V-28-001: Frieden für Israel und Palästina – Wir stehen zur Zweistaatenlösung

Wir bekennen uns zu der Zweistaatenlösung für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Die Anerkennung von ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels durch Donald Trump verurteilen wir aufs Schärfste. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, dies den USA gegenüber auch zukünftig konsequent zu vertreten und hier durch die Anerkennung Palästinas ein deutliches Zeichen zu setzen.Wir GRÜNEN bekennen uns zu der Zweistaatenregelung für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina. Die Anerkennung von ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels durch Donald Trump torpediert eine solche Regelung. Sie schert aus dem jahrzehntealten völkerrechtlichen Konsens aus, dass der Status von Jerusalem in Verhandlungen zu klären ist und nicht durch militärische Eroberung oder einseitige Schritte verändert werden kann. Die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt vertieft die Asymmetrien zwischen den beiden Seiten und erschwert damit eine Lösung des Konflikts. Die verheerenden Folgen sind absehbar und zum Teil schon eingetreten: Die Palästinensische Autonomiebehörde erkennt die USA nicht mehr als Vermittlerin an und tritt bei den VN konfrontativer auf; die USA und Israel reduzieren ihrerseits ihre Kooperation mit den VN-Organisationen in diesem Bereich. Es gibt auch eindeutige Anzeichen, dass sich die Siedlungsbewegung von den Entwicklungen ermutigt fühlt, den illegalen Siedlungsbau weiter fortzusetzen.

Wir begrüßen, dass die Europäische Union bei den VN weitgehend mit einer Stimme gesprochen und die Anerkennung Jerusalems durch Trump verurteilt hat. Wir halten eine diplomatische Initiative der Europäischen Union für dringend notwendig, um eine weitere Eskalation zu verhindern und Schritte zu einer Friedensregelung aufzuzeigen.

Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel sowie seinem Existenzrecht und seiner Sicherheit in gesicherten Grenzen als Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Zugleich setzen wir uns ein für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser, in Selbstbestimmung, Frieden und Sicherheit frei von Besatzung, unter Wahrung ihrer Menschenrechte in ihrem eigenen, demokratischen Staat zu leben. Wir sind für die demokratische Stärkung des palästinensischen Staates, die Anerkennung durch Europa und die Aufnahme in die VN.

Es kann nur eine gewaltfreie Lösung in diesem Konflikt geben.