V-19-001: Nein zu Sklaverei, Gammelfleisch und Korruption - Nein zum Mercosur-Abkommen! Für eine faire europäische Handelspolitik mit klarem Bekenntnis zur Nachhaltigkeit

Auf Biegen und Brechen will die EU-Kommission den Mercosur-Handelsdeal mit Brasilien,
Argentinien, Paraguay und Uruguay Südamerikas abschließen. Das Handelsmandat stammt noch aus
dem letzten Jahrtausend, es wurde im Jahr 1999 abgestimmt. Es ist nicht mehr zeitgemäß und
unzureichend demokratisch legitimiert.Die Europäische Kommission verhandelt im Auftrag der Mitgliedsländer ein Handelsabkommen mit Mercosur, der Regionalorganisation von Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Das Handelsmandat stammt dabei noch aus dem letzten Jahrtausend; es wurde im Jahr 1999 abgestimmt. Zwischenzeitlich wurden die Verhandlungen für mehrere Jahre auf Eis gelegt. Somit ist das Mandat veraltet. Unter anderem haben die seit 2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten nie über das Verhandlungsmandat abstimmen können. Außerdem sind dadurch die wichtigen Veränderungen des Lissabon Vertrages mit Blick auf Handel, allen voran das verbindliche Vorsorgeprinzip, nicht im Mandat enthalten. Wir fordern sowohl dessen Aufnahme in das Mandat als auch seine effektive Umsetzung – nicht wie in anderen Abkommen.
Der Verhandlungsstand des Mercosur-Abkommens wurde im Dezember 2017 von der Greenpeace-Sektion der Niederlande geleakt.

Europas Bürger*innen ist bis jetzt kaum bekannt, was dadurch auf ihren Tellern landen soll:
Erst im März 2017 gab es einen Skandal rund um Gammelfleisch-Importe aus Brasilien. Ein
Fleischkonzern gab zu, Inspektoren und hochrangige Politiker jahrelang bestochen zu haben.
Trotzdem will die EU-Kommission nun die Einfuhrkontrollen lockern.

Der Handelsdeal bedroht den Verbraucherschutz in Europa - aber auch Umwelt- und
Sozialstandards in den südamerikanischen Produktionsstätten. Gesetze zum Schutz der
Artenvielfalt, gegen Bodenerosion, gegen Abholzung usw. werden ausgehebelt. Erst im Oktober
2017 hat der brasilianische Staatschef Temer das Antisklavereigesetz gelockert, so dass u.a.
Großgrundbesitzer und Textilfabriken wieder Sklav*innen einsetzen können. Ab sofort muss das
Element der Freiheitsberaubung stets präsent sein, damit Sklaverei konstatiert werden kann.
Damit fallen die meisten Fälle durch das Raster.

Die EU würde durch den Abschluss eines weitreichenden Handelsabkommens im Rahmen eines
Assoziationsabkommens mit dem Mercosur die fragwürdigen Umstände, die zur Präsidentschaft
Temers geführt haben, und seine rückschrittliche Politik legitimieren. Brasilien gibt dafür
allen Wünschen der EU nach. So macht sich die EU mitschuldig an einer Politik der Ausbeutung
von Menschen und Umwelt.

Bei dem Abkommen geht es nicht primär um die Senkung von ohnehin niedrigen Zöllen. In erster
Linie geht es um die Ausschaltung demokratischer Verfahren zugunsten von Konzerninteressen
und die Zementierung von Steuervermeidungspraktiken. Mit dem Abkommen soll ein
Wirtschaftsmodell konsolidiert werden, dass großen Konzernen und der Agroindustrie auf
beiden Seiten kurzfristige Gewinne bringt.

Nein zum Mercosur-Deal, ja zu einer neuen europäischen Handels- und Landwirtschaftspolitik

Wir fordern die zukünftige deutsche Bundesregierung auf, im EU-Rat die weiteren
Verhandlungen durch die EU-Kommission nicht zu unterstützen, sondern eine grundsätzliche
Änderung in der Verhandlungsrichtung zu fordern. Das Verhandlungsmandat muss an die
Gegebenheiten von 2018 angepasst werden. Jede Weiterverhandlung sollte abhängig gemacht
werden von der vorherigen Durchführung und anwendungsorientierten Auswertung einer
unabhängigen Folgenabschätzung unter Maßgabe ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit.
Bündnis 90/Die Grünen wird dem Abkommen in der jetzigen Form nicht zustimmen. Denn allen
Anzeichen nach bedeutet die bisherige Ausrichtung des Abkommens einen enormen Schaden für
Demokratie, Menschenrechte, Umwelt und Verbraucherschutz.

Die Mercosur-Verhandlungen ist ein Symptom einer EU-Handelspolitik, die zu sehr auf den
eigenen kurzfristigen ökonomischen Vorteil bedacht ist, aber Umwelt- und Sozialfragen kaum
berücksichtigt. Dies muss sich ändern. Wir brauchen eine Neuausrichtung der EU-
Handelspolitik, aber auch eine Abkehr von der Exportorientierung in der
Landwirtschaftspolitik.

Die EU muss bei Umwelt- und Sozialstandards mit gutem Beispiel vorangehen und diese auch
über faire Handelsabkommen unterstützen. Bäuerliche Betriebe und die nachhaltige, lokale
Produktion in der EU und in den Partnerländern müssen konsequent gefördert. Wir wollen, dass
sich die EU vehement am Aufbau eines fairen multilateralen Handelssystems beteiligt.

Mehr denn je müssen wir unseren Partner*innen auf Augenhöhe begegnen. Dies darf aber nur
unter Berücksichtigung der Menschen vor Ort und im Sinne des fairen wie auch nachhaltigen
Handels geschehen. Diese Bedingungen erfüllt das Mercosur-Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt
nicht – im Gegenteil.