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V-22-058: Europäische Kooperation im Verteidigungsbereich nutzen – Das Friedensprojekt Europa stärken!

Antrag: Europäische Kooperation im Verteidigungsbereich nutzen – Das Friedensprojekt Europa stärken!
Antragsteller*in: Frithjof Schmidt (Bochum KV)
und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%)
Status:Behandelt
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht: 08.01.2018, 12:56

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 58 bis 60:

  • dass Militär immer nur als äußerstes Mittel eingesetzt wird, auf der Basis des Grundgesetzes und Völkerrechts, eingebettet in ein strategisches Konzept und unter parlamentarischer Kontrolle,
  • dass Militär immer nur als äußerstes Mittel eingesetzt wird. Alle Einsätze müssen völkerrechts- und grundgesetzkonform sein, das heißt nicht in verfassungswidrigen Koalitionen der Willigen stattfinden. Die Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Einsätzen im Rahmen der EU darf nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen. Einsätze müssen immer in eine umfassende zivile Gesamtstrategie eingebettet sein. VN-geführte Missionen haben für uns immer Vorrang vor EU- oder NATO-geführten Einsätzen.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 58 bis 60:

  • dass Militär immer nur als äußerstes Mittel eingesetzt wird, auf der Basis des Grundgesetzes und Völkerrechts, eingebettet in ein strategisches Konzept und unter parlamentarischer Kontrolle,
  • dass eine Beteiligung der Bundeswehr an einem bewaffneten Einsatz im Rahmen der EU ausschließlich mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgt. Einsätze müssen grundgesetzkonform sein und immer in eine umfassende zivile Gesamtstrategie eingebettet sein. Es bedarf immer eines präzisen und umfassenden Mandats durch den Bundestag.

Begründung

Erfolgt mündlich.

weitere Antragsteller*innen

  • Jürgen Trittin (Göttingen KV)
  • Anna Cavazzini (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV)
  • Claudia Roth (Augsburg-Stadt KV)
  • Katja Keul (Nienburg KV)
  • Uwe Kekeritz (Neustadt/Aisch-Bad Windsheim KV)
  • Sara Nanni (Münster KV)
  • Werner Graf (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV)
  • Martin Wilk (Berlin-Kreisfrei KV)
  • Jan Michael Bloss (Stuttgart KV)
  • Sibylle Steffan (Berlin-Neukölln KV)
  • Christoph Laug (Stuttgart KV)
  • Jochen Detscher (Stuttgart KV)
  • Ursula Hertel-Lenz (Berlin-Steglitz/Zehlendorf KV)
  • Vasili Franco (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV)
  • Horst Schiermeyer (Görlitz KV)
  • Michael Henke (Bad Kreuznach KV)
  • Catherine Kern (Hohenlohe KV)
  • Karl-Wilhelm Koch (Vulkaneifel KV)
  • Ralf Mohr (Berlin-Lichtenberg KV)

Kommentare

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