V-19-021: Nein zu Sklaverei, Gammelfleisch und Korruption - Nein zum Mercosur-Abkommen! Für eine faire europäische Handelspolitik mit klarem Bekenntnis zur Nachhaltigkeit

Auf Biegen und Brechen will die EU-Kommission den Mercosur-Handelsdeal mit Brasilien,
Argentinien, Paraguay und Uruguay Südamerikas abschließen. Das Handelsmandat stammt noch aus
dem letzten Jahrtausend, es wurde im Jahr 1999 abgestimmt. Es ist nicht mehr zeitgemäß und
unzureichend demokratisch legitimiert.

Europas Bürger*innen ist bis jetzt kaum bekannt, was dadurch auf ihren Tellern landen soll:
Erst im März 2017 gab es einen Skandal rund um Gammelfleisch-Importe aus Brasilien. Ein
Fleischkonzern gab zu, Inspektoren und hochrangige Politiker jahrelang bestochen zu haben.
Trotzdem will die EU-Kommission nun die Einfuhrkontrollen lockern.

Der Handelsdeal bedroht den Verbraucherschutz in Europa - aber auch Umwelt- und
Sozialstandards in den südamerikanischen Produktionsstätten. Gesetze zum Schutz der
Artenvielfalt, gegen Bodenerosion, gegen Abholzung usw. werden ausgehebelt. Erst im Oktober
2017 hat der brasilianische Staatschef Temer das Antisklavereigesetz gelockert, so dass u.a.
Großgrundbesitzer und Textilfabriken wieder Sklav*innen einsetzen können. Ab sofort muss das
Element der Freiheitsberaubung stets präsent sein, damit Sklaverei konstatiert werden kann.
Damit fallen die meisten Fälle durch das Raster.

Die EU würde durch den Abschluss eines weitreichenden Handelsabkommens im Rahmen eines
Assoziationsabkommens mit dem Mercosur die fragwürdigen Umstände, die zur Präsidentschaft
Temers geführt haben, und seine rückschrittliche Politik legitimieren. Brasilien gibt dafür
allen Wünschen der EU nach. So macht sich die EU mitschuldig an einer Politik der Ausbeutung
von Menschen und Umwelt.

Bei dem Abkommen geht es nicht primär um die Senkung von ohnehin niedrigen Zöllen. In erster
Linie geht es um die Ausschaltung demokratischer Verfahren zugunsten von Konzerninteressen
und die Zementierung von Steuervermeidungspraktiken. Mit dem Abkommen soll ein
Wirtschaftsmodell konsolidiert werden, dass großen Konzernen und der Agroindustrie auf
beiden Seiten kurzfristige Gewinne bringt.

Das Mercosur-Abkommen droht Abholzung des Regenwaldes und Landkonflikte zu befeuern

Hauptsächlich geht es bei dem Abkommen um Zollquoten, sowie gegenseitige Erleichterungen beim Marktzugang in jeweils sensiblen Bereichen. Die Südamerikaner fordern vor allem mehr Exportmöglichkeiten für ihr Rindfleisch und Geflügel ebenso wie Ethanol. Der in den letzten Jahren explosionsartig gestiegene Rindfleischexport unter anderem aus Brasilien führte jedoch zu starken Waldverlusten in Amazonien. Eine Ausweitung der Agrarexporte würde die Abholzung des Regenwaldes weiter befördern. Außerdem führt die Ausweitung der Rindfleischfarmen in fast allen Mercosur-Ländern zu Konflikten um Land.

Mangelnder Schutz von Verbraucher*innen, Umwelt und Arbeitnehmern
Faire Handelsabkommen müssen neben klassischen Handelsfragen auch soziale und ökologische Standards berücksichtigen und stärken. Verbraucher*innen müssen geschützt werden. Das Mercosur-Abkommen wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Wie in anderen Handelsabkommen sind diese Standards im so genannten Nachhaltigkeitskapitel verankert. Die dort aufgeführten Regelungen sind jedoch nicht sanktionsbewehrt. Außerdem fehlt bis jetzt eine verlässliche Verankerung des Vorsorgeprinzips.
Der mangelnde Schutz von Umwelt, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards ist mit Bezug auf die Mercosur-Staaten besonders problematisch. In Brasilien haben unter Präsident Michel Temer eben diese Standards zuletzt massiv gelitten. Erst im März 2017 gab es einen Skandal rund um Gammelfleisch-Importe aus Brasilien. Ein Fleischkonzern gab zu, Inspektoren und hochrangige Politiker jahrelang bestochen zu haben. Gesetze zum Schutz der Artenvielfalt, gegen Bodenerosion und gegen Abholzung wurden ausgehebelt. Darüber hinaus hat Temer im Oktober 2017 das Antisklavereigesetz gelockert. Von vier Kriterien zur Feststellung von Sklaverei, von denen es reichte, wenn nur eines zutraf, muss in Zukunft immer das Kriterium der Freiheitsberaubung vorhanden sein. Da dies aber sehr selten zutrifft – kaum einer hält die Arbeiter gefangen – hebelt die Änderung die anderen Kriterien de facto aus: Schuldknechtschaft, exzessive Arbeitszeiten und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen können so nicht mehr als Sklaverei geahndet werden. Solche skandalösen Entwicklungen, wie sklavenähnliche Arbeitsbedingungen in Brasilien, könnten Importe in die EU nicht verhindern.
Das Pariser Klimaschutzabkommen wird im Text zwar erwähnt, aber durch die EU eingeschränkt: Klimaschutz soll nur dann gelten, „wenn die Nahrungsmittelproduktion dadurch nicht bedroht ist“ - was der Agroindustrie einen breiten Auslegungsspielraum eröffnet. Brasilien und Argentinien wiederum versuchen, Nachhaltigkeitskriterien für Agrotreibstoffe zu schwächen - und die EU hat bisher nicht dagegen protestiert.
Auch wenn das Verhandlungsmandat kein Investitionsschiedsgericht wie ISDS vorsieht, legen die bisherigen Verhandlungsergebnisse nahe, dass auch dieses Abkommen Liberalisierungen bei Dienstleistungen fördert, ohne dabei sensible Bereiche klar und deutlich vor einer Privatisierung zu schützen. Außerdem strebt die EU Kommission ein Verbot von Exportsteuern und anderen Ausfuhrbeschränkungen an.
Die Panama Papers haben gezeigt, dass neben vielen vermögenden Menschen in Europa auch wichtige brasilianische und argentinische Minister ihr Geld in Steuerparadiesen deponieren. Das Mercosur-Abkommen unternimmt nichts, um Steuerschlupflöcher zu schließen.

Nein zum Mercosur-Deal, ja zu einer neuen europäischen Handels- und Landwirtschaftspolitik

Wir fordern die zukünftige deutsche Bundesregierung auf, im EU-Rat die weiteren
Verhandlungen durch die EU-Kommission nicht zu unterstützen, sondern eine grundsätzliche
Änderung in der Verhandlungsrichtung zu fordern. Das Verhandlungsmandat muss an die
Gegebenheiten von 2018 angepasst werden. Jede Weiterverhandlung sollte abhängig gemacht
werden von der vorherigen Durchführung und anwendungsorientierten Auswertung einer
unabhängigen Folgenabschätzung unter Maßgabe ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit.
Bündnis 90/Die Grünen wird dem Abkommen in der jetzigen Form nicht zustimmen. Denn allen
Anzeichen nach bedeutet die bisherige Ausrichtung des Abkommens einen enormen Schaden für
Demokratie, Menschenrechte, Umwelt und Verbraucherschutz.

Die Mercosur-Verhandlungen ist ein Symptom einer EU-Handelspolitik, die zu sehr auf den
eigenen kurzfristigen ökonomischen Vorteil bedacht ist, aber Umwelt- und Sozialfragen kaum
berücksichtigt. Dies muss sich ändern. Wir brauchen eine Neuausrichtung der EU-
Handelspolitik, aber auch eine Abkehr von der Exportorientierung in der
Landwirtschaftspolitik.

Die EU muss bei Umwelt- und Sozialstandards mit gutem Beispiel vorangehen und diese auch
über faire Handelsabkommen unterstützen. Bäuerliche Betriebe und die nachhaltige, lokale
Produktion in der EU und in den Partnerländern müssen konsequent gefördert. Wir wollen, dass
sich die EU vehement am Aufbau eines fairen multilateralen Handelssystems beteiligt.

Mehr denn je müssen wir unseren Partner*innen auf Augenhöhe begegnen. Dies darf aber nur
unter Berücksichtigung der Menschen vor Ort und im Sinne des fairen wie auch nachhaltigen
Handels geschehen. Diese Bedingungen erfüllt das Mercosur-Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt
nicht – im Gegenteil.