V-28-002: Frieden für Israel und Palästina – Wir stehen zur Zweistaatenlösung

Wir bekennen uns zu der Zweistaatenlösung für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Die Anerkennung von ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels durch Donald Trump verurteilen wir aufs Schärfste. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, dies den USA gegenüber auch zukünftig konsequent zu vertreten und hier durch die Anerkennung Palästinas ein deutliches Zeichen zu setzen.Die einseitige Anerkennung von ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels durch Donald Trump torpediert eine solche Lösung. Wir GRÜNE setzen uns weiterhin für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um den Fortbestand des Staates Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes und zum Wohle aller seiner Bewohner*innen sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu gewährleisten. Es kann nur eine gewaltfreie Lösung geben. Wir wenden uns gegen Terror. Wir lehnen illegalen Siedlungsbau ab. Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel sowie seinem Existenzrecht und seiner Sicherheit in gesicherten Grenzen als Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Zugleich setzen wir uns ein für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser in Selbstbestimmung, Frieden und Sicherheit frei von Besatzung unter Wahrung ihrer Menschenrechte in ihrem eigenen, demokratischen Staat zu leben. Wir sind für die demokratische Stärkung des palästinensischen Staates, die Anerkennung durch Europa und die Aufnahme in die VN.

Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Außenpolitik ab. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel zusammenarbeiten, die sich gegen eine Fortdauer der Besatzung und für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.