V-15-001: Keine Nazi-Domains!

Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine gesetzgeberische Initiative zu starten, die sicherstellt, dass bei in Deutschland zugelassene Internetdomains der Zusammenhang zu Begriffen und Namen aus dem sog. "3. Reich" und weiterem Nazi-Kontexten untersagt wird. Die bereits vergebenen Domains sind zu löschen.

Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit – auch durch gesetzgeberische Handlungen - das Auftreten von Internetseiten mit strafbaren rechtsextremen Inhalten, auch über die Domainvergabe durch die BEREC, verringert werden kann.