H-04-029: Fortführung des Fonds zur Unterstützung von Wahlkämpfen („Solifonds“)

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Fortführung des Fonds zur Unterstützung von Wahlkämpfen („Solifonds“)
Antragsteller*in:	Landesvorstand Sachsen-Anhalt (dort beschlossen am: 14.01.2018)
Status:	Behandelt
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Angelegt:	15.01.2018, 09:07

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Der Bundesfinanzrat wird beauftragt, den Verteilungsschlüssel für die staatliche Grundfinanzierung zwischen Bundesverband und Landesverbänden sowie zwischen den Landesverbänden bis zur BDK 2019 zu evaluieren und so ausrichten, dass überall auf Landesebene die Finanzierung einer Grundstruktur möglich ist. Die regelmäßigen Anträge von Ost-Landesverbänden an den Solifonds deuten darauf hin, dass es hier strukturelle Probleme gibt, die zügig angegangen werden sollten.

Der 2010 durch BDK-Beschluss eingerichtete Fonds zur Unterstützung von Wahlkämpfen und
Volksentscheiden („Solifonds“) hat sich bewährt und wird weitergeführt.

Der Solifonds speist sich aus einem Anteil von 2% an den staatlichen Mitteln, die vom
Bundesverband an die Landesverbände ausgeschüttet werden.

Die Verwaltung des Solifonds erfolgt durch das in der Satzung dafür vorgesehene
Gremium; es wird ein jährlicher Bericht über die Verwendung der Mittel vorgelegt.

Der Fonds wird vom Bundesverband buchhalterisch verwaltet und als eigener Posten in
seinem Jahresabschluss ausgewiesen. Dies gilt für alle Zweige dieses Fonds (zur Zeit:
Weiterbildungsfonds).

Das in der Satzung dafür vorgesehene Gremium entscheidet über Anträge nach Vorlage
einer aktuellen mittelfristigen Finanzplanung inklusive (Wahlkampf-)Haushaltsplanung
der zu unterstützenden Gliederung.

Das in der Satzung dafür vorgesehene Gremium entscheidet, ob und in welcher Höhe ein
Teil der Unterstützung als Darlehen gewährt wird.

Der Solifonds, sowie seine Verwaltungs- und Vergabeverfahren werden nach fünf Jahren
evaluiert und für die BDK ausgewertet.

Aus diesem Solifonds sollen wie von der BDK 2014 beschlossen weiterhin jährlich 85.000
Euro in den Weiterbildungsfonds zugeführt werden. Zur Aufteilung und Kontrolle dieser
Mittel ist das in der Satzung dafür vorgesehene Gremium zuständig.

Der Bundesfinanzrat wird beauftragt, den Verteilungsschlüssel für die staatliche Grundfinanzierung zwischen Bundesverband und Landesverbänden sowie zwischen den Landesverbänden bis zur BDK 2019 zu evaluieren und so ausrichten, dass überall auf Landesebene die Finanzierung einer Grundstruktur möglich ist. Die regelmäßigen Anträge von Ost-Landesverbänden an den Solifonds deuten darauf hin, dass es hier strukturelle Probleme gibt, die zügig angegangen werden sollten.

Die regelmäßigen Anträge der Ost-Landesverbände an den Solifond zeigen, dass die staatlichen Mittel innerhalb der Partei nicht optimal verteilt werden. Als besonders gravierend hat sich heraus gestellt, dass strukturschwache Landesverbände erhebliche Probleme mit der Finanzierung einer Grundstruktur haben. Deshalb wird der Bundesfinanzrat beauftragt der BDK bis 2019 einen überarbeitete Verteilungsschlüssel vorzulegen, der die Finanzierung einer Grundstruktur auf LV-Ebene ermöglicht.

Der 2010 durch BDK-Beschluss eingerichtete Fonds zur Unterstützung von Wahlkämpfen und
Volksentscheiden („Solifonds“) hat sich bewährt und wird weitergeführt.

Der Solifonds speist sich aus einem Anteil von 2% an den staatlichen Mitteln, die vom
Bundesverband an die Landesverbände ausgeschüttet werden.

Die Verwaltung des Solifonds erfolgt durch das in der Satzung dafür vorgesehene
Gremium; es wird ein jährlicher Bericht über die Verwendung der Mittel vorgelegt.

Der Fonds wird vom Bundesverband buchhalterisch verwaltet und als eigener Posten in
seinem Jahresabschluss ausgewiesen. Dies gilt für alle Zweige dieses Fonds (zur Zeit:
Weiterbildungsfonds).

Das in der Satzung dafür vorgesehene Gremium entscheidet über Anträge nach Vorlage
einer aktuellen mittelfristigen Finanzplanung inklusive (Wahlkampf-)Haushaltsplanung
der zu unterstützenden Gliederung.

Das in der Satzung dafür vorgesehene Gremium entscheidet, ob und in welcher Höhe ein
Teil der Unterstützung als Darlehen gewährt wird.

Der Solifonds, sowie seine Verwaltungs- und Vergabeverfahren werden nach fünf Jahren
evaluiert und für die BDK ausgewertet.

Aus diesem Solifonds sollen wie von der BDK 2014 beschlossen weiterhin jährlich 85.000
Euro in den Weiterbildungsfonds zugeführt werden. Zur Aufteilung und Kontrolle dieser
Mittel ist das in der Satzung dafür vorgesehene Gremium zuständig.

Die regelmäßigen Anträge der Ost-Landesverbände an den Solifond zeigen, dass die staatlichen Mittel innerhalb der Partei nicht optimal verteilt werden. Als besonders gravierend hat sich heraus gestellt, dass strukturschwache Landesverbände erhebliche Probleme mit der Finanzierung einer Grundstruktur haben. Deshalb wird der Bundesfinanzrat beauftragt der BDK bis 2019 einen überarbeitete Verteilungsschlüssel vorzulegen, der die Finanzierung einer Grundstruktur auf LV-Ebene ermöglicht.

erfolgt mündlich

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