Die Rentenversicherung in Deutschland steht an einem Wendepunkt. Eine älter werdende Gesellschaft bei sinkender Geburtenrate stellt das umlagefinanzierte System vor große Herausforderungen. Ohne entschlossene Reformen drohen explodierende Beitragssätze, sinkende Renten oder wachsende Steuerlasten. Für uns Grüne ist klar: Soziale Sicherheit muss solidarisch, gerecht und nachhaltig gestaltet werden.

Unsere Änderungsantrag darauf verbindet die grüne Leitidee der Generationengerechtigkeit mit dem Prinzip der Leistungsfähigkeit: Starke Schultern tragen mehr, schwächere werden entlastet. Mit einem erweiterten Finanzierungsmodell sichern wir die Stabilität des Systems und stellen gleichzeitig soziale Gerechtigkeit her.

Praktisches Beispiel:

Erhoben wird ein Solidarbeitrag im Rahmen der Steuerregelungen von 5,52% oberhalb eine Jahreseinkommens von 96.600 Euro. Die Einführung wird begleitet von einer kostenneutralen Anpassung des Rentenversicherungsbeitrags, also durch Senkung des Rentenversicherungsbeitrags auf 15,5%. Dies entspräche einer Lohnerhöhung von 2,76 % und gleich hoher Entlastung der Lohnkosten der Unternehmen. Es ergibt sich eine Gesamtbelastung und Anhebung der beiden oberen Steuersätze auf 42%+5,52% sind 47,52 % und auf 45% + 5,52% sind 50,52 %, unter Einbeziehung von Kapitaleinkünften.

Die Kranken und Pflegeversicherung in Deutschland steht an einem Wendepunkt. Eine älter werdende Gesellschaft bei sinkender Geburtenrate stellt das umlagefinanzierte System vor große Herausforderungen. Während im wesentlichen die mittleren Lohnempfängern gesetzlich verpflichtet sind die gesamten Solidarlasten der Kranken-und Pflegeversicherung für die ganze Bevölkerung zu tragen, sind die Besserverdienenden von allen Solidarbeiträgen befreit. Ohne entschlossene Reformen drohen explodierende Beitragssätze oder sinkende Gesundheits- und Pflegeleistungen. Für uns Grüne ist klar: Soziale Sicherheit muss solidarisch, gerecht und nachhaltig gestaltet werden.

Unsere Antwort darauf verbindet die grüne Leitidee der Gerechtigkeit mit dem Prinzip der Leistungsfähigkeit. Mit einem erweiterten Finanzierungsmodell sichern wir die Stabilität des Systems und stellen gleichzeitig soziale Gerechtigkeit her.

Ein Beispiel:

Ein gesunder Mittelverdiener, der 66.760 Euro verdient bezahlt etwa 20,7% Kranken- und Pflegeversicherung ohne die Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten und deshalb als reinen Solidarbeitrag und insgesamt 68,6% Steuern und Sozialabgaben Inkl. Arbeitgeberanteilen.

Ein Einkommensmillionär zahlt insgesamt trotz Steuerprogression nur 49,78% seines Verdienstes Steuern und Sozialgaben und an die Krankenversicherung dank der günstigen privaten Tarife nur 1,1% seines Verdienstes bei besseren Krankenkassenleistungen.

Diese schreiende Ungerechtigkeit soll mit dem Änderungsantrag abgeschafft werden, da dies eine Bürgerversicherung mit Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze nicht leisten würde.

Quellen und weitere Ausarbeitungen:

Das gesamte Reformkonzept mit Berechnungen, Begründungen und juristischen Einschätzungen kann nachgelesen werden unter:

https://wolke.netzbegruenung.de/s/ABcWGiBSqzm2Q9y

Dieser Änderungsantrag verbindet Umweltschutz mit Wirtschaftsunterstützung. Recycling ist
erst dann vollständig, wenn aus einem aufbereiteten Material wieder ein
verlässlich handelbarer Rohstoff wird.

§ 5 KrWG ermöglicht bereits, Anforderungen an Ausgangsmaterialien, Aufbereitung,
Schadstoffgehalte, Qualitätssicherung und Produktqualität festzulegen. Diese
Möglichkeit wird bislang jedoch nicht systematisch genutzt. Fehlende oder
unterschiedliche Kriterien erschweren Investitionen und können Sekundärrohstoffe
gegenüber Primärrohstoffen benachteiligen.

Deshalb braucht es ein einfaches Prinzip:

Gleiche Umwelt- und Produktstandards, aber einmal erfüllt, müssen Recyclingmaterialien rechtssicher als Rohstoffe gelten.

Unser Bundesparteitag muss das Recht haben, zu jeder der 17 Änderungen Pro- und Contra-Argumente auszutauschen und sich eigenständig zu positionieren.

Im Vorfeld der Urabstimmung wurde einseitig für die Annahme der 17 einzeln zu beantwortenden Fragen geworben, Änderungsanträge waren überhaupt nicht möglich. Aus diesen und weiteren Gründen wurde die Urabstimmung von verschiedenen Parteigremien und Parteimitgliedern kritisiert. Nur 35,25% unserer Mitglieder haben sich daran überhaupt beteiligt.

Trotz der einseitigen Werbung erreichte die Frage 4 zum Antragsrecht unserer Ortsverbände nicht einmal die bisher für Satzungsänderungen erforderliche 2/3 Mehrheit und Frage 6 zum Mindestquorum bei Antragstellung kam sogar nur auf 51,45% der abgegebenen Stimmen.

Ergebnis Frage 4:

Insgesamt stimmten 37.858 Parteimitglieder von 183.104 Parteimitgliedern für die Abschaffung des Antragsrechtes der Ortsverbände, dies sind unter Beachtung der niedrigen Wahlbeteiligung umgerechnet nur 20,7% unserer Parteimitglieder.

Ergebnis Frage 6:

Insgesamt stimmten 33.006 Parteimitglieder von 183.104 Parteimitgliedern für das Mindestquorum bei Antragstellung, dies sind umgerechnet sogar nur 18,0% unserer Parteimitglieder.

Auf solch einem wackligen Fundament sollten wir die gewünschten Satzungsänderungen nun nicht einfach symbolisch durchwinken. Dafür ist es erforderlich, nicht wie vorgesehen alle 17 Änderungen in einer gemeinsamen Abstimmung zu bestätigen, sondern wie bei der Urabstimmung zu den 17 völlig unterschiedlichen Themen auch unterschiedliche Positionen einnehmen zu dürfen und unterschiedlich abzustimmen.

Der zweiteilige Tagesordnungspunkt "Satzung" bietet dafür den nötigen Raum und die dafür nötige Zeit sollten wir uns nehmen, wenn es darum geht, ob und an welcher Stelle wir die Satzung unserer so notwendigen wie großartigen Partei Bündnis 90 / Die Grünen verändern wollen.

Unser Bundesparteitag muss deshalb das Recht haben, zu jeder der 17 Änderungen Pro- und Contra-Argumente auszutauschen und sich eigenständig zu positionieren.

Antrag in einfacher Sprache:

Bei der Frage unserer grundlegenden Regeln im Umgang miteinander sollten wir nicht alle 17 Änderungen in einen Topf werfen. Stattdessen sollen wir uns jede dieser Änderungen genau ansehen, um darüber einzeln zu diskutieren und zu entscheiden.

Diese Anpassungen sind notwendig, um das Frauenstatut eindeutiger zu implementieren.