VR-02-001-2: Keine Erstattung homöopathischer Leistungen durch gesetzliche Krankenkassen – für eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine konsequent evidenzbasierte
Ausrichtung der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Leistungen der
Solidargemeinschaft sollen sich am nachweisbaren medizinischen Nutzen
orientieren und dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung gerecht, effizient und
zukunftsfest zu gestalten.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen die Menschen grundsätzlich und im Gesundheitswesen ganz besonders im Mittelpunkt. Patientinnen, Patienten und pflegebedürftige Menschen mit ihren individuellen Bedürfnissen sind auf professionelle Beratung, Unterstützung und konkrete Hilfe angewiesen. Im deutschen Gesundheitswesen besteht derzeit ein großer Reformbedarf, um die gute Versorgung hilfs- oder pflegebedürftiger Menschen tatsächlich in den Vordergrund zu stellen. Wesentlich dabei ist der konkrete Kontakt mit professionellen Akteur*innen und Einrichtungen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf evidenzbasierten Medizin im Sinne des gewissenhaften und vernünftigen Gebrauchs der gegenwärtig besten wissenschaftlichen Evidenz für Entscheidungen in der medizinischen Versorgung. Der Umgang professioneller Gesundheitsberufe mit Patient*innen in ihren konkreten Bedarfslagen wird bei jedem Kontakt durch Erfahrungswissen der Therapeut*innen zu einzelnen Krankheiten und wissenschaftliche Evidenz zu therapeutischen Methoden ergänzt. Die sich daraus ergebenden fachlichen Standards werden in Deutschland durch die berufsständischen Selbstverwaltungen (Kammern) definiert.
Im Sinne einer patientenorientierten Versorgung wollen wir die Kompetenzen und Wahlfreiheit der Menschen stärken. Im Sinne einer Orientierung an Aufklärung, Transparenz und den Grundlagen evidenzbasierter Medizin treten wir für folgende Maßnahmen ein:

1. Die Aufklärung und Gesundheitskompetenz der Bevölkerung steigern

Gesundheitskompetenzen, Lotsen und Patientenberatung sind in Deutschland leider Schwachpunkte der Gesundheitsversorgung. Seit langem setzen wir uns dafür ein, die Gesundheitskompetenzen der Bevölkerung und besonders die Kompetenzen von Patient*innen durch Beratung und Unterstützungsprogramme auszubauen. Gleichwohl bleibt eine sehr hohe Verantwortung der Gesundheitsberufe. Dazu gehört, dass den Patient*innen gegenüber deutlich gemacht werden muss, bei welchen Krankheitsbildern und –graden homöopathische Behandlungen nicht die klinische Medizin ersetzen dürfen.

2. Gesprächsleistungen besser honorieren

Wir treten dafür ein, dass in der hausärztlichen Versorgung intensive Gesprächs- und Beratungsleistungen honoriert werden, die der umfassenden Abklärung von Erkrankungs- und Belastungssituationen dienen. Dafür wollen wir die Hausarztverträge und Leistungen zur psychosomatischen Grundversorgung weiter stärken. Auch für diesen Leistungsbereich sind durch die Selbstverwaltungsgremien Anforderungen und Bedingungen zu definieren.

3. Deklaration der Inhaltsstoffe

Die Deklaration der Inhaltsstoffe homöopathischer Mittel und ihrer Konzentration soll so überarbeitet werden, dass die Wirkstoffkonzentration deutlich wird.

4. Erstattung

Die Privilegierung der besonderen Therapierichtungen in den entsprechenden Gesetzestexten und den Arzneimittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses durch den so genannten Binnenkonsens wollen wir verändern. Künftig soll ein Ausschuss, der vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), Vertreterinnen der Ärztinnen- und Apothekerinnenkammern und Vertreterinnen der Homöopathie besetzt ist, die Entscheidungen über die Erstattung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss vorbereiten.

5. Versicherungsleistung

Gesetzliche Krankenkassen sollen homöopathische Gesundheitsleistungen über in den Satzungen der einzelnen Krankenkassen festgelegte Tarife erstatten können, wie dies bis zum 11.05.2019 auch Gesetzeslage war. Diese Tarife müssen sich selbst finanzieren – die Kosten der homöopathischen Gesundheitsleistungen sollen also nicht auf alle Beitragszahlerinnen umgelegt werden. Dabei sind die Gesetzlichen Krankenkassen in der Ausgestaltung der Leistungen frei.

Da Wahltarife von den Versicherten zusätzlich finanziert werden müssen, kann dies gerade chronisch Kranke und einkommensarme Versicherte überfordern. Deshalb regen wir an, innerhalb der Wahltarife die Möglichkeit einer solidarischen Finanzierung auszugestalten, so dass einkommensarme Versicherte die Kosten für ihren Wahltarif solidarisch finanziert bekommen.

6. Forschung forcieren

Darüber hinaus treten wir im Sinne der bestmöglichen Versorgung aller Bürgerinnen für eine stärkere Förderung der Grundlagenforschung sowie klinische Studien, Versorgungsforschung und translationale Studien in der Medizin ein. Die öffentlichen Forschungseinrichtungen spielen dabei eine zentrale Rolle. Denn ökonomische Interessen haben derzeit ein zu starkes Gewicht. Forschung in ökonomisch nicht relevanten Bereichen, zum Beispiel bei Medikamenten ohne Patentschutz, bei den sogenannten Vernachlässigten Erkrankungen oder bei Antibiotika findet kaum noch statt. Hier muss die öffentliche Hand beim Transfer von Ergebnissen der Grundlagenforschung in die medizinische Praxis helfen.
Von daher sehen wir wichtigen Handlungsbedarf für unabhängige Forschung und Grundlagenforschung sowie eine schnellere Umsetzung von Forschungsergebnissen für die Patientinnen. Wir brauchen mehr Transparenz bei der Finanzierung klinischer Studien und die Unabhängigkeit von wissenschaftlichen Anwendungsstudien nach Einführung von Therapien in die Patientinnenenversorgung. Das schließt Vergleichsstudien zu homöopathischer Medizin in Wirkung und Anwendung ein. Die Ergebnisse dieser Studien können auf die Zulassung und Erstattung von Medikamenten Konsequenzen haben.

Daher fordern wir:

1. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen homöopathische Behandlungen und
   Präparate künftig nicht mehr erstatten. Die Solidargemeinschaft soll nicht
   für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus
   wissenschaftlich nicht belegt ist. Die durch Kostenerstattung suggerierte
   Wirksamkeit von homöopathischen Mitteln und Irreführung von Patient:innen
   muss beendet werden.

2. Eine klare Trennung zwischen Homöopathie und Phytotherapie. Während für
   pflanzliche Arzneimittel vielfach Evidenz für die Wirksamkeit vorliegt,
   fehlt diese für homöopathische und anthroposophische Präparate weitgehend.
   Der bislang geltende Binnenkonsens muss überarbeitet werden.

3. Die freiwerdenden Ressourcen gezielt in folgende Bereiche zu investieren:
   • Wissenschaftsbasierte Gesundheitsförderung, die nachweislich zur
     Verbesserung der Gesundheit der Gesellschaft beiträgt
   • Bedarfsorientierte und evidenzgeleitete Versorgungssteuerung, um
     Über-, Unter- und Fehlversorgung zu vermeiden
   • Stärkung der Gesundheitsberufe, die angesichts von Fachkräftemangel
     und wachsender Aufgaben erheblich unter Druck stehen
   • Förderung von Präventionsansätzen, die den Zusammenhang zwischen
     Umwelt, Klima und Gesundheit berücksichtigen und gezielt
     entsprechende Schutzmaßnahmen ermöglichen

Unser Ziel ist es, die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung so
einzusetzen, dass sie den größtmöglichen gesundheitlichen Nutzen für alle
Versicherten bringen. Gleichzeitig respektieren wir die Patient*innenautonomie:
Wer alternative Methoden wie Homöopathie nutzen möchte, kann dies weiterhin
privat tun. Die Mittel der GKVen jedoch müssen evidenzbasiert und solidarisch
verwendet werden.