| Veranstaltung: | Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | S Satzung |
| Antragsteller*in: | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 14.12.2017) |
| Status: | Modifiziert |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
| Angelegt: | 14.12.2017, 14:11 |
Einfügen in §13 (4) nach „Antragsberechtigt sind der Bundesvorstand, die Landesvorstände,“
"der Bundesfinanzrat, der Bundesfrauenrat"
weiter mit „die BAGen, …“
In §18 (6) der Satzung vom 12.11.2016 ist der Bundesfinanzrat antragsberechtigt gegenüber dem Länderrat. In den Regelungen zum Länderrat in §13 fehlt er jedoch in der Auflistung der Antragsberechtigten. Dies wird korrigiert. Analog wir klargestellt, dass auch der Bundesfrauenrat Antragsrecht zum Länderrat hat.
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