V-16-062: Jetzt erst recht: Glyphosat und Bienenkiller Neonikotinoide vom Acker holen!

Mehr als zwei Jahren haben wir Grüne Seite an Seite mit vielen zivilgesellschaftlichen
Organisationen und engagierten Bürgern gegen die erneute Wiederzulassung von Glyphosat
gekämpft. Am 27. November 2017 hat Noch-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mit
seiner eigenmächtigen Zustimmung Deutschlands dafür gesorgt, dass der weltweit und am
häufigsten verwendete Pestizid-Wirkstoff fünf weitere Jahre auf Europas Äckern versprüht
werden darf. Das ist zweifellos ein Skandal. Dennoch haben wir in den Auseinandersetzungen
um den Wiederzulassungsprozess des Ackergiftes politisch viel erreicht.

Millionen Menschen in Deutschland und ganz Europa haben Petitionen unterschrieben, sich an
Aktionen beteiligt, Fragen gestellt und sich mit dem Selbstbild einer Landwirtschaft
auseinandergesetzt, die das Versprühen von Gift auf künftigen Lebens- und Futtermitteln für
eine nicht zu kritisierende Selbstverständlichkeit hält.

Die „Causa Glyphosat“ hat vielen Menschen zudem deutlich gemacht, in welch erheblichem Maße
die Bundesregierung und ihre Behörden Einfluss auf europapolitische Entscheidungen nehmen
oder selbst zu verantworten haben.

All das ist uns Grünen Ansporn, jetzt erst recht dranzubleiben und konkrete Ausstiegspläne
für Glyphosat und besonders problematische Pestizide einzufordern. Dazu zählen das
vollständige Verbot aller Neonikotinoide, die Insekten, Vögel und Kleinlebewesen
nachweislich besonders schwer schädigen, sowie von Pestiziden mit hormonschädigenden
Eigenschaften.

Auf diesem Weg haben wir bereits viel erreicht: Trotz erneuter Genehmigung wurde der
agrochemische Kassenschlager Glyphosat nur für fünf statt der ursprünglich geplanten
fünfzehn Jahre zugelassen. Auf Initiative der Grünen hat das Europaparlament einen
Ausstiegsbeschluss bis Ende 2022 gefasst, der, wären EU-Kommission und Mitgliedsstaaten
dieser Vorlage gefolgt, erneute Risikobewertung gänzlich überflüssig gemacht hätte. Mit dem
jetzigen Beschluss sind zähe Auseinandersetzung über eine erneute Zulassung in fünf Jahren
vorprogrammiert. Auf Grundlage einer UN-Studie strebt unsere Fraktion im Europaparlament
derzeit eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Beschlusses und die Einsetzung eines
Sonderausschusses an, um am Ziel eines EU-weiten Verbots festzuhalten.

Die knappe, nur durch das Abstimmungsverhalten Deutschlands ermöglichte EU-weite
Wiederzulassung zeigt: Wir haben starke Partner in anderen EU-Mitgliedsstaaten, die bereit
sind, den Weg in eine Glyphosat-freie Zukunft mitzugehen und eine Abkehr von dem beständig
steigenden Pestizid-Einsatz auf Europas Äckern einzustehen. Auch die EU-Kommission steht mit
ihrem Versprechen einer „pestizidfreien Zukunft“ vom 12. Dezember 2017 gegenüber der
Europäischen Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“ im Wort.

Diesen Weg gilt es jetzt mit einem nationalen Verbote einzuschlagen. Frankreich und
Österreich haben das bereits angekündigt. Auch in Deutschland wollen wir ein solches Verbot
erreichen. Die neue Bundesregierung wird sich gegenüber ihren Wählerinnen und Wähler an der
Frage messen lassen müssen, ob auch sie dazu bereit ist. Als Grüne werden wir alles daran
setzen, sie in diese Verantwortung zu zwingen.

Das massive Insektensterben duldet keinen Aufschub. Es gibt zahlreiche Studien, die die
industrielle Landwirtschaft als wesentlichen Treiber dieser Entwicklung ansehen. Seit 1980
sind in Deutschland fünfundsiebzig Prozent aller Insekten- und rund die Hälfte aller
Vogelbestände auf landwirtschaftlichen Flächen verschwunden. Eine Landwirtschaft, die ihre
natürlichen Ressourcen in solcher Art und Weise schädigt, ist nicht zukunftsfähig. Unser
Boden, unser Wasser und unsere Luft sind unersetzliche gemeinschaftliche Güter, die zu
schützen jede Regierung verpflichtet ist.

Deshalb fordern wir von der künftigen Bundesregierung,

• sich auf europäischer für eine Reform der Risikobewertung und Zulassungsverfahren für
  Pestizide einzusetzen. Diese müssen transparent, unabhängig von Industrieeinflussnahme
  und alle Risiken umfassend erfolgen.

• dem auf März 2018 verschobenen Verbotsvorschlag der EU-Kommission für drei
  Neonikotinoiden zuzustimmen und für eine Ausweitung des Verbots auf die gesamte
  Wirkstoffe-Gruppe einzutreten.

• in den 2018 anstehenden Reformen der EU-Pestizid-Gesetzgebung und Gemeinsamen
  Agrarpolitik (GAP) für starke Zielvorgaben und Instrumente zur Pestizid-Reduktion,
  eine Bindung von Subventionen an ökologische Leistungen und zur Förderung der
  Artenvielfalt einzusetzen.

• ein umfassendes Monitoring-Programm über die Auswirkungen von Pestiziden auf die
  Umwelt, Artenvielfalt und Gesundheit von Mensch und Tier aufzulegen.

• ihre nationalen Möglichkeiten für rechtsfeste Verbote und Auflagen zu nutzen, um
  besonders problematische Pestizide zügig vom Markt zu nehmen bzw. in ihrer Anwendung
  wirksam zu beschränken.

• den Einsatz von Pestiziden in sämtlichen Naturschutzgebieten ab sofort nicht mehr zu gestatten. Auch in Naturschutzgebieten wird Landwirtschaft betrieben, der Einsatz von Pestiziden tötet auch dort Insekten und Vögel.

• die am 13. Dezember 2017 auf EU-Ebene beschlossenen Kriterien zum Verbot
  hormonschädigender Pestizide national streng auszulegen und sich auf EU-Ebene für die
  Ausarbeitung geeigneter Leitlinien zur Identifizierung dieser Stoffe einzusetzen, die
  dem Schutz von Mensch und Umwelt gerecht werden.

• Investitionen in Forschung und unabhängige Beratungsstrukturen zu tätigen, um
  Landwirte in der Umstellung auf Chemie-freie Anbaumethoden zu unterstützen.

• Den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz endlich als Instrument zur Minderung von
  Pestizidmengen, und dem Ausbau des nicht-chemischen Pflanzenschutzes zu nutzen.

• den Ausbau des Ökolandbaus als Pestizid-freie und nachhaltigste Form der
  Landwirtschaft mit einem Förderprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro über die
  nächsten sieben Jahre zu beschleunigen.