| Antrag: | Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | BAG Energie (dort beschlossen am: 04.11.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 05.11.2025, 20:43 |
Die Dynamik der Energiewende steht auf dem Spiel. Endlich boomen Solar,
Windenergie und Speicher, doch Katherina Reiche plant ein Bremsmanöver.
Ausgerechnet die Wirtschaftsministerin plant mit Nullwachstum und
Deindustrialisierung. Sie glaubt weder an industrielle Erneuerung noch an eine
Zukunft mit KI, Digitalisierung und klimaneutraler Wertschöpfung Made in Germany
– und rechnet den künftigen Strombedarf klein. Statt mit günstigem grünem Strom
die Basis für wirtschaftlichen Fortschritt zu legen, verunsichert die
Wirtschaftsministerin Investor*innen und gefährdet Versorgungssicherheit,
Resilienz und Zukunftsfähigkeit.
Mit dem grün geführten BMWK haben wir den Ausbau von Wind und Sonne neu
entfacht. Wir haben die Energiewende durch gezielten Bürokratieabbau in Gang
gebracht – etwa bei Mieterstrom und Balkonkraftwerken, dem Ausbau von Windkraft
oder dem Netzausbau. Den Weg raus aus der fossilen Abhängigkeit wollen wir
konsequent weitergehen.
Aber: Auch wenn die Erneuerbaren bereits rund 60% zur Stromerzeugung beitragen,
werden immer noch gut 77% des gesamten deutschen Energiebedarfs, inklusive der
Energie für Mobilität, Wärme und die Industrie, aus fossilen Quellen gedeckt,
also aus Kohle, Öl und Gas. Das ist dreckig, unsicher und teuer. Wir bezahlen
unsere fossile Sucht gleich dreifach: Jedes Jahr überweist Deutschland rund 80
Milliarden, oder 2% unseres Bruttoinlandsproduktes, für Öl und Gas auch an
Autokraten und Despoten, die mit diesem Geld Kriege gegen unsere Freiheit
finanzieren. Europaweit sind es sogar 315 Milliarden. Wir machen uns damit
abhängig und erpressbar. Und wir hinterlassen unseren Kindern und Enkeln einen
riesigen ökologischen Schuldenberg. Deshalb bleibt es bei dem von der Verfassung
vorgegebenen Auftrag: Mindestens 65% Treibhausgasreduktion gegenüber 1990 bis
2030 und Klimaneutralität bis 2045. Für 2030 haben wir in der letzten Legislatur
die Voraussetzungen geschaffen, doch die neue Regierung kommt vom Kurs ab. Für
die Jahre nach 2030 attestieren uns der deutsche Expertenrat für Klimafragen und
die EU-Kommission eine massive Zielverfehlung. Deswegen gilt: Die Energiewende
muss schneller, nicht langsamer werden!
Energieministerin Reiche dagegen will bremsen, um fossile Geschäftsmodelle zu
erhalten. Dafür verbiegt sie sogar den Energiewende-Monitoring-Bericht ihrer
eigenen Expert*innen und setzt den künftigen Strombedarf willkürlich an den
untersten Rand der Prognosen fest. Gleichzeitig setzt die Union zu einem
Frontalangriff auf den Green Deal an: Sie blockiert das 2040er-Klimaziel im Rat,
stellt sich gegen die Erneuerbaren-Richtlinie ab 2030, will höhere CO2-
Autoemissionen ermöglichen, grundsätzlich in Frage und will den Emissionshandel
aushöhlen. Dabei läuft die Transformation längst weltweit wie bei uns:
Wärmepumpen verkaufen sich besser als fossile Heizungen, die Elektromobilität
gewinnt an Fahrt. Unternehmen stellen um. Eine Ministerin, die da bewusst
bremst, gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern auch die Zukunftsfähigkeit
Deutschlands.
Die Zukunft ist elektrisch, erneuerbar und dezentral. Statt zu bremsen, wollen
wir günstige, erneuerbare Energie dahin bringen, wo und wann sie gebraucht wird
– mit digitalen Netzen, klugen Speichern und flexiblen Verbraucher*innen. Die
vom EU-Recht längst eingeforderte Bürgerenergie ist dazu der Schlüssel: Wer
Energie vor Ort teilt, senkt Kosten. Unser Motto: Energie von allen, für alle.
Eine Energiewende in der Hand von Haushalten und Mittelstand entspricht unserer
Leitidee einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Sie verlagert Wertschöpfung
von fossilen Autokraten in unsere Städte und Dörfer. Die ländlichen Räume werden
so zum Gewinner der Energiewende. Die Energiewende schafft neue Chancen für
Industrie, Handwerk und Haushalte. Wer jetzt bremst, gefährdet nicht nur das
Klima, sondern auch gleichmäßige wirtschaftliche Erneuerung in allen Regionen
unseres Landes.
Wir stellen uns dem fossilen Rollback auf allen Ebenen mit einer großen Kampagne
entgegen. Gemeinsam mit Bürger*innen, Kommunen, Unternehmen und
Zivilgesellschaft fordern wir 100 % Erneuerbare mit Versorgungssicherheit,
Kosteneffizienz und Beteiligung als Leitprinzipien.
Wir fordern: keine Absage an die Industrienation Deutschland. Der
Industriestandort Deutschland steht unter Druck. Das fossile Geschäftsmodell auf
Basis billigen russischen Gases ist zusammengebrochen. Aber wir stehen zur
energieintensiven Industrie und wollen Deutschland zu einem klimaneutralen
Industrieland führen. Wir stehen im Wettbewerb der Systeme – „Petrostaaten“, die
reichlich eigene fossil gespeicherte Sonnenergie haben, gegen „Elektrostaaten“,
die mit Innovation die Kraft von Sonne und Wind direkt nutzen und wo nötig in
energiereiche Moleküle wandeln. Unsere Antwort auf die fundamentale
Transformation der Weltwirtschaft ist der European Green Deal.
Unser bisheriger Erfolg bringt neue Herausforderungen. Die Energiewende ist kein
Selbstläufer, sondern ein Systemwechsel – weg von zentralen, fossilen Strukturen
hin zu einem dezentralen, erneuerbaren Energiesystem. Mit dem Ausbau der
Erneuerbaren ist Strom zunehmend im Überfluss vorhanden, aber nicht immer dort
und nicht immer dann, wenn er gebraucht wird. Etliche Netze sind überlastet, die
Bürokratie bremst. Für Haushalte und Unternehmen wollen wir die Energiewende
einfacher machen. Und obwohl Solar, Wind und Speicher immer günstiger werden,
kommen die Kostenvorteile der Erneuerbaren noch zu selten bei den Menschen und
Unternehmen an.
Die Energiewende muss günstiger werden. Die Transformation zu 100% Erneuerbaren
erfordert hohe Investitionen, gerade deshalb achten wir auf die Kosten. Durch
eine konsequente weitere Elektrifizierung sinken die Kosten pro Kilowattstunde.
Die Energiewende ist ein Megaprojekt. Der Umbau einer 200 Jahre lang fossil
betriebenen Industrialisierung auf ein komplett erneuerbares System ist dringend
notwendig. Er kostet Geld zahlt sich aber für unser Land aus. Einige Kosten,
insbesondere die der Netzentgelte, sind in den letzten Jahren aus dem Ruder
gelaufen. Auch weil der lang verschleppte Netzausbau jetzt nachgeholt werden
muss.
Wir wollen die Energiewende kosteneffizient beschleunigen und weiterentwickeln.
Das muss beherzt, konsequent digital und mit möglichst viel Innovation, vor
allem aber unbürokratisch angegangen werden. Dazu wollen wir:
Unsere Zukunft ist elektrisch: Solar- und Windenergie liefern Strom, den wir wo
immer möglich direkt nutzen wollen und wo immer nötig in Moleküle verwandeln.
Zudem brauchen KI, Elektromobilität, Wärmepumpe und Co mehr günstigen, sauberen
Strom. Dafür brauchen wir mehr Erneuerbare. Fossile und Atomkraftwerke überleben
nur mit Subventionen oder weil ihre wahren Kosten ignoriert werden.
Saporischschja zeigt auf, dass Atomkraft eine gefährliche Technologie ist, die
im Krisenfall unbeherrschbar sein kann. Weltweit sind die Erneuerbaren längst
zur dominierenden Kraft geworden. Auch bei uns. Wer unseren künftigen
Strombedarf kleinrechnet oder den Ausbau der Erneuerbaren verzögert, gefährdet
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die Versorgungssicherheit und
sorgt für die hohen Strompreise von morgen. Deutschland hat 2022 bitter gelernt,
was fossile Abhängigkeit bedeutet – das darf sich nicht wiederholen.
Deshalb fordern wir:
Damit all das gelingt, braucht es ein europarechtskonformes EEG über 2026
hinaus. Für große PV-Anlagen und Windenergie setzen wir auf Differenzverträge,
die stabile Erlöse für Investoren aber keine Übergewinne auf Kosten der
Allgemeinheit garantieren. Das ist fair für Bürger:innen, verlässlich für die
Industrie und stark für die Energiewende. Der Rechtsanspruch auf Anschluss und
Einspeisung muss gesichert bleiben, mit Vorrang für Erneuerbare. Differenz- und
Direktabnahmeverträge schaffen Planungssicherheit für große Wind- und
Solaranlagen. Viele Kommunen profitieren schon heute vom Boom der Erneuerbaren.
Wir wollen, dass die Kommunen in allen Bundesländern rechtssicher an der
erneuerbaren Wertschöpfung auf ihrem Gebiet teilhaben und damit auch Kitas,
Schwimmbäder und ÖPNV sichern. Dazu brauchen wir in allen Bundesländern
Beteiligungsgesetze. Zudem sollten auch bei Direktvermarktung außerhalb des EEG
0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Kommunen fließen.
Naturschutz und Erneuerbare gehören und gehen zusammen. Daher brauchen neue
Erneuerbaren-Anlagen naturschutzfachliche Regeln. Die freiwilligen
weitergehenden ökologischen Standards vieler PV-Freiflächenanlagenbetreiber
wollen wir verbindlicher machen. Sobald technisch ausgereift, wollen wir
Windanlagen automatisiert herunterregeln, wenn sensible Vogelarten sich nähern.
Für Naturschutzprojekte und die Verwendung der Ausgleichsgelder brauchen wir
einen Entbürokratisierungsturbo für den Naturschutz.
Grüner Strom ist heute schon an vielen Tagen reichlich vorhanden. Das ist kein
Fehler, sondern ein Erfolg – und ein Auftrag: Jetzt kommt es darauf an, mit
heimischem grünem Strom möglichst viel teuer importierte Kohle, Öl und Gas zu
ersetzen: in Gebäuden, im Verkehr, in der Industrie. Deswegen sind Innovation,
Digitalisierung und Flexibilität der Schlüssel für die nächste Etappe der
Energiewende.
Die Selbstwirksamkeit jeder Familie und jedes Haushalts müssen wir nutzen und
anreizen, nicht verbieten. Alle gemeinsam müssen das System stützen.
Voraussetzung dafür ist die Digitalisierung des Energiesystems. Für Haushalte,
Betriebe und Unternehmen muss die Energiewende einfacher zugänglich werden.
Netzbetreiber müssen endlich allen, die es wollen, schnell und günstig digitale
Stromzähler einbauen, wenn es schneller geht auch „Smart Meter light“. Moderne
digitale und flexible Netze sind der Schlüssel für eine Energiewende in Hand und
im Sinne von Bürger*innen, Gewerbe und Unternehmen:
Die bereits mit der EU geeinten 5 GW Gas-Sprinterkraftwerke sollten schnell
erreichtet werden, um die Energiewende abzusichern. Darüber hinaus fordern wir
einen kosteneffizienten, technologieoffenen, Kapazitätsmarkt aufbauend auf
dezentraler Erzeugung und Speicher der Versorgungssicherheit garantiert und
Nachfrageflexibilität hebt – statt bis zu 250 Milliarden in den
überdimensionierten Turbozubau neuer Gaskraftwerke zu stecken, die den
Strompreis um bis zu zwei Cent pro Kilowattstunde zu verteuern könnten. Diese
Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche gefährden den Umstieg auf grünen Strom in
Autos, Häusern und Industrie – und machen die Energiewende unnötig teuer. Unter
dem Deckmantel einer vermeintlichen Technologieoffenheit macht sie eine Politik
zum Schutz fossiler Interessen und Geschäftsmodelle. Weder der Monitoringbericht
noch der aktuelle Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur sprechen
wie Ministerin Reiche von einem Zubau von 22 Gigawatt, sondern von einem
erhöhten Bedarf an „steuerbaren Kapazitäten“. Das können Stromspeicher sein, die
gerade in hoher Anzahl gebaut werden, oder Biomasseanlagen, oder ein flexibles
Management von Lasten, bei dem alle Stunden der Sonnenkraft wirklich ausgenutzt
werden.
Regionale Preissignale sowie räumlich und zeitlich differenzierte Netzentgelte
sind der Schlüssel für eine schnellere und einfachere Marktintegration von
erneuerbaren Energien und den effektiven Einsatz von Speichern. Kurzfristig
wollen wir mindestens Viertelstunden-scharfe Abrechnungsfenster sowie stark
vereinfachte Prozesse zur Direktvermarktung. So lösen Marktkräfte Auslegungs-
und Gerechtigkeitsfragen und Speicher werden endlich systemdienlich gefahren.
Die Kostenvorteile günstiger grüner Energie müssen dabei bei allen ankommen. Die
Stromsteuer und viele Umlagen stammen aus der fossilen Vergangenheit und
verteuern klimafreundliches Heizen und E-Mobilität und Stromnutzung. Die
Koalition hat Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich vorgeschriebene
Minimum versprochen. Das muss jetzt für alle kommen.
Wir stehen für eine Energiewende in der Hand von Bürger*innen und Mittelstand.
Bürgerenergie ist die demokratische Wurzel der Energiewende. Partizipation
schafft Akzeptanz, weil Menschen vor Ort selbst entscheiden und profitieren. Sie
mobilisiert geduldiges Kapital für Klimaschutz, weil Ersparnisse in Solardächer,
Windräder oder Speicher investiert werden. Wir sind dankbar für die vielen
Milliarden, die Millionen Menschen bereits vor Ort in die Energieende investiert
haben und weiter investieren.
Die Bürgerenergie stärkt regionale Wertschöpfung und entlastet die Netze – weil
Strom dort erzeugt, genutzt und gespeichert wird, wo er anfällt. Erneuerbare
Energie ist unschlagbar günstig, vor allem, wenn sie direkt lokal genutzt wird.
Darüber hinaus gibt es sie zunehmend im Überfluss. Wir brauchen Regeln, die es
allen möglichst einfach und attraktiv machen, erneuerbaren Strom zu produzieren,
netzdienlich zu nutzen oder einzuspeisen, und vor allen Dingen, die günstige
grüne Energie mit anderen zu teilen und damit die Stromrechnung zu senken. So
geht Selbstwirksamkeit und Teilhabe in der Energiewende. In Zeiten wachsender
Unsicherheit ist sie Garant für Teilhabe und Resilienz. Damit ihr volles
Potenzial gehoben wird, braucht es klare Regeln für Energy Sharing, einfache
Zugänge für Genossenschaften und Mieterstrom sowie faire Netzentgelte für
netzdienliche Nutzung. Wer Energie teilt, schwächt Autokraten und senkt Kosten.
Wer eine Solaranlage, eine E-Auto-Ladestation, einen Smart Meter oder eine
Wärmepumpe installieren will, muss sie auch rasch anschließen können.
Projektierer sollten mit Kommunen Kooperationsvereinbarungen abschließen.
Bürger*innen und Energiegenossenschaften sollten ein Vorinvestitionsrecht haben.
Wir fordern ein Recht auf Solar und auf Energy Sharing – und Netzentgelte, die
lokale, netzdienliche Nutzung belohnen.
In der Phase der ökonomischen Stapelkrise von Kriegen, Zöllen, und Rezessionen
müssen wir Industrie und Unternehmen bei der Anpassung an die neuen Realitäten
unterstützen. Unsere Industrie leidet immer noch unter den dauerhaft gestiegenen
Gaspreisen. Aber ausgerechnet die Wirtschaftsministerin gefährdet nun den
Wasserstoff-Hochlauf und verhindert damit die flexible Nutzung bereits reichlich
vorhandener günstiger grüner Energie: Kein Industriestrompreis, keine
Abschaffung der Stromsteuer für alle, keine Senkung der Strompreise um die vor
sechs Monaten versprochenen 5 Cent pro Kilowattstunde. Es ist absurd, dass
nachdem die Schuldenbremse geändert ist und ein milliardenschweres
Infrastrukturprogramm aufgelegt wurde, das Geld fehlen soll.
Eine zukunftssichere Industrie gibt es nur mit günstiger grüner Energie. Wir
haben nun mal keine signifikanten Mengen an Öl und Gas. Aber: die Transformation
der Industrie dauert länger als drei Haushaltsjahre. Wer jetzt investiert,
braucht Planungssicherheit bis 2030 und darüber hinaus. Deswegen müssen wir den
Green Deal verteidigen und wo nötig leichter und schneller in der Umsetzung
machen. Der Emissionshandel (ETS I), ergänzt um einem robusten, umsetzbaren und
auf mehr Sektoren ausgeweiteten Carbon Border Adjustment Mechanism, bleibt
zentrale Säule der Transformation. Mit strategischer Industriepolitik können wir
den Sprung in eine Volkswirtschaft des 21. Jahrhunderts unterstützen. Dazu
wollen wir:
So schaffen wir Investitionssicherheit und Standortattraktivität. Wir schaffen
eine gesicherte Nachfrage für grüne Industrieprodukte Made in Europe. CCS kommt
nur dort zum Einsatz, wo es keine Alternativen gibt – etwa in der
Zementherstellung.
Entscheidend ist der zügige Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes. Katherina Reiches
ideologische Fokussierung auf fossiles Gas ohne verpflichtende Umrüstung auf
klimaneutrale Alternativen, gefährdet den gesamten Wasserstoff-Hochlauf. Die
Verunsicherung bei grünen Wasserstoff untergräbt so die Zukunft der deutschen
Industrie.
Gerade für die Industrie ist Flexibilität künftig der Schlüssel zur
Wettbewerbsfähigkeit: Statt im starren Grundlastbetrieb gefangen zu sein, sollte
sie Strom dann nutzen können, wenn er im Überfluss da und besonders günstig ist.
Die Unterstützung von der energieintensiven Industrie wollen wir mit echten
Flexibilitätsanreizen verbinden. Um die Eigenversorgung mit Erneuerbaren für
Industrie und Gewerbe zu erleichtern wollen wir Direktleitungen mit bis zu 20
Kilometern Länge rechtlich zu ermöglichen. Neue Großverbraucher wie
Elektrolyseure und Rechenzentren wollen wir da errichten, wo klimafreundlicher
erneuerbarer Strom im Überfluss vorhanden ist. Wer jetzt auf grüne Technologien
setzt, gewinnt bei Resilienz, Innovation und Standortattraktivität.
Der gesicherte Zugang zu günstiger, grüner Energie ist entscheidend – für ein
bezahlbares Leben und eine lebenswerte Zukunft. Für die Resilienz und
Handlungsfähigkeit unseres Kontinents, die Zukunft unserer Wirtschaft und nicht
zuletzt für die Demokratie. Die nächsten Jahre entscheiden, ob die Energiewende
gelingt – ökologisch, ökonomisch und demokratisch. Wir haben gezeigt, was
möglich ist, wenn politische Führung, technologische Innovation und
gesellschaftliche Beteiligung zusammenkommen. Jetzt braucht es Klarheit, Tempo
und Verlässlichkeit: für Investitionen, für Teilhabe, für Versorgungssicherheit.
Wer die Energiewende abwürgt, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch den
sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Wer sie
beschleunigt, schafft Wohlstand, Sicherheit und neue Chancen – für alle. Dafür
stehen wir. Dafür kämpfen wir. Jetzt.
Die Dynamik der Energiewende steht auf dem Spiel. Endlich boomen Solar,
Windenergie und Speicher, doch Katherina Reiche plant ein Bremsmanöver.
Ausgerechnet die Wirtschaftsministerin plant mit Nullwachstum und
Deindustrialisierung. Sie glaubt weder an industrielle Erneuerung noch an eine
Zukunft mit KI, Digitalisierung und klimaneutraler Wertschöpfung Made in Germany
– und rechnet den künftigen Strombedarf klein. Statt mit günstigem grünem Strom
die Basis für wirtschaftlichen Fortschritt zu legen, verunsichert die
Wirtschaftsministerin Investor*innen und gefährdet Versorgungssicherheit,
Resilienz und Zukunftsfähigkeit.
Mit dem grün geführten BMWK haben wir den Ausbau von Wind und Sonne neu
entfacht. Wir haben die Energiewende durch gezielten Bürokratieabbau in Gang
gebracht – etwa bei Mieterstrom und Balkonkraftwerken, dem Ausbau von Windkraft
oder dem Netzausbau. Den Weg raus aus der fossilen Abhängigkeit wollen wir
konsequent weitergehen.
Aber: Auch wenn die Erneuerbaren bereits rund 60% zur Stromerzeugung beitragen,
werden immer noch gut 77% des gesamten deutschen Energiebedarfs, inklusive der
Energie für Mobilität, Wärme und die Industrie, aus fossilen Quellen gedeckt,
also aus Kohle, Öl und Gas. Das ist dreckig, unsicher und teuer. Wir bezahlen
unsere fossile Sucht gleich dreifach: Jedes Jahr überweist Deutschland rund 80
Milliarden, oder 2% unseres Bruttoinlandsproduktes, für Öl und Gas auch an
Autokraten und Despoten, die mit diesem Geld Kriege gegen unsere Freiheit
finanzieren. Europaweit sind es sogar 315 Milliarden. Wir machen uns damit
abhängig und erpressbar. Und wir hinterlassen unseren Kindern und Enkeln einen
riesigen ökologischen Schuldenberg. Deshalb bleibt es bei dem von der Verfassung
vorgegebenen Auftrag: Mindestens 65% Treibhausgasreduktion gegenüber 1990 bis
2030 und Klimaneutralität bis 2045. Für 2030 haben wir in der letzten Legislatur
die Voraussetzungen geschaffen, doch die neue Regierung kommt vom Kurs ab. Für
die Jahre nach 2030 attestieren uns der deutsche Expertenrat für Klimafragen und
die EU-Kommission eine massive Zielverfehlung. Deswegen gilt: Die Energiewende
muss schneller, nicht langsamer werden!
Energieministerin Reiche dagegen will bremsen, um fossile Geschäftsmodelle zu
erhalten. Dafür verbiegt sie sogar den Energiewende-Monitoring-Bericht ihrer
eigenen Expert*innen und setzt den künftigen Strombedarf willkürlich an den
untersten Rand der Prognosen fest. Gleichzeitig setzt die Union zu einem
Frontalangriff auf den Green Deal an: Sie blockiert das 2040er-Klimaziel im Rat,
stellt sich gegen die Erneuerbaren-Richtlinie ab 2030, will höhere CO2-
Autoemissionen ermöglichen, grundsätzlich in Frage und will den Emissionshandel
aushöhlen. Dabei läuft die Transformation längst weltweit wie bei uns:
Wärmepumpen verkaufen sich besser als fossile Heizungen, die Elektromobilität
gewinnt an Fahrt. Unternehmen stellen um. Eine Ministerin, die da bewusst
bremst, gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern auch die Zukunftsfähigkeit
Deutschlands.
Die Zukunft ist elektrisch, erneuerbar und dezentral. Statt zu bremsen, wollen
wir günstige, erneuerbare Energie dahin bringen, wo und wann sie gebraucht wird
– mit digitalen Netzen, klugen Speichern und flexiblen Verbraucher*innen. Die
vom EU-Recht längst eingeforderte Bürgerenergie ist dazu der Schlüssel: Wer
Energie vor Ort teilt, senkt Kosten. Unser Motto: Energie von allen, für alle.
Eine Energiewende in der Hand von Haushalten und Mittelstand entspricht unserer
Leitidee einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Sie verlagert Wertschöpfung
von fossilen Autokraten in unsere Städte und Dörfer. Die ländlichen Räume werden
so zum Gewinner der Energiewende. Die Energiewende schafft neue Chancen für
Industrie, Handwerk und Haushalte. Wer jetzt bremst, gefährdet nicht nur das
Klima, sondern auch gleichmäßige wirtschaftliche Erneuerung in allen Regionen
unseres Landes.
Wir stellen uns dem fossilen Rollback auf allen Ebenen mit einer großen Kampagne
entgegen. Gemeinsam mit Bürger*innen, Kommunen, Unternehmen und
Zivilgesellschaft fordern wir 100 % Erneuerbare mit Versorgungssicherheit,
Kosteneffizienz und Beteiligung als Leitprinzipien.
Wir fordern: keine Absage an die Industrienation Deutschland. Der
Industriestandort Deutschland steht unter Druck. Das fossile Geschäftsmodell auf
Basis billigen russischen Gases ist zusammengebrochen. Aber wir stehen zur
energieintensiven Industrie und wollen Deutschland zu einem klimaneutralen
Industrieland führen. Wir stehen im Wettbewerb der Systeme – „Petrostaaten“, die
reichlich eigene fossil gespeicherte Sonnenergie haben, gegen „Elektrostaaten“,
die mit Innovation die Kraft von Sonne und Wind direkt nutzen und wo nötig in
energiereiche Moleküle wandeln. Unsere Antwort auf die fundamentale
Transformation der Weltwirtschaft ist der European Green Deal.
Unser bisheriger Erfolg bringt neue Herausforderungen. Die Energiewende ist kein
Selbstläufer, sondern ein Systemwechsel – weg von zentralen, fossilen Strukturen
hin zu einem dezentralen, erneuerbaren Energiesystem. Mit dem Ausbau der
Erneuerbaren ist Strom zunehmend im Überfluss vorhanden, aber nicht immer dort
und nicht immer dann, wenn er gebraucht wird. Etliche Netze sind überlastet, die
Bürokratie bremst. Für Haushalte und Unternehmen wollen wir die Energiewende
einfacher machen. Und obwohl Solar, Wind und Speicher immer günstiger werden,
kommen die Kostenvorteile der Erneuerbaren noch zu selten bei den Menschen und
Unternehmen an.
Die Energiewende muss günstiger werden. Die Transformation zu 100% Erneuerbaren
erfordert hohe Investitionen, gerade deshalb achten wir auf die Kosten. Durch
eine konsequente weitere Elektrifizierung sinken die Kosten pro Kilowattstunde.
Die Energiewende ist ein Megaprojekt. Der Umbau einer 200 Jahre lang fossil
betriebenen Industrialisierung auf ein komplett erneuerbares System ist dringend
notwendig. Er kostet Geld zahlt sich aber für unser Land aus. Einige Kosten,
insbesondere die der Netzentgelte, sind in den letzten Jahren aus dem Ruder
gelaufen. Auch weil der lang verschleppte Netzausbau jetzt nachgeholt werden
muss.
Wir wollen die Energiewende kosteneffizient beschleunigen und weiterentwickeln.
Das muss beherzt, konsequent digital und mit möglichst viel Innovation, vor
allem aber unbürokratisch angegangen werden. Dazu wollen wir:
Unsere Zukunft ist elektrisch: Solar- und Windenergie liefern Strom, den wir wo
immer möglich direkt nutzen wollen und wo immer nötig in Moleküle verwandeln.
Zudem brauchen KI, Elektromobilität, Wärmepumpe und Co mehr günstigen, sauberen
Strom. Dafür brauchen wir mehr Erneuerbare. Fossile und Atomkraftwerke überleben
nur mit Subventionen oder weil ihre wahren Kosten ignoriert werden.
Saporischschja zeigt auf, dass Atomkraft eine gefährliche Technologie ist, die
im Krisenfall unbeherrschbar sein kann. Weltweit sind die Erneuerbaren längst
zur dominierenden Kraft geworden. Auch bei uns. Wer unseren künftigen
Strombedarf kleinrechnet oder den Ausbau der Erneuerbaren verzögert, gefährdet
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die Versorgungssicherheit und
sorgt für die hohen Strompreise von morgen. Deutschland hat 2022 bitter gelernt,
was fossile Abhängigkeit bedeutet – das darf sich nicht wiederholen.
Deshalb fordern wir:
Damit all das gelingt, braucht es ein europarechtskonformes EEG über 2026
hinaus. Für große PV-Anlagen und Windenergie setzen wir auf Differenzverträge,
die stabile Erlöse für Investoren aber keine Übergewinne auf Kosten der
Allgemeinheit garantieren. Das ist fair für Bürger:innen, verlässlich für die
Industrie und stark für die Energiewende. Der Rechtsanspruch auf Anschluss und
Einspeisung muss gesichert bleiben, mit Vorrang für Erneuerbare. Differenz- und
Direktabnahmeverträge schaffen Planungssicherheit für große Wind- und
Solaranlagen. Viele Kommunen profitieren schon heute vom Boom der Erneuerbaren.
Wir wollen, dass die Kommunen in allen Bundesländern rechtssicher an der
erneuerbaren Wertschöpfung auf ihrem Gebiet teilhaben und damit auch Kitas,
Schwimmbäder und ÖPNV sichern. Dazu brauchen wir in allen Bundesländern
Beteiligungsgesetze. Zudem sollten auch bei Direktvermarktung außerhalb des EEG
0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Kommunen fließen.
Naturschutz und Erneuerbare gehören und gehen zusammen. Daher brauchen neue
Erneuerbaren-Anlagen naturschutzfachliche Regeln. Die freiwilligen
weitergehenden ökologischen Standards vieler PV-Freiflächenanlagenbetreiber
wollen wir verbindlicher machen. Sobald technisch ausgereift, wollen wir
Windanlagen automatisiert herunterregeln, wenn sensible Vogelarten sich nähern.
Für Naturschutzprojekte und die Verwendung der Ausgleichsgelder brauchen wir
einen Entbürokratisierungsturbo für den Naturschutz.
Grüner Strom ist heute schon an vielen Tagen reichlich vorhanden. Das ist kein
Fehler, sondern ein Erfolg – und ein Auftrag: Jetzt kommt es darauf an, mit
heimischem grünem Strom möglichst viel teuer importierte Kohle, Öl und Gas zu
ersetzen: in Gebäuden, im Verkehr, in der Industrie. Deswegen sind Innovation,
Digitalisierung und Flexibilität der Schlüssel für die nächste Etappe der
Energiewende.
Die Selbstwirksamkeit jeder Familie und jedes Haushalts müssen wir nutzen und
anreizen, nicht verbieten. Alle gemeinsam müssen das System stützen.
Voraussetzung dafür ist die Digitalisierung des Energiesystems. Für Haushalte,
Betriebe und Unternehmen muss die Energiewende einfacher zugänglich werden.
Netzbetreiber müssen endlich allen, die es wollen, schnell und günstig digitale
Stromzähler einbauen, wenn es schneller geht auch „Smart Meter light“. Moderne
digitale und flexible Netze sind der Schlüssel für eine Energiewende in Hand und
im Sinne von Bürger*innen, Gewerbe und Unternehmen:
Die bereits mit der EU geeinten 5 GW Gas-Sprinterkraftwerke sollten schnell
erreichtet werden, um die Energiewende abzusichern. Darüber hinaus fordern wir
einen kosteneffizienten, technologieoffenen, Kapazitätsmarkt aufbauend auf
dezentraler Erzeugung und Speicher der Versorgungssicherheit garantiert und
Nachfrageflexibilität hebt – statt bis zu 250 Milliarden in den
überdimensionierten Turbozubau neuer Gaskraftwerke zu stecken, die den
Strompreis um bis zu zwei Cent pro Kilowattstunde zu verteuern könnten. Diese
Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche gefährden den Umstieg auf grünen Strom in
Autos, Häusern und Industrie – und machen die Energiewende unnötig teuer. Unter
dem Deckmantel einer vermeintlichen Technologieoffenheit macht sie eine Politik
zum Schutz fossiler Interessen und Geschäftsmodelle. Weder der Monitoringbericht
noch der aktuelle Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur sprechen
wie Ministerin Reiche von einem Zubau von 22 Gigawatt, sondern von einem
erhöhten Bedarf an „steuerbaren Kapazitäten“. Das können Stromspeicher sein, die
gerade in hoher Anzahl gebaut werden, oder Biomasseanlagen, oder ein flexibles
Management von Lasten, bei dem alle Stunden der Sonnenkraft wirklich ausgenutzt
werden.
Regionale Preissignale sowie räumlich und zeitlich differenzierte Netzentgelte
sind der Schlüssel für eine schnellere und einfachere Marktintegration von
erneuerbaren Energien und den effektiven Einsatz von Speichern. Kurzfristig
wollen wir mindestens Viertelstunden-scharfe Abrechnungsfenster sowie stark
vereinfachte Prozesse zur Direktvermarktung. So lösen Marktkräfte Auslegungs-
und Gerechtigkeitsfragen und Speicher werden endlich systemdienlich gefahren.
Die Kostenvorteile günstiger grüner Energie müssen dabei bei allen ankommen. Die
Stromsteuer und viele Umlagen stammen aus der fossilen Vergangenheit und
verteuern klimafreundliches Heizen und E-Mobilität und Stromnutzung. Die
Koalition hat Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich vorgeschriebene
Minimum versprochen. Das muss jetzt für alle kommen.
Wir stehen für eine Energiewende in der Hand von Bürger*innen und Mittelstand.
Bürgerenergie ist die demokratische Wurzel der Energiewende. Partizipation
schafft Akzeptanz, weil Menschen vor Ort selbst entscheiden und profitieren. Sie
mobilisiert geduldiges Kapital für Klimaschutz, weil Ersparnisse in Solardächer,
Windräder oder Speicher investiert werden. Wir sind dankbar für die vielen
Milliarden, die Millionen Menschen bereits vor Ort in die Energieende investiert
haben und weiter investieren.
Die Bürgerenergie stärkt regionale Wertschöpfung und entlastet die Netze – weil
Strom dort erzeugt, genutzt und gespeichert wird, wo er anfällt. Erneuerbare
Energie ist unschlagbar günstig, vor allem, wenn sie direkt lokal genutzt wird.
Darüber hinaus gibt es sie zunehmend im Überfluss. Wir brauchen Regeln, die es
allen möglichst einfach und attraktiv machen, erneuerbaren Strom zu produzieren,
netzdienlich zu nutzen oder einzuspeisen, und vor allen Dingen, die günstige
grüne Energie mit anderen zu teilen und damit die Stromrechnung zu senken. So
geht Selbstwirksamkeit und Teilhabe in der Energiewende. In Zeiten wachsender
Unsicherheit ist sie Garant für Teilhabe und Resilienz. Damit ihr volles
Potenzial gehoben wird, braucht es klare Regeln für Energy Sharing, einfache
Zugänge für Genossenschaften und Mieterstrom sowie faire Netzentgelte für
netzdienliche Nutzung. Wer Energie teilt, schwächt Autokraten und senkt Kosten.
Wer eine Solaranlage, eine E-Auto-Ladestation, einen Smart Meter oder eine
Wärmepumpe installieren will, muss sie auch rasch anschließen können.
Projektierer sollten mit Kommunen Kooperationsvereinbarungen abschließen.
Bürger*innen und Energiegenossenschaften sollten ein Vorinvestitionsrecht haben.
Wir fordern ein Recht auf Solar und auf Energy Sharing – und Netzentgelte, die
lokale, netzdienliche Nutzung belohnen.
In der Phase der ökonomischen Stapelkrise von Kriegen, Zöllen, und Rezessionen
müssen wir Industrie und Unternehmen bei der Anpassung an die neuen Realitäten
unterstützen. Unsere Industrie leidet immer noch unter den dauerhaft gestiegenen
Gaspreisen. Aber ausgerechnet die Wirtschaftsministerin gefährdet nun den
Wasserstoff-Hochlauf und verhindert damit die flexible Nutzung bereits reichlich
vorhandener günstiger grüner Energie: Kein Industriestrompreis, keine
Abschaffung der Stromsteuer für alle, keine Senkung der Strompreise um die vor
sechs Monaten versprochenen 5 Cent pro Kilowattstunde. Es ist absurd, dass
nachdem die Schuldenbremse geändert ist und ein milliardenschweres
Infrastrukturprogramm aufgelegt wurde, das Geld fehlen soll.
Eine zukunftssichere Industrie gibt es nur mit günstiger grüner Energie. Wir
haben nun mal keine signifikanten Mengen an Öl und Gas. Aber: die Transformation
der Industrie dauert länger als drei Haushaltsjahre. Wer jetzt investiert,
braucht Planungssicherheit bis 2030 und darüber hinaus. Deswegen müssen wir den
Green Deal verteidigen und wo nötig leichter und schneller in der Umsetzung
machen. Der Emissionshandel (ETS I), ergänzt um einem robusten, umsetzbaren und
auf mehr Sektoren ausgeweiteten Carbon Border Adjustment Mechanism, bleibt
zentrale Säule der Transformation. Mit strategischer Industriepolitik können wir
den Sprung in eine Volkswirtschaft des 21. Jahrhunderts unterstützen. Dazu
wollen wir:
So schaffen wir Investitionssicherheit und Standortattraktivität. Wir schaffen
eine gesicherte Nachfrage für grüne Industrieprodukte Made in Europe. CCS kommt
nur dort zum Einsatz, wo es keine Alternativen gibt – etwa in der
Zementherstellung.
Entscheidend ist der zügige Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes. Katherina Reiches
ideologische Fokussierung auf fossiles Gas ohne verpflichtende Umrüstung auf
klimaneutrale Alternativen, gefährdet den gesamten Wasserstoff-Hochlauf. Die
Verunsicherung bei grünen Wasserstoff untergräbt so die Zukunft der deutschen
Industrie.
Gerade für die Industrie ist Flexibilität künftig der Schlüssel zur
Wettbewerbsfähigkeit: Statt im starren Grundlastbetrieb gefangen zu sein, sollte
sie Strom dann nutzen können, wenn er im Überfluss da und besonders günstig ist.
Die Unterstützung von der energieintensiven Industrie wollen wir mit echten
Flexibilitätsanreizen verbinden. Um die Eigenversorgung mit Erneuerbaren für
Industrie und Gewerbe zu erleichtern wollen wir Direktleitungen mit bis zu 20
Kilometern Länge rechtlich zu ermöglichen. Neue Großverbraucher wie
Elektrolyseure und Rechenzentren wollen wir da errichten, wo klimafreundlicher
erneuerbarer Strom im Überfluss vorhanden ist. Wer jetzt auf grüne Technologien
setzt, gewinnt bei Resilienz, Innovation und Standortattraktivität.
Der gesicherte Zugang zu günstiger, grüner Energie ist entscheidend – für ein
bezahlbares Leben und eine lebenswerte Zukunft. Für die Resilienz und
Handlungsfähigkeit unseres Kontinents, die Zukunft unserer Wirtschaft und nicht
zuletzt für die Demokratie. Die nächsten Jahre entscheiden, ob die Energiewende
gelingt – ökologisch, ökonomisch und demokratisch. Wir haben gezeigt, was
möglich ist, wenn politische Führung, technologische Innovation und
gesellschaftliche Beteiligung zusammenkommen. Jetzt braucht es Klarheit, Tempo
und Verlässlichkeit: für Investitionen, für Teilhabe, für Versorgungssicherheit.
Wer die Energiewende abwürgt, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch den
sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Wer sie
beschleunigt, schafft Wohlstand, Sicherheit und neue Chancen – für alle. Dafür
stehen wir. Dafür kämpfen wir. Jetzt.
Die Punkte Marktdesign und Ladestrom / Elektrofahrzeuge fehlten im Antrag.
