V-17-018: Weitere Demokratisierung und Europäisierung der Europawahl 2019

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Europawahl 2019 noch demokratischer
und europäischer wird. Wir unterstützen die Idee von transnationalen Listen sowie den
Vorschlag, möglichst viele der voraussichtlich durch den Brexit frei werdenden Sitze im
Europäischen Parlament in Zukunft über transnationale/europaweite Listen zu besetzen anstatt
diese einfach an die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten zu verteilen. Wir laden die
Bundestagsfraktion ein mit einem Antrag die Bundesregierung aufzufordern, sich auf
europäischer Ebene ebenfalls für transnationale/europaweite Listen einzusetzen.

Wir unterstützen den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, mittelfristig
die Hälfte aller Europaabgeordneten über transnationale Listen zu wählen. Ein solches
Wahlverfahren würde ähnlich zur Wahl des Deutschen Bundestages dafür sorgen, dass das
Parlament das Wahlergebnis insgesamt besser wiederspiegelt und alle Bürger*innen auch
weiterhin durch Wahkreisabgeordnete repräsentiert werden. Transnationale Listen könnten
somit einen Beitrag zur Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit und eines wirklich
europäisierten Wahlkampfs liefern. Dadurch hoffen wir, die europäische Politik noch
demokratischer zu gestalten. Durch transnationale/europaweite Listen kann im europäischen
Parlament eine neue Dynamik entstehen, die noch stärker zu gesamteuropäischer Verantwortung
und Verpflichtung der Abgeordneten führt. Dies ist uns in Zeiten des erstarkenden
Nationalismus überall in Europa besonders wichtig. Außerdem setzen wir uns für einen weiteren Abbau von Wahlhürden aufgrund von Alter, Beeinträchtigung und Staatszugehörigkeit auch auf europäischer Ebene ein.

Wir unterstützen weiterhin das Prinzip der Europäischen Spitzenkandidat*innen. Wir setzen
uns dafür ein, dass die Europäische Grüne Partei (EGP) 2019 wieder mit einer Doppelspitze
antritt. Selbstverständlich sollten die beiden Spitzenkandidat*innen quotiert sein und nicht
aus dem selben Mitgliedsstaat kommen. Wir treten dafür ein, dass die beiden
Spitzenkandidat*innen nach der Wahl gehobene Ämter in Brüssel übernehmen, damit für die
Wähler*innen ein klarer Zusammenhang zwischen dem Spitzenpersonal im Wahlkampf und während
der Legislatur besteht. Sobald die Möglichkeit einer Transnationalen Liste besteht, sollten
die Spitzenkandidat*innen eine Europäische Grüne Liste anführen. Die Aufstellung der Liste
sollte auf einem EGP Parteitag in geheimer Wahl, Listenplatz für Listenplatz erfolgen.

Wir bedauern, dass es diesmal keine Urwahl der Spitzenkandidat*innen geben wird und werden
uns als Partei innerhalb der EGP dafür stark machen, dass bei der übernächsten Europawahl
2024 wieder eine europaweite Urwahl stattfinden wird. Wir möchten die guten Erfahrungen aus
vergangenen Europawahlkämpfen ausbauen und sowohl die EGP als auch unsere europäischen
Grünen Schwesterparteien einladen, im Wahlkampf soviel wie möglich gemeinsame,
grenzüberschreitende Veranstaltungen zu organisieren und ein gemeinsames Auftreten und eine
gemeinsame Kampagne zu entwickeln. Deshalb werden Bündnis 90/Die Grünen die EGP so gut es
geht in ihrer Kampagnenvorbereitung unterstützen und die gemeinsam entwickelte, europäische
Kampagne im deutschen Europawahlkampf mit bewerben.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für einen möglichst europäischen Wahlkampf zur Europawahl
2019 ein. Der Wahlkampf sollte die Mehrsprachigkeit und Diversität Europas wiederspiegeln.
Viele EU-Bürger*innen, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, sind
potentielle Grüne Wähler*innen und die Europawahl ist eine einzigartige Möglichkeit, diese
Menschen anzusprechen. Deshalb sollte mindestens eine längere Zusammenfassung des
Wahlprogramms auch auf Englisch bereitgestellt werden. Auch das Wahlmanifesto der EGP sollte
wieder als Teil unseres Wahlprogramms beschlossen werden und dann im Wahlkampf allen
Wähler*innen zur Verfügung gestellt werden. Die Parteilogos von Bündnis 90/Die Grünen und
der Europäischen Grünen Partei sollten auf Wahlkampfmaterialien gleichermaßen gezeigt
werden.