nicht weiterführt. Es wäre aber auch ein Fehler, nicht aus den Erfahrungen der ersten Bürgerräte zu lernen. Sie sind keine Standardantwort für alle RepräsentationsdefiziteBürger*innenräte können auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Die wichtigste Bedingung für das Gelingen eines Bürgerrats auf der Bundesebene ist, dass er ein klar umgrenztes, gesellschaftlich relevantes Thema mit eindeutiger Bundeskompetenz behandelt, dass seine Empfehlungen öffentlich gemacht werden und dass einem ordentlichen Verfahren mit Aussprache in Ausschüssen und
Plenum im Bundestag zugeführt werden. Um die Politik seine Ergebnisse ernst nimmtWirkung von Bürgerräten zu stärken,
kann nach der Beratung im Bundestag eine verbindliche Abstimmung der Bürgerinnen
und Bürger über die Empfehlungen stehen. Bürger*innenräte sind allerdings auch
keine Standardantwort für alle Repräsentationsdefizite. Entsprechend wollen wir
Wahlhürden schrittweise abbauen, das Wahlalter deutlich absenken und weitere
Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausbauen.

Bildung muss den Umgang mit KI für alle Altersgruppen lehren und kritisch reflektieren, wie sich Wissenserwerb verändert und welche Kompetenzen im Zeitalter von KI weiterhin benötigt werden. Dazu gehört die Beherrschung ihrer Instrumente und der verantwortungsvolle Umgang mit ihren

In der Wissenschaft braucht es angesichts der Flutwelle von KI-erzeugten Forschungspapieren klare Standards, neue Mechanismen zur Qualitätsprüfung und zur Entscheidung über Forschungsförderung.Eine freie, unabhängige und resiliente Wissenschaft ist unverzichtbar, um die Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz zu erforschen, ihre Entwicklung kritisch zu begleiten und gesellschaftliche Orientierung zu geben. Gerade angesichts wachsender technologischer Abhängigkeiten, gezielter Desinformation und der zunehmenden Verbreitung KI-generierter Forschungsergebnisse müssen wir Wissenschaftsfreiheit, institutionelle Autonomie und eine verlässliche öffentliche Finanzierung stärken. Zugleich braucht es klare wissenschaftliche Standards und unabhängige Verfahren zur Qualitätssicherung und zur Entscheidung über Forschungsförderung, ebenso wie einen Schutz geistigen Eigentums, der in einer KI-Welt funktioniert. So stärken wir Wissenschaft als Ort freier Erkenntnis, kritischer Reflexion und demokratischer Selbstbestimmung.

darauf, dass Verluste nicht sozialisiert werden, während Gewinne privatisiert werden.

Unsere Hochschulen sind unsere größten Ideenmaschinen: Wir gewinnen Nobelpreise, haben exzellente Spitzenforschung und rekrutieren internationale Fachkräfte. Jedoch drohen immer mehr Bildungseinrichtungen und Hochschulen unter Sanierungsstau zu zerbröckeln. Die Schnellbauinitiative des Bundes wollen wir daher zu einem echten Investitionsbooster im Bildungsbereich ausbauen. Anstatt leicht sinkende Studierendenzahlen in Folge des demografischen Wandels als Ansporn zum Sparen zu sehen, müssen wir in die Qualität und Zukunft von Hochschullehre investieren. Dazu wollen wir auch den Zukunftsvertrag Studium & Lehre weiter dynamisch steigern und um eine Transformationspauschale ergänzen, mit der gezielt in Lehrpersonal, Digitalisierung, Teilzeit- und Weiterbildungsstudiengänge investiert wird. Zur Qualität der Arbeit in den Hochschulen gehören attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten genauso dazu.

Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung bekommen. Lebenslanges Lernen ermöglicht Aufstieg und Selbstverwirklichung.

Hochschulbildung und Aufstiegschancen stärken: Gut ausgebildete Menschen sind die Grundlage für Innovation, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Fortschritt. Unsere Hochschulen leisten dazu einen unverzichtbaren Beitrag: Sie qualifizieren die Fachkräfte von morgen, vermitteln Zukunftskompetenzen und eröffnen neue Perspektiven für individuellen Aufstieg. Damit wir die Talente und Potenziale aller Menschen nutzen können, müssen wir die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung stärken und unterschiedliche Bildungswege ermöglichen. Ein existenzsicherndes, verlässliches und unbürokratisches BAföG ist dafür eine zentrale Voraussetzung. Die überfällige 30. BAföG-Reform und damit verbundenen Erhöhungen der gesetzlichen Leistungen muss jetzt zügig verabschiedet werden und darf nicht erst – wie es die Regierung plant - schrittweise bis 2029 in Kraft. Wir müssen die Sorgen der Jugend ernst nehmen, z.B. kann ich mein WG-Zimmer bezahlen oder die Lehrmaterialien fürs Studium? Wir erwarten beispielsweise, dass der Grundbedarfssatz endlich mindestens an die Höhe des Regelsatzes in der Grundsicherung gesetzlich gekoppelt wird und auch in Zukunft damit steigt. Ebenso erwarten wir, dass die Wohnpauschale deutlich steigt und künftig an den Stufen des Wohngeldes orientiert, damit auch die lokal sehr hohen Mieten von Hochschulstädten abgedeckt werden. Denn Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wer Hochschulbildung zugänglich macht, stärkt zugleich Chancengerechtigkeit, Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Damit die Wissenschaft ihrer Aufgabe der freien Erkenntnissuche gerecht werden kann, müssen wir ihre Resilienz stärken, das heißt, Rahmenbedingungen so gestalten, dass sie den Angriffen autoritärer, wissenschafts- und demokratiefeindlicher Kräfte langfristig standhalten und unabhängig - nach Maßstäben, die von ihr selbst gesetzten wurden - arbeiten kann. So ermöglicht Wissenschaft eine offene und demokratische Gesellschaft: Sie öffnet Raum für Erkenntnis, Kritik und Widerspruch, ohne sich politischen Zwecken unterordnen zu müssen. Daher bedeutet freie Wissenschaft und Forschung zu fördern auch Demokratie zu schützen.

vor, der auf Prävention setzt, die Lasten fair verteilt und gleichzeitig das System effizienter macht.

Für Kinderkrankentage muss es eine volle Entlohnung geben. Wir fordern, diese unbürokratisch analog zur U1-Erstattung bei eigener Krankheit zu zahlen.

Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und Hilfen für Familien in Krisensituationen zu kürzen, ist unverantwortlich, im Gegenteil müssen hier nichtzahlende Elternteile strenger in die Verantwortung genommen werden. Auch von den geplanten Kürzungen beim Wohngeld sind in 70 Prozent der Haushalte Kinder

• für haushaltsnahe Dienstleistungen mehr Vereinbarkeit zu ermöglichen sowie die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig und bürokratiearmvollständig umzusetzen, um die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern zu fördern;

• die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig und bürokratiearm umzusetzen, um die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern zu fördern;fördern.Elternzeiten etc. dürfen nicht zu Herabstufungen führen;

Betriebsnachfolgen erleichtern und die soziale Absicherung von Soloselbstständigen verbessern. Auch für selbstständige Mütter muss es einen bezahlten Mutterschutz geben. Ein eigenständiges Gewerbemietrecht soll Betriebe, Läden und Praxen vor überzogenen Mieterhöhungen und Kündigungen

Denkbar sind deshalb beispielsweise eine Besteuerung von KI-Token oder der durch KI und Robotik entstehenden Wertschöpfung, Abgaben auf besonders ressourcenintensive Recheninfrastruktur oder höhere Körperschaftssteuern für besonders automatisierte Unternehmen und niedrigere für besonders arbeitsintensive Unternehmen. Dadurch würde menschliche Arbeit für Unternehmen wieder attraktiver und der Umbruch in der Arbeitswelt könnte sozial verträglicher gestaltet werden.

Die Erfahrungen des Jahres 2026 führen klar vor Augen:

- Führende KI-Nationen lehnen bindende Regelungen ab, Sicherheitsvorfälle häufen sich, die Entwicklung wird nicht verlangsamt und selbst starke Haftungsregeln würden die Anreize zum Verstoß nicht abmildern.

- Eine Technologie, die das Wissen von Jahrhunderten kollektiver menschlicher Wissenschaft, Literatur und Kunst inkarniert und deren Risiken die ganze Menschheit betreffen, kann nicht dauerhaft im Eigentum weniger Aktionär*Innen verbleiben. Das Wissen der KI gehört der ganzen Menschheit.

Daraus ergibt sich folgerichtig, dass die Kontrolle über die KI bei der Völkergemeinschaft liegen muss.

Wir Grünen treten deshalb für eine Vergesellschaftung der KI ein, denn wir wissen: Eigentum ersetzt Kontrolle nicht, aber Eigentum macht Kontrolle erst möglich. Ein Mehrheitsaktionär sieht alles; eine Aufsichtsbehörde sieht nur, was man ihr zeigt.

Mit diesem Vorgehen soll die Ohnmacht staatlichen Handelns beendet und ein Pfad hin zu Kontrolle und Teilhabe aufgezeigt werden. Wer die Menschheit vor den Risiken der KI schützen will, muss ihr die dafür notwendigen Mittel an die Hand geben. Entscheidend ist dabei die internationale Verstaatlichung der KI. Denn eine Technologie, die aus dem Wissen aller gemacht ist, muss im Eigentum aller stehen.

Um das Ziel einer internationalen, wirksamen KI-Kontrolle zu erreichen, setzen wir Grünen uns für ein dreistufiges Vorgehen auf den Ebenen national, EU und international ein:

- National: Öffentliche Beteiligungen und Gemeinwohl-Infrastruktur
• Der Bund baut eine Beteiligungspolitik an europäischen KI-Unternehmen auf, in der öffentliche Anteile („golden shares") an strategischen KI-Firmen an Auflagen zu Sicherheit, Gemeinwohlverpflichtung und transparenter Trainingsdatenpolitik geknüpft werden. Vorbild ist der American AI Sovereign Wealth Fund Act, den US-Senator Bernie Sanders im Juni 2026 eingebracht hat.
• Rechenzentren, Cloud- und Compute-Infrastruktur für die öffentliche Hand werden konsequent in gemeinwohlorientierter Trägerschaft gebaut.

- Europäisch: Public-Interest-AI-Modell
• Die EU entwickelt ein leistungsfähiges, offenes Basismodell in öffentlicher Trägerschaft (Public Interest AI), das Verwaltung, Wissenschaft, Bildung und den Mittelstand unabhängig von US-Konzernen und geschlossenen Modellen macht. Öffentliche Fördermittel fließen vorrangig in Open-Source- und Open-Weight-Modelle; europäische KI-Gigafactories werden an Gemeinwohl-Auflagen gebunden.
• Das europäische AI-Office wird — über seine Prüfbefugnisse hinaus — mit dem Mandat ausgestattet, Architektur und Eigentumsstrukturen einer demokratischen KI-Aneignung vorzubereiten.

- International: Ein KI-Fonds der Vereinten Nationen
• Ein KI-Fonds der Vereinten Nationen erwirbt durch Kauf der Anteile oder durch eine völkerrechtlich vereinbarte Abgabe die Mehrheit (mindestens 51 Prozent) der Anteile und Stimmrechte an allen Unternehmen, die KI-Modelle auf dem neuesten Stand der Technik entwickeln. Die Firmen bleiben privatwirtschaftlich geführt; private Anleger bleiben beteiligt. Aber die Kontrolle über Entwicklung, Sicherheit und gesellschaftliche Folgen liegt bei der Völkergemeinschaft.
• Die Dividenden des Fonds fließen nach einem festen Schlüssel in die nationalen Haushalte zurück und in chronisch unterfinanzierte globale Gemeinschaftsaufgaben — etwa internationale Friedensmissionen und den Klimaschutz

der Rente und einen Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung können Beschäftigte an den Produktivitätsgewinnen teilhaben.

Digitale Wertschöpfung beginnt mit analoger Ausbeutung. Wer Menschenrechte online ernst nimmt, muss sie auch am Anfang der Lieferkette ernst nehmen. Dabei tragen Deutschland und Europa als Hochtechnologieland eine besondere Verantwortung, da die Nachfrage der KI-Industrie den Abbau der Rohstoffe massiv antreibt.

Hochleistungschips, auf denen KI-Modelle trainiert und betrieben werden, brauchen Kobalt, Tantal, Wolfram, Gold, Gallium und seltene Erden. Rund 70 Prozent des weltweiten Kobalts stammen aus der Demokratischen Republik Kongo, wo Kinderarbeit in den Minen seit Jahren dokumentiert ist. Konfliktrohstoffe wie Tantal, Wolfram und Gold („3TG") finanzieren bewaffnete Konflikte. Der Abbau seltener Erden verursacht schwere Umweltschäden und Gesundheitsfolgen für die arbeitenden Menschen und ihre Familien. Vom Erz bis zum fertigen Rechenzentrum zieht sich eine Kette, an deren Anfang Menschen ohne Schutz und ohne Stimme stehen — und an deren Ende Systeme stehen, die als „sichere", „nachhaltige" und „menschzentrierte" KI verkauft werden.

Wir Grünen fordern, dass die Lieferkettensorgfaltspflichten (LkSG, EU-CSDDD) ausdrücklich und verpflichtend auf die Rohstofflieferketten der Digitalindustrie angewandt werden müssen und über die Chipproduzenten hinaus auch Rechenzentrumsbetreiber und KI-Anbieter als Verantwortliche erfassen. Ein KI-Unternehmen muss für seine gesamte physische Wertschöpfungskette geradestehen — vom Erz bis zum Modell.

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die EU-Verordnung über Konfliktmineralien auf Importeure von KI-Hardware ausgedehnt werden und diese sich per Sorgfaltserklärung verpflichten, dass keine Rohstoffe unter Beteiligung von Kinder- oder Zwangsarbeit (ILO-Übereinkommen Nr. 182 und Nr. 29) in ihre Produkte gelangen.

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass koloniale Rohstoff-Extraktion transformiert wird in Kooperationsmodelle mit der Demokratischen Republik Kongo und anderen Abbauländern: verarbeitende Wertschöpfung vor Ort, faire Preise, Gewerkschafts- und Arbeitsrechte, Entschädigung der von Umwelt- und Gesundheitsschäden betroffenen Gemeinschaften.

der Rente und einen Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung können Beschäftigte an den Produktivitätsgewinnen teilhaben.

KI verändert nicht nur, welche Arbeit verrichtet wird, sondern wer die Arbeit trägt, die niemand sieht. Am Anfang jeder „sicheren" und „sauberen" KI stehen Millionen Datenarbeiter*Innen weltweit: Klickarbeiter*Innen sichten, bewerten und filtern die Trainingsdaten und die sicherheitsrelevanten Ausgaben von KI-Systemen — oft zu Hungerlöhnen, ohne arbeitsrechtlichen Schutz, ohne Krankenversicherung und ohne psychologische Fürsorge. Sie sind die Kläranlage der KI-Industrie: In ihrer Arbeit wird das Toxische aus den Datenströmen herausgefiltert, bevor es in Modelle gelangt, mit denen Millionen Menschen arbeiten. Diese Menschen müssen die Gewalt- und Missbrauchsinhalte stundenlang mit der eigenen Psyche aufnehmen, damit Nutzer*Innen davon verschont bleiben.

Datenarbeit ist Plattformarbeit. Sie fällt in den Anwendungsbereich des ILO-Übereinkommens Nr. 193 über menschenwürdige Arbeit in der Plattformökonomie (2026) — des ersten verbindlichen internationalen Arbeitsstandards für digitale Plattformarbeiterinnen und -arbeiter, angenommen am 12. Juni 2026 von der 114. Internationalen Arbeitskonferenz. Das Übereinkommen ist ein historischer Durchbruch, setzt aber nur ein niedriges Niveau von Arbeitsschutzstandards: Schutzklauseln für Frauen und vulnerable Gruppen, eine starke Beschäftigungsvermutung und wirksame Durchsetzungsmechanismen fehlen oder wurden abgeschwächt.

Wir Grüne setzen uns national wie international dafür ein, dass aus diesem Mindeststandard vollwertige Arbeitsrechte werden. Wir fordern eine schnelle Ratifizierung und eine ambitionierte Umsetzung des ILO-Übereinkommens Nr. 193 durch die Bundesrepublik Deutschland sowie aktive Unterstützung der Ratifizierung in der EU und durch die Vertragsstaaten der KI-Konvention des Europarats.

Wir Grüne setzen uns für Transparenz- und Sorgfaltspflichten analog zu bestehenden Lieferkettensorgfaltspflichten ein: KI-Anbieter müssen offenlegen, in welchem Umfang menschliche Arbeit in Datenaufbereitung, Annotation und Sicherheitsfilterung eingeht, unter welchen Bedingungen sie erfolgt und welche Subunternehmer beteiligt sind. Daraus ergibt sich folgerichtig, dass der Staat als verlässlicher Ankerkunde nur KI-Systeme einsetzen darf, deren menschliche Wertschöpfungskette die Transparenz- und Sorgfaltspflichten erfüllt.

und überprüft werden. Unsere digitalen Anwendungen richten wir an diesen Prinzipien aus.
Gleichzeitig sorgen wir für Inklusion, dass also auch Menschen, die nur analog
unterwegs sein können oder wollen, aktiv an der Partei- und Gremienarbeit
teilnehmen können.

geboten, sondern für die Pflegeversicherung auch noch deutlich günstiger als jeder Heimplatz.

Pflege im Quartier sichern und Caring Communities befördern: Pflege im Quartier braucht das Zusammenwirken von professioneller Pflege, medizinischer Versorgung, Nachbarschaft, An- und Zugehörigen, Kommunen und örtlichen Initiativen. Es ist ein neues Miteinander notwendig. Hierzu gehört der Ausbau von präventiven und vorpflegerischen Angeboten. Den im Pflegeneuordnungsgesetz neu geschaffenen 60+ Vorsorgeuntersuchungen müssen individualisierte Präventionsangebote folgen. Angebote der Tages- und Nachtpflege sowie der Kurzzeit- und der Verhinderungspflege sind auszubauen und weitere innovative Lösungen wie Modelle der Nachbarschaftspflege sind hierbei anzustreben. Erfolgreiche Modelle der Rehabilitation nach Klinikentlassung sind in Pflegeeinrichtungen zu verstetigen. Sie stellen unerlässliche Angebote dar, um die Pflege durch An- und Zugehörige in der eigenen Häuslichkeit möglichst lange zu erhalten. Die Übergangspflege im Krankenhaus gemäß § 39 e SGB V ist umzusetzen.

Wir wollen pflegende Angehörige stattdessen deutlich stärker unterstützen und die ambulante Pflege sowie die Tagespflege und ambulante Pflegewohngemeinschaften ausbauen. Das ist nicht nur dringend geboten, sondern für die Pflegeversicherung auch noch deutlich günstiger als

Häusliche Pflege und pflegende AngehörigeAn- und Zugehörige stärken: Knapp neun von zehn Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, so wie es sich die allermeisten auch

Pflegebedürftigkeit investieren und dafür beispielsweise regelmäßige Check-Up-Untersuchungen durchführen.

Kommunale Pflege- und Sorgeplanung befördern: Den Kommunen soll es ermöglicht werden, eine verbindlichen Pflegebedarfsplanung einzuführen und die Pflege- und Sorgestrukturen vor Ort politisch verantwortlich im Zusammenspiel mit Kassen und anderen Akteuren zu organisieren und zu steuern. Notwendig ist ein bedarfsgerechter Ausbau ambulanter und wohnortnaher Pflegeangebote und ein Ausbau von Pflegewohngemeinschaften, die das Angebot umfassender Pflege mit absichern. Ziel dabei ist auch den Ausbau kleiner quartiersnaher Versorgungsangebote zu fördern.

und wer wirklich eine fachärztliche Behandlung braucht, bekommt schneller einen Termin.

Prävention verstärken: Um die Krankheitslast zu senken und damit auch die Ausgaben im Gesundheitswesen nicht weiter explodieren zu lassen, braucht es wirksame und breit angelegte Präventionsmaßnahmen. Als besonders effektiv haben sich im weltweiten Vergleich konsequente verhältnispräventive Maßnahmen erwiesen, die wir in Deutschland deshalb auch verstärken wollen. Wir erkennen an, dass die Bundesregierung hier mit Reformen bei Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer derzeit einen Anfang macht, doch diese müssen sich noch besser am zu erwartenden präventiven Gesundheitseffekt orientieren und zudem durch weitere Maßnahmen wie eine Werberegulierung ergänzt werden, um Jugend- und Gesundheitsschutz weiter zu verbessern. Das kostet den Staat kein Geld, bringt aber gesundheitlichen Mehrwert!