HIER findet ihr die Dokumente:

• Jahresabschluss 2025

• Haushaltsabschluss Bundestagswahlkampf 2025

• Haushaltsplanung 2027

• Mittelfristplanung bis 2030

• Rücklagenentwicklung bis 2030

NEU: §3 Antragskommission

(1) Die Antragskommission setzt sich gemäß §14 Abs. 9 der Satzung zusammen und wird auf der BDK auf zwei Jahre gewählt.

(2) Die Antragskommission soll spätestens 14 Tage nach Ende des Änderungsantragsschlusses einen ersten Verfahrensvorschlag an die Antragsteller*innen unterbreiten.

(3) Die Antragskommission hat das Recht, eine Frist für die Rückmeldung des*der Antragsteller*in zu setzen. Die Frist muss mind. 24 Stunden betragen. Fristverlängerungen können vereinbart werden. Wenn keine Rückmeldung bis zur gesetzten Frist erfolgt, gilt der Verfahrensvorschlag der Antragskommission als angenommen.

(4) Die Antragskommission soll vor der BDK Antragsteller*innentreffen abhalten, um Klärungsbedarf zu Antragsverfahren aufzulösen. Diese Treffen sind in der Regel mitgliederöffentlich. Zu den Treffen soll mit Angabe von Zeit und Ort spätestens eine Woche vorher eingeladen werden. Wenn eingeladene Antragsteller*innen selbst nicht teilnehmen können, muss in Textform eine Vertretung bestimmt werden, die das Mandat hat, Verfahrensweisen zu vereinbaren. Abwesenheit ohne Vertretung oder Abmeldung wird von der Antragskommission als Zustimmung zu ihrem Verfahrensvorschlag gewertet.

(5) Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Antragsteller*innen und Antragskommission sollen fortlaufend und umgehend, in der Regel aber spätestens 48 Stunden, vor Beginn der BDK veröffentlicht werden.

(6) Die Antragskommission hat das Recht, der BDK folgende Empfehlungen zum Abstimmungsverfahren vorzulegen:

1. Übernahme: Der (Änderungs-)Antrag wird in der gestellten Form in den Antrag übernommen.

2. Modifizierte Übernahme: Der (Änderungs-)Antrag wird in abgeänderter Form übernommen.

3. Abstimmung: Der (Änderungs-)Antrag wird den Delegierten zur Abstimmung auf der BDK vorgelegt.

4. Erledigt durch: Der (Änderungs-)Antrag hat durch einen anderen (Änderungs-)Antrag oder ein anderes Antragsverfahren bereits Berücksichtigung gefunden und wird nicht separat abgestimmt.

5. Nicht-Befassung: Die Antragskommission kann einen (Änderungs-)Antrag zur Nicht-Befassung vorschlagen, wenn der beantragte Sachverhalt den Ursprungsantrag um sachfremde Aspekte erweitert, und/oder die Beschlusslage eindeutig ist und der Sachverhalt bereits in den letzten zwei Jahren Gegenstand eines Beschlusses der BDK oder einer Urabstimmung war, ohne dass sich in der politischen Lage in diesem Zeitraum grundsätzliche Änderungen ergeben haben.

6. Überweisung: Der (Änderungs-)Antrag wird an ein geeignetes Parteigremium, Organ, Gruppe überwiesen, um diesen in Zusammenarbeit mit der*dem Antragsteller*in zu beraten. Sie sind durch eine Überweisung aufgefordert, sich mit dem Antrag zu befassen. Die Antragskommission fügt einer Überweisung einen konkreten Auftrag bei. Die*der Generalsekretär*in erfasst die Bearbeitung der überwiesenen Anträge und berichtet den Antragsteller*innen schriftlich über den Bearbeitungsstatus. Die Antragskommission kann auch empfehlen einen (Änderungs-)Antrag einer Fraktion oder dem Bundesverband der Grünen Jugend oder der Kommunalpolitische Bundesvereinigung zur Berücksichtigung zu übergeben.

7. Vertagung: Die Antragskommission kann Anträge auf die folgende BDK oder den folgenden Länderrat vertagen. Der Antrag ist dort zu behandeln. Die Antragskommission schlägt eine Vertagung mit einem konkreten Auftrag (bspw. zweite Lesung in einem Expert*innengremium) vor. Die*der Generalsekretär*in stellt die Bearbeitung der vertagten Anträge sicher. Der Antrag muss (in seiner veränderten Form) erneut an die BDK oder den Länderrat gestellt werden. Die Zulässigkeit muss in diesem Fall nicht erneut geprüft werden.

Wasser ist die Grundlage allen Lebens – ganz besonders unserer Landwirtschaft und unserer Ernährung. 2026 hat deutlich gemacht, wie verletzlich unsere Landwirtschaft gegenüber häufiger und extremer Dürre in Zeiten der Klimakrise ist: Ernteausfälle, Futtermangel, Lieferengpässe für Futter, Ernten und Dünger wegen Niedrigständen der Flüsse. Die Folgen sind Ertragseinbußen, Unsicherheit auf den Betrieben, zunehmender Bewässerungsbedarf und wachsende Konflikte um das knappe Wasser.

Die Antwort kann nicht sein, immer mehr Wasser aus Grund- und Oberflächengewässern zu entnehmen. Wir müssen unsere Landschaft so gestalten, dass sie Wasser länger halten kann: weg von einer durch Entwässerungseinrichtungen geprägten Landschaft zu einer Schwammlandschaft. Landwirtschaft kann dabei ein wichtiger Teil der Lösung sein: Humusreiche Böden, vielfältige Fruchtfolgen, Zwischenfrüchte, Hecken, Agroforst sowie renaturierte Moore und Auen helfen, Wasser zu speichern und Trockenperioden besser zu überstehen.

Eine klimaresiliente Landwirtschaft ist deshalb zugleich Vorsorge für Ernährungssicherheit, für bäuerliche Einkommen und für unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

Der Bundesparteitag beschließt folgende Forderungen:

Wasser zum Leitprinzip der Agrarpolitik machen. Wasser muss als zentrale Produktions- und Lebensgrundlage in der Agrarpolitik verankert werden. Ordnungs- und Förderpolitik müssen auf einen nachhaltigen und gerechten Umgang mit Wasser ausgerichtet werden.

Wasser in der Landschaft halten. Deutschland muss sich zu einer Schwammlandschaft entwickeln. Lebendige Böden, Feuchtflächen, renaturierte Moore, Auen und strukturreiche Agrarlandschaften können mehr Wasser bei Niederschlägen aufnehmen und während Trockenperioden abgeben. Entwässerungs-Infrastruktur wie Drainagen und Gräben sind zurück- und umzubauen. Auch die Wälder spielen eine wichtige Rolle – speichern sie doch Wasser und geben es langsam ab.

Böden als Wasserspeicher stärken. Humusaufbau, Ökolandbau, Zwischenfrüchte, dauerhafte Bodenbedeckung, vielfältige Fruchtfolgen etc. sollen stärker honoriert werden. Gesunde Böden sind unsere natürliche Infrastruktur gegen Dürre und Erosion.

Hecken und Agroforst ausbauen. Hecken, Feldgehölze und Agroforstsysteme reduzieren Wind- und Wassererosion, verbessern das Mikroklima, verringern Verdunstung und erzeugen Feuchtigkeit. Gleichzeitig schaffen sie Lebensräume und zusätzliche Möglichkeiten für regionale Wertschöpfung.

Bewässerung effizient und nachhaltig gestalten. Bewässerung wird in vielen Regionen wichtiger, darf aber nicht zur Übernutzung von Grund- und Oberflächenwasser führen. Wasserentnahmen müssen sich am verfügbaren Wasserangebot orientieren, transparent erfasst und effiziente Bewässerungstechniken priorisiert werden.

Wasser gerecht verteilen. Während Dürreperioden braucht es transparente, wissenschaftsbasierte Regeln zur Priorisierung von Wasserentnahmen. Trinkwasserversorgung, Ökosysteme und die Sicherung der Lebensmittelproduktion müssen dabei besonders berücksichtigt werden.

Landwirtschaft für Wasserrückhalt entlohnen. Landwirt*innen, die Wasser auf ihren Flächen halten, leisten einen gesellschaftlichen Beitrag. Diese Leistung muss langfristig verlässlich vergütet werden.

Ökolandbau fördern. Der Ökolandbau kommt ohne fossilen Dünger und Pestizide aus und erhält eine gesunde Bodenstruktur, die positiv für Erosionsschutz und Grundwasserneubildung ist. Das Ziel, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche in Deutschland bis 2030 auf 30% zu steigern, muss vehement verfolgt werden.

Wasserverschmutzung reduzieren. Trinkwasser wird immer kostbarer. Wir können es uns nicht leisten, es mit Pestiziden, PFAS und Nitrat zu verunreinigen. Die EU-Nitratrichtlinie muss Deutschland endlich umsetzen. Die Verunreinigung des Trinkwassers nachträglich durch Beimischung von unbelastetem Wasser auszugleichen, verbraucht viel Wasser, verursacht hohe Kosten und ist sozial ungerecht.

Reduktion des Imports von virtuellem Wasser. Wasserknappheit ist in vielen Ländern dieser Welt eklatanter als in Deutschland; oftmals herrscht dort Hunger und Mangelernährung. Wir importieren Lebensmittel, zu deren Produktion vor Ort viel Wasser genutzt wird, das nicht der lokalen Bevölkerung zur Verfügung steht. Dagegen erarbeiten wir eine Strategie zur Reduktion des Imports virtuellen Wassers.

Die vorliegende Digitalisierungsstrategie wurde in den vergangenen Monaten unter breiter Beteiligung aus Bundesverband, Landesverbänden und weiteren Parteistrukturen erarbeitet und in mehreren Gremien beraten. Der Bundesvorstand hat die Strategie am 07.10.2026 einstimmig beschlossen. Die Digitalisierungsstrategie wird der Bundesdelegiertenkonferenz vorgestellt.
Mit der Strategie schaffen wir einen gemeinsamen Rahmen dafür, wie wir digitale Infrastruktur künftig wirkungsorientiert, föderal und verlässlich weiterentwickeln. Sie beschreibt unsere gemeinsamen Ziele und Leitprinzipien, die künftige Governance und Priorisierung sowie Anforderungen an Produktqualität, digitale Souveränität und den Umgang mit neuen technologischen Entwicklungen.

1. Vision und Leitprinzipien

Vision

Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck. Sie verbessert unsere Parteiarbeit und erleichtert Menschen die politische Teilhabe. Wir wollen als digitale Partei Maßstäbe setzen und Parteiarbeit so gestalten, dass sie einfach, intuitiv und selbstverständlich funktioniert. Dafür schaffen wir eine gemeinsame nachhaltige und verlässliche digitale Infrastruktur, die Zusammenarbeit erleichtert, Beteiligung stärkt und Lust auf gemeinsames politisches Arbeiten macht. Die Strategie legt dafür Ziele und Prinzipien für ihre Entwicklung fest und gibt Orientierung dafür, wie digitale Dienste geplant, priorisiert, weiterentwickelt und überprüft werden. Unsere digitalen Anwendungen richten wir an diesen Prinzipien aus.

Leitprinzipien

Unsere Digitalisierung folgt den Grundwerten und Beschlüssen der Partei.
Beschlüsse und Positionen bilden den verbindlichen Rahmen für unsere digitale Entwicklung.

Wir sichern digitale Souveränität.
Free/Libre Open Source (FLOS)-Software ist unser Standard bei der Auswahl und Beschaffung externer Software und wird eingesetzt, wo immer es sinnvoll und möglich ist. Offene Schnittstellen, transparente Betriebsmodelle und klare Verantwortlichkeiten reduzieren Abhängigkeiten und stärken unsere Kontrolle über Systeme und Daten.

Wir handeln nachhaltig und ressourcenschützend.
Green IT heißt für uns: so digital wie nötig, so ressourcenschützend wie möglich. Deshalb berücksichtigen wir den Ressourcenverbrauch und Nachhaltigkeit bereits bei Auswahl, Entwicklung und Betrieb.

Wir gestalten digitale Angebote zugänglich und diskriminierungsfrei.
Digitale Anwendungen sollen Beteiligung erleichtern und Barrieren abbauen. Unterschiedliche Lebensrealitäten und Fähigkeiten müssen dabei berücksichtigt werden.

Wir schützen Daten und Systeme.
Parteien sind ein bevorzugtes Ziel von Cyberangriffen, und Mitgliederdaten lassen Rückschlüsse auf politische Überzeugungen zu. Datenschutz und IT-Sicherheit werden deshalb von Beginn an berücksichtigt und haben bei uns den Stellenwert, den diese Verantwortung verlangt.

Wir haben die Organisation als ganzes System im Blick.
Digitale Prozesse und Lösungen denken wir über einzelne Ebenen und Zuständigkeiten hinaus. Bundesgeschäftsstelle, Landesverbände, Gliederungen und Mitglieder betrachten wir als Teile eines gemeinsamen Systems, das möglichst gut zusammenspielen soll.

Wir arbeiten aufgaben- und wirkungsorientiert.
Ausgangspunkt digitaler Vorhaben ist nicht der Wunsch nach einem bestimmten Tool, sondern eine konkrete Aufgabe, ein Problem oder eine erwartete Verbesserung.

Wir verbessern Prozesse.
Digitale Systeme sollen unseren Zielen und Arbeitsweisen dienen. Deshalb hinterfragen wir bestehende Prozesse und passen sie an, damit sie Zusammenarbeit, Selbstbestimmung und wirksames Handeln stärken.

Wir entwickeln gemeinsam und iterativ.
Digitale Lösungen werden mit Rückmeldungen aus der Praxis entwickelt und regelmäßig überprüft. Erfahrungen, Probleme und auch Fehlschläge nutzen wir, um Systeme und Prozesse weiterzuentwickeln.

Wir lassen niemanden mit der Software und deren Benutzung allein.
Gute Digitalisierung endet nicht mit der Bereitstellung einer Anwendung. Verständliche Dokumentation, Unterstützung, Schulungen und verlässliche Supportwege gehören dazu.

Wir erleichtern Einführung und Nutzung.
Wo sinnvoll, unterstützen wir den Einsatz digitaler Anwendungen durch Standards, Vorlagen und wiederverwendbare Konfigurationen.

Wir verstehen digitale Infrastruktur als gemeinsame Dienstleistung.
Was gemeinsam besser, sicherer und wirtschaftlicher bereitgestellt werden kann, stellen wir gemeinsam bereit. Dabei bleibt Raum für unterschiedliche Anforderungen und lokale Gestaltung.

2. Gemeinsame Digitale Dienste, Befähigung, Produktqualität und Support

Gemeinsame digitale Dienste sollen die Arbeit der Partei im Alltag erleichtern. Sie sollen Ehrenamt, Hauptamt und Geschäftsstellen entlasten, Gliederungen stärken und Zusammenarbeit über Ebenen hinweg verlässlicher machen.

Gute digitale Dienste bestehen dabei nicht nur aus Software. Zu ihnen gehören auch eine verlässliche technische Ausstattung, hohe Produktqualität, eine gute Einführung sowie verständliche Unterstützung und Support. Gemeinsam geregelt werden die Grundlagen, auf die alle digitalen Dienste aufbauen: zentrale Plattformen, digitale Identität, Mitgliederverwaltung, Schnittstellen, Datenschutz- und Sicherheitsstandards sowie gemeinsam finanzierte oder genutzte Systeme.

Unsere digitale Infrastruktur soll auch die digitale Zusammenarbeit mit europäischen Partnerorganisationen und Schwesterparteien gut unterstützen. Deshalb achten wir darauf, dass Kommunikation und der Austausch von Informationen möglichst einfach über Organisations- und Ländergrenzen hinweg funktionieren. Die Digitalisierungsstrategie soll auch einen Beitrag leisten, dass die Zusammenarbeit über Länder- und Sprachgrenzen vereinfacht wird und es einfacher wird, europäisch und international voneinander zu lernen.

Was vor Ort gestaltet wird, bleibt in der Verantwortung der Gliederungen. Bundesverband, Landesverbände und gemeinsame Digitalstruktur unterstützen durch verlässliche Dienste, Beratung, Vorlagen, Schulung, Rollout-Begleitung und nachnutzbare Lösungen

Digitale Grundausstattung in Haupt- und Ehrenamt

Für die digitale Parteiarbeit braucht es eine verlässliche digitale Grundausstattung, damit alle gut, sicher und arbeitsfähig handeln können. Dazu gehören sichere Dateiablage, Kommunikationswerkzeuge, hybride Sitzungen, Veranstaltungsunterstützung, Wahlkampftools und grundlegende IT-Sicherheit. Darüber hinaus vollständig ausgestattete digitale Arbeitsplätze für Geschäftsstellenmitarbeitende.

Empfehlungen und Standards zur digitalen Parteiarbeit fließen in Handlungsfelder, Entwicklungspläne, Supportangebote und Rollouts ein. Ziel ist, die Parteiarbeit einfacher zu gestalten, Doppelarbeit zu vermeiden und Lösungen bereitzustellen, die im Alltag wirklich helfen.

Produktqualität

Gute digitale Produkte befähigen durch ihre Qualität. Sie sollen verständlich, verlässlich und so gestaltet sein, dass sie im Alltag möglichst ohne zusätzliche Schulung nutzbar sind. Je besser Anwendungen funktionieren, desto weniger Supportaufwand entsteht.
Für zentrale digitale Dienste gelten deshalb klare Qualitätsansprüche:

• Sie sind einfach verständlich und ohne Spezialwissen nutzbar.

• Sie folgen einer möglichst einheitlichen Nutzerführung, Gestaltung und Bedienlogik und schaffen damit ein konsistentes Nutzungserlebnis über verschiedene Anwendungen hinweg.

• Sie zahlen erkennbar auf die Wirkungsziele dieser Strategie ein.

• Sie sind barrierearm, medienbruchfrei und für unterschiedliche Nutzungssituationen geeignet.

• Sie erfüllen die Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit.

• Sie sind dokumentiert, schnittstellenfähig und in bestehende Arbeitsprozesse integrierbar.

• Sie sind dauerhaft betreibbar mit Blick auf Wartung, Betriebskosten, Ressourcenverbrauch und Supportaufwand.

Support und Schulung

Technik wirkt nur, wenn Menschen sie einfach nutzen können und bei Problemen verlässliche Hilfe erhalten. Unser erstes Ziel ist, zentrale digitale Dienste so gut zu gestalten, dass sie möglichst wenig Schulung benötigen. Wo Schulung notwendig ist, stellen wir sie rollenbezogen, praxisnah und dauerhaft verfügbar bereit. Für zentrale Anwendungen definieren wir klare Supportwege, Zuständigkeiten, Reaktionszeiten und Eskalationsverfahren. Support soll besonders das Ehrenamt entlasten und niedrigschwellig erreichbar sein. Für jeden zentralen grünen digitalen Dienst stellen wir kurze Einführungs-Tutorials bereit.

3. Wirkungsziele, Handlungsfelder und Weiterentwicklung

Unsere Wirkungsziele beschreiben, was Digitalisierung für die Partei leisten soll. Sie bilden den Maßstab dafür, welche digitalen Vorhaben wir gemeinsam verfolgen und wie wir bestehende Lösungen weiterentwickeln.

Die Wirkungsziele

Nachhaltigkeit, Sicherheit und digitale Souveränität verankern
Digitale Infrastruktur soll Ressourcen schützen, Daten sichern und die Kontrolle der Partei über ihre Systeme, Schnittstellen und Mitgliederverwaltung stärken. Diese Maßstäbe gelten für alle digitalen Vorhaben. Ein zentraler Hebel dafür ist das Handlungsfeld Plattform, Identität und Mitgliederverwaltung. Hier bündeln wir die grundlegenden technischen und organisatorischen Voraussetzungen für viele weitere digitale Angebote. Es umfasst Login, Rollen- und Rechtemanagement, Mitgliederverwaltung, Schnittstellen, Hosting, Infrastruktur und Basisdienste.

Teilhabe und Mitbestimmung erleichtern
Digitale Anwendungen sollen innerparteiliche Demokratie einfacher, zugänglicher und rechtssicher unterstützen. Mitglieder und Aktive sollen unabhängig von Ort, technischer Erfahrung oder individuellen Voraussetzungen an politischen Prozessen teilnehmen können. Digitale Beteiligung muss daher niedrigschwellig, barrierearm und auch in hybriden Formaten zuverlässig möglich sein. Das Handlungsfeld Teilhabe und Mitbestimmung bündelt die digitalen Prozesse innerhalb unserer Partei: von Antragsarbeit, Abstimmungen und Versammlungsunterstützung bis zu rechtssicheren hybriden Beteiligungsformaten.

Prozesse verbessern und Geschäftsstellen entlasten
Digitalisierung soll wiederkehrende Abläufe einfacher, verständlicher und weniger aufwendig machen. Das betrifft insbesondere in Geschäftsstellen, Landesverbänden und Gliederungen, aber ebenso die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamt und Hauptamt. Das Handlungsfeld Zusammenarbeit, Prozesse und Geschäftsstellenausstattung bündelt die dafür nötigen Werkzeuge und Standards: Kommunikation, Dateiablage, Prozessunterstützung, digitale Arbeitsplätze, Geschäftsstellenbetrieb und hybride Veranstaltungsformate.

Wissen auffindbar und nutzbar machen
Wissen soll innerhalb der Partei leicht auffindbar, verständlich und nutzbar sein. Gute Lösungen dürfen nicht an einzelnen Personen hängen, sondern müssen für alle Ebenen zugänglich und nachnutzbar werden. Das Handlungsfeld Wissen und Information bündelt die dafür notwendigen Strukturen und Angebote: Wissensdatenbanken, Dokumentationen, Vorlagen, Anleitungen und zielgruppengerechte Informationen.

Mobilisierung und Kampagnenfähigkeit stärken
Digitale Werkzeuge sollen Aktive schneller handlungsfähig machen, Kampagnen wirksam unterstützen und Mobilisierung über Ebenen hinweg erleichtern. Mitglieder und Aktive sollen möglichst einfach Informationen erhalten, sich organisieren und an Aktivitäten beteiligen können. Das Handlungsfeld Mobilisierung und Kampagne bündelt digitale Lösungen, die Wahlkämpfe, Kampagnen und die Aktivierung von Menschen unterstützen: Werkzeuge für Wahlkampfplanung, Aktionen, Materialbereitstellung, Reichweite und die Aktivierung von Mitgliedern, Aktiven und Unterstützer*innen.

Handlungsfelder

Damit nicht nur einzelne Projekte entstehen, bündeln wir zusammengehörige digitale Produkte zu dauerhaften Handlungsfeldern. Die Handlungsfelder sind keine zeitlich begrenzten Projekte. Sie bilden dauerhafte Verantwortungs- und Entwicklungsbereiche. Innerhalb eines Handlungsfeldes können bestehende Produkte weiterentwickelt, neue Vorhaben begonnen oder nicht mehr benötigte Lösungen abgelöst werden. Ein Entwicklungsplan macht sichtbar, welche Vorhaben laufen, welche Vorhaben priorisiert werden, welche Ressourcen gebraucht werden, welche Abhängigkeiten bestehen und wo Entscheidungen anstehen. Entwicklungspläne sorgen dafür, dass unsere digitalen Dienste nicht isoliert als einzelne Tools, sondern gemeinsam und aufeinander abgestimmt weiterentwickelt werden. Die Handlungsfelder und ihre Entwicklungspläne werden regelmäßig überprüft. Neue Anforderungen, technische Entwicklungen und veränderte organisatorische Bedarfe können dadurch aufgenommen werden, ohne für jede Veränderung eine neue Strategie entwickeln zu müssen. So entsteht eine kontinuierliche Verbindung zwischen strategischer Zielsetzung und praktischer Umsetzung.

4. Governance, Arbeitsgruppe Digitalisierung und
föderale Steuerung

Digitale Infrastruktur ist eine gemeinsame Grundlage unserer Parteiarbeit und daher eine Gemeinschaftsaufgabe von Bundesverband und Landesverbänden. Sie betrifft Mitglieder und Aktive, Ehrenamt und Hauptamt, Geschäftsstellen, Gliederungen, Landesverbände und Bundesverband. Deshalb braucht sie klare Verantwortung, eine föderale Struktur und transparente Entscheidungen.

Unser Anspruch ist: Digitale Vorhaben werden nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg entschieden. Gute digitale Lösungen entstehen aus der Praxis der Partei, durch klare Prioritäten, gemeinsame Standards, verlässliche Umsetzung und nachvollziehbare Rückkopplung.

Gemeinsame Steuerung durch die Arbeitsgruppe Digitalisierung

Der Bundesfinanzrat setzt eine Arbeitsgruppe Digitalisierung ein, welche eine arbeitsfähige Struktur für die gemeinsame Steuerung der Digitalisierung von Bund und Ländern schafft. Sie bündelt unterschiedliche Perspektiven, entwickelt Vorschläge für gemeinsame Prioritäten, bereitet Entscheidungen und Standards vor, begleitet die Umsetzung und macht sichtbar, wo Entscheidungen, Ressourcen oder weitere Klärungen erforderlich sind.

Die Arbeitsgruppe ist kein Gremium für Digitalpolitik. Sie befasst sich ausschießlich mit der digitalen Infrastruktur der Parteiorganisation: mit zentralen Anwendungen, Mitgliederverwaltung Schnittstellen, Produktqualität, Sicherheit, Datenschutz, Nachhaltigkeit, Support, Schulung, Finanzierungsvorbereitung und Rollout. Digitalpolitische, rechtliche und technologische Entwicklungen berücksichtigt er dort, wo sie Auswirkungen auf die digitale Infrastruktur und Arbeitsfähigkeit der Partei haben.

Zu ihren Aufgaben gehören

• Bedarfe aus Bund, Ländern und Gliederungen zusammenzubringen,

• Vorschläge für Prioritäten und die Reihenfolge digitaler Vorhaben zu entwickeln,

• gemeinsame Standards und Anforderungen vorzubereiten,

• Handlungsfelder, Roadmaps und größere Vorhaben zu begleiten,

• Finanzierungsbedarfe frühzeitig sichtbar zu machen,

• Fortschritt, Risiken, Abhängigkeiten und offene Fragen regelmäßig gemeinsam zu betrachten.

Der Bundesfinanzrat legt den finanziellen Rahmen für die gemeinsame Digitalisierung fest. Innerhalb des beschlossenen Digitalisierungsbudgets überträgt er der Arbeitsgruppe die Verantwortung für die Priorisierung und Freigabe der Mittel für konkrete Vorhaben. Dafür werden klare Wertgrenzen und Eskalationswege festgelegt.

Die Arbeitsgruppe ersetzt dabei nicht die Zuständigkeiten anderer Gremien, Entscheidungen außerhalb ihres Mandats oder des ihr übertragenen Finanzrahmens werden an die jeweils zuständigen Gremien verwiesen.

Die Governance-Struktur wird regelmäßig auf ihre Arbeitsfähigkeit, Wirksamkeit und angemessene föderale Beteiligung überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt.

Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Digitalisierung

Die Arbeitsgruppe soll arbeitsfähig sein und zugleich die föderale Breite und die praktische Nutzung digitaler Infrastruktur abbilden. Ihr gehören Vertreter:innen der Bundesgeschäftsstelle und der Landesverbände an. Die Landesverbände bestimmen ihre Vertretung eigenständig. Die Vertreter*innen der Landesverbände bringen die unterschiedlichen Bedarfe ihrer Gliederungen in die gemeinsame Arbeit ein und sorgen zugleich für die Rückkopplung in ihre jeweiligen Strukturen.

Externe Dienstleistende und weitere relevante Perspektiven aus der Partei können bei Bedarf beratend hinzugezogen werden. Sie unterstützen die Arbeitsgruppe mit fachlicher Expertise, sind aber nicht Teil der Entscheidungsstruktur. Neben der föderalen Perspektive sollen Erfahrungen aus der praktischen Nutzung digitaler Anwendungen berücksichtigt werden. Dazu gehören insbesondere Geschäftsstellen, ehrenamtlich Aktive und andere Personen, die digitale Anwendungen im Alltag einsetzen oder betreuen.

Nicht jede relevante Perspektive muss dauerhaft durch einen eigenen Sitz vertreten sein. Wo Perspektiven nicht unmittelbar in der Arbeitsgruppe vertreten sind, werden sie über geeignete Beteiligungs- und Rückkopplungsformate eingebunden. Ziel ist eine Zusammensetzung, die föderale Breite, praktische Erfahrung und Arbeitsfähigkeit miteinander verbindet.

Koordinierungsstelle Digitalisierung

Die Koordinierungsstelle Digitalisierung koordiniert die operative Umsetzung der digitalen Gesamtstrategie. Sie bündelt Bedarfe aus Bund, Ländern, Gliederungen, Geschäftsstellen, Ehrenamt und Hauptamt, ordnet sie fachlich ein und bereitet sie für die Arbeit der Arbeitsgruppe Digitalisierung auf. Die Koordinierungsstelle ist eine gemeinschaftliche Stelle der Landesverbände und des Bundesverbandes.

Sie führt das digitale Gesamtportfolio und koordiniert die Entwicklungspläne der Handlungsfelder. Sie macht Kosten, Zeitpläne, Risiken, Abhängigkeiten und Ressourcenbedarfe transparent und schafft damit die Grundlage für die Priorisierung und Entscheidungen. Gemeinsame Standards, Schnittstellen, Support, Datenschutz, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Produktqualität werden von Anfang an berücksichtigt.

Föderale Beteiligung, Rückkopplung und Transparenz

Gute digitale Lösungen entstehen aus der Praxis der Partei. Deshalb verbinden wir die föderale Steuerung durch die Arbeitsgruppe Digitalisierung mit einer breiteren Beteiligung von Mitgliedern, Ehrenamt sowie Nutzenden. Bedarfe, Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge können künftig bei der Koordinierungsstelle niederschwellig eingebracht werden können. Bei Vorhaben, die bestimmte Gliederungen oder Nutzer*innengruppen betreffen, werden diese gezielt einbezogen. Die fachliche Beteiligung stellt sicher, dass insbesondere Datenschutz, IT-Sicherheit, Barrierearmut, Nachhaltigkeit, Support, Schulung und Produktqualität frühzeitig berücksichtigt werden. Relevante Fachstellen, Arbeitsgruppen und Dienstleistende können beratend einbezogen werden.

Beteiligung und Rückkopplung funktionieren dabei in beide Richtungen. Bedarfe, Erfahrungen sowie Verbesserungsvorschläge aus der Partei fließen in Priorisierung und Weiterentwicklung ein (Bottom-Up Prinzip). Gleichzeitig werden Prioritäten, Entscheidungen und der Stand der Umsetzung transparent zurückgespielt. Es soll nachvollziehbar sein, welche Vorhaben priorisiert sind, woran aktuell gearbeitet wird und welche nächsten Schritte vorgesehen sind. Wo sinnvoll, werden Weiterentwicklungswünsche transparent dargestellt und Möglichkeiten zur Rückmeldung geschaffen.
So entsteht vollständige Transparenz aus Bedarf, Bewertung, Entscheidung, Umsetzung, Nutzung und Verbesserung. Föderale Beteiligung, Basisrückkopplung und fachliche Expertise greifen ineinander, damit digitale Infrastruktur die Partei im Alltag entlastet und politisch handlungsfähiger macht.

Prozesse und Ressourcensteuerung

Ein gemeinsamer Prozess stellt sicher, dass aus Bedarfen verlässlich Ergebnisse werden:

Bedarf und Projektaufnahmenplanung: Bedarfe aus Landesverbänden, Gliederungen, Geschäftsstellen und relevante Fachbereiche werden an einer klaren und niedrigschwelligen Stelle eingebracht. Die Koordinierungsstelle prüft den Bedarf und bereitet die notwendigen Informationen auf. Bedarfe werden dabei als Problem beschrieben, nicht als Wunsch nach einem bestimmten Werkzeug.

Einordnung und Vorbereitung: Die Koordinierungsstelle ordnet den Bedarf einem Handlungsfeld und dessen Entwicklungsplan zu. Sie prüft bestehende Lösungen, Abhängigkeiten sowie erste Auswirkungen auf Ressourcen und andere Vorhaben. Dadurch werden Digitalisierungsvorhaben nicht isoliert als einzelne Tools betrachtet, sondern im Zusammenhang der bestehenden digitalen Infrastruktur weiterentwickelt.

Bewertung und Priorisierung: Die Arbeitsgruppe Digitalisierung bewertet Nutzen, Dringlichkeit, strategischen Beitrag, Abhängigkeiten und Ressourcenbedarf im Zusammenhang des Gesamtportfolios. Auf dieser Grundlage legt sie die fachliche Priorität des Vorhabens fest und entscheidet nach einer Konkretisierung im Rahmen des ihr übertragenen Digitalisierungsbudgets über die Freigabe der Mittel für das Vorhaben.

Umsetzung und Review-Zyklus: Die Koordinierungsstelle koordiniert die Umsetzung und steuert die beteiligten internen Stellen und externen Dienstleistenden.Fortschritt, Kosten, Wirkung, Risiken und Prioritäten werden regelmäßig überprüft. Erkenntnisse aus Umsetzung und Nutzung fließen in die weitere Entwicklung ein. Veränderungen werden in den Entwicklungsplänen nachvollzogen und transparent zurückgespielt.

Finanzierung der gemeinsamen Digitalisierung

Für die gemeinsame Digitalisierung steht im Haushalt ein nachvollziehbar ausgewiesener Digitalisierungsfonds zur Verfügung. Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Arbeitsgruppe Digitalisierung über die Priorisierung und Freigabe von Mitteln für konkrete Digitalisierungsvorhaben.

Über die Verwendung des Digitalisierungsbudgets berichtet die Arbeitsgruppe regelmäßig an den Bundesfinanzrat. Der finanzielle Rahmen orientiert sich an den Entwicklungsplänen, dem Betrieb zentraler Anwendungen, notwendigen Investitionen sowie den Anforderungen an Sicherheit, Datenschutz, Nachhaltigkeit, Support und Schulung.

5. Digitale Souveränität und KI

Open-Source und digitale Souveränität

Open Source ist unser Leitprinzip zur Sicherung digitaler Souveränität. Es gelten die bestehenden Beschlüsse der Partei. Pragmatisch umgesetzt schließt das den Einsatz nicht quelloffener Software dort nicht aus, wo er fachlich geboten, wirtschaftlich sinnvoll und mit unseren Anforderungen an Datenschutz, Sicherheit und Exit-Fähigkeit vereinbar ist. Für zentrale, gemeinsam finanzierte oder gemeinsam genutzte Systeme sind Open Source, Datensouveränität, Datenschutz und angemessene Sicherheitsstandards verbindliche Maßstäbe. Abweichungen werden begründet, dokumentiert und im zuständigen Verfahren entschieden.

Digitale Souveränität bedeutet für uns auch: offene Schnittstellen, transparente Betriebsmodelle, klare Verantwortlichkeiten, nachvollziehbare Verträge und die Fähigkeit, Anbieter wechseln zu können. Auf lokaler und ehrenamtlicher Ebene empfehlen wir offene, datensparsame und sichere Werkzeuge und erleichtern ihren Einsatz durch Beratung, Vorlagen und Befähigung, ohne Engagement durch starre Vorgaben zu erschweren.

Künstliche Intelligenz

Für den Einsatz von KI gilt der Beschluss des Länderrats vom Juni 2026. Er setzt die Prinzipien für Souveränität, Beschaffung, Diskriminierungsfreiheit, Barrierefreiheit, den Schutz geistigen Eigentums, Transparenz und Ressourcenverbrauch und legt selbst betriebene, auf Open Source basierende KI-Interfaces auf souverän kontrollierter Infrastruktur als Standard fest. Diese Strategie schafft daneben keinen zweiten Regelungskörper, sondern überträgt diese Prinzipien auf unsere gemeinsame digitale Infrastruktur. Für die praktische Umsetzung leiten wir daraus gemeinsame Leitplanken für den Umgang mit KI ab:

Fortschreibbare KI-Leitlinen
Technologien, Nutzungsmöglichkeiten und Risiken im Bereich KI entwickeln sich besonders schnell weiter. Konkrete Anforderungen an Nutzung, Datenverarbeitung, Beschaffung, Kennzeichnung und technische Umgebungen werden deshalb nicht dauerhaft in dieser Strategie festgeschrieben. Sie werden in fortschreibbaren KI-Leitlinien konkretisiert und regelmäßig an technische, rechtliche und organisatorische Entwicklungen angepasst.

Abgestufter Einsatz nach Sensibilität der Daten
Je sensibler die Daten, desto mehr Kontrolle brauchen wir über die Umgebung, in der sie verarbeitet werden:

• Besonders schützenswerte Daten verarbeiten wir ausschließlich in der eigenen kontrollierten Umgebung.

• Interne Arbeitsstände verarbeiten wir vorrangig dort; geprüfte kommerzielle Modelle können über diese Umgebung angebunden werden.

• Öffentlich zugängliche Inhalte können in begründeten Fällen auch unmittelbar mit geprüften kommerziellen Angeboten bearbeitet werden.

Bei gemischten Inhalten gilt die Einstufung des sensibelsten Bestandteils, im Zweifel wählen wir den geschützteren Weg. Wo eine entsprechend kontrollierte Umgebung nicht zur Verfügung steht, verzichten wir auf die Verarbeitung besonders schützenswerter Daten. Diese Abstufung ist für gemeinsam betriebene Systeme verbindlich; den Landesverbänden und Gliederungen empfehlen wir dieselbe Logik und befähigen sie, sie zu übernehmen.

Menschliche Verantwortung und Transparenz
KI unterstützt menschliche Arbeit, ersetzt aber nicht die menschliche Verantwortung. Entscheidungen, die Rechte, Zugänge, Auswahlverfahren oder vergleichbar wesentliche Interessen betreffen, dürfen nicht allein durch KI-Systeme getroffen werden. Derartige Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein, überprüft und korrigiert werden können sowie einer menschlichen Freigabe unterliegen.

Wo KI-generierte oder wesentlich durch KI bearbeitete Inhalte genutzt werden, schaffen wir angemessene Transparenz über ihren Einsatz. Die konkreten Anforderungen an Kennzeichnung und Dokumentation werden in gemeinsamen KI-Leitlinien geregelt.

Gemeinsame Standards
KI wird sowohl von Mitarbeitenden als auch von Mitgliedern und Aktiven in der Parteiarbeit genutzt. Deshalb schaffen wir gemeinsame Orientierung für einen sicheren und verantwortungsvollen Einsatz. Für die Verarbeitung parteiinterner Daten und die Nutzung gemeinsamer Systeme gelten verbindliche Standards und empfohlene Werkzeuge zum Schutz sensibler Informationen.

Ökologische Verantwortung
Energie- und Ressourceneffizienz sind verbindliche Auswahl- und Betriebskriterien, gleichrangig mit Funktionalität und Kosten. Wir fragen vor jedem Einsatz, ob KI das geeignete Mittel ist, und nutzen das kleinste Modell, das die Aufgabe erfüllt. Wo eine Suche, eine Vorlage oder ein einfacher Automatismus genügt, setzen wir diese ein. Von Anbietern erwarten wir Transparenz über Energie- und Ressourcenverbrauch.

Befähigung und Verantwortung
KI ist ein selbstverständliches Arbeitsmittel und keine Ausnahme. Für eine sinnvolle Nutzung müssen sich Mitarbeitende und Aktive nicht rechtfertigen. Die inhaltliche Verantwortung für Ergebnisse liegt immer bei Menschen. Für Anwendungsfälle, Schulung sowie Sicherheits- und Datenschutzfragen bauen wir eine gemeinsame Unterstützungsstruktur auf.

Datenschutz und IT-Sicherheit

Unsere Mitglieder vertrauen uns Daten an, die Rückschlüsse auf ihre politischen Überzeugungen zulassen. Gleichzeitig sind Parteien ein bevorzugtes Ziel von Cyberangriffen, bis hin zu Angriffen staatlicher Akteure. Daraus folgt ein klarer Anspruch: Wir tun, was nötig ist, um diese Daten und unsere Systeme wirksam zu schützen. Unser Schutzniveau richten wir an der tatsächlichen Bedrohungslage und am Stand der Technik aus. Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe, denn ein erfolgreicher Angriff auf eine Gliederung trifft die gesamte Partei. Deshalb schaffen wir gemeinsam professionelle Strukturen, um Sicherheitsvorfällen vorzubeugen, sie zu erkennen und zu bewältigen. Auf diese Strukturen müssen sich alle Ebenen verlassen können. Für gemeinsam genutzte Systeme gelten verbindliche Standards. Landesverbände und Gliederungen unterstützen wir so, dass ein angemessenes Schutzniveau auch im Ehrenamt erreichbar ist.

Datenschutz und IT-Sicherheit sind keine Hürde für die Parteiarbeit, sondern ihre Voraussetzung. Bei Priorisierung und Finanzierung behandeln wir sie deshalb nicht nachrangig.

Sekundärrohstoffe rechtssicher in den Kreislauf bringen

Recycling darf nicht an unklaren Regeln scheitern. Wer aus Abfall hochwertige Rohstoffe macht, braucht dafür einen verlässlichen Weg zurück in den Wirtschaftskreislauf.

Damit Sekundärrohstoffe Primärrohstoffe wirklich ersetzen können, müssen sie rechtssicher als Produkte genutzt und gehandelt werden können. § 5 KrWG enthält dafür bereits die notwendigen Grundlagen. In der Praxis fehlen jedoch für viele Stoffströme bundeseinheitliche Kriterien. Unternehmen und Behörden sind deshalb häufig auf Einzelfallentscheidungen angewiesen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein,

1. ein bundesweites Abfallende-Programm für relevante Sekundärrohstoffströme aufzulegen. Für Stoffströme mit hohem Recyclingpotenzial und etablierten Qualitätsstandards sollen innerhalb verbindlicher Fristen Kriterien nach § 5 Absatz 2 KrWG entwickelt werden;

2. bundeseinheitliche Verfahren für Einzelfallentscheidungen zu schaffen, solange keine allgemeinen Abfallende-Kriterien bestehen. Vergleichbare Sachverhalte sollen nicht in jedem Bundesland neu bewertet werden müssen;

3. ein öffentliches Register mit geltenden Abfallende-Regelungen, Vollzugshinweisen und Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung aufzubauen;

4. europäische Kriterien zu priorisieren, wo Sekundärrohstoffe grenzüberschreitend gehandelt werden. Nationale Regelungen sollen dort geschaffen werden, wo europäische Lösungen fehlen oder nicht zeitnah zu erwarten sind.

Hohe Umwelt-, Gesundheits- und Produktstandards bleiben dabei Voraussetzung für jedes Abfallende. Ziel ist keine Absenkung von Schutzstandards, sondern mehr Rechtssicherheit für hochwertige Recyclingmaterialien.

Begründung

Dieser Antrag verbindet Umweltschutz mit Wirtschaftsunterstützung. Recycling ist erst dann vollständig, wenn aus einem aufbereiteten Material wieder ein verlässlich handelbarer Rohstoff wird.

§ 5 KrWG ermöglicht bereits, Anforderungen an Ausgangsmaterialien, Aufbereitung, Schadstoffgehalte, Qualitätssicherung und Produktqualität festzulegen. Diese Möglichkeit wird bislang jedoch nicht systematisch genutzt. Fehlende oder unterschiedliche Kriterien erschweren Investitionen und können Sekundärrohstoffe gegenüber Primärrohstoffen benachteiligen.

Deshalb braucht es ein einfaches Prinzip:

Gleiche Umwelt- und Produktstandards – aber einmal zuverlässig nachgewiesen, rechtssicher Rohstoff.

Der politische Handlungsdruck im Umgang mit sozialen Medien wächst weltweit, denn die digitale Transformation wird das Leben zukünftiger Generationen weiterhin nachhaltig prägen. Doch einfache Antworten greifen zu kurz. Die Frage nach einem guten Aufwachsen in einer immer digitalisierteren Welt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Facetten der Herausforderung berücksichtigen muss. Das Beispiel Australiens macht dies deutlich, denn das seit Ende 2025 geltende Verbot sozialer Medien für Personen unter 16 Jahren hat die strukturellen Probleme digitaler Plattformen nicht gelöst. Circa 85 % der Jugendlichen umgehen die Sperren und positive Effekte auf die psychische Gesundheit sind bislang nicht nachweisbar. Gleichzeitig macht ein Urteil aus den USA die Tragweite des Problems deutlich. Im März 2026 sprach eine Jury in Los Angeles einer jungen Klägerin mehrere Millionen US-Dollar Schadenersatz zu. Sie befand Meta und YouTube für mitverantwortlich, da ihre Plattformen suchtähnliches Verhalten gezielt fördern. Bei uns in Europa ermittelt die EU-Kommission wegen mangelnden Kinderschutzes seit mehreren Jahren gegen Meta.

Die digitale Welt wird heute von Plattformen dominiert, deren Geschäftsmodelle auf der Maximierung der Nutzungsdauer basieren. Lange Bildschirmzeiten sind kein Zufallsprodukt, sondern gezielt gewollt: Durch den Einsatz psychologisch optimierter Algorithmen fördern Technologiekonzerne suchtähnliches Nutzungsverhalten, um Werbeeinnahmen zu steigern. Scheinbar kostenlose Dienste erweisen sich dabei als Fallen, in denen Aufmerksamkeit und persönliche Daten zur eigentlichen Währung werden. Es hat sich ein System entwickelt, in dem Nutzer*innen nicht mehr nur Konsument*innen sind, sondern selbst zur Grundlage des Geschäftsmodells werden, oft auf Kosten ihrer eigenen Gesundheit. Wir beobachten derzeit eine globale Krise der psychischen Gesundheit junger Menschen und der aktuelle Stand der Forschung gibt Grund zur Annahme, dass soziale Medien hierbei einen signifikanten Einflussfaktor darstellen. Dennoch wird der Anstieg von Depressionen, Angst- und Schlafstörungen bei jungen Menschen oft nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei können gerade in der Jugend solche mentalen und körperlichen Belastungen langfristige und schwerwiegende Folgen für das gesamte weitere Leben haben. Gleichzeitig fehlt es in der Gesellschaft an ausreichender Medienkompetenz, was insbesondere Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene, anfällig für Manipulation, Radikalisierung und politische Polarisierung macht.

Ein weiteres zentrales Problem ist, dass soziale Netzwerke derzeit Räume darstellen, in denen der Jugendschutz oft nicht ausreichend gewährleistet ist. Soziale Netzwerke müssen Orte sein, die Jugendlichen wirksamen Schutz vor missbräuchlichem Verhalten, wie beispielsweise Cybergrooming, Cybermobbing und sexualisierter digitaler Gewalt, bieten. Es sind dringend wirksame Lösungen erforderlich, die das Problem an der Wurzel packen. Benötigt wird Regulierung, die Transparenz und Verantwortung einfordert. Nur so kann ein Internet gestaltet werden, das Mündigkeit statt Sucht fördert und für alle Nutzer*innen zu einem sicheren Ort wird.

Lösungen statt Symbolpolitik

Eine auch in Deutschland viel diskutierte Maßnahme ist die Einführung eines altersbezogenen Nutzungsverbots für soziale Medien, um Kinder und Jugendliche bis zu einem bestimmten Alter vor den Risiken digitaler Plattformen zu schützen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt populistische Verbote sozialer Medien für Kinder und Jugendliche entschieden ab. Ein pauschales Verbot greift hier zu kurz, da es die tatsächlichen Gefahren im digitalen Raum, die insbesondere von Erwachsenen und Unternehmen ausgehen, nicht angemessen adressiert. Statt reaktiver Verbote braucht es daher proaktives Handeln mit umfassender und altersgerechten Medienbildung für alle Generationen sowie klare Schutzmechanismen auf den Plattformen selbst.

In der aktuellen Debatte zeigt sich eine gefährliche Verantwortungsverschiebung. Anstatt die strukturellen Ursachen zu bekämpfen, wird die Last auf Einzelne abgewälzt. Doch der Kern des Problems liegt in den Geschäftsmodellen der Plattformen und muss dort auch politisch angegangen werden. Unternehmen optimieren ihre Dienste gezielt darauf, die Nutzungszeit zu maximieren, um ihre Werbeeinnahmen zu steigern. Dabei nehmen sie die negativen Folgen für die psychische Gesundheit, auch von Kindern und Jugendlichen, billigend in Kauf. Besonders am Beispiel Australiens wird deutlich: Ein Verbot löst nicht das zugrunde liegende Problem. Es führt vielmehr dazu, dass die Verantwortung individualisiert und ins Private verschoben wird, während die eigentlichen Ursachen unangetastet bleiben. Wir GRÜNE fordern daher wirksame Regulierung der Tech-Konzerne statt der Verlagerung eines systemischen Problems in den privaten Raum.

Zudem würde ein pauschales Nutzungsverbot für soziale Medien junge Menschen aus dem öffentlichen Diskurs ausschließen. Soziale Medien sind für Jugendliche längst mehr als Unterhaltungsplattformen: Sie sind politische Orte, Sprachrohre und zentrale Räume für gesellschaftliche Teilhabe. Bewegungen wie Fridays for Future zeigen, wie junge Menschen über digitale Netzwerke Debatten prägen, Protest organisieren und Themen auf die Agenda setzen, die sonst keinen Raum fänden. Gerade für marginalisierte Gruppen, etwa LGBTQI+-Jugendliche, sind soziale Medien oft der einzige Zugang zu Safe-Spaces, Communitys und Informationen, die ihnen im privaten oder schulischen Umfeld verwehrt bleiben.

Soziale Medien sind zentrale demokratische Infrastruktur unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche haben nicht nur Schutzbedürfnisse, sondern auch Rechte: das Recht auf Meinungs und Informationsfreiheit sowie auf den Zugang zu Medien, wie sie in der UN Kinderrechtskonvention, insbesondere in Artikel 12 und 13, verankert sind. Ein pauschales Nutzungsverbot für soziale Medien würde diese Rechte massiv einschränken und die Entwicklung digitaler Kompetenzen behindern. Solche pauschalen Verbote stellen einen Verstoß gegen die UN- Kinderrechtskonvention dar, insbesondere gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Zugang zu Medien. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonen daher: Jugendliche brauchen wirksamen Schutz, aber keine Ausgrenzung aus digitalen Räumen. Pauschale Social-Media Einschränkungen entmündigen Kinder und Jugendliche und verhindern letztlich digitale Teilhabe sowie den Aufbau von Medienkompetenz.

Ein Verbot hätte zudem den Nachteil, dass Kinder und Jugendliche in noch weniger regulierte Bereiche des Internets abgedrängt würden. Sie würden beispielsweise auf kleine, unkontrollierte Plattformen ausweichen, die weder Transparenz noch Schutzstandards bieten, oder durch falsche Altersangaben vollen, unkontrollierten Zugriff auf Inhalte der großen Plattformen erhalten. Dort wären sie genauso anfällig für Manipulation, Radikalisierung und Sucht. Darüber hinaus erschwert ein künstliches Herauszögern des Kontakts mit der digitalen Welt in zentralen Phasen der Sozialisation den Erwerb grundlegender Medienkompetenz. Eine solche Maßnahme löst die Herausforderung also nicht, sondern verschiebt sie lediglich in die Zukunft.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich daher klar gegen ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche aus. Die Problematik liegt in den Algorithmen und Geschäftsmodellen der großen Plattformen und wird durch diese Maßnahme nicht gelöst.

Social Media regulieren

Der wirksamste und dauerhaft tragfähigste Weg für die Regulierung großer Plattformen führt über die europäische Ebene. Digitale Plattformen agieren global und entziehen sich damit weitgehend nationalstaatlicher Regulierung. Einzelne Staaten stoßen hier schnell an ihre Grenzen. Nationale Ergänzungen oder Sonderwege sind angesichts der europaweit vollharmonisierten und vorrangigen Regelungen des Digital Services Act (DSA) im Bereich der Plattformregulierung grundsätzlich nicht zulässig und laufen ins Leere. Wer dennoch auf nationale Maßnahmen setzt, ignoriert den europäischen Rechtsrahmen und betreibt populistische Symbolpolitik ohne praktische Wirkung. Nur durch ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der Europäischen Union lassen sich verbindliche Regeln durchsetzen, die für alle großen Plattformen gleichermaßen gelten. Mit dem DSA hat die Europäische Union hierfür einen wichtigen ersten Schritt unternommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass der DSA konsequent umgesetzt wird. Für eine effektive Durchsetzung müssen die zuständigen Behörden mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Gleichzeitig muss der bestehende Rechtsrahmen dort weiterentwickelt werden, wo sich Lücken zeigen.

Aktuell sehen die AGB der meisten Plattformen zwar ein Mindestalter für die Nutzung vor, doch eine wirksame Altersverifikation wird nicht umgesetzt. Existierende Lösungen basieren oft auf Selbstangabe des Alters oder unzuverlässigen Gesichts-Scans. Dabei stehen insbesondere gesichtserkennungsbasierte Ansätze in der Kritik, Diskriminierung zu reproduzieren. Technische Lösungen, etwa eine EU-weite digitale Wallet oder tokenbasierte Systeme, könnten das Alter verifizieren, ohne die Identität der Nutzer*innen preiszugeben, doch solche Ansätze stecken noch in den Kinderschuhen und werfen weiterhin Fragen zum Datenschutz und zur Umgehbarkeit auf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher, dass Plattformen verpflichtet werden, anonyme und diskriminierungsfreie Alterschecks einzuführen, etwa durch die Nutzung der EU-ID oder unabhängiger Drittanbieter. Diese müssen datensparsam gestaltet sein, sodass sie weder das übermäßige Sammeln von Daten ermöglichen, noch die Anonymität der Nutzer*innen einschränken.

Digitale Plattformen sind nicht neutral gestaltet. Ihre Funktionen folgen wirtschaftlichen Interessen und zielen meist darauf ab, die Nutzungsdauer und die Wiederkehrrate zu maximieren. Endlos-Scrolling, automatische Wiedergabe, Push-Mitteilungen und öffentliche Like-Zähler sind daher keine bloßen Komfortfunktionen, sondern Elemente eines Designs, das problematische Nutzungsmuster fördert. Minderjährige sind diesen Mechanismen in besonderem Maße ausgesetzt und deshalb besonders schutzbedürftig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb verbindliche, altersgerechte und sichere digitale Räume für Kinder und Jugendliche. Dazu gehören strenge Voreinstellungen für Minderjährige, ein konsequenter Schutz vor schädlichen und suchtverstärkenden Funktionen sowie klare, nach Altersgruppen abgestufte Regeln, die der wachsenden Selbstständigkeit junger Menschen Rechnung tragen. Personalisierte Werbung auf Basis von Profiling, die sich explizit an ein minderjähriges Publikum richtet, lehnen wir entschieden ab. Plattformen sollen verpflichtet werden, standardmäßig nicht-manipulative und konfigurierbare Oberflächen bereitzustellen. Dazu gehören insbesondere die Deaktivierung von Autoplay-Funktionen, die Begrenzung von Push- Mitteilungen sowie das Ausblenden öffentlicher Like- und Vergleichsmetriken. Darüber hinaus müssen soziale Medien grundsätzlich auch ohne personalisierte algorithmische Empfehlungssysteme nutzbar sein. Plattformen sollen verpflichtet werden, dafür leicht auffindbare und verständliche Wahlmöglichkeiten bereitzustellen; für Minderjährige muss eine nicht-personalisierte Nutzung standardmäßig voreingestellt sein. Ergänzend sollen Plattformen altersgerechte und datensparsame Werkzeuge bereitstellen, mit denen Eltern oder Erziehungsberechtigte Schutzfunktionen aktivieren können, ohne die Privatsphäre und Selbstständigkeit von Jugendlichen unverhältnismäßig einzuschränken.

Die Funktionsweise algorithmischer Systeme darf kein intransparenter Machtbereich privater Konzerne bleiben, wenn diese maßgeblich beeinflussen, welche Inhalte Sichtbarkeit erhalten und wie sich öffentlicher Diskurs formt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher eine wirksame demokratische Kontrolle großer Plattformen. Dazu gehört, dass ihre Systeme gegenüber unabhängigen Aufsichtsstellen und qualifizierten Forschenden prüffähig offengelegt werden. Erforderlich sind Auditierbarkeit, ein gesicherter Zugang zu relevanten Daten sowie verpflichtende Risikoanalysen und Folgenabschätzungen, insbesondere mit Blick auf den Schutz von Minderjährigen, die Verbreitung manipulativer Inhalte und die Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen dürfen nicht folgenlos bleiben. Bei wiederholten oder systematischen Verstößen müssen empfindliche Sanktionen möglich sein, insbesondere hohe Bußgelder und weitergehende aufsichtsrechtliche Maßnahmen bis hin zu befristeten Einschränkungen einzelner Funktionen oder Dienste. Zugleich braucht es starke Rechte für die Zivilgesellschaft. Kollektive Klagemöglichkeiten für Verbände sind durch die EU-Verbandsklage-Richtlinie bereits grundlegend verankert. Um diese Durchsetzung zu stärken, fordern wir eine Ausweitung auf alle relevanten Verstöße, zum Beispiel gegen den DSA, insbesondere mit Blick auf Jugendschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Regulierung sozialer Medien muss dem Ziel dienen, digitale Räume sicherer, demokratischer und menschenfreundlicher zu gestalten. Kinder und Jugendliche brauchen Schutz vor Ausbeutung, Manipulation und suchtförderndem Design, zugleich aber auch Räume für Information, Austausch und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb müssen Plattformregulierung, Kinderrechte, Datenschutz, Demokratie und Bildung zusammen gedacht werden. Verbote allein reichen dabei nicht aus. Ebenso zentral ist eine systematische Stärkung der Medienkompetenz, denn sie ist eine Voraussetzung für Prävention, Selbstschutz und demokratische Teilhabe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher, Medienkompetenz verbindlich und überprüfbar in allen Schulformen zu verankern und durch qualifizierte Fortbildungsangebote für Lehrkräfte zu stärken.

Laut der Shell-Jugendstudie von 2024 ist auch ein Großteil der Jugendlichen der Meinung, dass der Umgang mit digitalen Medien und das Erkennen von Fake News in der Schule verpflichtend unterrichtet werden sollten. Dies muss durch außerschulische Bildungsangebote sowie gezielte Unterstützung für Eltern, Erzieher*innen und sozialpädagogische Fachkräfte ergänzt werden, damit Kinder und Jugendliche im Umgang mit digitalen Medien wirksam begleitet werden können. Auch Plattformen müssen hierbei stärker in die Verantwortung genommen werden. Wenn wir Kinder, Jugendliche und ihre Bezugspersonen mit hochspezialisierten, gewinnorientierten Plattformen alleinlassen, verlagern wir die Verantwortung für ein strukturelles Problem auf das Individuum. Nur durch das Zusammenspiel von Regulierung, Bildung und gesellschaftlicher Unterstützung kann ein digitaler Raum entstehen, der Mündigkeit stärkt, Teilhabe ermöglicht und wirksam schützt.

Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen werden gebeten sich für folgende Ziele einzusetzen:
1. die rechtlichen Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Umweltzonen in Deutschland zu schaffen, indem die 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (35. BImSchV) so angepasst wird, dass zusätzliche, strengere Kennzeichnungs- und Zufahrtsstufen eingeführt werden können (insbesondere mit Blick auf Stickoxide (NOx) und reale Emissionen im städtischen Verkehr).
2. eine neue Systematik von Umweltzonen-Stufen zu entwickeln, die über die heutige „grüne Plakette“ hinausgeht und weitere Stufen für besonders emissionsarme bzw. emissionsfreie Fahrzeuge ermöglicht. Dabei sollen die Stufen so ausgestaltet werden, dass Kommunen und Länder sie rechtssicher, transparent und verhältnismäßig anwenden können.
3. die Verkehrszeichen und Verwaltungsvorschriften (u. a. StVO/VwV-StVO) so anzupassen, dass neue Umweltzonen-Stufen im Straßenraum klar kommuniziert und effektiv kontrolliert werden können.
4. eine bundeseinheitliche Grundlage für kommunale Luftreinhalte-Instrumente zu schaffen bzw. zu stärken, damit Städte frühzeitig und präventiv handeln können, wenn absehbar ist, dass künftige EU-Grenzwerte (insbesondere ab 2030) ohne zusätzliche Maßnahmen nicht eingehalten werden.
5. bei der Ausgestaltung der neuen Stufen soziale Ausgewogenheit sicherzustellen, insbesondere durch:
- Übergangsfristen,
- Ausnahmeregelungen für Härtefälle,
- und die Verknüpfung mit Förderprogrammen (z. B. für kommunale Flotten, Handwerk, Lieferverkehre, ÖPNV/Busflotten, Umrüstung und emissionsfreie Antriebe).

Antragstext

Die Landtagswahlen im September haben eine besorgniserregende Entwicklung
gezeigt: Die politischen Ränder wurden gestärkt und Populismus ist auf beiden
Seiten des Spektrums mehrheitsfähig geworden. Dies gefährdet das demokratische
System, da die Kompromissfindung als Kern der Demokratie zunehmend erschwert
wird. Parallel dazu nehmen Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und
andere Formen der Menschenfeindlichkeit zu, insbesondere im rechten Spektrum.
Exemplarisch stehen hierfür die Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremen
AfD in Heidenau zur Verhinderung von Holocaust-Gedenken, die ständigen
rassistischen Entgleisungen von Friedrich Merz, das rechtspopulistische
Genderverbot der CDU-Familienministerin Prien sowie die Untergrabung des
Rechtsstaats durch den CDU-Bundesinnenminister Dobrindt, der sich nicht an
Gerichtsurteile gebunden fühlt. In Sachsen-Anhalt hat die CDU die letzten Reste
einer Brandmauer eingerissen, indem sie sehr wahrscheinlich der rechtsextremen
AfD an die Macht verholfen hat.

Wir als Grüne stehen für eine wirksame Antidiskriminierungspolitik. Wir bekennen
uns dazu, strukturellem Rassismus in allen staatlichen Institutionen
entgegenzutreten und betrachten die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus,
Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus und jeder Form der Menschenfeindlichkeit
nicht nur als Diskriminierungsschutz, sondern als fundamentale Verpflichtung
unseres Rechtsstaates.

Die Möglichkeiten für stabile Regierungskoalitionen werden durch den zunehmenden
Populismus begrenzt. Die Landtagswahl in Berlin hat jedoch gezeigt, dass eine
grüne Regierungsbeteiligung nicht bedeuten muss, menschenfeindliche Tendenzen
bei Partner*innen stillschweigend zu akzeptieren. Durch eine gemeinsame
Erklärung zur Distanzierung von Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit sowie
durch interne Mechanismen zum Fraktionsausschluss bei antisemitischen Äußerungen
innerhalb der Linken wurde hier ein wirksamer Standard gesetzt.

Die Bundesdelegiertenkonferenz fordert die Bundesparteispitze auf, für alle
künftigen Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene (z. B. mit der CDU oder der
Linken) folgende Bedingungen als Norm zu etablieren:

1. Gemeinsame Werteerklärung: Vor Abschluss eines Koalitionsvertrages muss
   eine verbindliche Vereinbarung unterzeichnet werden, in der sich alle
   beteiligten Parteien explizit und umfassend von Antisemitismus, Rassismus
   und jeder Form der Menschenfeindlichkeit distanzieren.

2. Konsequenzen bei Verstößen: In diese Vereinbarung ist ein Mechanismus
   aufzunehmen, wonach wiederholte rassistische oder antisemitische oder
   andere menschenfeindliche Äußerungen von Abgeordneten einer
   Koalitionspartei zum Ausschluss aus der jeweiligen Fraktion führen. Dafür
   wird ein auch ein Verwarnsystem vereinbart.

So können wir Grüne auch in Zeiten zunehmender Polarisierung und
Menschenfeindlichkeit weiterhin für unsere Werte einstehen und trotzdem unserer
Verantwortung für stabile und demokratische Regierungsbildungen nachkommen.

In Deutschland ist die Anbindehaltung von Rindern (Kühe, Jungrinder, Masttiere) weit verbreitet, sowohl ganzjährig als auch den überwiegenden Teil des Jahres hinweg (so genannt: saisonal). Laut der aktuellen Landwirtschaftszählung des Statistischen Bundesamtes (Stand 01.03.2020) gibt es in Deutschland 1.138.400 Anbindehaltungsplätze, verteilt auf 413.000 Betriebe. Bayern führt die Statistik mit 628.300 Plätzen an, aber in anderen Bundesländern wie Niedersachsen (170.700), Nordrhein-Westfalen (64.100), Schleswig-Holstein (53.300), Hessen (37.000) und Rheinland-Pfalz (25.600) leben ebenfalls viele Rinder angebunden.

Auch in Biobetrieben wird Anbindehaltung praktiziert. Nur die Verbände Biopark, Verbund Ökohöfe und Ecoland verbieten die Anbindehaltung vollständig; die anderen Bioverbände erlauben Ausnahmen für Kleinbetriebe.

Molkereien stellen in der Regel die Standards der anliefernden Betriebe nicht infrage und nehmen also auch Milch von angebunden lebenden Kühen an. Erst wenige Molkereien wie Arla und Die gläserne Molkerei haben sich entschieden, keine Milch aus Anbindehaltung zu akzeptieren.

Tierschutzrechtliche und ethische Bedenken

Die Anbindehaltung, ob ganzjährig oder saisonal, unterdrückt die arteigenen Bedürfnisse der Rinder erheblich und widerspricht dem Tierschutzgedanken in Deutschland sowie dem Tierschutzrecht.

Einschränkung des natürlichen Verhaltens

• Bewegungsfreiheit: Unter freibeweglichen Bedingungen legen Rinder täglich mehrere Kilometer zurück (durchschnittlich 2–4 km, in extensiven Systemen deutlich mehr).

• Soziale Interaktionen: Rinder sind ausgeprägte Herdentiere, die in stabilen sozialen Gruppen mit Rangordnungen und langfristigen Sozialbeziehungen leben. Die Fixierung am Standplatz schränkt sowohl die Bewegung als auch soziale Interaktionen stark ein.

• Ruhe- und Komfortverhalten: An der Kette angebunden können sich die Tiere nur niederlegen, wo sie stehen und ihre Liegeposition nur minimal verändern.

• Wichtige Komfort- und Pflegeverhaltensweisen wie Selbstpflege und gegen-seitiges Belecken (soziale Fellpflege) werden durch die Fixierung weitgehend verhindert. Nicht angebundene Milchkühe verbringen einen Großteil des Tages mit Ruhe- und Komfortverhalten.

• Stallbedingungen: Moderne Milchkühe mit einer hohen Milchleistung sind viel breiter, länger und höher als Kühe der ursprünglichen regionalen Rassen und finden in den alten Ställen häufig nicht genug Platz. Wegen der beengten Bedingungen können sie zum Beispiel nicht alle gleichzeitig liegen oder sie liegen im Bereich der Gitterroste bzw. der Kotstufe.

• Stress durch Enge: Die Anbindehaltung verhindert zwar Auseinander-setzungen, verursacht aber negativen Stress, wenn ranghohe und rangniedere Kühe nebeneinander angebunden sind und einander nicht ausweichen können.

Wer Rinder in Anbindehaltung hält, fügt ihnen länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zu. Dies verstößt gegen §1 und explizit §2(2) des Tierschutzgesetzes und kann gemäß §17(2) TSchG strafbar sein. Ein "vernünftiger Grund" für diese Praxis kann nicht angeführt werden, da die Mehrheit der Rinderhalter bereits zeigt, dass eine Haltung ohne Anbindung möglich und Standard ist.

Weitere Argumente gegen die Anbindehaltung

• Glaubwürdigkeit: Die fortgesetzte Duldung der tierquälerischen Haltung, entgegen der Gesetzeslage und tiermedizinischen sowie juristischen Gutachten, untergräbt die Glaubwürdigkeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei vielen Verbraucher*innen und Wähler*innen.

• Wirtschaftlicher Fehlanreiz: Die Zahl der Betriebe mit Anbindehaltung ist seit Jahren rückläufig; ihre weitere Zulassung setzt wirtschaftliche Fehlanreize, indem sie Investitionen in zukunftsfähige, nachhaltige Haltungssysteme hinauszögert.

• Die Anbindehaltung wird häufig damit gerechtfertigt, dass vorwiegend ältere Familienbetriebe sie praktizierten. Tatsächlich handelt es sich jedoch vielfach um Betriebe mit alternativen Einkommensquellen, die keinen unmittelbaren Anpassungsdruck haben und die Haltungsform lediglich deshalb fortführen, weil sie noch erlaubt ist. Ihre weitere Zulassung setzt damit klare Fehlanreize und bremst den strukturellen Wandel hin zu zukunftsfähigen Haltungssystemen.

• Rechtliche Durchsetzung: Solange kein grundsätzliches Verbot besteht, müssen Veterinärämter bei Verstößen den aufwändigen Rechtsweg beschreiten, um eine Anbindehaltung zu untersagen.

• Landschaftspflege und Biodiversität: Die Weidetierhaltung ist eine zentrale Voraussetzung für den Erhalt bestimmter Kulturlandschaften und trägt wesentlich zur Förderung der biologischen Vielfalt in unseren Ökosystemen bei. Zahlreiche Rinderhaltende zeigen, dass sich Weidewirtschaft und Laufstallhaltung erfolgreich miteinander verbinden lassen. Für die wenigen Ausnahmen braucht es individuelle Lösungen, die finanziell unterstützt werden. Ein Ausstieg aus der Anbindehaltung stellt daher keine Gefahr für Kulturlandschaften oder die biologische Vielfalt dar.

• Subventionen: Es widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen, Betriebe, in denen Rinder angebunden leben, weiterhin mit Steuergeldern zu subventionieren. Sinnvoller ist die Unterstützung von Betrieben, in denen die Tiere ihr natürliches Verhalten weitgehend ausleben können oder die Zahlung von Prämien für den Ausstieg aus der Anbindehaltung.

Politische Bestrebungen und Fakten

• Die Ampelregierung (2021-2024) vereinbarte in ihrem Koalitionsvertrag, die Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren zu beenden.

• Der aktuelle Bundeslandwirtschaftsminister hat sich bisher nicht klar für einen Ausstieg ausgesprochen.

• Niedersachsen als Vorreiter: Das niedersächsische, Grün geführte Landwirtschaftsministerium stellte im Februar 2026 einen Beschluss zum Ende der Anbindehaltung vor. Geplant ist, die ganzjährige Anbindehaltung innerhalb von 18 Monaten und die saisonale Anbindehaltung/Kombihaltung innerhalb von sieben Jahren entweder durch Umbau oder Aufgabe der Rinderhaltung zu beenden. Der Entwurf befindet sich derzeit im Anhörungsverfahren.

• Tierärzt*innenschaft, Berufsverbände, Verhaltensbiolog*innen und Tierschutzorganisationen wollen die Abschaffung der Anbindehaltung. Im Oktober 2025 forderte u.a. auch der 30. Tierärztetag ein Verbot der Anbindehaltung aus Tierschutzgründen.

• Bundesrat: Der Bundesrat hat 2024 ebenfalls einen Beschluss für ein Verbot der Anbindehaltung gefasst.

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen unserem Anspruch als tierschutzorientierte Partei gerecht werden und uns bundesweit und öffentlich für ein rasches Ende der Anbindehaltung einsetzen.

Dazu fordern wir in Anlehnung an das niedersächsische Modell die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für folgendes Vorgehen:

1. Meldepflicht: Betriebe mit Anbindehaltung müssen sechs Monate nach Inkrafttreten einer entsprechenden Regelung einer zuständigen Behörde mitteilen, ob sie auf ein anderes Haltungssystem umstellen oder die Rinderhaltung aufgeben wollen.

2. Übergangsfrist: Für diese Betriebe soll eine Übergangsfrist von18 Monaten gelten, innerhalb derer der Umbau oder die Beendigung der Anbindehaltung erfolgen muss. Während dieser Frist dürfen keine weiteren Tiere in Anbindung dazugestellt werden.

3. Beratungssystem: Es wird ein bundesweites, breit qualifiziertes und kostenfreies Beratungssystem aufgebaut, das Betriebsleiter*innen freiwillig und auch vor Ort zu Optionen und Fördermöglichkeiten berät.

4. Fördermaßnahmen: Entsprechende Fördermaßnahmen sind zu entwickeln und finanziell auskömmlich auszustatten.

5. Rechtliche Konsequenzen: Angesichts der eindeutigen Bewertung von Tierärzt*innen und breiter gesellschaftlicher Unterstützung (z.B. Foodwatch-Petition mit über 55.000 Unterstützer*innen) für ein Ende der Anbindehaltung ist ein konsequentes gesetzliches Verbot dieser Praxis unverzüglich umzusetzen.

Grün ist das Land:

Grüne Politik darf nicht an der Stadtgrenze enden, denn unser Anspruch als Bündnispartei muss sein, Menschen überall in diesem Land zu erreichen. Ländliche Räume sind Heimat für rund 60 Prozent der Menschen in Deutschland. Dennoch spiegeln sich ihre Lebensrealitäten und Perspektiven in politischen Debatten und Entscheidungen nicht ausreichend wider.

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zeigen deutlich, wie wichtig die Identifikation mit Politik insbesondere in den ländlichen Räumen ist und wie sich gerade dort Menschen von der demokratischen Debatte entfernen.

Gleichzeitig entscheidet sich die ökologische und gesellschaftliche Transformation nicht nur in den Großstädten, sondern maßgeblich auf dem Land. 46 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung werden in ländlichen Regionen erwirtschaftet. Mehr als die Hälfte der mittelständischen Unternehmen hat dort ihren Sitz. Ländliche Räume sind damit Lebens-, Wirtschafts- und Gestaltungsräume für einen großen Teil unserer Gesellschaft. Sie sind entscheidend für den Erfolg der Mobilitäts-, Energie- und Agrarwende.

Wir Grüne wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.Wo ein Mensch lebt, darf nicht darüber entscheiden, welche Chancen er auf Bildung, Arbeit, Mobilität, Gesundheitsversorgung oder gesellschaftliche Teilhabe hat. Gleichwertigkeit bedeutet dabei nicht Gleichheit. Unterschiedliche Regionen haben unterschiedliche Voraussetzungen und brauchen deshalb auch unterschiedliche Antworten. Politische Lösungen müssen diesen Unterschieden gerecht werden.

Denn viele Teile der ländlichen Räume stehen unter besonderem Druck. Wo Arztpraxen fehlen, Busverbindungen ausgedünnt werden, der Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur nächsten Fachärztin immer weiter wird, geht es um die Frage, wie gut der Alltag vor Ort funktioniert und ob Menschen das Gefühl haben, dass ihre Lebensrealitäten gesehen werden.

Frust und Verbitterung entstehen insbesondere dann, wenn Entscheidungen weit entfernt getroffen werden und vor Ort kaum Einfluss darauf genommen werden kann. Deshalb sind eine verlässliche Daseinsvorsorge und echte Beteiligungsmöglichkeiten auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer lebendigen Demokratie. Es braucht ein offenes Ohr für die Herausforderungen vor Ort, politische Lösungen, die zu den unterschiedlichen Regionen passen, und vor allem die Möglichkeit, selbst mitzugestalten.

Dass es hierzu eine große Bereitschaft gibt, zeigen die vielen Menschen, die sich gerade in ländlichen Räumen in freiwilligen Feuerwehren, Sportvereinen, Kirchen, Landjugenden, Kommunalpolitik und zahlreichen weiteren Initiativen ehrenamtlich engagieren. Dieses Engagement schafft Begegnung, übernimmt Verantwortung und hält vielerorts Gemeinschaft zusammen. Diese Bereitschaft, sich einzubringen, wollen wir stärken und ihr mehr Raum geben.

Die Stärkung der ländlichen Räume ist für uns nicht nur eine Frage der Daseinsvorsorge, sondern auch eine Voraussetzung dafür, die Transformationsaufgaben unseres Landes gemeinsam zu bewältigen.

Das zeigt sich besonders bei der Energiewende. 79 Prozent der installierten Windenergieleistung an Land und 68 Prozent der Freiflächen-Photovoltaik befinden sich nach dem Vierten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume in ländlichen Regionen. Auch Klimaanpassung, Natur- und Artenschutz, Land- und Forstwirtschaft, Wasserhaushalt und der Ausbau der Stromnetze werden zu erheblichen Teilen in ländlichen Räumen umgesetzt.

Wer Transformation will, muss deshalb die Menschen und Kommunen vor Ort an ihrer Gestaltung beteiligen. Denn wenn Klimaschutz nicht nur Fläche beansprucht, sondern neue Perspektiven vor Ort durch regionale Wertschöpfung schafft, entstehen kommunale Einnahmen sowie Beteiligungsmöglichkeiten und eine Infrastruktur, von der Menschen vor Ort profitieren.

Das Land bei den Bündnisgrünen

Um die ländlichen Räume auch innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sichtbarer und wirksamer zu priorisieren, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

Ländliche Perspektiven als Teil unserer Vielfalt

Wir wollen die bestehende Vielfalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausbauen und die unterschiedlichen räumlichen und regionalen Lebensrealitäten innerhalb unserer Gesellschaft stärker berücksichtigen. Unser Anspruch ist, dass Menschen aus unterschiedlichen Regionen und mit unterschiedlichen Lebensrealitäten erreicht werden, zur Teilhabe eingeladen werden und die Möglichkeit haben, politische Verantwortung zu übernehmen und ihre Erfahrungen einzubringen.

Ergänzend soll ein „Ländlich-Check“ sicherstellen, dass wir auch unsere politischen Vorhaben daraufhin überprüfen, welche Auswirkungen sie unter den besonderen Bedingungen ländlicher Räume haben. So selbstverständlich, wie wir heute Klima- und Geschlechtergerechtigkeit mitdenken, soll ein solcher „Ländlich-Check“ sicherstellen, dass Themen und Personen aus den ländlichen Räumen stärker in den Fokus unserer Politik rücken.

Der „Ländlich-Check“ soll deshalb zu einem festen Bestandteil bei der Erarbeitung zentraler Beschlüsse, Programme und Kampagnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden.

So ermöglichen wir es Menschen aus ländlichen Gegenden, sich leichter mit den Werten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu identifizieren.

Politische Verantwortung aus der Fläche ermöglichen

Unser Anspruch muss sein, auch in den ländlichen Räumen politisch so verankert zu sein, dass dort Direktmandate gewonnen werden können und eine unmittelbare Verbindung zwischen regionalen Lebensrealitäten und den Parlamenten entsteht. Dafür braucht es Menschen, die ihre Region kennen, vor Ort Verantwortung übernehmen und deren Erfahrungen und Fachkenntnisse auch auf Landes- und Bundesebene Gehör finden.

Diese Menschen haben wir bereits in unserer Partei. In unseren Kreis- und Ortsverbänden engagieren sich Menschen mit beruflicher und praktischer Expertise aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft, Handwerk und Mittelstand, Kommunalpolitik, sozialen Berufen und vielen weiteren Bereichen. Dieses Wissen müssen wir stärker nutzen und berücksichtigen.

Dafür müssen wir innerhalb unserer Partei die Strukturen schaffen, in denen Mitglieder ermutigt werden, ihre fachlichen Perspektiven in politische Debatten einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und für ihre Themen einzustehen.

Durch ein gezieltes Empowerment-Programm wollen wir Menschen aus ländlichen Räumen frühzeitig erkennen, fördern und ihnen Wege in politische und innerparteiliche Verantwortung eröffnen. Dazu wollen wir Mentoring-, Vernetzungs- und Qualifizierungsangebote ausbauen. Mitglieder aus ländlichen Räumen sollen gezielt dabei unterstützt werden, Verantwortung in Gremien, Arbeitsstrukturen und bei Kandidaturen auf Landes- und Bundesebene zu übernehmen.

Gerade Menschen, die außerhalb größerer politischer Zentren leben, sollen unabhängig von räumlicher Entfernung Zugang zu Netzwerken, Wissen und Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb unserer Partei haben.

Wenn wir Kompetenzen, Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten breiter verteilen, erweitern wir nicht nur das Spektrum unserer politischen Arbeit. Wir schaffen Identifikation. Menschen erleben politische Vertreter*innen, die ihre Lebenswirklichkeit kennen und verstehen, welche Herausforderungen sie beschäftigen.

Ländliche Perspektiven in Gremien und auf Listen stärken

Deshalb braucht es den „Ländlich-Check“ auch für alle Listenaufstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir wollen sicherstellen, dass Personen aus ländlichen Wahlkreisen und deren Themen immer vertreten sind. Die Vielfalt an Menschen innerhalb unserer Partei muss sich auch in unseren Listen und unserer politischen Schwerpunktsetzung wiederfinden.

Bei Listenaufstellungen sollen regionale Verankerung, kommunalpolitische Erfahrung und die unterschiedlichen räumlichen Lebensrealitäten stärker berücksichtigt werden.

Dazu wollen wir unsere Vielfaltsstrategie um eine räumlich-demografische Perspektive weiterentwickeln und die Erfahrungen von Menschen aus Dörfern, Kleinstädten und ländlich geprägten Regionen systematisch stärker berücksichtigen.

Auch bei der Besetzung innerparteilicher Gremien, Delegationen und Arbeitsstrukturen wollen wir die Perspektiven ländlicher Regionen systematisch stärker berücksichtigen.

Erfahrungen aus Dörfern, Kleinstädten und ländlich geprägten Regionen sollen dort vertreten sein, wo politische Positionen entwickelt, Strategien beraten und Entscheidungen vorbereitet werden.

Strukturen stärken und Ehrenamt entlasten

Politisches Engagement braucht Zeit, Ressourcen und verlässliche Strukturen. Gerade kleinere Kreis- und Ortsverbände in ländlichen Regionen tragen einen großen Teil ihrer Arbeit ehrenamtlich und verfügen häufig über deutlich geringere personelle und finanzielle Möglichkeiten.

Deshalb wollen wir kleinere und strukturschwächere Kreis- und Ortsverbände in ländlichen Räumen dauerhaft organisatorisch, finanziell und personell stärker unterstützen.

Dazu gehört für uns insbesondere, hauptamtliche Unterstützung dort gezielt auszubauen, wo politische Arbeit bislang weitgehend ehrenamtlich getragen wird und eigene Geschäftsstellen, Fraktionen oder Mandatsträger*innen fehlen.

Eine solidarische Finanzierung innerhalb unserer Partei soll unterschiedliche strukturelle Ausgangsbedingungen stärker berücksichtigen und insbesondere strukturschwache sowie flächenmäßig große Kreisverbände gezielt unterstützen.

Politische Präsenz und professionelle Parteiarbeit dürfen nicht davon abhängen, wie viele Mitglieder ein Kreisverband bereits hat, wie hoch seine Einnahmen sind oder wie dicht Parteistrukturen in einer Region schon heute ausgebaut sind. Gerade dort, wo wir wachsen und neue Menschen erreichen wollen, müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen.

Landes- und Bundesverband sollen deshalb verstärkt zentrale Dienstleistungen bereitstellen, die kleine und ehrenamtlich getragene Gliederungen bei administrativen und organisatorischen Aufgaben entlasten.

Dazu können etwa Unterstützung bei Buchhaltung, digitaler Infrastruktur, Webauftritten, Materialorganisation, Öffentlichkeitsarbeit oder Veranstaltungsorganisation gehören. So bleibt vor Ort mehr Zeit für politische Arbeit, Mitgliederbetreuung und den direkten Austausch mit den Menschen.

Solidarität zwischen starken und schwächeren Strukturen

Wir wollen außerdem die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen unterschiedlich aufgestellten Kreis- und Ortsverbänden stärken.

Partnerschaften zwischen Kreis- und Ortsverbänden, gemeinsame Projekte und der systematische Austausch von Wissen und Ressourcen sollen stärker gefördert und dauerhaft verankert werden.

Stärkere Strukturen können so Erfahrungen, Wissen und praktische Unterstützung weitergeben. Gleichzeitig können ländliche Verbände ihre Erfahrungen, regionale Expertise und Perspektiven stärker in die Gesamtpartei einbringen. Zusammenarbeit soll dabei keine Einbahnstraße sein, sondern gegenseitiges Lernen ermöglichen.

Teilhabe darf nicht an Entfernung scheitern

Innerparteiliche Teilhabe ist in einem Flächenland mit anderen Herausforderungen verbunden, als in einer Großstadt. Lange Fahrzeiten, schlechte Verbindungen und zusätzliche Fahrt- oder Übernachtungskosten können dazu führen, dass Mitglieder an Sitzungen, Parteitagen oder anderen Formaten schwerer teilnehmen können.

Innerparteiliche Beteiligung darf nicht vom Wohnort oder den damit verbundenen Mobilitätskosten abhängen.

Deshalb wollen wir bestehende Möglichkeiten zur Erstattung von Fahrt- und Übernachtungskosten überprüfen und dort weiterentwickeln, wo sie die Beteiligung von Mitgliedern aus ländlichen Regionen erleichtern.

Gleichzeitig wollen wir digitale und hybride Beteiligungsmöglichkeiten dort stärker nutzen, wo sie den Zugang zu Parteiarbeit verbessern. Präsenz und persönliche Begegnung bleiben für eine lebendige Partei unverzichtbar, dürfen aber nicht voraussetzen, dass Mitglieder für jede Beteiligungsmöglichkeit regelmäßig weite Strecken und hohe Kosten auf sich nehmen müssen.

Rückhalt für Engagierte vor Ort

Gerade dort, wo grüne Positionen auf stärkeren Widerspruch stoßen oder nur wenige Parteimitglieder vor Ort aktiv sind, braucht politisches Engagement innerparteilichen Rückhalt und Unterstützungsangebote.

Wir wollen insbesondere unseren kommunalpolitisch Engagierten aus den ländlichen Räumen auf Bundes- und Landesebene mehr Gehör verschaffen. So stärken wir diejenigen, die bereits heute vor Ort Verantwortung übernehmen, und schaffen zugleich Anknüpfungspunkte für Menschen, die sich künftig politisch einbringen wollen.

Wo Mitglieder und kommunalpolitisch Aktive aufgrund ihres grünen Engagements Anfeindungen, Bedrohungen oder besonderem gesellschaftlichem Druck ausgesetzt sind, brauchen sie schnelle, verlässliche Unterstützung und die Solidarität der gesamten Partei.

Deshalb wollen wir Beratungs-, Schulungs- und Unterstützungsangebote ausbauen und insbesondere kleinere Kreis- und Ortsverbände dabei unterstützen, professionell mit solchen Situationen umzugehen.

Die Partei muss auch räumlich näher kommen

Politische Teilhabe braucht Orte, an denen Menschen sich begegnen. Deshalb wollen wir politische Veranstaltungen und Beteiligungsformate stärker auch in Dörfer und Kleinstädte bringen und bestehende Strukturen vor Ort nutzen und stärken.

Bundes- und Landesverbände sollen zentrale Parteiveranstaltungen, Tagungen, Klausuren und Fachveranstaltungen regelmäßig in ländlichen Regionen durchführen.

Damit wird ländlicher Raum nicht nur zum Gegenstand politischer Debatten, sondern selbst zum Ort innerparteilicher Willensbildung und Vernetzung.

Als Partei wollen wir auch dort ansprechbar sein, wo bisher nur wenige grüne Strukturen bestehen. Deshalb wollen wir insbesondere in Regionen mit geringer Präsenz von Bundes-, Landes- oder Europaabgeordneten prüfen, wie weitere Parteibüros, mobile Büros und regelmäßige und niedrigschwellige Anlaufstellen verstärkt auch in Kleinstädten und ländlichen Regionen geschaffen oder gemeinsam genutzt werden können.

Gleichzeitig wollen wir unsere Mandatsträger*innen ermutigen, Veranstaltungen und Gesprächsangebote gezielt auch gemeinsam mit kleineren Kreis- und Ortsverbänden durchzuführen.

Termine von Amts- und Mandatsträger*innen in ländlichen Regionen sollen, wo immer möglich, frühzeitig mit den Parteistrukturen vor Ort abgestimmt werden und gezielt dazu genutzt werden, lokale Mitglieder zu vernetzen, neue Mitglieder anzusprechen und die Arbeit der Kreis- und Ortsverbände zu stärken.

Die Bundesdelegiertenkonferenz beschließt:

1. Betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung gelten für uns auch dort, wo wir selbst Arbeitgeber*innen sind, also in den Büros unserer Abgeordneten. Das bekräftigen wir.

2. Wir erwarten von allen grünen Bundestagsabgeordneten, einer Abgeordnetengemeinschaft beizutreten. Der Beitritt bleibt freiwillig, Ein- und Austritt sind jederzeit möglich. Die Gemeinschaft schließt mit einer Gewerkschaft einen Tarifvertrag für die Mitarbeitenden der Abgeordneten ab, der die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats ermöglicht.

3. Der Tarifvertrag soll insbesondere die Bildung des gemeinsamen Betriebsrats regeln, die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern und notwendige Sachkosten solidarisch per Umlage aus den Mitarbeiterpauschalen der teilnehmenden Abgeordneten finanzieren und die Gehaltstabelle des Code of Conduct übernehmen. Der Betriebsrat ist bei beabsichtigten Kündigungen anzuhören, die Letztentscheidung bleibt bei den Abgeordneten.

4. Wir bitten die Bundestagsfraktion, die Gründung dieser Abgeordnetengemeinschaft organisatorisch und rechtlich zu unterstützen, etwa durch Geschäftsführung, Mustervertrag und arbeitsrechtliche Beratung, soweit das für die Fraktion zulässig ist. Als Verhandlungsvertretung der Gemeinschaft bieten sich Mitglieder des Fraktionsvorstands und die Ombudsleute der Fraktion an.

5. Wir bitten die Bundestagsfraktion, ihren Code of Conduct für den Umgang mit Mitarbeitenden verbindlich zu fassen und seine Inhalte nach Gründung des Betriebsrats in Betriebsvereinbarungen zwischen Betriebsrat und Abgeordnetengemeinschaft zu überführen. Bis dahin soll zur Pflicht werden, was im Code of Conduct bisher nur empfohlen wird: die Hinzuziehung der Interessenvertretung vor arbeitsrechtlichen Maßnahmen und auf Wunsch der Beschäftigten, auch ohne Zustimmung des Abgeordneten, die dokumentierte und monatlich abgezeichnete Arbeitszeit und die Eingruppierung nach TVöD Bund. Die Einhaltung prüft die Stelle nach Punkt 6.

6. Wir bitten die Bundestagsfraktion, neben den Ombuds-Abgeordneten eine unabhängige Beschwerde- und Schlichtungsstelle einzurichten, die Mitarbeitende ohne Zustimmung der Abgeordneten anrufen können, und mindestens einmal jährlich eine anonyme Befragung der Mitarbeitenden durchzuführen, deren Ergebnisse zu veröffentlichen und jährlich über die Nutzung der Ombuds-Stelle zu berichten.

7. Wir bitten die Landesverbände und Landtagsfraktionen, für die Mitarbeitenden von Landtagsabgeordneten entsprechend zu verfahren.

8. Wir setzen uns gegenüber dem Bundestag, insbesondere in der Mitarbeiterkommission des Ältestenrats, dafür ein, dass Tarifsteigerungen und Stufenaufstiege der Mitarbeitenden vollständig durch die Mitarbeiterpauschale gedeckt werden und nicht zu Stundenkürzungen bei anderen Mitarbeitenden führen. Außerdem soll geprüft werden, wie Arbeitgebergemeinschaften von Abgeordneten und büroübergreifende Mitbestimmung im Abgeordnetengesetz erleichtert werden können.

9. Der Bundesvorstand führt dazu Gespräche mit der Bundestagsfraktion und den Mitarbeitenden-Vertretungen und berichtet der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz über den Stand.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen wie keine andere Partei zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der daraus folgenden staatlichen Ziele und

individuelle Rechte. Wir BÜNDNISGRÜNE machen uns genau auf diesen Weg, wir wollen, dass allen Kindern im Bildungssystem ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung - zur frühen Bildung im Elementarbereich ( Kita ) und zu einem Schulabschluss ermöglicht wird. Auch in einem inklusiven Bildungssystem und besonders auf dem Weg dorthin bleiben individuelle Rechte, die durch strukturelle Maßnahmen besser eingebettet werden und wirksame Rechtsdurchsetzung, unverzichtbar.

Inklusion beginnt mit einer einfachen Erkenntnis: Menschen sind vielfältig und sie alle gehören dazu. Nicht das Individuum muss sich anpassen, sondern die Strukturen müssen so gestaltet sein, dass Teilhabe für alle selbstverständlich wird. Barrieren entstehen nicht durch Unterschiede zwischen Menschen, sondern dort, wo Zugänge fehlen, Regeln ausschließen und Vielfalt nicht mitgedacht wird.

Eine Gesellschaft, die diese Verantwortung ernst nimmt, schafft Räume, in denen Menschen unabhängig von Behinderungen, Herkunft oder sozialem Hintergrund selbstverständlich dazugehören. Dafür setzen wir uns ein: auf kommunaler Ebene, im Land, auf Bundesebene und in Europa.

Das gilt besonders für unser Bildungssystem. Kinder bringen sehr unterschiedliche Lebensrealitäten mit: Armut, Fluchterfahrung,körperliche Beeinträchtigung, familiäre Belastung oder auch Hochbegabung. Sie teilen dabei die gleichen Rechte. Es ist die Aufgabe von Gesellschaft und Bildungssystem, ihnen diese Rechte zuzusichern. Kindheiten sind heute diverser als je zuvor. Wir haben den Anspruch, dass das System dennoch allen Kindern und den Menschen, die sie begleiten, gerecht wird. Dafür muss es sich verändern.

Gesetzliche Grundlage

Nach aktueller Gesetzeslage kann es in Kita-Gruppen oder Klassen zu Fällen kommen, dass mehrere Kinder Unterstützungsbedarf haben, die Einzelfallhilfe aber nur für das ihr zugewiesene Kind zuständig ist, ohne Bezug zum Geschehen in der Gruppe oder Klasse. Das führt dazu, dass mitunter mehrere Integrationsassistenzen gleichzeitig anwesend sind, sich allerdings nur um ein einzelnes Kind kümmern dürfen.Auch darf man hier nicht außer Acht lassen, das in einer Klasse oder einer Kitagruppe auch undiagnostizierte Kinder sitzen,welche zur Zeit gar keine Beachtung finden können - sie fallen ohne Hilfe hinten herunter. Weil das Thema vielschichtig ist, lohnt ein genauerer Blick auf die Rechtslage. Für Integrationsassistenz gibt es zwei gesetzliche Grundlagen: § 90 SGB IX richtet sich im Rahmen der Eingliederungshilfe an junge Menschen mit geistiger, körperlicher oder Mehrfachbehinderung, bewilligt durch das Sozialamt. § 35a SGB VIII richtet sich im Rahmen der Jugendhilfe an junge Menschen mit drohender oder bestehender seelischer Behinderung, bewilligt durch das Jugendamt. Bei allem Weiterdenken gilt unbedingt: Kinder, die aufgrund ihrer Einschränkungen ohne individuelle Integrationsassistenz nicht am Unterricht teilnehmen können, müssen weiterhin einen individuellen Anspruch auf diese Unterstützung haben. Diese Einzelfallhilfen sind und bleiben unverzichtbar.

Neben den rechtlichen Grundlagen für individuelle Hilfe im Einzelfall ist zu beachten, dass die Schulen gemäß ihrer jeweiligen landesrechtlichen Grundlagen in der Pflicht stehen, für alle Kindern Bildung zu ermöglichen.

Für diese Kinder und ihre Familien muss die Planungssicherheit gestärkt werden. Bei dauerhaftem individuellem Unterstützungsbedarf darf Integrationsassistenz nicht jedes Jahr zum Unsicherheitsfaktor werden. Familien, die ohnehin erheblichen Aufwand leisten, um für ihre Kinder einzutreten, brauchen keine Antragsverfahren, die sich Jahr für Jahr wiederholen, obwohl sich am Bedarf nichts geändert hat. Längerfristige Bewilligungen, möglichst für die gesamte Schullaufbahn, müssen möglich sein.

Die Realität anerkennen: Herausforderungen für alle Beteiligten

Integrationsbegleitung wird von freien Trägern der Jugendhilfe erbracht und ist formal kein Teil des pädagogischen Kita- oder Schulteams. Die Erzieher*innen oder die Klassenlehrkraft haben keine Weisungsbefugnis gegenüber der Integrationsassistenz. Gleichermaßen sind die Erzieher*innen oder die Klassenlehrerkraft nicht verpflichtet, sich mit Anregungen und Hinweisen der Einzelfallhelfer:innen auseinander zu setzen. Pädagogische Absprachen entstehen nur, wenn alle Beteiligten es wollen und die Zeit dafür finden. Manchmal gelingt das gut, strukturell gesichert ist es nicht. Wachsende Klassen und zunehmende Heterogenität kommen erschwerend hinzu. Dazu kommt, dass die Rahmenbedingungen mit dem steigenden Bedarf nicht Schritt gehalten haben. So entsteht ein System, das mit vielen Einzelhilfen reagiert, statt strukturell für echte Teilhabe und Entlastung zu sorgen. Für die Kinder selbst hat die Einzelhilfe oft eine weitere Konsequenz: Unterstützung, die zwar Teilhabe ermöglicht, aber auf der anderen Seite auch sichtbar macht, dass man anders ist als alle anderen. Dies wird von Kindern oft exkludierend wahrgenommen. Auch Eltern geraten zunehmend in schwierige Situationen. Sie erleben Druck und indirekte Erwartungen, zusätzliche Hilfen zu beantragen oder Entscheidungen im Sinne des Systems zu treffen, statt dass das System selbst verlässliche Strukturen bereitstellt.

Schließlich die Arbeitsbedingungen der Integrationsassistent*innen selbst: befristete Verträge, wenige Stunden, abhängig vom bewilligten Umfang, keine verbindlichen Qualifikationsanforderungen, Beratungsmöglichkeiten und Supervision sind nicht immer hinreichend Bestandteil der Refinanzierung und in der Ausgestaltung auch vom Träger abhängig. Das macht diese Arbeit für gut ausgebildete Fachkräfte wenig attraktiv. Manche Kommunen versuchen mit Poollösungen gegenzusteuern, um Unterstützung im Verbund mit der Kitagruppe oder der Klasse anzubieten, pädagogische Zusammenarbeit zu ermöglichen, Kindern weniger das Gefühl zu geben anders zu sein, die Zahl der Erwachsenen in Gruppen und Klassen zu reduzieren und attraktivere Stellen zu schaffen. Doch auch die Poollösung allein löst das Problem nicht.

Darüber hinaus müssen auch pflegerische Anteile klar anerkannt und angemessen vergütet werden. Körperbezogene Unterstützung und pflegerische Tätigkeiten gehören für manche Kinder selbstverständlich zum Kita- oder Schulalltag. Diese Aufgaben dürfen nicht unausgesprochen vorausgesetzt oder nebenbei erwartet werden. Sie müssen fachlich benannt, professionell eingeordnet und entsprechend bezahlt werden.

Unsere Forderung:

Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Wir stehen für ein Bildungssystem, das trägt. Unser Ziel ist eine hilfreiche, diskriminierungsfreie und individuell anpassbare Unterstützung.

Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung. Inklusion betrifft die Gemeinschaft aller lernenden jungen Menschen in den Bildungsinstitutionen. Bildungsassistenz muss deshalb aus der strukturellen Isolation der Eingliederungshilfe heraus und in das multiprofessionelle Team von Kita und Schule integriert werden. Qualifikation, pädagogische Einbindung und Arbeitsbedingungen müssen verbindlich geregelt sein.

Systemische Bildungsassistenz perspektivisch als Standard verankern

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen das aktuelle System weiterentwickeln. Unser Vorschlag: Jede Kita-Gruppe und jede Klasse bekommt perspektivisch eine systemische Bildungsassistenz. Diese Person ist täglich dabei, kennt die Kinder und die Dynamik der Gruppe und ist verlässliche Ansprechperson für Kinder, Erzieher*innen, Lehrkräfte und Schulsozialarbeit und Eltern gleichermaßen. Ziel ist diese Funktion für alle Kita-Gruppen sowie alle Klassen in der Primarstufe und der Sekundarstufe 1. Systemische Bildungsassistenz kommt allen Kindern zugute, nicht nur denen mit einer diagnostizierten Behinderung.

Wenn in der Schule eine Klasse erhöhten Bedarf hat, kann die Schule entscheiden, eine Klassenbegleitung vorübergehend woanders einzusetzen, flexibel, aber mit klarem Bezugspunkt. Über einen Kitasozialindex sowie den bereits bestehenden Schulsozialindex können Schulen mit besonderem Bedarf zusätzliche Klassenbegleitungen erhalten, zum Beispiel in Form von Springerkräften, gestaffelt nach der Höhe des Index.

Hilfen nach § 90 SGB IX sowie die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII sollen weiterhin das einzelne Kind individuell unterstützen, wo sie nötig sind. Individuelle Unterstützung kann und soll gleichzeitig nicht die strukturellen Lücken eines exklusiven Bildungssystems stopfen. Hier trägt das Bildungssystem selbst Verantwortung, sich zu verändern, um allen Kindern in ihrer Vielfalt gerecht zu werden.

Neues Verhältniszwischen Staat und Wirtschaft: Ein ermöglichender Staat ist klar in den Zielen und eröffnet Freiheit in den Wegen

Beschluss der BAG Wirtschaft und Finanzen 26. September 2026

1. Ein in Teilen ineffizienter Staat hemmt Dynamik und Fortschritt

Deutsche Unternehmen sind in vielen Bereichen führend, doch in wichtigen Branchen sinkt ihre Wettbewerbsfähigkeit. In nahezu jeder Umfrage unter Unternehmer:innen wird Bürokratie als eines der drängendsten Probleme benannt. Aufwendige Genehmigungsverfahren, bspw. für den Transport von Windenergieanlagen, in denen das Gleiche in mehreren Bundesländern beantragt werden muss, erschweren unternehmerische Entscheidungen. Komplexe Berichtspflichten, die aus der sinnvollen Idee hervorgingen, Nachhaltigkeitskriterien in Investitionsentscheidungen einzubeziehen (EUTaxonomie), überfordern insbesondere kleinere Unternehmen und frustrieren selbst besonders nachhaltige Investoren. Staatliche Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 werden regelmäßig mit langen Verzögerungen und hohen Mehrkosten realisiert. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates ist in eine Krise geraten und auch die im Vergleich zu autoritären und marktradikalen Systemen geringere wirtschaftliche Dynamik Europas hat eine Debatte über Bürokratieabbau und Deregulierung ausgelöst.

Die Debatte über Bürokratieabbau wird dabei oft durch Partikularinteressen missbraucht: Besonders aktuell wird lautstark gefordert, Schutzniveaus für Umwelt und Gesundheit zu senken, und dabei ignoriert, dass staatliche Bürokratie und Regulierung Werte schützen, die für unsere Freiheit und die soziale Gerechtigkeit unabdingbar sind. Auch für Unternehmen hat Bürokratie einen Wert: Sie schafft Planungssicherheit und ermöglicht ein regelbasiertes Wirtschaften. Gleichzeitig geht es auch um Schutz und Entlastung der Arbeitnehmer:innen, der Zivilgesellschaft, der Verbraucher:innen und Bürger:innen, sowie der Verwaltung selbst. Für Grüne Politik gilt: Ambitionierte ökologische Ziele wie die Klimaneutralität bis 2045 sind demokratisch legitimierte Entscheidungen über Richtung und Priorität – und daher nicht unter dem Schlagwort Bürokratieabbau abzuschwächen. Stickoxidgrenzwerte, die zur Entwicklung des Autokatalysators führten, oder das Verbot von ozonschichtzerstörenden FCKW, die durch innovative Kühlmittel ersetzt wurden, sind Positivbeispiele dafür, dass gut gemachte Regulierung wirtschaftliche Aktivität nicht behindert, sondern Innovationen fördert. Auf der anderen Seite verteidigen auch wir GRÜNE oft den in Teilen dysfunktionalen Status Quo. Wir kommen aus einer freiheitlichen und staatskritischen Tradition, haben in den vergangenen Jahren aber mitunter selbst eine kleinteilige staatliche Steuerung befördert.

Der Staat nimmt auf den Ebenen EU, Nation, Land und Kommune gegenüber Unternehmen vielfältige Rollen ein, die zudem nach Branchen variieren. Es bestehen mehrere Problemfelder: Ein in manchen Bereichen überkomplexer regulatorischer Rahmen, eine nicht angemessen handlungsfähige Verwaltung und sich in hohem Tempo verändernde Rahmenbedingungen und Märkte.

Wirtschaftspolitisch wichtige staatliche Aufgaben wie Regulierungen und Förderpolitiken werden nicht schnell und zielgerichtet genug angepasst und umgesetzt. Langsame Verfahren binden Ressourcen, bremsen Investitionen, erzeugen eine Kultur der Vermeidung statt des Gestaltens und erodieren das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit. Wir GRÜNE können uns mit dem Status quo des Verhältnisses zwischen Staat und Wirtschaft nicht zufriedengeben.

2. Prinzipien für ein Zielbild: Der ermöglichende Staat

Wir GRÜNE wollen diese Lücke schließen und ein neues Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft formulieren. Wir wollen weder einen Staat, der sich aus seiner Verantwortung zurückzieht, noch einen, der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung im Detail vorgibt. Wir wollen einen handlungsfähigen, lernenden und freiheitlichen Staat, der Orientierung gibt, Hindernisse abbaut, Verantwortung ermöglicht und dort wirksam eingreift, wo Gemeinwohl, Nachhaltigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen es verlangen:

• Bürokratie ist eine Grundlage rechtsstaatlicher Ordnung, nicht das Gegenbild zu Freiheit.

• Überregulierung und Ineffizienz müssen bekämpft werden, nicht Bürokratie an sich.

• Vorrang von Zielvorgaben vor Wegvorgaben: Regulatorische Ziele müssen klar, überprüfbar und verbindlich formuliert sein, ohne die Umsetzung im Detail festzulegen.

• Zielorientierte statt regelbasierte Regulierung, die Einfachheit vor Perfektion stellt und Entscheidungsspielräume eröffnet.

• Vertrauen und positive Fehlerkultur als Grundwerte: Mut zur Entscheidung, Risikobereitschaft und Fehlertoleranz müssen stärker gelten als Absicherung, Einzelfallgerechtigkeit und Fehlerlosigkeit um jeden Preis. Vertrauen ersetzt jedoch keine Verbindlichkeit – definierten Zielen steht eine konsequente Sanktionierung ihrer Verfehlung gegenüber.

• Ein ermöglichender Staat setzt auf starke intermediäre Institutionen (Kammern, Gewerkschaften, Verbände, unabhängige Forschungsinstitute wie die Fraunhofer- und Max-Planck-Institute), Vielfalt in der Privatwirtschaft und eine konsequente Wettbewerbspolitik, die Marktdominanz begrenzt.

• Offene Benennung von Zielkonflikten, statt sie durch zusätzliche Detailsteuerung scheinbar aufzulösen. Gerade darin liegt ein Unterschied zu einem Staatsverständnis, das versucht, Spannungen durch immer neue Regeln, Ausnahmen und Absicherungen technisch zu bewältigen (z.B. Einzelfallgerechtigkeit vs. Einfachheit: Nicht jeder Einzelfall lässt sich vollständig gerecht regeln).

3. Unsere Vorschläge für einen ermöglichenden Staat

Bessere Gesetzgebung für klare Ziele und Freiheit auf dem Weg dorthin

• Bei jedem Gesetz muss die Umsetzbarkeit von Beginn an mitgedacht werden. Wir wollen einen verbindlichen Leitfaden für gute Gesetzgebung etablieren – dieser fehlt in Deutschland, wie der Sachverständigenrat Wirtschaft bemängelt. Auch braucht er einen verbindlichen Kontrollmechanismus, der administrativen Aufwand, Verständlichkeit, Umsetzbarkeit und Wirksamkeit neuer Gesetze prüft.

• Stakeholder und Vertreter:innen umsetzender Verwaltungen in transparenten Beteiligungsprozessen frühzeitig und verbindlich einbinden, um die Wahrscheinlichkeit der effizienten Umsetzbarkeit und tatsächlichen Wirksamkeit neuer Gesetze in der Praxis zu garantieren und intransparente einseitige Beeinflussung von Gesetzgebung zu verhindern.

• Reallabore etablieren, in denen Legislative, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft die Praxistauglichkeit von Regulierung und Genehmigungsprozessen prüfen (wie bspw. das Reallabor B(e)Ware in Berlin).

• Regulierung im Binnenmarkt stärker europäisch vereinheitlichen. Vorrang unmittelbar geltender EU-Regeln statt 27 nationaler Umsetzungen; bei der Umsetzung von EU-Richtlinien den Mehrwert zusätzlicher Berichtspflichten hart mit den für Unternehmen und Verwaltungen entstehenden Kosten abwägen.

• Berichtspflichten dort abbauen, wo sie wenig Nutzen stiften oder die Verwaltung Prüfung nicht mehr gewährleisten kann – insbesondere bei kleinen Unternehmen und geringem Risiko. Verbleibende Pflichten durch digitale Formate und standardisierte Schnittstellen leichter erfüllbar machen; zugleich unangemeldete, risikobasierte Kontrollen und wirksamere Sanktionen.

• Wo Datenverfügbarkeit, Digitalisierung und besonders der Einsatz künstlicher Intelligenz die Erfüllung notwendiger unternehmerischer Berichts- und Sorgfaltspflichten erheblich erleichtern und die Kosten für Unternehmen senken, müssen diese Innovationspotenziale bei der Formulierung von Anforderungen an Unternehmen kontinuierlich beachtet werden.

• Evaluierung und Verfallsdaten (Sunset-Klauseln) zum Standard machen. Berichtspflichten und Umsetzungsvorgaben in Verwaltungsvorschriften werden nach einem definierten Zeitraum überprüft und, wenn sie ihren Zweck nicht erfüllen, außer Kraft gesetzt. Die hierfür nötigen Verwaltungskapazitäten müssen bereitgestellt werden.

• Digitale Umsetzbarkeit von Anfang an mitverantworten. Wer Gesetze erlässt, muss zugleich für deren digitale Umsetzbarkeit und gleichzeitige digitale Souveränität Verantwortung übernehmen und dies bezahlen. Der „Digitalcheck" muss verbindlich und mit echten Konsequenzen ausgestattet werden, statt eine Formalie zu bleiben.

Zielgerichtete und zukunftsorientierte Förderpolitik

• Neues fördern, statt Altes zu subventionieren: Anstatt gegen den Strukturwandel anzusubventionieren, muss Förderpolitik gezielt die Bedingungen für Investitionen und Innovationen hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft optimieren. (Positivbeispiel: Die Einspeisevergütung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes).

• Förderprogramme konsolidieren und fokussieren: Klassische Förderprogramme im Sinne von Investitionskostenzuschüssen müssen sich stärker auf Bereiche konzentrieren, in denen ein Markthochlauf ermöglicht werden soll.

• Wettbewerb der Ideen fördern: Das Modell der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) über mehr Wettbewerb, meilensteinbasierte Förderung und Ziele statt kleinteiliger Vorgaben, soll deutlich ausgeweitet werden.

• Mit Förderpolitik gezielt Märkte entwickeln: Durch staatliche Aufträge, Vorkaufvereinbarungen für neue Produkte in einer frühen Entwicklungsphase (Advanced Purchase Agreements), Garantieinstrumente, Differenzverträge und gezielte öffentliche Beschaffung Nachfragerisiken abmildern.

• Ausgründungen aus der Forschung vereinfachen, Start-up-Ökosysteme schaffen: Start-ups erhalten die nötige Infrastruktur, ihnen wird die Nutzung von in staatlichen Wissenschaftseinrichtungen entwickelten Innovationen, Patenten und Gebrauchsmustern erleichtert. Die finanzielle Beteiligung, etwa durch Eigenkapital, von Hochschulen oder staatlichen Beteiligungsgesellschaften an Start-ups wollen wir ermöglichen, erleichtern und ausweiten.

Eine gute und vor allem schnelle Administration sowie gute Führung in den Behörden

• Verwaltung als Dienstleisterin statt Verfahrenswächterin: Die Haltung „Ja, wenn… " muss die Haltung „Nein, weil… " ablösen. Verwaltungshandeln muss immer rechtskonform sein, aber der Erfolg von Verwaltungshandeln sollte sich am erzielten Ergebnis messen und nicht ausschließlich an der formalen Korrektheit des Verfahrens. Die Mitarbeitenden fühlen sich verantwortlich für die Vorgänge, die sie bearbeiten, und betrachten sich als zentrale Ansprechpartner:innen mit Serviceanspruch.

• Strukturen zur dauerhaften Bürokratiebegrenzung schaffen: Es braucht unabhängige Normenkontrollräte auf Bundes- und Länderebene unter Einbeziehung von Beschäftigten auf den operativen Ebenen.

• Mehr Spielraum für Behördenleiter:innen und Führungskräfte bei der Organisation der Behörden.

• Digitalisierung ist Chef:innensache: Digitalisierung und einheitliche Prozesse sind Voraussetzung für schnelle und kosteneffiziente Abwicklung. In jeder Behörde muss die Digitalisierung administrativer Prozesse am Anfang stehen. Es braucht mehr gemeinsame Standards, standardisierte Schnittstellen sowie KI zur Unterstützung von Verwaltungshandeln. Durch interoperable Register und datenschutzkonformen Datenaustausch zwischen Verwaltungsebenen müssen Bürger:innen und Unternehmen Informationen nicht wiederholt an unterschiedliche Behörden liefern. Im Idealfall entfällt dann auch die Notwendigkeit, einen Antrag zu stellen, denn die Bearbeitungsstelle kann die Daten zentral abrufen. Das erhöht auch massiv die Geschwindigkeit.

• „One-Stop-Shops" für Genehmigungsverfahren: Ein Antrag bedeutet eine:n Ansprechpartner:in in einer Behörde, unabhängig davon, wie viele Behörden involviert sind. braucht es neben standardisierten, digitalen Schnittstellen und Prozessen auch koordinierte Ver-fahren (bspw. Fristen) und klare Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Behörden, Ländern und Kreisen.

• Verwaltungshandeln transparent und überprüfbar machen, etwa durch öffentlich einsehbare Bearbeitungszeiten und Erfolgsindikatoren, um Lernprozesse und Rechenschaft zu ermöglichen.

• Strukturen von Behörden regelmäßig prüfen, und in diesem Zug Prozesse überprüfen. Hierarchieebenen und Funktionsbereiche, die keinen Mehrwert schaffen, streichen.

• Positive Fehlerkultur und mehr Entscheidungsspielraum für Verwaltungsmitarbeitende: Mut zu Entscheidungen im Sinne der Sache muss belohnt, nicht sanktioniert werden. Dazu gehört auch, Beschäftigte rechtlich und organisatorisch abzusichern, wenn sie in gutem Glauben und im Rahmen ihres Ermessensspielraums handeln. Entscheidungen sollten, wenn möglich, auf der Ebene getroffen werden, wo die Folgen wirksam werden. Gleichzeitig schützen Standardisierungen, Transparenzvorgaben und stichprobenartige interne Kontrollen vor Willkür.

• Gute Führung fördern, durch die Qualifizierung von Führungskräften, regelmäßige Befragungen der Mitarbeitenden und Ausstiegsmöglichkeiten aus der Führung, um eine vertrauensbasierte, wertschätzende, befähigende und zielgerichtete Führungskultur in Behörden zu etablieren.

• Personalentwicklung und Qualifizierung der Verwaltung stärken: Mehr Personal mit digitaler, wirtschaftlicher und Projektmanagement-Kompetenz gewinnen. Aus- und Fortbildung stärker auf Ermessensausübung, Priorisierung und lösungsorientiertes Arbeiten ausrichten, statt allein auf Rechtsanwendung.

• Experimentierräume auch innerhalb der Verwaltung schaffen und nutzen, um neue agile Formen der Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auszuprobieren. Eine verantwortungsbewusste Konsens- und Kooperationskultur auch über Abteilungs- und Behördengrenzen hinweg etablieren, die stetig nach Ermöglichung strebt.

Fazit: Grüne Tradition weiterdenken

Dieses Papier ist eine Grüne Antwort auf eine doppelte politische Krise: Auf die wachsende Frustration über einen Staat, der im Vollzug zu oft langsam, kompliziert und schwerfällig wirkt, und auf eine Entbürokratisierungsdebatte, die häufig unterkomplex bleibt, Schutzinteressen gegeneinander ausspielt oder von partikularen Interessen getrieben ist. Unser Konzept des ermöglichenden Staates, die daraus abgeleiteten Leitprinzipien und die konkreten Maßnahmen knüpfen dabei an einen politischen Kern der Grünen an, der oft verdeckt, aber nie verschwunden ist:

• die Verbindung von Freiheit und Verantwortung,

• der Schutz öffentlicher Güter und gesellschaftlicher Selbstentfaltung,

• klare Ziele und offene Wege der Zielerreichung.

In dieser Tradition steht auch die Geschichte unserer Partei – in ihrer generellen Skepsis gegenüber einer Staatlichkeit, die beengend und übergriffig sein kann, ebenso wie in ihrem Anspruch, ökologische und soziale Grenzen politisch wirksam zu schützen. Genau daraus folgt die hier vertretene Positionierung.

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möge sich dafür einsetzen, dass Artikel 56 und Artikel 64 des Grundgesetzes dahingehend geändert werden, dass der Amtseid des Bundeskanzlers sowie der Minister:innen auch die Verantwortung umfasst, dem Wohle der Menschen der Europäischen Union als Ganzes zu dienen.

Die folgenden Forderungen basieren auf dem Positionspapier der BAG Digitales und Medien. Es ist das Ergebnis eines mehrmonatigen Prozesses, in den Wissenschaftler*innen, Eltern, junge Menschen sowie Delegierte aus allen Bundesländern einbezogen waren. (Verlinken des Papiers hier)

Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen nehmen die Sorgen um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, um belastende und traumatisierende Inhalte sowie um suchtfördernde Mechanismen auf digitalen Plattformen sehr ernst. Diese Sorgen verlangen entschlossenes politisches Handeln. Ein pauschales Social-Media-Verbot für Minderjährige ist dafür jedoch der falsche Weg: Es greift unverhältnismäßig in Grundrechte ein, entlässt die Plattformkonzerne aus ihrer Verantwortung und schließt junge Menschen von digitaler Teilhabe aus. Wir setzen stattdessen auf wirksame, grundrechtskonforme und europäisch abgestimmte Instrumente, die bei den Ursachen ansetzen: bei der Gestaltung der Plattformen.

1. Evidenzbasiert handeln

Politische Maßnahmen mit derart weitreichenden Eingriffen müssen auf einer belastbaren wissenschaftlichen Grundlage stehen. Die Forschung zeigt bislang nur geringe oder uneinheitliche Zusammenhänge zwischen Social-Media-Nutzung und psychischer Gesundheit; die Wirkungen unterscheiden sich stark von Person zu Person. Wir fordern daher:

• keine Verbotspolitik ohne robuste, kausale Evidenzbasis;

• die konsequente Umsetzung und Ausweitung des Datenzugangs für unabhängige Forschung nach Art. 40 DSA, einschließlich verpflichtender Schnittstellen (API-Zugang) der Plattformbetreiber;

• eine verstärkte Forschungsförderung, insbesondere für die bislang vernachlässigte Altersgruppe unter zehn Jahren.

2. Grundrechte und Kinderrechte wahren

Soziale Medien sind für viele junge Menschen zentrale Informationsquelle und Raum politischer Meinungsbildung. Ein pauschales Verbot berührt die Informations- und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), und die zur Durchsetzung nötige Identitätsprüfung gefährdet die informationelle Selbstbestimmung aller Nutzer*innen. Die UN-Kinderrechtskonvention (Art. 17) schützt ausdrücklich den Zugang von Kindern zu Medien und Informationen. Wir fordern daher:

• eine klare Absage an jedes Regulierungsmodell, das den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt;

3. Plattformen in die Pflicht nehmen – den Digital Services Act durchsetzen

Das Kernproblem ist nicht die Nutzung sozialer Medien an sich, sondern bewusst gewählte Design-Entscheidungen der Plattformen: endloses Scrollen, Push-Benachrichtigungen, Gamifizierung und auf maximale Aufmerksamkeitsbindung optimierte Algorithmen. Diese Mechanismen schaden Menschen aller Altersgruppen. Wie im Straßenverkehr Airbags und Sicherheitsgurte, brauchen wir eine sichere Plattformarchitektur. Der Digital Services Act bietet mit Art. 28 bereits heute wirksame Instrumente für den Jugendschutz, die jedoch unzureichend durchgesetzt werden. Wir fordern:

• die konsequente Durchsetzung des DSA, insbesondere ein striktes Vorgehen gegen suchterzeugende Dark Patterns, manipulative Empfehlungssysteme und die Verbreitung radikalisierender Inhalte;

• Schutzstandards für alle: bewährte Funktionen wie Opt-in-Regelungen, Graustufenmodus und Filter für nicht jugendfreie Inhalte sollen allen Nutzer*innen zur Verfügung stehen;

• algorithmisch kuratierte Feeds nur nach ausdrücklicher Einwilligung (Opt-in) statt als Standardeinstellung;

• Schutzpflichten für Minderjährige unabhängig von Größe und Marktanteil der Plattform;

• eine stärkere Inpflichtnahme der Plattformen bei strafbaren Inhalten sowie die Prüfung des Providerprivilegs und einer wirtschaftlichen Trennung von Inhalt und Infrastruktur;

• die Förderung europäischer, gemeinwohlorientierter Social-Media-Alternativen sowie die gezielte Verbesserung kindgerechter Versionen bestehender Dienste;

• keine algorithmische Benachteiligung externer Verlinkungen durch die Plattformen.

4. Gesellschaftliche Resilienz und Medienkompetenz stärken

Die psychische Belastung junger Menschen hat viele Ursachen, darunter Klimaangst, die Folgen der Pandemie und wirtschaftliche Unsicherheit. Wer ihre Gesundheit schützen will, darf die Mittel für psychische Gesundheitsversorgung nicht kürzen. Echte Resilienz entsteht durch Medienkompetenz: die Fähigkeit, Algorithmen zu durchschauen und souverän mit Desinformation umzugehen. Wir fordern:

• Medienkompetenz als fächerübergreifendes Querschnittsthema in Schulen sowie strukturell in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften und in der Jugendarbeit zu verankern;

• niedrigschwellige Bildungsangebote für Erwachsene und gezielte Programme für Mädchen, FLINTA* sowie LGBTQI*-Jugendliche auszubauen;

• herstellerunabhängige, nicht-kommerzielle Bildungsangebote sicherzustellen und die Monetarisierung etwa von Gesundheits- oder Bildungsinhalten an redaktionelle Qualitätsstandards zu knüpfen;

• einen Nationalen Fonds für Medienkompetenz einzurichten, finanziert durch eine Digitalabgabe bzw. eine Besteuerung der Onlinewerbung großer Plattformen;

• das digitale Ehrenamt durch rechtliche Anerkennung und angepasste steuerliche Rahmenbedingungen zu stärken.

5. Einen kohärenten europäischen Rahmen für Altersgrenzen schaffen

Heute gelten in Deutschland und Europa zahlreiche, teils widersprüchliche Altersgrenzen: in den Nutzungsbedingungen der Plattformen, im Jugendmedienschutz, im Datenschutzrecht (Art. 8 DSGVO) und in aktuellen Verbotsdebatten. Diese Zersplitterung verunsichert Jugendliche, Eltern und Anbieter gleichermaßen. Wir fordern:

• keine unilaterale nationale Altersgrenzen-Politik; die vollharmonisierende Wirkung des DSA ist zu beachten;

• eine kohärente, europaweit einheitliche und durchsetzbare Regelung, die bestehende Widersprüche auflöst – verankert im angekündigten Digital Fairness Act;

• eine verbindliche europäische Definition dessen, was „altersgerecht“ bedeutet.

6. Freiheitsräume bewahren – Identitätspflichten ablehnen!

Wir lehnen es ab, den Zugang zum digitalen öffentlichen Raum schleichend an Identitätsnachweise zu koppeln. Ein solcher „digitaler Türsteher“ gefährdet die offene Architektur des Internets und die Freiheitsrechte aller. Sollte eine Altersverifikation in spezifischen Hochrisikobereichen außerhalb der Social-Media-Regulierung rechtlich unumgänglich sein, ist die EUDI-Wallet mit Zero-Knowledge-Proofs und Selective Disclosure die datenschutzfreundlichste verfügbare Option, weil sie nur ein Attribut wie „über 18“ bestätigt, ohne die Identität offenzulegen. Auch dann bleibt sie Ultima Ratio und darf nicht zur flächendeckenden Kontrollinfrastruktur indem sie verpflichtend für Plattform Nutzung werden.

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch hat den Anspruch auf den für sie oder ihn höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit. Dieser Anspruch verpflichtet Staaten, ihrer Bevölkerung ein Leben in gesundheitsförderliche Umgebung zu ermöglichen und besonders Kinder und Jugendliche zu schützen. So fordert es auch die UN-Kinderrechtskonvention. Das umfasst viele Bereiche. In diesem Antrag geht es spezifisch um Verhältnisprävention.

Daher möge die Bundesdelegiertenkonferenz folgendes beschließen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine umfassende, wissenschaftsbasierte
Präventionsstrategie ein, die insbesondere auf Verhältnisprävention setzt. Unser
Ziel ist, Deutschland bei der Prävention zu einem europäischen Spitzenreiter zu
machen.

Denn der aktuelle Zustand ist nicht länger tragbar: Deutschland gibt pro Kopf
mehr für Gesundheit aus als alle anderen EU-Staaten, erreicht bei
Gesundheitszielen aber vielfach nur europäisches Mittelmaß. Der Public Health
Index von AOK und Deutschem Krebsforschungszentrum zeigt erhebliche Defizite
Deutschlands insbesondere bei Tabak, Alkohol und Ernährung. Bei der
Verhältnisprävention in diesen Bereichen landet Deutschland im europäischen
Vergleich regelmäßig auf dem letzten oder vorletzten Platz.

Dabei ist uns allen klar: Gesundheitspolitik darf nicht erst beginnen, wenn
Menschen krank geworden sind. Wir wollen politische Rahmenbedingungen schaffen,
die Menschen möglichst lange gesund halten und dort regulieren, wo dies
nachweislich große gesundheitliche Wirkung entfaltet. Neben einem echten
Mehrwert in der Lebensqualität kann wirksame Prävention zudem Kosten im
Gesundheitssystem sowie gesellschaftliche Folgekosten insgesamt reduzieren.

Wir setzen deshalb auf drei wissenschaftlich belegte Hebel in Bezug auf
gesundheitsschädliche Produkte, um das zu ändern:

• den Zugang erschweren, insbesondere für Kinder und Jugendliche;

• Preise stärker anheben und so einen verhältnispräventiven Ansatz stärken.

• Marketing und Sponsoring stärker regulieren, um der Bildung positiver
  „Images“ für sehr ungesunde Lebensmittel und suchtfördernde Produkte
  entgegenzuwirken.

Gerade Kinder und Jugendliche reagieren besonders sensibel auf Verfügbarkeit,
Verkaufsumfeld, Marketing und Preis. Prävention muss deshalb dort ansetzen, wo
politische Maßnahmen nachweislich die größten Wirkungen entfalten können. Das
größte Potential liegt hierfür in den Bereichen Alkohol, Tabak und Zucker.
Andere Länder machen vor, was hierbei möglich ist.

Alkohol – ein Blick nach Skandinavien

Wir wollen riskanten Alkoholkonsum wirksam reduzieren und uns an erfolgreichen
europäischen Präventionsmodellen orientieren.

Dafür fordern wir insbesondere:

• eine Anhebung der Besteuerung alkoholischer Getränke, insbesondere bei
  Produkten mit besonders hohem gesundheitlichem Schadenspotenzial, und eine
  Aufhebung der steuerlichen Ausnahmen für Wein

• separate Verkaufsbereiche für alkoholische Getränke mit mehr als 15
  Volumenprozent – entweder in eigenen Verkaufsstätten oder abgetrennten
  Ladenbereichen;

• kein Verkauf mehr von alkoholischen Getränken im unmittelbaren
  Kassenbereich;

• eine konsequente Einschränkung von Werbung und Sponsoring,
  Verkaufsförderung und Verkaufsstrategien, die sich an Kinder und
  Jugendliche richten oder ihren Konsum fördern;

• eine regelmäßige wissenschaftliche Überprüfung der Wirksamkeit dieser
  Maßnahmen.

Wir wollen die Rahmenbedingungen so verändern, dass gesundheitsschädlicher
Konsum insbesondere bei jungen Menschen weniger attraktiv und weniger
selbstverständlich wird.

Tabak und Nikotin – von Irland lernen

Auch beim Tabak- und Nikotinkonsum wollen wir Deutschland zu einem europäischen
Vorreiter machen und insbesondere Kinder und Jugendliche besser vor dem Einstieg
in die Nikotinabhängigkeit schützen.

Dafür fordern wir insbesondere:

• eine deutlich höhere und einheitliche Mindestbesteuerung für alle
  nikotinhaltigen Produkte je nach typischem Konsumverhalten – inklusive
  Liquids;

• kein Verkauf mehr von Tabak- und Nikotinprodukten im unmittelbaren
  Kassenbereich;

• die schrittweise Abschaffung von Tabak- und Nikotinverkaufsautomaten im
  öffentlichen Raum – insbesondere im Umfeld von Schulen und Kitas;

• konsequente Einschränkungen von Außenwerbung, Sponsoring und
  Verkaufsförderung – insbesondere dort, wo Kinder und Jugendliche erreicht
  werden;

• Regularien zur Verbannung von Produkten und Produktaufmachungen, die
  gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen, vom deutschen Markt – etwa
  durch kindlich wirkende Designs oder besonders attraktive
  Geschmacksrichtungen;

• ein schnellstmögliches Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten

• konsequente Kontrollen des Jugendschutzes im stationären und digitalen
  Handel sowie wirksame Sanktionen bei Verstößen;

• eine Ausweitung rauch- und nikotinfreier öffentlicher Räume, z.B. an
  Bushaltestellen und im Umfeld von Schulen und Kitas;

• eine nationale Strategie für eine rauch- und nikotinfreie Generation;

• ein Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen abgeschlossenen Räumen;

• ein Rauchverbot in allen geschlossenen Räumen, in denen sich Kinder
  aufhalten, insbesondere auch in Autos.

Gesüßte Getränke – eine Herstellerabgabe nach britischem Vorbild

Deutschland braucht eine wirksame Herstellerabgabe auf zuckerhaltige
Erfrischungsgetränke nach dem Vorbild der britischen Soft Drinks Industry Levy.
Das britische Modell setzt nicht bei den Verbraucher*innen an, sondern schafft
für Hersteller*innen und Importeur*innen einen finanziellen Anreiz, ihre
Produkte zu reformulieren. Zwischen 2015 und 2024 sank dort der
verkaufsgewichtete durchschnittliche Zuckergehalt der erfassten Getränke um 47,4
Prozent und Übergewicht ging in bestimmten Kindergruppen zurück, besonders bei
benachteiligten Kindern.

Wir fordern daher:

• eine gestaffelte Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke,
  abhängig vom Zuckergehalt;

• die Erhebung der Abgabe bei Herstellern und Importeuren am oberen Ende der
  Lieferkette, um kleine gastronomische Betriebe und Verkaufsstellen von
  unnötiger Bürokratie zu entlasten;

• eine regelmäßige Überprüfung und Inflationsanpassung der Abgabesätze;

• eine zweckgebundene Verwendung der Einnahmen für Gesundheitsförderung und
  Prävention, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zur Finanzierung von
  Präventionsprogrammen mit Schwerpunkt Ernährungsaufklärung;

• eine regelmäßige wissenschaftliche Evaluation der Auswirkungen der Abgabe
  auf Zuckergehalt, Absatz, Konsum und Gesundheit.

• Eine Altersbeschränkung für sogenannte „Energy Drinks“, die meist neben Zucker auch andere für Kinder und Jugendliche schädliche Stoffe enthalten von 16 Jahren.

Ziel der Abgabe ist ausdrücklich nicht die Erhöhung staatlicher Einnahmen,
sondern die Reformulierung von Produkten. Je weniger Zucker enthalten ist, desto
geringer soll die Abgabenlast ausfallen. Wir wollen einen Wettbewerb um weniger
Zucker – nicht um mehr Steueraufkommen.

Prävention als Investition

Prävention ist Gesundheits-, Sozial- und Finanzpolitik zugleich. Chronische
Erkrankungen und Suchterkrankungen verursachen persönliches Leid und erhebliche
Kosten für Gesundheits- und Sozialsysteme. Maßnahmen, die Erkrankungen
verhindern oder ihr Auftreten hinauszögern, verbessern Lebensqualität und können
langfristig Kosten senken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein, Prävention bei allen
relevanten politischen Entscheidungen stärker zu berücksichtigen. Unser Leitbild
ist eine Gesundheitspolitik, die Gesundheit ermöglicht, gesunde Lebensjahre
verlängert, gesundheitliche Ungleichheit reduziert und langfristig Kosten spart.

Als Grüne erkennen wir das im Grundgesetz ausformulierte Werkzeug der Vergesellschaftung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln zum Wohle der Allgemeinheit an und verteidigen es. Der Bundesverband von Bündnis 90 / Die Grünen stellt sich klar gegen das Vorhaben der Bundesregierung, durch ein Bundesgesetz die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen durch Bundesländer zu unterbinden. Ebenso positioniert sich der Bundesverband gegen eine bundeseinheitliche Festlegung möglicher Entschädigungen auf den Verkehrswert der Immobilien im Falle einer Vergesellschaftung von Unternehmen oder Unternehmensteilen. Potenzielle Entschädigungen müssen stets im Einzelfall, wie im Grundgesetz festgeschrieben unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten, bestimmt werden.

Im Fall einer Verabschiedung der oben genannten Gesetze unterstützt der Bundesverband eine entsprechende Verfassungsklage in der Öffentlichkeit. Einer etwaigen Bestrebung, den Art. 15 GG durch eine Verfassungsänderung abzuschaffen, erteilen die Grünen in eine klare Absage.

Don’t Stop Me Now – Starker Start, smarter Staat

Der Gesellschaftsvertrag zwischen jungen Menschen und dem Staat ist brüchig geworden.

Die Folge ist Perspektivlosigkeit, besonders abseits der Großstädte. Der Lebensentwurf, auf den sich so viele Generationen verlassen konnten, trägt nicht mehr: Schule machen, eine Ausbildung oder ein Studium abschließen, einen guten Job finden und sich etwas aufbauen. Damit schwindet das Vertrauen in Staat, Demokratie, aber auch in sich selbst und sein Umfeld. Wer immer wieder erlebt, dass die eigene Anstrengung nichts verändert, verliert die Überzeugung, das eigene Leben selbst gestalten zu können. Doch genau diese Selbstwirksamkeit ist die Grundlage für Zuversicht und für eine lebendige Demokratie. Während die einen das Land verlassen, verlassen die anderen die Diskursräume. Sie ziehen sich zurück und kehren dem Land innerlich den Rücken.

Dabei gab es einmal ein Versprechen: Unsere Kinder sollen es mal besser haben. Das ist kein Slogan einer politischen Couleur. Es ist ein Versprechen der Freiheit, das dieses Land jeder und jedem gegeben hat. Wer sich auf den Weg macht, kann es schaffen.

Als Bündnis 90/Die Grünen sind wir uns einig: Es soll nicht darauf ankommen, woher du kommst, sondern wohin du willst. Damit das wieder für alle gilt, braucht es einen fairen Rahmen, in dem junge Menschen frei starten können und nicht gestoppt werden. Don’t stop me now.

Dafür machen wir fünf konkrete Vorschläge.

1. Mitreden statt abwarten: Jugendbeteiligung verbindlich machen

Jugendräte sind die Werkstätte der Demokratie. Sie sichern jungen Menschen eine starke und verbindliche Vertretung in demokratischen Prozessen. Statt des bisherigen Flickenteppichs aus Beteiligungsformaten wollen wir das Pilotprojekt der Jugendräte bundesweit starten und dann auch verstetigen. Beispielsweise zeigt der Landesjugendbeirat in Baden-Württemberg, dass Jugendbeteiligung nicht nur auf kommunaler Ebene passieren kann, sondern auf allen Ebenen des demokratischen Prozesses. Junge Menschen verdienen Einfluss und Mitspracherecht auch auf Landes- und Bundesebene, daher wollen wir dieses Modell ausweiten.

Demokratie ist spannend, weil man selbst etwas verändern kann. Für diese Selbstwirksamkeit und Wirkmacht braucht es aber den notwendigen Rahmen: Jugendräte brauchen Antrags-, Anhörungs- und Rederechte in den Gremien auf allen Ebenen und ein eigenes Budget, über das sie selbst entscheiden können. Wir wollen nicht nur dabei sitzen, sondern auch mitmischen. Ebenso ist es wichtig, dass junge Menschen nicht nur zu vermeintlich „jugendspezifischen“ Themen gefragt werden. Alle Themen sind Jugendthemen, denn es gibt kein Thema, das uns über kurz oder lang nicht betrifft. Denn auch Jugendliche werden älter.

2. Mit Sprache gegen den Bildungsabgrund – von der Kita bis zur Gründung

Die Chancenermöglichung zur freien Entfaltung und Verwirklichung gerade junger Menschen ist ein tiefgreifendes Anliegen unserer Partei. Sie ist der Schlüssel zu mittel- und langfristigem Wohlstand. Ihre Gewährleistung ist daher essentiell.

Sprache sehen wir hierbei als Schlüssel zu unserer Gesellschaft an, folgerichtig ist der Spracherwerb von allen Kindern die Grundlage für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben. Doch genau an dieser wichtigen Grundkompetenz versagt unser Bildungssystem gerade. Die PISA-Erhebung 2026 attestiert hier ein historisch tiefes Niveau, wobei ein Drittel der 15-Jährigen das Basis-Niveau im Lesen unterschreitet. Gleichzeitig sinken die Spitzen-Niveaus auf unter 10 % der Schüler*innen. Und selbst Universitäten beklagen zunehmend sinkende Kompetenzen beim Textverständnis.

PISA-Schock 2.0?

Die große Diskussion über das deutsche Bildungssystem und seine Zukunft bleibt jedoch aus. Vielleicht auch, weil viele Probleme seit Jahren bekannt sind, aber nicht angegangen werden. Wir wollen nicht resignieren und sehen eine entscheidende Lösung in der Förderung des Spracherwerbs und somit auch der Sprachkompetenzen. In wenigen Ländern der EU hängt der Bildungserfolg mehr von der eigenen Herkunft ab als in Deutschland. Vor allen Dingen Kinder mit Migrationshintergrund und aus einkommensschwachen Familien schneiden bei den Sprachkompetenzen immer schlechter ab. Es ist dabei unsere Pflicht als Gesellschaft, besonders für diese Kinder das Aufstiegsversprechen endlich einzulösen.

Chancen ermöglichen durch frühe Sprachförderung

Wir fordern bundesweit vergleichbare und verbindliche Standards bei den Sprachtests in den Ländern. Genauso wichtig ist, dass es ein verpflichtendes Förderangebot für Kinder gibt, die die Mindeststandards unterschreiten. Am Beispiel Hamburgs zeigt sich, dass so ein Großteil der Kinder bis zum Grundschulstart ein schulfähiges Sprachniveau erreicht. Dort werden im Bildungsmonitor gute Ergebnisse erzielt. Dass sich Sprachförderung an Schulen auszahlt, zeigt sich auch im Ausland am „Mississippi Miracle“.

Doch diese Sprachförderung darf nicht mit dem Eintritt in die Grundschule enden. Zunächst muss die Übergangsphase – vor allen Dingen für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf – besonders weich gestaltet werden. Gewährleistet werden kann dies unter anderem durch ein digitales Datenmanagement, in dem Kita-Personal und Grundschullehrkräfte auf Testergebnisse und Fördergutachten sowie persönliche Beurteilungen datenschutzkonform zugreifen können. Bereits ermittelte Bedarfe können so nicht verloren gehen.

Wichtig ist, dass qualifiziertes Personal die Schüler*innen in den Grundkompetenzen und im Umgang mit KI bis zu ihrem Schulabschluss bedarfsgerecht unterstützt. Auch über den klassischen Kernunterricht hinaus. Die Nachmittagsbetreuung soll besonders in den weiterführenden Schulen ausgebaut werden. Deswegen schlagen wir eine Qualitätsoffensive Hort vor, die Schüler*innen nicht nur betreut. Der Fokus soll hier ganz klar auf der Förderung und Einübung der Grundkompetenzen und der Zukunftskompetenzen liegen und über die „klassische Hausaufgabenbetreuung“ hinausgehen. Vereine sollen dabei aktiv eingeladen werden und bekommen die Möglichkeit, durch (Sport-)Angebote Gemeinschaft zu stiften und Nachwuchs zu gewinnen.

Erfolg ermöglichen durch ein Gründungs-BAföG

Ein solcher Ermöglichungsgedanke soll auch einer späteren Erleichterung bei Gründungen zugutekommen.

Wir fordern daher die Einführung eines Gründungs-BAföGs für alle jungen Menschen bis zum 27. Lebensjahr. Damit wollen wir die Gründung stärker von der finanziellen Situation des Elternhauses und privater Rücklagen entkoppeln und jungen Menschen den Schritt von der Hochschule oder Ausbildung in die Selbstständigkeit erleichtern. Diese Förderung soll mit niederschwelliger unternehmerischer Qualifizierung und Beratung verbunden werden. Grundsätzlich soll sie aus einem Zuschuss und einem individuell errechneten, einkommensabhängig rückzahlbaren, zinslosen Darlehen bestehen.

Dadurch soll der von Mieten und anderen persönlichen Faktoren abhängige Lebensunterhalt von Gründer*innen abgesichert werden, ohne diese durch zu hohe Schulden zu belasten. Bestehende Instrumente wie z. B. EXIST oder die KfW-Gründungsförderung sollen dabei nicht ersetzt, sondern um die bislang unzureichend abgesicherte persönliche Gründungsphase, unter Beachtung der Lebenshaltungskosten, erweitert werden. So stärken wir Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft und schaffen eine vielfältigere Gründungs- und Unternehmenskultur.

3. Ein Staat, der einfach funktioniert: Leistungen einfach und automatisch

Vertrauen in unsere Demokratie und den Staat ist keine Selbstverständlichkeit. Jungen Menschen, die in kaputt gesparten Schulen lernen, mit Sorge auf den Arbeitsmarkt blicken und immer mehr für die Gesellschaft leisten müssen, können wir Begeisterung für Institutionen nicht einfach vorschreiben. Wir müssen sie wecken.

Deswegen wollen wir einen Staat, der einfach funktioniert und jungen Menschen das Leben einfacher macht.Staatliche Leistungen und Informationen müssen bei allen ankommen. Wir setzen auf einen proaktiven Staat, in dem Bürger*innen nicht suchen und beantragen müssen, sondern direkt erfahren, welche Angebote ihnen zur Verfügung stehen. Unser langfristiges Ziel ist: Wo ein Anspruch eindeutig feststeht, wird die Leistung automatisch ausgezahlt. Wo noch Angaben fehlen, weist der Staat selbst auf Lücken hin und fragt nur das ab, was wirklich noch benötigt wird. Dafür legen wir eine digitale Basis, mit einem einheitlichen Behörden-Konto, vernetzten Registern und interoperablen technischen Systemen in jedem Bundesland.

Gerade bei Kindern und Jugendlichen dürfen komplizierte Verfahren nicht dazu führen, dass Eltern die zustehenden Leistungen nicht kennen oder beantragen. Beispielsweise beim Bildungs- und Teilhabepaket zeigt sich heute, dass Unterstützungen für Schulmaterial, Mittagessen und Klassenfahrten oft nicht bei Kindern ankommen, die sie brauchen. Mit proaktiven Leistungen lösen wir dieses Problem.

Bis dieses Ziel erreicht ist, dürfen wir nicht untätig bleiben. Solange staatliche Systeme komplex und unbekannt sind, muss der Staat junge Menschen beim Übergang ins selbstständige Leben begleiten. Wir bieten jungen Menschen mehr als nur eine Einladung zur Musterung!

Dafür setzen wir auf ein „Startpaket“ für junge Menschen, die in eine neue Lebensphase eintreten. Kurz vor dem Schulabschluss oder zum 18. Geburtstag meldet sich der Staat und zeigt, was er bietet und worauf es jetzt ankommt. Was ändert sich für mich als eigenständige Person? Welche Entscheidungen kann ich treffen? Zum Beispiel bezüglich Steuern, Krankenversicherung und Rente?

Ansprüche, etwa auf BAföG, Wohngeld und Kindergeld-Fortzahlung, müssen sichtbar gemacht werden und mit wenigen Klicks beantragt werden können. So verlaufen auch Programme wie die Frühstartrente und das neue Altersvorsorgedepot nicht ins Leere, sondern kommen von Anfang an bei jungen Menschen an.

Langfristig muss das Ziel sein, dass solche Hilfestellungen immer weniger nötig werden, weil Leistungen automatisch ankommen oder Verfahren so einfach sind, dass sie ohne besondere Vorkenntnisse funktionieren. Staatsmodernisierung ist dann mehr als bloß Digitalisierung. Sie ist die Chance, gerade jungen Menschen wieder das Gefühl zu geben: Unser Staat funktioniert. Er ist handlungsfähig. Er arbeitet. Das stärkt Chancengerechtigkeit und Vertrauen in unsere Demokratie.

4. Starke Orte – Kommunen, Ehrenamt und Mobilität im ländlichen Raum

Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt bewähren sich vor Ort. Damit junge Menschen Bleibeperspektiven entwickeln und ihre Heimat aktiv mitgestalten können, brauchen wir handlungsfähige Städte, Gemeinden und ländliche Räume in Ost und West. Gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen nicht durch Lippenbekenntnisse, sondern durch eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebene. Wir fordern die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, bezahlt. Vom Bund beschlossene Sozialleistungen, wie etwa die Hilfe zur Pflege, müssen vollständig vom Bund ausgeglichen werden, anstatt die kommunalen Haushalte zu erdrücken. Ein Mangel an Finanzmitteln darf nicht länger dazu führen, dass freiwillige Leistungen für die Jugend als Erstes dem Sparzwang zum Opfer fallen. Angebote für Jugendliche sind kein Luxusgut, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Sportvereine, die Freiwillige Feuerwehr und Jugendverbände sind zentrale Orte, an denen Gemeinschaft und Demokratie über soziale Schichten und politische Grenzen hinweg entstehen. Häufig fehlt es Vereinen jedoch schlicht an geeigneten Räumen für ihre Treffen, Proben und Aktivitäten. Genauso fehlt es jungen Menschen häufig an offenen Orten, wo sie ungezwungen und ohne direkte Vereinsbindung zusammenkommen können. Wir fordern daher, dass jede Kommune, jedes Dorf und jeder Stadtteil mindestens einen Raum zur Verfügung stellt, der sowohl örtlichen Vereinen als auch offenen Jugendtreffs verlässlich offensteht. Jugendclubs müssen gezielt gefördert, regionale Netzwerke aufgebaut, hauptamtliche Ansprechpersonen pro Region finanziert und direkte Unterstützung für Projekte sowie Anschaffungen bereitgestellt werden.

Zur Erhöhung der Sichtbarkeit aller Angebote etablieren wir eine kommunale Vereins-Roadmap: Neueinwohner*innen erhalten bei einem Umzug Infomaterial über alle Vereine und Mitmachmöglichkeiten, Angebote werden gezielt in Schulen vorgestellt und beworben, Übersichtskarten erstellt und Handlungsempfehlungen an Kommunen weitergegeben. Zudem fördern wir vielfältige Vereinsangebote auf dem Land, die gerade auch für junge Frauen attraktiv gestaltet sind.

All diese Treffpunkte entfalten ihre Wirkung jedoch nur, wenn sie für alle Interessierten einfach, sicher und preiswert erreichbar sind. Wir bauen die Mobilität im ländlichen Raum deshalb spürbar aus: Vereins- und Freizeitorte müssen verlässlich an den ÖPNV angebunden werden, um Wegehürden abzubauen. Da das Vereinsleben und jugendliche Treffen nicht um 18 Uhr enden, braucht es insbesondere am Abend und an den Wochenenden ein dichtes Netz an flexiblen Mobilitätsangeboten. Durch den gezielten Einsatz von Anrufsammeltaxis und Rufbussen garantieren wir, dass junge Menschen auch zu späten Zeiten und aus kleineren Ortsteilen unkompliziert, günstig und sicher zu ihren Treffen und wieder nach Hause gelangen.

5. Startchancen: Aufstieg darf nicht am Geld scheitern

Gute Startchancen dürfen nicht davon abhängen, wie viel die Eltern verdienen oder wo jemand aufwächst. Egal, wo jemand herkommt und wo jemand lebt: Alle Menschen sollen die Chance haben, etwas aus ihrem Leben zu machen. Das ist echte Freiheit und Gerechtigkeit.

Das beginnt bei der Bildung: Alle Kinder sollen schon vor der Schule ein gutes Deutsch sprechen können. Wir wollen Schulen zu Orten machen, an denen man sich wohlfühlt, zu denen man gerne hingeht und in denen man gerne lernt. Schulabschlüsse und Prüfungen müssen vergleichbarer sein. Auch bei der Zulassung zu Hochschulen müssen transparente, einheitliche und verlässliche Voraussetzungen gelten.

Aufstieg darf nicht am Geld scheitern. Dafür wollen wir die finanzielle Unabhängigkeit junger Menschen stärken. Es muss machbar sein, zu studieren, eine Ausbildung zu machen oder sich selbstständig zu machen. Deshalb wollen wir das BAföG konsequent weiterentwickeln. Die Wohnkostenpauschale muss sich an den tatsächlichen Mieten vor Ort orientieren, denn Ausbildung und Studium dürfen nicht an den Lebenshaltungskosten vor Ort scheitern. Auch Großstädte müssen für junge Menschen bezahlbar bleiben.

Wer ins Berufsleben startet, muss spüren, dass sich Arbeit lohnt. Doch gerade am Anfang bleibt vom Brutto oft wenig Netto übrig, während die Kosten für die erste Wohnung, Mobilität und den Aufbau eines eigenen Lebens hoch sind. Mit der Aktivrente belohnt der Staat das Arbeiten im Rentenalter steuerlich. Das muss erst recht für den Start ins Berufsleben gelten. Deshalb wollen wir den Aktivstart: einen zusätzlichenSteuerfreibetrag für junge Menschenin den ersten Jahren ihres Berufslebens. So haben sie mehr Netto vom Brutto und können sich früh etwas Eigenes aufbauen.

Zudem wollen wir die Vielfalt der Berufsausbildungen, vor allem im ländlichen Raum, stärken. Oft bestimmt der Wohnort über den Ausbildungsplatz. Das darf so nicht bleiben. Durch einen gezielten Ausbau des ÖPNV können wir sicherstellen, dass es jungen Menschen besser möglich ist, unterschiedliche Berufe zu erlernen.

Starker Start, smarter Staat

Der Staat kann mit einem Startpaket zum 18. Geburtstag den Übergang ins Erwachsenenleben einfacher machen. Junge Menschen werden darüber informiert, welche Ansprüche sie haben, welche Unterstützung ihnen offensteht und wie sie diese über einen niedrigschwelligen, digitalen Zugang beantragen können. Zudem muss auch sichergestellt werden, dass solche Angebote unbürokratischer und schneller bei den jungen Menschen ankommen. Lange Bearbeitungszeiten rauben Nerven und können ausbremsen, bevor es überhaupt losgeht.

Wir wollen gut ausgestattete Schulen überall und Jugendräte, damit wirklich alle mitbestimmen können. Auch wollen wir mehr Investitionen in den Kommunen, die das Leben vor Ort verbessern. Dadurch schaffen wir ein besseres Klima vor Ort und verringern das Gefühl des Abgehängt-Seins, vor allem in ländlichen Regionen.

So erneuern wir den Anspruch, den junge Menschen zu Recht an Staat und Gesellschaft haben: Es kommt nicht darauf an, woher man kommt, sondern wohin man will. Herkunft und Wohnort sollen nicht darüber entscheiden, welche Möglichkeiten jemand im Leben hat. Deutschland soll jeder und jedem ein einfaches Versprechen für den Start geben: Don’t stop me now.

Die Ampelkoalition hatte sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Auch die CDU/SPD-Regierung hält auf dem Papier an dem Ziel fest. Der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP) ist offiziell weiterhin in Kraft. Allerdings sind keine Bemühungen der CDU/SPD-Regierung erkennbar, diesen umzusetzen. Mit dem erklärten Ziel von Einsparungen im Sozialstaat muss mit einer weiteren Verschärfung der Situation gerechnet werden. So erhöhen etwa Sanktionen im Bereich der Grundsicherung bis zum völligen Entzug der Leistungen die Gefahr des Wohnungsverlustes. Ebenso kritisch zu sehen sind Planungen, junge Erwachsene zwischen 18 und 27 Jahren von der Jugendhilfe auszuschließen und unbegleitete minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren in Erwachsenenunterkünften unterzubringen.

Der Nationale Aktionsplan betont die Vermeidung und Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit als einen sozialstaatlichen Pflichtauftrag – konform mit den Nachhaltigkeitszielen, der UN-BRK, der Europäischen Sozialcharta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es wäre richtig, das Problem der Wohnungslosigkeit in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Ebenen anzugehen. Dieser Ansatz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bedeutet, dass alle Akteure gemeinsam handeln müssen, um für jeden Menschen gleiche Lebensbedingungen zu schaffen–unabhängig vom Wohnort, der Finanzlage oder den politischen Intentionen einzelner Bundesländer oder Kommunen.

Indes: Die Verantwortung des Bundes scheint nur auf dem Papier zu bestehen. Im Zuge geplanter"Sozialstaatsreformen" werden viele gute Ansätze des Nationalen Aktionsplanes in das Gegenteil verkehrt. Mit der Parole, dass man sich den bestehenden Sozialstaat nicht mehr leisten könne, sollen rücksichtslos und unter Missachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse Leistungen für die Schwächsten in der Gesellschaft zurückgefahren werden.

Demgegenüber haben einige Städte einen Masterplan Wohnungslosigkeit aufgestellt oder sind dabei, dies zu tun. Mitdiesen Handlungsplänen werden erstmals die kommunalen und trägerorganisierten Bemühungen vernetzt und gebündelt. Das entbindet aber Bund und Länder nicht von der Pflicht, innerhalb ihres Verantwortungsbereiches durchgreifende Maßnahmen zur Verhinderung oder Beendigung von Wohnungslosigkeit zu ergreifen.

Die Aussage im Aktionsplan, das seit Jahrzehnten bestehende System habe sich grundsätzlich bewährt und solle in der bestehenden rechtlichen Form fortgeführt werden, erweist sich als falsch. Wir erleben weiterhin jährlich dramatische Anstiege von Zahlen der untergebrachten wohnungslosen Personen. Von 2022 auf 2023 hatten sich die Zahlen auf über 372.000 Personen verdoppelt; die Statistik für 2024 weist ca. 440.000 untergebracht wohnungslose Personen aus.Die Zahlen der verdeckt Wohnungslosen und die Dunkelziffern sind wesentlich höher. Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAGW) geht aufgrund von Hochrechnungen von über 1 Million Personen aus. Ein Viertel der Betroffenen sind laut BAGW Kinder und Jugendliche. Laut dieser Statistik haben 820.000 wohnungslose Personen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Der größte Teil ist alleinstehend, aber Alleinerziehende und Familien mit Kindern sowie Paare stellen eine zunehmend größer werdende Gruppe in Wohnungsnotsituationen dar. Viele obdachlose Personen sind täglich Gewalt ausgesetzt – Frauen in Wohnungslosigkeit leiden besonders stark unter Gewalt und unter Abhängigkeitsverhältnissen in verdeckter Wohnungslosigkeit. Insgesamt ist festzustellen: Solche Zustände sind mit einem modernen Sozialstaat unseres Wohlstandsniveaus unvereinbar. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit muss mit hoher Priorität vorangetrieben werden.

Zum Begriff Wohnungslosigkeit: Diesem Papier liegt die Definition des Wohnungslosenberichtsgesetzes zugrunde.Dabei wird zwischen drei Gruppen unterschieden:

• öffentlich untergebrachte Wohnungslose, die – im Gegensatz zu den nachfolgenden Personengruppen, zu denen es nur Schätzungen gibt – mittlerweile durch die amtliche Statistik erfasst werden

• Wohnungslose, die privat unterkommen („verdeckt Wohnungslose“) sowie

• Menschen ohne Obdach, die auf der Straße leben

Weiter gefasste Definitionen beinhalten auch andere Gruppen, u.a. Menschen mit Beeinträchtigungen, die aufgrundfehlender Alternativen in einer besonderen Wohnform leben.

Prävention

Passgenaue Hilfen vor dem Wohnungsnotfall können persönliche Tragödien und jahrzehntelange Belastungen des Sozialsystems verhindern. Wohnungslosigkeit entsteht selten von einem Tag auf den anderen, sondern in einem Prozess, den rechtzeitiges Eingreifen unterbrechen kann. Der Nationale Aktionsplan setzt vorrangig auf Wohnraumangebote und Hilfen zum Erhalt der Wohnung. Diese Maßnahmen sind gut und richtig, aber nicht ausreichend.

Deshalb fordern wir:

• eine armutsfeste Grundsicherung sowie verlässliche Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration und geeignetesozialpolitische Maßnahmen gegen Armut, damit Menschen ihren Wohnraum bezahlen können. Kürzungenin diesem Bereich sind kontraproduktiv. Die Praxis von Jobcentern, auch bei drohendem Wohnungsverlust keinen Vorschuss zu zahlen, kritisieren wir scharf.

• ein Rahmengesetz des Bundes zur Ermittlung der Angemessenheit von Wohnkosten

• die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft bei Wohnungsnotfällen

• dass kommunale Garantieerklärungen verstärkt genutzt werden, mit denen Mietausfälle und mögliche Schäden an der Wohnung abgesichert werden (siehe u.a. Berlin / Hamburg), um mögliche finanzielle Risiken derVermieterseite zu minimieren

• Anpassungen im Mietrecht: Neuregelung der Schonfristzahlungen, besserer Schutz vorEigenbedarfskündigung, die Schließung von Lücken in der Mietpreisbremse sowie die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Bestand helfen, den Wohnungsverlust aufgrund von Mietschulden zu vermeiden.

• wiederholte Mietschuldenübernahmen zu ermöglichen, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden

Hilfesystem

In den vorhandenen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe arbeiten engagierte Fachkräfte, um mit knappem Personal und Geld möglichst viel für die betroffenen Menschen zu erreichen. Dass abertausende Menschen dennochmenschenunwürdig unter Brückenpfeilern leben, in Zelten, anderen Behelfsbehausungen oder in Hauseingängen, muss uns als Gesellschaft ein Warnsignal sein. Uns treibt diese Situation zur Entwicklung eines modernen Hilfesystems an, das bei Betroffenen auf Akzeptanz stößt und diesen auf Augenhöhe begegnet. Hierzu bedarf es einer respektvollen Behandlung sowie hoher Standards bei Sicherheit, Sauberkeit, Privatsphäre, Wohnfläche, Vorsprechzeiten und Tagesaufenthalten.

Individuelle Lebenslagen gilt es stärker zu berücksichtigen und Ausgrenzungen – z.B. durch zu restriktive Hausordnungen – zu vermeiden.

Damit niemand dem Hilfesystem fernbleibt aus Schamgefühl und Angst vor Stigmatisierung, benötigen wir mehr aufsuchende Sozialarbeit und sehr niedrigschwellige, integrationsfördernde und weiterführendeUnterstützungsangebote – auch zur Vermittlung in Arbeit. Dabei gilt es insbesondere, Sprachbarrieren zu überwinden. Die oftmals unwürdigen Mehrbettzimmer in Beherbergungsbetrieben lehnen wir ab. Zudem dürfen Notschlafstellen keine Dauerlösung sein. Menschen jeden Morgen wieder auf die Straße zu setzen, ist nicht vereinbar mit Artikel 1 Grundgesetz und sorgt für eine wiederholte Traumatisierung.

Deshalb fordern wir:

• Mehr aufsuchende Sozialarbeit und eine moderne, diskriminierungsfreie, inklusive Komm-Struktur sollen dabeihelfen, die Betroffenen in einer Situation zu erreichen, in der ihre Kräfte zur Selbsthilfe erschöpft sind.

• einen niedrigschwelligen Zugang zu Job-Centern und Wohnfachstellen sowie eine bundesweite 24-Stunden-Notfallnummer unter "119"

• gesetzliche Grundlagen für eine frühere und – soweit möglich – automatisierte Information von Kommunen über drohenden Wohnungsverlust

• den bedarfsgerechten Ausbau von Streetwork-Stellen und sogenannten

„Kümmerer“-Projekten, um Betroffene niedrigschwellig unterstützen und begleiten zu können

• bundesweite Leitlinien für Mindeststandards in den Einrichtungen (siehe NAP), eingebettet in einWohnungslosenhilfegesetz – inkl. unabhängiger Beschwerdestellen

• die Verbindliche Erstellung von Gewaltschutzkonzepten für Einrichtungen

• dass allen Hilfebedürftigen nach spätestens drei Monaten eine menschenwürdige Unterbringung – mindestensein abschließbares Einzelzimmer – angeboten wird. Für Familien sind Gemeinschaftszimmer vorzuhalten. Hierzu wollen wir ab 2029 einen bundesweiten Rechtsanspruch etablieren.

• die Anerkennung der Bedeutung von Haustieren für wohnungslose Personen.

• die Ermöglichung von Teilhabe und Rechtsgeschäften sowie eine zuverlässige Erreichbarkeit durchöffentliche Internetzugänge (siehe NAP) und ein digitales Briefpostfach unabhängig von der Meldeadresse

• eine konstruktive Auslegung des § 67 ff. SGB XII zur Finanzierung neuer Angebote in der Wohnungslosenhilfe sowie ein Bundesprogramm, um Modellprojekte auf Selbsthilfebasis zu fördern

• Ausweitung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden, die Tafeln und ähnliche Projekte finanziell unterstützen, die auf ehrenamtlicher Basis zur humanitären Versorgung Obdachloser beitragen

Dauerhafte Wohnungsversorgung

Wohnen ist ein Menschenrecht und die Basis für Privatsphäre und häusliche Autonomie. Trotz vielfältiger und innovativer Anstrengungen vielerorts zur Beendigung von Wohnungslosigkeit steigt die Zahl der Menschen in Wohnungsnot weiter an.

Hauptziel muss sein, diskriminierungsfreie Zugänge zu einem angemessenen, bezahlbaren und dauerhaft gesicherten Wohnraum für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte zu erschließen und die bestehenden Barrieren für solche Zugänge zu überwinden – unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus. Aufenthalte in Unterbringungs- und Notmaßnahmen sollen durch eine rasche Wohnungsvermittlung auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.

Ziel ist eine möglichst schnelle Versorgung mit dauerhaftem Wohnraum. Die verbindliche Schaffung von geeignetem Wohnraum ist daher ein wichtiger und notwendiger Baustein zur Überwindung der Wohnungslosigkeit. Deshalb bedarf es eines konsequenten Ausbaus von geeignetem Wohnraum im öffentlich geförderten und privaten Wohnungsbau – auch mit einer Belegungsquote bei den neu errichteten Wohnungen. Dabei ist vor allem die aktuelle Unterversorgungan bezahlbaren Wohnungen für Alleinstehende sowie Familien anzugehen. Der Wohnungsneubau in Deutschland ist u.a. aufgrund hoher Zinsen, Grundstücksspekulation, gestiegener Baustoffpreise und höherer Löhne ins Stockengeraten. Damit können und wollen wir uns nicht abfinden. Deshalb gilt es auch, neue rechtliche und preisdämpfende Instrumente zu nutzen.

Zur Sicherung und Schaffung des notwendigen bezahlbaren Wohnraums sind auch Maßnahmen im Bereich Bauen und Planen notwendig. Hier sind entsprechende Gespräche und Verhandlungen mit der örtlichen Wohnungswirtschaft wichtig und notwendig. Die hierzu bereits vorgenommenen Aktivitäten in einigen Kommunen wie auch von Trägernsind sehr zu begrüßen, müssen aber deutlich ausgebaut werden. Ansätze wie „Housing First“ müssen verstärkt auch im Neubau mit verankert werden, wie es z.B. der LWL in NRW mit dem dazugehörigen Förderprogramm tut.

Deshalb fordern wir:

• Wohnen als Grundrecht in das Grundgesetz aufzunehmen

• eine aktive soziale Wohnungsbaupolitik durch Bund und Länder, die die vorhandenen Möglichkeiten im Bestand nutzt (vgl. BAG Wohnungslosenhilfe)

• den Ausbau der Wohnangebote für Wohnungslose/Wohnungsnotfälle – soweit möglich – in den Wohnungsbauförderprogrammen von Bund und Ländern zu verankern

• den Ausbau von bezahlbarem, barrierefreiem und behindertengerechtem Wohnraum

• eine soziale Wohnungsoffensive auf Bundesebene mit Anpassung an die erschwerten Marktbedingungen. Dabei sollte der Fokus auf mehr kleinen Einzimmerwohnungen und flexibel anpassbaren, familiengerechten Wohnungen liegen.

• ein beschleunigtes, serielles und unbürokratisches Bauen auf allen Ebenen – u.a. durch eine Harmonisierung der Landesbauordnungen, ergänzend zu sozialverträglicher Innenverdichtung

• die bundesgesetzliche Umsetzung des Konzepts der Neuen Wohngemeinnützigkeit, um dauerhaft preisgebundenen Wohnraum zu schaffen

• die Flexibilisierung der Förderinstrumente von Bund und Ländern für sozialen Mietwohnungsbau, sowie eine Ergänzung durch geeignete und langfristigere Maßnahmen im Rahmen von Erbpachtverträgen – sokönnen Mietpreisbindungen deutlich länger rechtssicher gestaltet werden.

• in der Wohnungsbauplanung sowie im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung eine verbindlicheMindestquote bei größeren Wohnprojekten für Wohnungen, die für „Housing First“ und weitere innovative Konzepte – wie Clusterwohnungen – genutzt werden

• die Einrichtung einer eigenen Programmschiene „Housing First“, die Bund und Länder gemeinsam finanzieren und umsetzen, damit wohnungslose Menschen ohne Vorbedingungen sofort einen Anspruch auf festen Wohnraum erhalten

• die verbindliche Bereitstellung eines Kontingents der öffentlich geförderten Wohnungen für wohnungslose oderin Wohnungsnotsituationen befindliche Familien sowie alleinstehende Wohnungslose in jedem neuen Baugebiet im Rahmen der kommunalen Wohnungs- und Quartierplanung. Kommunen sollen hierzugemeinsam mit der Wohnungswirtschaft ein Verfahren zur Realisierung und Vergabe der Wohnungen entwickeln.

• eine Erweiterung der Bauförderprogramme von Bund und Ländern zur schrittweisen Sanierung bestehender Gemeinschafts- und Notschlafstellen und deren Umbau in permanente Unterbringungen oder Sozialwohnungen

• die gesetzlichen Grundlagen zu erweitern, um die Kommunen handlungsfähiger gegen Leerstände und Zweckentfremdung zu machen

Zugang zu bezahlbarem und geeignetem Wohnraum schaffen

Ein erheblicher Teil der verfügbaren Wohnungen ist für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte aus verschiedensten Gründen nicht zugänglich. Auf dem freien Wohnungsmarkt haben sie keine Chance.Zudem stehen gesetzliche Regelungen der Zuweisung öffentlich geförderter Wohnungen an Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft entgegen. Insbesondere für Familien in Wohnungsnotsituationen sowie langzeitwohnungslose und obdachlose Personen bedarf es praktikabler Lösungen.

Kommunale Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft im Rahmen der sozialen

Sicherung (SGB II und SGB XII) werden zumeist im Rahmen eines „schlüssigen Konzeptes“ ermittelt. Nicht immerbilden diese die tatsächlichen ortsüblichen Wohnkosten ab, was nicht selten die Wohnungsnotsituationen vor Ort verschärft. In einigen Kommunen bestehen Regelungen, einzelfallbezogen die vorgesehenen Sätze bis zu 20% übersteigen zu können.

Hier bedarf es einer Rahmengesetzgebung des Bundes.

Zudem müssen die Möglichkeiten der Kommunen zur Wiedereinweisung in eine gekündigte Wohnung, wie auch die Belegungsrechte von Wohnungen bei öffentlich und privat vermieteten Wohnraum, ausgeweitet werden.

Ein zentraler Baustein zur Überwindung von Wohnungslosigkeit ist „Housing First“, weil es Wohnen als Grundrechtbegreift und stabile Wohnverhältnisse als Voraussetzung – nicht als Ergebnis – sozialer Integration versteht. Es ist ein wohnungspolitischer Ansatz, bei dem wohnungslose Menschen unmittelbar und ohne Vorbedingungen eine eigene, reguläre Wohnung erhalten. Anders als im traditionellen Stufenmodell – bei dem Betroffenen zunächst bestimmte Voraussetzungen erfüllen oder Übergangseinrichtungen durchlaufen müssen – steht hierbei die dauerhafte Wohnraumversorgung am Anfang. Internationale Erfahrungen – insbesondere aus Finnland, den USA oder Kanada – zeigen, dass „Housing

First“ zu deutlich stabileren Wohnverhältnissen führt und langfristig auch gesellschaftliche Folgekosten senken kann.

Diese Angebote ergänzen andere Angebote zur Versorgung wohnungsloser Menschen, deren Problemlagen nicht imgleichen Maße intensive Wohnbegleitung erfordern. Damit

„Housing First“ dauerhaft Wirkung entfalten kann, ist die Einbettung in die lokalen Strukturen derWohnungsnotfallhilfen unerlässlich. Darüber hinaus sind weitere innovative und auch inklusiv ausgerichtete Angebote der Wohnungslosenhilfe – eingebettet in Quartierskonzepte – notwendig. Hier bedarf es einer Kommunalen Gesamtplanung.

Deshalb fordern wir:

• kommunale Wohnraumversorgungskonzepte inklusive flächendeckender „Housing First“-Angebote, die vom Bund entsprechend finanziell gefördert werden

• Bindungen und Quotierungen im Sozialwohnungsbestand für wohnungslose Menschen sowie diegezielte Akquirierung von Wohnbeständen bei privaten Vermietenden und der Wohnungswirtschaft

• Soziale Wohnraumagenturen einzurichten (vgl. u.a. „Neue Wohnraumhilfe Darmstadt“)

• eine Zuweisung von Sozialwohnungen an Menschen ohne sozialrechtliche Anspruchsberechtigung zu ermöglichen

• die Möglichkeit zur Wiedereinweisung in gekündigte Wohnungen zu stärken

Wohnungslosigkeit und Gesundheit

Menschen ohne festen Wohnsitz sterben deutlich früher als die Allgemeinbevölkerung. Hier sind Infektionserkrankungen sowie Suizide, Verletzungen und Vergiftungen häufige Todesursachen. Diese stehen oft in einem direkten Zusammenhang mit dem Leben auf der Straße bzw. mit den Gründen, die zu Wohnungslosigkeit führen.

Versorgung

Die unzureichende gesundheitliche Versorgung von wohnungslosen Menschen ist mit ihrer Menschenwürde und dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht vereinbar. Obdachlose Menschen begegnen Ablehnung und Diskriminierung in der Regelversorgung – selbst, wenn sie krankenversichert sind – auch aufgrund ihrer persönlichen und hygienischen Situation.

Daher bracht es Zielgruppenspezifische und niederschwellige Angebote. Zuständig dafür sollen nicht nur die betroffenen Kommunen und caritative Einrichtungen sein. Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, an dem sich alle beteiligen müssen.

Scham, Unkenntnis oder auch schlicht Überforderung mit ihrem Lebensalltag führen dazu, dass die vorhandene medizinische Versorgung in ihrer Komm-Struktur nicht in Anspruch genommen wird. Versorger*innen fürchten, dass die Versorgung von sogenannten „nicht wartezimmerfähigen“ Menschen dazu führt, dass andere Patient*innen wegbleiben. Die getaktete Struktur der Regelversorgung macht es zudem schwer, auf die besonderen Bedürfnisse und Eigenheiten der wohnungslosen Personen ausreichend einzugehen. Ein Recht auf Behandlung gibt es nur im Rahmen der Notfallversorgung. Die Betroffenen sind daher auf ehrenamtliche Hilfe angewiesen.

Durch die Versorgungslücken kommt es zudem viel häufiger zu Notfallsituationen, die eine umfangreiche Versorgung – z.B. im Krankenhaus – erfordern, die viel aufwendiger und teurer ist als eine kontinuierliche Versorgung von Beginn an. Durch die frühzeitige Behandlung von Infektionskrankheiten und die Prävention – z.B. durch Impfangebote – können Infektionsketten unterbrochen und Neuansteckungen verringert werden.

Deshalb fordern wir:

• Ausbau der Kenntnisse der Behandler*innen zu spezifischen Krankheitsbildern wie der Wundversorgung oder der Suchthilfe sind ebenso wichtig wie ein Fokus auf psychosoziale Kompetenz bei dem behandelnden medizinischen Personal.

• Das Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe der Stigmatisierung von wohnungslosen Menschen durch Aufklärung entgegenwirken.

• Informationskampagnen, die die Lebenswelt der obdachlosen Menschen berücksichtigt und realistische Ziele setzt

• Präventionsmaßnahmen durch verbindliche Hygienestandards in allen Notunterkünften sowie dieflächendeckende, kostenlose und leicht zugängliche Bereitstellung von Schutzmaterialien (z. B.Verbands- und Desinfektionsmitteln)

• die Aufnahme der Versorgung wohnungsloser Menschen in die Regelversorgung, z.B. durch einen Ermächtigungstatbestand für die ambulante vertragsärztliche Versorgung. Vorstellbar ist eine ausreichende flächendeckende Versorgung mit Schwerpunktpraxen in Kombination mit aufsuchender Versorgung (Arzt- und Krankenmobile). Die Versorgung erfolgt durch multiprofessionelle Teams, in denen sich medizinische, pflegerische und sozial arbeitende Kompetenz ergänzen. Ehrenamtliche stationäre und mobile Hilfsangebote werden zusätzlich unterstützt und gestärkt.

Psychische Erkrankungen und Sucht

Studien belegen einen starken Zusammenhang von psychischen Erkrankungen mit Wohnungslosigkeit. Alkoholmissbrauch und Suchterkrankungen sind hier relevante Faktoren; die Frage der Wechselwirkung mit denLebensumständen ist komplex. Veränderte Konsumgewohnheiten (z.B. von Crack, Fentanyl usw.) erfordern bedarfsgerechte Hilfeangebote. Durch psychische Krankheiten erkennen viele Obdachlose oft nicht selbst, dass sie Unterstützung benötigen. Der Appell an die individuelle Eigenverantwortung greift hier zu kurz – sie brauchen Unterstützung zur Bewältigung ihrer Krise und Lebenssituation.

Deshalb fordern wir:

• besondere Beachtung für die Situation psychisch kranker Personen. Ohne ein tragfähiges familiäres odersoziales Netzwerk droht Personen nach einer stationären psychiatrischen Behandlung unmittelbar die Wohnungslosigkeit. Hier bedarf es konsistenter Behandlungspfade und einer umfassenden Nachsorge.

• die bedarfsgerechte Verfügbarkeit auskömmlich finanzierter, leicht zugänglicher Substitutionsambulanzen (z.B. in Form einer Diamorphinambulanz)

• eine einheitliche Regelung zu Drogenkonsumräumen sowie ihre gesicherte Finanzierung. Sie senken nicht nur das Gesundheitsrisiko massiv und bieten die Möglichkeit für spezifische Hilfen, sondern wahren auch das Grundrecht der Menschenwürde der betroffenen Personen, indem sie einen geschützten Raum zur Selbstbestimmung bieten.

• einen bedarfsgerechten Ausbau psychiatrischer Versorgungsstrukturen sowie flexible und niedrigschwellige Entzugsangebote, entsprechend den Grundsätzen akzeptierender Drogenarbeit

Versicherungsschutz

Oft geht der Wohnungslosigkeit eine Verschuldungsspirale voraus. Beitragsschulden führen dazu, dass Menschen ihren Krankenversicherungsschutz verlieren bzw. in den Notlagentarif rutschen. Der Notfallschutz der gesetzlichen Krankenversicherung bei akuten Erkrankungen ist zudem unklar definiert, was in der Praxis regelmäßig zuAuslegungsstreitigkeiten über die Gewährung von Leistungen führt.

Deshalb fordern wir:

• Menschen ohne Krankenversicherungsschutz bzw. nur mit einem Notfallschutz wegen Beitragsschulden sollendie Beitragsschulden erlassen werden können, z.B. bei Angabe einer Meldeadresse. Es muss rechtlich möglich werden, das Ruhendstellen der Krankenversicherung an zuständige Stellen für die Beratung und Hilfe bei Beitragsschulden bei der Krankenversicherung zu melden, damit diese dann Hilfen einleiten können.

• bundesweit flächendeckende Clearingstellen für Gesundheit (wie z.B. in Hamburg oder Berlin), an die sich Menschen ohne Krankenversicherungsschutz oder bei ungeklärten Versicherungsstatus wenden können – auf Wunsch auch anonym. Obdachlose Menschen erhalten dort eine Beratung und Begleitung zu ihrem Anspruch auf Sozialleistungen oder Kostenübernahmen bei Behandlungen aus vergangenen Versicherungsverhältnissen. Über einen kommunalen Fonds werden kurzfristig Kosten für eine Behandlung übernommen (wie z.B. inMünster). Wir setzen uns für die angemessene Finanzierung und Personalausstattung von Clearingstellen und ihren Fonds ein.

• die flächendeckende Einführung von anonymen Behandlungsscheinen, die einen Zugang zum Gesundheitssystem bieten, auch wenn kein Versicherungsschutz vorliegt. Die Finanzierung sollte – z.B. imZusammenhang mit den Clearingstellen – zentral geregelt werden.

Wohnangebote für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und pflegerischem Bedarf

Mit dem Anstieg der Wohnungslosenzahlen geht auch eine Zunahme schwer erkrankter und pflegebedürftiger wohnungsloser Personen einher. Unter den Betroffenen befinden sich häufiger psychisch Erkrankte oder Menschen, die an Abhängigkeitserkrankungen leiden, sowie Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf („High-Needs-Clients“).

Künftig gilt es, sogenannte „Drehtüreffekte“ zu vermeiden, d.h. dass Menschen aufgrund fehlender adäquater Anschlussversorgung oder sozialer Unterstützung immer wieder kurzfristig notversorgt werden müssen.

Deshalb fordern wir:

• Aufbau örtlicher Netzwerke, aus denen heraus die Einrichtungen des Gesundheitsversorgung, der Wohnungslosenhilfe, anderer sozialer Einrichtungen oder der Wohnungswirtschaft unterstützt werden. Hierzu gehört auch die aus den Krankenhäusern entlassenen wohnungslosen Menschen in entsprechende Einrichtungen oder Wohnformen der Wohnungslosenhilfe vermitteln und begleiten.

• Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbringungsangebote für schwer erkrankte pflegebedürftige wohnungslose Menschen, z.B. Clusterwohnungen (eigenständige Wohnungen mit Gemeinschaftsbereich undbedarfsorientierter Unterstützung, ggf. durch Kooperation mit geeigneten Trägern)

• den erleichterten Zugang zu den Leistungen nach § 67 SGB XII und der Eingliederungshilfe

Besonders vulnerable Personengruppen

Bestimmte Personengruppen sind aufgrund ihrer spezifischen Lebenslagen, rechtlicher Hürden oder sozialer Benachteiligung überproportional stark von Wohnungslosigkeit betroffen. Eine effektive Bekämpfung vonWohnungslosigkeit erfordert daher einen Blick auf diejenigen, die am stärksten von ihr bedroht sind und die Strategien müssen sich gezielt an den Bedürfnissen derjenigen ausrichten, die am verwundbarsten sind.

Krisenanfällige Übergänge zwischen verschiedenen Lebensphasen bedürfen dabei besonderer Beachtung. Dies betrifftjugendliche „Care Leaver“ ebenso wie beispielsweise aus Krankenhaus und Haft Entlassene sowie Menschen in Trennungssituationen – möglicherweise mit Gewalterfahrungen – sowie Zugewanderte.

Deshalb fordern wir:

• dezentrale, (sprach)barrierefreie, zielgruppengerechte Angebote – für Frauen, Familien, Menschen mitBehinderung, Geflüchtete, Jugendliche und LGBTQI* unter konsequenter Anwendung von Artikel 3Grundgesetz und analoger Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

• eine Verstetigung und flächendeckende Verfügbarkeit von Maßnahmen des EhAP-Plus-Programms – diesehelfen den am stärksten benachteiligten Personen und es darf nicht bei Modellprojekten und befristeten Maßnahmen bleiben

Frauen und Mädchen

Die Gruppe der wohnungslosen Frauen unterscheidet sich in wichtigen Faktoren wie dem Alter, den sozialen Beziehungen und auch der Dauer der Wohnungslosigkeit von anderen Personengruppen. Hieraus ergeben sich besondere Bedarfe– z.B. mit Blick auf besondere Schutzbedürfnisse oder die gesundheitliche Versorgung. Frauen und Mädchensind dabei alle Menschen die sich selbst als Frauen/Mädchen definieren.

Die Folgen von Wohnungslosigkeit sind für Frauen besonders prekär. Oft begeben sie sich in Abhängigkeitsverhältnisse, um einen Platz zum Schlafen zu haben. Dies führt auch zu einer hohen Dunkelziffer („verdeckte Wohnungslosigkeit“), zu verschiedenen Formen von unfreiwilliger Prostitution und einen schlechteren Zugang zu Unterstützungsangeboten.

Die Kosten für Verhütungsmittel müssen in Deutschland ab dem 22. Lebensjahr selbst getragen werden. EinigeKommunen erstatten diese Kosten bei Leistungsbezieherinnen und Geringverdienerinnen. Diese Leistung darf nicht zu Lasten des vorhandenen kommunalen Budgets gehen, also zu Lasten von Beratungs- und Präventionsangeboten.

Deshalb fordern wir:

• räumlich getrennte Angebote in der Tagesbetreuung und bei Schlafstellen für alleinstehende Frauen, um ihnen einen geschützten Raum zu geben – inkl. Mitarbeitenden vor Ort, die diese hilfesuchenden Frauenunterstützen können

• Ausbau und gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern als Schutzraum für von Gewalt betroffene Frauenund deren Kinder. Sie müssen barrierefrei sein und Raum für eine persönliche Assistenz bieten.

• mehr und geeignete Behandlungsmöglichkeiten für psychische Störungen aufgrund von Gewalterfahrungen (posttraumatische Belastungsstörungen)

• gendersensible Medizin, d.h. die Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Unterschieden bei der Symptomatik, Behandlung und Heilung von Krankheiten bei Frauen. Auch gynäkologische Fragestellungenund reproduktive Rechte müssen bei der Versorgung von wohnungslosen Frauen mitgedacht werden.

• die flächendeckende, kostenlose Bereitstellung von ausreichend Menstruationsprodukten sowie Kondome inEinrichtungen der Wohnungslosenhilfe und für obdachlose Frauen, die nicht im Leistungsbezug sind

• auf Bundesebene für Leistungsbezieherinnen die Kosten für Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel in die Regelsatzberechnung für Frauen einzubeziehen

• Obdachlose Frauen, die nicht im Leistungsbezug sind, müssen ebenfalls Zugang zu Verhütungsmitteln erhalten

Familien

Projekte wie der 2020 gestartete „Brückenschlag“ in Münster zeigen, dass gezielte Unterstützung entscheidend ist: Familien im Wohnungsnotfall erhalten hier nicht nur Beratung, sondern intensive persönliche Begleitung. Die Hilfe reicht von der Sicherung des Lebensunterhalts über die Suche und Erhaltung einer Wohnung bis hin zur praktischen Unterstützung bei Behördengängen (z. B. Kita- und Schulanmeldungen) und der Integration in das soziale Umfeld (z.B. über Sportvereine).

Besonders wichtig ist die Brückenfunktion dieser Projekte: Sie erschließen im Bedarfsfall den Zugang zu medizinischer Versorgung sowie zu Leistungen aus verschiedenen Sozialgesetzbüchern (SGB V, IX, XI und XII), wobei die Eingliederungshilfe nach § 67 ff. SGB XII i.d.R. die zentrale rechtliche Grundlage bildet. Diese Unterstützung wird z.B. in NRW erfolgreich durch den überörtlichen Träger (Landschaftsverband Westfalen-Lippe)finanziert.

Darüber hinaus gilt es, die bestehenden Angebote und Hilfen im Sinne einer „Sozialen Wohnraumagentur“ (zentralen Anlaufstelle) zu sichern und weiterzuentwickeln und insbesondere Frauen und Familien durch schwierige, neueLebensphasen zu begleiten und zu unterstützen.

Deshalb fordern wir:

• Finanzierungsmodelle, wie für Münster/NRW beschrieben, bundesweit zu etablieren, damit auch andere Bundesländer vergleichbare niedrigschwellige Hilfestrukturen aufbauen können

• Abgestimmte, familiengerechte Regelungen für die Finanzierung von Hilfeleistungen in Gemeinschaftsunterkünften, in denen Familien nicht in wohnähnlichen Räumen mit eigener Küche und Baduntergebracht sind. Bislang können diese Hilfen nur durch die Kommunen nach § 67 ff. SGB XII finanziert werden, was zu Abstimmungsproblemen führen kann.

Jugendliche und junge Erwachsene

Wohnungslosigkeit unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen (unter 25 Jahren) ist ein zunehmendes Problem. Jugendliche und junge Erwachsene erkennt auch der Nationale Aktionsplan als besonders vulnerable Gruppe an: besonders gefährdet sind demnach sogenannte „Care Leaver“, „die aus dem Hilfesystem heraus in keine sichereWohnsituation begleitet werden oder aufgrund fehlender Unterstützung ihren Wohnraum wieder

verlieren“. Der Plan stellt fest, dass bisherige Maßnahmen die Gruppe der Jugendlichen und jungen Wohnungslosen zu wenig berücksichtigen und dass es eines Paktes gegen Wohnungsnotstand und Wohnungslosigkeit dieser Zielgruppebedürfe. Statt eines nahtlosen Übergangs ist aktuell geplant, dass Jugendliche ab 18 Jahren aus der Jugendhilfe fallen und somit sich selbst überlassen werden. Dieser kostgetriebene Abbau von Schutzmechanismen verschärft die Notlage und verursacht immense – wissenschaftlich als vermeidbar eingestufte – gesellschaftliche Kosten.

Deshalb fordern wir:

• bestehende Programme für den Schutz von jungen Wohnungslosen zu entwickeln

bzw. auszubauen (sogenannte „67er Hilfen“ gemäß § 67 SGB VIII)

• eine bessere Verknüpfung zwischen Jugendhilfe und Wohnungslosenhilfe zur Vermeidung bzw. schnelleren Auffindung von gefährdeten Jugendlichen

• die Verknüpfung von Schutzräumen, gesicherten Wohnmöglichkeiten und individueller Begleitung

• separate Wohnungslosenunterkünfte für jüngere Personen, um ihnen ein sicheres Umfeld zu garantieren

• Ausbau von Streetwork-Arbeit sowie von Angeboten und Hilfen, in der Ausbildung und Arbeitswelt Fuß zufassen und die individuelle Lebenswelt der jungen Menschen zu stabilisieren

Wohnungslose ohne deutsche Staatsbürgerschaft

Ein wachsender Teil der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen in Deutschland sind EU-Bürger*innen. Viele von ihnen kommen auf der Suche nach Arbeit und besseren Lebensperspektiven nach Deutschland, arbeiten zunächst im Niedriglohnsektor oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen und verlieren bei Jobverlust oder Krankheit schnell ihre Existenzgrundlage. Aufgrund aufenthalts- und sozialrechtlicher Regelungen sind sie häufig von existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen oder haben zumindest faktisch erhebliche Zugangsbarrieren – etwa durch komplexe Rechtslagen, fehlende Information oder Sprachprobleme. Dies führt dazu, dass sie im Falle von Wohnungsverlust kaum abgesichert sind und in verdeckte oder manifeste Obdachlosigkeit geraten. Mit den Planungen, die Schwelle für Ansprüche von EU-Bürger*innen für den Anspruch auf Sozialleistungen zu erhöhen, wird für diese Gruppe die Situation noch einmal verschärft.

Zur Überwindung dieser Problematik ist ein verlässlicher und diskriminierungsfreier Zugang zu existenzsichernden Sozialleistungen zentral. Notwendig sind klare gesetzliche

Regelungen, die tatsächliche Leistungsansprüche sichern, niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie eine stärkere kommunale Unterstützung. Ohne soziale Absicherung bleibt Wohnungslosigkeit insbesondere für viele EU-Bürger*innen strukturell vorprogrammiert.

Obdachlose Menschen aus dem Ausland haben zudem oft keinen adäquaten Krankenversicherungsschutz. Diemedizinischen Leistungen und die Versicherungssysteme in den einzelnen Herkunftsländern sind unterschiedlich. Selbst wenn Ansprüche auf Kostenübernahmen bei Behandlungen bestehen, ist häufig nicht klar, wie diese in Deutschland geltend gemacht werden können.

Deshalb fordern wir:

• einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung für nichtdeutsche EU-Bürger*innen. Wenn sie sichrechtmäßig und nicht nur vorrübergehend in

Deutschland aufhalten, sollten auch sie Grundsicherungsleistungen beziehen können.

• die Ausdehnung des für die Regelversorgung vorgesehenen Anspruchs auf Sprachmittlung auf die Versorgung von wohnungslosen Ausländer*innen

• verschärfte Kontrollen zur Unterbindung illegaler Beschäftigung. Viele wohnungslose Menschen – v.a. aus dem osteuropäischen EU-Ausland – arbeiten in illegalen Beschäftigungsverhältnissen und erlangen keine Sozialversicherungsansprüche. Die Arbeitgeber sollen sich ihrer Verantwortung nicht länger entziehen können.

• gleichen Zugang zu allen Angeboten der Wohnungslosenhilfe – unabhängig von Staatsbürgerschaft undAufenthaltsstatus – unter Abänderung von § 23 Abs. 3/3a SGB XII (siehe Nationaler Aktionsplan)

Künstliche Intelligenz verändert, wie wir arbeiten, lernen, entscheiden und miteinander kommunizieren. Sie ist eine technologische Revolution, die uns als Menschen herausfordert: Sie macht uns größer, weil sie als mächtiges Werkzeug unsere Fähigkeiten auf ungeahnte Weise erweitern kann. Sie macht uns kleiner, weil sie menschliche Arbeit ersetzen und menschliche Fähigkeiten in den Schatten stellen kann. Sie hat das Potenzial, unseren Alltag grundlegend zu verändern. KI berührt die zentrale Frage, wer wir als Menschheit sein wollen und können.

Künstliche Intelligenz birgt viele Chancen für uns. KI hilft uns, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen und neue Aufgaben zu bewältigen. KI kann unseren Alltag von belastenden und monotonen Routineaufgaben befreien und Zeit für kreative, soziale und gesellschaftlich wichtige Aufgaben schaffen. KI kann für bis heute unheilbare Krankheiten Therapien und Medikamente entwickeln. KI kann neue Techniken in der Landwirtschaft und effektive Frühwarnsysteme für Extremwetter voranbringen. KI kann Kreislaufwirtschaft, die intelligente Steuerung von Energienetzen und Autonomes Fahren ermöglichen. Schon heute sehen wir, wie Millionen Menschen durch KI ihre Arbeit besser und effektiver machen. Die Liste der Chancen und Möglichkeiten lässt sich erweitern.

KI ist heute keine neutrale Technologie, sondern eine globale Machtstruktur: Wenige Konzerne bündeln Daten, Arbeitskraft, Energie und Rohstoffe aus aller Welt und damit eine immer größere wirtschaftliche und politische Macht. Die wiederkehrenden Sicherheitsvorfälle, bei denen KI-Agenten Firmensysteme und Regierungsportale hacken, verdeutlichen die bereits heute existierende Gefahr. Breitflächige Arbeitsplatzverluste würden Schicksale zerstören, den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und die Finanzierung des Gemeinwesens schwächen. KI kann biologische Waffen verbreiten. KI kann die Grenze zwischen Wahrheit und Lüge auf immer verwischen. KI kann Unternehmen und Gesellschaften so sehr schaden, dass manche die Auslöschung der Menschheit in wenigen Jahren vorhersehen.

Niemand kann seriös vorhersehen, wohin sich KI in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln wird. Wird die Menschheit dank KI irgendwann in einem müßiggängerischen Wohlstand leben, ohne zu arbeiten? Oder könnte eine immer autonomere und leistungsfähigere KI die Menschheit schlimmstenfalls auslöschen? Wir wissen es nicht. Ihre exponentiell wachsenden Fähigkeiten vermitteln uns ein Gefühl der Mächtigkeit und der menschlichen Ohnmacht zugleich. Damit an Stelle dieser Ohnmacht echte Gestaltungsmacht treten kann, müssen wir uns als Gesellschaft darüber verständigen, wie wir mit dieser Technik umgehen wollen. Wir dürfen die Gestaltungsmacht über diese Frage weder den Tech-Konzernen noch autoritären Regierungen überlassen. Die Politik ist gefragt, diesen Prozess zu gestalten. Das Ziel muss sein, die Chancen so zu vergrößern und die Risiken so zu minimieren, dass KI keine Gefahr für unsere Demokratie und die Menschheit darstellt, sondern dass sie dem Menschen und dem Gemeinwohl dient.

Für uns als Grüne steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit im Mittelpunkt. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die dies ermöglichen. Unsere Leitlinie ist, dass Künstliche Intelligenz innovativ, sicher, demokratisch und nachhaltig gestaltet sein muss. Das geht nur wenn wir eine europäisch souveräne KI ermöglichen und erschaffen. Die Selbstbestimmung des Menschen, die Kontrolle der KI durch den Menschen, die Selbstbehauptung Europas und die Einhaltung der Planetaren Grenzen müssen garantiert sein.

Das bedeutet:

• KI muss von Menschen demokratisch kontrolliert werden und transparent funktionieren.

• Wer KI-Systeme entwickelt, anbietet oder einsetzt, muss für die damit verbundenen Risiken Verantwortung tragen.

• Die Entwicklung, der Einsatz und die Wertschöpfungsketten von KI müssen die europäische Souveränität mehren und dürfen nicht Abhängigkeiten von China oder den USA verstärken.

• Der wachsende Energie- und Ressourcenverbrauch durch Rechenzentren muss effektiv begrenzt werden.

• Produktivitätsgewinne müssen den Menschen zugutekommen, und KI soll den Wohlstand der Breite der Gesellschaft vermehren.

• Diskriminierung durch KI verstößt gegen die Grundprinzipien unserer freien und demokratischen Gesellschaft. Wir bekämpfen sie entschlossen.

Dieser Beschluss ist angesichts der rasanten technischen Entwicklungen nur der Anfang und nicht das Ende dieser Debatte in unserer Partei. Wir beauftragen daher den Bundesvorstand, das Thema Künstliche Intelligenz zu einem Arbeitsschwerpunkt für das Jahr 2027 zu machen.

KI-Souveränität in Europa

Europa hat den digitalen Wandel bisher aus guten Gründen als regulatorische Aufgabe betrachtet, aber dramatisch zu wenig in eigene technologische Kapazitäten investiert. Das hat zu erheblichen Abhängigkeiten von wenigen großen Konzernen geführt, die größtenteils von außerhalb Europas stammen und durch politische Einflussnahme aktiv die Demokratie und europäische Souveränität bekämpfen. KI-Souveränität muss deshalb zu einem strategischen Ziel europäischer Politik werden. Wir müssen unsere eigenen Kompetenzen, Infrastrukturen und KI-Lösungen stärken, kritische Abhängigkeiten verringern und dafür sorgen, dass der Einsatz von KI von unseren Werten von Freiheit, Demokratie, Transparenz und fairem Wettbewerb geleitet wird.

Wir müssen europäische KI-Unternehmen dabei unterstützen, aus Forschung und Innovation tragfähige und international wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln. In Europa entstehen bereits heute leistungsfähige und fortschrittliche KI-Modelle. Wir können diese Entwicklung verstärken und sie mit unseren bestehenden Stärken in den Bereichen Robotik, industrielle KI, Medizintechnik, Energietechnik und Klima kombinieren. Deswegen fordern wir im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU deutlich mehr Investitionen in Zukunftstechnologien wie KI. Hierfür müssen in den nächsten Jahren mindestens 100 Milliarden Euro für KI und die dafür erforderlichen digitalen Schlüsseltechnologien und Infrastrukturen bereitgestellt werden. Außerdem muss der Staat als verlässlicher Ankerkunde auftreten, um europäischen Anbietern Planungssicherheit zu geben und zugleich mit gutem Beispiel für eine souveräne, nachhaltige und innovationsfreundliche Beschaffung vorangehen.

Auf deutscher und europäischer Ebene wollen wir durch offene Standards und verpflichtende Schnittstellen im digitalen Raum neue Märkte erschließen und insbesondere für den Mittelstand fairere Wettbewerbsbedingungen gegenüber großen US-amerikanischen Technologiekonzernen schaffen. Dafür müssen der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) auf europäischer und nationaler Ebene konsequent, strikt und frei von politischer Einflussnahme angewandt werden.

Sichere KI durch klare Verantwortung und unabhängige Kontrolle

Wer KI-Systeme entwickelt, anbietet oder einsetzt, muss für die damit verbundenen Risiken Verantwortung tragen. Unternehmen dürfen sich nicht hinter der vermeintlichen Autonomie eines KI-Agenten und intransparenten AGB verstecken können. Deshalb wollen wir die bestehenden Haftungsregeln so anpassen, dass auch bei selbstständig handelnder KI klar ist, wer für Schäden verantwortlich ist. Es braucht auch im nationalen Recht eine eindeutige Verantwortlichkeit von Entwicklern und Betreibern, eine erleichterte Beweisführung für Geschädigte, ein Klagerecht für Verbände sowie eine angemessene finanzielle Absicherung beziehungsweise Versicherung für besonders risikoreiche Systeme.

Ein Unternehmen sollte nicht allein darüber entscheiden dürfen, ob das eigene KI-System sicher genug ist. Wir brauchen unabhängige Kontrolle und staatliche KI-Sicherheitsinstitute, die auf Augenhöhe mit den Tech-Konzernen agieren können – und das national, europäisch und international. Das neue deutsche KI-Sicherheitsinstitut (AISI) muss zu einer leistungsfähigen und unabhängigen Evaluierungseinrichtung ausgebaut werden, die über Personal, Compute, technischen Modellzugang und Expertise verfügt, um besonders leistungsfähige KI-Systeme unabhängig zu untersuchen. Das europäische AI-Office braucht Zugang zu KI-Modellen, die bereits auf dem Markt sind oder deren Markteinführung getestet wird, damit die Kommission entscheiden kann, ob bestimmte Modelle stärker reguliert oder gar verboten werden sollen. Die bestehenden Eingriffsmöglichkeiten des EU AI Acts müssen konsequent angewandt werden.

Beim Einsatz von KI-Anwendungen in Sicherheitsbehörden ist ein Höchstmaß an Vorsicht zwingend geboten. Technologie- und Datensouveränität sowie demokratische Kontrolle müssen zu jeder Zeit sichergestellt werden. Aus gutem Grund verbietet der EU AI Act Anwendungen, die mit erheblichen Risiken verbunden sind.

Nachhaltige KI in Einklang mit der Gesellschaft

Eine flächendeckend gut ausgebaute digitale Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für ein digital funktionierendes Land und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Für die Entwicklung und Nutzung leistungsfähiger und souveräner KI benötigen wir deshalb mehr Rechenleistung und mehr Rechenzentren in Europa. Gleichzeitig dürfen wir nicht ausblenden, dass Rechenzentren erhebliche Mengen an Fläche, Wasser und Energie verbrauchen. Wir stärken die Energie- und Ressourceneffizienz in der Entwicklung und Anwendung von KI, indem wir Transparenz über Verbrauch schaffen, effiziente Modelle gezielt belohnen und Rechenzentren konsequent an die Energiewende koppeln.

Rechenzentren müssen vorrangig dort gebaut werden, wo ihre Abwärme sinnvoll genutzt werden kann und ausreichend Strom- und Netzkapazitäten vorhanden sind. Sicherheitsrelevante Rechenzentren müssen in europäischem Besitz sein. Nachhaltige, ressourcenschonende Rechenzentren sollen bei der Vergabe von Netzanschlüssen präferiert werden. Wir lehnen fossile Stromerzeugung auf dem Gelände neuer Rechenzentren ab. Anstatt landwirtschaftlicher oder ökologisch wertvoller Flächen sollten zuerst vorhandene Industriebrachen bebaut werden. Intransparente Verträge, mangelnde Information von Stadt- und Gemeinderäten und Verschwiegenheitsverpflichtungen stehen diesem Ziel grundsätzlich entgegen und schaden der Akzeptanz solcher Projekte. Die geplante Wassernutzung und der geplante Stromverbrauch müssen vor der Genehmigung unabhängig bestimmt und auch im Betrieb laufend öffentlich gemacht werden.

Die vom Bau von Rechenzentren betroffenen Kommunen müssen angemessen an der entstehenden Wertschöpfung beteiligt werden. Rechenzentren beanspruchen erhebliche lokale Ressourcen, schaffen gleichzeitig aber vergleichsweise wenige Arbeitsplätze. Dadurch profitieren Standortgemeinden bislang nur begrenzt über die Gewerbesteuer. Es ist wichtig, dass die Kommunen stärker und angemessener an den wirtschaftlichen Erträgen der Rechenzentren beteiligt werden.

Zukunft der Arbeit: Neue Jobs schaffen, Würde menschlicher Arbeit bewahren

Künstliche Intelligenz wird unsere Arbeitswelt verändern. Wir wollen diesen Wandel gestalten und die Produktivitätsgewinne von KI nutzen, ohne die sozialen und wirtschaftlichen Risiken allein auf die Beschäftigten abzuwälzen.

Dafür brauchen wir einen verlässlichen Transformationsschutz. Wo KI Arbeitsplätze oder Tätigkeitsprofile grundlegend verändert, muss die Präferenz gelten: Qualifizierung und interne Weiterbeschäftigung haben Vorrang vor Arbeitsplatzabbau. Beschäftigte und Betriebsräte sollten bei größeren und relevanten KI-bedingten Umstrukturierungen frühzeitig informiert und einbezogen werden.

Beschäftigte müssen die Möglichkeit erhalten, sich auf neue Anforderungen vorzubereiten und die durch KI veränderte Arbeitswelt aktiv mitzugestalten, um dem Gefühl der Ohnmacht vorzubeugen. Die Grenzen beim Einsatz von KI zur Überwachung von Beschäftigten oder in Entscheidungen über Aufgabenverteilung, Leistungsbewertung oder Personalentscheidungen im AI Act sind einzuhalten. Beschäftigte und Betriebsräte müssen beim Einsatz solcher Systeme frühzeitig informiert werden und wirksam mitbestimmen können.

Souveräne KI braucht kluge und fähige Köpfe. Daher braucht es eine breit angelegte IT-Fachkräfteoffensive, mit der wir MINT-Fächer in den Schulen stärken, IT-Studiengänge ausbauen und Frauen und Quereinsteiger*innen gezielt gewinnen.

Die Gewinne aus höherer Produktivität dürfen nicht ausschließlich bei den Unternehmen anfallen, während Beschäftigte das Risiko des Strukturwandels tragen. Durch kapitalgedeckte Komponenten in den sozialen Sicherungssystemen wie der Rente und einen Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung können Beschäftigte an den Produktivitätsgewinnen teilhaben.

Finanzierung des Gemeinwesens im digitalen Zeitalter

Große Digitalkonzerne wie Amazon, Apple, Microsoft und Meta gehören zu den wertvollsten Unternehmen der Welt. Zugleich tragen ihre Geschäftsmodelle in Deutschland bislang nicht angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei. Wir fordern deshalb eine nationale Digitalsteuer.

Sollten sich Szenarien bewahrheiten, nach denen menschliche Arbeit durch den zunehmenden Einsatz von KI und Robotern in erheblichem Umfang verdrängt wird, müssen wir auch über die Zukunft unserer Steuer- und Sozialsysteme sprechen. Wenn ein wachsender Teil der Wertschöpfung durch Software, Daten, KI-Token und automatisierte Systeme entsteht, kann die Finanzierung des Gemeinwesens nicht dauerhaft primär auf der Besteuerung menschlicher Arbeit beruhen.

Denkbar sind deshalb beispielsweise eine Besteuerung von KI-Token oder der durch KI und Robotik entstehenden Wertschöpfung, Abgaben auf besonders ressourcenintensive Recheninfrastruktur oder höhere Körperschaftssteuern für besonders automatisierte Unternehmen und niedrigere für besonders arbeitsintensive Unternehmen. Dadurch würde menschliche Arbeit für Unternehmen wieder attraktiver und der Umbruch in der Arbeitswelt könnte sozial verträglicher gestaltet werden.

Auswirkungen auf menschliche Schaffenskraft, Lernen und Kreativität

KI berührt die materiellen und geistigen Grundlagen unseres Zusammenlebens. Sie verändert die Art, wie wir die Welt sehen und verstehen. Sie kann unser Wissen, unsere Schaffenskraft und unsere Fantasie auf ungeahnte Weise bereichern. Aber sie läuft auch Gefahr, die geistigen Leistungen der Vielen in den Dienst des Gewinns Weniger zu stellen. Ihre Fähigkeit, nahezu unbegrenzt und in hoher Geschwindigkeit Bilder, Töne und Texte hervorzubringen, kann uns abhängig und manipulierbar machen. Politik, Bildung und Wissenschaft müssen darauf Antworten finden – und werden gleichzeitig selbst von der KI verändert.

Bildung muss den Umgang mit KI für alle Altersgruppen lehren. Dazu gehört die Beherrschung ihrer Instrumente und der verantwortungsvolle Umgang mit ihren Produkten. Dazu gehört es aber auch, weiterhin die klassische Bildung, analoge Techniken und handwerkliche Fähigkeiten zu vermitteln.

In Kunst und Kultur, Medien und Journalismus müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen gestärkt werden, insbesondere das Urheber- und Persönlichkeitsrecht. Wir wollen bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Daten für KI-Systeme erreichen, dass Urheber*innen ihre Rechte und Vergütungsansprüche, zum Beispiel durch Lizenz- oder Abgabenmodelle, künftig durchsetzen können. Die europäischen Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte müssen konsequent umgesetzt und durchgesetzt werden.

In der Wissenschaft braucht es angesichts der Flutwelle von KI-erzeugten Forschungspapieren klare Standards, neue Mechanismen zur Qualitätsprüfung und zur Entscheidung über Forschungsförderung.

KI-Zusammenfassungen und Chatbots prägen zunehmend, wie wir Nachrichten wahrnehmen. Das öffnet die Tür für Manipulationen von Algorithmen für Falschinformation und zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Durch unabhängige und transparente KI-Modelle, eine Stärkung des unabhängigen Journalismus sowie klare Regeln auf der Grundlage europäischer Werte gehen wir dagegen vor.

Internationale Kooperation stärken und KI als Menschheitsaufgabe bewältigen

Der Wettstreit um die leistungsfähigste Künstliche Intelligenz zwischen den USA und China weist in bestimmten Aspekten Parallelen zum atomaren Wettrüsten zwischen den USA und der Sowjetunion während des Kalten Krieges auf. Wie damals besteht auch heute für konkurrierende Staaten und Unternehmen nur ein begrenzter Anreiz, bei der Entwicklung immer leistungsfähigerer und autonomerer Systeme einseitig Zurückhaltung zu üben. Viele der Milliardäre an der Spitze dieser Industrie sympathisieren offen mit autoritären, teils faschistoiden Ideen und bekämpfen Demokratie durch politische Einflussnahme und Social-Media-Algorithmen, die extremistische Parteien bevorzugen. Die Risiken einer unkontrollierten Entwicklung reichen weit über die Grenzen einzelner Staaten hinaus.

Die Konsequenz daraus müssen verbindliche internationale Regeln, Rahmenbedingungen und Kooperation sein. Zuerst müssen wir unsere Kräfte mit anderen Ländern, die KI sicher, demokratisch und transparent einsetzen und entwickeln wollen, besser bündeln und so Märkte und Innovationspotenzial vergrößern. Dies geschieht im Rahmen der finnischen Initiative und muss konsequent durch die Bundesregierung unterstützt werden. Im nächsten Schritt wollen wir verbindliche internationale Regeln für besonders leistungsfähige KI-Systeme entwickeln. Dazu können auch völkerrechtliche Vereinbarungen über gemeinsame Sicherheitsstandards, Transparenz, unabhängige Evaluation und internationale Aufsicht gehören. Ein solcher Rahmen sollte sich an den Erfahrungen bestehender internationaler Atomkontrolle durch die IAEA oder Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsregime orientieren, ohne deren Instrumente unbesehen auf eine grundlegend andere Technologie zu übertragen.

Deutschland sollte sich gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern für ein befristetes globales Moratorium für die Weiterentwicklung der leistungsfähigsten Frontier-KI Modelle und einen Ausschluss von rekursiver Selbstverbesserung einsetzen, solange zentrale Sicherheitsfragen nicht hinreichend geklärt sind. Ein solches Moratorium darf ausdrücklich kein allgemeiner KI-Stopp sein und muss europäischen Firmen ein Aufholen zum Stand der Technik ermöglichen, um uns aus der Abhängigkeit von amerikanischen Systemen zu lösen. Die Nutzung bestehender KI-Systeme, Sicherheitsforschung, unabhängige Evaluation und die Entwicklung sicherheitsfördernder Anwendungen müssen davon ausgenommen bleiben. Ziel ist vielmehr eine Atempause bei der Entwicklung der leistungsfähigsten Systeme, damit Sicherheitsforschung und Regulierung mit der technischen Entwicklung Schritt halten können.

Wir müssen verhindern, dass ein globales Wettrennen um immer leistungsfähigere und autonomere KI-Systeme entsteht, bevor wir wissen, wie wir die damit verbundenen Risiken beherrschen können. Künstliche Intelligenz bietet enorme Chancen. Damit diese Chancen tatsächlich den Menschen zugutekommen, muss aber eines immer gelten: Die Entwicklung der Technologie darf nicht schneller sein als unsere Fähigkeit, sie demokratisch zu kontrollieren. Der Mensch muss immer im Mittelpunkt bleiben.