V-06-013: GRÜNE Solar- und Wind-Offensive: Im schwarz-roten Tempo kommen wir NIE auf 100% Ökostrom!

Die amtierende Bundesregierung befeuert die Klimakatastrophe

Die verschiedenen Regierungen unter Führung von Angela Merkel haben den einst starken

deutschen Solarmarkt in die Nische gedrängt. Das rächt sich nun. Mit einem rigorosen Ausbau-

Deckel und der Belastung von Solarenergie für den Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage

(„Sonnensteuer“) hat die schwarz-rote Koalition der Solarwirtschaft den Stecker gezogen. Der

Rückgang an Beschäftigten in der Solarenergiebranche ist ein Alarmzeichen sowohl für die

Energie- und Klimapolitik als auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gerade in

Ostdeutschland, wo die Solarbranche neues Wachstum und wirtschaftliche Perspektiven brachte,

ist dieser Verlust schmerzhaft und ein Rückschlag für die Menschen.

Ein ähnliches Schicksal droht der Windenergiebranche, der durch den viel zu gering

angesetzten Ausbaudeckel und die Pflicht zur Teilnahme an Ausschreibungen nun auch die

Entwicklungsperspektiven in Deutschland genommen werden, obwohl wir noch weit entfernt sind

von 100% Ökostrom.
Der Ausbau von Solar- und Windenergie ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende und CO2-Reduktion. Wir Grünen wollen die jährlichen Ausbauziele kräftig anheben und an die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens anpassen. Hierauf haben wir uns schon in der Vergangenheit verständigt. Hieran halten wir fest und bekräftigen noch einmal: 100 Prozent Ökostrom ist unser Ziel. Doch wie wir dieses Ziel erreichen, lässt sich nicht anhand von im Vorfeld festgelegten, genauen Ausbauwerten festlegen. Denn wie hoch der Stromverbrauch bei Umstellung aller Sektoren auf erneuerbare Energien tatsächlich sein wird, ist heute noch nicht klar. In welchem Ausmaß die Solar- und Windenergie also ausgebaut werden müssen, um 100 Prozent Ökostrom zu gewährleisten, muss im Prozess festgestellt werden. Wir Grünen werden dabei stets dafür kämpfen, die erneuerbaren Energien in dem Maße auszubauen, dass sie für eine 100-prozentige Versorgung mit Ökostrom sorgen können.

Was wir brauchen ist erstens ein Sofortprogramm zur Rettung der Solarwirtschaft und zweitens

ein Programm zur mindestens Verfünffachung des Solarenergieausbaus. Nötig sind auch

Maßnahmen, um die Windenergie mindestens auf das doppelte Ausbautempo von schwarz-rot zu

bringen, sonst droht auch diese Branche zu schrumpfen und nicht den eigentlich möglichen

Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Beschäftigten in dieser jungen und innovativen

Energiewende-Branche brauchen eine Perspektive. Wind- und Solarenergie sind zentrale

Stützpfeiler für die nachhaltige Energieversorgung und die ökologische Modernisierung der

Industriegesellschaft. Deshalb müssen wir sie nicht nur erhalten, sondern sogar um ein

Vielfaches stärker ausbauen.

Deutschland lässt das fossil-nukleare Energiezeitalter hinter sich, bisher leider nur viel

zu langsam. Aber Strom aus Wind- und Solaranlagen- ist inzwischen preisgünstiger als solcher

aus neuen Kohle- oder Gaskraftwerken und wird in unserer nachhaltigen Energiezukunft eine

bedeutende Rolle spielen. Wir müssen jetzt die Weichen für die Solarwirtschaft und

Windenergienutzung neu stellen, damit beide ihre Vorteile zum Nutzen aller tatsächlich

ausspielen können.

Wieviel Solar- und Windenergie brauchen wir?

Die Solarenergie ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende und CO2-Reduktion.

Ohne kräftigen Solarzubau, Faktor 5 im Vergleich zu schwarz-rot, und gesteigerten

Windenergieausbau, mindestens Faktor 2, wird Deutschland die Klimaziele nie und nimmer

erreichen. Denn Fakt ist: Um den zukünftigen Strombedarf auf 100 Prozent Ökostrom

umzustellen, werden Solaranlagen mit einer Leistung von mindestens 415 GW benötigt. Heute

liegen wir erst bei rund 40 GW. Der weitaus größte Teil der Strecke liegt also auch nach 17

Jahren EEG noch vor uns.

Letztes Jahr wurden gerade einmal gut 1,5 GW neu gebaut. Machen wir so weiter, brauchen wir

250 Jahre, um das Solarziel zu erreichen – und selbst das nur, wenn die Solarenergieanlagen

nie altern würden und nicht irgendwann ausgetauscht werden müssen. Rechnen wir die Alterung

der Solaranlagen und die Notwendigkeit zum Austausch derselben mit ein, weil das der

Realität entspricht, dann kommen wir in diesem Tempo NIE ans Ziel. Oberhalb von 75 GW

insgesamt installierter Solaranlagen erfolgt NULL-Wachstum, selbst wenn man brutto 2,5 GW

jährlich draufpackt, weil einem dieser Zubau schon durch den alle 30 Jahre anstehenden

Austausch der alten Solaranlagen netto "weggerissen" wird.

Die Vergütung für kleine Solarenergie-Dachanlagen ist seit 2004 um rund 80 Prozent auf heute

gut 12 ct/kWh gefallen. Noch etwas größer war der Preisverfall bei Großanlagen. Sie

lieferten 2004 Strom für 46 ct/kWh, inzwischen für rund 6,6 ct/kWh. Und Windenergie an Land

kostet sogar noch weniger. Die Bundesregierung blendet die enormen Preissenkungen im Solar-

und Windbereich aus und hat zu verantworten, dass der Energiewende-Zug mittlerweile an

Deutschland vorbeifährt. Das ist schädlich für den deutschen Wirtschaftsstandort und seine

Wettbewerbsposition beim globalen Wettrennen der Erneuerbaren Energien-Produzenten. Die

Einschränkungen für Zubau, Einspeisung und Eigenverbrauch von Solarenergie haben seit 2012

zu einem Einbruch von über 80 Prozent im jährlichen Zubau in Deutschland geführt. Im

gleichen Zeitraum hat sich der jährliche weltweite Zubau der Solarenergie mehr als

verdoppelt. Es ist absurd, dass die deutsche Wirtschaft, die diese Technologie

vorangetrieben hat, nun von der Bundesregierung ausgebremst wird. Heute schon ist für viele

kleine Solarstromerzeuger nicht mehr die Einspeisung und Vergütung aus dem EEG der

Antreiber, sondern die kostengünstige Selbstversorgung mit Solarenergie. Dieser Trend wird

sich verstärken, so dass kleine Photovoltaik-Anlagen künftig immer stärker auf den

Eigenverbrauch ausgerichtet sein werden. D. h. sie werden mit Speichern ausgerüstet. Die

Preise für kleine Stromspeicher („Sonnenbatterien“) sind seit 2011 um 75 Prozent gesunken.

Ein Grund dafür, dass heute über 40.000 Sonnenbatterien in deutschen Häusern stehen. Dieser

Trend wird weitergehen – und er wird die Energiewirtschaft verändern. Aktuell begegnet die

Bundesregierung diesem Trend mit Ausbaudeckeln und überhäuft Solarinvestoren mit Bürokratie

und technischen Vorschriften. Das muss aufhören. Solarenergie ist der Schlüssel für mehr

Klimaschutz, preisgünstige Energie sowie Teilhabe und Akzeptanz der Energiewende. Wir Grüne

wollen die Nutzungsbedingungen für Solarenergie an die neuen Möglichkeiten anpassen, damit

Solarenergie ihre Vorteile ausspielen kann.

Solar-Offensive starten

Um die Vorteile der Solarenergie zu nutzen, werden wir die Überregulierung im EEG

überwinden. Zusätzlich wollen wir Räume schaffen, in denen die Solarenergie sich am Markt

finanzieren kann. Für uns heißt das: Wir wollen ein Marktsegment außerhalb des und parallel

zum EEG aufbauen, denn wo Solarenergie ohne EEG eine Chance am Markt hat, wollen wir das

nutzen.

Diese scheinbar kleine Änderung zieht einen Paradigmenwechsel nach sich. Denn während der

von allen Stromkunden bezahlte EEG-Strom der Allgemeinheit gehört und folglich zum

Gemeinwohl beitragen muss, gehört Solarenergie, die nicht über das EEG finanziert wird,

zunächst einmal den Erzeugerinnen und Erzeugern. Sie sollen künftig entscheiden, was sie mit

„ihrem Produkt“ machen und wählen, ob sie die Solarenergie selbst nutzen, als „Mieterstrom“

in die Nachbarschaft leiten, als „Grünstrom“ an einen regionale Vermarkter verkaufen oder

als „Graustrom“ zum Marktpreis ins Netz einspeisen. Auf diese Situation müssen und wollen

wir das Stromversorgungssystem einstellen und dabei die Vorteile der Solarenergie zum Tragen

bringen.

Wir wollen den Solardeckel von 52 GW maximaler Photovoltaik-Leistung in Deutschland aus dem

EEG entfernen. Ebenso den jährlichen Neubaukorridor von 2,5 GW (brutto). Beide habe in einer

Welt, in der die Solarenergie dem EEG entwächst keinen Sinn mehr. Großanlagen im Freiland

sollten doppelt genutzt werden, also beispielsweise als Auslauf für Hühner, Schafe oder Kühe

oder als nur einmal spät im Jahr gemähte Wiese, die Vögeln und anderen Wildtieren eine

Rückzugs- und Brutmöglichkeit bietet.

Selbst verbrauchten Strom aus der eigenen Solaranlage mit einer EEG-Umlage zu belasten ist,

als ob man Gemüse zum eigenen Verzehr aus dem eigenen Garten versteuern müsste. Wir wollen

das beenden und den Eigenstrom aus erneuerbaren Quellen von der EEG-Umlage befreien. Das

macht Solarenergie aktuell um ca. 3 ct/kWh preiswerter. Wir werden Solaranlagen und andere

Arten der erneuerbaren Energie-Eigenerzeugung bis 30 kWp von Bürokratie

(„Lieferantenpflicht“) entlasten und Mieterstrom auf Wohnquartiere ausweiten. Dabei gilt der

Grundsatz: Solange Solarenergie ohne Nutzung des öffentlichen Netzes sein Ziel erreicht, ist

sie als Mieterstrom anzusehen.

Mieterstrom soll auch auf Gewerbe und kommunale Einrichtungen ausgeweitet werden, gerade die

hier häufigen großen Dachflächen bieten enormes Potenzial und helfen Handwerksbetrieben,

Supermärkten und anderen Mittelständlern, Energiekosten zu senken und sich aktiv an

Energiewende und Klimaschutz zu beteiligen.

Die von der EU seit dem Jahr 2013 erhobenen Strafzölle für Solaranlagen haben die gewünschte

Wirkung verfehlt. Die Produktion von Solarmodulen und – anlagen in Europa wurde nicht vor

der billigeren Konkurrenz vor allem aus China geschützt. Die Strafzölle führen aber zu einer

unnötigen Erhöhung der Solarpreise auf dem EU-Markt. Wir Grüne haben uns, gemeinsam mit dem

größten Teil der Solarwirtschaft, bereits im Mai 2015 für die Abschaffung der Zölle

ausgesprochen. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich im Herbst 2018. Wir wollen diese

nutzen, um die Preise für Photovoltaik-Anlagen weiter zu senken.

Die öffentliche Hand sollte als Vorreiter der Solar-Offensive geeignete Dachflächen mit

Solaranlagen ausstatten. Wir wollen dazu einen Solarplan Bundesliegenschaften auflegen.

Bestandsgebäude sollen systematisch nach geeigneten Dachflächen untersucht und diese nach

und nach mit Solaranlagen ausgestattet werden. Für den Neubau sollte die Nutzung der

Sonnenenergie zur Warmwasser- und Elektrizitätserzeugung der Standard werden.

Windenergie-Offensive starten

Windenergie an Land ist die günstigste Form der Erneuerbaren, bremst die Klimakatastrophe

und ist ein echter Jobmotor. Dies wird nun gefährdet durch die seit Januar 2017 geltende

Ausschreibungspflicht im EEG und den viel zu gering angesetzten Ausbaudeckel. Daher werden

wir beides aufheben und das Tempo des Windenergieausbaus im Vergleich zu schwarz-rot

mindestens verdoppeln, wo dies die Abstände zu Wohngebäuden, Naturschutzgebieten usw.

zulassen.

Denn die Erneuerbaren Energien sind dann besonders stabil, wenn sie breitgestreut sind: Mal

scheint die Sonne erfreulich intensiv, dann wieder pustet der Wind seine Energie kostenlos

durch unser Land, dann wieder schwächelt beides und wir können auf die Energie aus

Biogasanlagen, auf Wasserkraft oder auf Energiespeicher zugreifen.