer für alle, damit E-Autos, Wärmepumpen und moderne Industrieprozesse günstiger werden und unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird.

Mit den Anträgen “Kurs Zukunft – sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit” und “Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen” buchstabieren wir diese Konzepte aus.

Unsere Wirtschaft ist aber auch auf Rohstoffe angewiesen, die im Ausland gefördert und verarbeitet werden. Diese Abhängigkeit birgt erhebliche Risiken auf geopolitischer und wirtschaftlicher Ebene. Um unsere Rohstoffsouveränität zu stärken, müssen mehr deutsche und europäische Rohstoffprojekte auf den Weg gebracht und globale Rohstoffpartnerschaften vorangetrieben werden. Außerdem stärken, ist der Aufbau geschlossener Stoffkreisläufe dringend notwendig. Kreislaufwirtschaft bedeutet mehr als Recycling – sie umfasst die Verlängerung der Produktlebensdauer, die Förderung von Reparatur und Wiederverwendung, die Reduktion von Schadstoffen sowie nachhaltige Produktgestaltung von Anfang an. Wir fordern: gezielte Investitionen in Forschung, Förderprogramme und Praxisinitiativen für Kreislaufwirtschaft, um Rohstoffsouveränität, Klimaschutz und Innovationskraft zu verbinden.

Statt einem Aufbruch in die klimaneutrale Wirtschaft der Zukunft setzt die Bundesregierung zur Rolle rückwärts an. Die Wiedereinführung der Agrardieselsubvention durch CDU, CSU und SPD beispielsweise ist ein Rückschritt in der Klima- und Landwirtschaftspolitik. Wir wissen um die schwierige Lage vieler Betriebe, doch gerade deshalb brauchen sie verlässliche Perspektiven statt Subventionen, die öffentliche Mittel binden, die wir für einen ökologischen Umbau der Landwirtschaft und damit für die Verbesserung der Wertschöpfung in den ländlichen Regionen besser einsetzen sollten.

Fossile Subventionen blockieren die notwendige Transformation und sind mit Klimaschutz nicht vereinbar. Deutschland ist weiterhin einer der größten Subventionierer fossiler Energien in der EU; das schadet Klimazielen und bindet Milliarden, die für den ökologischen Umbau gebraucht werden. Wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen. Dabei achten wir auf eine sozialverträgliche, verlässliche Umsetzung und Planungssicherheit. Die Mittel wollen wir in Klimaschutz, soziale Entlastung und Investitionen in die Zukunft umschichten.

2. Sozial, gerecht und sicher

Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen verlässlich, gerecht und generationenfest sein. Um dies heute und in Zukunft zu gewährleisten, müssen sie reformiert werden. Auch um effizienter zu werden und so Kostensteigerungen abzubremsen. Wirksame Maßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge sind auch ein Standortfaktor: Kalkulierbare Lohnnebenkosten stärken Investitionssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Dabei ist für uns klar: Reformen dürfen nicht auf Kosten der Schwächsten gehen. Sozialreformen ja, Sozialabbau nein. Unsere Gesellschaft braucht ein funktionierendes soziales Netz, das Sicherheit gibt, Chancen eröffnet und auf Solidarität setzt – und ein grünes Aufstiegsversprechen, das jungen Menschen ermöglicht, ihre Zukunft selbstbestimmt und unabhängig von Herkunft oder Wohnort zu gestalten.

Nie zuvor haben die Beitragszahler*innen einen so hohen Teil ihres Einkommens für die Gesundheit- und Pflegeversorgung aufgebracht - und leiden trotzdem unter immer längeren Wartezeiten und Terminengpässen. Während Pflegekräfte und Ärzt*innen teils am Rande der Belastungsgrenze Übermenschliches leisten, liegt die Lebenserwartung in Deutschland inzwischen unter westeuropäischem Durchschnitt. Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist so teuer, weil zu viel Geld in ineffizienten Strukturen versickert und an falschen Stellen Ausgaben ungebremst steigen. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung gespalten – das ist weder gerecht noch effizient.

Wir fordern deshalb ein Maßnahmenpaket, das die Ausgabenentwicklung im Bereich von Gesundheit und Pflege bremst, die Versorgung verbessert und Beiträge stabilisiert. Dazu gehört im Bereich der Gesundheitsversorgung:

• Die Kosten und Nutzen neuer, innovativer Arzneimittel in ein ausgewogenes Verhältnis zu setzen und weitere Preisexplosionen zu verhindern;

• Die Krankenhausreform konsequent umzusetzen, um bei besserer Qualität Kosten zu sparen;

• Die beschlussreife Reform des Notfall- und Rettungsdienstes unverzüglich auf den Weg zu bringen, um Patientinnen und Patienten frühzeitig in die medizinisch richtige Versorgungsebene zu leiten und außerdem Hausärzte in der Regel als verbindliche erste Anlaufstelle im Gesundheitssystem zu verankern, sowie teure Über- und Fehlversorgung zurückzudrängen;

• Ein dynamisierter Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen.

Im Bereich der Pflege fordern wir die die Stärkung der pflegefachlichen Indikationsstellung und Verordnung sowie die Stärkung der tagespflegerischen Versorgung, sowie die Pflege durch Zugehörige attraktiver machen, statt der pauschalen Streichung von Leistungen oder Abschaffung von Pflegegraden.

Zudem muss die derzeitige Schieflage im Zwei-Klassen-System korrigiert werden. Dafür sollen schrittweise auch die Privaten Krankenversicherungen in einen fairen Lasten- und Risikoausgleich einbezogen und die Bundeszuschüsse zu den Versicherungen über ein gerechtes Steuersystem finanziert werden, in dem auch sehr hohe Vermögen und Kapitaleinkommen einen angemessenen Beitrag leisten. Damit wird die Finanzierung insgesamt fairer verteilt als heute und die arbeitende Bevölkerung samt Unternehmen wirkungsvoll und nachhaltig entlastet.

Auch im Bereich der Rentenversicherung stellt sich die Frage, wie wir das System angesichts des demographischen Wandels finanzieren und ob sich junge Menschen auf die Rente noch verlassen können, wenn sie selbst älter werden.

Mit ihrem angekündigten Rentenpaket wird die Bundesregierung diesen akuten Herausforderungen nicht gerecht. Das Rentenniveau bis 2031 bei 48 % einzufrieren, schafft zwar kurzfristig Sicherheit auf dem Papier, führt aber langfristig zu keiner Stabilisierung des Systems. Hinzu kommt die Ausweitung der Mütterrente, die zusätzliche Milliarden kostet, ohne damit gezielt Altersarmut von Frauen zu bekämpfen.

Dabei gibt es Maßnahmen, die zügig auf den Weg gebracht werden könnten:

Ein Schwerpunkt sollte darauf liegen, längeres Arbeiten in Gesundheit zu ermöglichen – damit mehr Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter ihrer Arbeit nachgehen können. Um flexible Übergänge von Beruf in Rente zu stärken, müssen Leistungen der Rente für die gesundheitliche Früherkennung, Prävention und Rehabilitation verbessert und ein gleitender Übergang durch Teilrenten und Teilzeitbeschäftigung ermöglicht werden. Ergänzend müssen dem Alter angepasste Arbeitsbedingungen, eine bessere Unterstützung bei Tätigkeitswechseln, Weiterbildungen und Umschulungen gefördert werden.

Zudem sollte ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds für die Rente auf den Weg gebracht werden. Die Pläne dafür liegen auf dem Tisch. So ließe sich in der gesetzlichen Rentenversicherung eine ergänzende Kapitaldeckung etablieren, ausschließlich mittels Darlehen und Eigenmitteln des Bundes. Die Beiträge der Versicherten bleiben unangetastet. Der Bürgerfonds kann als finanziell attraktives Standardprodukt auch für die private und die betriebliche Altersvorsorge genutzt werden. Das würde die Rente zukunftsfester machen und wäre weit klüger, als mit der Frühstartrente die Fehler der Riesterrente zu wiederholen, die Banken und Fondsgesellschaften viele Einnahmen, den Bürger*innen aber wenig Erträge gebracht haben.

Zur Stärkung der gesetzlichen Rente sollten außerdem auch Abgeordnete, nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige und perspektivisch Beamte, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einzahlen.

Diese Maßnahmen gehen weit über das hinaus, was die Bundesregierung bis jetzt zur Stabilisierung der Altersvorsorge vorgelegt hat. Die Debatte zum sogenannten Rentenpaket der Regierung hat einmal mehr gezeigt, dass unserer Gesellschaft ein Generationenkonflikt droht, wenn die Folgen und finanziellen Auswirkungen des demographischen Wandels nicht richtig austariert werden oder auch nur der Anschein einer einseitigen Belastung entsteht. Deshalb möchten wir an einem neuen Generationenvertrag arbeiten, in dem junge Menschen nicht gegen alte ausgespielt werden, sondern sich in einem solidarischen System wiederfinden, das die Anliegen aller berücksichtigt. Diese Arbeit ist dann erfolgreich, wenn junge Menschen Beitragszahlungen nicht scheuen, weil sie wissen, dass auch sie dadurch im Rentenalter ein auskömmliches Leben führen können.

Mit diesem Anspruch möchten wir 2026 ein umfassendes Konzept zur Zukunft der Alterssicherung breit in der Partei diskutieren und der Bundesdelegiertenkonferenz 2026 vorlegen.

Das Konzept entsteht auf der Grundlage, dass die Alterssicherung solidarisch, generationengerecht, finanziell tragfähig und armutsfest gestaltet wird - für die heutigen Rentner*innen ebenso wie für die kommenden Generationen. Dafür gelten folgende Leitplanken:

1. Vertrauen in die Rente schaffen: Alle Menschen, die heute in Rente sind, genauso wie die künftigen Generationen, müssen eine auskömmliche Rente erwarten können. Wer jahrelang eingezahlt hat, muss davon im Alter gut leben können. Die Berechnung der Rente muss diesem Grundsatz folgen. Dafür wollen wir auch über eine ausgewogene Weiterentwicklung des Verhältnisses von Äquivalenz- und Solidarprinzip sowie bessere Möglichkeiten, über das Erwerbsleben hinweg zusätzliche Vorsorge aufzubauen, diskutieren.

2. Generationengerechtigkeit sichern: Die Finanzierung der Alterssicherung muss so ausgestaltet werden, dass steigende Belastungen der Beitragszahler*innen durch den demographischen Wandel und längere Rentenbezugszeiten in der Rentenanpassung angemessen berücksichtigt und zusätzliche Lasten nicht einseitig auf jüngere Generationen verschoben werden. Auch der Nachhaltigkeitsfaktor muss unter dem Aspekt der Stabilisierung der Rentenfinanzen diskutiert werden.

3. Beiträge stabilisieren und die Basis verbreitern: Das Konzept soll Wege aufzeigen, wie die Beitragsbelastung für Beschäftigte und Unternehmen langfristig planbar und tragfähig bleibt. Dazu können unter anderem eine Stärkung der gesetzlichen Rente als tragende Säule, ergänzt durch eine verlässliche, für alle zugängliche und wirksame betriebliche und private Vorsorge, eine breitere Finanzierungsbasis, die Einbeziehung möglichst vieler Erwerbstätiger, sowie eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung, gehören.

4. Schutz vor Altersarmut stärken: Das künftige System der Alterssicherung soll wirksam vor Altersarmut schützen - insbesondere für Menschen mit niedrigen Löhnen und folglich geringen Renten.

5. Mehr Gerechtigkeit im System schaffen: Ungerechtfertigte Unterschiede und Privilegien zwischen verschiedenen Alterssicherungssystemen - im Speziellen zwischen den Leistungen der GRV im Vergleich zur Beamtenversorgung - sollen schrittweise abgebaut und das System insgesamt stärker zusammengeführt werden. Frühverrentungs- und abschlagsfreie Regelungen sollen so weiterentwickelt werden, dass sie vor allem Menschen mit langen Versicherungszeiten und körperlich oder psychisch besonders belastenden Tätigkeiten zugutekommen.

In herausfordernden Zeiten braucht es einen starken und verlässlichen Sozialstaat. Denn jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben. Die Debatte über angebliche Einsparungen beim Bürgergeld hat dieses Vertrauen in den Sozialstaat geschwächt, die Spaltung unserer Gesellschaft befeuert und obendrein nicht dazu geführt, dass auch nur ein Mensch mehr zurück in Arbeit findet.

Die geplante Neue Grundsicherung ist ein System, welches Menschen unter Druck setzt, statt ihnen zu helfen. Mit den geplanten Verschärfungen der Sanktionen und Leistungsbedingungen droht die Bundesregierung den grundgesetzlich garantierten Anspruch auf existenzsichernde Leistungen zu unterlaufen. Eine Grundsicherung bedeutet für uns, dass man sich auf den Sozialstaat verlassen kann und Kinder und Familien nicht in Obdachlosigkeit gedrängt werden. Die Milliarden Einsparungen, mit der die Union Wahlkampf gemacht und bis zuletzt in Aussicht gestellt hat, waren von Anfang an nichts anderes als ein leeres Versprechen und eine Stimmungsmache gegen Menschen, die Unterstützung benötigen. Wir fordern Einsparungen in der überbürokratisierten Verwaltung der verschiedenen Sozialleistungen zu finden, die sowohl Betroffene als auch Behörden oft überfordern. Zudem müssen Wohnkosten durch wirksame Mietenregulierung gesenkt werden, auch um “Wohnen” wieder bezahlbarer für alle Menschen zu gestalten.

Die Debatte über das Bürgergeld stigmatisiert die betroffenen Menschen, spaltet die Gesellschaft und schwächt das Vertrauen in den Sozialstaat. Statt die Menschen gegeneinander auszuspielen, müssen die Menschen unterstützt und gesellschaftliche Teilhabe gefördert werden. Notwendig sind Solidarität und ein Sozialstaat, auf den sich Menschen in Not verlassen können.

Wir fordern:

• Qualifizierungs- Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen müssen ausreichend finanziert werden,

• eine deutliche Verbesserung der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern,

• einen Weiterbildungsbonus, der Qualifizierung attraktiver macht,

• eine effizientere digitale Verwaltung, um bürokratische Hürden abzubauen,

• eine Absenkung der Transferentzugsraten, sodass sich Mehrarbeit spürbar lohnt,

• ergänzende Freibeträge für Kinder, Auszubildende und Pflegende sowie Menschen mit Behinderung, um besondere Lebenslagen zu berücksichtigen,

• bessere, vorrangige Unterstützung von Eltern bei der Organisation einer verlässlichen Kinderbetreuung durch die Jobcenter,

• angemessene Vermögensfreibeträge, ortsangemessene Mietübernahmen und den Ausschluss von grundgesetzwidrigen 100%-Sanktionen, um Armut und Wohnungslosigkeit zu verhindern,

• Regelsätze, Wohn- und Heizkosten fair und realitätsnah zu berechnen, auch um mehrere, aufeinander folgende “Nullrunden” beim Bürgergeld zu vermeiden.

Ein starker Sozialstaat traut den Menschen etwas zu, setzt auf Anreize und Unterstützung und eröffnet so neue Chancen und Perspektiven und gibt ihnen damit die Möglichkeit, wieder ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Davon profitieren auch Wirtschaft und Gesellschaft.

Das beste Mittel gegen steigende Beiträge und für solide Versicherungssysteme sind gute Löhne und eine breite Basis derer, die in die Systeme einzahlen. Dafür ist ein armutsfester Mindestlohn notwendig. Hierfür verankern wir den Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns aus der EU-Mindestlohnrichtlinie in das deutsche Mindestlohngesetz. Zudem setzen wir uns für eine stärkere Tarifbindung ein sowie mehr Mitbestimmung in Betrieben. Damit sorgen wir auch für gute und auskömmliche Arbeit. Denn unser Ziel ist es, dass Menschen, die arbeiten, immer mehr im Geldbeutel haben. Beschäftigte müssen in Zeiten von Strukturwandel in Veränderungsprozesse einbezogen werden. Gleichzeitig braucht es im Wandel auch Sicherheit. Entscheidend dafür ist eine Qualifizierungsoffensive. Wer sich auf Veränderung einlässt, muss wissen: Niemand wird im Stich gelassen. Der Sozialstaat muss Halt geben, wenn Biografien brüchig werden, und Chancen eröffnen, damit Neues beginnt.

Viele Menschen können und wollen mehr arbeiten, ihnen werden aber immer noch zu viele Steine in den Weg gelegt. Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um insbesondere Frauen mehr Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Dazu gehört der Kita-Ausbau aus dem Sondervermögen, verlässliche Betreuung, Anreize, um Mini-Jobs in reguläre Beschäftigung zu wandeln oder flexibler zwischen Teilzeit und Vollzeit zu wechseln. Die Arbeitszeiten müssen im Sinne der Beschäftigten flexibler werden, damit sie mehr ins Familienleben passen.

Auch Menschen mit Behinderung geraten durch allgemeine Kostensteigerungen zunehmend unter Druck, weshalb ihre Hilfen und Unterstützungsangebote verbessert werden müssen. Dies gilt auch für die Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht.

Wir wollen EU-Mitbürger*innen in Deutschland vor Ausbeutung schützen, ohne die durch die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit festgelegten, bestehenden Zugänge zu Sozialleistungen in Frage zu stellen.

Wir wollen eine existenzsichernde Grundsicherung für jedes Kind, die sicherstellt, dass Kinderarmut effektiv bekämpft wird. Finanzielle Hilfen müssen gebündelt, die Inanspruchnahme von Leistungen durch einen digitalen Kinderleistungscheck vereinfacht und um einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag ergänzt werden.

Die Schulabbrecherquote muss weiter sinken und mehr junge Menschen einen berufsqualifizierenden Abschluss erreichen. Deutschland muss sich weiter für Menschen öffnen, die hier arbeiten und Teil der Gesellschaft werden wollen. Hürden beim Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete und Zugewanderte wie Arbeitsverbote müssen endlich fallen und Mittel für Sprach- und Integrationskurse massiv gestärkt anstatt gekürzt werden, denn unser Wohlstand hängt auch davon ab, dass alle, die können und wollen, arbeiten dürfen.

Voraussetzung für stabile Sozialversicherungen ist auch ein gerechtes Steuersystem. Denn die Steuern finanzieren die versicherungsfremden Leistungen, die die Sozialversicherungen für das Gemeinwesen erbringen.Ein gerechtes Steuersystem ist darüber hinaus die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und solide Staatsfinanzen. Heute gilt jedoch: Arbeit wird stärker besteuert als Kapital und Erbschaften. Das untergräbt das Leistungsprinzip, verschärft Ungleichheit und mindert die Handlungsspielräume des Staates. Besonders ungerecht ist die Besteuerung von Alleinerziehenden, die in Deutschland steuerlich deutlich höher belastet werden als im OECD-Durchschnitt, speziell ihre steuerliche Belastung im Vergleich zu Ehepartner*innen.

Die Erbschafts - und Schenkungsteuer weist erhebliche Schlupflöcher auf, ist effektiv ungerecht und sehr kompliziert gestaltet.Große Betriebsvermögen können weitgehend steuerfrei übertragen werden, während Erb*innen mittlerer Erbschaften oberhalb der Freibeträge belastet werden. Das vertieft die soziale Ungleichheit und schwächt die Finanzierung des Gemeinwesens.

Es ist an der Zeit, die Gerechtigkeitslücken zu schließen und sicherzustellen, dass alle entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten einen fairen Beitrag leisten. Hierzu legen wir mit dem Beschluss (VR01) ein kurzfristige Handlungsperspektive vor.

3. Regionale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Der ökologische und ökonomische Umbau gelingt nur, wenn er allen Regionen zugutekommt. Gerade in strukturschwachen Gebieten, insbesondere in Ostdeutschland, sind Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Arbeitsplätze entscheidend für Zukunftsperspektiven. Darüber hinaus braucht es in allen Regionen eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung der öffentlichen Wirtschaftsförderung, die soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt und Unternehmen belohnt, die Tarifbindung, Mitbestimmung, Klimaschutz und lokale Wertschöpfung stärken.

Wir fordern:

• Ein gezieltes Transformationsprogramm für strukturschwache Regionen, das Investitionen in erneuerbare Energien, moderne Industrie und Forschung bündelt,

• Den Ausbau von Schienen, Breitband und Gesundheitsinfrastruktur, um ländliche Räume attraktiv zu machen,

• Anreize für Unternehmen, sich in Regionen mit hoher Abwanderung oder Arbeitslosigkeit anzusiedeln,

• Stärkere Förderung von Bildung und beruflicher Qualifizierung in ostdeutschen Ländern, um die Abwanderung junger Menschen zu stoppen und Fachkräfte vor Ort zu halten.

Damit der Transformationsprozess demokratisch getragen wird und Zukunftsperspektiven vor Ort entstehen, stärken wir zugleich die Beteiligung junger Menschen an zentralen Entscheidungen der regionalen Entwicklung. So wird die Transformation zu einer Chance für den Osten und alle strukturschwachen Räume – und nicht zu einer weiteren Quelle von Spaltung.

4. Moderner Staat und Digitalisierung

Eine moderne, handlungsfähige Demokratie braucht einen digitalen Staat. Doch kleinteilige Zuständigkeiten, zersplitterte Verwaltungsstrukturen und föderaler Flickenteppich blockieren heute die notwendige Transformation. Das macht unsere Verwaltung zu kompliziert, viel zu bürokratisch, häufig teuer und ineffizient. Wir brauchen grundsätzliche Reformen, eine echte Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda, damit Menschen in Deutschland mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können und dabei Verwaltungskosten gespart werden.

Die Menschen in Deutschland sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Doch viele Prozesse werden lokal gedacht und organisiert, obwohl sie bundesweit einheitlich gestaltet werden müssten – etwa die Beantragung von Pass- und Ausweisdokumenten.

Beispielsweise ist es nicht zu erklären, dass bei unterschiedlichen Behördengängen immer wieder aufs Neue Einkommens- und Vermögensprüfungen erfolgen, teilweise sogar nach unterschiedlichen Kriterien, anstatt das so eine Prüfung einmal erfolgt und alle, die müssen, darauf zugreifen können. Mit solch grundsätzlichen Reformen lassen sich Verwaltungskosten drastisch senken.

Wir fordern:

• Grundlegende Strukturreformen, um Doppelstrukturen im Föderalismus zu reduzieren und digitale Prozesse bundesweit zu harmonisieren,

• Eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und die Budgetverantwortung im Digitalministerium,

• Eine “Once-Only”-Regelung, damit beispielsweise bei unterschiedlichen Behördengängen nicht immer wieder aufs Neue Einkommens- und Vermögensprüfungen erfolgen, teilweise sogar nach unterschiedlichen Kriterien, anstatt das so eine Prüfung einmal erfolgt und alle, die müssen, darauf zugreifen können. Dazu braucht es einheitliche Rechtsbegriffe sowie Schnittstellen und Standards zwischen Verwaltung und Softwaresystemen, die Melde- und Reportingpflichten minimieren und Interoperabilität sicherstellen,

• Die Deutschland-App kann zum zentralen Zugangspunkt für Bürger*innen werden – für Ausweis, Behördengänge und Nachweise. Doch sie darf nicht als isoliertes Projekt verstanden werden, sondern muss in ein Ökosystem eingebettet sein, das offene Schnittstellen nutzt und allen Regionen zugutekommt. Auch Unternehmen profitieren: von standardisierten Meldewegen, automatisierten Genehmigungsverfahren und reduzierter Bürokratie. So entsteht ein digital souveräner Staat, der Innovation ermöglicht, Verwaltung beschleunigt, Vertrauen stärkt und Wirtschaft wie Gesellschaft gleichermaßen entlastet,

• Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen auf einer eigenen Cloud, die Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und Anbieterunabhängigkeit gewährleistet, Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen.

Wir GRÜNE setzen uns auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Partnerparteien sowie den Grünen-Abgeordneten im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag dafür ein, dass ein Grundrecht auf Verschlüsselung für natürliche und juristische Personen in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen wird. Dafür unterstützen wir einen koordinierten europäischen Prozess und die Entwicklung einer gemeinsamen politischen Strategie.

Wir lehnen anlasslose Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherung oder Chatkontrolle ab. Stattdessen setzen wir auf eine zielgerichtete und rechtsstaatlich abgesicherte Strafverfolgung und die dafür notwendigen Datenzugriffsrechte. Im digitalen Raum setzen wir auf Verfahren, die Grundrechte schützen und die technische Sicherheit gewährleisten, etwa ein Quick-Freeze-Gesetz sowie weitere gezielte Instrumente wie Login-Fallen.

Anbieter von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp, Signal oder Facebook dürfen nicht verpflichtet werden, Inhalte flächendeckend oder automatisiert zu durchsuchen. Auch Client Side Scanning lehnen wir ab: Es unterläuft die Ende-zu-Ende Verschlüsselung, gefährdet private Kommunikation und schafft sicherheitsrelevante Schwachstellen. Die Chatkontrolle bietet keinen wirksamen Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Fehleranfällige KI-Erkennung, massenhafte Falschmeldungen und Ausweichbewegungen von Täter*innen würden Ermittlungen behindern. Zugleich brauchen Kinder und Jugendliche gerade heute stärkeren Schutz und sichere, selbstbestimmte digitale Räume.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen wir uns deshalb für eine zielgerichtete Stärkung der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ein sowie für umfassende Präventionsmaßnahmen: digitale Kompetenzen, Unterstützung für Eltern und pädagogische Fachkräfte, klare Anlaufstellen und verlässliche Hilfsangebote für Betroffene.

Europa und Deutschland befinden sich in einer Zeit tiefgreifender geopolitischer und technologischer Umbrüche. Digitale Technologien sind längst zu einem zentralen Machtfaktor in der globalen Ordnung geworden. Wer sie kontrolliert, bestimmt zunehmend auch über wirtschaftliche Stärke, politische Handlungsfähigkeit und gesellschaftliche Resilienz. Während autoritäre Staaten technologische Kontrolle gezielt ausbauen, geraten Demokratien unter Druck, ihre digitale Unabhängigkeit zu sichern. US-Präsident Donald Trump versucht europäische Digitalgesetze als Hebel in den Zoll- und Handelsverhandlungen zu nutzen, um mühsam erkämpfte europäische Standards gezielt zu schwächen und den Einfluss US-amerikanischer Konzerne zu sichern. Auch China drängt mit staatlich gestützten Tech-Konzernen auf europäische Märkte. Große Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern bleiben ein großes Problem, wenn es darum geht, Eigenständigkeit zu wahren. Europas und Deutschlands Antwort auf diese Herausforderungen kann nur darin bestehen, diese Abhängigkeiten zu erkennen, sie zu reduzieren, offene, transparente und sichere Infrastrukturen zu fördern, eigene technologische Fähigkeiten auszubauen und eine größere digitale Souveränität als Leitlinie einer wertebasierten Außen-, Wirtschafts- und Digitalpolitik zu begreifen. Selbstbestimmt agiert nur, wer darüber entscheiden kann, wie digitale Infrastrukturen, Online-Plattformen und Daten ineinandergreifen und nach welchen Regeln sie funktionieren. Dafür braucht es Wahlfreiheit über digitale Dienste, die interoperabel ausgestaltet und modular kombinierbar sind.

Auch und gerade im Bereich der inneren Sicherheit zeigt sich ein besorgniserregender Trend: Noch immer sind – trotz jahrelanger Diskussionen und Warnungen - sehr relevante Teile unserer digitalen Infrastrukturen im Sicherheitsbereich, auf Servern und in Cloud-Lösungen, bei denen der Zugriff durch entsprechende rechtliche Regelungen nicht ausgeschlossen ist. Statt diese Abhängigkeiten und Risiken schnellstmöglich zu reduzieren und für angemessene Schutzstandards zu sorgen, versuchen Teile der aktuellen Bundesregierung weitere, extrem risikoreiche Abhängigkeiten und Gefahren zu schaffen. Gerade hat die Bundeswehr einen neuen Vertrag mit Google über die Nutzung der Cloud geschlossen. Die schwarz-rote Bundesregierung prüft derzeit den Einsatz der Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir auch in Bundesbehörden, obwohl der Deutsche Bundestag dies ablehnt und die Innenministerkonferenz vor neuen Abhängigkeiten und Gefahren warnt.

Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir Grünen uns dafür eingesetzt, grundrechtskonforme automatisierten Analysetools für die Polizei entwickeln zu lassen und dabei auf europäische Anbieter zurückzugreifen. Ihr Einsatz benötigt eine klare Rechtsgrundlage und effektive demokratische Kontrolle. Palantir wird diesem Anspruch nicht im Ansatz gerecht. Deshalb lehnen wir den Einsatz solcher Analysesoftware der Firma Palantir grundsätzlich ab. Wir wollen KI-gestützte Analyseinstrumente nur dann nutzbar machen, wenn sie rechtsstaatlich klar begrenzt, datenschutzkonform gestaltet und jederzeit nachvollziehbar sind – mit transparenter Prüfung, Zweckbindung und voller Datenhoheit der Behörden.

Für digitale Souveränität müssen wir eigene europäische Lösungen aufbauen, leistungsfähige Konsortien fördern und als Staat verlässlich als Ankerkunde auftreten. Dass wir strategisch den Anschluss auch auf unserem eigenen Markt verpassen, zeigt die Entscheidung Europas größten Softwarekonzerns SAP mit dem KI-Anbieter OpenAI zu kooperieren, um künftig Verwaltungen, Schulen und Universitäten sowie andere öffentliche Einrichtungen in Deutschland mit Anwendungen der Künstlichen Intelligenz zu versorgen. Solche Kooperationen verschärfen nicht nur weiter Abhängigkeiten, sondern bedeuten auch die Verlagerung eines nicht unerheblichen Teils der Wertschöpfung sowie des Cashflows und verschaffen den US-Giganten möglicherweise einen unentgeltlichen Zugang zu weiteren wertvollen Datensätzen. Statt sich weiter von den großen Foundationmodellen abhängig zu machen, sollte auch der zielgenaue Einsatz kleinerer Modelle erwogen werden.

Die digitale Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern ist längst systemrelevant. Ob Cloud-Dienste, Betriebssysteme, KI-Anwendungen oder sicherheitskritische Hardware, zentrale technologische Infrastrukturen stammen überwiegend aus den USA oder China. Sowohl Wirtschaft, Verwaltung und Bürger*innen haben nur noch begrenzte Wahlfreiheit über Hardware, Software und Plattformen; oftmals geben marktdominante Akteure vor, wie wir digital agieren können, und wie unsere Daten verarbeitet werden.

Die Umsetzung der Europäischen Digitalgesetze wie DSA, KI-VO, DSGVO, Data Act und DMA muss nun zügig und einheitlich erfolgen. Dazu braucht es eine zügige und konsequente Umsetzung mit einer schlanken und klaren Aufsichtsstruktur. Durch die Bündelung zentraler Zuständigkeiten in einer gut ausgestatteten Digitalagentur als „One-Stop-Agency“ für Bürger*innen, Wirtschaft und Verwaltung kann die Durchsetzung des europäischen Regelungsrahmens effizient und transparent gewährleistet werden und so fairen Wettbewerb, den Schutz der Verbraucher*innen und Grundrechte sicherstellen. Deutschland und Europa müssen deshalb strategisch umsteuern und eigene technologische Kapazitäten aufbauen.

Ein wichtiger Schritt sind Investitionen in freie, offene und vertrauenswürdige Technologien, vor allem durch die öffentliche Hand als Kundin. Sie ist dem Gemeinwohl, der Verhältnismäßigkeit ihrer Ausgaben, dem verantwortlichen Umgang mit Ressourcen und einer langfristigen Servicesicherheit verpflichtet. Mit sogenannter Free and Open Source Software wird Wechselfähigkeit, Nähe zum Anbieter zwecks Weiterentwicklung und Wartung im Ernstfall leicht möglich sein.

Mit der Aufnahme der IT-Sicherheit in das 500 Mrd. Euro-Sondervermögen haben wir die Grundlage geschaffen, um Abhängigkeiten deutlich zu reduzieren und zukünftig verstärkt auf Eigenentwicklungen zurückgreifen zu können. Mit der Sovereign Tech Agency und dem Zentrum für Digitale Souveränität wurden in der vergangenen Wahlperiode wichtige Grundlagen geschaffen. Nun braucht es langfristige Förder-, Beschaffungs- und Investitionsstrategien, die Open Source, europäische Anbieter und faire Wettbewerbsbedingungen auf digitalen Märkten gezielt stärkt.

Gerade der digitalaffine deutsche Mittelstand kann von offenen, interoperablen und souveränen Technologien profitieren: Sie senken Abhängigkeiten von globalen Konzernen, ermöglichen eigene Software- und Servicelösungen und schaffen neue Märkte für nachhaltige und sichere IT-Produkte "Made in Germany".

Unsere digitale Infrastruktur muss so gestaltet sein, dass sie vor Machtmissbrauch geschützt ist. Digitalisierung muss unserer Demokratie und Menschenrechten dienen und nicht eine Gefahr für sie sein. Beste Daten- und Grundrechtsschutz-Standards, Verschlüsselung und Dezentralität sind kein Selbstzweck, sondern Schutz vor Überwachung, Diskriminierung und Machtkonzentration. Dafür setzen wir uns im Sinne einer aktiven Digitalen Außenpolitik, zum Beispiel im Rahmen von UN-Prozessen, Standardisierungsgremien und multilateralen Foren, ein. Diese Standards sind zugleich Motor für vertrauensbasierte und transparent Innovation und somit ein Wettbewerbsvorteil auf dem Markt für Verbraucher*innen und Unternehmen, die Klarheit über ihre Rechte und ihre Daten wollen. Eine digitale Infrastruktur, die auf Offenheit sowie Kontrolle durch Parlamente und Öffentlichkeit setzt, ist die beste Versicherung gegen antidemokratische Versuchungen. Digitalisierung muss demokratisch kontrolliert, resistent gegenüber autoritärem Zugriff und faschismussicher sein!

Als Grüne machen wir seit langem auf den Mehrwert von besten IT-Sicherheitsstandards und Openness-Modellen, die Verbraucher*innen-Recht stärken und zentral für Vertrauen in digitale Anwendungen sind, aufmerksam. Schleswig-Holstein hat sich unter grüner Regierungsbeteiligung dafür entschieden, Souveränität mit Open Source zu realisieren und versteht die Schaffung von digitaler Souveränität durch Open Source Lösungen auch als Industriepolitik für die Digitalwirtschaft. Das Land fördert heimische IT-Unternehmen, stärkt damit den Standort für Fachkräfte und setzt darauf, dass entsprechende Lösungen, beispielsweise durch den Wegfall von teils horrenden Lizenzkosten längerfristig sogar günstiger als die Lösungen proprietärer Anbieter sind. Von solchen Best-Practice-Beispielen können sowohl Bund als auch andere Länder lernen. Deshalb sollte ein strukturierter Austausch über erfolgreiche Modelle digitaler Souveränität etabliert werden, auch gemeinsam mit europäischen Staaten, die auf diesem Weg bereits weiter sind.

Europa und Deutschland brauchen jetzt eine strategische Neuausrichtung ihrer Digitalpolitik. Statt jedes Jahr hunderte Millionen Euro in Lizenzgebühren an US-Konzerne zu zahlen, müssen öffentliche Mittel gezielt in deutsche und europäische Alternativen fließen. Langjährige Lizenzbindungen und geschlossene Systeme haben zu digitalen Pfadabhängigkeiten geführt, die neue Abhängigkeiten fortschreiben. Wer technologische Souveränität will, muss diese Lock-in-Effekte gezielt aufbrechen und den Umstieg auf offene Standards gezielt politisch forcieren. Nur durch Investitionen in offene, sichere und transparente Technologien kann Europa seine digitale Handlungsfähigkeit sichern. Auf europäischer Ebene ist eine wichtige Perspektive die EuroStack-Initiative, mit der europäische Akteur*innen gemeinsam an einer souveränen digitalen Infrastruktur arbeiten. Ziel ist es, offene und interoperable Technologien zu entwickeln, die zentrale staatliche und wirtschaftliche Anwendungen unabhängig von außereuropäischen Plattformen ermöglichen. Deutschland sollte die Initiative aktiv unterstützen und sich dafür einsetzen, dass sie zu einem strategischen Kernprojekt europäischer Digitalpolitik ausgebaut wird.

Digitale Souveränität ist mehr als Technologiepolitik. Sie ist eine Investition in die Menschen, die Europas digitale Zukunft gestalten. Wenn wir Innovation mit Gemeinwohl, Transparenz und Nachhaltigkeit verbinden, schaffen wir nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern auch Vertrauen in den digitalen Wandel. Wir wollen Talente fördern, die digitale Freiheit, Verantwortung und Demokratie zusammen denken. Dafür braucht es eine gezielte europäische Förderstrategie für Open-Source-Unternehmen, Start-ups und kleine sowie mittlere Betriebe, die faire Rahmenbedingungen und Planungssicherheit schafft. Durch Investitionen in Ausbildung, Fachkräfteentwicklung und Forschung können wir Talente in Europa halten und neue Fachkräfte gewinnen, die unsere Werte und unseren Gestaltungsanspruch teilen.

Wir Grüne wollen ein digitales Ökosystem, das demokratisch, nachhaltig und offen gestaltet ist, die Resilienz unserer Gesellschaft stärktund digitale Teilhabe unabhängig vom Einkommen und sozialem Status ermöglicht. Im Mittelpunkt stehen sechsHandlungsfelder, in denen politisches Handeln jetzt besonders gefragt ist.

1. Europäische digitale Infrastruktur ausbauen

Deutschland muss die bereits ressortübergreifend vereinbarten Absprachen zur Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas, etwa in der Nationalen Sicherheitsstrategie, endlich mit politischem Leben füllen und konsequent umsetzen. Europäische Initiativen wie die EuroStack-Initiative sollen aktiv vorangetrieben und eine souveräne, offene und interoperable Cloud- und Dateninfrastruktur in Europa gestärkt werden. Dazu braucht es klare Souveränitätsmaßstäbe in der Beschaffung, insbesondere bei Clouddiensten. Ein Baustein dabei sind gemeinwohlorientierte, offen zugängliche europäische Datenräume für Forschung und KI. Projekte, welche die europäischen Rechenkapazitäten stärken oder eigene LLMs sowie industrielle Foundation-Modelle entwickeln, gilt es besonders zu unterstützen. Ziel ist der Aufbau einer starken europäischen Cloud-, KI- und Halbleiterindustrie, die den europäischen Datenschutz- und Sicherheitsstandards entspricht und rechtswidrige Datenabflüsse, insbesondere ins Ausland effektiv zu unterbinden. So können wir auch für Länder außerhalb Europas eine attraktive Kooperationsmöglichkeit eröffnen. Ansätze aus Deutschland wie der „DeutschlandStack“ müssen europäisch kompatibel ausgestaltet werden.

2. Open Source zum Standard machen

Deutschland muss das Vergaberecht modernisieren! Bei öffentlichen IT-Beschaffungen müssen offene Standards, offene Schnittstellen und Open-Source-Lösungen Vorrang vor proprietärer Software haben. Bei neu entwickelter Software der öffentlichen Verwaltung soll "Public Money, Public Code" als Leitbild dienen. Souveränität muss in Vergabeverfahren der öffentlichen Hand stärker gewichtet werden. Folgekosten, die sich beim Einsatz von proprietären Lösungen durch den Lock-In-Effekt und mangelnde Wechseloptionen ergeben, müssen in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aufgenommen werden. Bis 2029 muss ein Open-Source-Anteil von mindestens 70 % bei Vergaben erreicht werden. Hierbei gilt es, diesen Anteil genauer messbar zu machen: Wo proprietäre Lösungen vor allem Lizenzkosten verursachen, gelten für Open-Source-Kosten andere Strukturen. Ziel ist es Lösungen zu priorisieren, die zugleich Leistungsfähigkeit und Offenheit ermöglichen.

3. Digitale Souveränität in der Bildung und Wissenschaft stärken

Digitale Souveränität muss auch in Schulen und Hochschulen gewährleistet sein. Heute basieren zentrale Lern-, Kommunikations- und Forschungssysteme oft auf proprietären Plattformen außereuropäischer Konzerne – mit Risiken für Datenschutz, pädagogische und wissenschaftliche Unabhängigkeit sowie langfristige Sicherheit. Wir wollen deshalb, dass Bildungseinrichtungen schrittweise auf europäische, gemeinwohlorientierte und offene Technologien umsteigen, damit Forschung und Lehre nicht von geschlossenen KI- oder Cloud-Systemen abhängig ist. „Public Money, Public Code“ soll auch für öffentlich finanzierte Bildungs- und Forschungssoftware gelten. Digitale Kompetenz, Plattformkritik und ein grundlegendes Verständnis von KI gehören verbindlich in Curricula, damit kommende Generationen souverän und selbstbestimmt mit Technologie umgehen können.

4. Kritische digitale Infrastrukturen schützen und europäisch absichern

Wir müssen die digitalen Infrastrukturen unseres Landes insgesamt besser schützen. Anhaltende Fälle von Spionage, Sabotage und Cyberangriffen zeigen deutlich, wie gefährdet insbesondere die kritische Infrastruktur Deutschlands ist.Gerade hier gefährden auch Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern die Sicherheit und Handlungsfähigkeit unseres Staates. Die EU verpflichtet mit der NIS-II- und der CER-Richtlinie zu einem umfassenden Schutz dieser zentralen Systeme. Wir fordern eine kohärente Umsetzung beider Vorgaben in einem Dachgesetz sowie den klaren Ausschluss unsicherer Komponenten in sensiblen Bereichen. Auch unser Finanzsystem muss vor neuen digitalen Abhängigkeiten geschützt werden; wir wollen seine Stabilität sichern, den Zugriff von Big Tech auf unsere Daten und Stablecoins begrenzen und zugleich europäische Innovationen stärken.

5. Europäische Innovationskraft stärken

Gezielte Investitionen in Forschung, Start-ups und mittelständische IT-Unternehmen und bessere Bedingungen für Gründungen fördern den Aufbau unabhängiger Schlüsseltechnologien. Um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, braucht es zudem eine europäische Digitalkonzernsteuer, die große Plattformen angemessen am europäischen Gemeinwohl beteiligt. Open Source, faire Wettbewerbsbedingungen und europäische Zusammenarbeit sind die Grundlage für technologische Souveränität. Insbesondere der innovationsstarke Mittelstand profitiert, wenn offene Standards und europäische Technologien Planungssicherheit bieten. So entstehen neue Geschäftsmodelle, Wertschöpfungsketten und Exportchancen für Unternehmen, die auf Sicherheit, Nachhaltigkeit und digitale Eigenständigkeit setzen. Der Staat kann dabei als verlässlicher Ankerkunde auftreten, um europäischen Anbietern Planungssicherheit zu geben und selbst mit gutem Beispiel für souveräne und nachhaltige Beschaffung voranzugehen. Dafür braucht es praxistaugliche Beschaffungsinstrumente wie Direktvergaben bis 50.000€ sowie eine Innovationsklausel für Direktvergaben an Start-Ups. Zudem muss der europäische Rechtsrahmen klarer und leichter navigierbar werden. Eine gebündelte One-Stop-Agency für die nationale Umsetzung europäischer Digitalgesetze sowie eine bessere Harmonisierung schaffen verlässliche Bedingungen für die Digitalwirtschaft, wie es mit dem digitalen Omnibus in Europa angegangen wurde. Unternehmensgründungen sollten europaweit einfacher werden. Eine europäische Rechtsform wie eine "EU Inc." und das Ziel, Start-Up Gründungen innerhalb 24 Stunden zu ermöglichen, stärken europäische Innovationstreiber.

6. Nachhaltigkeit als Leitprinzip der Digitalisierung

Digitale Souveränität kann nur gelingen, wenn sie ökologisch und sozial verantwortungsvoll gestaltet ist. Digitale Anwendungen können sehr energie- und ressourcenintensiv sein, bieten zugleich aber auch enorme Chancen für Klimaschutz, Ressourceneffizeinz und nachhaltiges Wirtschaften. Insbesondere KI gestützte Analysen, Modelle und Anwendungen können Klimaschutzmaßnahmen gezielter und Ressourceneinsatz effizienter gestalten. Diese Potenziale müssen erschlossen werden. Nur eine nachhaltige Digitalisierung ist eine souveräne Digitalisierung. Wenn Europa auf Green IT und Kreislaufwirtschaft setzt, verbindet es technologische Unabhängigkeit mit Klimaschutz und Verantwortung für eine lebenswerte digitale Zukunft.

7. Demokratie und Gemeinwohl digital absichern

Daten- und Grundrechtsschutz, Verschlüsselung und Transparenz müssen Grundprinzipien staatlicher IT sein. Digitale Souveränität ist nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht nur in Sonntagsreden beschworen, sondern auch mit konkretem politischem Leben gefüllt wird. Sie mussDemokratie, Grund- und Menschenrechte sowie dem Gemeinwohl nutzen. Sie bedeutet nicht Abschottung, sondernin einer zunehmend komplexen Welt, die Fähigkeit, technologische Entscheidungen zukünftig unabhängig und wertebasiert zu treffen. Dazu gehört auch, dass wir die Europäischen Gesetze in diesem Bereich effektiver machen und durch transparente Aufsicht - etwa eine öffentliche Compliance-Datenbank für Gatekeeper - stärken, statt sie als Spielball geopolitischer Interessen des Weißen Hauses oder als Zugeständnis an undifferenzierte Deregulierungswünsche nach dem Motto "anything goes" zu schwächen oder gar abzuschaffen. Um die Marktmacht großer Tech-Konzerne wirksam zu begrenzen, müssen Aufsichtsbehörden zudem ausreichend ausgestattet sein, damit sie fairen Wettbewerb durchsetzen können. Der Digitale Gesetzesrahmen der EU muss konsequent, schlank und mit klaren Zuständigkeiten umgesetzt werden. Die zuständigen Behörden und Agenturen müssen die Umsetzung der europäischen Vorgaben aktiv begleiten und gegenüber den Unternehmen transparent erklären. So entsteht ein klarer Rechtsrahmen, der Menschenrechte im Digitalen Raum garantiert und zugleich Investitionssicherheit sowie Freiräume für Innovation bietet.

8. Vielfalt statt Plattformdominanz - Kultur- und Medienvielfalt sichern

Kreativ- und Medienschaffende sind zunehmend von wenigen globalen Plattformen abhängig, deren intransparente, marktprägende Algorithmen Sichtbarkeit und Einkommen bestimmen. Diese Machtkonzentration gefährdet Vielfalt, faire Vergütung und eine unabhängige Medien- und Kulturlandschaft. Wir setzen uns für algorithmische Transparenz, faire Vergütungsmodelle und nutzerzentrierte Ausschüttungen ein, die besonders kleinere und unabhängige Akteur*innen stärken. Marktbeherrschende Strukturen im digitalen Werbemarkt müssen aufgebrochen werden, damit Einnahmen wieder bei den Inhaltproduzent*innen ankommen. Plattformdominanz entzieht Medienhäusern wesentliche Erlöse und bedroht die demokratische Öffentlichkeit; KI-Empfehlungssysteme verstärken dies. Die EU muss auf Basis des DMA und des Wettbewerbsrechts faire Bedingungen schaffen und Medieninhalte wieder sichtbar machen. Zur Sicherung kultureller und medialer Vielfalt fördern wir offene und unabhängige Alternativen. Europaweit entstehen Plattformen, die ohne Datenprofile, intransparente Algorithmen oder Konzernkontrolle auskommen. Sie sind ein wichtiger Baustein für offene digitale Öffentlichkeiten. Wir wollen ihre Entwicklung politisch stärken und sie selbst nutzen, um Räume für vielfältige Inhalte, demokratischen Austausch und kulturelle Teilhabe zu schaffen.

Europas digitale Zukunft gehört uns allen und entsteht im Schulterschluss mit anderen Demokratien, die für offene Standards, souveräne Technologien und eine freie digitale Ordnung eintreten. Europa muss jetzt eine Führungsrolle übernehmen - gemeinsam können wir die freie Welt sichern und Demokratie und Freiheit gegenüber autoritären Tech-Modellen verteidigen. Wir haben die Chance, ein digitales Europa zu schaffen, das Freiheit, Innovation und Gerechtigkeit miteinander verbindet. Diese Chance dürfen wir nicht den Techkonzernen überlassen. Europas digitale Zukunft gehört uns allen!

Ein gerechtes Steuersystem ist das Fundament für ein starkes Gemeinwesen. Es ermöglicht die Finanzierung von Lehrkräften, Sozialarbeitern, Erziehern oder Polizistinnen. Gute Schulen, Kitas, Sportplätze und Schwimmbäder sind Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt. Aktuell weist unser Steuersystem Lücken auf, die es einigen Wenigen ermöglichen, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend oder teilweise zu entziehen. Es ist an der Zeit, diese Gerechtigkeitslücken zu schließen und sicherzustellen, dass alle entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten einen fairen Beitrag leisten.

Jahrzehntelang wurden Ausnahmen in Gesetze aufgenommen, die nur sehr wenigen, sehr reichen Menschen zugutekommen, zu Ungunsten der breiten Bevölkerung und vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. Denn Gestaltungsmodelle und Ausnahmen sind oft nur für extrem große Geldbeträge ab zweistelligen Millionenvermögen eingerichtet und sie sind zudem oft so technisch und kompliziert, dass sie kaum jemand kennt. Unsere Gesellschaft insgesamt hat von diesen Gerechtigkeitslücken aber praktisch nichts. Während die große Mehrheit der erwerbsfähigen Menschen arbeitet und genau wie kleine und mittlere Unternehmen fair reguläre Steuersätze zahlt, ist es einigen möglich, sich mit heute noch legalen Ausnahmen der gemeinsamen Verantwortung für das Gemeinwohl steuerlich weitgehend zu entziehen. Nicht alles, was heute legal ist, ist fair. Das hat negative Effekte auf das für unseren Zusammenhalt so wichtige Vertrauen, dass es in unserem Land gerecht zugeht. Zugleich verschärfen die Einnahmeausfälle Probleme, zum Beispiel bei der Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung.

Wir wollen mehr Fairness im Steuersystem und eklatante Gerechtigkeitslücken schließen. Das ist eigentlich längst überfällig, und wird seit Jahren sogar von konservativen Ökonom*innen gefordert. Dazu gehört auch, der unterschiedlichen Behandlung der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften entgegenzuwirken und neben einer Entlastung von Steuern und Abgaben auf Arbeit auch eine effektive Lösung zum Angleichen der Besteuerung von Kapitalerträgen vorzulegen.

Durch mehr Gerechtigkeit im Steuersystem stärken wir auch das Vertrauen in das demokratische Teilhabeversprechen und in die Institutionen und können einen zusätzlichen Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe für das Gemeinwohl wie beispielsweise Bildung und die Stärkung von Aufstiegschancen einnehmen. Allein durch die Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung entgehen dem Staat und damit der Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben wie Bildung ca. 15 Mrd. Euro jährlich.

Klar ist dabei auch: Das Schließen von Gerechtigkeitslücken ist zentral, wenn auch alleine noch nicht ausreichend, um ein sozial gerechtes System von Steuern und Abgaben herzustellen, das für eine weniger ungleiche Verteilung insbesondere von Vermögen sorgt, strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und zu einer auskömmlichen Finanzierung öffentlicher Aufgaben wirklich nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip beiträgt. Um dorthin zu kommen, ist das Schließen von Gerechtigkeitslücken aber dringend notwendig. Deswegen fangen wir damit an.

1. Gerechtigkeitslücken in der Erbschaftsteuer schließen

Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Die reichsten 1% in Deutschland haben insgesamt mehr Vermögen als 90% der restlichen Menschen. Die Preise von Vermögenswerten wie Immobilien und Unternehmensbeteiligungen sind zudem in den letzten Jahrzehnten deutlich stärker gestiegen als Löhne und Wirtschaftsleistung – die Mehrheit der Menschen hat über die letzten 25 Jahre kein Vermögenswachstum erlebt, während die Vermögenspreisinflation zu stark anwachsenden großen Vermögen geführt hat. In fast keinem anderen Land der EU ist die Vermögenskonzentration so stark. Die Folge: Wer in eine reiche Familie geboren wurde, bleibt reich. Gleichzeitig ist ein Aufstieg mit Vermögensaufbau durch eigene Arbeit derzeit nur schwer möglich. 47% der Menschen geben an, weniger als 2.000 Euro an Rücklagen zu haben. Also ungefähr jede*r Zweite hat keine finanzielle Sicherheit, keine Rücklagen oder Puffer für Notfälle. Deswegen ist - gerade in diesen unsicheren Zeiten - neben mehr Steuergerechtigkeit auch die Unterstützung und Erleichterung des Aufbaus von Rücklagen und eigener Altersvorsorge eine sehr große politische Priorität von uns.

Eigene Leistung ermöglicht deutlich weniger Aufstiegschancen als das Glück der Geburt in eine wohlhabende Familie. Menschen in Ostdeutschland sind bei Erbschaften in den allermeisten Fällen noch stärker im Nachteil. Hohe Vermögen konnten fast nur in westdeutschen Familien angehäuft und vererbt werden und damit in den Händen weniger konzentriert bleiben.

Die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland wird durch das derzeitige Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht effektiv nicht reduziert, sondern sogar teilweise noch verstärkt. Obwohl die Erbschaftsteuer von den vorgesehenen Steuersätzen progressiv ist, das heißt, hohe Vermögen eigentlich mehr besteuern soll als mittlere: Sehr hohe Vermögen (bei über 26 Millionen Euro) können durch Ausnahmen sogar bis zu komplett steuerfrei vererbt werden, während mittlere Erbschaften verhältnismäßig stärker belastet werden. Ebenfalls wichtig: Kleinere Erbschaften, und das sind die meisten, sind heute über Freibeträge von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit – was wir befürworten und sogar stärken würden, sofern es gelingt, die Gerechtigkeitslücken am ganz oberen Ende zu schließen. Die heutigen Ausnahmen für sehr große Erbschaften tragen zur Ungleichheit bei und untergraben das Prinzip der Chancengerechtigkeit und Solidarität.

In Ostdeutschland wird auch 35 Jahre nach der Einheit aus historischen Gründen deutlich weniger Vermögen vererbt. Auch dadurch sind die Startchancen junger Menschen in Ost und West sehr unterschiedlich. Wir werden verhindern, dass Ostdeutschland durch eine Reform der Erbschaftssteuer finanziell abgehängt wird und stattdessen solidarisch an den Mehreinnahmen beteiligt wird.

Vor allem aufgrund der Verschonungsregeln beim Betriebsvermögen ist die Steuer heute im Effekt sehr regressiv. Gerade in der heutigen wirtschaftlichen Lage ist ein sehr sensibler und gut durchdachter Umgang mit Ausnahmen beim Betriebsvermögen wichtig. Großzügige Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten sind eine gute Antwort auf die Herausforderung des Umgangs mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Betriebsvermögen. Hier beispielsweise mit ausreichenden Zeiträumen, angemessenen Zinssätzen oder Aussetzungen in Phasen der Reinvestition zu arbeiten, bringt keinen Betrieb in Schwierigkeiten und sichert den Erhalt von Arbeitsplätzen. Auch wenn ein aktueller Erbschaftsfall in der Praxis zeigt, dass man selbst heute schon nicht in Zahlungsschwierigkeiten wegen der Erbschaftssteuer kommen muss, ist uns ein schützender Umgang mit Betriebsvermögen, um die Investitionstätigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen bei der wahrscheinlich weiterhin geführten Debatte um die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu ermöglichen, ein zentrales Anliegen.

Wird die Erbschaftssteuer klug gestaltet, gefährdet sie Betriebe nicht. Dieser Antrag fokussiert auf zwei besonders eklatante Ausnahmen: die 2016 eingeführte Verschonungsbedarfsprüfung für sehr große Vermögen ab 26 Millionen Euro und die Steuerfreiheit ab 300 Wohnungen. Bei der mindestens durch das kommende Bundesverfassungsgerichtsurteil sehr wahrscheinlich bald anstehenden grundlegenderen Reform der Erbschaftsteuer wird eine der großen Aufgaben sein, eine balancierte Lösung zu erarbeiten, die sowohl für mehr Gerechtigkeit und Einfachheit führt, als auch die wirtschaftlichen und Nachfolge bezogenen Besonderheiten beim Umgang mit Betriebsvermögen berücksichtigt.

Erbschaften von über 26 Millionen Euro sollten nicht mehr steuerbefreit sein, Betriebsvermögen sollten großzügige Stundungen erhalten

Das Kind eines Bäckers, das den elterlichen Betrieb erbt, zahlt – sofern Erbschaftsteuer gezahlt werden muss – in der Regel mehr als das Kind, das einen ganzen Lebensmittelkonzern erbt. Das ist ungerecht.

Die eigentlich zu zahlende Erbschaftsteuer kann bei übertragenen Vermögenswerten von mehr als 26 Mio. Euro vollständig erlassen werden, wenn die Erbinnen oder Erben in einer sogenannten „Verschonungsbedarfsprüfung“ nachweisen, dass sie „bedürftig“ sind und die Steuer nicht aus ihrem aktuell verfügbaren Privatvermögen zahlen können. Milliardenschwere Schenkungen an Kinder und Vermögensübertragungen auf extra neu gegründete Familienstiftungen bleiben so steuerfrei. 2024 wurden so 45-mal Steuern in Höhe von insgesamt 3,4 Mrd. Euro erlassen, obwohl eigentlich 3,6 Mrd. Euro ans Finanzamt hätten gezahlt werden müssen – ein neuer Rekordwert und somit ein Steuererlass von 95%. Daten aus der Antwort der Bundesregierung auf eine "Kleine Anfrage" der Grünen Bundestagsfraktion zeigen, dass durch die Verschonungsbedarfsprüfung seit 2021 in insgesamt 105 Fällen Steuern in Höhe von 7,4 Milliarden Euro erlassen wurden. 2024 waren es hiervon allein 45 Fälle mit 3,4 Milliarden Euro Steuererlass.

Die Steuerbefreiung bei Erbschaften ab 300 Wohnungen beenden

Drei Wohnungen zu erben, darf nicht mehr besteuert werden als 300 oder mehr Wohnungen. Aber: Wer heute Anteile an einem Wohnungsunternehmen mit einem Immobilienbestand von mindestens 300 Wohneinheiten erbt, muss darauf keine Erbschaftsteuer zahlen. Wer hingegen zwei oder drei Immobilien erbt, zahlt, wenn er die Freibeträge überschreitet, auf den restlichen Wert Erbschaft- oder Schenkungsteuer.

Diese Ausnahme von großen Immobilienbeständen bei Erbschaften ist seltsam ungerecht und sollte abgeschafft werden. Die finanziellen Effekte können nur geschätzt werden, manche Wirtschaftsforscher gehen von ca. 1 Mrd. Euro an Mindereinnahmen für die Länder pro Jahr aus.

Mit seinem Urteil vom 24.10.2017 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass für die Steuerbefreiung nicht die Anzahl der Wohnungen ausschlaggebend sein kann. Vielmehr muss es sich tatsächlich um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und nicht nur um eine reine Vermögensverwaltung handeln. Das BMF wies jedoch die Finanzämter dazu an, dieses Urteil nicht anzuwenden. In den 2019 veröffentlichten Erbschaftsteuer-Richtlinien wurde diese Verwaltungspraxis fortgesetzt. Es ist also mehr als notwendig, nun endlich diese Ausnahme gesetzlich oder per Verwaltungsanweisung zu schließen.

2. Gerechtigkeitslücken bei der Immobilienbesteuerung schließen

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete – und ist damit von den Preisen von Vermieterinnen und Vermietern abhängig. Andere haben sich ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gekauft, zahlen einen Kredit ab und Grunderwerb- und Grundsteuer. Die meisten wollen darin selbst wohnen und leisten steuerlich ihren fairen Beitrag.

Gleichzeitig können Investorinnen und Investoren sowie Immobilienunternehmen Lücken bei der Besteuerung von Immobilien finanziell ausnutzen und Wohnimmobilien als Spekulationsobjekt nutzen. Wer mit Wohnraum spekuliert oder bei der Wahl der Gesellschaftsform gestaltet, profitiert von Steuerprivilegien, die Menschen, die einfach zur Miete oder im Eigenheim leben, nicht haben. Wir wollen diese Gerechtigkeitslücken schließen.

Wir wollen endlich mehr Transparenz über die Eigentumsverhältnisse in Deutschland schaffen und Eigentumsverschleierung bekämpfen. Damit Länder und Städte genau wissen, wer welche Immobilien und Grundstücke besitzt, muss die Einführung eines bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs und dessen konsequente Verknüpfung mit dem Transparenzregister zügig abgeschlossen werden. Für den Bau und die Vermietung von dauerhaft bezahlbaren Wohnungen in großem Umfang, setzen wir uns zudem weiterhin für die Einführung einer echten “Neuen Wohngemeinnützigkeit” ein.

Gewerbesteuerfreiheit von vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaften im Immobilienbereich beenden

Derzeit sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich vermögensverwaltend tätig sind, von der Gewerbesteuer auf Mieteinnahmen befreit. Sie müssen also nur Körperschaftsteuer von 15% auf ihre Gewinne zahlen (ab 2032 durch die von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Körperschaftsteuersenkung sogar nur noch 10%), während alle anderen Gesellschaften mit anderen Einkunftsquellen durchschnittlich etwa 29% Steuern (Körperschafts- und Gewerbesteuer, beziehungsweise entsprechend ab 2032 dann etwa 24%) zahlen . Diese Steuervergünstigung führt zu Ungerechtigkeiten zwischen Wirtschaftszweigen, lockt stark renditegetriebene Investitionen in den Immobiliensektor und mindert die Einnahmen der Kommunen, die die Gewerbesteuer als einzige eigene Einnahmequelle haben.

Wir setzen uns für die Abschaffung dieser Gewerbesteuerbefreiung bei Immobiliengesellschaften ein. In Fachartikeln ist sie auch als “erweiterte Grundstückskürzung” bekannt, deren Abschaffung auch von konservativeren Ökonomen gefordert wird. Schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro jährlich verlieren die Kommunen aufgrund dieser Regelung – Geld, das für Projekte wie Schulen, Kitas oder öffentliche Einrichtungen fehlt.

Die Regelung stammt aus einer Zeit, in der die Belastung durch die Grundsteuer noch höher war als heute, die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abzugsfähig war und der Körperschaftsteuersatz sich am Spitzensteuersatz orientierte. Eine Doppelbesteuerung wollte man verhindern. Spätestens seit der Unternehmenssteuerreform 2008/2009 gilt dies aber nicht mehr.

Umgehungen von Steuerzahlungen durch „Share Deals” bei Immobilienkäufen verhindern

Durch sogenannte „Share Deals“ können große Immobilienunternehmen die Grunderwerbsteuer umgehen, indem sie nicht die Immobilie selbst kaufen, sondern Anteile an Immobiliengesellschaften übertragen. Eine 2021 erfolgte Reform hat daran nicht wirklich etwas geändert: Weiterhin fällt keine Steuer an, wenn „nur” bis zu 89,9% einer anderen Immobiliengesellschaft übernommen wird. So entgehen dem Staat erhebliche Einnahmen. Schätzungen gehen von rund 1 Mrd. Euro aus, die diese aktuell nach wie vor legalen Umgehungen den Staat jährlich kosten^.

Die Praxis der „Share Deals” fördert zudem Preisspekulation auf dem Immobilienmarkt und begünstigt Großinvestoren gegenüber Einzelkäufern. Denn jede Privatperson zahlt bei einem Haus- oder Wohnungskauf die Grunderwerbsteuer, große Unternehmen, die die Praxis der „Share Deals” nutzen, hingegen nicht.

Ein bekanntes Beispiel, bei dem kein Cent an Steuern gezahlt werden musste, war die Milliardenübernahme von Deutsche Wohnen durch den Immobiliengiganten Vonovia, bei dem allein 2024 dem Staat über eine Milliarde Euro an Steuern entgangen sind. Eine echte, innovative Lösung wäre ein Optionsmodell nach niederländischem Vorbild. So würde die Grunderwerbsteuer anteilig anfallen, ab einer Übernahme von 10% einer Immobiliengesellschaft durch einen anderen Konzern. Kauft ein Immobilienunternehmen somit 10% eines anderen Immobilienunternehmens, wären 10% der Grunderwerbsteuer fällig. Kauft es 89,9% eines anderen Immobilienunternehmens, wären 89,9% der Grunderwerbsteuer fällig. Immobilienkonzerne würden dann ihren fairen Beitrag leisten und nicht gegenüber Privatpersonen bevorteilt werden. Gewinne z.B. aus der Vermietung von Wohnungen werden regelmäßig in Finanzierungsgesellschaften in Steueroasen verschoben. Unternehmensinterne Darlehen und Zinsgestaltungen umgehen dabei die gültige Zinsschranke. Wir möchten dieses unfaire Steuerumgehung - wie es andere EU-Länder bereits gemacht haben - im Immobilienbereich beenden, beispielsweise durch eine zielgenaue Antifragmentierungsregel bei der Zinsschranke oder eine geeignete Zinshöhenschranke.

“Share Deals” beeinträchtigen auch die Landwirtschaft, so dass außerlandwirtschaftliche Großinvestor*innen die Bodenpreise verteuern und so den Landwirt*innen den Zugang zu Agrarland erschweren.

Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen beenden

Aktuell sind Gewinne aus Immobilienverkäufen nach einer sogenannten Spekulationsfrist von zehn Jahren steuerfrei. Diese Regelung wird oft von Investoren genutzt, um auf steigende Immobilienpreise zu spekulieren und anschließend steuerfreie Gewinne zu erzielen. Gleichzeitig führt diese Praxis zu erheblichen Steuermindereinnahmen. Schätzungsweise stünden der Gesellschaft ohne diese Steuerprivilegien perspektivisch bis zu 6 Milliarden Euro im Jahr mehr für das Gemeinwohl zur Verfügung.

Wir fordern die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken gehaltene Immobilien. Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien sollten wie andere Kapitalerträge besteuert werden – die Ausnahmen für selbst bewohnte Immobilien wollen wir beibehalten. Dies schafft eine Gleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten, mindert spekulative Tendenzen auf dem Immobilienmarkt und damit auch die Preisentwicklung – und schont gleichzeitig das Ziel, eine eigene Wohnung haben zu können. Österreich hatte früher eine ähnlich spekulationsfördernde Steuerbefreiung und hat diese im Jahr 2012 abgeschafft, um für mehr Fairness zu sorgen.

Während Gewinne aus Aktien und anderen Kapitalanlagen regulär besteuert werden, sind Gewinne aus dem Handel mit Kryptowerten nach einem Jahr steuerfrei. Das ist steuerrechtlich unsystematisch. Diese Ausnahme verschärft zudem die Ungleichbehandlung zwischen Kapital- und Erwerbseinkommen, weswegen wir diese Ausnahme abschaffen wollen.

3. Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum und Umsatzsteuerkarusselle entschieden bekämpfen

Durch Steuerhinterziehung verliert der Staat jährlich schätzungsweise 100 Mrd. Euro an Einnahmen. Im Vergleich: Der geschätzte Betrug beim Bürgergeld, über den derzeit so viel geredet wird, lag 2024 gerade einmal bei ca. einem Promille der Steuerhinterziehung, bei ca. 0,1 Mrd. Euro. Oder eine andere Einordnung: 100 Mrd. Euro sind mehr als ein Zehntel der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Es geht also bei der Steuerhinterziehung um einen extrem großen Betrag, der bei Finanzierungslücken bei Kitas, Bildung oder Sicherheit wirklich helfen würde, wenn dem Thema endlich die Ernsthaftigkeit beigemessen würde, die es hat.

Auf die „dicken Fische“ fokussieren

Wir möchten effektiv gegen die große, organisierte Steuerhinterziehung, und den Fokus auf die „dicken Fische“ legen. Steuerskandale wie „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ haben den Staat in der Vergangenheit um zig Milliarden Euro an Steuereinnahmen gebracht. Allein durch „Cum-Cum“-Geschäfte beläuft sich der Schaden in Deutschland auf geschätzte 28,5 Mrd. Euro, von denen bis heute erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte. Bei Cum-Cum lassen sich Finanzakteure die Differenz zwischen Körperschaftsteuer (15%) und Kapitalertragsteuer (25%) durch grenzüberschreitende Gestaltung fälschlicherweise erstatten. Ausländische Anleger geben ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an eine deutsche Bank, die die Dividende erhält und sich die Steuerdifferenz erstatten lässt, was dem ausländischen Anleger nicht zustünde. Danach teilen sich der ausländische Anleger und die deutsche Bank die Steuererstattung. Durch internationalen Umsatzsteuerbetrug entsteht allein in Deutschland ein jährlicher Steuerschaden von rund 12 Mrd. Euro. Hierbei werden, häufig nur auf dem Papier, Waren zwischen mehreren EU-Mitgliedsstaaten hin- und herbewegt, verbunden mit dem Ziel, Umsatzsteuer mehrfach erstattet zu bekommen, obwohl sie vorher maximal einmal bezahlt wurde (Umsatzsteuerkaruselle). Diese Praktiken untergraben das Vertrauen in das Steuersystem und gefährden die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern in diesen Konstrukten ein krimineller Angriff auf den Rechtsstaat und das Gemeinwohl.

Wenn die Steuergestaltungsmodelle, die Reiche privilegieren und Ungleichheit fördern, abgeschafft werden und eine proportionale Verfolgung von Steuerhinterziehung, wie z.B. Schwarzarbeit, konsequent umgesetzt wird, kann es mehr Steuergerechtigkeit und Akzeptanz in den Staat geben.

Kompetenzen zur Aufdeckung und Ahndung stärken

Im Bundestag arbeiten wir bereits daran, die Bekämpfung von Finanzkriminalität zu verbessern. Dazu gehört sowohl Kompetenzen beispielsweise zur besseren Aufdeckung und Ahndung der organisierten, grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung zu bündeln, als auch die nötigen Instrumente zu schaffen, um die Verschleierung von Vermögen zu unterbinden. Wir bekräftigen unsere bereits mehrfach im Bundestag eingebrachte Aufforderung an das Bundesministerium der Finanzen, nächstmöglich von seiner Rechts- und Fachaufsicht über das Bundeszentralamt für Steuern Gebrauch zu machen, um die ihm unterstellten Bundesbetriebsprüfer*innen anzuweisen, Finanzinstitute im Hinblick auf Fälle schwerer Steuerhinterziehung wie Cum-Cum mit höchster Priorität zu prüfen.

Weitere Maßnahmen sind nötig. Wir fordern eine konsequente Verfolgung dieser illegalen Machenschaften und den Ausbau spezialisierter Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um solche Fälle effizienter zu verfolgen. Darüber hinaus müssen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen verschärfen, um sicherzustellen, dass bei sehr hohen Anrechnungs- und Erstattungsbeträgen von Anfang an eine genaue Prüfung erfolgt, und Ermittlungen auch ohne Anhaltspunkte für eine konkrete Straftat erfolgen können – beispielsweise gestützt durch neue technische Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz.

Steuerliche Gesetzeslücken schließen

Es ist derzeit nicht auszuschließen, dass weiterhin mit „Cum-Cum“-ähnlichen Nachfolgemodellen Steuerbetrug betrieben wird. Ein Grund hierfür ist die weiterhin bestehende unterschiedliche Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht von Dividenden einerseits und Veräußerungsgewinnen und Wertpapierleihgebühren andererseits, also den Begleitgeschäften von „Cum-Cum“, und der sich hieraus ergebenen Steuerarbitrage. Durch eine mögliche Ergänzung der beschränkten Steuerpflicht um Wertpapierleihgebühren und Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften könnten alle gängigen Modelle erfasst und somit Steuerbetrug durch derartige Konstrukte ausgeschlossen werden. Diese Gesetzesänderung sollte baldmöglichst geprüft werden, unter einer Kosten-Nutzen-Analyse inklusive möglicher unintendierter Nebeneffekte, damit nicht weitere „Cum-Cum“-ähnliche Geschäfte möglich bleiben und gleichzeitig keine neuen, europäischen Markthemmnisse aufgebaut werden. Auch weitere gesetzliche Regelungen wie Straftatbestände erachten wir als notwendig, überdacht zu werden.

Vor achtzig Jahren gab sich die Staatengemeinschaft ein Versprechen: gemeinsam für eine Welt einzustehen, in der Kooperation stärker ist als Krieg und Konkurrenz. In Europa sehen wir jeden Tag, dass sich dieser Einsatz lohnt. Einst trennten uns Frontlinien, Stacheldraht und Mauern. Heute verbindet uns das gemeinsame Ziel, für Frieden, Freiheit, die Achtung der Menschenwürde, die Wahrung der Menschenrechte, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten. Die Europäische Union ist bis heute Hüterin für diese Werte und Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Unsere Aufgabe bleibt es, sie nach innen und außen zu verteidigen, zu stärken und universell durchzusetzen. Als erfolgreichstes Friedensprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg hat die EU eine Strahlkraft weit über die Grenzen Europas hinaus. Sie zeigt, dass sich der Einsatz für das Völkerrecht, für Frieden und Kooperation lohnt.

Diese Errungenschaften werden heute auf eine harte Probe gestellt. Wir erleben eine massive Erschütterung des internationalen Systems. Russlands Angriff auf die Ukraine und ein freies Europa ist die größte Bedrohung auf unserem Kontinent seit 1945. Weltweit sind nationalistische Bewegungen und autoritäre Kräfte auf dem Vormarsch. Diese autoritären Kräfte gewinnen nicht nur in ihren Ländern immer stärker an Macht, sondern vernetzen sich auch international und üben über gezielte Desinformation und Propaganda zunehmend Einfluss auf unsere Demokratien aus. Sie eint ein gemeinsames Interesse: Die Grundpfeiler der liberalen Weltordnung zu erschüttern und durch ein autoritäres Machtgefüge zu ersetzen. Sie nutzen dabei Gewalt als in ihren Augen normales Mittel der internationalen Politik und missachten Menschenrechte. Sie führen Kriege, destabilisieren Demokratien und multilaterale Organisationen. Sie wollen eine auf Recht und Kooperation beruhende Weltordnung überwinden, die sie in der Ausdehnung ihrer Macht beschränkt. Stattdessen wollen sie, dass wieder das Recht des Skrupelloseren, Nullsummen- und imperiale Logiken gelten, und Demokratie und Freiheit der Vergangenheit angehören.

Diese Entwicklung verschont auch unsere engsten Verbündeten nicht. Wir sehen mit Sorge in den USA, dass die Demokratie Schritt für Schritt nach dem Drehbuch der autoritären Kräfte beschnitten wird. Präsident Donald Trump treibt im Rekordtempo einen autoritären Staatsumbau voran: Oppositionelle, Zivilgesellschaft, Medien und Universitäten werden massiv unter Druck gesetzt. Die Rechte von Frauen sowie LSBTIQ-Personen, Migrant*innen und Minderheiten werden eingeschränkt, der Rechtsstaat angegriffen und soziale Ungleichheiten verschärft. Den Angriff auf den Rechtsstaat im eigenen Land setzt Trump auf internationaler Ebene fort: Statt auf das Völkerrecht setzt er auf die Erpressung, Deals mit Autokraten und das Recht des Stärkeren. Bündnisse und Allianzen werden immer wieder in Frage gestellt. Dabei schreckt er nicht vor politischen Umarmungen von Putin zurück oder vor unverhohlenen Drohgebärden eines mutmaßlich völkerrechtswidrigen militärischen Einmarschs in Venezuela. Die Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID hat verheerende weltweite Auswirkungen. Einige der reichsten Männer der Welt um Donald Trump ziehen ihre größte Genugtuung daraus, den Ärmsten der Welt das Wenige zu nehmen, was sie haben.

Während weltweit an humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wird, eskaliert in Sudan die größte humanitäre Krise der Welt. Das unermessliche Leid der Menschen ist nur ein besonders gravierendes Beispiel der vielen in der Öffentlichkeit wenig beachteten Krisen. Die UN-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats spricht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Berichte über Massaker, gezielte Angriffe auf Zivilist*innen und sexualisierte Gewalt durch die RSF-Miliz in der Stadt Al-Fashir erschüttern zutiefst. Es ist nicht nur Teil unseres Selbstverständnisses, sondern auch in unserem ureigenen Interesse dort nicht wegzusehen, sondern Leid zu lindern, Schutz zu gewähren und diplomatisch auf ein Endes des Kieges hinzuwirken. Dazu gehört eine substantielle Aufstockung der humanitären Hilfe und deutlich mehr Druck auf die Kriegsparteien und ihre externen Unterstützer.

Auch die Lage in Syrien bleibt weiterhin fragil. Es sollte jetzt alles daran gesetzt werden, nach dem Jahrzehnten von Unterdrückung, Folter und Mord unter dem Assad-Regime ein neues Kapitel für Syrien aufzuschlagen. Das enorme Ausmaß an Zerstörung, die schlechte Versorgungslage im Land und die Gewaltausbrüche und Massaker an Alawiten und Drusen in Syrien zeigen einmal mehr, dass dies noch ein weiter Weg ist. Die Bundesregierung muss ihren Beitrag leisten, damit Syrien ein stabiles, freies, friedliches Land für alle Syrer*innen wird. Wer wie die Bundesregierung in dieser Lage Rückführungen nach Syrien zum ideologischen Projekt erhebt, hat jeden politischen Kompass verloren.

Für uns als Menschenrechtspartei gilt: Die universellen Menschenrechte sind unverhandelbar und unteilbar, und gelten für alle Menschen. Sie zu schützen und wirksam durchzusetzen, ist Kern unserer grünen Überzeugung. Der Mensch in seiner Würde und Freiheit steht im Mittelpunkt unserer Politik. Gerade in unfriedlichen Zeiten, in denen Autokraten und Rechtspopulisten weltweit die Freiheit und Würde des Einzelnen - insbesondere die Rechte von Frauen und benachteiligten Gruppen angreifen - braucht es entschlossenen Einsatz dafür, dass Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion und Herkunft gleichberechtigt, friedlich und in Freiheit leben können. Dafür braucht es eine Außen- und Entwicklungspolitik, die auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht, für ihre Durchsetzung arbeitet, feministisch denkt und handelt. Dafür müssen Deutschland und Europa selbst mit gutem Beispiel voran gehen und diese Prinzipien auch innerhalb der eigenen Grenzen achten. Die Deklaration der universellen Menschenrechte und ihre Umsetzung überall bleiben unser Handlungsziel.

Frieden und Menschenrechte gehören zusammen. Menschenrechte sind laut UN Charta die Grundlage für friedliche und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen. Wenn ein Land innerhalb seiner Grenzen mit sich in Frieden ist, wenn grundlegende Rechte respektiert werden und es keine gewaltvolle strukturelle Unterdrückung seiner Bürger*innen gibt, ist die Chance höher, dass es auch nach Außen nicht als Aggressor auftritt.

Für uns als Friedenspartei gilt: Frieden basiert auf der Einhaltung des Völkerrechts. Das Völkerrecht schützt uns alle vor Gewalt und Willkür - und bildet die Grundlage für Verständigung und Kooperation. Wenn nationale Grenzen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker missachtet und stattdessen imperiale Logiken zum Leitprinzip werden, stellen wir Grüne uns an die Seite der Angegriffenen und gegen die Aggressoren. Das Völkerrecht schützt die Souveränität der Ukraine, das Existenzrecht Israels und das nationale Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Wer diese Rechte bestreitet, verletzt die Grundpfeiler des Völkerrechts und schwächt eine gerechte, regelbasierte Weltordnung. Die Vereinten Nationen und die internationale Strafgerichtsbarkeit sind tragende Säulen dieser Weltordnung. Wer versucht, sie zu sabotieren oder zu delegitimieren, der bedroht Sicherheit, Frieden, Freiheit und Wohlstand weltweit. Das erschwert zugleich die Suche nach Lösungen für globale Menschheitsfragen wie die Klimakrise.

Abhängigkeiten verringern, bestehende Partnerschaften stärken, neue aufbauen

Deutschlands Antwort auf diese massiven Verschiebungen muss konsequentes europäisches Handeln sein. Als größter Mitgliedstaat muss die Bundesregierung dabei eine Führungsrolle innerhalb der EU übernehmen - nicht mit leeren Ankündigungen, sondern mit mutigem Handeln. Wenn wir in einer rauen Weltlage nicht zum Spielball werden wollen, brauchen wir das Gewicht und die Fähigkeiten der Europäischen Union.

Europa darf sich nicht länger erpressbar machen, sondern muss kritische Abhängigkeiten überwinden und in die eigene strategische Unabhängigkeit investieren. Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat die Zeichen der Zeit erkannt. Doch gute Ideen brauchen Unterstützung aus den Mitgliedstaaten. Leider zögert und zaudert Deutschland auch unter Friedrich Merz: Die Bundesregierung steckt der EU Stöcke zwischen die Speichen. Sie schadet damit nicht nur der gemeinsamen europäischen Idee, sondern auch Deutschland. Denn wer vermeintliche nationale Interessen über den europäischen Zusammenhalt stellt, schadet damit auch sich selbst.

Dazu zählt: Deutschland und Europa müssen deutlich mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Die NATO ist und bleibt in entscheidender Rolle für den Schutz der Sicherheit auf unserem Kontinent; ihren europäischen Pfeiler gilt es konsequent zu stärken, damit Europa seine Sicherheit wenn nötig auch eigenständig verteidigen kann. Für Deutschland heißt das unter anderem, die Bundeswehr personell und materiell gut auszustatten und ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit zu rücken. Sie muss in der Lage sein, gemeinsam mit den Bündnispartnern unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall auch militärisch zu verteidigen sowie potentielle Aggressoren wirksam abzuschrecken.

Sicherheit ist aber mehr als nur militärische Verteidigung. Sicherheit bedeutet auch Dialog und gleichberechtigte Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Sicherheit bedeutet funktionierende multilaterale Institutionen, die Konfliktparteien an einen gemeinsamen Verhandlungstisch bringen können. Nicht zuletzt bedeutet Sicherheit auch die Freiheit von Not und Furcht jedes einzelnen Menschen. Dabei erkennen wir die besondere Schutzbedürftigkeit von Menschen an, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Um europäische Souveränität zu stärken, muss Deutschland die neuen Pläne der EU Kommission zur europäischen Verteidigungsfähigkeit unterstützen und effektiv europäische Rüstungskooperationen, und gerade die deutsch-französischen, vorantreiben. Für die europäische Sicherheit ist es dabei essentiell, Abhängigkeiten von Dritten im Bereich der Rüstungs- und Verteidigungstechnologie zu überwinden. Aber Souveränität ist mehr als nur militärische Stärke. Deutschland muss seine wirtschaftliche und technologische Souveränität erhöhen, indem strategische Industrien in Europa gesichert und ausgebaut sowie Innovationen gefördert und erleichtert werden. Dazu gehören vor allem Technologien wie KI, Cloudlösungen, Chip-Herstellung, Quantencomputer, Satellitenbau und andere Weltrauminfrastruktur, Cyber- und IT-Sicherheitsinfrastrukturen. Regierungen und Verwaltungen sollten in der Regel nur europäische Technologien nutzen. Das Land Schleswig-Holstein geht hier vorbildlich voran.

Auch Deutschlands und Europas Abhängigkeiten von China müssen verringert werden. Insbesondere die europäische Abhängigkeit von China im Rohstoffbereich führt zu einer Erpressbarkeit. Deutschland muss dem entgegenwirken. Der Rohstofffonds, den wir in Regierungsverantwortung noch in der letzten Legislaturperiode aufgesetzt haben, setzt genau dort an. Er trägt einen Teil dazu bei, unabhängiger von chinesischen Rohstoffen zu werden und orientiert sich an menschenrechtlichen und ökologischen Standards. Darüber hinaus kann Deutschland durch stärkere Kreislaufwirtschaft und Recycling von Rohstoffen wirtschaftliche und ökologische Chancen heben. Gleichzeitig müssen wir in Europa jene Hebel nutzen, die wir gegenüber China haben. Das beinhaltet auch die Bereitschaft, wo nötig Gegenmaßnahmen - wie Ausfuhrbeschränkungen, Investitionsbeschränkungen oder Zollmaßnahmen - zu ergreifen, wie sie im EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen durch Drittländer vorgesehen sind. Zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie der Klima- und Biodiversitätskrise braucht es auch Kooperationen mit China.

Auch Energieabhängigkeiten von einzelnen Ländern gilt es zu verringern, und nicht zu vergrößern. Wir dürfen nicht Putins Gas mit Trumps Gas ersetzen. Sonst verpassen wir die Chance, mit neuer, klimaneutraler Technik unabhängiger und sicherer zu werden. Vor diesem Hintergrund stellen wir uns entschieden gegen die Zusicherung der EU-Kommission, als Teil des Handelsdeals mit den USA 750 Milliarden Dollar in fossile Energieträger aus den USA zuzüglich Infrastruktur zu investieren. Trump will Tanker statt Turbinen, Fracking statt Photovoltaik, Brennstoffe statt Batterien. Das wäre eine gefährliche Rückentwicklung und eine weitere Verstrickung in schmutzige Technologien von gestern statt Investitionen in saubere Technologien von morgen. Statt uns in neue Abhängigkeiten zu begeben, gilt es jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien entschieden fortzusetzen.

Die russischen Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 dürfen nie wieder ans Netz gehen. Gleichzeitig könnten Nord Stream 1 und 2 durch einen neuen Anschluss an die baltischen Staaten - anstatt nach Russland - eine klimafreundliche Infrastruktur zur Lieferung von Grünem Wasserstoff nach Deutschland darstellen. Eine Beteiligung für Polen muss genauso möglich sein. Außerdem muss die Zustimmung auch anderer europäischer Partner, die stets gegen Nord Stream waren, wie etwa Tschechien oder Italien, eingeholt werden. Um zu verhindern, dass die Pipelines potentiell genutzt werden zur logistischen Unterstützung der völkerrechtswidrigen russischen Schattenflotte und zur möglichen Installation von Spionage- und Sabotagetechnik, braucht es entschiedene sicherheitspolitische Antworten zur Sicherung unserer kritischen Infrastruktur. Wenn eine entsprechende Umwidmung nicht im Einklang mit unseren EU-Partnern und ohne technischen Zugriff Russlands gelingt, muss die Pipeline zurückgebaut werden.

Investitionen in unsere gemeinsame europäische Unabhängigkeit müssen auch im nächsten EU-Haushalt (MFR) ab 2028 abgebildet werden. Deutschland muss sich in den nun beginnenden Verhandlungen für eine Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der EU durch neue EU-Eigenmittel und durch einen modernisierten MFR einsetzen. Dabei liegen uns auch starke Regionen, Klima- und Naturschutz und der soziale Zusammenhalt besonders am Herzen. Darüber hinaus liegen mit den Berichten von Draghi, Letta und Niinistö wichtige Ansätze für die Sicherung von Wohlstand und Resilienz in Europa längst auf dem Tisch - Friedrich Merz muss endlich aktiv dazu beitragen, dass die EU entsprechende beherzte Schritte in Richtung Zukunft geht.

Die Angriffe auf das multilaterale System stellen für viele Menschen weltweit eine Bedrohung dar. Deutschland kann ihnen nur im Rahmen einer starken und handlungsfähigen EU und gemeinsam mit anderen Partnern entgegentreten. Dafür muss die Bundesregierung bereits bestehenden Partnerschaften wie die mit dem Vereinigten Königreich, Kanada, Japan, Südkorea und Australien ausbauen. Zugleich muss sie die Partnerschaften und Kooperationen mit Ländern im Globalen Süden stärken. Neue und verstärkte Partnerschaften im Indopazifik, in Afrika und Lateinamerika sind eine Möglichkeit, Allianzen zu bilden, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren und technologische Entwicklungen zu beschleunigen. Besondere Schwerpunkte müssen die Sicherung und der Ausbau fairer Handelsbeziehungen, die Erschließung resilienter Lieferketten, der Einsatz für nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise sein. Es gilt, Mitstreiter*innen für die Maßnahmen zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien, entschiedenen Ausbau von erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz zu gewinnen und Partnerschaften zu stärken. Diese Partnerschaften müssen im engen Austausch mit der Zivilgesellschaft vor Ort entstehen und ihre Rechte, Perspektiven und Bedürfnisse gleichermaßen zu staatlichen Akteuren berücksichtigen. Dabei muss die Beteiligung von Frauen und indigenen Gruppen gestärkt werden. Nur so kann gerechte, nachhaltige und solidarische Zusammenarbeit gelingen.

Wir verlieren die unterschiedlichen Krisen und Konflikte in der Welt nicht aus dem Blick. Wir sehen die Verknüpfungen zwischen diesen Krisen und erkennen, dass bestehende Ungleichheiten historisch verwurzelt sind. Deshalb wollen wir gemeinsam und gleichberechtigt mit den Ländern des Globalen Südens Antworten auf die Herausforderungen findenund dabei strukturelle Ungleichheiten überwinden. Auch bei Partnern dürfen wir nicht wegschauen und müssen Konsequenzen ziehen, wenn Menschenrechte verletzt werden oder die eigene Bevölkerung unterdrückt wird. Beispielsweise setzen wir uns dafür ein, dass die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache weder Teil des deutschen IRINI-Mandats noch der EU-Mission im Mittelmeer werden. Kriminelle Akteure, die auf Geflüchtete und Seenotrettungsorganisationen schießen, dürfen nicht wieder aktiv unterstützt werden. Und auch eine Bundesregierung, die die terroristischen Taliban normalisiert und zugleich Partner*innen vor Ort im Stich lässt, verspielt Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt. Eine Anerkennung der Taliban als die Regierung Afghanistans lehnen wir konsequent ab.

Der Rückzug der USA aus der Finanzierung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hat eine enorme Lücke gerissen. Bisher waren die USA der weltweit größte Geldgeber in diesem Bereich. Die Auflösung der US-Entwicklungsagentur USAID und die Kürzung von bis zu 80 Prozent der Programme sind vielerorts bereits deutlich spürbar. Gerade jetzt muss Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden und sein internationales Engagement ausbauen – statt sich wie die Bundesregierung zurückzuziehen. Wer jetzt die Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe kürzt oder gar kriminalisiert, setzt Menschenleben weltweit aufs Spiel. Das sehen wir tagtäglich insbesondere in Konfliktgebieten und auf Fluchtrouten wie im Mittelmeer. Er verpasst auch die Chance, weltweit Partnerschaften auf- und auszubauen, sich als geschätzter Partner zu positionieren und Verbündete zu gewinnen. Autokratische Staaten wie Russland und China gewinnen im globalen Süden und insbesondere in Afrika an Einfluss und füllen gezielt die Lücke, die die USA und andere hinterlassen haben. China finanziert vielerorts Infrastrukturprojekte und baut seine kulturelle Diplomatie aus. Unsere internationale Zusammenarbeit muss auf diese Entwicklung reagieren.

Auch im Bereich der internationalen Finanzpolitik hat Deutschland die Chance, voranzugehen und Partnerschaften aus- und aufzubauen, indem es für eine systemische Reform der internationalen Schuldenarchitektur mit einem rechtsverbindlichen internationalen Staateninsolvenzverfahren und einer kritischen Ausseinandersetzung von Ratingagenturen sowie für ein gerechtes internationales Finanzsystem eintritt.

Trotz alldem bleiben die transatlantischen Beziehungen für uns von größter Bedeutung. Gerade in Zeiten von Trump und zunehmenden autoritären Tendenzen muss Deutschland Gesprächskanäle und Kooperationen mit den demokratischen Kräften in Politik, Zivilgesellschaft, Medien, Universitäten und Wirtschaft der USA aufrechterhalten und weiter ausbauen, gerade auch auf der Ebene der Bundesstaaten. Auch die Stärkung unserer Freundschaft zu Kanada hat für uns Priorität.So lassen wir den transatlantischen Geist von unten neu wachsen und erblühen.

Ukraine: Frieden und Sicherheit wiederherstellen und bewahren

Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine mit unfassbarer Brutalität gegen die Zivilbevölkerung nunmehr im vierten Winter. Die Ukrainer*innen verteidigen nicht nur ihr Territorium, sie verteidigen auch das Recht in Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung und Würde leben zu können – für sich und für uns – als Europäerinnen und Europäer. Putins Krieg richtet sich nicht zuletzt gegen eine auf dem Völkerrecht und Kooperation basierende multilaterale Ordnung. Er führt einen hybriden Krieg gegen die gesamte Europäische Union samt ihrer Beitrittskandidaten und bereitet sich auf einen konventionellen Krieg gegen Frieden und Freiheit in ganz Europa vor. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Weltweit würden Autokraten lernen, dass sie mit ihren imperialen Machtbestrebungen und Grenzverschiebung durch Waffengewalt durchkommen - und somit die Welt in ein neues Ausmaß an Unsicherheit stürzen.

Putins Aggression wird zunehmend zu einem Schlachtfeld der neuen Technologien. Das russische Drohnenprogramm prägt immer mehr die brutale Kriegsführung des Kremls. Gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Energie-, Wasser- und Wärmeversorgung sowie auf Wohngebiete bestimmen den Alltag in der Ukraine. Der konstante Beschuss mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern soll die Bevölkerung mürbe machen. Die gezielte Zerstörung von Strom- und Wärmeversorgung hat das Ziel, die Menschen im Winter frieren zu lassen. Die russische Kriegsführung zeigt, wie der Terror gegen die Ukraine funktioniert - und sie zeigt auch unsere eigenen Verwundbarkeiten.

Über den Sommer 2025 hat Putin diplomatische Initiativen bewusst ausgesessen. Er braucht diesen Krieg zum Machterhalt und zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Denn der Krieg ist nicht nur Putins, sondern der Krieg des russischen Regimes – getragen von einem autoritären System und ideologisch legitimiert. Die Kombination aus aggressivem Nationalismus bzw. Imperialismus, staatlicher Unterdrückung und Gewalt sowie patriarchalen Strukturen in Politik und Gesellschaft bilden die Grundlage für Russlands gefährlichen Chauvinismus.

Der sogenannte „28-Punkte-Plan“ ist ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen. Statt sich glaubwürdig für einen tragfähigen Frieden einzusetzen, sucht US-Präsident Donald Trump den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin. Für die Menschen in den abgetretenen Gebieten gäbe es keinen Frieden. Unterdrückung, Vergewaltigungen, Folter, Raub von Kindern würden legalisiert. Ein brutales Besatzungsregime würde geschaffen. Das Völkerrecht würde verhöhnt. Grundlegende Errungenschaften der KSZE-Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und der NATO-Russland-Grundakte – wie das Recht auf freie Bündniswahl – würden rückabgewickelt.

Es ist schockierend, dass die US-Regierung viele russische Forderungen eins zu eins übernommen hat. Der dabei offenbar gewordene Einfluss der russischen Regierung auf US-Positionen zur Ukraine verdeutlicht das Risiko, dass Entscheidungen in Osteuropa bilateral zwischen Washington und Moskau getroffen werden – ohne Beteiligung Kyjiws und ohne europäische Mitsprache. Dies ist ein Angriff auf die lange transatlantische Kooperation im Rahmen der NATO. Spätestens jetzt muss uns klar sein, dass die USA kein zuverlässiger Verbündeter Europas mehr sind, dass europäische und US-Interessen nicht zwangsweise Hand in Hand gehen und dass die US-Regierung bereit ist, entgegen europäischen Sicherheitsinteressen zu handeln.

Der Trump-Putin-Pakt legt leider auch die Schwächen Europas offen. Wenn es um den Frieden auf unserem Kontinent geht, sind wir in der Verantwortung, jetzt alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Sicherheit und Freiheit eigenständig schützen zu können. Unsere Sicherheit verlangt entschlossenes Handeln, den schnellen Ausbau eigener Verteidigungsfähigkeit und eine verlässliche Unterstützung der Ukraine.

Putins imperiales Machtstreben endet nicht an der Grenze der Ukraine – er führt einen Krieg gegen das freie Europa. Immer wieder verletzen die russischen Luftstreitkräfte den Luftraum europäischer Staaten, unter anderem auch Deutschlands. Zunehmend dringen Drohnen in den europäischen Luftraum ein und überfliegen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur – auch bei uns in Deutschland. Sabotageakte wie Cyberattacken auf IT-Infrastruktur, Brandsätze in der Luftfracht oder Angriffe auf Datenkabel in der Ostsee gehören zur neuen Realität. Es wird systematisch Einfluss auf Wahlen genommen und Desinformation verbreitet. All das ist Teil der Angriffe Russlands auf unsere gesellschaftlichen Lebensadern.

Wir stehen weiterhin in voller Solidarität an der Seite der Ukrainer*innen und ihrem Kampf um Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung, den sie nun seit Jahren mit beeindruckender Entschlossenheit führen. Der Krieg wird erst enden, wenn Russland spürt, dass es scheitern wird. Die Ukraine muss sich weiter verteidigen können und für den Fall von Friedensverhandlungen eine starke Position sicherstellen können. Dabei muss immer gelten: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine." Die Komplexität tragbarer Friedensprozesse ist unvereinbar mit den naiven Vorstellungen einfacher Deals mit Putin. Echter Frieden respektiert das Recht auf Selbstbestimmung, Souveränität und territoriale Integrität.

Das Recht auf freie Bündniswahl gilt selbstverständlich auch für die Ukraine. Wir setzen uns dafür ein, den EU-Beitrittsprozess so schnell wie möglich zu beginnen und unterstützen die Reformagenda konsequent. Wir stehen zur NATO-Beitrittsperspektive als robuste Absicherung eines Friedens und Stärkung der kollektiven Verteidigungsfähigkeit. Außerdem unterstützen wir den EU-Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Republik Moldau und langfristig Armeniens, die tagtäglich den hybriden Angriffen Russlands ausgesetzt sind und zugleich eine besondere Rolle für die Sicherheit Europas spielen. Wir stehen weiterhin an der Seite der proeuropäischen, demokratischen Kräfte in Georgien, die trotz weitreichender Repression gegen den Kurs ihrer Regierung auf die Straße gehen.

Viele Ukrainer*innen haben in Deutschland Schutz gefunden. Ihre Integration wurde durch den direkten Zugang zur Arbeitsvermittlung und Qualifizierungsmaßnahmen erleichtert. Diese Möglichkeit muss ihnen weiterhin offenstehen.

Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab. Friedrich Merz forderte als Teil der Opposition noch lautstark die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, heute versteckt er sich hinter Worthülsen, während die Zeit gegen die Ukraine arbeitet. Dabei sollten wir Kyjiw alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können - auch Marschflugkörper.

Mit der Reform der Schuldenbremse haben wir der Bundesregierung neue finanzielle Spielräume ermöglicht. Dennoch setzt die schwarz-rote Koalition ausgerechnet bei der Ukraine-Unterstützung den Rotstift an. Deutschland muss die Militärhilfe für die Ukraine aufstocken und sie auch diplomatisch, mit humanitärer Hilfe und finanziell stärker unterstützen. Die deutsche Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die eingefrorenen russischen Vermögen rechtssicher dafür eingesetzt werden können. Vorschläge dafür liegen von der Europäischen Kommission auf dem Tisch – es wird endlich Zeit, diese Gelder zu nutzen! Ja, dies birgt auch Risiken. Aber die Ukrainer gehen nun seit Jahren täglich für uns ins Risiko. Russland muss zur Verantwortung gezogen werden. Dazu gehört auch auch die konsequente Dokumentation und Verfolgung russischer Kriegsverbrechen.

Auch der ständige Wiederaufbau der Ukraine ist eine Form des Widerstandes. Dabei muss ein Fokus auf dem Wiederaufbau der Energieinfrastruktur mit dezentralen und erneuerbaren Energiequellen liegen, um die Versorgungsicherheit angesichts der russischen Angriffe zu stärken.

Um den Druck auf Russland zu erhöhen, braucht es eine massive Verschärfung der Sanktionen. Es ist untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Uran, Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen. Auch andere Importe von Rohstoffen müssen beendet werden. Die geplante Kooperation des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom mit der von Advanced Nuclear Fuels (ANF) betrieben Atomfabrik Lingen birgt erhebliche Spionage- und Sabotagegefahr - es darf hierfür kein grünes Licht der Bundesregierung geben.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten auch außereuropäische Staaten zur Beendigung von kriegsfinanzierenden Importen aus Russland bewegen. Es braucht endlich ein entschiedenes Handeln gegen die russische Schattenflotte. Wir begrüßen das kürzlich beschlossene Einfuhrverbot auf russisches LNG sowie die Ausweitung der Preisobergrenze auf Ölprodukte. Deutschland muss seine Führungsrolle in Europa stärker wahrnehmen durch entschiedene Sanktionsdurchsetzung und die Bekämpfung von Umgehungsstrategien, eine deutliche Haltung gegenüber Blockierern sowie einen schnellen Abbau der verbleibenden Energieabhängigkeiten. Im Kampf gegen Sanktionsumgehungen über Drittstaaten braucht es außerdem enge internationale Koordination, insbesondere im Verbund der G7 Staaten.

Gefangene in russischer Gefangenenschaft - Zivilpersonen wie auch Angehörige der ukrainischen Armee - sind systematischer Repression, Folter und Mord ausgesetzt. Tausende ukrainische Kinder wurden verschleppt. Deutschland und Europa sollten Menschenrechtsverletzungen an diesen Personen dokumentieren, sich in UN, Europarat und OSZE für ihre Freilassung einsetzen und die juristische Aufarbeitung unterstützen.

Wir reichen denjenigen Russ*innen die Hand, die sich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit einsetzen und sich dabei oftmals der Gefahr von Repression und Inhaftierung aussetzen. Auch Frauen und Kinder in russischer Gefangenschaft sind systematischer Gewalt, Erniedrigung und Indoktrination ausgesetzt. Menschen, die aus Russland fliehen, müssen Zugang zu einem fairen Asylverfahren und verlässlichen Schutz vor Verfolgung erhalten. Gleichzeitig muss russischen Staatsbürgern, die das Regime unterstützen und vom Krieg profitieren, der Zugang zum Schengen-Raum verwehrt werden.

Deutschland muss eine echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen umsetzen, die bewusst die Urheberschaft von Angriffen verschleiern und die Bevölkerung verunsichern sollen. Wir fordern, dass der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen - als zentraler Baustein für ein krisenfestes Land - stärker in den Blick genommen wird. Dazu zählen zum Beispiel die Energieversorgung, die Kommunikation, der Verkehrsbereich, das Gesundheitswesen oder der Luftraum. Dazu gehört ein tagesaktuelles Gesamtlagebild zu Angriffen und Spionagetätigkeiten, die zügige Umsetzung der EU-Richtlinien zum einheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur, eine verbesserten Drohnenabwehr und Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden. Unsere Nachrichtendienste müssen so aufgestellt sein, dass sie das Personal, die Technik und die Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen - auch im digitalen Raum. Mit einer Europäischen Nachrichtendienstagentur wollen wir die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union stärken. Auch eine eigenständige, resiliente Weltrauminfrastruktur ist Teil unserer kritischen Infrastruktur und eine zentrale Grundlage unserer Verteidigungsfähigkeit: Europa muss seine industrielle Basis dafür durch gemeinsame Beschaffung, koordinierte Programme und eine unabhängige Startinfrastruktur sichern. Im Kampf gegen Desinformation müssen Plattformen im Rahmen der geltenden Regularien - etwa dem Digital Services Act - stärker in die Pflicht genommen, Medeienkompetenz flächendeckend ausgebaut und Maßnahmen zur Früherkennung von Einflusskampagnen gestärkt werden. Bei der Abwehr hybrider Bedrohungen müssen wir die Erfahrungen der Ukrainer*innen nutzen. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutz, der Nachrichtendienste, den Schutz der informationstechnischen Systeme und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten im Rahmen der Verhandlungen über das Sondervermögen als Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Die Bundesregierung steht auch in der Verantwortung, die Bevölkerung vor einem militärischen Angriff zu schützen und eine bestmögliche Vorbereitung auf einen möglichen Angriff zu gewährleisten. Dabei geht es neben der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch um den Zivilschutz. Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung, die durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstandene Lücke bei der Erfassung von Wehrpflichtigen durch die Wiederaufnahme verpflichtender Musterung junger Männer zu schließen. Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit.

Die eingeschränkten Kapazitäten für die Ausbildung sollten für geeignete Freiwillige jeden Alters und Geschlechts optimal genutzt und ausgebaut werden. Wir wollen den Wehrdienst und Zivilschutz für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und auch die Rahmenbedingungen von Freiwilligendiensten stärken - diese Aufgabe muss jetzt ernsthaft und mit Nachdruck angegangen werden. Auch bei Freiwilligendiensten muss sichergestellt werden, dass sie tatsächlich allen Menschen zugänglich sind. So steigern wir die gesamtstaatliche Resilienz, fördern den Zusammenhalt und können den benötigten personellen Aufwuchs schaffen. Um Zivilschutz und militärische Reserve strukturiert aufzubauen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, die die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragt und passende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermittelt. Wir sind überzeugt: Die Menschen in Deutschland wollen sich und unsere Demokratie verteidigen. Der Staat ist nun in der Pflicht, ihnen die Gelegenheit zu geben, sich darauf persönlich und gemeinsam bestmöglich vorzubereiten.

Wir brauchen eine vertiefte gesamtgesellschaftliche Debatte über die Frage, wie wir angesichts der sich verändernden Bedrohungslage gesellschaftliche Resilienz dauerhaft sicherstellen können. Wir als Partei wollen uns in diese Debatte führend einbringen. Dabei ist für uns klar, dass die Perspektiven junger Menschen im Vordergrund stehen und dass alle Generationen ihren Beitrag leisten müssen. Mit diesem Ziel organisieren wir als Partei eine gemeinsame Debatte mit unserer Bundestagsfraktion und der GRÜNEN JUGEND. Unser Ziel ist ein ergebnisoffener Diskussionsprozess darüber, welche militärischen und zivilen Dienstformen - freiwillig, hybride und verpflichtende -
sowie weitere Formen gesellschaftlicher Mitwirkung zur Gesamtverteidigung und Resilienz beitragen können.

Schon jetzt besteht die rechtliche Möglichkeit zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und darüber hinaus zur Ausrufung des Spannungs- und Verteidigungsfalles, genauso wie das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung - niemand kann gegen sein Gewissen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.

Russland testet die Entschlossenheit unseres Bündnisses und die Reaktionsfähigkeit der europäischen Streitkräfte. Er verwischt Tag für Tag die Grenzen von Krieg und Frieden. Nur wenn wir verteidigungsfähig sind, werden wir uns nicht verteidigen müssen. Für den nötigen Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit haben wir viel von der Ukraine zulernen, gerade bei der Abwehr und dem Einsatz von Drohnen. Wir müssen jetzt in der EU dafür Sorge tragen, gemeinsame Projekte und Strukturen innerhalb der europäischen Verteidigungsindustrie zu etablieren.

Für den Schutz von Frieden in Freiheit in Europa müssen die NATO und die EU handlungsfähig bleiben. Dafür wollen wir innerhalb der EU das Veto-Recht reformieren - und Einstimmigkeitsprinzip abschaffen. Da dies aktuell in weiter Ferne liegt, geht es darum, die Handlungsfähigkeit durch Koalitionen der Freiheitsverteidiger zu erhöhen. Das bedeutet eine enge Kooperation von entschlossenen EU-Staaten mit Ländern wie Norwegen und dem Vereinigten Königreich. Dabei muss Deutschland auch stärker mit den nordischen und baltischen Staaten kooperieren und von ihnen lernen.Wir brauchen neue Formate der politischen Zusammenarbeit, die alle relevanten Länder einbeziehen und es ermöglichen, europäische Sicherheitsinteressen zu diskutieren und gemeinsame Entscheidungen voranzutreiben. Ein Format wäre ein Europäischer Sicherheitsrat, der zunächst beratend für die EU und NATO agieren und langfristig auch zur Umsetzung von gemeinsamen Entscheidungen genutzt werden kann.

Angesichts der Bedrohungslage ist es leider notwendig, dass wir und viele unserer Verbündeten weltweit noch mehr in Sicherheit investieren, um uns vor Aggression und Krieg zu schützen. Dennoch bleibt es gerade in diesen Zeiten entscheidend, Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemeinsamen Abrüstungsschritten schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit für alle und wahren Frieden und Stabilität.

Frieden in Nahost

Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und der Shoah auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für uns unverhandelbar. Ebenso unverhandelbar ist das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen sowie unser klares Bekenntnis zum Völkerrecht, der Würde jedes Menschen und den universellen Menschenrechten. Wir sind geleitet von dem Grundsatz der menschlichen Sicherheit, der die Sicherheit des Individuums in den Mittelpunkt stellt und anerkennt, dass die Sicherheit von Israelis und Palästinenser*innen untrennbar miteinander verbunden ist. Unser Einsatz für diese Prinzipien muss auch im Nahen Osten erkennbar und wirksam sein – nur dann wird unser Eintreten für eine regelbasierte Weltordnung glaubwürdig. Ob Europa künftig eine konstruktive und wirksame Rolle in einem Friedensprozess einnehmen kann, wird maßgeblich davon abhängen, ob wir diesem Anspruch gerecht werden.

Unsere Verantwortung für die Sicherheit und das Existenzrechts Israels als Teil deutscher Staatsräson heißt, Bedrohungen zu erkennen und die Sicherheit israelischer Bürgerinnen und Bürger zu einer Grundlage unseres Handelns zu machen. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich gegen Angriffe zu verteidigen und auch die anerkannte Pflicht, seine Bürger*innen im Rahmen des Völkerrechts zu schützen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels durch staatliche und nicht-staatliche Akteure sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir.

Der Einsatz für die Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson bedeutet nicht, dass Unterstützung für die israelische Regierung über Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte gestellt werden dürfen. Wir müssen Verletzungen dieser Grundsätze klar benennen und kritisieren sowie für entsprechende Konsequenzen eintreten. Die Sicherheit Israels, der Wunsch nach Frieden sowie das Einfordern von Völkerrecht, Menschenrechten und Selbstbestimmung für alle Menschen in der Region gehen Hand in Hand.

Auch die Sicherheit der Palästinenser*innen sowie der Schutz ihrer Rechte, ihres Lebens und ihrer Freiheit sind zentrale Aufgaben unserer Politik und Verpflichtungen aus dem Völkerrecht. Dazu gehört es, ihr Selbstbestimmungsrechts zu verwirklichen und ihren Schutz vor massiven Völkerrechtsverbrechen und willkürlicher Gewalt zu gewährleisten, sei es durch israelische Siedler*innen und Sicherheitskräfte, sei es durch Hamas oder anderen islamistischen Terror. Die anhaltende Missachtung ihrer grundlegenden Rechte verurteilen wir. Als Besatzungsmacht trägt die israelische Regierung dabei die völkerrechtliche Hauptverantwortung für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten.

Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas mit unfassbarer Gewalt und Brutalität einen Terroranschlag auf Israel verübt. Mehr als 1.200 Menschen wurden von der Hamas ermordet, begleitet von unsäglicher sexualisierter Gewalt, 251 Menschen wurden verschleppt. Familien und Kinder wurden in ihrem Zuhause ebenso auf grausame Weise umgebracht wie Jugendliche, die auf einem Festival tanzten. Tausende wurden verletzt. Es war der schlimmste antisemitische Angriff auf 
jüdisches Leben seit der Shoah, ein Angriff auf das Existenzrecht Israels und auf die gesamte israelische Gesellschaft. Er hat die Menschen in Israel und weit darüber hinaus, insbesondere Jüdinnen und Juden weltweit, zutiefst traumatisiert. Der Angriff der Hamas hat das Versprechen erschüttert, dass Jüdinnen und Juden nach Jahrhunderten der wiederkehrenden Ausgrenzung und Verfolgung endlich im Staat Israel eine sichere Heimat finden. Unsere tiefe Solidarität gilt den Opfern und ihren Familien. Wir blicken mit tiefer Anteilnahme auf diesen Tag und auf das Leid, dass der Terroranschlag der Hamas bis heute verursacht.

Als Reaktion auf den 7. Oktober hat die israelische Regierung einen Krieg in Gaza geführt, dessen humanitäre Folgen und militärische Mittel unverhältnismäßig bzw. völkerrechtswidrig sind. Das Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen – auch nicht durch den brutalen Terrorangriff der Hamas – und hat unermessliches Leid und Traumatisierung über die Menschen in Gaza gebracht: Die Schätzungen über die Anzahl der Todesopfer, unter anderem des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung, reichen von mehreren Zehntausenden bis zu über Hunderttausend. Darüber hinaus hunderttausende Verletzte, zerstörte Städte – 80 Prozent der Bausubstanz in Trümmern –, zerstörte Infrastruktur von Wohnhäusern, Krankenhäusern und Schulen bis hin zu Wasser- und Stromversorgung, massenhafte Vertreibung, Angriffe auf humanitäre Helfer*innen und Journalist*innen, eine Generation, der ihre Zukunft genommen wurde. Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza erfüllt uns mit tiefem Schmerz. Viele Menschen in Deutschland haben Angehörige in Gaza; auch ihre Trauer, Sorge und Verzweiflung gehören zu unserem Land und verdienen Gehör und Mitgefühl.

Auch die skrupellose Kriegsführung und Terrorherrschaft der Hamas hat zu diesem Leid beigetragen. Dazu gehört der Missbrauch von ziviler Infrastruktur, fortwährender Raketenterror sowie Hinrichtungen von Palästinenser*innen, denen Zusammenarbeit mit Israel vorgeworfen wird. Die Misshandlung der verschleppten Geiseln – einschließlich Folter und sexualisierter Gewalt – ist Ausdruck einer tiefgreifenden Missachtung der Menschenwürde.

All diese Verbrechen verurteilen wir auf das Schärfste. Menschenrechtsverletzungen dürfen niemals relativiert oder gerechtfertigt werden.

Seit dem 7. Oktober tritt der Antisemitismus weltweit immer offener und gewaltsamer auf. Antisemitische Straftaten haben deutlich zugenommen. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und weltweit ist für uns eine Verpflichtung. Wir gehen entschlossen gegen jeglichen Antisemitsimus in unserer Gesellschaft vor- sei es Antisemitismus von Rechten, von Linken, von Islamisten oder aus der Mitte der Gesellschaft. Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können.

Auch verstärkt sich in Deutschland die pauschale Ablehnung von Menschen mit arabischem oder muslimischem Hintergrund, begleitet von antimuslimischem Rassismus. Der Europarat hat Deutschland für Eingriffe der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und exzessiver Polizeigewalt im Rahmen pro-palästinensischer Demonstrationen gerügt. Diese Kritik muss ernst genommen werden.

Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können genauso Muslime oder Menschen mit arabischer Herkunft. Der Kampf gegen jegliche Form von Diskriminierung, gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss dringend auf allen Ebenen verstärkt werden. Wir stellen uns gegen jede Form der Instrumentalisierung des Kriegs in Nahost für antisemitische oder anti-muslimische Hetze sowie für Einschränkungen von Grundrechten und setzen uns für sichere Diskursräume und Meinungsfreiheit ein.

Die gezielten Angriffe durch die jemenitischen Houthis, die Hisbollah und den Iran nach dem 7. Oktober haben zu weiteren Todesopfern geführt, haben Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Wir verurteilen die fortgesetzte Gewalt und Anschläge dieser Akteure. Die Hamas, das iranische Regime, die Hisbollah und andere militante Gruppierungen machen keinen Hehl daraus, dass sie Israel vernichten wollen. Sie negieren das Existenzrecht Israels. Das werden wir nie akzeptieren. Gleichzeitig gilt: Militäroperationen wie der israelische Angriff auf Hamas-Vertreter in Katar verletzen die territoriale Souveränität von Drittstaaten, verstoßen gegen das völkerrechtlich verbriefte Gewaltverbot und gefährden die Vermittlerrolle dieser Staaten in einem Friedensprozess.

Die Blockade humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung und das Aushungern der Zivilbevölkerung ist ein schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts und hat zu einer von den Vereinten Nationen bestätigten Hungersnot geführt. Kriegsverbrechen wie Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Infrastruktur, humanitäre Helfer und Journalist*innen sind durch die Vereinten Nationen und NGOs in Gaza dokumentiert. Noch immer ist der humanitäre Zugang eingeschränkt und wird als politisches Druckmittel missbraucht. Unabhängige Presseberichterstattung wurde durch die Einschränkungen für Journalist*innen erheblich erschwert.

Deutschland trägt Verantwortung, seiner humanitären Pflicht in der Region gerecht zu werden. Vorrang hat der schnelle, sichere und ungehinderte Zugang zu Hilfsgütern. Unmittelbar dafür notwendig ist der Wiederaufbau funktionierender UN-Verteilstrukturen in Gaza. Humanitäre Akteure leisten unter schwersten Bedingungen dringend benötigte Hilfe - sie müssen endlich sicher und ungehindert ihre Arbeit machen können. Wir verurteilen das Verbot von UNRWA durch die israelische Regierung und fordern ein sofortiges Ende der Einschränkungen sowie vollen Zugang und ausreichende Finanzierung für ihre lebenswichtige Arbeit. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung in der UN-Generalversammlung erstmals die Verlängerung des UNRWA-Mandats nicht unterstützt hat – umso mehr inmitten der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza. Für uns ist klar: Solange es keine dauerhafte Lösung des Konflikts gibt, ist das Mandat von UNRWA unverzichtbar.

Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit und den Prinzipien der Neutralität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. Wir fordern die Auflösung der sogenannten Gaza Humanitarian Foundation, die entgegen diesen Prinzipien handelt. Im Rahmen ihrer Verteilungen kam es zu mehr als 1.000 Todesopfern. Eine Politisierung humanitärer Hilfe oder eine Einflussnahme der Hamas und anderer terroristischer Gruppierungen auf humanitäre Hilfe darf es nicht geben.

Die jeweils spezifische Gewalt und Bedrohung in Gaza, der Westbank und Israel haben besonders für Kinder weitreichende Folgen. Die Kinder in Gaza gehören zu den besonders schwer Leidtragenden. Ihre tief sitzenden Wunden zu sehen und zu heilen, gehört jetzt zu den besonders dringlichen Aufgaben für all diejenigen, denen an Menschlichkeit, Aussöhnung und Frieden gelegen ist. Gefährdete Personen müssen durch in Deutschland lebende Angehörige aufgenommen werden können. Zudem begrüßen wir das Angebot deutscher Städte, Kommunen und Bundesländer, verletzte Kinder aus Gaza aufzunehmen und zu behandeln. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung diese Initiative blockiert. Wir fordern an dieser Stelle gerade von der SPD in der Bundesregierung einen geraden Rücken und Empathie.

Ein Waffenstillstand in Gaza darf nicht dazu führen, dass wir die Augen vor der eskalierenden Gewalt in der Westbank und Ostjerusalem verschließen. Die oft von der israelischen Regierung und Armee unterstützte Siedlergewalt, der illegale Siedlungsbau und die damit einhergehenden Vertreibungen und Annexionspläne im Westjordanland haben massiv zugenommen. Bewohner berichten von täglichen Angriffswellen, Gewalt und Hassbotschaften.

Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde durch das Vorenthalten von Steuer- und Zolleinnahmen an den Rand des Bankrotts gebracht. Die zunehmende Zerstückelung des besetzten palästinensischen Gebietes zerstört die geographische Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung und verletzt geltendes Völkerrecht. Wir verurteilen dieses Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu und halten es für falsch, dass Premierminister Netanyahu seit Jahren mit seiner Politik maßgeblich dazu beiträgt, einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen und eine Zwei-Staaten Lösung zu unterminieren.

Wir halten fest an der Herrschaft des Rechts. Deutschland muss konsequenter als bisher zwischen dem Hoheitsgbiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten unterscheiden und die klare Botschaft senden, dass einseitige Grenzverschiebungen nicht anerkannt werden. Von der Bundesregierung erwarten wir, sich klar einzusetzen für die Umsetzung der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats von 2016, die einen unverzüglichen und vollständigen Stopp der illegalen Siedlungsaktivitäten fordert, sowie des IGH-Gutachtens vom 19. Juli 2024, welches die israelische Besatzungspolitik in Gaza und der Westbank als völkerrechtswidrig einschätzt.

Immer mehr UN-Stellen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien berichten über schwere Misshandlungen palästinensischer Gefangener in israelischer Haft seit Beginn des Gaza-Krieges – darunter Folter, sexualisierte Gewalt, Isolationshaft und den stark ausgeweiteten Einsatz von Administrativhaft ohne Anklage oder rechtsstaatliches Verfahren. Diese Praktiken widersprechen fundamentalen Menschenrechts- und Rechtsstaatsprinzipien. Wir verurteilen diese Verstöße entschieden und fordern unabhängige Untersuchungen, Zugang für internationale Beobachter*innen sowie ein sofortiges Ende willkürlicher und menschenrechtswidriger Inhaftierungen.

Heute, fast zwei Jahre nach Beginn der Eskalation, gibt es Hoffnung auf ein Ende des Krieges und Frieden. Die Friedensgespräche in Ägypten haben zur Freilassung der Geiseln und einem Waffenstillstand in Gaza geführt. Nach zwei Jahren in den Händen der Hamas konnten die noch lebenden Geiseln endlich zurück zu ihren Familien. Hunderttausende Menschen in Gaza können endlich auf ein Ende der Angriffe und der humanitären Notlage hoffen. Diese Freude und Erleichterung teilen wir. Und es war ein Tag der Trauer über die verstorbenen Geiseln, von denen bis heute nicht alle an ihre Angehörigen überführt wurden - wir teilen ihren Schmerz genauso wie den Schmerz der Menschen in Gaza, deren Angehörigen ihr Leben unter den Trümmern Gazas oder unter ungeklärten Umständen in israelischer Haft ließen. Im Rahmen des Friedensprozesses muss jetzt alles getan werden, damit das Schweigen der Waffen Bestand hat.

Der Friedensplan muss jetzt umgesetzt werden. Als nächstes braucht es die Entwaffnung der Hamas, die Absicherung Gazas durch internationale Unterstützung, den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza, sowie die Übergabe der Verantwortung an die Palästinenser*innen. Dabei bleiben folgende Grundsätze für uns leitend: Von Gaza darf künftig keine Gefahr mehr für Israels Sicherheit ausgehen. Die Palästinenser*innen dürfen nicht aus Gaza vertrieben werden, und es darf keine Wiederbesetzung oder territoriale Reduzierung von Gaza durch Israel geben. Es braucht eine gemeinsame Perspektive für Gaza und Westjordanland, anders ist eine Staatlichkeit nicht denkbar. Die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank und die Annexionen müssen beendet werden. Es darf keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben. Sie müssen den politischen Prozess nicht nur mitgestalten, sondern maßgeblich in ihrem Sinne prägen. Es ist wichtig, dass sich dabei auch die arabischen Nachbarstaaten gemeinsam für eine politische Perspektive engagieren.

Dieser Prozess braucht aber auch das Ziel von dauerhaftem Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region. Unser Ziel bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Sie auf diesem Weg zu begleiten und zu unterstützen, ist zentrale Aufgabe und Verantwortung deutscher Außenpolitik. Nur eine Zweistaatenlösung wird einen gerechten und dauerhaften Frieden bringen und das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker erfüllen: den Fortbestand Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen*Juden garantieren sowie die Schaffung eines souveränen Staates Palästina. Zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung ist die Anerkennung des Staates Palästina, auch durch Deutschland. Im aktuellen Friedensprozess ist die Anerkennung auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt. Die Regierungsverantwortung im gesamten palästinensischen Gebiet muss bei der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen, mit angemessener internationaler Unterstützung. Die Hamas und andere Terrorgruppen dürfen darin keine Rolle spielen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in diesem Sinne dem von Frankreich und Saudi-Arabien initiierten Prozess für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Regelung anzuschließen. Deutschland darf sich nicht international isolieren.

Israel und die Palästinenser brauchen die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, um die Voraussetzungen für einen Frieden zu schaffen, denn der Weg dahin ist weit. Die EU muss im anstehenden Friedensprozess eine aktive Rolle spielen und dabei alle Hebel nutzen, die ihr zur Verfügung stehen. Auch im Nahen Osten gilt: Nur eine starke und geeinte EU kann das nötige diplomatische Gewicht entwickeln, um wirkungsvoll zu handeln und zum Frieden in Nahost beizutragen. Wir halten dies für notwendig und sehen dies auch im deutschen Interesse an einer friedlichen Region und einer völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung. Die Bundesregierung darf hierbei nicht bremsend am Rande stehen, sondern muss sich konstruktiv für eine gemeinsame europäische Nahostpolitik einbringen. In diesem Rahmen können Mitgliedstaaten auch individuelle Beziehungen in die Region wirksamer nutzen.

Israelische und palästinensische Friedenskräfte sowie Menschenrechtsverteidiger*innen warnen seit Langem, dass Versuche, den Konflikt zu managen ohne die grundlegenden Rechte der Palästinenser*innen zu sichern, zum Scheitern verurteilt sind. Ebenso wenig kann eine Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel einen nachhaltigen Beitrag zu Stabilität in der Region leisten, wenn diese Fragen ausgeblendet werden. Internationale Vermittlung muss deshalb auf einen gerechten, selbstbestimmten Friedensprozess hinwirken, der den Weg für das Ende der Besatzung und die gegenseitige Anerkennung zweier souveräner Staaten auf der Grundlage von 1967 ebnet sowie die Zivilgesellschaft einbezieht. Gleichzeitig unterstützen wir Schritte zu einer umfassenderen Friedensordnung im Nahen Osten unter anderem durch regionale Dialogformate.

Es ist geltendes Recht, dass grundsätzlich keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern erfolgen dürfen, wenn das eindeutige Risiko völkerrechtswidriger Verwendung besteht. Bündnis 90/Die Grünen fordern seit Jahren verlässliche Mechanismen der Endverbleibskontrolle gelieferter Waffen an alle Länder zwecks einer effizienten Umsetzung des Rechts. Das gilt auch für Israel. Gleichzeitig gehört zu unserer Verantwortung gegebenenfalls auch militärische Unterstützung für die Verteidigung Israels und seiner Bürger*innen vor Angriffen und Bedrohung durch Akteure wie das iranische Regime, die Hisbollah, die Huthi-Milizen, die Hamas und den Islamischen Dschihad zu gewähren. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder etwa zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden können, ist nicht immer leicht zu überprüfen. Doch wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und dem Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten. Vor diesem Hintergrund hat Deutschland sich zurecht entschieden, keine neuen Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Waffen und Rüstungsgütern nach Israel zu erteilen, die im völkerrechtswidrigen Vorgehen in Gaza eingesetzt werden können. Zusicherungen zum völkerrechtskonformen Einsatz gelieferter Rüstungsgüter können das Verbot, tatsächlich völkerrechtswidrige Einsätze mit zu ermöglichen, niemals überragen. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Exportbeschränkungen wieder aufzuheben ist angesichts der äußerst fragilen Waffenruhe und den Entwicklungen in der Westbank unangemessen. Angesichts der dokumentierten Verstöße gegen das Völkerrecht der israelischen Armee fordern wir, dass die Beschränkungen wieder eingesetzt werden und richten unser Augenmerk dabei neben Gaza auch auf Westbank und Golan. Die rechtlichen Verpflichtungen, die sich für Deutschland als Vertragsstaat des Waffenhandelsvertrages (ATT) und seinen nationalen Umsetzungsgesetzen ergeben, müssen eingehalten werden. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln sicherstellen, dass die Bundesregierung diese Verpflichtungen strikt einhält und deren Umsetzung sowie die Einhaltung durch die israelische Regierung wirksam überprüft.

Deutschland sollte zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser*innen weiterhin palästinensische Staatlichkeitsbestrebungen praktisch fördern – durch Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen, Ausbildung von Verwaltung und Justiz, Förderung demokratischer Prozesse und wirtschaftlicher Perspektiven. Die PA hat die politische Entwicklung in der Westbank lange Zeit blockiert, korrupte Strukturen entstehen lassen, die Demokratie unterminiert. Die PA muss daher jetzt konkrete Fortschritte in dem versprochenen Reformprozess machen. Wir begrüßen entsprechende Signale wie die Entscheidung, den sogenannten Märtyrerfonds abzuschaffen und mit einem bedarfsbasiserten sozialen Sicherungssystem zu ersetzen. Die israelische Regierung muss die vorenthaltenen Zoll- und Steuereinnahmen der PA freigeben. Wir begrüßen, dass sich Deutschland den zwölf Staaten angeschlossen hat, die im September 2025 der PA Finanzhilfen zugesagt haben, und fordern die Bundesregierung auf, diese Unterstützung konsequent fortzusetzen sowie den Reformprozess konstruktiv zu begleiten. Eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen sollte maßgeblich von Deutschland vorangetrieben werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Bedürfnisse der Bürger*innen Gazas im Mittelpunkt stehen - und die Sicherheit Israels gewahrt wird. Hunderttausende Palästinenser*innen, die im Krieg ihr Zuhause verloren haben, brauchen dringend Unterkunft und Hoffnung. Dabei muss insbesondere der Schutz von Frauen und queeren Menschen berücksichtigt werden.

Zu einem glaubwürdigen Einsatz für eine Zweistaatenlösung zählen auch Schritte gegen diejenigen, die ihn gezielt unterlaufen. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen die Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und andere islamistische Gruppen unterstützen. Dabei gilt es auch, Unterstützerstrukturen in Deutschland noch stärker in den Blick zu nehmen und die Terrorismusfinanzierung aus Deutschland zu unterbinden. Der Druck auf das iranische Regime als eine der brutalsten Machtapparate gegen Menschen- und Frauenrechte und zugleich Treiber der Bedrohung Israel und Destabilisierung der gesamten Region muss massiv verstärkt werden. Wir setzen uns weiter für die rechtssichere Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene und klare Sanktionen gegen das Regime ein. Deutschland muss jetzt vor allem auf die Regierung Netanjahu Druck ausüben, um den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und die Annexionspläne zu stoppen.Es braucht jetzt eine Ausweitung der Sanktionen gegen gewalttätige Siedler sowie eine konsequente Umsetzung des Prinzips, dass Vorteile, die Israel gegenüber anderen Drittstaaten genießt, nicht den Siedlungen, Siedler*innen und dort tätigen Unternehmen zugute kommen. Auch für Unternehmen, die am Siedlungsbau verdienen, muss das Konsequenzen haben. Finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel darf in keiner Weise den Siedlungen zugutekommen. Darüber hinaus setzen wir uns für Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir ein. Hier muss Deutschland seine Blockade im Europäischen Rat endlich aufgeben.

Das EU-Assoziierungsabkommen enthält starke positive Anreiz zur Einhaltung des Völkerrechts. Der beiderseitige Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipien ist nach Artikel 2 des Abkommens ein essenzieller Bestandteil der engen Kooperation zwischen Israel und den Ländern der Europäischen Union. Wir halten die Anwendung der Menschenrechtsklausel für notwendig. Die Bundesregierung sollte gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren und den Weg frei machen für eine Teilaussetzung des Abkommens, falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt. Davon unberührt bleiben muss die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und Forschung als wichtige Brücken zwischen unseren eng verbundenen Gesellschaften.

Zu einem Friedensprozess gehört auch die rechtliche und politische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. Deutsche und europäische Nahostpolitik soll aktiv dafür werben, dass Verstöße transparent aufgeklärt und geahndet werden. Wir stehen an der Seite der rechtsstaatlichen Kräfte in Israel, die zu Hunderttausenden für den Erhalt der unabhängigen Justiz auf die Straße gehen. Darüber hinaus spielt die internationale Gerichtsbarkeit - insbesondere der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) - eine zentrale Rolle, wenn ein Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung selbst ernsthaft durchzuführen. Von der Bundesregierung fordern wir eine verstärkte Unterstützung des IStGH, um ihn wirksam vor Sanktionen und Delegitimierungskampagnen zu schützen und die Einhaltung des Römischen Statuts zu stärken, auch im Hinblick auf die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Für diese Aufarbeitung ist auch die Medienberichterstattung sowie der freie Zugang der Presse und VN-mandatierter Untersuchungskommissionen entscheidend. Wir fordern unverzüglich den uneingeschränkten Zugang für unabhängige internationale Journalist*innen in den Gazastreifen.

Doch nicht allein die Politik zählt jetzt. Der Weg zum Frieden braucht den Rückhalt einer starken Zivilgesellschaft. Wir stehen solidarisch an der Seite der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Dialog, ein Ende der Besatzung, Gleichberechtigung und gegenseitige Anerkennung einsetzen. Sie spielen eine Schlüsselrolle für einen nachhaltigen Frieden sowie die Verteidigung demokratischer Institutionen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Zivilgesellschaft zu stärken, in Israel wie in Palästina. Wir lehnen die Beschränkung der Arbeit zivilgesellschaftlier Organisationen und die Diffamierung sowie Kriminalisierung ihres Engagements ab. Dazu gehört etwa die von der israelischen Regierung geplante Besteuerung auf ausländische öffentliche Mittel für NGOs.

Wir stellen uns außerdem entschieden gegen Boykottaufrufe, die israelische oder palästinensische Wissenschaftler*innen, Kulturschaffende, Sportler*innen oder Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft ausgrenzen. Diese Bestrebungen ziehen die ganze Gesellschaft in Mitleidenschaft – nicht zuletzt diejenigen, die für Demokratie und Frieden kämpfen - und erschweren Verständigung. Auch Palästinenser*innen, die ihr Recht auf friedlichen Protest ausüben und von der Hamas und internationale Terrornetzwerke bedroht werden, brauchen unseren Schutz. Mit Israel teilen wir zentrale Werte, auch wenn der demokratische Rechtsstaat unter Druck steht. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für die demokratische Verfasstheit Israels und den Schutz seiner Bevölkerung vor dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und demokratischen Strukturen einsetzen, genauso wie wir alle unterstützen, die genau diese Werte für einen palästinensischen Staat wollen.

Die Diskussionen um Israel und Palästina werden in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren zunehmend polarisiert geführt. Es ist unsere Aufgabe als Partei, auf allen Ebenen inklusive Räume für differenzierte und respektvolle Debatten zu schaffen und jüdische wie palästinensische Communities einzubinden. Wir müssen als Partei zeigen, dass es kein Widerspruch ist, sich Antisemitismus klar entgegenzustellen und für das Selbstbestimmungsrecht von Palästinenser*innen und die Einhaltung des Völkerrechts einzustehen.

Der 21-jährige Lorenz A. wurde am 20. April 2025 in Oldenburg von einem Polizisten mit fünf Schüssen auf der Flucht vor der Polizei erschossen. Die nicht aktivierten Bodycams beim Schusswaffeneinsatz und ein mutmaßlich unverhältnismäßiger Gewalteinsatz gegenüber einem Schwarzen Menschen werfen Fragen auf. Der Fall zeigt erneut, wie wichtig eine gründliche und transparente Aufklärung ist. Gleichzeitig muss eine systematische Auseinandersetzung mit Rassismus und Strukturen, die Diskriminierung fördern, in der Polizei und den Sicherheitsbehörden stattfinden. Denn die tödlichen Schüsse auf Lorenz führen zu Verunsicherung.

Die Aufdeckung rassistischer Chatgruppen von Polizist*innen in mehreren Bundesländern oder die Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss haben zu einem starken Vertrauensverlust in Teilen der Bevölkerung geführt. Auch der Umgang mit Opfern und deren Angehörigen, wie z.B. beim rassistischen Terroranschlag in Hanau, ist noch zu oft von mangelnder Sensibilität geprägt. Wir müssen aus diesen Vorfällen grundsätzliche Lehren für die Verbesserung der polizeilichen Arbeit ziehen, um das Vertrauen z.B. von Menschen mit Migrationshintergrund in Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen. Alle Polizist*innen müssen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei ihren komplexen Aufgaben nachkommen kann. Dafür braucht es eine gute Ausbildung, gute Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen für Polizist*innen. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land sicher sind und sich sicher fühlen.

Um Rassismus wirksam begegnen zu können, müssen wir seine verschiedenen Formen verstehen. Dazu gehören individuelles rassistisches Verhalten, strukturelle Benachteiligungen und institutionelle Praktiken, die diskriminierende Wirkungen erzeugen können. Bei dem institutionellen Rassismus handelt es sich also nicht um ein individuelles Fehlverhalten von Beamt*innen, sondern um eine vorgegebene Praxis oder eingeübte Entscheidungsmuster. Gesellschaft und staatliche Institutionen tragen gemeinsam die Verantwortung, diesen Formen von Rassismus konsequent entgegenzuwirken.

Die übergroße Mehrheit der Beschäftigten in Sicherheitsbehörden und der Polizei in Deutschland kommen ihrer anspruchsvollen und oftmals gefährlichen Aufgabe gewissenhaft nach und agieren auf dem Boden des Rechtsstaats. Hierfür gebührt ihnen vollster Respekt und Wertschätzung.
Fehltritte von Polizist*innen wurden in der Vergangenheit häufig als Einzelfälle betrachtet und institutionelle Probleme zu häufig nicht erkannt. Es ist essenziell, zwischen Polizist*innen zu unterscheiden, die bewusst rassistisch handeln, und solchen, deren diskriminierende Handlungen unbewusst aus Routinen und festgefahrenen Strukturen resultieren. Institutionelle Abläufe wie etwa Racial Profiling können im Polizeialltag vermeintliche Sicherheit vermitteln, führen jedoch zur Reproduktion von Diskriminierung. Nur mit einer differenzierten Herangehensweise können wir eine Veränderungsbereitschaft und Fehlerkultur innerhalb der Polizei fördern.

Denn institutioneller Rassismus ist kein Randthema – er ist tägliche schmerzhafte Realität für viele Menschen. Um Sicherheit, Gleichberechtigung, Partizipation und Gerechtigkeit für alle zu verwirklichen, ist es notwendig, institutionellen Rassismus zu analysieren, zu benennen und zu bekämpfen. Das gilt auch und gerade für die Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols. Deutschland ist und wird immer mehr eine Migrationsgesellschaft. Der Vorstoß gegen rassistische Strukturen ist die Voraussetzung für unser Zusammenleben. Diese Bedingung muss sich gesetzlich niederschlagen, nicht nur bei der Sicherstellung von gleichen Rechten für alle, sondern auch darin, dass staatliche Sicherheitsbehörden rechtsstaatlich handeln. Eine offene und vielfältige Gesellschaft, die Rassismus klar entgegentritt, schafft Vertrauen, Teilhabe und Sicherheit für alle Menschen.

Unsere Forderungen

1. Rassismus in Institutionen aufdecken und wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen
   
   1. Dafür soll die Poizei für die Forschung geöffnet werden. Hierzu zählt die Durchführung einer unabhängigen, bundesweiten Studie zu Einstellungsmustern, polizeilichem Handeln sowie zu Rassismus und Rechtsextremismus in Polizei und Sicherheitsbehörden. Dabei müssen die Studien so gestaltet werden, dass die Anonymität für die Teilnehmenden gewährleistet ist und keine beruflichen Nachteile entstehen.
   2. Verbindliche Datenerhebung des Polizeibeauftragten des Bundes und der Länder zu Racial Profiling, Fälle von unrechtsmäßiger Polizeigewalt und Diskriminierungsvorfällen – öffentlich unabhängig, transparent und zugänglich.
   3. Der Straftatbestand der Körperverletzung im Amt (§340 StGB) soll sichtbar in der Polizeilichen Kriminalstatistik abgebildet werden, um mehr Transparenz herzustellen.
   4. Unabhängige, transparente und zentralisierte Ermittlungen bei tödlicher Polizeigewalt und Todesfällen in Polizeigewahrsam durch die Bundesanwaltschaft, um Selbstaufklärung durch die Polizei zu beenden.

2. Verfassungsfeinde aus den Sicherheitsbehörden entfernen
   
   1. Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragten in allen Bundesländern, mit klaren Befugnissen und außerhalb polizeilicher Hierarchien.
   2. Konsequente Umsetzung der Reform des Bundesdisziplinargesetzes von 2024, indem Verfassungsfeinde und beabsichtigte Diskriminierung stärker überprüft und konsequenter disziplinarisch geahndet werden.

3. Diskriminierende Praktiken beenden
   
   1. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss so reformiert und durch entsprechende Landesgesetze ergänzt werden, dass auch Diskriminierungen durch staatliche Stellen wirksam erfasst werden.
   2. Bei der anstehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes müssen wirksame Änderungen vorgenommen werden, damit polizeiliche Maßnahmen nicht Racial Profiling fördern, sondern wirksam unterbinden.
   3. Verpflichtende und automatisierte Einschaltung von Bodycams bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang, deren Hilfsmitteln und Dienstwaffen sowie auf Verlangen der betroffenen Bürger*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden ausreichend finanziellen Mitteln erhalten, um die notwendige Ausrüstung für diese Maßnahmen beschaffen zu können.
   4. Wir fordern die Einführung einer flächendeckenden Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen.
   5. Personen, die einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen wurden, sollen eine Kontrollquittung unter Nennung des Anlasses der Kontrolle einfordern können.

4. Polizei zukunftsfest ausbilden und Behörden modern aufstellen
   
   1. Bund und Länder müssen verbindliche Module zu Antirassismus, Antisemitismus, Diversität sowie interkulturelle Kompetenz in der Aus- und Fortbildung von Polizist*innen und Jurist*innen stärker einbinden.
   2. Mit einer besseren Personaldecke und guten Arbeitsbedingungen wollen wir Zeitdruck und Stress in den Sicherheitsbehörden verringern, damit es möglichst nicht zu Überlastungssituationen kommt.
   3. Die Vielfalt und Diversität in der Polizei, in den Sicherheitsbehörden und der Justiz muss gezielt gefördert werden, damit diese besser unsere Gesellschaft abbildet. Dafür muss ein entsprechender Schwerpunkt bei Rekrutierung und Auswahl gelegt und entsprechende Mentoringprogramme aufgelegt werden.
   4. Mit Partizipationsgesetzen in Bund und Ländern wollen wir die Förderung der Einstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte vorantreiben.
   5. Um das gegenseitige Vertrauen und Verständnis zu stärken, sollen Begegnungen zwischen Sicherheitsbehörden und Religionsgemeinschaften, sozialen Trägern und Jugendeinrichtungen bereits in der Ausbildung eingeführt werden.
   6. Bezirksdienstbeamt*innen, welche an Schulen und Jugendeinrichtungen als Ansprechpartner*innen für die Jugendlichen dienen, leisten einen unschätzbaren Wert und müssen erhalten, anstatt eingespart werden.
   7. Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Sicherheitsbehörden im Nationalsozialismus, wie bereits in einigen Behörden Praxis, muss fortgeführt werden. In der Aus- und Fortbildung von Polizist*innen sollen der Nationalssozialismus und der Kolonialismus sowie die historische Rolle der Sicherheitsbehörden in dieser Zeit intensiv reflektiert werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für einen Rechtsstaat ein, der das Vertrauen aller Menschen verdient. Wir kämpfen für einen Rechtsstaat und Sicherheitsbehörden, denen alle Menschen ihr Vertrauen schenken. Der Schutz von Menschenwürde, die Wahrung von Bürger*innenrechten, die Anerkennung von Vielfalt und die Verteidigung der Demokratie stehen dabei im Zentrum. Wir stehen für eine vielfältige Gesellschaft, die alle Menschen willkommen heißt und Betroffene von Rassismus nicht alleine lässt. Rassismus darf keinen Platz haben – weder in den Sicherheitsbehörden noch in anderen Institutionen unserer Gesellschaft.

Die Dynamik der Energiewende steht auf dem Spiel. Endlich boomen Solar, Windenergie und Speicher, doch Katherina Reiche plant ein Bremsmanöver. Ausgerechnet die Wirtschaftsministerin plant mit Nullwachstum, Deindustrialisierung und einem Comeback der Fossilen. Sie glaubt weder an industrielle Erneuerung noch an eine Zukunft mit KI, Digitalisierung und klimaneutraler Wertschöpfung Made in Germany – und rechnet den künftigen Strombedarf klein. Statt mit günstigem grünem Strom die Basis für wirtschaftlichen Fortschritt zu legen, verunsichert die Wirtschaftsministerin Investor*innen und gefährdet Versorgungssicherheit, Resilienz und Zukunftsfähigkeit.

Wir stehen für eine gerechte und zukunftsorientierte Energiepolitik, die durch klare Rahmenbedingungen die Geschäftsmodelle der Energie- und Industrieunternehmen konsequent auf Klimaneutralität ausrichtet. Unsere Energiepolitik ist sozial gerecht: Sie nimmt diejenigen in die Verantwortung, die von fossilen Geschäftsmodellen profitieren, und erleichtert zugleich den Menschen und Unternehmen den Übergang in eine klimaneutrale Zukunft.

Mit dem grün geführten BMWK haben wir den Ausbau von Wind und Sonne neu entfacht. Wir haben die Energiewende durch gezielten Bürokratieabbau in Gang gebracht – etwa bei Mieterstrom und Balkonkraftwerken, dem Ausbau von Windkraft oder dem Netzausbau. Dabei wird der Ausbau immer günstiger. Den Weg raus aus der fossilen Abhängigkeit wollen wir konsequent weitergehen.

Aber: Auch wenn die Erneuerbaren bereits rund 60% zur Stromerzeugung beitragen, werden immer noch gut 77% des gesamten deutschen Energiebedarfs, inklusive der Energie für Mobilität, Wärme und die Industrie, aus fossilen Quellen gedeckt, also aus Kohle, Öl und Gas. Das ist dreckig, unsicher und teuer. Wir bezahlen unsere fossile Sucht gleich dreifach: Jedes Jahr überweist
Deutschland rund 80 Milliarden, oder 2% unseres Bruttoinlandsproduktes, für Öl und Gas auch an Autokraten und Despoten, die mit diesem Geld Kriege gegen unsere Freiheit finanzieren. Europaweit sind es sogar 315 Milliarden. Wir machen uns damit abhängig und erpressbar. Und wir hinterlassen unseren Kindern und Enkeln einen riesigen ökologischen Schuldenberg. Deshalb bleibt es bei dem von der Verfassung vorgegebenen Auftrag: Mindestens 65% Treibhausgasreduktion gegenüber 1990 bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045. Für 2030 haben wir in der letzten Legislatur die Voraussetzungen geschaffen, doch die neue Regierung kommt vom Kurs ab. Für die Jahre nach 2030 attestieren uns der deutsche Expertenrat für Klimafragen und die EU-Kommission eine massive Zielverfehlung. Deswegen gilt: Die Energiewende muss schneller, nicht langsamer werden!

Energieministerin Reiche dagegen will bremsen, um fossile Geschäftsmodelle zu erhalten. Dafür verbiegt sie sogar den Energiewende-Monitoring-Bericht ihrer eigenen Expert*innen und setzt den künftigen Strombedarf willkürlich an den untersten Rand der Prognosen fest. Gleichzeitig setzt die Union zu einem Frontalangriff auf den Green Deal an: Sie blockiert das 2040er-Klimaziel im Rat, stellt sich gegen die Erneuerbaren-Richtlinie ab 2030, will höhere CO2-Autoemissionen ermöglichen, grundsätzlich in Frage und will den Emissionshandel aushöhlen. Dabei läuft die Transformation längst weltweit wie bei uns: Wärmepumpen verkaufen sich besser als fossile Heizungen, die Elektromobilität gewinnt an Fahrt. Unternehmen stellen um. Eine Ministerin, die da bewusst bremst, gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern auch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Die Zukunft ist elektrisch, erneuerbar und dezentral.Das Energiesystem der Zukunft ist preiswerter, denn die Stromerzeugung aus Sonne und Wind ist unschlagbar günstig. Europa ist einer der windreichsten Kontinente der Erde und Photovoltaik ist mittlerweile so günstig, dass Solarenergie selbst in Norwegen wettbewerbsfähig ist. Damit Deutschland und Europa im Wettbewerb mit China und den USA bestehen, bringen wir die enormen Kostenvorteile der Erneuerbaren Energien zu den Menschen und den Unternehmen. Denn: Nicht Sonnen- und Windstunden, sondern Investitionen in unsere Infrastruktur bestimmen den Preis der Energieversorgung der Zukunft. Hier setzen unsere Vorschläge an. Statt zu bremsen, wollen wir günstige, erneuerbare Energie dahin bringen, wo und wann sie gebraucht wird – mit digitalen Netzen, klugen Speichern und flexiblen Verbraucher*innen. Wir wollen Erneuerbare nutzen statt Abregeln. Überschüssiger Strom ist schon heute der Rohstoff für Wärmenetze und grünen Wasserstoff. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Ihr Erfolg hängt insbesondere davon ab, dass jede*r an der Energiewende teilhaben und gestalten kann. Wir alle profitieren – finanziell, aber auch sozial – am meisten, wenn alle mitmachen können: Bürgerenergie und Beteiligungsmodelle, Energiewendefonds und kommunale Eigenkapitalanteile machen die hohen Investitionen gemeinschaftlich und mit niedrigem Risiko erschwinglich und sichern dadurch niedrige Energiekosten, auch für die, die weniger Geld haben.

Wir wollen wieder mehr Spaß am Klimaschutz wecken. Die vom EU-Recht längst eingeforderte Bürgerenergie ist dazu der Schlüssel: Wer Energie vor Ort teilt, senkt Kosten. Unser Motto: Energie von allen, für alle. Eine Energiewende in der Hand von Haushalten und Mittelstand entspricht unserer Leitidee einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Sie verlagert Wertschöpfung von fossilen Autokraten in unsere Städte und Dörfer. Die ländlichen Räume werden so zum Gewinner der Energiewende. Die Energiewende schafft neue Möglichkeiten für Industrie, Handwerk und Haushalte. Wer jetzt bremst, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch eine gleichmäßige wirtschaftliche Erneuerung in allen Regionen unseres Landes. Eine dezentrale Energieversorgung stärkt die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen, denn Klimaschutz und Sicherheitspolitik sind untrennbar miteinander verbunden.

Wir stellen uns dem fossilen Rollback auf allen Ebenen mit einer großen Kampagne entgegen. Gemeinsam mit Bürger*innen, Kommunen, Unternehmen und Zivilgesellschaft fordern wir 100 Prozent Erneuerbare mit Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Beteiligung als Leitprinzipien. Wir legen mit über 50 konkreten Maßnahmen einen klaren Plan vor, wie 100 Prozent Erneuerbare mit Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Beteiligung gelingen pragmatisch, marktnah und gemeinsam mit Bürger*innen, Kommunen, Unternehmen und Zivilgesellschaft.

Wir fordern: keine Absage an die Industrienation Deutschland. Der Industriestandort Deutschland steht unter Druck. Das fossile Geschäftsmodell auf Basis billigen russischen Gases ist zusammengebrochen. Aber wir stehen zur energieintensiven Industrie und wollen Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland führen. Wir stehen im Wettbewerb der Systeme – „Petrostaaten“, die in der Sackgasse fossiler Abhängigkeit verharren, gegen „Elektrostaaten“, die mit Innovation die Kraft von Sonne und Wind direkt nutzen und wo nötig in energiereiche Moleküle wandeln. Unsere Antwort auf die fundamentale Transformation der Weltwirtschaft ist der European Green Deal und damit massive Investitionen in die flächendeckende und effiziente Nutzbarmachung erneuerbarer Energien. Unser Land braucht eine starke Chemie- und Grundstoffindustrie. Wir brauchen synthetische Kraftstoffe für Flugzeuge und die Schifffahrt. Um industrielle Zentren zukunftsfähig zu machen, müssen die Rahmenbedingungen für grüne Moleküle stimmen.

Unser bisheriger Erfolg bringt neue Herausforderungen. Die Energiewende ist kein Selbstläufer, sondern ein Systemwechsel – weg von zentralen, fossilen Strukturen hin zu einem dezentralen, erneuerbaren Energiesystem. Dazu haben Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren von der kommunalen bis zur europäischen Ebene intensiv mit Expert*innen und Stakeholdern gearbeitet. Ein Teil dieses Prozesses war zum Beispiel auch der energiepolitische Grundsatzbeschluss der BAG Energie. Daraus folgt für uns ganz klar: Ein Stromsystem mit 100 Prozent erneuerbaren Energien benötigt andere Regeln als das fossile System von gestern. Daher erfordert die Energiewende eine vorausschauende Gesetzgebung, die bereits heute die Voraussetzungen für ein rein erneuerbares Stromsystem schafft. Wir brauchen neue Paradigmen - flexibel, dezentral, digital. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren ist Strom zunehmend im Überfluss vorhanden, aber nicht immer dort und nicht immer dann, wenn er gebraucht wird. Etliche Netze sind überlastet, die Bürokratie bremst. Für Haushalte und Unternehmen wollen wir die Energiewende einfacher machen. Und obwohl Solar, Wind und Speicher immer günstiger werden, kommen die Kostenvorteile der Erneuerbaren noch zu selten bei den Menschen und Unternehmen an.

Die Energiewende muss günstiger werden. Die Transformation zu 100 Prozent Erneuerbaren erfordert hohe Investitionen, gerade deshalb achten wir auf die Kosten.Nur durch eine konsequente weitere Elektrifizierung auf Basis erneuerbarer Energien sinken die Kosten pro Kilowattstunde benötigter Energie. Intelligente Steuerung, kluge Regulierung, Wettbewerb, Dezentralität und günstige Finanzierungsbedingungen können die notwendigen Investitionen minimieren und wirtschaftlicher machen. Speicher aller Art und die Sektorkopplung erhöhen den Nutzungsgrad teurer Infrastruktur, ergänzen und ersetzen zum Teil den Netzausbau.

Die Energiewende ist ein Megaprojekt. Der Umbau einer 200 Jahre lang fossil betriebenen Industrialisierung auf ein komplett erneuerbares System ist dringend notwendig, stellt uns souveräner auf, reduziert Abhängigkeiten und schützt unser Klima. Die für die Erneuerung notwendigen Investitionen zahlen sich für unser Land aus und stärken den Wirtschaftsstandort. Daher braucht es auch massive öffentliche Investitionen. Einige Kosten, insbesondere die der Netzentgelte, sind in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufen. Auch weil der lang verschleppte Netzausbau jetzt nachgeholt werden muss und notwendige Reformen verschlafen oder vermieden wurden.

Märkte brauchen einen sozial-ökologischen Ordnungsrahmen, um die Energiewende schnell und effizient voranzubringen. Unser Ziel ist es, die Effizienz bei der Nutzung von Energie deutlich zu erhöhen. Wir wollen die Energiewende kosteneffizient beschleunigen und weiterentwickeln. Das muss beherzt, konsequent digital, ebenso sicher wie resilient und innovativ, vor allem aber unbürokratisch angegangen werden. Dazu wollen wir:

• Die Dynamik des Zubaus von Solar, Windenergie und Speichern erhalten, nutzen und möglichst noch weiter entfachen.

• Den immer reichlicher vorhandenen günstigen Strom aus Wind und Sonne wollen wir kostengünstig integrieren statt ihn teuer abzuregeln. Gleichzeitig muss Energie auch in der Dunkelflaute sicher und bezahlbar bleiben. Das gelingt mit Speichern, flexibler Nachfrage, starken europäischen Netzen und modernen, technologieoffenen sowie kosteneffizienten Reservekapazitäten.

• Mit Bürgerenergie und Energy Sharing die Menschen konsequent in den Mittelpunkt der Energiewende stellen.

• Die Kostenvorteile, der Erneuerbaren systematisch nutzen, um unsere Industrie und Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen, durch ein Marktdesign, das Sonne, Wind und Speicher konsequent in den Mittelpunkt stellt.

• Um die Kostenvorteile der Erneuerbaren auch in die Mobilität zu bringen, machen wir grünen Ladestrom auch unterwegs erschwinglich. Dafür öffnen wir alle Ladesäulen für den Wettbewerb und stärken zusätzliche Geschäftsmodelle wie gemeinnützige Ladesäulen.

Die Energiewende kann und muss das Leben bezahlbarer machen – für Familien, Mieter*innen, Pendler*innen und Betriebe. Wer mit Strom heizt, fährt oder produziert, soll weniger zahlen als mit Öl und Gas. Dafür braucht es faire Strompreise, sinkende Netzentgelte und eine gezielte Unterstützung für Investitionen insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, damit diese nicht in Energiearmut geraten. Jeder Haushalt soll zuverlässig Zugang zu Energie haben, unabhängig von steigenden Preisen. So wird Klimaschutz zur sozialen Entlastung – und die Energiewende zu einem Gewinn für alle. Mit grüner Energiepolitik macht Dekarbonisierung Freude, nicht Angst, regt zum Mitmachen an und wird zum Win-Win-Win-Projekt für Bürger*innen, Industrie und das Klima. Investitionen und Umbaumaßnahmen, insbesondere der Infrastrukturen stemmen wir klug, effektiv, kosteneffizient, naturverträglich und gleichermaßen generationengerecht und sozial gerecht.

1. Mehr Erneuerbare, weniger Gas, mehr Zukunft

Unsere Zukunft ist elektrisch: Solar- und Windenergie liefern Strom, den wir wo immer möglich direkt nutzen wollen und wo immer nötig in Moleküle verwandeln oder anderweitig speichern. Zudem brauchen KI, Elektromobilität, Wärmepumpe und Co mehr günstigen, sauberen Strom. Dafür setzen wir auf 100 Prozent Erneuerbare. Fossile und Atomkraftwerke überleben nur mit Subventionen oder weil ihre wahren Kosten ignoriert werden. Putins offene Drohungen – unter anderem gegen das AKW Saporischschja – zeigen auf, dass Atomkraft eine hochriskante Technologie und kein AKW gegen Kriegswaffen zu schützen ist. Ein europaweiter Atomausstieg ist dringend erforderlich.

Elektrifizierung von Gebäuden, Verkehr und Industrie macht Energie günstiger. Wenn mehr Strom durchs gleiche Netz fließt, sinken die Kosten pro Kilowattstunde – wie auf einer Bahnstrecke, auf der mehr Züge fahren, ohne neue Schienen zu bauen. Wärmepumpen und E-Autos können Strom nutzen, der sonst abgeregelt würde, und Großwärmepumpen wandeln solche Stromspitzen in Wärme für ganze Stadtviertel um. So wird überschüssige Energie sinnvoll genutzt, das Netz effizienter und die Kosten sinken – für Haushalte, Betriebe und das Klima.
Weltweit sind die Erneuerbaren längst zur dominierenden Kraft geworden. Auch bei uns. Eine breite Allianz aus Bürger*innen, innovativen Start-ups, vielen kleinen und mittleren Betrieben, Industrie und Energiewirtschaft bringt gemeinsam die Energiewende in Deutschland voran. Wer in dieser Situation unseren künftigen Strombedarf kleinrechnet oder den Ausbau der Erneuerbaren verzögert, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die Versorgungssicherheit und sorgt für die hohen Strompreise von morgen. Deutschland hat 2022 bitter gelernt, was fossile Abhängigkeit bedeutet – das darf sich nicht wiederholen.

Deshalb fordern wir:

• Auf-Dach-Anlagen sind eine tragende Säule der Energiewende und müssen es bleiben. Strom vom eigenen Dach ist nah an den Menschen, nah am Verbrauch und nutzt bestehende bebaute Flächen. Wer selbst Strom erzeugen will, darf nicht durch überteuerte Anschlüsse, absurd teure Zählerschränke und überdimensionierte Technik gebremst werden – und sollte einen Anreiz haben jedes Dach voll zu machen und die Potenziale des eigenen Grundstücks voll nutzen zu können, etwa mit Gartensolar. Denn das ist ökologisch besonders wertvoll. Bis endlich alle fair und unkompliziert am Strommarkt teilnehmen, entwickeln wir die Einspeisevergütung fort. Die Vergütungssätze werden moderat an die gesunkenen Kosten angepasst und gleichzeitig wird sicher gestellt, dass Solarprojekte in Bürgerhand in allen Regionen wirtschaftlich bleiben. Für Mehrfamilienhäuser fordern wir Vereinfachungen, die kostengünstige Installationen statt komplizierten Messkonzepten erlauben, und alle Bewohner des Hauses vom kostengünstigen Solarstrom profitieren lassen. Das Ziel muss sein alle Dächer voll zu machen.

• 600 Stunden Sommerstrom gratis – für alle: Im Sommer entstehen systematische Überschüsse aus Erneuerbaren Energien, die heute ungenutzt verpuffen. Mit einem Solarbonus machen wir sie für die Menschen kostenfrei verfügbar. Die Solaranlage auf dem Dach wird sich weiter lohnen und gleichzeitig schaffen wir einen starken Anreiz den Strom im richtigen Moment zu nutzen oder zu speichern. Dazu werden wir ein genaues Konzept entwickeln – und dafür alle Beteiligten an den Tisch holen, u.a. die Stromnetzbetreiber.

• Gleichzeitig setzen wir weiter auch auf Freiflächen-PV: Sie braucht ein Ausschreibungsdesign, das Pachtkosten begrenzen kann, landwirtschaftliche Nutzung schützt und ökologischen Mehrwert schafft.

• Onshore-Wind boomt endlich wieder. Der Zielkorridor liegt inzwischen unter dem bereits erreichten. Daher fordern wir eine Erhöhung der Ausschreibungsmengen auf mindestens 14 GigaWatt. Dabei setzten wir weiter auf Wettbewerb. Das Referenzertragsmodell wollen wir so reformieren, dass wir Investitionen überall im Land – auch im Süden – ermöglichen und somit die Gesamtsystemkosten senken. Gleichzeitig sollen die Gesamterträge maximiert werden. Möglichkeiten für Pachtobergrenzen und eine Duldungspflicht für Anschlussleitungen sorgen dafür, dass staatlich garantierte Erlöse nicht in übermäßige private Profite fließen.

• Offshore-Wind wird günstiger, wenn Flächen effizient geplant, die Windräder sich nicht gegenseitig den Wind nehmen und Netzanschlüsse optimal ausgelastet werden. Hersteller, Häfen und Netze brauchen Planungssicherheit, deshalb halten wir am 70-GW-Ziel fest, wollen aber die Ausbaupfade so strecken, dass alle Schritt halten können. Doch den gegenwärtigen Stillstand beim Ausbau von Offshore-Wind können wir uns nicht leisten. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass diejenigen, die einen Zuschlag erhalten haben, auch bauen – oder ihn zurückgeben. Für mehr Flächen braucht es mehr innereuropäische Kooperation, zum Bespiel Energieinseln gemeinsam mit Dänemark.

• Knappe und kostbare Biomasse wollen wir in Zukunft konsequent systemdienlich flexibel einsetzen und so den Zubaubedarf teurerer steuerbarer Großkraftwerke reduzieren. Wir geben der Landwirtschaft Planungssicherheit: Biomasse sollte möglichst Reststoffe nutzen, Anbau wie Betrieb müssen tatsächlich klimafreundlich und gleichzeitig die Investitionen planbar sein.

• Das große Potenzial von Solar-, Umwelt- und Abwärme wollen wir erschließen und gleichzeitig mit Wärmespeichern sowie Wärmenetzen die Stromnetze entlasten. Neben Wärmepumpen trägt auch die Solarthermie dazu bei, gemeinsam mit Strom aus Sonne und Wind diese Chancen voll auszuschöpfen. Wasserstoff kann Gas für die Wärmeversorgung dagegen nicht ersetzen.

Damit all das gelingt, braucht es ein europarechtskonformes EEG über 2026 hinaus, das insbesondere auch ökologisch besonders hochwertige Moor- und Agri-PV in den Blick nimmt. Für große PV-Anlagen und Windenergie setzen wir kurzfristig auf Differenzverträge, die stabile Erlöse für Investor*innen aber keine Übergewinne auf Kosten der Allgemeinheit garantieren. Das ist fair für Bürger*innen, verlässlich für die Industrie und stark für die Energiewende. Wir wollen das EEG so weiterentwickeln, dass es mit der Energiewende und unserem Ziel von 100 Prozent Erneuerbaren Energien Schritt hält. Die ambitionierten Ausbauziele und Ausschreibemengen sowie der Rechtsanspruch auf Netzanschluss und Einspeisung mit Vorrang für Erneuerbare müssen gesichert bleiben. Differenz- und Direktabnahmeverträge schaffen Planungssicherheit und günstige Investitionsbedingungen für große Wind- und Solaranlagen. Kleineren Akteuren wie KMU, Bürgerenergie und Privatpersonen sollen durch ein vereinfachtes Unterstützungsmodell Zugänge zu günstigen Finanzierungsbedingungen erhalten bleiben. Viele Kommunen profitieren schon heute vom Boom der Erneuerbaren. Wir wollen, dass die Kommunen in allen Bundesländern rechtssicher an der erneuerbaren Wertschöpfung auf ihrem Gebiet teilhaben und damit auch Kitas, Schwimmbäder und ÖPNV sichern. Dazu brauchen wir in allen Bundesländern Beteiligungsgesetze. Kommunen sollen auch bei der Stromerzeugung aus Windkraft oder Freiflächen-PV außerhalb des EEG eine Beteiligung von 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhalten.

Naturschutz und Erneuerbare gehören und gehen zusammen. Daher brauchen neue Erneuerbaren-Anlagen naturschutzfachliche Regeln. Schon heute setzen viele Betreiber von PV‑Freiflächenanlagen mit und ohne EEG Förderung freiwillig auf hohe ökologische Standards wir wollen diese gute Praxis stärken, indem wir die Vorgaben des neuen EEG weiterentwickeln und für alle verbindlich machen. Sobald technisch ausgereift, wollen wir Windanlagen automatisiert herunterregeln, wenn sensible Vogelarten sich nähern. Für Naturschutzprojekte und die Verwendung der Ausgleichsgelder brauchen wir einen Entbürokratisierungsturbo für den Naturschutz. Wir setzen darauf, dass Batterien und alle erneuerbaren Techniken nachhaltig und möglichst in der Kreislaufwirtschaft gefertigt werden. Unsere Energiewende darf nicht auf Kosten von Natur und Menschenrechtsverletzungen passieren.

2. Netze und Speicher: Digital, flexibel und europäisch

Grüner Strom ist heute schon an vielen Tagen reichlich vorhanden. Das ist kein Fehler, sondern ein Erfolg – und ein Auftrag: Jetzt kommt es darauf an, mit heimischem grünem Strom möglichst viel teuer importierte Kohle, Öl und Gas zu ersetzen: in der Energiewirtschaft aber auch in Gebäuden, im Verkehr, in der Industrie. Deswegen sind Elektrifizierung, Innovation, Digitalisierung und Flexibilität der Schlüssel für die nächste Etappe der Energiewende.

Die Selbstwirksamkeit jedes Haushalts, Betriebs und Unternehmens müssen wir nutzen und anreizen, nicht verbieten. Alle gemeinsam müssen das System stützen und sollen daran verdienen können. Wir freuen uns, dass heute schon viele in Erneuerbare investieren. Anstatt privates Engagement abzuwürgen, wie es die Wirtschaftsministerin plant, wollen wir die Energiewende noch zugänglicher machen. Voraussetzung dafür ist die Digitalisierung des Energiesystems. Für Haushalte, Betriebe und Unternehmen muss die Energiewende einfacher zugänglich werden. Netz- bzw. Messstellenbetreiber müssen endlich allen, die es wollen, schnell und günstig die nötigen digitalen Lösungen für netzdienliches Abrechnen, Schalten und Steuern bereitstellen - wenn es schneller geht auch „Smart Meter light“. Moderne digitale und flexible Netze sind der Schlüssel für eine Energiewende in Hand und im Sinne von Bürger*innen, Gewerbe und Unternehmen:

• Die Verteilnetze mit ihren 860 Netzbetreibern sind das Rückgrat der Energiewende. Wir wissen, dass gerade unsere Stadtwerke nicht nur Energielieferanten sind, sondern auch Daseinsvorsorgedienstleister. Viele Verteilnetzbetreiber setzen die Energiewende vor Ort beherzt um, trotzdem kommt der Aus- und Umbau sowie die flexible Nutzung ihrer bestehenden Infrastruktur nicht schnell genug voran. Wir sehen, dass sich viele auf den Weg gemacht haben und Kooperationen untereinander eingehen. Doch die Verteilnetze bleiben das größte Nadelöhr der Energiewende. Weiterhin gibt es trotzdem Doppelstrukturen, Ineffizienzen und teure Bürokratie. Die Folge: hohe Netzentgelte, langsame Verfahren und ein lähmendes Gegeneinander. Sie brauchen die nötige Unterstützung für die Transformation. Im Gegenzug muss es gelingen, endlich die nötige Dynamik in die Netze zu bekommen. Wir wollen eine Standardisierungsoffensive, um bei den Verteilnetzbetreibern, um umfassende Standardisierung von Prozessen, Schnittstellen und auch Hardware innerhalb drei Jahren zu erreichen. Dank digitaler Technik lässt sich mindestens 30% mehr aus bestehenden Netzen rausholen – durch intelligente Messsysteme, automatisierte Steuerung, gezielte Überbauung von Anschlusspunkten und datenbasierte Netzplanung können Verteilnetzbetreiber ihre Infrastruktur deutlich effizienter nutzen, Engpässe vermeiden und den Ausbaubedarf gezielt reduzieren. Die staatliche Regulierung der Verteilnezte richten wir konsequent auf die effiziente und effektive Integration der erneuerbaren Energien, auch in regionale Wärme- und Mobilitätsmärkte aus. Sie berücksichtigt, dass Strom, der lokal verbraucht wird, nicht weit transportiert werden muss. Bis 2030 müssen alle Haushalte und Unternehmen Smart Meter und damit die Möglichkeit zu räumlich und zeitlich differenzierten Tarifen bekommen, und damit zu Kostentransparenz und Empowerment. Hier helfen neben weiterer rechtlicher Vereinfachung Innovation und Wettbewerb. Anders als Katherina Reiche wollen wir Wettbewerb bei Messstellen nicht abschaffen, sondern stärken: Zudem stärken wir die Informationsverfügbarkeit über Netzzustände: Anschlusszeiten, Kosten und verfügbare Kapazitäten müssen öffentlich einsehbar sein. Das ermöglicht den Vergleich zwischen Netzregionen, so dass sich der Einsatz für die Energiewende und Kundenfreundlichkeit lohnt. Ein Bund-Länder-Fonds für Energienetze und staatliche Garantien erlauben es, die Kapitalkosten und Netzentgelte niedrig zu halten.

• Auch der Übertragungsnetzausbau muss effizienter werden. Die Rückkehr zu Freileitungen als Standard für noch nicht geplante oder genehmigte Übertragungsleitungen spart Milliarden. Für laufende Genehmigungsverfahren bleibt die Erdverkabelung bestehen – denn auch ein verzögerter Ausbau verursacht Mehrkosten. Übertragungsnetzausbau wird deutlich günstiger, wenn er vorrangig staatlich vorangetrieben wird. Statt immer höhere Renditen zu garantieren, um Investitionen anzureizen, sollten Kapitalengpässe auch durch staatliche Beteiligungen entschärft werden. Allein diese Maßnahme kann die Netzentgelte signifikant senken.

• Starke europäische Stromnetze sind entscheidend, um Wind- und Solarenergie räumlich wie zeitlich auszugleichen. Ein integriertes europäisches Netz senkt Kosten, erhöht Versorgungssicherheit und macht die Energiewende zum Gemeinschaftsprojekt.

• Flexibilität ist der Schlüssel für niedrigere Kosten – für jede*n einzelnen und die Allgemeinheit. Alles, was an systemdienlicher Flexibilität außerhalb des öffentlichen Netzes passiert, entlastet und spart Kosten: Speicher aller Art, Wärmepumpen, E-Autos und intelligente Steuerung können lokal Energie nutzen, verschieben und puffern. Dafür braucht es einfache, faire Tarife und keine überdimensionierten, überteuerten Anschlüsse. Gerade mit bidirektionalen Laden können mittags unkompliziert und dezentral große Erzeugungsspitzen zwischen gespeichert und bei Bedarf abends wieder zur Verfügung gestellt werden. Auch Wärmespeicher können Sonnen- wie Windspitzen, gut und günstig aufnehmen. Die Regeln des Strommarktes müssen die Flexibilitäten privater und gewerblicher Nachfrage fördern, statt sie zu bremsen. Flexibilität spart Milliarden, halbiert im besten Fall den Strompreis für flexible Verbraucher und reduziert den Netzausbau bis um die Hälfte.

• Strom- und Wärmespeicher sind ein Pfeiler der neuen Energiewelt – flexibel, schnell und systemdienlich. Viele hundert Gigawatt Netzanschlussbegehren für Batteriespeicher zeigen: Die Technologie steht und die Investoren stehen bereit. Jetzt kommt es darauf an, dass eine Angemessene Menge dieser Speicher auch ans Netz kommt. Wir unterstützen die Bundestagspetition, die die systemdienliche Nutzung von Heimspeichern vereinfachen und wirtschaftlich attraktiv machen möchte. Mit regionalen Preissignalen und dynamischen Netzentgelten sorgen wir dafür, dass sie genau dann liefern, wenn Strom gebraucht wird – und lokale Spitzen intelligent puffern. Bislang verhindert eine veraltete Regulierung, dass Batteriespeicher im Notfall das Netz wieder aufbauen oder die regionale Versorgung im Inselmodus sichern. Heim- und Gewerbespeicher sowie E-Auto-Batterien sollen von schwankenden Preisen profitieren und das Netz so stabilisieren. Bei Großspeichern sollten Anschlüsse nach transparenten Kriterien mit Fokus auf Systemdienlichkeit, statt nach dem Windhundprinzip, vergeben werden. Das senkt die Netzentgelte und schafft Klarheit. Auch Wärmespeicher können Stromspitzen günstig aufnehmen und als Wärme über Stunden oder Tage nutzbar machen – sie entlasten die Netze und machen die Versorgung sicherer und bezahlbarer.

Zur Absicherung der Energiewende ist der Zubau weiterer steuerbarer Kapazitäten erforderlich. Dazu zählen neben Speichern und steuerbaren erneuerbaren Energien wie Bioenergie und Geothermie auch Gaskraftwerke, die zwingend wasserstofffähig sein müssen. Diese sollten unter Beibehaltung der geltenden Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren schnell errichtet werden. Der von Wirtschaftsministerin Reiche eigentlich gewünschte vollkommen überdimensionierte Zubau von fossilen Gaskraftwerken gefährdet dagegen den Umstieg auf grünen Strom in Autos, Häusern und Industrie – und könnte den Strompreis um bis zu zwei Cent pro Kilowattstunde zu verteuern. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Technologieoffenheit macht Katherina Reiche eine Politik zum Schutz fossiler Interessen und Geschäftsmodelle – und gleichzeitig die Energiewende unnötig teuer. Weder der Monitoringbericht noch der aktuelle Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur sprechen wie Ministerin Reiche von einem massiven Zubau fossiler Leistung, sondern von einem erhöhten Bedarf an „steuerbaren Kapazitäten“. In der Tat ist regelbare Leistung unverzichtbar für Dunkelflauten. Ihr Bau ermöglicht erst die endgültige Stilllegung der Kohlekraftwerke. Außerdem sind wasserstofffähige Kraftwerke für den Wasserstoffhochlauf, das Wasserstoffkernnetz und somit für eine zukünftige Wasserstoffwirtschaft unverzichtbare Ankerkunden. Für alle neuen Gas-Kraftwerke muss gelten, dass sie klar die Vorgabe bekommen, dass sie sobald dies verlässlich möglich ist, mit Wasserstoff betrieben werden müssen. Darüber hinaus fordern wir einen kosteneffizienten, technologieoffenen, Kapazitätsmechanismus aufbauend auf dezentraler Erzeugung und Speichern, der Versorgungssicherheit garantiert und Nachfrageflexibilität hebt. Das können Stromspeicher sein, die gerade in hoher Anzahl gebaut werden, flexibilisierte nachhaltige Biomasseanlagen, innovative Lösungen wie Brennstoffzellen oder ein flexibles Management von Lasten, bei dem alle Stunden der Sonnenkraft wirklich ausgenutzt werden.

Regionale Preissignale sowie räumlich und zeitlich differenzierte Netzentgelte sind der Schlüssel für eine schnellere und einfachere Marktintegration von erneuerbaren Energien und den effektiven Einsatz von Speichern. Kurzfristig wollen wir stark vereinfachte Prozesse zum systemdienlichen Einsatz von allen Speichern – Heimspeicher, E-Pkw und Großbatterien. So lösen Marktkräfte Auslegungs- und Gerechtigkeitsfragen und Speicher werden endlich systemdienlich gefahren.

Die Kostenvorteile günstiger grüner Energie müssen dabei bei allen ankommen. Die Stromsteuer und viele Umlagen stammen aus der fossilen Vergangenheit und verteuern klimafreundliches Heizen und E-Mobilität und Stromnutzung. Die Koalition hat Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich vorgeschriebene Minimum versprochen. Das muss jetzt für alle kommen.

3. Energie von allen, für alle

Wir stehen für eine Energiewende in der Hand von Bürger*innen und Mittelstand. Bürgerenergie ist die demokratische Wurzel der Energiewende. Partizipation schafft Akzeptanz, weil Menschen vor Ort selbst entscheiden und profitieren. Sie mobilisiert geduldiges Kapital für Klimaschutz, weil Ersparnisse in Solardächer, Windräder oder Speicher investiert werden. Wir sind dankbar für die vielen Milliarden, die Millionen Menschen bereits vor Ort in die Energieende investiert haben und weiter investieren.

Die Bürgerenergie stärkt regionale Wertschöpfung und entlastet die Netze – weil Strom dort erzeugt, genutzt und gespeichert wird, wo er anfällt. Erneuerbare Energie ist unschlagbar günstig, vor allem, wenn sie direkt lokal genutzt wird. Wir brauchen Regeln, die es allen möglichst einfach und attraktiv machen, erneuerbaren Strom zu produzieren, netzdienlich zu nutzen oder einzuspeisen, und vor allen Dingen, die günstige grüne Energie mit anderen zu teilen und damit die Stromrechnung zu senken. So geht Selbstwirksamkeit und Teilhabe in der Energiewende. In Zeiten wachsender Unsicherheit ist sie Garant für Teilhabe und Resilienz. Damit ihr volles Potenzial gehoben wird, braucht es klare Regeln für Energy Sharing, einfache Zugänge für Genossenschaften und Mieterstrom sowie faire Netzentgelte für netzdienliche Nutzung. Wer Energie teilt, schwächt Autokraten und senkt Kosten. Wer eine Solaranlage, eine E-Auto-Ladestation, einen Smart Meter oder eine Wärmepumpe installieren will, muss sie auch rasch anschließen können. Projektierer sollten mit Kommunen Kooperationsvereinbarungen abschließen. Gemeinden können durch Kooperationen mit Energiegenossenschaften die tiefe demokratisch Verankerung der Energiewende fördern. Bürger*innen und Energiegenossenschaften sollten ein Vorinvestitionsrecht haben. Wir fordern ein Recht auf Solar und auf Energy Sharing – und Netzentgelte, die lokale, netzdienliche Nutzung belohnen. Um auf die unterschiedlichen Ausgangssituationen der Menschen und ihrer Lebenssituation einzugehen, braucht es starke Unterstützung - ein Paket aus individueller Beratung, praktischer Hilfe und finanziellen Maßnahmen.

Mit einer von allen für alle getragenen Energiewende machen wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral. Wir wollen auch Menschen mit geringem Einkommen und benachteiligten Gruppen eine gerechte Teilhabe an den Vorteilen an der Energiewende ermöglichen und so ihre finanzielle Sicherheit stärken. Wir werden daher weiter verstärkt Konzepte erarbeiten, um die sozial gestaffelte Förderung bei der Energiewende und Beteiligung von Menschen mit geringeren Einkommen an Windenergie und Photovoltaik, Batterien und E-Mobilität vorantreiben.

4. Grüne Energie für eine zukunftsfeste Industrie

In der Phase der ökonomischen Stapelkrise von Kriegen, Zöllen, und Rezessionen müssen wir Industrie und Unternehmen bei der Anpassung an die neuen Realitäten unterstützen. Unsere Industrie leidet immer noch unter den dauerhaft gestiegenen Gaspreisen. Aber ausgerechnet die Wirtschaftsministerin gefährdet nun den Wasserstoff-Hochlauf und verhindert damit die flexible Nutzung bereits reichlich vorhandener günstiger grüner Energie: Kein Industriestrompreis, keine Abschaffung der Stromsteuer für alle, keine Senkung der Strompreise um die vor sechs Monaten versprochenen 5 Cent pro Kilowattstunde.

Eine zukunftssichere Industrie gibt es nur mit günstiger und nachhaltiger grüner Energie. Öl- und Gasimporte sind teuer und machen erpressbar Aber: die Transformation der Industrie dauert länger als drei Haushaltsjahre. Wer jetzt investiert, braucht Planungssicherheit auf dem Weg weg von den fossilen Energieträgern - bis 2030 und darüber hinaus.

Die Industrie muss sich auf die neuen Energien und Märkte einstellen können. Dafür ist neben einer kohärenten Regulierung vor allem langfristige Planungssicherheit notwendig. Der Abbau bürokratischer Hürden verringert zudem die Kosten. Industrie und Prosuming, also zunehmende Eigenversorgung im privaten, kommunalen und wirtschaftlichen Bereich, spielen eine entscheidende Rolle in den neuen regionalen Energiemärkten. Die Industrie kann dort Energieüberschüsse und Abwärme "teilen" und kann sich in lokalen Überschusszeiten preiswert mit Strom versorgen. Netzentgeltregulierung, Umlagen- und Steuersysteme richten wir konsequent so aus, dass systemdienliches Verhalten belohnt statt bestraft wird.

Wir müssen den Green Deal verteidigen und wo nötig leichter und schneller in der Umsetzung machen. Der Emissionshandel (ETS I), ergänzt um einem robusten, umsetzbaren und auf mehr Sektoren ausgeweiteten Carbon Border Adjustment Mechanism, bleibt zentrale Säule der Transformation. Mit strategischer Industriepolitik können wir den Sprung in eine Volkswirtschaft des 21. Jahrhunderts unterstützen. Dazu wollen wir:

• unbürokratische Klimaschutzverträge auch für den Mittelstand;

• grüne Leitmärkte;

• einen Brückenstrompreis von 5ct/kWh für im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Mittelstand und Industrie, der mit Anreizen für Flexibilisierung, Dekarbonisierung und Effizienzsteigerung verbunden ist;

• eine sichere Grundlage für den Wasserstoffhochlauf.

So schaffen wir Investitionssicherheit und Standortattraktivität. Wir schaffen eine gesicherte Nachfrage für grüne Industrieprodukte Made in Europe. CCS kommt nur dort zum Einsatz, wo es keine Alternativen gibt – etwa in der Zementherstellung. Carbon Capture and Utilization (CCU) wollen wir erproben, denn Kohlenstoff ist in zahlreichen Industrieprodukten ein wichtiger Rohstoff.

Entscheidend ist der zügige Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes und von Elektrolysekapazitäten. Katherina Reiches ideologische Fokussierung auf fossiles Gas ohne eine verbindliche Perspektive zur Umrüstung auf klimaneutrale Alternativen, gefährdet den gesamten Wasserstoff-Hochlauf und untergräbt die Zukunft der deutschen Industrie. Der Wasserstoffmarkt muss schnell in Fahrt kommen, um grünen Wasserstoff und die nötige Infrastruktur schnell und kostengünstig zu skalieren. Dafür braucht es gleichermaßen Ambition und – gerade in der Anfangsphase – eine pragmatische Herangehensweise.

Gerade für die Industrie ist Flexibilität künftig der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit: Statt im starren Grundlastbetrieb gefangen zu sein, sollte sie Strom dann nutzen können, wenn er im Überfluss da und besonders günstig ist. Die Unterstützung von der energieintensiven Industrie wollen wir mit echten Flexibilitätsanreizen verbinden. Um die Eigenversorgung mit Erneuerbaren für Industrie und Gewerbe zu erleichtern wollen wir Direktleitungen mit bis zu 20 Kilometern Länge rechtlich zu ermöglichen. Neue Großverbraucher wie Elektrolyseure und Rechenzentren wollen wir da errichten, wo klimafreundlicher erneuerbarer Strom im Überfluss vorhanden ist und idealerweise Abwärme für Wärmenetze genutzt werden kann. Wer jetzt auf grüne Technologien setzt, gewinnt bei Resilienz, Innovation und Standortattraktivität.

5. Finanzierung

Der Umbau des Energiesystems hin zu günstiger grüner Energie erfordert massive Investitionen, die wir durch langfristig planbare Rahmenbedingungen, lange Amortisierungszeiten, und gezielte Finanzinstrumente wie Preisgarantien und Ausfallabsicherungen mobilisieren. Dabei schafft die systematische Nutzung von sogenanntem "geduldigem Kapital" von Infrastrukturfonds und anderen Investor*innen, die vor allem an langfristig sicheren Anlagen und nicht an besonders schnellen oder hohen Erträgen interessiert sind, unter anderem sichere Beteiligungs- und Anlagemöglichkeiten für Bürger*innen. Sie erhöht die Eigenkapitalbasis und senkt Kapitalkosten. Instrumente wie Ausfall- oder Preisgarantien (von Absicherungsmechanismen bis hin zu Ober- und Untergrenzen) und liquide Derivatemärkte reduzieren die Kapitalkosten. Dabei gilt: Risiken dürfen nicht vergesellschaftet werden, während Gewinne privatisiert bleiben. Gleichzeitig gilt es, die erforderlichen Investitionssummen zu minimieren. Dabei setzen wir auf Marktreformen, die Anreize für effiziente Investitionen sowie systemdienliches und effizientes Verhalten bieten und gleichzeitig Volatilitäten und Unsicherheiten vermeiden. Auch regulatorische Klarheit und konstante Rahmenbedingungen über Legislaturperioden hinweg senken Kapitalkosten, fördern effizientes Verhalten und ermöglichen eine kostengünstige Versorgung. Wenn die Versorger bei ihren Investitionen geringere Risikoprämien einpreisen müssen, z.B. durch langfristige Sicherheit auf der Einnahmeseite, können sie ihre Dienstleistungen kostengünstiger anbieten. Für natürliche Monopole wie Fernwärmenetze überprüfen wir die Regulierungen im Hinblick auf Verbraucher*innenschutz und passen Bindungsfristen an. Wir setzen bei Marktanreizprogrammen auf zeitlich regressive Förderungen, um Anreize für "First Mover" zu geben.

Zukunft jetzt

Der gesicherte Zugang zu günstiger, grüner Energie ist entscheidend – für ein bezahlbares Leben und eine lebenswerte Zukunft. Für die Resilienz und Handlungsfähigkeit unseres Kontinents, die Zukunft unserer Wirtschaft und nicht zuletzt für die Demokratie. Mit der Versorgungssicherheit als Teil eines erweiterten, integrierten Sicherheitsbegriffs schließt sich der Kreis in unserem umfassenden Verständnis von Sicherheitspolitik

Die nächsten Jahre entscheiden, ob die Energiewende gelingt – ökologisch, ökonomisch und demokratisch.Dauerhafte Energiesicherheit entscheidet sich künftig nicht mehr durch den Zugriff auf Brennstoffe, sondern durch den sicheren Zugang zu kritischen Rohstoffen und resiliente Lieferketten. Besonnders Skaleneffekte und Kapitalkosten sind entscheidend: Je mehr von den sauberen Technologien produziert und genutzt wird, desto günstiger werden sie. Auch wenn wir hier mittlerweile weit ins Hintertreffen geraten sind: Zusammen mit unseren europäischen Partner*innen können wir Produktionskapazitäten und Märkte so aufbauen, dass wir unsere geostrategische europäische Resilienz mit den entscheidenden Transformationstechnologien sichern.

Wir können und müssen in der EU auch mehr, schneller und viel systematischer voneinander lernen. Viele andere europäische Länder haben schon langjährige praktische Erfahrungen, z.B. mit regionalen Preisen, Smart Metern, Energy Sharing sowie solarer Fernwärme. Diesem europäischen Innovationswettlauf stellen wir uns und nutzen ihn, um die gesamte EU schneller und günstiger zu dekarbonisieren.

Wir haben bereits gezeigt, was möglich ist, wenn politische Führung, technologische Innovation und gesellschaftliche Beteiligung zusammenkommen. Jetzt braucht es Klarheit, Tempo und Verlässlichkeit: für Investitionen, für Teilhabe, für Versorgungssicherheit. Wer die Energiewende abwürgt, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Wer sie beschleunigt, schafft Wohlstand, Sicherheit und neue Chancen – für alle. Dafür stehen wir. Dafür kämpfen wir. Jetzt.

Klimaschutz ist nicht weniger als ein Versprechen an unsere Kinder und Enkel, in einer Welt aufzuwachsen, in der man saubere Luft atmen und intakte Natur erleben kann – saubere und klare Bäche, gesunde Wälder und humusreiche Böden. In der die Versorgung mit Energie, Trinkwasser und Lebensmitteln sicher und das Leben bezahlbar ist. In der fossile Konzerne ihre Profite nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen generieren. In der alle gut leben und arbeiten können. In der Landwirtschaft im Einklang mit Natur und Tieren betrieben wird und uns auch in Zukunft mit guten Ernten ernähren kann. Klimaschutz ist die direkte Konsequenz aus dem Wissen, dass wir nur eine Erde haben – und diese von unseren Kindern nur geborgt ist.

Er ist gleichzeitig die Antwort auf die Sorgen, die viele Menschen in diesem Land umtreiben: Kann ich meine Heizrechnung auch kommendes Jahr noch bezahlen? Kann ich darauf bauen, meinen Industriejob auch in fünf Jahren noch zu haben? Ist mein Haus sicher vor Überschwemmungen?

Konsequenter Klimaschutz ist damit die zentrale Aufgabe unserer Zeit. Klimaschutz entscheidet über wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit, körperliche wie seelische Gesundheit, internationale Sicherheit und Stabilität sowie über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Klimaschutz ist Menschenschutz und muss zugleich zentraler Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik werden. Wer meint, Klimaschutz sei Nischenthema und Schönwetterpolitik, wer Klimaschutz jetzt ausbremst, verspielt nicht nur ökologische Ziele, sondern gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und nicht zuletzt unsere Sicherheit und unseren Frieden. Klimapolitik, die sich sozial gerecht gezielt zu Gunsten von einkommensschwachen Haushalten, vulnerablen Gruppen oder besonders betroffenen Regionen einsetzt, hilft zudem Ungleichheit zu verringern.

Die ökologischen Krisen verschärfen sich dramatisch – von der Erderhitzung bis zum Artensterben, verursacht durch Raubbau an Böden, Wäldern und Meeren. Zugleich wird in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen einmal mehr deutlich, wie abhängig wir von Gas und Öl aus autokratischen Staaten sind – eine Abhängigkeit, die wir nur durch konsequente Klimapolitik beenden können. Gleichzeitig verschärfen unsere Wirtschaftsweise und fortgeführte koloniale Kontinuitäten die Ausbeutung des globalen Südens, sodass wir hier eine besondere Verantwortung haben. In dieser Lage entscheidet konsequentes Handeln darüber, ob Deutschland und Europa gestärkt aus den Krisen hervorgehen – oder an ihnen scheitern.

In den vergangenen mehr als 45 Jahren haben wir gezeigt, dass entschlossene Politik wirkt – aus der Opposition heraus genauso wie in Regierungsverantwortung. Als wir vor 25 Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht haben, war damit die Hoffnung verbunden, eine weltweite Energie-Revolution zu starten. Und was ist passiert? Unsere optimistischsten Annahmen wurden übererfüllt. Wir generieren nicht nur in Deutschland schon heute mehr als die Hälfte des Stroms aus Erneuerbaren – 2025 war auch das erste Jahr, in dem global mehr Strom aus Wind und Sonne als aus Kohle gewonnen wurde. Das ist ein riesiger Erfolg, auf den wir stolz sind. Der von uns begonnene Weg der Förderung der Erneuerbaren war und ist Exportschlager. Zugleich müssen wir den Weg des Einsparens und der effizienteren Verwendung von Energie und Ressourcen, den wir mit dem Energieeffizienzgesetz und den Energieeinsparverordnungen von 2022 begonnen haben, entschlossen weitergehen. Denn um das Klima zu schützen und die planetaren Grenzen einzuhalten, muss der Verbrauch an Ressourcen und Energie insgesamt sinken.

Gerade in der letzten Bundesregierung haben wir zentrale Weichen gestellt, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht: Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren und der Netzinfrastruktur massiv beschleunigt, das Miet- und Wohneigentumsrecht ins solare Zeitalter gebracht, den Kohleausstieg konkretisiert, den Europäischen Green Deal mit auf den Weg gebracht, neue Instrumente wie Klimaschutzverträge zum Umbau der Industrie etabliert und mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz das bislang größte Programm für die Renaturierung von Mooren und Gewässern, die Wiederherstellung von Grünzügen und den Umbau von Wäldern geschaffen. Wir haben eine historisch einmalige Energiekrise nach Putins Angriffskrieg in der Ukraine bewältigt und zugleich gezeigt, wie der Weg hin zu mehr Klimaschutz konkret umsetzbar ist – auch gegen erhebliche Widerstände. Das war nicht immer einfach – und sicherlich wurden dabei auch Fehler gemacht. Das Gute: Deutschland war auf Kurs, das 2030-Klimaziel zu erreichen. Diese Bilanz zeigt: Politik macht einen Unterschied – und wir sind der Erderhitzung nicht ohnmächtig ausgeliefert.

Die schwarz-rote Bundesregierung droht all diese Erfolge zu verspielen. Sie erkennt ökologische Transformation nicht als strategische Aufgabe, sondern behandelt sie wie eine Störung des Status quo. Während andere Staaten vorangehen und die klimafreundliche Modernisierung ihres Wirtschaftssystems konsequent voranbringen, riskiert die Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland vom wesentlichen Innovationstreiber der nächsten Jahrzehnte abzukoppeln. Klimaziele werden europäisch wie national infrage gestellt, soziale Spaltungen vertieft, europäische Einigung geschwächt. Statt in eine klimafreundliche Wirtschaft zu investieren, will diese Bundesregierung fragwürdige internationale CO₂-Zertifikate zukaufen und damit unnötig Steuergeld verschwenden. Und die Bundesregierung macht einen weiteren schweren Fehler: Den steigenden Strombedarf durch Digitalisierung, künstlicher Intelligenz, Wärmepumpen oder Elektroautos rechnet sie aus ideologischen Gründen herunter, um nicht stärker auf den verstärkten Ausbau von Solar- und Windenergie setzen zu müssen. Blockade und Verantwortungslosigkeit prägen diese Politik im Rückwärtsgang.

Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen braucht es ein starkes politisches und wirtschaftliches Signal für internationale Zusammenarbeit. Trotzdem hat die Regierung Merz dafür gesorgt, dass Europa mit einem völlig unzureichenden Klimaziel zur diesjährigen Weltklimakonferenz fährt. Sie gefährdet den Grundkonsens des internationalen Klimaprozesses, dass Industrieländer vorangehen müssen. Im Verbund mit Rechtspopulisten und der fossilen Lobby schickt sie sich an, die gesamte europäische Klimaarchitektur zu Fall zu bringen, den Green Deal. Dieser enthält die wichtigsten Instrumente, um die soziale und wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents zu gestalten und damit die europäischen Klimaziele zu erreichen. Dazu zählt auch das System der CO₂-Flottengrenzwerte mit dem sogenannten Verbrenner-Aus für Autos ab 2035 und das europäische Emissionshandelssystem ETS 1 und ETS 2, das die Emissionen in Europa effektiv begrenzt. Die Bundesregierung – insbesondere die Union – führt die letzten von ihr noch propagierten Klimaschutzinstrumente ad absurdum, indem sie die Verschiebung des ETS 2 in der EU um ein Jahr mitbeschlossen haben. Dabei war es Friedrich Merz, der den marktbasierten Emissionshandel als sein Leitinstrument für Klimaschutz bezeichnet hat; nun wird dieser als allererstes von seiner Bundesregierung geschliffen.

Hinter dieser Politik stehen nicht nur Ignoranz oder das „Prinzip Hoffnung“, sondern auch organisierte Interessen. Die, deren Macht auf der Ausbeutung fossiler Energien beruht, rückwärtsgewandte Teile der Industrie, fossile Energiekonzerne, reaktionäre Thinktanks und rechtspopulistische Kräfte verfolgen ein gemeinsames Ziel: Sie wollen die ökologische Modernisierung unseres Landes aufhalten, um ihre fossilen Geschäftsmodelle und ihren Einfluss zu schützen. Anti-Klima-Mobilisierung ist kein deutsches Einzelphänomen. Sie ist Teil des politischen Werkzeugkastens autoritärer und rechtspopulistischer Bewegungen – von Donald Trump bis Viktor Orbán. Ökologische Politik ist immer auch eine Frage politischer Auseinandersetzung darum, wer wir als Gesellschaft sein, was wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen wollen: eine intakte Umwelt, die ihnen die Chance gibt, sich zu verwirklichen und in Wohlstand zu leben, oder eine Welt, in der einige wenige sich auf Kosten der Lebenschancen der Menschen und des Planeten bereichert haben.

Diese Auseinandersetzung ist nicht entschieden, und es lohnt sich, zu kämpfen – gegen eine fossile Lobbymacht, die eine teure Politik des Nichtstuns oder gar des Rückschritts als zukunftsweisend verkauft.

Der ökologische Rollback der Regierung Merz bleibt nicht unbeantwortet. Überall im Land formieren sich neue Allianzen: bei neuen Gasbohrprojekten bei Borkum, in Oberbayern oder vor den Stränden Mecklenburg-Vorpommerns; bei den Menschen, die sich vor den Kosten der unkalkulierbaren fossilen Abhängigkeit schützen wollen; bei Städten und Gemeinden, die auf Windenergie und Solarprojekte setzen und damit an vielen Stellen zur Sanierung ihrer Haushalte beitragen. Die eine moderne kommunale Wärmeplanung vorantreiben und dafür klare Rahmenbedingungen und weiterhin die finanzielle Unterstützung des Bundes brauchen. Und nicht zuletzt in den vielen Unternehmen, die mit Wissen und Know-how nachhaltige Geschäftsmodelle vorantreiben.

Denn es gibt eine andere Wirklichkeit – insbesondere in der Wirtschaft. Überall in Deutschland investieren und entwickeln Marktführer, mittelständische Unternehmen, Hidden Champions und Start-ups in klimaneutrale und ressourcenschonende Technologien, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Geschäftsmodelle. Sie schaffen Jobs und eröffnen Chancen. Sie zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und ökologische Verantwortung zusammengehören – und dass aus Klimaschutz wirtschaftliche Stärke werden kann. An ihrer Seite stehen wir: für eine Politik, die ökologische Innovation fördert, statt fossile Geschäftsmodelle zu verlängern. Wir wollen, dass Deutschland diese starke Position ausbaut und zum weltweiten Leitmarkt für Green Tech wird. Unser Ziel ist eine Wirtschaft, die unabhängig von fossilen Energien, ressourcenschonend und international wettbewerbsfähig ist – als Teil einer ökologischen Moderne.

Es lohnt sich, gerade jetzt für ambitionierte ökologische Politik einzustehen. Die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist kein Selbstläufer, der Kampf um unsere Zukunft aber auch noch nicht verloren. Jedes Zehntel Grad, das wir an Erderhitzung verhindern können, rettet Lebenschancen. Jedes Zehntel Grad entscheidet über die Freiheitsrechte unserer Kinder. Jedes Zehntel Grad ist ein Antrieb für uns, uns zu engagieren. Und wir haben beim Zukunftsentscheid in Hamburg gesehen, dass ambitionierte Klimapolitik weiter Mehrheiten mobilisiert – und Menschen bereit und motiviert sind, für eine gute Zukunft auf die Straße und ins Wahllokal zu gehen. Dieser Erfolg bestärkt und motiviert uns. Wir sehen es als unsere Aufgabe, diesen Aufbruch in die ländlichen Räume zu tragen – auch als politisches Gegengewicht zu klimaleugnenden rechten oder konservativen Kräften. Klimaschutz geht alle an – überall.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Teil eines breiten Bündnisses für Fortschritt und Klimaschutz. Gemeinsam stellen wir uns der Rückschrittspolitik der Bundesregierung entgegen. Wenn Klimaschutz sabotiert wird, findet das unseren Widerspruch und unseren Widerstand – im Parlament und auf der Straße, im Schulterschluss mit Verbündeten in Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir stellen einer solchen Politik einen klaren Plan entgegen: soziale, gerechte ökologische Politik, öffentliche und private Investitionen in Zukunftsbranchen, Unterstützung und Befreiung von bürokratischen Fesseln für die Modernisierung der Wirtschaft.

Unsere Leitidee: Klimaschutz, wirtschaftliche Modernisierung, sozialer Zusammenhalt, Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Wer Klimaziele erreichen will, muss sie gerecht gestalten. Wer Wohlstand sichern will, muss in Zukunftsbranchen investieren, Innovation erleichtern und soziale Ungleichheit verringern. Wer in Europa bestehen will, darf nicht spalten, sondern muss aktiv mitgestalten. Unser erweiterter, integrierter Sicherheitsbegriff umfasst äußere, innere und klimabedingte Sicherheitsrisiken und stellt das menschliche Wohl in den Mittelpunkt.

Die Bundesregierung muss den Europäischen Green Deal mit seinen Gesetzen sowie die europäischen Klimaziele aktiv verteidigen und nachhaltig voranbringen, dabei ihr Gewicht nutzen, um Europa zusammenzuhalten. Sie muss sich jedem Versuch entgegenstellen, Emissionsreduktionen oder sektorale Ziele – etwa in der Automobilindustrie – zurückzudrehen. Klare, verlässliche Rahmenbedingungen sind gerade jetzt entscheidend, um Investitionen auszulösen und die Modernisierung der europäischen Wirtschaft voranzubringen. Der Staat kann als Ankerkunde für grüne Produkte Leitmärkte schaffen und gleichzeitig durch Forschungsförderung und regulatorische Erleichterung private Investitionen anreizen und Hürden für Innovation abbauen.

Als zentraler Hebel für die effektive Reduktion klimaschädlicher Emissionen hat sich der Europäische Emissionszertifikatehandel ETS bewiesen. Denn die Ausgabe von Emissionszertifikaten begrenzt die CO₂-Emissionen zielsicher und verbindlich in ganz Europa. Das ist besonders im deutschen Interesse, da wir ohnehin verfassungsrechtlich zu strengem Klimaschutz verpflichtet sind. Der ETS 1 für Industrie und Kraftwerke muss auf seinem Pfad bleiben, um seine volle Steuerungswirkung auch weiter zu entfalten. Damit der Grenzausgleichsmechanismus CBAM wirksam eine Produktionsverlagerung in Drittstaaten außerhalb der EU vermeidet, muss der CBAM nachjustiert werden und Regelungslücken, etwa bei importierten Brennstoffen oder nicht erfassten Produkten, geschlossen werden. In den Sektoren, die im Zertifikatehandel erfasst sind, sind die Erfolge sichtbar: Hier sind die Emissionen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen.

In der Energiewirtschaft hat der Emissionshandel den Umstieg von der Kohle hin zu Erneuerbaren bewirkt, in der Industrie Modernisierung und Forschung an emissionsarmen Produktionsprozessen beschleunigt. Es ist richtig und notwendig, dass die Sektoren Verkehr und Gebäude mit dem ETS 2 ebenfalls Teil dieser verbindlichen Klimaschutzarchitektur werden – sie sind bislang nicht auf dem richtigen Pfad.

Allerdings darf hier der CO₂-Preis nicht zum einzigen Instrument der Treibhausgasminderung werden. Denn die CO₂-Vermeidungskosten liegen bei Gebäuden und Verkehr viel höher als etwa im Bereich der Kraftwerke. Vielmehr ist entscheidend, dass die Transformation im Bereich Gebäude und Verkehr auch ohne hohe CO₂-Preise erfolgreich wird. Wir wollen daher die Verbindlichkeit des ETS auch durch ordnungsrechtliche Maßnahmen begleitet wird, welche die Nachfrage nach CO₂-Emissionszertifikaten in diesen Sektoren in Deutschland senken. Als größter Emittent in der EU trägt Deutschland eine besondere Verantwortung, weil das Ausbleiben der flankierenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen den CO₂-Preis auch für andere EU-Länder steigen lässt. Bezahlbares Wohnen und günstige Mobilität sind zugleich eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und entscheidend für die Akzeptanz von Klimaschutz. Darum müssen alle Möglichkeiten durch Mehreinnahmen aus dem ETS, aus dem Sondervermögen oder KTF genutzt werden, um preissenkende Investitionen zu beschleunigen und ein sozial gerechtes Klimageld umzusetzen.

Daher setzen wir uns ein für einen intelligenten Instrumentenmix aus Preisanreizen, gezielter Förderung von Umbau und Modernisierung und klaren ordnungsrechtlichen Vorgaben. An diesem Instrumentenmix halten wir fest und sorgen dadurch für bezahlbare Energie und verlässliche Förderung klimaneutraler Wirtschaftssektoren. Friedrich Merz hingegen ist unehrlich: Zum einen will er Klimaschutz allein über den Preis regeln – das ist sozial ungerecht und wird dazu führen, dass die Akzeptanz für ausreichend ambitionierte Politik verloren geht. Zum anderen greift er dann die Preise an, sodass am Ende nur die Option bleibt, den Emissionshandel zu schwächen. Wer Emissionshandel als alleiniges Steuerungsinstrument will, will nicht, dass er bleibt.

Klimaschutz sozial gerecht gestalten

Eine um mehrere Grad Celsius erhitzte Welt bedeutet: weniger Gerechtigkeit, weniger Freiheit, weniger Chancen für uns und unsere Kinder – und mehr und brutalere Konflikte. Klimaschutz ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit.

Klimaschutz ist Generationengerechtigkeit, globale Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit zugleich. Wer wenig hat, hat auch weniger Chancen, sich an die Erderhitzung anzupassen – während Reiche Hauptverursacher der Klimakrise sind und sich oft von den Folgen freikaufen können. Nichtstun verschärft Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Konflikte. Das reichste Prozent global, wie in Deutschland verursacht die größten Schäden. Superyachten, private Golfplätze oder Privatjets sind Gift fürs Klima und bieten keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Alleine die Superreichen, das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung, verursachen so viele Treibhausgasemissionen wie die unteren 65 Prozent. Wer das Klima schützen will, muss sich deshalb auch für eine gerechte Vermögensverteilung einsetzen.

Klimagerechtigkeit hört nicht bei uns in Deutschland auf, sondern sie fängt hier an: Durch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien leiden die Menschen in den Lieferketten unter schweren gesundheitlichen Problemen und Menschenrechtsverletzungen. Um das zu beenden, müssen hohe Standards entlang der Lieferketten verbindlich werden.

Klimaschutz kann gelingen, wenn die infrastrukturellen Rahmenbedingungen individuelle Entscheidungen für eine klimafreundliche Lebensweise ermöglichen. Er wird aber nur dann breite gesellschaftliche Akzeptanz erfahren, wenn er gerecht gestaltet wird, wenn es sich alle leisten können und etwas davon haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn viele Technologien, die mittel- und langfristig deutliche Einsparungen und ein Mehr an Lebensqualität bringen, sind bei der Anschaffung teuer – nicht jede*r kann sie sich leisten und ist in der Zwischenzeit mit steigenden Energiepreisen konfrontiert.

Das verlangt entschiedenes Handeln jetzt.Doch die Bundesregierung tut nichts dafür – im Gegenteil: Sie schiebt den Klimaschutz auf die lange Bank, und das Klimageld gleich mit. So lässt sie die Menschen mit den Folgen der Klimakrise, aber auch mit ihrer Bewältigung allein. Sie gefährdet mit diesem Kurs nicht nur den Erfolg des ETS 2, sie untergräbt auch das Vertrauen in die ökologische Transformation insgesamt. Anstatt soziale Sicherheit zum Rückgrat ambitionierter Klimapolitik zu machen, lässt sie Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen allein und spielt so den Gegner*innen konsequenten Klimaschutzes in die Hände. Dabei ist eine sozialverträgliche Gestaltung von Wirtschaft, Verwaltung und Infrastrukturen jetzt das dringende Gebot der Stunde.

Auch beim Klimaschutz im Verkehr organisiert die Bundesregierung eine Politik der Rückschritte, indem sie wieder mehr Mittel für den Straßenneubau bereitstellt, das Deutschlandticket verteuert, den Flugverkehr künstlich subventioniert und die Pendlerpauschale erhöht. Die Verkehrswende gelingt nur mit klaren Prioritäten. Wir GRÜNE wollen Mobilität gerechter, klimafreundlicher und effizienter organisieren. Dazu gilt es, ÖPNV‑Angebote in Stadt und Land auszubauen und dauerhaft finanziell abzusichern, Takte zu verdichten und mehr On‑Demand‑Verkehre einzurichten, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren und Neubaugebiete an der ÖPNV-Erreichbarkeit zu orientieren. Zudem wollen wir neue Finanzierungsquellen für den öffentlichen Nahverkehr wie eine Beitragsfinanzierung erschließen. Statt die Pendlerpauschale weiter anzuheben, was vor allem hohen Einkommen zugutekommen würde und lange Arbeitswege anreizt, wollen wir ein Konzept entwickeln, das sozialen und ökologischen Kriterien gerecht wird, damit alle profitieren.

Klimageld einführen - Haushalte entlasten

Der Emissionshandel und die damit verbundene Bepreisung von CO₂-Emissionen sorgt für ehrliche Preise und belohnt die, die in Klimaschutz investieren oder aus anderen Gründen nichts oder nur wenig zur weiteren Erderhitzung beitragen. Da noch nicht alle zum Start des europäischen Emissionshandels ETS 2 mit Wärmepumpen, E-Autos und Niedrigenergiehäusern ausgestattet sein werden, brauchen wir zum Ausgleich endlich ein sozial gestaffeltes Klimageld. Als Sofortentlastungsmaßnahme setzen wir auf die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum.

Die schwarz-rote Koalition hat das Klimageld faktisch beerdigt – obwohl es in den Wahlprogrammen angekündigt wurde. Damit verspielt sie Glaubwürdigkeit und gefährdet die politische Akzeptanz des CO₂-Preises. Der für ein Klimageld notwendige Auszahlungsmechanismus ist inzwischen technisch bereit. Jetzt muss die Bundesregierung den politischen Willen aufbringen, das Klimageld umzusetzen – als direkten, jährlichen, barrierefrei ausgestalteten Rückfluss von einem Großteil der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Verkehr. Es schafft einen Ausgleich für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Sie werden entlastet, während Vielverbraucher*innen einen größeren Teil der Transformationskosten tragen. Sollten aus dem regulären Haushalt und dem Klima- und Transformationsfonds nicht genügend Mittel für eine sozial gerechte Förderung zur Verfügung stehen, werden wir andere Finanzierungsmöglichkeiten prüfen, die unseren Ansprüchen an eine sozial gerechte Transformation folgen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Klimageld sofort startklar zu machen und 2027 erstmals auszuzahlen.

Förderprogramme sozial und regional gerecht gestalten

Moderne klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen, Geothermie oder energetische Gebäudesanierungen entlasten nach einigen Jahren durch geringere Verbrauchskosten, sind aber in der Anschaffung teuer. Damit auch Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen den Umstieg starten können, müssen Förderprogramme konsequent auf Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen ausgerichtet werden. Wer wenig hat, erhält die höchste Förderung, einkommensstarke Haushalte entsprechend weniger. Dieses Prinzip findet bisher ausschließlich bei der Förderung für Heizungen aus erneuerbaren Energiequellen – also etwa Wärmepumpen – Anwendung. Es ist aber auch für andere Modernisierungsmaßnahmen richtig.

Damit die Wärmewende in der gesamten Gesellschaft zum Erfolg wird, braucht es zudem weitere Schritte. Deshalb nehmen wir die Menschen mit kleinsten Einkommen bei der Wärmewende besonders in den Blick. Wer weder einen Eigenanteil noch die Vorfinanzierung der KfW leisten kann, darf nicht in der fossilen Kostenfalle hängen bleiben. Wir bauen die Förderung daher aus, dass sie z.B. auch für ein bezuschusstes Heizungs-Leasing-Programm oder für Wärme-Contracting-Modelle genutzt werden kann. So können alle bei der energetischen Sanierung und beim Heizungstausch mitmachen, die lieber überschaubare monatliche Raten zahlen anstatt eine größere Investition vorzufinanzieren. Indem wir die Stromsteuer für alle abschaffen und flexible Tarife unterstützen, wird Wärmepumpenstrom günstiger und dadurch noch attraktiver als das Heizen mit fossilen Brennstoffen. Im Osten Deutschlands sind rund ein Drittel aller Haushalte an Fernwärme angeschlossen, ein enormes Potenzial. Es gilt weiterhin in effiziente Wärmenetze zu investieren und etwa Stadtwerke beim Umstieg auf nachhaltige Wärmequellen zu unterstützen.

Für den Erfolg der ökologischen Modernisierung unseres Landes sind unsere Städte und Gemeinden unerlässlich: Wir kämpfen im Bund und in den Ländern weiter dafür, dass die Kommunen aus den Einnahmen aus erneuerbaren Energien einen gerechten Anteil erhalten und sie mit gezielten Förderprogrammen dabei unterstützt werden, ihre kommunale Wärmeplanung Wirklichkeit werden zu lassen: Mit Investitionszuschüssen sowie gezielter Unterstützung auch für Genossenschaften und Kommunen wollen wir mehr bezahlbare Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen wie Großwärmepumpen nach dänischem Vorbild, lokale und nachhaltige Nahwärmenetze und dezentrale Lösungen ermöglichen, die kommunal gut begleitet werden. Durch massive Investitionen wird Deutschland zum Wärme-Innovationsland. So schaffen wir für Städte und ländliche Regionen örtlich angepasste Lösungen.

Für Vermieter*innen müssen attraktive Anreize geschaffen werden, verbunden mit einer klaren Begrenzung der Modernisierungsumlage, damit Warmmieten nicht steigen. Insbesondere private Vermieter*innen werden wir bei der energetischen Sanierung weiter verlässlich mit Förderzuschüssen unterstützen und kostengünstige serielle Sanierungsverfahren voranbringen. Mit dem CO₂-Kosten-Aufteilungsgesetz haben wir in der Ampel dafür gesorgt, dass Vermieter*innen einen eigenen Anreiz haben, die Kosten für die Gebäudewärme für ihre Mieter*innen gering zu halten. Je energieeffizienter ein Haus ist, desto geringer ist der Vermieteranteil am CO₂-Preis. Dieses Stufenmodell wollen wir weiterentwickeln und den Mieteranteil an den CO₂-Kosten verringern. Erst wenn die Vermieter*innen ambitioniert saniert haben, darf der CO₂-Preis auf die Mieter*innen umgelegt werden. Wer nicht saniert, zahlt mehr als bisher – wer seine Mieter*innen vor Energiekostensteigerungen schützt, wird belohnt. So lohnt sich kluges, nachhaltiges Handeln für Mieter*innen und Vermieter*innen gleichermaßen. Zusätzlich soll der Milieuschutz so reformiert werden, dass er zugleich sinnvolle Maßnahmen für die energetische Sanierung und Wärmewende ermöglicht und die Mieter*innen vor Mietsteigerungen schützt.

Trotz der Fehlentscheidung zur Verschiebung des ETS 2 darf die Bundesregierung nicht länger warten, einen Plan vorzulegen, wie die mehr als fünf Milliarden Euro aus dem europäischen Klima-Sozialfonds gezielt für Haushalte mit wenig Einkommen eingesetzt werden. Mit den Mitteln aus dem Klima-Sozialplan wollen wir auch Anreize für elektrische Kleinwagen setzen. Damit kehren wir auch den derzeitigen Trend zu immer größeren Autos um, dies schont zudem das Klima, Flächen und Ressourcen.

Bahn stärken – saubere Mobilität für alle ermöglichen

Eine moderne Wirtschaft braucht einen bezahlbaren öffentlichen Fern- und Nahverkehr mit einer modernen und zuverlässigen Bahn als Rückgrat. Die Investitionen in Sanierung, Digitalisierung und Elektrifizierung der Bahninfrastruktur, den Aus- und Neubau von Bahnstrecken, die Modernisierung von Bahnhöfen sowie den Personennahverkehr müssen mindestens verdoppelt und für zehn Jahre gesichert werden. In der Ampel-Regierung haben wir es geschafft, dass erstmals mehr Geld in die Schiene als in die Straße geflossen ist. Und wir haben den Finanzierungskreislauf Straße durchbrochen – Einnahmen aus der Lkw-Maut sind endlich auch in die Bahninfrastruktur geflossen. Beide Erfolge werden unter Schwarz-Rot zurückgedreht. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Bahn-feindliche Politik zu beenden.

Auch beim Deutschlandticket braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis mit steigendem Ausbau des ÖPNV wieder auf 9 Euro sinken kann – denn das ist unser Ziel. Neben bezahlbaren Tickets ist ein gutes Angebot entscheidend, doch während Deutschland die teuersten Autobahnkilometer der Welt baut, fehlt es an einer funktionierenden Bahn sowohl im Fernverkehr wie auch regional – eine enorme Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Wir kämpfen dafür, dass mittelgroße Städte wie Heidelberg und Jena, Lübeck und Schwerin regelmäßig im Fernverkehrsnetz der Schiene eingebunden sind, der Fernverkehr auf der Schiene ausgebaut wird und mehr Nachtzugverbindungen geschaffen werden. Ebenso braucht es eine Offensive für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Die neue Bahnstrategie muss endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung hinterlegt werden. Ebenso sollen Güterverkehr und Schifffahrt ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, etwa durch besseren kombinierten Güterverkehr, durch klimafreundliche Antriebe, Nutzung von Landstrom und Schiffsrecycling.

Klimaschutz ist wichtiger als immer neue Autobahnprojekte. Mittel für Aus- und Neubau sollen statt in neue Straßen in den Ausbau der klimafreundlichen Schiene fließen. Denn während unser Schienennetz einen leistungsfähigen Ausbau braucht, ist das Straßennetz gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Dazu wollen wir einen integrierten Bundesmobilitätsplan für eine klimaneutrale, flächenschonende und sozial gerechte Mobilität erarbeiten und alle Projekte unter Berücksichtigung der Klimaziele kritisch überprüfen. Für die Straßeninfrastruktur ist unsere Priorität klar: Sanierung und Erhalt vor Neubau. Das wissen alle, die unter maroden Brücken und gesperrten Straßen leiden. Um den berechtigten Interessen im Rad- und Fußverkehr und der Verantwortung des Verkehrssektors für den Klimaschutz gerecht zu werden, wollen wir die Straßenverkehrsordnung im Sinne besserer Flächengerechtigkeit weiter anpassen. Der Bund soll endlich auch gezielt Radschnellverbindungen in und zwischen Kommunen fördern und den Fußverkehr mit Leuchtturmprojekten unterstützen.

Gute Arbeit sichern – Sicherheit im Wandel schaffen

Gute und verlässliche Arbeit ist essenziell für sozialen Zusammenhalt. Wir setzen uns gemeinsam mit Gewerkschaften und vielen Unternehmen für eine gestärkte Tarifbindung, einen wirklich armutsfesten Mindestlohn und gute Arbeitsbedingungen in allen Branchen ein. Arbeit darf nicht krank machen – sie muss Sicherheit, Perspektiven und Würde bieten. Gute Arbeit ist die soziale Basis jeder erfolgreichen Transformation. Beschäftigte müssen in Veränderungsprozesse einbezogen sein. Wir wollen die Mitbestimmung stärken, denn wo Menschen mitreden, mitentscheiden und gestalten können, entstehen Akzeptanz für den Wandel und auch zukunftsfähige Innovationen. Denn nachhaltige Entscheidungen entstehen dort, wo Verantwortung geteilt wird – für gute Arbeit, für das Klima und für die Zukunft unseres Landes.

Viele Unternehmen engagieren sich bereits, ihre Beschäftigten durch Qualifizierung und Weiterbildung auf den Wandel vorzubereiten. Um diesen Einsatz zu stärken und Sicherheit zu schaffen, braucht es einen Transformationsfonds, eine umfassende Qualifizierungsinitatiative sowie gezielte Förderung für von Strukturwandel betroffene Regionen. Mit verlässlichen und zukunftsorientierten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen wir dafür, dass Arbeitgeber*innen auch in Zukunft gute Arbeitsplätze anbieten können.

Der Wandel gelingt nur, wenn er Sicherheit bietet. Ein verlässliches soziales Netz muss Menschen in allen Lebenslagen schützen – bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege. So entsteht Vertrauen in Veränderung und der Glaube: Niemand bleibt zurück.

Gesundheitsschutz stärken – Kommunen bei der Klimaanpassung unterstützen

Für uns ist das Recht aller Menschen auf eine gesunde und lebenswerte Zukunft das Leitprinzip aller Klimafolgenanpassungsstrategien. Sozial gerechter Klimaschutz bedeutet auch, Schutzmaßnahmen gegen Extremwetterereignisse wie Hitze, Stürme und Überschwemmungen konsequent auszubauen. Für uns ist das Recht aller Menschen auf eine gesunde und lebenswerte Zukunft das Leitprinzip aller Klimafolgenanpassungsstrategien. Daten bestätigen, dass Hilfesysteme, medizinische Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Sportvereine und viele andere die zunehmende Wärmebelastung und die damit verbundenen gesundheitlichen Konsequenzen zunehmend zu spüren bekommen.

Wir wollen den Gesundheitsschutz insbesondere von vulnerablen Gruppen wie Kleinkindern, älteren und gesundheitlich vorbelasteten Menschen, Menschen mit Behinderungen, Obdach- und Wohnungslosen sowie von Schwangeren sukzessive stärken. Durch moderne Gestaltung wie baulichen Hitzeschutz, klimaangepasste öffentliche Räume, die Entsiegelung von Flächen, Planung grüner Oasen in stark versiegelten Räumen, aber auch die Verbesserung eines barrierefreien und inklusiven Katastrophenschutzes, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der psychiatrischen Versorgung ebenso wie die Modernisierung von Fahrzeugen im ÖPNV, Notfallpläne und Hitzeberatung wirken wir den Risiken von Hitzschlag, Dehydration und hitzebedingten Gesundheitsschäden entgegen. Zudem wollen wir die Präventions- und Versorgungsstrukturen, etwa im psychiatrischen Bereich, mit Blick auf diese besonders vulnerablen Gruppen ausbauen. Ebenso gilt es, auf die Bedrohung durch Überschwemmungen mit Maßnahmen wie naturnahen Flussläufen, Schwammstadtkonzepten und naturgerechter Gewässerpflege gemeinsam mit den Kommunen sowie mehr Entsiegelung zu reagieren.

Verantwortung einfordern – fossile Subventionen abbauen, Verursacher beteiligen

Wer Klimagerechtigkeit ernst meint, darf fossile Fehlanreize nicht länger hinnehmen. Noch immer fließen Milliarden in klimaschädliche Subventionen für Diesel, Dienstwagen, Kerosin oder unwirtschaftliche Regionalflughäfen. Das muss aufhören. Diese Mittel fehlen bei der Finanzierung des Klimageldes, beim sozialen Ausgleich und bei Zukunftsinvestitionen. Wir fordern die Bundesregierung auf, beim sozialverträglichen Abbau klimaschädlicher Subventionen substanziell voranzukommen und die freiwerdenden Mittel konsequent in Klimageld, Wärmewende und öffentliche Mobilität umzuleiten.

Wir stehen für das Verursacherprinzip und seine konsequente Anwendung. Wer massive ökologische wie ökonomische Schäden verursacht, darf mit diesem Geschäftsmodell keine unverhältnismäßigen Gewinne machen. Wir erwarten, dass fossile Unternehmen stärker an den Kosten der Klimaschäden und der Klimaanpassung in den Kommunen beteiligt werden. Dazu gehört auch eine Fortführung der ökologischen Finanzreform, damit die Kosten von Ressourcenverbrauch und Klimabelastung stärker internalisiert und Anreize für zukunftsfähiges und klimaneutrales Wirtschaften gesetzt werden. Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas erzielen, werden wir verpflichten, entsprechende Beträge aus Übergewinnen aus diesem Bereich in einen Fonds einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Zugleich müssen die Konzerne, die fossile Energieträger abgebaut haben, wie bei Atomkraft und Steinkohle verbindlich für die Kosten der Ewigkeitsschäden in einem Rückstellungsfonds aufkommen. Dafür werden wir die entsprechenden Möglichkeiten schaffen.. Nur ein starkes Lieferkettengesetz sichert, dass große Unternehmen dieser Verantwortung auch im Ausland nachkommen. Eine weitere Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie und des deutschen Lieferkettengesetzes lehnen wir ab. So entsteht eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist – eine Politik, die niemanden überfordert, sondern alle einlädt, Teil der Lösung zu sein.

Mit Privatjets schädigen Superreiche das Klima und verantworten mit ihrem Luxus in besonderem Maße die Zerstörung unserer Erde. Die 50 reichsten Milliardäre emittieren im Schnitt in nur 90 Minuten – über Privatjets und Yachten – mehr CO₂ als ein durchschnittlicher Mensch im ganzen Leben. Wir fordern daher den Beitritt zur Premium Flyers Solidarity Coalition, unter anderem mit Frankreich, Spanien und Kenia, für eine gerechte Luftverkehrssteuer auf Privatjets sowie First- und Business-Class-Tickets. Konkret bedeutet das für jeden Passagier nach dem Vorbild Frankreichs im Privatjet eine Abgabe von 420 Euro innereuropäisch und bis zu 2.100 Euro bei internationalen Flügen. Zudem wollen wir Steuerschlupflöcher bei der Kerosinsteuer schließen und Privatjets zu einer besonders hohen Quote von klimafreundlichen Power-to-Liquid-Kraftstoffen verpflichten.

Wirtschaft modernisieren – Klimaziele als Standortstrategie

Das deutsche Wirtschaftsmodell – der Dreiklang aus vermeintlich billigen Gasimporten, schier unendlich wirkenden Absatzmärkten in China und der Auslagerung der Verantwortung für unsere Sicherheit an die USA – steckt in einer tiefen strukturellen Krise und hat sich spätestens mit Beginn der Zeitenwende überholt. Das auf Ressourcenausbeutung und Klimazerstörung aufgebaute Wirtschaftswachstum ist am Ende. Die Exportabhängigkeit, die lange ein Erfolgsmodell war, wird zur Schwachstelle. Die Absatzmärkte in China und den USA verändern sich rapide. Die Abhängigkeit von billigem Gas ist nicht überwunden. Und viele Branchen, aber auch die Politik haben zu lange auf alte Technologien gesetzt, statt rechtzeitig auf Zukunftsmärkte zu reagieren. In der aktuellen Lage herrscht nicht zuletzt wegen der anhaltend schlechten Standortbedingungen große Investitionszurückhaltung. Wer nicht weiß, wie sein Unternehmen die nächsten Jahre überleben soll, investiert nicht in die darauffolgenden Jahrzehnte.

Für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen des energieintensiven Mittelstandes sowie der Industrie braucht es daher einen Brückenstrompreis von 5 Cent pro kWh. So schaffen wir für unsere Unternehmen gute Wettbewerbsbedingungen und ein gutes Investitionsklima, allem voran Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen. Damit sorgen wir so für günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie für unsere Wirtschaft.

Überall in Deutschland haben sich Unternehmen aufgemacht, ihre Geschäftsmodelle und Produktionsprozesse weiterzuentwickeln und auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz auszurichten. Sie sind unsere Partner und Verbündeten im Kampf gegen die Erderhitzung und verdienen unsere Unterstützung auf diesem Weg. Doch genau diese Unternehmen schauen unter Schwarz-Rot in die Röhre, weil ihnen die Planungs- und Investitionssicherheit entzogen wird. Von dieser Entwicklung profitieren diejenigen, die in der Phase des klimapolitischen Aufbruchs abgewartet, verzögert oder sogar aktiv bekämpft haben.

Ehrlichkeit heißt auch, klar zu benennen: Geschäftsmodelle, die auf der Bereitstellung, dem Transport oder der Verbrennung fossiler Energien beruhen, werden enden, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen. Die Bewältigung dieser Menschheitsaufgabe ist nicht allein ein technologischer, sondern auch ein gesellschaftlicher Prozess. Wie groß die Schäden durch die Klimakrise sind, hängt auch davon ab, wie gut wir uns darauf vorbereitet haben. Die Anpassung an die Klimakrise ist deshalb eine gesellschaftliche, ökonomische und soziale Kernaufgabe der kommenden Jahre und Jahrzehnte.

Während andere Länder industriepolitisch klare Modernisierungsziele formuliert und ihre Rahmenbedingungen an den Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet haben, haben deutsche Bundesregierungen es sich zusammen mit einigen Großunternehmen oft bequem gemacht. Junge Unternehmen und Zukunftsbranchen – etwa die Solar- oder Chipindustrie – wurden zu lange übergangen. Heute ist Deutschland in Teilen stark in den Technologien von gestern, während die USA und China bei den Technologien von morgen – von E-Mobilität über Batterien bis zur KI – vorn liegen.

Deutschland kann diesen Rückstand aufholen, wenn es jetzt entschlossen handelt. Wir haben exzellente Forschung, Erfahrung in der Entwicklung von Technologien und industrielle Kompetenz – und mit dem europäischen Binnenmarkt einen gewaltigen Hebel. Mit dem Sondervermögen für Klima und Infrastruktur bestehen historische Investitionsmöglichkeiten, um einen echten Modernisierungsschub einzuleiten.

Wir wollen die Finanzmärkte als Motor der Modernisierung nutzen. Kapitalströme dürfen nicht länger so stark von fossilen Geschäftsmodellen profitieren und sie zugleich absichern, vielmehr brauchen Investitionen in klimafreundliche und faire Wirtschaftsaktivitäten deutlich bessere Rahmenbedingungen, die ihnen Vorfahrt und ein Wachsen in Europa ermöglichen. Dafür wollen wir die Nachhaltigkeitsgesetzgebungen in Europa kohärenter, einfacher und damit effektiver und attraktiver machen, Greenwashing konsequent unterbinden, Nachhaltigkeitskriterien für Finanzprodukte verbindlich und verständlicher machen sowie Klima- und Biodiversitätsrisiken stärker in die Finanzaufsicht integrieren. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft.

Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der EU-Taxonomie ein, die fossile Energien klar ausschließt und glaubwürdige Standards für nachhaltige Finanzprodukte schafft. Denn Erdgas und Atomkraft sind nicht grün. Nur wenn das Finanzsystem klima- und sozialgerecht aufgestellt ist, gelingt die Transformation unserer Wirtschaft. Diese Transformation bringt für die Unternehmen große Herausforderungen mit sich. Viele tätigen mutige und mitunter riskante Investitionen, aus Verantwortung und unternehmerischer Weitsicht. Wir wollen sie auf diesem Weg unterstützen und nicht mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Die Taxonomie wollen wir deshalb so gestalten, dass sie nachvollziehbar die relevanten Sektoren erfasst. Außerdem wollen wir die bisher komplett dysfunktionale Kennzahl des „Green Asset Ratio“ (GAR) reformieren, damit der GAR auch eine managementrelevante Steuerungsrelevanz haben kann, und die Taxonomie-Berichtspflichten deutlich reduzieren, vereinfachen und vereinheitlichen.

Häufig entstehen soziale Innovationen, regionale Wertschöpfung und Resilienz durch gesellschaftliches Engagement. Bürgerenergiegenossenschaften, solidarische Landwirtschaft, genossenschaftliche Unverpacktläden oder das kirchliche Inklusionscafé sind als Unternehmen organisiert, verfolgen aber keine wirtschaftlichen Wachstumsziele. Diese Initiativen unterstützen wir mit Aufmerksamkeit, Förderung und Bürokratieabbau.

Forschung, Entwicklung und Skalierung in der Clean-Tech-Branche treiben wir voran. Wir stärken Anreize für privates Kapital, für Startups, Scaleups und den Mittelstand. Wir verbessern die Finanzierungsbedingungen in Deutschland und Europa umfassend. Vorrangig umsetzen wollen wir dabei Innovationen und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und Europa, das erfordert schon die aktuelle geopolitische Lage. Aufgrund der großen Notwendigkeit, Innovation und Scaleups in Deutschland und Europa groß werden zu lassen, stehen wir den Bemühungen rund um ein 28. Regime der Kapitalmarktunion offen gegenüber. Wo regulatorische Hürden und fehlende oder unzureichende Finanzierungsmechanismen klima- und umweltfreundliche Innovation und zukunftsfähige Geschäftsmodelle verhindern, wie bei der Kreislaufwirtschaft oder der Umstellung auf klimafreundliche Industrieproduktion, schaffen wir diese Hürden ab. Während Schwarz-Rot Symbolpolitik betreibt, sind wir hier ganz klar: Wir werden unnötige Bürokratie abschaffen, gleichzeitig erhalten wir ökologische, soziale und gesundheitliche Standards, die Mensch und Umwelt schützen. Während Schwarz-Rot Symbolpolitik betreibt, sind wir hier ganz klar: Wir werden Bürokratie abschaffen, gleichzeitig halten wir ökologische, soziale und gesundheitliche Standards, die Mensch und Umwelt schützen.

Durch Digitalisierung können nachhaltige Geschäftsmodelle entstehen, ob das der digitale Zwilling in der Produktion ist, der autonom fahrende Kleinbus in ländlichen Regionen, oder das digitale Stromnetz. Daher wollen wir gerade an dieser Schnittstelle Innovationen erleichtern und gleichzeitig für nachhaltige Rechenzentren sorgen.

Welche neue Technologie wie eingesetzt wird, ist auch eine politische Frage. Wir stehen für offene, faktenbasierte Debatten und demokratische Entscheidungen über neue Technologien – diese Entscheidungen dürfen nicht alleine wenige mächtige Männer aus dem Silicon Valley oder der chinesischen Führung treffen.

Klima schützt Natur schützt Klima

Wir wollen mit der Natur wirtschaften, nicht gegen sie. Nur mit einer intakten Natur, die in großen Mengen Treibhausgase speichert, kann die Klimakrise eingehegt werden. Der natürliche Klimaschutz hat eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Klimakrise. Gesunde Wälder und Auen, Böden und Moore, Meere und Gewässer, Grünflächen in der Stadt speichern zugleich Kohlenstoff, bieten Lebensraum für bedrohte Arten und dienen als Wasserspeicher und Ökosystemstabilisatoren der Klimavorsorge. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Milliardeninvestitionen in das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das wir in der letzten Bundesregierung aufgelegt haben, kontinuierlich fortgeführt werden. Wir werden großflächig die Natur wiederherstellen, Wasser in der Landschaft halten und natürliche Treibhausgassenken wie Moorböden, Humus und naturnahe Wälder wieder aufbauen. Unsere Landbewirtschaft soll zukunftsfähig werden, indem sie sich gleichzeitig an die sich ändernden Klimabedingungen anpasst und klimafreundlicher produziert. Eine ökologische Steuerreform auch für Lebensmittel kann dazu beitragen, dass Produktion und Konsum von pflanzlichen Lebensmitteln ausgebaut werden und die klimaschädliche Massentierhaltung endet.

Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds gezielt nutzen

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist das finanzielle Rückgrat der ökologischen Modernisierung. Er kann – genauso wie das neu geschaffene Sondervermögen – seine volle Modernisierungswirkung aber nur entfalten, wenn seine Einnahmen konsequent für den wirtschaftlichen Umbau oder Förderungen ausgegeben werden, die direkt im Alltag der Bürger*innen wirken – wie die Heizungsförderung, die energetische Stadtsanierung oder Energiesparchecks. Die Umwidmung des KTF etwa zur Ansiedelung einzelner Unternehmen steht diesem Ziel entgegen.

Schwarz-Rot setzt diese Schieflage fort, anstatt sie zu korrigieren – und öffnet zugleich neue Schlupflöcher, die Klimaschutz offen konterkarieren. Zwar konnten wir verhindern, dass, wie ursprünglich von Lars Klingbeil geplant, Strafzahlungen für verfehlte Emissionsziele aus dem Fonds bestritten werden. Die jüngste Gesetzesänderung erlaubt es aber, über den KTF künftig auch Gaspreissenkungen zu finanzieren. Bereits 2025 werden über die Gasspeicherumlage Mittel des Fonds dafür genutzt. Auch Posten wie die Finanzierung von Kernfusionsforschung haben in einem Klimafonds nichts verloren.

Mit den aus dem KTF finanzierten Klimaschutzverträgen haben wir die Investitionsrisiken der Unternehmen reduziert, die sich für den klimafreundlichen Umbau ihrer Produktionsprozesse entscheiden. Die Absicherung der Differenzkosten zwischen konventioneller und emissionsarmer Produktion trägt dazu bei, dass ein Business Case für grüne Produktion entsteht. Durch grünen Druck ist es gelungen, die Klimaschutzverträge weiterzuführen - und das, obwohl Katherina Reiche sie lieber hätte auslaufen lassen. Wir wollen die Klimaschutzverträge pragmatisch, mittelstandsfreundlich und bürokratiearm weiterentwickeln.

Mit dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass zentrale Modernisierungsprojekte gezielt angeschoben werden können. Teile der Wirtschaft investieren schon jetzt in eine klimaneutrale Produktion – genau zur richtigen Zeit: China beginnt, CO₂-reduzierten Stahl nach Europa zu exportieren und erhöht so den Druck auf heimische Produzenten. Anstatt diese Umstellung hin zu klimafreundlichen Produktionsprozessen der Zukunft zielgerichtet mit den neuen Milliarden aus dem Sondervermögen zu unterstützen, organisiert Schwarz-Rot die Rückkehr zu fossilen Energieträgern.

Wir wollen das Sondervermögen stattdessen strategisch für die sozial-ökologische Transformation und als Hebel zur Schaffung klimafreundlicher Geschäftsmodelle und grüner Leitmärkte in den europäischen Schlüsselbranchen einsetzen. Damit strategisch wichtige Industriebranchen in Europa bleiben und klimafreundliche Geschäftsmodelle durchstarten können, braucht es eine gesicherte Nachfrage durch die Schaffung grüner Leitmärkte, die Investitionen anreizen und industrielle Wertschöpfung auch in den kommenden Jahrzehnten in Europa halten.

Deshalb sollte zusammen mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz die Vergabe von öffentlichen Investitionen an Herkunftsnachweise und Mindestanteile europäischer Wertschöpfung gebunden sein. So sollte etwa festgelegt sein, dass mindestens zehn Prozent des verbauten Stahls klimaneutraler Stahl aus Deutschland oder der EU sein müssen. Allein die Deutsche Bahn als hundertprozentig bundeseigenes Unternehmen kann bei ihren Investitionen aus dem Sondervermögen Vorreiterin darin sein, klimafreundlich produzierte Güter made in Europe einzusetzen. So entstehen europäische Leitmärkte, die Investitionen anreizen und europäische Wertschöpfung sichern. Dieses Prinzip sollte auch in anderen strategisch wichtigen Branchen – etwa Batterien, Wasserstoff oder klimaneutrale Grundstoffe – Anwendung finden.

Automobilindustrie zukunftsfähig machen

Teile der Automobilindustrie haben mit Unterstützung einer zögernden Politik großer Koalitionen zu lange auf alte Technologien gesetzt und so die Transformation verschlafen. Die deutschen Hersteller drohen im globalen Wettbewerb zunehmend Marktanteile zu verlieren, insbesondere an neue Wettbewerber aus dem asiatischen Raum. Während in weiten Teilen der Welt die Elektromobilität auf dem Vormarsch ist, diskutiert die Bundesregierung über eine Renaissance des Verbrennungsmotors. Es ist gleichermaßen gefährlich für den Klimaschutz und die Zukunft unseres Industriestandorts, dass rückwärtsgewandte Politiker*innen, insbesondere von Union und SPD, die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus in Frage stellen und somit Unsicherheit schüren. In der aktuellen Strukturkrise braucht die Branche Planungssicherheit und gezielte Impulse für klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab dem 1. Januar 2035 in Europa kein fossiler Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch Anreize, die Attraktivität elektrischer Mobilität zu steigern, Förderung von Innovationen sowie durch strukturpolitische Maßnahmen in den vom Wandel der Automobilindustrie besonders betroffenen Regionen ergänzt werden. Dafür muss die Bundesregierung sorgen. So stärken wir die Position unserer Unternehmen auf den internationalen Märkten.

Wir fordern einen Ausbau der und Zugang zur deutschen und europäischen Ladeinfrastruktur für verlässliches und bezahlbares Laden und die Senkung der Stromsteuer für alle, ein Sonderbeschaffungsprogramm für E-Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten, sozial gestaffelte Fördermodelle für Haushalte mit geringem Einkommen (z.B. „Social Leasing“), die an europäische Wertschöpfungsketten gebunden sind, sowie eine auf emissionsfreie, batterieelektrische Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-Besteuerung. Förderung muss da ankommen, wo sie gebraucht wird. Wir wollen insbesondere Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die Elektromobilität konkret unterstützen: Wer, insbesondere auf dem Land, oder zum Pendeln auf das Auto angewiesen ist und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt für das Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro Monat.

Die Elektrifizierung der Dienstwagenflotten ist einer der größten kurzfristig realisierbaren CO₂-Hebel im Verkehrssektor und zugleich sozialpolitisch sinnvoll. Ein aufkommensneutrales Bonus-Malus-System aus steuerlichen Maßnahmen kann dabei sicherstellen, dass Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß stärker belastet und vollelektrische Fahrzeuge steuerlich entlastet werden. Diese Maßnahme trägt zur Erreichung der nationalen Minderungsziele im Verkehrssektor bei und kann zugleich Preissteigerungen durch den ETS 2 abmildern.

Wer industrielle Wertschöpfung und strategisch wichtige Hersteller wie Zulieferer in Deutschland und Europa halten will, muss staatliche Förderung an Elektromobilität aus europäischer Wertschöpfung binden. Wir setzen daher auf eine E-Auto-Kaufprämie und steuerliche Förderung emissionsarmer Fahrzeuge, die besondere Anreize für Automodelle made in Europe setzt. Zudem setzen wir uns für attraktive Kooperationen zwischen Autoherstellern und Netzbetreibern ein, bei denen Privathaushalte mittels bidirektionalem Laden bei ihrer Stromrechnung um mehrere Hundert Euro entlastet und E-Autos so zu flexiblen Batteriespeichern einer dezentralen Energiewende werden.

Kohleausstieg vollenden – Gasunabhängigkeit strategisch angehen

Deutschland hat mit dem Kohlekompromiss einen ersten Rahmen für einen geordneten Ausstieg aus dem Abbau und der Verstromung von Kohle gesetzt. Auf grüne Initiative ist es gelungen, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier gesetzlich und im Konsens mit den Betreibern auf 2030 vorzuziehen. Nun geht es darum, diesen Ausstiegsplan konsequent umzusetzen. Auch in den mittel- und ostdeutschen Kohlerevieren ist der Kohleausstieg deutlich vor 2038 möglich. Das Geschäft rentiert sich immer weniger, die Blöcke sind im modernen Stromsystem zu unflexibel, die Kohleverstromung sinkt unwiderruflich. Wir halten es weiter für sinnvoll und notwendig, den Unternehmen, den Beschäftigten und den Regionen durch eine gesetzliche Regelung Planungssicherheit zu geben, damit etwa die Auszahlung der Strukturmittel an einen neuen Zeitplan angepasst werden kann. Jegliche Tagebauerweiterung wie in Nochten steht im krassen Widerspruch zu allen Klimazielen und ist energiewirtschaftlich nicht notwendig, weshalb wir sie ablehnen. Wir lassen die Regionen und Beschäftigten nicht allein und haben die Strukturmittel für den Kohleausstieg flexibilisiert, damit der Strukturwandel im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier nicht lahmt.

Um die Energieversorgung langfristig zu sichern und Preisschwankungen sowie Abhängigkeiten zu vermeiden, braucht Deutschland aber auch eine klare Gasunabhängigkeitsstrategie. Durch konsequenten Ausbau von Wind- und Solarenergie, Elektrifizierung von Industrieprozessen und Wärmeinfrastruktur, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und Investitionen in Speichertechnologien kann der Gasverbrauch in den kommenden Jahren halbiert werden. Das ist nötig, denn nur so lässt sich die energiepolitische Abhängigkeit von teuren LNG-Importen aus den USA und autokratisch regierten Staaten beenden. Die im Rahmen des Zoll-Deals geplanten Ausgaben von bis zu 750 Milliarden Euro für Trumps LNG-Gas lehnen wir entschieden ab.

Zu einer Gasunabhängigkeitsstrategie gehört, die Bewilligung zur Förderung von Gas (und Öl) zu begrenzen und keine neuen Gasfördergenehmigungen zu erteilen. Das Vertragsgesetz für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden konterkariert die internationalen Klima- und Biodiversitätsziele, widerspricht der Zielsetzung der Energiewende und gefährdet das hochsensible Ökosystem der Nordsee. Deswegen wollen wir dafür sorgen, dass es nicht zustandekommt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die sieben grün-mitregierten Länder im Bundesrat bereits ihre Ablehnung angekündigt haben und fordern die anderen Landesregierungen auf, diesem Abkommen ebenfalls die Zustimmung zu verweigern. Die geplante Gas-Förderung vor Borkum lehnen wir wie andere Gas- und Ölförderprojekte, z.B. in Bayern und in der Ostsee ab.

Es war richtig, nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine eine LNG-Infrastruktur zu schaffen, um schnell die wegfallenden Lieferungen russischen Erdgases zu ersetzen. Zugleich ist für uns klar: Neue Langfristverträge für den Import fossilen Gases oder neue LNG-Terminals sind nicht mit den Klimazielen und auch nicht mit einer Gasunabhängigkeitsstrategie vereinbar. Der Gasrausch der schwarz-roten Bundesregierung gefährdet die Klimaziele und unsere Sicherheit. Anstatt uns mit teurem, umwelt- und klimaschädlichem Fracking-Gas erpressen zu lassen, bringen wir die begonnene Reduktion des europäischen Gasverbrauchs als auch den Umstieg auf Sonne und Wind, grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Quellen weiter voran. Die Nutzung von fossilem Gas werden wir schrittweise reduzieren und so schnell wie möglich, spätestens bis 2045, beenden, um die Klimaziele sicher einzuhalten. Gas- und Erdölförderung richten weltweit gravierende, oft nicht hinreichend bilanzierte Gesundheits- und Umweltschäden an – gerade auch durch Fracking – und vertreiben Menschen aus ihrer Heimat. Methanleckagen können dazu führen, dass Erdgas bilanziell für ähnlich hohe Treibhausgasemissionen verantwortlich ist wie Kohle.

In Deutschland wird Fracking zurecht nicht genutzt, nun müssen auch die Importe schrittweise zurückgefahren werden. Außerdem fordern wir einen Importstopp für russische Stickstoffdünger, mit denen Putin überschüssiges Gas in Wert setzt, und eine Agrarpolitik, die unsere Landwirtschaft unabhängig von Kunstdünger macht.

In Abstimmungen mit unseren europäischen Partnern werden wir die LNG-Infrastruktur in Deutschland regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüfen, Lock-in-Effekte von Gasinfrastruktur vermeiden, überflüssige Terminals schließen und alle neue Energieinfrastruktur mit dem verbindlichen Kriterium versehen, dass sie den Wechsel hin in ein Energiesystem auf der Basis von erneuerbaren Energien vollziehen kann. Nun muss es darum gehen, die gesamte fossile Infrastruktur und ihre Auslastung auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu begrenzen. Bei den vorhandenen Terminals setzen wir uns dafür ein, dass Emissions- und Abwassergrenzwerte und weitere Regelungen zum Schutz von Umwelt, Natur und Bevölkerung voll eingehalten werden.

Klimaschutz global entschlossen und gerecht angehen

Klimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen, im Gegenteil: Die weltweite Klimakrise bedarf multilateraler Antworten, denn sie ist eine existenzielle Herausforderung für die ganze Menschheit. Die Weltklimakonferenz COP30 war ein Prüfstein dafür, wie ernsthaft und glaubwürdig Regierungen an der Umsetzung der Pariser Klimaziele arbeiten. Die Bundesregierung hat diesen Test nicht bestanden und ist mit dafür verantwortlich, dass die Ergebnisse dieser Weltklimakonferenz den Erwartungen nicht gerecht geworden sind – obwohl die brasilianische Regierung mit vollem Einsatz für einen Erfolg gearbeitet hat. Dafür hat sie von Bundeskanzler Merz statt Engagement nur Spott geerntet.

Gerade nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen muss Europa sich an die Spitze der Willigen stellen und alle zusammenbringen, die die Chancen der Erneuerbaren erkannt haben und zugleich in internationale Klimafinanzierung investieren wollen. Auch China als größter CO₂-Emittent der Erde wird weiter eine zentrale Rolle in der Klimapolitik spielen und sollte mit Europa das Interesse teilen, Milliarden an fossilen Energieimporten einzusparen.

Eine Regierung, die zu Hause weiterhin auf fossile Gaskessel setzt und den Umstieg auf E-Autos auf die lange Bank schiebt, kann auf der Weltbühne nicht glaubwürdig um mehr Klimaschutz verhandeln. Die Klimapolitik dieser Bundesregierung ist scheinheilig: Sie bietet zwar Geld für den Regenwaldfonds an, kürzt aber gleichzeitig drastisch die Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt. Damit verpasst sie auch die Chance, die geostrategische Lücke zu nutzen, die der Rückzug der Trump-Regierung gerissen hat. Wir fordern die Regierung Merz auf, jetzt mindestens ihre zugesagten 6 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung einzuhalten und einen Fahrplan zur Verdreifachung der deutschen Beiträge bis 2035 vorzulegen, wie im COP29-Beschluss vereinbart. Sie muss dafür Klimapartnerschaften auf Augenhöhe schließen und dabei jeweils die Stimmen der Zivilgesellschaft vor Ort – insbesondere Indigene und vulnerable Gruppen – berücksichtigen.

Längst ist der Klimaschutz auch Teil des internationalen Rechts. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen, so bspw. des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2024 und das Rechtsgutachten des internationalen Gerichtshofs vom Juli 2025 haben unmissverständlich festgestellt: Staaten können für unzureichende Klimaschutzmaßnahmen völkerrechtlich haftbar gemacht werden. Die Kürzungen der Regierung Merz setzen Deutschland also auch handfesten Haftungsrisiken aus. Diese Gerichtsurteile sind Spiegel einer sich veränderten Rechtsprechung: Klimaschutz bedeutet auch der Schutz der Menschenwürde für alle, für unsere Generation und die unserer Kinder.

Nur auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten kann die Klimakrise eingedämmt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang aller Menschen zu wissenschaftsbasierten Informationen dauerhaft sichergestellt ist und für mehr Ressourcen im Kampf gegen Desinformation und Wissenschaftsfeindlichkeit. Deshalb wollen wir auch darauf hinwirken, dass laufende Ergebnisse der Klimaforschung wie neue Erkenntnisse aus Klimamodellen, Publikationen der wissenschaftlichen Vereinigungen oder die veröffentlichten IPCC-Berichte mit ihren Entwicklungspfaden und verschiedenen Worst-case- und Best-case-Szenarien für noch mehr Menschen verständlich und in ihren realen Folgen für die menschliche Zivilisation greifbar gemacht werden. Dabei stellen wir auch immer wieder heraus, welche Chancen sozial gerechter Klimaschutz und sozial gerechte Klimaanpassung für unsere Gesellschaft bringen.

Zudem erfordert die Klimakrise ein Umdenken auch in unserem Verständnis von Sicherheit. Die internationale Dimension der Klimakrise zeigt sich auch an den vielseitigen Sicherheitsrisiken, wie z.B. Dürren oder Überschwemmungen. Deswegen muss der Klimaschutz ein fester Bestandteil des erweiterten Sicherheitsbegriffs sein. Dieser erweiterte Sicherheitsbegriff soll für das Regierungs- und Verwaltungshandelns auf allen Ebenen Grundlage sein und in aktives Handeln umgesetzt werden. Dazu gehört, dass in allen relevanten Politikfeldern, von der Versorgungssicherheit bis zum Schutz kritischer Infrastrukturen die spezifischen Gefährdungen durch die Klimakrise systematisch identifiziert und bewertet werden. Die Sicherheit jedes Einzelnen steht im Zentrum unserer Sicherheitspolitik.

Die Klimakrise ist längst an vielen Orten Realität und zwingt bereits heute Menschen zum Verlassen von ihrem Zuhause. Die westlichen Industriestaaten sind historisch die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase und tragen besondere Verantwortung. Auch neue große Emittenten müssen ihren Beitrag leisten. Gemeinsam mit den betroffenen Staaten wollen wir Maßnahmen zur Klimaanpassung und klimabedingten Migration und Flucht ergreifen, damit Menschen geschützt werden können. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus.

Das fossile Zeitalter geht trotz allem Aufbäumen von Gas-Lobby, Autokraten wie Trump und Agressoren wie Putin unwiederruflich zu Ende. Die Erneuerbaren brechen einen Rekord nach dem anderen. Sie bringen Energie und Unabhängigkeit global in kleinste, wenig erschlossene Orte. Genauso machen sie England, das Land der ersten Dampfmaschine, frei von Kohlekraft. Europa wächst durch grüne Energien zusammen, Strom kennt keine Grenzen. Wo AKWs am leeren Flussbett dursten, ist grüne Energie stabil. Erneuerbare sind Freiheitsenergien.

Deutschland und Europa stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen – geopolitisch wie strukturell. Auch in Deutschland hat sich die wirtschaftliche Lage infolge der neuen geopolitischen Lage nach dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine spürbar verschärft - der Zugang zu scheinbar billiger Energie und vielen renditeträchtigen Absatzmärkten ist weggefallen. Jahrzehntelang aufgebaute Abhängigkeiten von Drittstaaten werden nicht kleiner, sondern größer. Wirtschaftliche Verflechtungen werden als Waffe eingesetzt.

Spätestens seit dem Draghi-Bericht ist auch klar: Die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist alarmierend. Sie hat viele Ursachen: geringere Investitionen und weniger Dynamik bei innovativen Produkten, mangelnde Anwendung von Ergebnissen aus Forschung und Entwicklung, Mehrkosten durch Bürokratie, demographischer Wandel und Energiekosten.

Die Folgen für Deutschland: Die Zahl der Regelinsolvenzen und die Arbeitslosenzahlen bleiben hoch, und die Energiekosten bedürfen trotz eines starken Preisrückgangs bis unterhalb des Niveaus der letzten CDU-geführten Bundesregierung weiterer Entlastungen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und für Privathaushalte. Die demographische Entwicklung, der Föderalstaat und ausgebliebene Investitionen in die Infrastruktur erschweren die deutschen Rahmenbedingungen.

In dieser Lage ist klar: Unsere Industrie braucht statt ideologischer Debatten Planungssicherheit, Innovationsförderung und -ermöglichung, Fachkräfte und die Senkung von Energie und Lohnnebenkosten und eine Bundesregierung, die Fortschritt nicht blockiert, sondern aktiv ermöglicht.

Die neue Bundesregierung hat Erwartungen geweckt – und enttäuscht. Statt die unter grüner Regierungsbeteiligung begonnenen Strukturreformen entschlossen fortzuführen, hat sie zentrale wirtschaftspolitische Weichenstellungen in Frage gestellt. Statt die ökologische Modernisierung und die notwendigen Reformen zum Nutzen von Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und sozialer Sicherheit weiter auf Kurs zu halten, verliert Deutschland Zeit – mit realen Folgen: steigenden Lohnnebenkosten, überlasteten Sozialsystemen und einem gefährdeten Klimakurs. Während andere Volkswirtschaften gezielt auf Zukunftsbranchen setzen, fehlt der Bundesregierung eine kohärente Innovations- und Industriepolitik, die Wohlstand und Beschäftigung, Klimaneutralität, Transformation und Unabhängigkeit verbindet.

Deutschland steht damit an einem Wendepunkt. Wir brauchen Investitionen statt Symbolpolitik, Verlässlichkeit statt Rollback, Ehrlichkeit statt kurzfristiger Wahlgeschenke– und eine Wirtschaftspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und starke Binnennachfrage miteinander verbindet. Denn eine gestärkte Binnennachfrage ist zentral für wirtschaftliche Stabilität. Wirksame Maßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge, ein gerechtes Steuer- und Transfer-System sowie eine konsequente Abkehr von klimaschädlichen Subventionen sind die Grundpfeiler, die Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Klimaschutz verbinden.

Wir Bündnisgrüne wollen eine Politik, die Arbeitsplätze sichert, internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkt, Klimaschutz voranbringt, regionale Gerechtigkeit herstellt und soziale Sicherheit generationengerecht organisiert. Nur so bleibt Deutschland stark – ökologisch, ökonomisch und sozial.

1. Standort Stärken, Abhängigkeiten beenden

Teile der Automobilindustrie haben mit Unterstützung einer zögernden Politik großer Koalitionen zu lange auf alte Technologien gesetzt und so die Transformation verschlafen. Die deutschen Hersteller drohen im globalen Wettbewerb zunehmend Marktanteile zu verlieren, insbesondere an neue Wettbewerber aus dem asiatischen Raum. Während in weiten Teilen der Welt die Elektromobilität auf dem Vormarsch ist, diskutiert die Bundesregierung über eine Renaissance des Verbrennungsmotors. Es ist gleichermaßen gefährlich für den Klimaschutz und die Zukunft unseres Industriestandorts, dass Union und SPD die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus in Frage stellen und somit Unsicherheit schüren. In der aktuellen Strukturkrise braucht die Branche Planungssicherheit und gezielte Impulse für klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab 2035 in Europa kein fossiler Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch durch attraktive Anreize, die Attraktivität elektrischer Mobilität zu steigern, Förderung von Innovationen sowie durch strukturpolitische Maßnahmen in den vom Wandel der Automobilindustrie besonders betroffenen Regionen ergänzt werden. Dafür muss die Bundesregierung sorgen. So stärken wir die Position unserer Unternehmen auf den internationalen Märkten.

Wir fordern einen Ausbau der und Zugang zur deutschen und europäischen Ladeinfrastruktur für verlässliches und bezahlbares Laden und die Senkung der Stromsteuer für alle, ein Sonderbeschaffungsprogramm für E-Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten, sozial gestaffelte Fördermodelle für Haushalte mit geringem Einkommen (z.B. „Social Leasing“), die an europäische Wertschöpfungsketten gebunden sind, sowie eine auf emissionsfreie, batterieelektrische Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-Besteuerung. Förderung muss da ankommen, wo sie gebraucht wird. Wir wollen insbesondere Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die Elektromobilität konkret unterstützen: Wer, insbesondere auf dem Land, oder zum Pendeln auf das Auto angewiesen ist und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt für das Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro Monat.

Die Elektrifizierung der Dienstwagenflotten ist einer der größten kurzfristig realisierbaren CO₂-Hebel im Verkehrssektor und zugleich sozialpolitisch sinnvoll. Ein aufkommensneutrales Bonus-Malus-System aus steuerlichen Maßnahmen kann dabei sicherstellen, dass Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß stärker belastet und vollelektrische Fahrzeuge steuerlich entlastet werden. Diese Maßnahme trägt zur Erreichung der nationalen Minderungsziele im Verkehrssektor bei und kann zugleich Preissteigerungen durch den ETS 2 abmildern.

Gleichzeitig braucht es eine europäische Strategie für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Der Bericht von Mario Draghi hat deutlich gemacht, dass Europas Stärke nur in einem vollendeten Binnenmarkt für Innovation, Energie und Kapital liegen kann. Deutschland muss sich klar zur europäischen Industriepolitik bekennen und gemeinsam mit seinen Partnern die Rahmenbedingungen für Investitionen in Europa stärken.

Deutschland braucht Investitionen, deshalb haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Sondervermögen Infrastruktur ermöglicht. Es darf aber nicht zur Haushaltskosmetik missbraucht werden, sondern muss ein strategisches Instrument für echten Fortschritt sein.

Wir fordern: eine klare Zweckbindung – ausschließlich für zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bau, Digitalisierung, Bildung und Energiewende. Investitionen in diesen Bereichen sind keine Belastung der Haushalte, sondern die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Eine verlässliche, vorausschauende Investitionspolitik ist der Schlüssel, um Deutschlands industrielle Stärke zu sichern, regionale Ungleichheiten abzubauen und die ökologische Modernisierung voranzubringen.

Deutschland braucht eine verlässliche, bezahlbare und zukunftsfähige - also klimaneutrale - Energieversorgung. Statt fossile Geschäftsmodelle zu schützen, machen wir günstigen grünen Strom durch smarte Netze, Speichertechnolgien, digitale Messsysteme, Wasserstoff und lokale Nutzung zur Grundlage für industrielle Erneuerung, Versorgungssicherheit und Teilhabe. Die geplante Ausweitung der Gaskraftwerkskapazitäten auf bis zu 20 GW dagegen übersteigt den realen Bedarf bei weitem. Anstatt flexible und erneuerbare Lösungen zu fördern, wird mit dieser Politik von Bundeswirtschaftsministerin Reiche der Einstieg in eine neue Abhängigkeit von fossilem Gas zementiert.

Der von der Bundesregierung geplante überdimensionierte Turbozubau neuer zentraler Gaskraftwerke ist Teil einer Politik zum Schutz fossiler Interessen und Geschäftsmodelle, alles zum Nachteil unserer Städte und Dörfer gerade in den ländlichen Regionen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Städte und Gemeinden in allen Bundesländern rechtssicher an der Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien teilhaben. Die Kommunen sollen auch bei der Stromerzeugung aus Wind- oder Solarenergie außerhalb des EEG eine Ertragsbeteiligung von 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhalten.

Doch die Zukunft ist elektrisch, erneuerbar und dezentral. Wir wollen die Dynamik des Ausbaus von Sonne, Wind und Speichern erhalten, denn wir glauben an industrielle Erneuerung, Zukunft mit KI, Digitalisierung und klimaneutrale Wertschöpfung made in Germany. Deshalb fordern wir: Ausbauziele bei Gaskraftwerken am tatsächlichen Bedarf ausrichten und die bereits mit der EU geeinten 5 GW Gas-Sprinterkraftwerke schnell errichten, Innovation und Flexibilität in den Mittelpunkt stellen und so Vorrang für kostengünstige, saubere Alternativen wie naturverträgliche Biomasse, Batteriespeicher und Lastmanagement schaffen. So gewährleisten wir Versorgungssicherheit ohne teure fossile Risiken und Abhängigkeit von Drittstaaten, oft Autokratien.

Gleichzeitig will die neue Bundesregierung die Investitionsanreize für Wind- und Solarprojekte deutlich abschwächen. Durch das absichtliche Bremsen der Energiewende verunsichert die Wirtschaftsministerin Investor*innen und gefährdet Versorgungssicherheit, Resilienz und Zukunftsfähigkeit.

Wir fordern: ein Marktdesign, das Investitionen stärkt, dezentrale erneuerbare Energieerzeugung erleichtert und die Dynamik des Ausbaus auf den eingeschlagenen Kurs hält – so bleibt Deutschland bei den Zukunftstechnologien wettbewerbsfähig.

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet vor allem fossile Energien, während die von Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Mittelstand ausfällt. Das verteuert die Elektrifizierung – das Herzstück der klimaneutralen Wirtschaft.

Wir fordern: eine sofortige Senkung der Stromsteuer für alle, damit E-Autos, Wärmepumpen und moderne Industrieprozesse günstiger werden und unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird.

Mit den Anträgen “Kurs Zukunft – sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit” und “Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen” buchstabieren wir diese Konzepte aus.

Unsere Wirtschaft ist aber auch auf Rohstoffe angewiesen, die im Ausland gefördert und verarbeitet werden. Diese Abhängigkeit birgt erhebliche Risiken auf geopolitischer und wirtschaftlicher Ebene. Um unsere Rohstoffsouveränität zu stärken, müssen mehr deutsche und europäische Rohstoffprojekte auf den Weg gebracht und globale Rohstoffpartnerschaften vorangetrieben werden. Außerdem stärken, ist der Aufbau geschlossener Stoffkreisläufe dringend notwendig. Kreislaufwirtschaft bedeutet mehr als Recycling – sie umfasst die Verlängerung der Produktlebensdauer, die Förderung von Reparatur und Wiederverwendung, die Reduktion von Schadstoffen sowie nachhaltige Produktgestaltung von Anfang an. Wir fordern: gezielte Investitionen in Forschung, Förderprogramme und Praxisinitiativen für Kreislaufwirtschaft, um Rohstoffsouveränität, Klimaschutz und Innovationskraft zu verbinden.

Statt einem Aufbruch in die klimaneutrale Wirtschaft der Zukunft setzt die Bundesregierung zur Rolle rückwärts an. Die Wiedereinführung der Agrardieselsubvention durch CDU, CSU und SPD beispielsweise ist ein Rückschritt in der Klima- und Landwirtschaftspolitik. Wir wissen um die schwierige Lage vieler Betriebe, doch gerade deshalb brauchen sie verlässliche Perspektiven statt Subventionen, die öffentliche Mittel binden, die wir für einen ökologischen Umbau der Landwirtschaft und damit für die Verbesserung der Wertschöpfung in den ländlichen Regionen besser einsetzen sollten.

Fossile Subventionen blockieren die notwendige Transformation und sind mit Klimaschutz nicht vereinbar. Deutschland ist weiterhin einer der größten Subventionierer fossiler Energien in der EU; das schadet Klimazielen und bindet Milliarden, die für den ökologischen Umbau gebraucht werden. Wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen. Dabei achten wir auf eine sozialverträgliche, verlässliche Umsetzung und Planungssicherheit. Die Mittel wollen wir in Klimaschutz, soziale Entlastung und Investitionen in die Zukunft umschichten.

2. Sozial, gerecht und sicher

Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen verlässlich, gerecht und generationenfest sein. Um dies heute und in Zukunft zu gewährleisten, müssen sie reformiert werden. Auch um effizienter zu werden und so Kostensteigerungen abzubremsen. Wirksame Maßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge sind auch ein Standortfaktor: Kalkulierbare Lohnnebenkosten stärken Investitionssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Dabei ist für uns klar: Reformen dürfen nicht auf Kosten der Schwächsten gehen. Sozialreformen ja, Sozialabbau nein. Unsere Gesellschaft braucht ein funktionierendes soziales Netz, das Sicherheit gibt, Chancen eröffnet und auf Solidarität setzt – und ein grünes Aufstiegsversprechen, das jungen Menschen ermöglicht, ihre Zukunft selbstbestimmt und unabhängig von Herkunft oder Wohnort zu gestalten.

Nie zuvor haben die Beitragszahler*innen einen so hohen Teil ihres Einkommens für die Gesundheit- und Pflegeversorgung aufgebracht - und leiden trotzdem unter immer längeren Wartezeiten und Terminengpässen. Während Pflegekräfte und Ärzt*innen teils am Rande der Belastungsgrenze Übermenschliches leisten, liegt die Lebenserwartung in Deutschland inzwischen unter westeuropäischem Durchschnitt. Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist so teuer, weil zu viel Geld in ineffizienten Strukturen versickert und an falschen Stellen Ausgaben ungebremst steigen. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung gespalten – das ist weder gerecht noch effizient.

Wir fordern deshalb ein Maßnahmenpaket, das die Ausgabenentwicklung im Bereich von Gesundheit und Pflege bremst, die Versorgung verbessert und Beiträge stabilisiert. Dazu gehört im Bereich der Gesundheitsversorgung:

- Die Kosten und Nutzen neuer, innovativer Arzneimittel in ein ausgewogenes Verhältnis zu setzen und weitere Preisexplosionen zu verhindern;

- Die Krankenhausreform konsequent umzusetzen, um bei besserer Qualität Kosten zu sparen;

- Die beschlussreife Reform des Notfall- und Rettungsdienstes unverzüglich auf den Weg zu bringen, um Patientinnen und Patienten frühzeitig in die medizinisch richtige Versorgungsebene zu leiten und außerdem Hausärzte in der Regel als verbindliche erste Anlaufstelle im Gesundheitssystem zu verankern, sowie teure Über- und Fehlversorgung zurückzudrängen;

- Ein dynamisierter Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen.

Im Bereich der Pflege fordern wir die die Stärkung der pflegefachlichen Indikationsstellung und Verordnung sowie die Stärkung der tagespflegerischen Versorgung, sowie die Pflege durch Zugehörige attraktiver machen, statt der pauschalen Streichung von Leistungen oder Abschaffung von Pflegegraden.

Zudem muss die derzeitige Schieflage im Zwei-Klassen-System korrigiert werden. Dafür sollen schrittweise auch die Privaten Krankenversicherungen in einen fairen Lasten- und Risikoausgleich einbezogen und die Bundeszuschüsse zu den Versicherungen über ein gerechtes Steuersystem finanziert werden, in dem auch sehr hohe Vermögen und Kapitaleinkommen einen angemessenen Beitrag leisten. Damit wird die Finanzierung insgesamt fairer verteilt als heute und die arbeitende Bevölkerung samt Unternehmen wirkungsvoll und nachhaltig entlastet.

Auch im Bereich der Rentenversicherung stellt sich die Frage, wie wir das System angesichts des demographischen Wandels finanzieren und ob sich junge Menschen auf die Rente noch verlassen können, wenn sie selbst älter werden.

Mit ihrem angekündigten Rentenpaket wird die Bundesregierung diesen akuten Herausforderungen nicht gerecht. Das Rentenniveau bis 2031 bei 48 % einzufrieren, schafft zwar kurzfristig Sicherheit auf dem Papier, führt aber langfristig zu keiner Stabilisierung des Systems. Hinzu kommt die Ausweitung der Mütterrente, die zusätzliche Milliarden kostet, ohne damit gezielt Altersarmut von Frauen zu bekämpfen.

Dabei gibt es Maßnahmen, die zügig auf den Weg gebracht werden könnten:

Ein Schwerpunkt sollte darauf liegen, längeres Arbeiten in Gesundheit zu ermöglichen – damit mehr Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter ihrer Arbeit nachgehen können. Um flexible Übergänge von Beruf in Rente zu stärken, müssen Leistungen der Rente für die gesundheitliche Früherkennung, Prävention und Rehabilitation verbessert und ein gleitender Übergang durch Teilrenten und Teilzeitbeschäftigung ermöglicht werden. Ergänzend müssen dem Alter angepasste Arbeitsbedingungen, eine bessere Unterstützung bei Tätigkeitswechseln, Weiterbildungen und Umschulungen gefördert werden.

Zudem sollte ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds für die Rente auf den Weg gebracht werden. Die Pläne dafür liegen auf dem Tisch. So ließe sich in der gesetzlichen Rentenversicherung eine ergänzende Kapitaldeckung etablieren, ausschließlich mittels Darlehen und Eigenmitteln des Bundes. Die Beiträge der Versicherten bleiben unangetastet. Der Bürgerfonds kann als finanziell attraktives Standardprodukt auch für die private und die betriebliche Altersvorsorge genutzt werden. Das würde die Rente zukunftsfester machen und wäre weit klüger, als mit der Frühstartrente die Fehler der Riesterrente zu wiederholen, die Banken und Fondsgesellschaften viele Einnahmen, den Bürger*innen aber wenig Erträge gebracht haben.

Zur Stärkung der gesetzlichen Rente sollten außerdem auch Abgeordnete, nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige und perspektivisch Beamte, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einzahlen.

Diese Maßnahmen gehen weit über das hinaus, was die Bundesregierung bis jetzt zur Stabilisierung der Altersvorsorge vorgelegt hat. Die Debatte zum sogenannten Rentenpaket der Regierung hat einmal mehr gezeigt, dass unserer Gesellschaft ein Generationenkonflikt droht, wenn die Folgen und finanziellen Auswirkungen des demographischen Wandels nicht richtig austariert werden oder auch nur der Anschein einer einseitigen Belastung entsteht. Deshalb möchten wir an einem neuen Generationenvertrag arbeiten, in dem junge Menschen nicht gegen alte ausgespielt werden, sondern sich in einem solidarischen System wiederfinden, das die Anliegen aller berücksichtigt. Diese Arbeit ist dann erfolgreich, wenn junge Menschen Beitragszahlungen nicht scheuen, weil sie wissen, dass auch sie dadurch im Rentenalter ein auskömmliches Leben führen können.

Mit diesem Anspruch möchten wir 2026 ein umfassendes Konzept zur Zukunft der Alterssicherung breit in der Partei diskutieren und der Bundesdelegiertenkonferenz 2026 vorlegen.

Das Konzept entsteht auf der Grundlage, dass die Alterssicherung solidarisch, generationengerecht, finanziell tragfähig und armutsfest gestaltet wird - für die heutigen Rentner*innen ebenso wie für die kommenden Generationen. Dafür gelten folgende Leitplanken:

1. Vertrauen in die Rente schaffen: Alle Menschen, die heute in Rente sind, genauso wie die künftigen Generationen, müssen eine auskömmliche Rente erwarten können. Wer jahrelang eingezahlt hat, muss davon im Alter gut leben können. Die Berechnung der Rente muss diesem Grundsatz folgen. Dafür wollen wir auch über eine ausgewogene Weiterentwicklung des Verhältnisses von Äquivalenz- und Solidarprinzip sowie bessere Möglichkeiten, über das Erwerbsleben hinweg zusätzliche Vorsorge aufzubauen, diskutieren.

2. Generationengerechtigkeit sichern: Die Finanzierung der Alterssicherung muss so ausgestaltet werden, dass steigende Belastungen der Beitragszahler*innen durch den demographischen Wandel und längere Rentenbezugszeiten in der Rentenanpassung angemessen berücksichtigt und zusätzliche Lasten nicht einseitig auf jüngere Generationen verschoben werden. Auch der Nachhaltigkeitsfaktor muss unter dem Aspekt der Stabilisierung der Rentenfinanzen diskutiert werden.

3. Beiträge stabilisieren und die Basis verbreitern: Das Konzept soll Wege aufzeigen, wie die Beitragsbelastung für Beschäftigte und Unternehmen langfristig planbar und tragfähig bleibt. Dazu können unter anderem eine Stärkung der gesetzlichen Rente als tragende Säule, ergänzt durch eine verlässliche, für alle zugängliche und wirksame betriebliche und private Vorsorge, eine breitere Finanzierungsbasis, die Einbeziehung möglichst vieler Erwerbstätiger, sowie eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung, gehören.

4. Schutz vor Altersarmut stärken: Das künftige System der Alterssicherung soll wirksam vor Altersarmut schützen - insbesondere für Menschen mit niedrigen Löhnen und folglich geringen Renten.

5. Mehr Gerechtigkeit im System schaffen: Ungerechtfertigte Unterschiede und Privilegien zwischen verschiedenen Alterssicherungssystemen - im Speziellen zwischen den Leistungen der GRV im Vergleich zur Beamtenversorgung - sollen schrittweise abgebaut und das System insgesamt stärker zusammengeführt werden. Frühverrentungs- und abschlagsfreie Regelungen sollen so weiterentwickelt werden, dass sie vor allem Menschen mit langen Versicherungszeiten und körperlich oder psychisch besonders belastenden Tätigkeiten zugutekommen.

In herausfordernden Zeiten braucht es einen starken und verlässlichen Sozialstaat. Denn jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben. Die Debatte über angebliche Einsparungen beim Bürgergeld hat dieses Vertrauen in den Sozialstaat geschwächt, die Spaltung unserer Gesellschaft befeuert und obendrein nicht dazu geführt, dass auch nur ein Mensch mehr zurück in Arbeit findet.

Die geplante Neue Grundsicherung ist ein System, welches Menschen unter Druck setzt, statt ihnen zu helfen. Mit den geplanten Verschärfungen der Sanktionen und Leistungsbedingungen droht die Bundesregierung den grundgesetzlich garantierten Anspruch auf existenzsichernde Leistungen zu unterlaufen. Eine Grundsicherung bedeutet für uns, dass man sich auf den Sozialstaat verlassen kann und Kinder und Familien nicht in Obdachlosigkeit gedrängt werden. Die Milliarden Einsparungen, mit der die Union Wahlkampf gemacht und bis zuletzt in Aussicht gestellt hat, waren von Anfang an nichts anderes als ein leeres Versprechen und eine Stimmungsmache gegen Menschen, die Unterstützung benötigen. Wir fordern Einsparungen in der überbürokratisierten Verwaltung der verschiedenen Sozialleistungen zu finden, die sowohl Betroffene als auch Behörden oft überfordern. Zudem müssen Wohnkosten durch wirksame Mietenregulierung gesenkt werden, auch um “Wohnen” wieder bezahlbarer für alle Menschen zu gestalten.

Die Debatte über das Bürgergeld stigmatisiert die betroffenen Menschen, spaltet die Gesellschaft und schwächt das Vertrauen in den Sozialstaat. Statt die Menschen gegeneinander auszuspielen, müssen die Menschen unterstützt und gesellschaftliche Teilhabe gefördert werden. Notwendig sind Solidarität und ein Sozialstaat, auf den sich Menschen in Not verlassen können. Wir fordern:

-Qualifizierungs- Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen müssen ausreichend finanziert werden,

- eine deutliche Verbesserung der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern,

- einen Weiterbildungsbonus, der Qualifizierung attraktiver macht

- eine effizientere digitale Verwaltung, um bürokratische Hürden abzubauen,

- eine Absenkung der Transferentzugsraten, sodass sich Mehrarbeit spürbar lohnt,

- ergänzende Freibeträge für Kinder, Auszubildende und Pflegende sowie Menschen mit Behinderung, um besondere Lebenslagen zu berücksichtigen,

- bessere, vorrangige Unterstützung von Eltern bei der Organisation einer verlässlichen Kinderbetreuung durch die Jobcenter.

- angemessene Vermögensfreibeträge, ortsangemessene Mietübernahmen und den Ausschluss von grundgesetzwidrigen 100%-Sanktionen, um Armut und Wohnungslosigkeit zu verhindern.

- Regelsätze, Wohn- und Heizkosten fair und realitätsnah zu berechnen, auch um mehrere, aufeinander folgende “Nullrunden” beim Bürgergeld zu vermeiden.

Ein starker Sozialstaat traut den Menschen etwas zu, setzt auf Anreize und Unterstützung und eröffnet so neue Chancen und Perspektiven und gibt ihnen damit die Möglichkeit, wieder ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Davon profitieren auch Wirtschaft und Gesellschaft.

Das beste Mittel gegen steigende Beiträge und für solide Versicherungssysteme sind gute Löhne und eine breite Basis derer, die in die Systeme einzahlen. Dafür ist ein armutsfester Mindestlohn notwendig. Hierfür verankern wir den Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns aus der EU-Mindestlohnrichtlinie in das deutsche Mindestlohngesetz. Zudem setzen wir uns für eine stärkere Tarifbindung ein sowie mehr Mitbestimmung in Betrieben. Damit sorgen wir auch für gute und auskömmliche Arbeit. Denn unser Ziel ist es, dass Menschen, die arbeiten, immer mehr im Geldbeutel haben. Beschäftigte müssen in Zeiten von Strukturwandel in Veränderungsprozesse einbezogen werden. Gleichzeitig braucht es im Wandel auch Sicherheit. Entscheidend dafür ist eine Qualifizierungsoffensive. Wer sich auf Veränderung einlässt, muss wissen: Niemand wird im Stich gelassen. Der Sozialstaat muss Halt geben, wenn Biografien brüchig werden, und Chancen eröffnen, damit Neues beginnt.

Viele Menschen können und wollen mehr arbeiten, ihnen werden aber immer noch zu viele Steine in den Weg gelegt. Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um insbesondere Frauen mehr Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Dazu gehört der Kita-Ausbau aus dem Sondervermögen, verlässliche Betreuung, Anreize, um Mini-Jobs in reguläre Beschäftigung zu wandeln oder flexibler zwischen Teilzeit und Vollzeit zu wechseln. Die Arbeitszeiten müssen im Sinne der Beschäftigten flexibler werden, damit sie mehr ins Familienleben passen.

Auch Menschen mit Behinderung geraten durch allgemeine Kostensteigerungen zunehmend unter Druck, weshalb ihre Hilfen und Unterstützungsangebote verbessert werden müssen. Dies gilt auch für die Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht.

Die Schulabbrecherquote muss weiter sinken und mehr junge Menschen einen berufsqualifizierenden Abschluss erreichen. Deutschland muss sich weiter für Menschen öffnen, die hier arbeiten und Teil der Gesellschaft werden wollen. Hürden beim Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete und Zugewanderte wie Arbeitsverbote müssen endlich fallen und Mittel für Sprach- und Integrationskurse massiv gestärkt anstatt gekürzt werden, denn unser Wohlstand hängt auch davon ab, dass alle, die können und wollen, arbeiten dürfen.

Voraussetzung für stabile Sozialversicherungen ist auch ein gerechtes Steuersystem. Denn die Steuern finanzieren die versicherungsfremden Leistungen, die die Sozialversicherungen für das Gemeinwesen erbringen.Ein gerechtes Steuersystem ist darüber hinaus die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und solide Staatsfinanzen. Heute gilt jedoch: Arbeit wird stärker besteuert als Kapital und Erbschaften. Das untergräbt das Leistungsprinzip, verschärft Ungleichheit und mindert die Handlungsspielräume des Staates. Besonders ungerecht ist die Besteuerung von Alleinerziehenden, die in Deutschland steuerlich deutlich höher belastet werden als im OECD-Durchschnitt, speziell ihre steuerliche Belastung im Vergleich zu Ehepartner*innen.

Die Erbschafts - und Schenkungsteuer weist erhebliche Schlupflöcher auf, ist effektiv ungerecht und sehr kompliziert gestaltet.Große Betriebsvermögen können weitgehend steuerfrei übertragen werden, während Erb*innen mittlerer Erbschaften oberhalb der Freibeträge belastet werden. Das vertieft die soziale Ungleichheit und schwächt die Finanzierung des Gemeinwesens.

Es ist an der Zeit, die Gerechtigkeitslücken zu schließen und sicherzustellen, dass alle entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten einen fairen Beitrag leisten. Hierzu legen wir mit dem Beschluss (VR01) ein kurzfristige Handlungsperspektive vor.

3. Regionale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Der ökologische und ökonomische Umbau gelingt nur, wenn er allen Regionen zugutekommt. Gerade in strukturschwachen Gebieten, insbesondere in Ostdeutschland, sind Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Arbeitsplätze entscheidend für Zukunftsperspektiven. Darüber hinaus braucht es in allen Regionen eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung der öffentlichen Wirtschaftsförderung, die soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt und Unternehmen belohnt, die Tarifbindung, Mitbestimmung, Klimaschutz und lokale Wertschöpfung stärken.

Wir fordern:

• ein gezieltes Transformationsprogramm für strukturschwache Regionen, das Investitionen in erneuerbare Energien, moderne Industrie und Forschung bündelt,

• den Ausbau von Schienen, Breitband und Gesundheitsinfrastruktur, um ländliche Räume attraktiv zu machen,

• Anreize für Unternehmen, sich in Regionen mit hoher Abwanderung oder Arbeitslosigkeit anzusiedeln,

• stärkere Förderung von Bildung und beruflicher Qualifizierung in ostdeutschen Ländern, um die Abwanderung junger Menschen zu stoppen und Fachkräfte vor Ort zu halten.

Damit der Transformationsprozess demokratisch getragen wird und Zukunftsperspektiven vor Ort entstehen, stärken wir zugleich die Beteiligung junger Menschen an zentralen Entscheidungen der regionalen Entwicklung. So wird die Transformation zu einer Chance für den Osten und alle strukturschwachen Räume – und nicht zu einer weiteren Quelle von Spaltung.

4. Moderner Staat und Digitalisierung

Eine moderne, handlungsfähige Demokratie braucht einen digitalen Staat. Doch kleinteilige Zuständigkeiten, zersplitterte Verwaltungsstrukturen und föderaler Flickenteppich blockieren heute die notwendige Transformation. Das macht unsere Verwaltung zu kompliziert, viel zu bürokratisch, häufig teuer und ineffizient. Wir brauchen grundsätzliche Reformen, eine echte Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda, damit Menschen in Deutschland mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können und dabei Verwaltungskosten gespart werden.

Die Menschen in Deutschland sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Doch viele Prozesse werden lokal gedacht und organisiert, obwohl sie bundesweit einheitlich gestaltet werden müssten – etwa die Beantragung von Pass- und Ausweisdokumenten.

Beispielsweise ist es nicht zu erklären, dass bei unterschiedlichen Behördengängen immer wieder aufs Neue Einkommens- und Vermögensprüfungen erfolgen, teilweise sogar nach unterschiedlichen Kriterien, anstatt das so eine Prüfung einmal erfolgt und alle, die müssen, darauf zugreifen können. Mit solch grundsätzlichen Reformen lassen sich Verwaltungskosten drastisch senken.

Wir fordern:

• grundlegende Strukturreformen, um Doppelstrukturen im Föderalismus zu reduzieren und digitale Prozesse bundesweit zu harmonisieren.

• Eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und die Budgetverantwortung im Digitalministerium.

• Eine “Once-Only”-Regelung, damit beispielsweise bei unterschiedlichen Behördengängen nicht immer wieder aufs Neue Einkommens- und Vermögensprüfungen erfolgen, teilweise sogar nach unterschiedlichen Kriterien, anstatt das so eine Prüfung einmal erfolgt und alle, die müssen, darauf zugreifen können.

Dazu braucht es einheitliche Rechtsbegriffe sowie Schnittstellen und Standards zwischen Verwaltung und Softwaresystemen, die Melde- und Reportingpflichten minimieren und Interoperabilität sicherstellen.

• Die Deutschland-App kann zum zentralen Zugangspunkt für Bürger*innen werden – für Ausweis, Behördengänge und Nachweise. Doch sie darf nicht als isoliertes Projekt verstanden werden, sondern muss in ein Ökosystem eingebettet sein, das offene Schnittstellen nutzt und allen Regionen zugutekommt. Auch Unternehmen profitieren: von standardisierten Meldewegen, automatisierten Genehmigungsverfahren und reduzierter Bürokratie.

So entsteht ein digital souveräner Staat, der Innovation ermöglicht, Verwaltung beschleunigt, Vertrauen stärkt und Wirtschaft wie Gesellschaft gleichermaßen

entlastet.

• Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen auf einer eigenen Cloud, die Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und Anbieterunabhängigkeit gewährleistet, Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen.

Für die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine ist das Leben im Krieg furchtbar. Sie wünschen sich nichts mehr als Frieden. Sie leiden unter täglichen und nächtlichen Angriffen auf das zivile Leben, die Energie- und Wärmeversorgung. Kindergärten werden angegriffen, Krankenhäuser und Wohngebäude. Menschen sterben, werden verletzt, leiden. Die Ukraine ist das angegriffene Land, sie verteidigt ihr Leben, Freiheit und Demokratie, sie verteidigt auch die Freiheit Europas.

Der kürzlich öffentlich gewordene 28-Punkte-Plan zur Ukraine ist allerdings kein ernsthafter Weg zum Frieden, sondern der offensichtliche Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen. Statt sich glaubwürdig für einen tragfähigen Frieden einzusetzen, sucht US-Präsident Donald Trump den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin. Dieser Pakt würde nicht nur die Zukunft der Ukraine opfern, er wäre ein schlechter Deal zulasten unserer europäischen
Sicherheit: Er stellt die Souveränität der Ukraine in Frage, schwächt sie und würde damit Putins Machtstellung in ganz Europa ausweiten. Gewalt und Aggression würden belohnt. Für die Menschen in den abgetretenen Gebieten gäbe es keinen Frieden. Unterdrückung, Vergewaltigungen, Folter, Raub von Kindern würden legalisiert. Ein brutales Besatzungsregime würde geschaffen. Das Völkerrecht würde verhöhnt. Grundlegende Errungenschaften der KSZE-Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und der NATO-Russland-Grundakte – wie das Recht auf freie Bündniswahl – würden rückabgewickelt.

Es ist schockierend, dass die US-Regierung viele russische Forderungen eins zu eins übernommen hat. Dass die USA die Aussicht auf Business mit Putin über das Schicksal der Ukraine und die Sicherheit Europas stellen, ist eine Attacke auf die regelbasierte Weltordnung und die lange transatlantische Kooperation im Rahmen der NATO. Spätestens jetzt muss uns klar sein, dass die USA kein zuverlässiger Verbündeter Europas mehr sind, dass europäische und US-Interessen nicht zwangsweise Hand in Hand gehen und dass die US-Regierung bereit ist, entgegen europäischen Sicherheitsinteressen zu handeln. Dazu gehören die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine.

Der Trump-Putin-Pakt legt leider auch die Schwächen Europas offen. Wenn es um den Frieden auf unserem Kontinent geht, sind wir in der Verantwortung, jetzt alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Sicherheit und Freiheit eigenständig schützen zu können. Sich Donald Trump anzudienen, ist dabei keine erfolgversprechende Strategie. Angesichts der Bedrohungen, denen Europa durch die imperialen Ambitionen des Kremls ausgesetzt ist, braucht es eine europäische Sicherheitspolitik, die über Verlautbarungen und Ankündigungen hinausgeht. Es braucht eine umfassende und eigenständige europäische Sicherheitspolitik innerhalb der Europäischen Union gemeinsam mit Partnern wie Großbritannien und Norwegen.

Der veröffentlichte „28‑Punkte‑Plan“ und die neuen Enthüllungen zu Steve Witkoff zeigen eine qualitativ neue Gefährdung der europäischen Sicherheitsordnung. Gab es in den ersten Tagen noch Zweifel an der russischen Handschrift des Papiers, so sind diese inzwischen ausgeräumt. Russland konnte über informelle Kanäle direkten Einfluss auf US‑Positionen zur Ukraine gewinnen. Damit entsteht das Risiko, dass Entscheidungen über Osteuropa bilateral zwischen Washington und Moskau getroffen werden – ohne Beteiligung Kyjiws und ohne europäische Mitsprache.

Die Auftritte der US‑Regierung in München, im Oval Office und in Alaska bestätigen diese politische Schieflage zugunsten Russlands und untergraben das Vertrauen in multilaterale Strukturen. Dieses Vorgehen fügt sich in ein größeres Muster ein. In seiner Logik erinnert es an den Molotov-Ribbentrop-Vertrag, der den Zweiten Weltkrieg entfesselte.

Gerade deshalb darf Europa nicht länger abwarten oder zögern. Unsere Sicherheit verlangt entschlossenes Handeln, den schnellen Ausbau eigener Verteidigungsfähigkeit und eine verlässliche Unterstützung der Ukraine – auch unabhängig von den USA. Diese Fähigkeiten sind Voraussetzung, um Frieden zu sichern und Erpressungen zu verhindern. Darum braucht Europa eine robuste Verteidigungsbasis: gemeinsame Rüstungsprojekte, Luftverteidigung, Cyberresilienz und Verteidigungsbereitschaft. Diese Fähigkeiten sind Voraussetzung, um Frieden zu sichern und Erpressung zu verhindern.

Die Unterstützung der Ukraine ist Teil unserer eigenen Sicherheit. Wer Europas Werte schützen will, darf nicht zulassen, dass ein souveräner Staat vom Aggressor zerstört wird. Deshalb muss Deutschland endlich Taurus schicken!

Wir Grünen müssen diese Konsequenz klar benennen und politisch vorantreiben, denn die Freiheit der Ukraine ist ein zentraler Bestandteil unserer eigenen Sicherheit. Nur ein starkes, handlungsfähiges Europa kann die internationale Ordnung bewahren, Frieden sichern und Gewalt als Mittel der Politik verhindern.
Wer unsere europäische Sicherheit ernst nimmt, setzt jetzt auf resolutes europäisches Handeln.