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V-22-043: Europäische Kooperation im Verteidigungsbereich nutzen – Das Friedensprojekt Europa stärken!

Antrag: Europäische Kooperation im Verteidigungsbereich nutzen – Das Friedensprojekt Europa stärken!
Antragsteller*in: Uwe Kekeritz (Neustadt/Aisch-Bad Windsheim KV)
und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%)
Status:Behandelt
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht: 11.01.2018, 10:08

Verfahrensvorschlag: Antragstext

In Zeile 43 einfügen:

aktuelle und kommende Kooperationsprojekte messen lassen. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich darf nicht dazu führen, dass zivile Gelder sicherheitspolitisch zweckentfremdet werden, wie es u.a. durch die Öffnung des Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) für militärische Zwecke zu befürchten ist. Darüber hinaus darf die vertiefte Integration der Verteidigungspolitik nicht dazu genutzt werden, Maßnahmen zur Migrationsabwehr, bzw. eine europäische Abschottungspolitik voranzutreiben. Zudem muss die finanzielle Trennschärfe von entwicklungspolitischen und militärischen Maßnahmen zu jeder Zeit gegeben sein.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

In Zeile 43 einfügen:

aktuelle und kommende Kooperationsprojekte messen lassen. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, darf jedoch auch nicht dazu führen, dass zivile Gelder sicherheitspolitisch zweckentfremdet werden, wie es u.a. durch die Öffnung des Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) für militärische Zwecke zu befürchten ist. Darüber hinaus darf die vertiefte Integration der Verteidigungspolitik nicht dazu genutzt werden Maßnahmen zur Migrationsabwehr, bzw. eine europäische Abschottungspolitik voranzutreiben. Zudem muss die Trennschärfe von entwicklungspolitischen und militärischen Maßnahmen zu jeder Zeit gegeben sein. Verteidigungsausgaben dürfen selbstverständlich Entwicklungsgeldern nicht kannibalisieren.

weitere Antragsteller*innen

  • Barbara Poneleit (Forchheim KV)
  • Manfred Hierdeis (Fürth-Stadt KV)
  • Ulrike Taukert (Neustadt/Aisch-Bad Windsheim KV)
  • Ursula Burkhardt (Roth KV)
  • Maria Heubuch (Wangen-Allgäu KV)
  • Krister-Benjamin Schramm (Oldenburg-Stadt KV)
  • Peter Gack (Bamberg-Stadt KV)
  • Frithjof Schmidt (Bochum KV)
  • Erich Hinderer (Main-Spessart KV)
  • Ina Sinterhauf (Coburg-Stadt KV)
  • Christian Zwanziger (Erlangen-Stadt KV)
  • Astrid Marschall (Erlangen-Land KV)
  • Lydia Bauer-Hechler (Fürth-Stadt KV)
  • Waltraud Galaske (Fürth-Stadt KV)
  • Wolfgang Scharpff (Roth KV)
  • Philipp Steffen (Fürth-Stadt KV)
  • Heidi Deffner (Fürth-Land KV)
  • Claudia Woy-Dünninger (Haßberge KV)
  • Barbara Fuchs (Fürth-Stadt KV)

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