V-22-058: Europäische Kooperation im Verteidigungsbereich nutzen – Das Friedensprojekt Europa stärken!

Antrag:	Europäische Kooperation im Verteidigungsbereich nutzen – Das Friedensprojekt Europa stärken!
Antragsteller*in:	Frithjof Schmidt (Bochum KV) und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%)
Status:	Behandelt
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	08.01.2018, 12:56

dass Militär immer nur als äußerstes Mittel eingesetzt wird, auf der Basis des Grundgesetzes und Völkerrechts, eingebettet in ein strategisches Konzept und unter parlamentarischer Kontrolle,

dass Militär immer nur als äußerstes Mittel eingesetzt wird. Alle Einsätze müssen völkerrechts- und grundgesetzkonform sein, das heißt nicht in verfassungswidrigen Koalitionen der Willigen stattfinden. Die Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Einsätzen im Rahmen der EU darf nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen. Einsätze müssen immer in eine umfassende zivile Gesamtstrategie eingebettet sein. VN-geführte Missionen haben für uns immer Vorrang vor EU- oder NATO-geführten Einsätzen.

dass Militär immer nur als äußerstes Mittel eingesetzt wird, auf der Basis des Grundgesetzes und Völkerrechts, eingebettet in ein strategisches Konzept und unter parlamentarischer Kontrolle,

dass eine Beteiligung der Bundeswehr an einem bewaffneten Einsatz im Rahmen der EU ausschließlich mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgt. Einsätze müssen grundgesetzkonform sein und immer in eine umfassende zivile Gesamtstrategie eingebettet sein. Es bedarf immer eines präzisen und umfassenden Mandats durch den Bundestag.

Erfolgt mündlich.

weitere Antragsteller*innen

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