Deutschland hat sich zurecht entschieden, sicherzustellen, dass keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Israel erfolgen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Unbenommen davon muss Deutschland Israel bei der Verteidigung gegen Bedrohungen, vor allem durch den Iran und seine Stellvertreter weiter unterstützen, auch durch Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden, ist nicht immer leicht zu überprüfen. Doch wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und dem Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten.

Die Bundesregierung hat das im August verhängte Waffenembargo nach Israel aufgehoben. Das stellt die fragile Waffenruhe in Frage, die durch den politischen Druck der internationalen Friedensbewegung hervorgebracht ist und ist Wasser auf den Mühlen der kolonialen Pläne Donald Trumps und relevanter Teile der israelischen Regierung, die palästinensische Kultur nachhaltig zu zerstören und eine dauerhafte israelische Militärbesatzung in Gaza zu errichten. Die vor den Augen der Weltöffentlichkeit durch die israelische Armee in Gaza verübten schwersten Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung einschließlich systematischer Tötungen von Zivilist:innen und die vorsätzliche Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur Gazas einschließlich Schulen, Universitäten und Krankenhäusern lassen für uns nur eine Schlussfolgerung zu: Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. Diese grüne Grundlinie wollen wir im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung wieder zur Geltung bringen und lehnen sämtliche Rüstungsexporte nach Israel ab. Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete untergraben die Prinzipien der Vereinten Nationen, die Arbeit an der gegenseitigen Vermenschlichung und jede Perspektive kooperativer Entwicklung. Waffen sind keine neutralen Werkzeuge, sondern Mittel zur Entmenschlichung. Sie schaffen keinen Frieden, sondern drängen Menschen in internationalen Konflikten dazu, das menschliche Gegenüber als zu vernichtenden Feind statt als potenziellen Gesprächspartner zu verstehen. Der eskalierte Krieg in Gaza zeigt, wie weit diese Entmenschlichung gehen kann: Internationale Institutionen, Wissenschaftler:innen und israelische Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die israelische Kriegführung als Genozid. Vor der Gefahr eines Genozids wurde bereits Anfang 2024 durch den IGH gewarnt, im September 2025 mahnte die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission Schritte zu seiner Beendigung an.

Zu dieser Zuspitzung haben auch die deutschen Waffenlieferungen an Israel beigetragen. Diese als Bestandteil des Kampfes gegen Antisemitismus zu verbrämen, ist eine fahrlässige Verdrehung der notwendigen Schlussfolgerungen aus der deutschen Geschichte. Im vergangenen Jahrhundert wurden die Völkermordverbrechen deutscher Kolonialtruppen an den Herero und Nama, osmanischer Truppen an den Armeniern sowie des „Dritten Reiches“ an der jüdischen Bevölkerung mit deutschen Waffen begangen. Aus dieser Geschichte und aus der Befreiung von 1945 folgt unsere Verantwortung, mit besonderer Sorgfalt im Sinne der UN-Charta an der Verwirklichung freundschaftlicher internationaler Beziehungen zur kooperativen Lösung der Menschheitsherausforderungen, zur Schaffung von sozialem Fortschritt und zur Achtung von Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit zu arbeiten. Das „Nie Wieder“ gilt universell.

Auch, wenn Trump und Merz es nicht wahrhaben wollen: Die Grundsätze der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Völker sowie die universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten ohne Unterschied in Bezug auf „Rasse“, Geschlecht, Sprache oder Religion verbieten gemäß der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker der UN (Resolution 1514, 1960) strikt jegliche gegen abhängige Völker gerichteten bewaffneten Aktionen oder repressiven Maßnahmen aller Art, um das Recht auf vollständige Unabhängigkeit und die Integrität besetzter Territorien zu gewährleisten

alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Sicherheit und Freiheit eigenständig schützen zu können. Sich Donald Trump anzudienen, ist dabei keine erfolgversprechende StrategieGerade deshalb darf Europa nicht länger abwarten oder zögern. Unsere Sicherheit verlangt entschlossenes Handeln, den schnellen Ausbau eigener Verteidigungsfähigkeit und eine verlässliche Unterstützung der Ukraine – auch unabhängig von den USA. Diese Fähigkeiten sind Voraussetzung, um Frieden zu sichern und Erpressungen zu verhindern. Angesichts der Bedrohungen, denen Europa durch die imperialen Ambitionen des Kremls ausgesetzt ist, braucht es eine europäische Sicherheitspolitik, die über Verlautbarungen und Ankündigungen hinausgeht. Wer Europas Werte schützen will, darf nicht zulassen, dass ein souveräner Staat vom Aggressor zerstört wird. Deshalb muss Deutschland endlich Taurus schicken! Es braucht eine umfassende und eigenständige europäische Sicherheitspolitik innerhalb der Europäischen Union gemeinsam mit Partnern wie Großbritannien und Norwegen.
Wir Grünen müssen diese Konsequenz klar benennen und politisch vorantreiben, denn die Freiheit der Ukraine ist ein zentraler Bestandteil unserer eigenen Sicherheit. Nur ein starkes, handlungsfähiges Europa kann die internationale Ordnung bewahren, Frieden sichern und Gewalt als Mittel der Politik verhindern. Wer unsere europäische Sicherheit ernst nimmt, setzt jetzt auf resolutes europäisches Handeln.

Der kürzlich öffentlich gewordene 28-Punkte-Planveröffentlichte „28 Punkte Plan“ und die neuen Enthüllungen zu Steve Witkoff zeigen eine qualitativ neue Gefährdung der europäischen Sicherheitsordnung. Russland konnte über informelle Kanäle direkten Einfluss auf US Positionen zur Ukraine gewinnen. Damit entsteht das Risiko, dass Entscheidungen über Osteuropa bilateral zwischen Washington und Moskau getroffen werden – ohne Beteiligung Kyjiws und ohne europäische Mitsprache. Es ist allerdings kein ernsthafter Weg zum Frieden, sondern der offensichtliche Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen. Statt sich glaubwürdig für einen tragfähigen Frieden einzusetzen, sucht US-Präsident Donald Trump den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin.[Leerzeichen]
Die Auftritte der US Regierung in München, im Oval Office und in Alaska bestätigen diese politische Schieflage zugunsten Russlands und untergraben das Vertrauen in multilaterale Strukturen.

tatsächlich bebaut werden, braucht es die bessere Durchsetzbarkeit des Baugebotes.

Dabei werden wir auch die Gesamtbelastung für die Mieter*innen durch die erste und zweite Miete im Ganzen nie aus den Augen verlieren. Um Menschen gerade in wachsenden Großstädten vor explodierenden Mieten zu schützen, werden wir Kommunen und Stadtstaaten die Möglichkeit geben, einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einzuführen.

Es war richtig, nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine eine LNG-Infrastruktur zu schaffen, um schnell die wegfallenden Lieferungen russischen Erdgases zu ersetzen. Nun muss es darum gehen, diese Infrastruktur und ihre Auslastung auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu begrenzen.Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die wegfallenden Gaslieferungen stellte auch uns Grüne vor schwierige und schnell zu treffende Entscheidungen. Rückwirkend stellen wir fest, dass längst nicht so viele LNG-Terminal-Projekte notwendig waren, wie gebaut und geplant. Nun muss es darum gehen, diese Infrastruktur und ihre Auslastung auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu begrenzen. Wir setzen uns bei den vorhandenen Terminals dafür ein, dass Emissions-/Abwassergrenzwerte und weitere Regelungen zum Schutz von Umwelt, Natur und Bevölkerung voll eingehalten werden. Und wir distanzieren uns von Folge-Projekten der LNG-Terminals, die oberflächlich mit Wasserstoff werben und trotz vorhandener Standortalternativen massiv auf Kosten von Natur und Arten geplant werden, wie z.B. das Energy Hub in Wilhelmshaven.

1. Energie- und Wirtschaftspolitik

Deutschland und Europa stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen – geopolitisch und strukturell, im Binnenmarkt und in Deutschland.
Auch in Deutschland hat sich die wirtschaftliche Lage infolge der neuen geopolitischen Lage nach dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine spürbar verschärft - der Zugang zu scheinbar billiger Energie und vielen renditeträchtigen Absatzmärkten ist weggefallen. Jahrzehntelang aufgebaute Abhängigkeiten von Drittstaaten werden nicht kleiner, sondern größer. Wirtschaftliche Verflechtungen werden als Waffe eingesetzt.

Spätestens seit dem Draghi-Bericht ist auch klar: Die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist alarmierend. Sie hat viele Ursachen: geringere Investitionen und weniger Dynamik bei innovativen Produkten, mangelnde Anwendung von Ergebnissen aus Forschung und Entwicklung, Mehrkosten durch Bürokratie, demographischer Wandel und Energiekosten.

Die Folgen für Deutschland: Die Zahl der Regelinsolvenzen und die Arbeitslosenzahlen bleiben hoch, und die Energiekosten bedürfen trotz eines starken Preisrückgangs bis unterhalb des Niveaus der letzten CDU-geführten Bundesregierung weiterer Entlastungen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen und für Privathaushalte. Die demographische Entwicklung, der Föderalstaat und ausgebliebene Investitionen in die Infrastruktur erschweren die deutschen Rahmenbedingungen.

In dieser Lage ist klar: Unsere Industrie braucht statt ideologischer Debatten Planungssicherheit, Innovationsförderung- und ermöglichung, Fachkräfte und die Senkung von Energie und Lohnnebenkosten und nicht ideologische Debatten.

Die neue Bundesregierung hat Erwartungen geweckt – und enttäuscht. Statt die unter grüner Regierungsbeteiligung begonnenen Strukturreformen entschlossen fortzuführen, hat sie zentrale wirtschaftspolitische Weichenstellungen in Frage gestellt. Statt die ökologische Modernisierung und die notwendigen Reformen zum Nutzen von Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und sozialer Sicherheit weiter auf Kurs zu halten, verliert Deutschland Zeit – mit realen Folgen: steigenden Lohnnebenkosten, überlasteten Sozialsystemen und einem gefährdeten Klimakurs. Während andere Volkswirtschaften gezielt auf Zukunftsbranchen setzen, fehlt der Bundesregierung eine kohärente Innovations- und Industriepolitik, die Wohlstand und Beschäftigung, Klimaneutralität, Transformation und Unabhängigkeit verbindet.

Deutschland steht damit an einem Wendepunkt. Wir brauchen Investitionen statt Symbolpolitik, Verlässlichkeit statt Rollback, Ehrlichkeit statt kurzfristiger Wahlgeschenke. Wirksame Maßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge , ein gerechtes Steuer- und Transfer-System sowie eine konsequente Abkehr von klimaschädlichen Subventionen sind die Grundpfeiler, die Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Klimaschutz verbinden.

Wir Bündnisgrüne wollen eine Politik, die Arbeitsplätze sichert, internationale
Wettbewerbsfähigkeit stärkt, Klimaschutz voranbringt, regionale Gerechtigkeit
herstellt und soziale Sicherheit generationengerecht organisiert. Nur so bleibt
Deutschland stark – ökologisch, ökonomisch und sozial.

1. Standort Stärken, Abhängigkeiten beenden

Die von Unionspolitikern angeheizte Diskussion über eine Rücknahme des europäischen Verbrenner-Ausstiegs ab 2035 verunsichert die Industrie und ist damit ein Beispiel für die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Autohersteller und Zulieferer investieren längst in Elektromobilität und Batterien. Eine Aufhebung wäre nicht nur klimapolitisch falsch, sondern auch ökonomisch sinnlos, weil die weltweite Nachfrage nach Verbrennern bereits sinkt und der Marktanteil elektrischer Antriebe tendenziell wächst. Politische Rückschritte würden Unternehmen in ihrer strategischen Planung behindern und Arbeitsplätze gefährden.

Wir fordern: ein klares Bekenntnis zu den europäischen Vereinbarungen und gezielte Unterstützung für den Umbau der Automobilbranche. Dazu gehört eine Senkung der Stromsteuer, die Elektromobilität attraktiver macht, und klare Regeln, damit die europäische Branche etwa von Kaufanreizen profitiert. Das sicher hunderttausende Jobs und die technologische Führungsrolle Deutschlands.

Gleichzeitig braucht es eine europäische Strategie für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Der Bericht von Mario Draghi hat deutlich gemacht, dass Europas Stärke nur in einem vollendeten Binnenmarkt für Innovation, Energie und Kapital liegen kann. Deutschland muss sich klar zur europäischen Industriepolitik bekennen und gemeinsam mit seinen Partnern die Rahmenbedingungen für Investitionen in Europa stärken.

Deutschland braucht Investitionen, deshalb haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Sondervermögen Infrastruktur ermöglicht. Es darf aber nicht zur Haushaltskosmetik missbraucht werden, sondern muss ein strategisches Instrument für echten Fortschritt sein.

Wir fordern: eine klare Zweckbindung – ausschließlich für zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bau, Digitalisierung, Bildung und Energiewende. Investitionen in diesen Bereichen sind keine Belastung der Haushalte, sondern die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Eine verlässliche, vorausschauende Investitionspolitik ist der Schlüssel, um Deutschlands industrielle Stärke zu sichern, regionale Ungleichheiten abzubauen und die ökologische Modernisierung voranzubringen.

Deutschland braucht eine verlässliche, bezahlbare und zukunftsfähige - also klimaneutrale - Energieversorgung. Statt fossile Geschäftsmodelle zu schützen, machen wir günstigen grünen Strom durch smarte Netze, Speichertechnolgien, digitale Messsysteme, Wasserstoff und lokale Nutzung zur Grundlage für industrielle Erneuerung, Versorgungssicherheit und Teilhabe. Die geplante Ausweitung der Gaskraftwerkskapazitäten auf bis zu 20 GW dagegen übersteigt den realen Bedarf bei weitem. Anstatt flexible und erneuerbare Lösungen zu fördern, wird mit dieser Politik von Bundeswirtschaftsministerin Reiche der Einstieg in eine neue Abhängigkeit von fossilem Gas zementiert.

Doch die Zukunft ist elektrisch, erneuerbar und dezentral. Wir wollen die Dynamik des Ausbaus von Sonne, Wind und Speichern erhalten, denn wir glauben an industrielle Erneuerung, Zukunft mit KI, Digitalisierung und klimaneutrale Wertschöpfung made in Germany. Deshalb fordern wir: Ausbauziele bei Gaskraftwerken am tatsächlichen Bedarf ausrichten und die bereits mit der EU geeinten 5 GW Gas-Sprinterkraftwerke schnell errichten, Innovation und Flexibilität in den Mittelpunkt stellen und so Vorrang für kostengünstige, saubere Alternativen wie naturverträgliche Biomasse, Batteriespeicher und Lastmanagement schaffen. So gewährleisten wir Versorgungssicherheit ohne teure fossile Risiken und Abhängigkeit von Drittstaaten, oft Autokratien.

Gleichzeitig will die neue Bundesregierung die Investitionsanreize für Wind- und Solarprojekte deutlich abschwächen. Durch das absichtliche Bremsen der Energiewende verunsichert die Wirtschaftsministerin Investor*innen und gefährdet Versorgungssicherheit, Resilienz und Zukunftsfähigkeit.

Wir fordern: ein Marktdesign, das Investitionen stärkt, dezentrale erneuerbare Energieerzeugung erleichtert und die Dynamik des Ausbaus auf den eingeschlagenen Kurs hält – so bleibt Deutschland bei den Zukunftstechnologien wettbewerbsfähig.

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet vor allem fossile
Energien, während die von Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Mittelstand ausfällt. Das verteuert die Elektrifizierung – das Herzstück der klimaneutralen Wirtschaft.

Wir fordern: eine sofortige Senkung der Stromsteuer, damit E-Autos, Wärmepumpen und moderne Industrieprozesse günstiger werden und unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird.

Mit den Anträgen “Kurs Zukunft – sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit” und “Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen” buchstabieren wir diese Konzepte aus.

Unsere Wirtschaft ist aber auch auf Rohstoffe angewiesen, die im Ausland gefördert und verarbeitet werden. Diese Abhängigkeit birgt erhebliche Risiken auf geopolitischer und wirtschaftlicher Ebene. Um die Resilienz unseres Wirtschaftsstandorts zu stärken, ist der Aufbau geschlossener Stoffkreisläufe dringend notwendig. Kreislaufwirtschaft bedeutet mehr als Recycling – sie
umfasst die Verlängerung der Produktlebensdauer, die Förderung von Reparatur und Wiederverwendung, die Reduktion von Schadstoffen sowie nachhaltige Produktgestaltung von Anfang an. Wir fordern: gezielte Investitionen in Forschung, Förderprogramme und Praxisinitiativen für Kreislaufwirtschaft, um Rohstoffsouveränität, Klimaschutz und Innovationskraft
zu verbinden.

Statt einem Aufbruch in die klimaneutrale Wirtschaft der Zukunft setzt die Bundesregierung zur Rolle rückwärts an. Die Wiedereinführung der Agrardieselsubvention durch CDU, CSU und SPD beispielsweise ist ein Rückschritt in der Klima- und Landwirtschaftspolitik . Sie subventioniert klimaschädliche Strukturen und eröffnet der Landwirtschaft keinerlei Perspektive, sich schrittweise mit klimafreundlichen Antriebstechnologien umzustellen und bindet öffentliche Mittel, die wir für einen ökologischen Umbau der Landwirtschaft und damit für die Verbesserung der Wertschöpfung in den ländlichen Regionen besser einsetzen sollten.

Fossile Subventionen blockieren die notwendige Transformation und sind mit Klimaschutz nicht vereinbar. Deutschland ist weiterhin einer der größten Subventionierer fossiler Energien in der EU; das schadet Klimazielen und bindet Milliarden, die für den ökologischen Umbau gebraucht werden. Wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen. Dabei achten wir auf eine sozialverträgliche, verlässliche Umsetzung.

Die Mittel wollen wir in Klimaschutz, soziale Entlastung und Investitionen in die Zukunft umschichten.

2. Sozial, gerecht und sicher

Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen verlässlich, gerecht und generationenfest sein. Um dies heute und in Zukunft zu gewährleisten, müssen sie reformiert werden. Auch um effizienter zu werden und so Kostensteigerungen abzubremsen. Wirksame Maßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge sind auch ein Standortfaktor: Kalkulierbare Lohnnebenkosten stärken Investitionssicherheit undWettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Dabei ist für uns klar: Reformen dürfen nicht auf Kosten der Schwächsten gehen. Sozialreformen ja, Sozialabbau nein. Unsere Gesellschaft braucht ein funktionierendes soziales Netz, das Sicherheit gibt, Chancen eröffnet und auf Solidarität setzt.

Nie zuvor haben die Beitragszahler*innen einen so hohen Teil ihres Einkommens für die Gesundheit- und Pflegeversorgung aufgebracht - und leiden trotzdem unter immer längeren Wartezeiten und Terminengpässen. Während Pflegekräfte und Ärzt*innen teils am Rande der Belastungsgrenze Übermenschliches leisten, liegt die Lebenserwartung in Deutschland inzwischen unter westeuropäischem Durchschnitt. Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist so teuer, weil zu viel Geld in ineffizienten Strukturen versickert und an falschen Stellen Ausgaben ungebremst steigen.

Gleichzeitig bleibt die Finanzierung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung gespalten – das ist weder gerecht noch effizient.

Wir fordern deshalb ein Maßnahmenpaket, das die Ausgabenentwicklung im Bereich von Gesundheit und Pflege bremst, die Versorgung verbessert und Beiträge stabilisiert. Dazu gehört im Bereich der Gesundheitsversorgung:

• Die Kosten und Nutzen neuer, innovativer Arzneimittel in ein ausgewogenes Verhältnis zu setzen und weitere Preisexplosionen zu verhindern;
• die Krankenhausreform konsequent umzusetzen, um bei besserer Qualität Kosten zu sparen;
• die beschlussreife Reform des Notfall- und Rettungsdienstes unverzüglich auf den Weg zu bringen, um Patientinnen und Patienten frühzeitig in die medizinisch richtige Versorgungsebene zu leiten und außerdem Hausärzte in der Regel als verbindliche erste Anlaufstelle im Gesundheitssystem zu verankern, sowie teure Über- und Fehlversorgung zurückzudrängen.

Im Bereich der Pflege fordern wir die die Stärkung der pflegefachlichen Indikationsstellung und Verordnung sowie die Stärkung der tagespflegerischen Versorgung.

Zudem muss die derzeitige Schieflage im Zwei-Klassen-System korrigiert werden. Dafür sollen schrittweise auch die Privaten Krankenversicherungen in einen fairen Lasten- und Risikoausgleich einbezogen und die Bundeszuschüsse zu den Versicherungen über ein gerechtes Steuersystem finanziert werden, in dem auch sehr hohe Vermögen und Kapitaleinkommen einen angemessenen Beitrag leisten. Damit wird die Finanzierung insgesamt fairer verteilt als heute und die arbeitende Bevölkerung samt Unternehmen wirkungsvoll und nachhaltig entlastet.

Auch im Bereich der Rentenversicherung stellt sich die Frage, wie wir das System angesichts des demographischen Wandels finanzieren und ob sich junge Menschen auf die Rente noch verlassen können, wenn sie selbst älter werden. Es sollte unser aller Interesse sein, dass unsere Kinder und Enkel noch ein Rentensystem vorfinden, das sie sozial genauso gut oder sogar besser absichert wie die Menschen, die heute in Rente gehen.

Mit dem ihrem angekündigten Rentenpaket wird die Bundesregierung diesen akuten Herausforderungen nicht gerecht. Das Rentenniveau bis 2031 bei 48
% einzufrieren, schafft zwar kurzfristig Sicherheit auf dem Papier, führt aber langfristig zu keiner Stabilisierung des Systems. Hinzu kommt die Ausweitung der Mütterrente, die zusätzliche Milliarden kostet, ohne damit gezielt Altersarmut von Frauen zu bekämpfen.

Dabei gibt es Maßnahmen, die zügig auf den Weg gebracht werden könnten:
Ein Schwerpunkt sollte darauf liegen längeres Arbeiten in Gesundheit zu ermöglichen – damit mehr Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter ihrer Arbeit nachgehen können. Um flexible Übergänge von Beruf in Rente zu stärken, müssen Leistungen der Rente für die gesundheitliche Früherkennung, Prävention und Rehabilitation verbessert und ein gleitender Übergang durch Teilrenten und Teilzeitbeschäftigung ermöglicht werden. Ergänzend müssen dem Alter angepasste Arbeitsbedingungen, eine bessere Unterstützung bei Tätigkeitswechseln, Weiterbildungen und Umschulungen gefördert werden.

Zudem sollte ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds für die Rente auf den Weg gebracht werden. Die Pläne liegen in der Schublade. So ließe sich in der gesetzlichen Rentenversicherung eine ergänzende Kapitaldeckung etablieren, ausschließlich mittels Darlehen und Eigenmitteln des Bundes. Die Beiträge der Versicherten bleiben unangetastet. Der Bürgerfonds kann als finanziell attraktives Standardprodukt auch für die private und die betriebliche Altersvorsorge genutzt werden. Das würde die Rente zukunftsfester machen und wäre weit klüger, als mit der Frühstartrente die Fehler der Riesterrente zu wiederholen, die Banken und Fondsgesellschaften viele Einnahmen, den Bürger*innen aber wenig Erträge gebracht haben.

Zur Stärkung der gesetzlichen Rente, sollten außerdem auch Abgeordnete, nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige und perspektivisch Beamte, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einzahlen.

Für die weitergehenden Fragen zur Zukunft der Alterssicherung werden Bündnis 90/Die Grünen bis zur Mitte der Legislaturperiode ein umfassendes Konzept vorlegen.

In herausfordernden Zeiten braucht es einen starken und verlässlichen Sozialstaat. Denn jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben.

Die Debatte über angebliche Einsparungen beim Bürgergeld hat dieses Vertrauen in den Sozialstaat geschwächt, die Spaltung unserer Gesellschaft befeuert und obendrein nicht dazu geführt, dass auch nur ein Mensch mehr zurück in Arbeit findet.

Die geplante Neue Grundsicherung ist ein System, welches Menschen unter Druck setzt, statt ihnen zu helfen. Mit den geplanten Verschärfungen der Sanktionen und Leistungsbedingungen droht die Bundesregierung den grundgesetzlich garantierten Anspruch auf existenzsichernde Leistungen zu unterlaufen. Eine Grundsicherung bedeutet für uns, dass man sich auf den Sozialstaat verlassen kann und Kinder und Familien nicht in Obdachlosigkeit gedrängt werden. Die Milliarden Einsparungen, mit der die Union Wahlkampf gemacht und bis zuletzt in Aussicht gestellt hat, waren von Anfang an nichts anderes als ein leeres Versprechen und eine Stimmungsmache gegen die schwächsten der Gesellschaft.

Anstatt die schwächsten zu gängeln und nach unten zu treten, fordern wir Solidarität und einen Sozialstaat, auf den sich Menschen in Not verlassen können. Um sie dabei zu unterstützen, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können fordern wir:

• mehr Mittel für Weiterbildung, Umschulung und Familienförderung,
• eine deutliche Verbesserung der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern,
• ein Bonusmodell für schnelle Arbeitsmarktintegration, das Eigeninitiative
• belohnt,
• eine effizientere digitale Verwaltung, um bürokratische Hürden abzubauen,
• eine Absenkung der Transferentzugsraten, sodass sich Mehrarbeit spürbar lohnt,
• ergänzende Freibeträge für Kinder, Ausbildung und Pflege, um besondere
• Lebenslagen zu berücksichtigen.

So wird das Bürgergeld zu einem echten Instrument der Arbeitsmarktintegration im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft.

Das beste Mittel gegen steigende Beiträge und für solide Versicherungssysteme sind gute Löhne und eine breite Basis derer, die in die Systeme einzahlen. Viele Menschen können und wollen mehr arbeiten, ihnen werden aber immer noch zu viele Steine in den Weg gelegt. Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um insbesondere Frauen mehr Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Dazu gehört der Kita-Ausbau aus dem Sondervermögen, verlässliche Betreuung, Anreize, um Mini-Jobs in reguläre Beschäftigung zu wandeln oder flexibler zwischen Teilzeit und Vollzeit zu wechseln. Die Arbeitszeiten müssen im Sinne der Beschäftigten flexibler werden, damit sie mehr ins Familienleben passen. Die Schulabbrecherquote muss weiter sinken und mehr junge Menschen einen berufsqualifizierenden Abschluss erreichen. Deutschland muss sich weiter für Menschen öffnen, die hier arbeiten und Teil der Gesellschaft werden wollen. Hürden beim Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete und Zugewanderte wie Arbeitsverbote müssen endlich fallen und Mittel für Sprach- und Integrationskurse massiv gestärkt anstatt gekürzt werden.

Voraussetzung für stabile Sozialversicherungen ist auch ein gerechtes Steuersystem. Denn die Steuern finanzieren die versicherungsfremden Leistungen, die die Sozialversicherungen für das Gemeinwesen erbringen.

Ein gerechtes Steuersystem ist darüber hinaus die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und solide Staatsfinanzen. Heute gilt jedoch: Arbeit wird stärker besteuert als Kapital und Erbe. Das schwächt Leistungsanreize, verschärft Ungleichheit und mindert die Handlungsspielräume des Staates.

Die Erbschaftsteuer weist erhebliche Schlupflöcher auf. Große Betriebsvermögen
können weitgehend steuerfrei übertragen werden, während normale Erb*innen
belastet werden. Das vertieft die soziale Ungleichheit und schwächt die
Finanzierung des Gemeinwesens.

Es ist an der Zeit, die Gerechtigkeitslücken zu schließen und sicherzustellen, dass alle entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten einen fairen Beitrag leisten. Hierzu legen wir mit dem Beschluss (VR01) ein kurzfristige Handlungsperspektive vor.

3. Regionale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Der ökologische und ökonomische Umbau gelingt nur, wenn er allen Regionen zugutekommt. Gerade in strukturschwachen Gebieten, insbesondere in Ostdeutschland, sind Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Arbeitsplätze entscheidend für Zukunftsperspektiven.

Wir fordern:
• ein gezieltes Transformationsprogramm für strukturschwache Regionen, das
Investitionen in erneuerbare Energien, moderne Industrie und Forschung
bündelt,
• den Ausbau von Schienen, Breitband und Gesundheitsinfrastruktur, um
ländliche Räume attraktiv zu machen,
• Anreize für Unternehmen, sich in Regionen mit hoher Abwanderung oder
Arbeitslosigkeit anzusiedeln,
• stärkere Förderung von Bildung und beruflicher Qualifizierung in
ostdeutschen Ländern, um die Abwanderung junger Menschen zu stoppen und
Fachkräfte vor Ort zu halten.

So wird die Transformation zu einer Chance für den Osten und alle ländlichen
Räume – und nicht zu einer weiteren Quelle von Spaltung.

4. Moderner Staat und Digitalisierung

Eine moderne, handlungsfähige Demokratie braucht einen digitalen Staat. Doch kleinteilige Zuständigkeiten, zersplitterte Verwaltungsstrukturen und föderaler Flickenteppich blockieren heute die notwendige Transformation. Das macht unsere Verwaltung zu kompliziert, viel zu bürokratisch, häufig teuer und ineffizient. Wir brauchen grundsätzliche Reformen, eine echte Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda, damit Menschen in Deutschland mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können und dabei Verwaltungskosten gespart werden.

Die Menschen in Deutschland sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Doch viele Prozesse werden lokal gedacht und organisiert, obwohl sie bundesweit einheitlich gestaltet werden müssten – etwa die Beantragung von Pass- und Ausweisdokumenten.

Beispielsweise ist es nicht zu erklären, dass bei unterschiedlichen Behördengängen immer wieder aufs Neue Einkommens- und Vermögensprüfungen erfolgen, teilweise sogar nach unterschiedlichen Kriterien, anstatt das so eine Prüfung einmal erfolgt und alle, die müssen, darauf zugreifen können. Mit solch grundsätzlichen Reformen lassen sich Verwaltungskosten drastisch senken.

Wir fordern:
• grundlegende Strukturreformen, um Doppelstrukturen im Föderalismus zu
reduzieren und digitale Prozesse bundesweit zu harmonisieren.
• Eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und die Budgetverantwortung im Digitalministerium.
• Eine “Once-Only”-Regelung, damit beispielsweise bei unterschiedlichen Behördengängen nicht immer wieder aufs Neue Einkommens- und Vermögensprüfungen erfolgen, teilweise sogar nach unterschiedlichen Kriterien, anstatt das so eine Prüfung einmal erfolgt und alle, die müssen, darauf zugreifen können.
Dazu braucht es einheitliche Rechtsbegriffe sowie Schnittstellen und Standards zwischen Verwaltung und Softwaresystemen, die Melde- und Reportingpflichten minimieren und Interoperabilität
sicherstellen.
• Die Deutschland-App kann zum zentralen Zugangspunkt für Bürger*innen
werden – für Ausweis, Behördengänge und Nachweise. Doch sie darf nicht als
isoliertes Projekt verstanden werden, sondern muss in ein Ökosystem
eingebettet sein, das offene Schnittstellen nutzt und allen Regionen
zugutekommt. Auch Unternehmen profitieren: von standardisierten
Meldewegen, automatisierten Genehmigungsverfahren und reduzierter
So entsteht ein digital souveräner Staat, der Innovation ermöglicht, Verwaltung
beschleunigt, Vertrauen stärkt und Wirtschaft wie Gesellschaft gleichermaßen
entlastet.
• Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen auf einer eigenen Cloud, die Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und Anbieterunabhängigkeit gewährleistet, Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen.

Antragstext vollständig ersetzen.

einsetzen, genauso wie wir alle unterstützen, die genau diese Werte für einen palästinensischen Staat wollen.

Syrien

Auch fast 14 Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges ist die humanitäre Lage in Syrien weiterhin katastrophal. Das Land liegt in Trümmern: Städte sind zerstört, die Infrastruktur ist weitgehend kollabiert, und die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Strom, Lebensmitteln und medizinischer Hilfe ist dramatisch eingeschränkt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund 16,7 Millionen der etwa 25 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Mehr als vier Millionen Syrer*innen leben als Geflüchtete in den Nachbarstaaten, und über sieben Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben.Syrien ist kein sicheres Land. Religiöse und ethnische Minderheiten sind dort weiterhin massiver Verfolgung und Gewalt ausgesetzt. Besonders im Süden, in der Provinz As-Suweida, wird deutlich, dass Minderheiten wie die Drus*innen bedroht, entrechtet und getötet werden. Die Entwicklungen der letzten Monate zeigen einmal mehr, dass auch vermeintlich „ruhige“ Regionen jederzeit in Gewalt und Repression versinken können. Wer heute von „sicheren Gebieten“ in Syrien spricht, verkennt diese Realität und macht sich mitschuldig an einer gefährlichen Verharmlosung der Lage.Angesichts dieser Zustände ist für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar:Wir lehnen Abschiebungen und Rückführungen nach Syrien entschieden ab - ebenso wie jede Einstufung Syriens als „sicheres Herkunftsland“. Solange die Sicherheit von Minderheiten in Syrien nicht gewährleistet ist, können Menschen dort weder sicher noch frei leben. Deutschland hat eine humanitäre Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden aus Syrien – und dieser Verantwortung werden wir gerecht, indem wir ihnen hier Schutz, Sicherheit und Perspektive bieten.

Die Debattenlage in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren stark radikalisiert. Mehr und mehr wird sie von den politischen Rändern unserer Gesellschaft dominiert. Viele Menschen fühlen sich von dem Diskurs ausgeschlossen. Es ist unsere Aufgabe als Partei, Räume für sachliche Debatten zu schaffen, die die Vielstimmigkeit in diesem komplexen Thema abbildet und zeigt, dass Diskussionen zum Thema Nahost respektvoll geführt werden können. Wir müssen als Partei beweisen, dass es kein Widerspruch ist, sich Antisemitismus klar entgegen zu stellen und für das Selbstbestimmungsrecht von Palästinenserinnen und Palästinensern und die Einhaltung des Völkerrechts einzustehen.

und die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Hier muss Deutschland seine Blockade im Europäischen Rat endlich aufgeben und zudem auf die Regierung Netanjahu Druck ausüben, den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und die Annexionspläne zu stoppen.

Eine zukunftssichere Industrie gibt es nur mit günstiger grüner Energie. Wir haben nun mal keine signifikanten Mengen an ÖlÖl- und GasGasimporte sind teuer und machen erpressbar. Aber: die Transformation der Industrie dauert länger als drei Haushaltsjahre. Wer jetzt investiert,

der vergangenen Wahlperiode haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, den Einsatz solcher, mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbarerSysteme zu verhindern. Seitdem hat sich die Lage weiter zugespitzt. Es bleibt dabei: Der Einsatz von Palantirs Technologie birgt erhebliche verfassungs- und europarechtliche Risiken und basiert auf Geschäftsmodellen, die im Widerspruch zu Datenschutz, Transparenz und Grundrechten stehen. Ein Rückgriff auf solche Systeme würdeDigitale Souveränität weiter schwächen, Bürger*innenrechte gefährden und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben.von Palantir zu verhindern. Seitdem hat sich die Lage weiter zugespitzt. Es müssen Konsortien aus existierenden Unternehmen aufgebaut werden und der Staat als zukünftiger Ankerkunde auftreten. Deswegen ist es wichtig, dass in solche Alternativen investieren wird, damit wir so schnell wie möglich unabhängig sind. Unsere Sicherheit darf nicht von der Laune eines US-Präsidenten abhängen. Dass wir strategisch den Anschluss auch auf unserem eigenen Markt verpassen, zeigt die Entscheidung

Menschen verdient. Der Schutz von Menschenwürde, die Anerkennung von Vielfalt und die Verteidigung der Demokratie stehen dabei im Zentrum. InstitutionellerInsbesondere institutioneller Rassismus darf keinen Platz haben – weder in den Sicherheitsbehörden noch in

Wärmepumpe installieren will, muss sie auch rasch anschließen können. Projektierer sollten mit Kommunen Kooperationsvereinbarungen abschließen. Und Gemeinden können durch Kooperationen mit Energiegenossenschaften die tiefe demokratisch Verankerung der Energiewende fördern. Bürger*innen und Energiegenossenschaften sollten ein Vorinvestitionsrecht haben.

4. 2. Mehr Vielfalt und Diversität in der Polizei und bei Jurist*innen, damit Polizei und Gerichte im Kontakt mit Bürger*innen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.

4. 3. Migrationsgeschichte für die Posten von Richter*innen und Staatsanwält*innen) sowie Polizist*innen so lange, bis ihr Anteil dem Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte im jeweiligen Bundesland entspricht, in dem sie tätig sind)..

4. 4. Auseinandersetzung mit historischen Kontinuitäten, einschließlich der nicht abgeschlossenen Entnazifizierung Aufarbeitung und Reflexion der Traditionslinien vonhistorischen Verflechtungen der NS-Zeit und desPolizeibehörden mit Unrechtssystemen wie Kolonialismus bis heuteund Nationalsozialismus sowie ihrer Fortwirkungen in heutigen Organisationsstrukturen, Prozessen und Handlungsmustern. Dabei ist die ernsthafte und wirksame Einbeziehung betroffener Communities unerlässlich.[Leerzeichen]

erneuerbaren Energien und den effektiven Einsatz von Speichern. Kurzfristig wollen wir mindestens Viertelstunden-scharfe Abrechnungsfenster sowie stark vereinfachte Prozesse zur Direktvermarktung.stark vereinfachte Prozesse zum systemdienlichen Einsatz von allen Speichern – Heimspeicher, E-Pkw und Großbatterien. So lösen Marktkräfte Auslegungs- und Gerechtigkeitsfragen und Speicher werden endlich systemdienlich gefahren.

3. Diskriminierende Praktiken beenden zerschlagen

3. 2. Bei der anstehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes müssen wirksame Änderungen vorgenommen werden, damit polizeiliche Maßnahmen nicht muss ein ausdrückliches Verbot von Racial Profiling fördern, sondern diesem entgegentretenund anlasslosen Kontrollen verankert werden. Zugleich müssen strukturelle und praktische Maßnahmen sichergestellt werden, die eine diskriminierungsfreie Polizeiarbeit fördern und das Verbot wirksam umsetzen. Auch das sogenannte Screening von Menschen innerhalb des Hoheitsgebiets muss effektiv unterbunden werden..

1. InstitutionellenDen tief verwurzelten institutionellen Rassismus aufdecken und zerschlagen

1. 1. Durchführung einer unabhängigen, bundesweiten Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in Polizei und Sicherheitsbehörden. Besonderes Augenmerk gilt rechtsextremen Netzwerken und Ideologien sowie deren institutionellen Fortwirkungen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den erweiterten Sicherheitsbegriff in allen politischen Handlungsfeldern zu verankern, ihr Handeln konsequent nach diesem auszurichten und insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen wirksamen Klimaschutz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu schaffen.

6. Klimawandelbedingte Migration muss als zentrale Menschheitsfrage verstanden werden. Deshalb fordern wir eine internationale und völkerrechtliche Verständigung über den Umgang mit Klimaflüchtlingen, die auf unseren gemeinsamen Werten von Menschenwürde, Selbstbestimmung und Solidarität beruht. Menschen sollen frühzeitig und selbstbestimmt sichere Lebensorte wählen können. Klimaschutz ist Menschenschutz.6. Klimaschutz muss als Asylgrund in Deutschland und Europa anerkannt werden. Klimawandelbedingte Migration ist eine zentrale Menschheitsfrage, die eine entschlossene und solidarische Antwort erfordert. Wir fordern daher eine internationale und völkerrechtliche Verständigung über den Umgang mit Klimageflüchtete, die auf unseren gemeinsamen Werten von Menschenwürde, Selbstbestimmung und Solidarität beruht.

Menschen müssen frühzeitig und selbstbestimmt sichere Lebensorte wählen können. Wir fordern die Bundesregierung auf, den erweiterten Sicherheitsbegriff in allen politischen Handlungsfeldern zu verankern, ihr Handeln konsequent danach auszurichten und insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen wirksamen Klimaschutz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu schaffen.

Klima- und Umweltaktivistinnen, die wegen ihres Engagements Verfolgung, Repression oder gar den Tod fürchten, brauchen unseren Schutz – ihr Einsatz muss als Asylgrund anerkannt werden. Weltweit wurden allein im Jahr 2023 mindestens 196 Umweltverteidigerinnen ermordet, davon 79 in Kolumbien, dem Land mit den meisten Fällen. Seit 2012 verloren dort bereits 461 Menschen ihr Leben, weil sie Natur und Lebensgrundlagen verteidigten. Diese mutigen Menschen kämpfen für dieselben Werte, auf denen unsere Demokratie und unser Verständnis von Gerechtigkeit beruhen. Deshalb fordern wir, dass der Schutz von Klima- und Umweltaktivist*innen ausdrücklich im Asylrecht verankert wird.

Partizipation und Gerechtigkeit für alle zu verwirklichen, ist es notwendig, institutionellen Rassismus zu analysieren, zu benennen und zu bekämpfen. Gleichzeitig zeigen aktuelle Zahlen, dass Betroffene rassistischer Diskriminierung häufig keine ausreichende Unterstützung finden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verzeichnete im Jahr 2023 mit über 10.000 Beratungsanfragen einen neuen Höchststand, fast die Hälfte davon aufgrund rassistischer Diskriminierung. Die Studie weist zudem darauf hin, dass bundesweit lediglich rund 100 Vollzeitstellen in der Antidiskriminierungsberatung existieren, obwohl mindestens 400 erforderlich wären, um den Bedarf zu decken. Dieser Mangel verdeutlicht, wie schwierig es für Betroffene ist, Rassismus – insbesondere institutionellen Rassismus – überhaupt zu melden und wirksam zu adressieren. Deutschland ist und wird immer mehr eine Migrationsgesellschaft. Der Vorstoß