V-37: Für das Recht auf Selbstbestimmung für die Kurd*innen

Begründung der Dringlichkeit: Die dem Antrag zugrunde liegenden Ereignisse begann erst vor wenigen Tagen, am 20.1. verkündete der türkische Präsident Erdogan den Beginn der "Operation Olivenzweig", welche nach Luftangriffen auch den Einsatz von Bodentruppen beinhaltet. Ein zeitnahe Reaktion unserer Partei auf dem anstehenden Parteitag erscheint unerlässlich.

Begründung:

Deutschlands Nato-Verbündeter Türkei (zweit-größte NATO-Armee) führt Krieg mit aus Deutschland gelieferten Panzern und anderen schweren Waffen. Augenzeugen haben Leopard-II-Panzer aus deutscher Produktion identifiziert, mit denen das türkische Militär gegen kurdische Siedlungen vorrücke. Auch Luftbodenraketen, die von türkischen Kampfflugzeugen abgefeuert wurden, sollen aus Deutschland stammen oder mit deutscher Hilfe produziert worden sein. Deutschland macht sich damit zum Komplizen dieses blutigen Angriffskrieges. Schon seit Jahrzehnten läuft ein unerklärter Krieg gegen die Teile der kurdischen Bevölkerung im eigenen Land. Die völkerrechtswidrige Militärschläge im Nachbarland Syrien richten sich gegen die vom Nato-Partner USA (größte NATO-Armee) unterstützten und bewaffneten kurdischen Milizen, die aus Sicht Washingtons die effektivsten Kämpfer bei der Vertreibung des sogenannten Islamischen Staats waren. Im Nachbarland Irak schult die Bundeswehr noch heute – nach eine kurzen Unterbrechung im Rahmen des Unabhängigkeitreferendums – kurdische Gruppen. Durch diese Konstellation wird auch die NATO destabilisiert. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und damit auch Deutschlands kann nicht mehr auf eine Verlässlichkeit der NATO, bauen. Vielmehr müssen die EU-Staaten eigenständig europäisch (und damit auch friedensbildend) agieren.

Kritiker*innen der deutschen Rüstungsexportpolitik haben schon lange vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt. Alle Bundesregierungen der vergangenen 30 Jahre haben diese Gefahr verharmlost. Sie sind mitverantwortlich!

Die deutsche Politik – bis auf wenige Stimmen - reagiert aktuell zögerlich bis gar nicht. Während Frankreich den Nato-Partner Türkei zu einem umfassenden Waffenstillstand aufrief und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates initiierte, wurde in Deutschland gerade mal etwas verhaltene Kritik an der Haltung der Bundesregierung laut. Außenminister Sigmar Gabriel hatte vor "unkalkulierbaren Risiken" der Offensive gewarnt und "Schritte in Richtung Stabilität und Frieden" angemahnt – ohne die Offensive klar zu verurteilen.

Die bisherigen Autonomie-Modelle – wenn sie denn überhaupt gewährt wurden – haben versagt. Eine Autonomie von fremder Gnade ist keine, sie endet spätestens da, wo kurdische Entscheidungen den strategischen Interessen des/der jeweiligen "Schutzherren" zuwider läuft. Wie schnell die kurdische Sache dann fallen gelassen wird, konnte man kürzlich erst im Irak beobachten.

Eine kurdische Autonomie im Schlepptau strategischer Interessen anderer beinhaltet für das kurdische Volk die große Gefahr, in Kriege verwickelt zu werden. Wenn die jeweilige Schutzmacht der Meinung ist, dass Aufrüstung und/oder Krieg nun gerade das Mittel der Wahl ist, um die eigene Agenda durchzusetzen, wird „gern“ die kurdische Karte ausgespielt. Das zeigt sich in grausamer Exemplarität im 1. Golfkrieg Irak – Iran.

Hintergrund:

Das Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916, eine geheime Übereinkunft zwischen den Regierungen Großbritanniens und Frankreichs, legte deren koloniale Interessengebiete im Nahen Osten nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg fest. In der Folge bestätigten der Vertrag von Sèvres vom 10. August 1920 und die Konferenz von Sanremo 24. Juli 1922, dass die Unabhängigkeit der ehemals unter osmanischer Herrschaft stehenden arabischen Länder anerkannt würde, wenn diese das „Mandat“ eines Staates akzeptieren würden. Damit sicherten sich hauptsächlich Frankreich und Großbritannien ihre Einflusszonen im Nahen und Mittleren Osten. Die Grenzziehung überging die Kurd*innen völlig und ist mehr oder minder bis heute gültig. Das gesamte kurdische Siedlungsgebiet umfasst je nach Definition 440.000 bis 530.000 km² und liegt auf den Staatsgebieten von Türkei, Irak, Iran und Syrien. Allerdings leben In diesen Gebieten neben Kurd*innen auch Araber, Perser, Aserbaidschaner, Türken, Turkmenen, Armenier und Assyrer/Aramäer.

In praktisch allen Staaten hatte (und hat oft bis heute) die kurdisch-stämmige Bevölkerung nur stark eingeschränkte Rechte oder wurde unterdrückt. Erinnert sei an das Giftgas-Massaker durch Saddam Hussein 1988 in Halabdscha mit mehreren Tausend Toten. Zitat des zuständigen Ministers, al-Majid "Chemie-Ali": "Ich werde sie alle mit Chemiewaffen umbringen! Wer wird etwas sagen? Die internationale Gemeinschaft? Scheiß auf die!" genauso kam es, die Aufregung im Westen hielt sich in überschaubaren Grenzen. Auch hier waren übrigens deutsche Lieferanten (Karl Kolb AG, Pilot Plant, …) massiv beteiligt.

Die Türkei ist in den Bezirk Afrin in Nordsyrien einmarschiert. Dieser Militäreinsatz richtet sich nicht gegen den sogenannten Islamischen Staat, sondern gegen die YPG, die eine der wichtigsten Verbündeten gegen die Barbarei in Syrien darstellt. Die kurdische Autonomieregion Rojava wird weltweit als Hoffnung für die Möglichkeit einer demokratischen und sozialen Gesellschaft in dieser Kriegsregion gesehen.

Die Türkei kann hierbei darauf verweisen, schon lange mit einem Einmarsch gedroht zu haben. Die anderen NATO-Mächte tolerierten dies. Mit dem Einmarsch in Syrien findet ein nach internationalem Recht nicht zu rechtfertigender Angriffskrieg statt, der zudem droht, eine militärische Auseinandersetzung mit US-Truppen und ihren Verbündeten in Kauf zu nehmen und so das NATO-Bündnis selbst gefährdet. Dennoch bleibt die Türkei Empfänger auch neuester Militärtechnik. Mittelstreckenraketen und Flugzeuge sind dort stationiert. Auf der anderen Seite lässt sich die Bundesrepublik sogar offen erpressen. Aktuell steht im Raum, ob die Freilassung von Deniz Yücels durch Zugang zu Rheinmetall-Rüstungsgütern erkauft werden soll.

Das erfordert eine grundsätzliche Neuausrichtung auf eine Sicherheitsstruktur, die ein tatsächliches Bündnis der progressiven Kräfte darstellt, die Demokratie und Menschenrechte weltweit darstellt. Eine große Lösung für den Raum ist gefragt. Die lokalen antiislamistischen Milizen sollen in die Blauhelmeinheiten eingegliedert werden. Dieser Einsatz wird dauern und der Aufbau gesellschaftlicher Strukturen wird dieses Mal von unten erfolgen müssen. Es ist wichtig, die wenigen Verbündeten vor Ort hierbei zu schützen und einzubinden.

Quellen und weitergehende Infos: