A-01-060: Zukunft GRÜN gestalten

Durch den Wahlkampf und die anschließenden Jamaika-Sondierungsgespräche ist es uns gelungen,
Klimaschutz und einer ökologisch-sozialen Politik wieder einen hohen Stellenwert zu geben.
All das gelang nur gegen den oft erheblichen Widerstand anderer Parteien. Die Erfahrung der
letzten Wochen zeigt, wie wichtig eine engagierte, kontinuierliche und beharrliche grüne
Politik ist. Jetzt, in der sich abzeichnenden Opposition, ist es unsere Aufgabe, grüne
Politik kreativ umzusetzen und unseren Themen Einfluss und Geltung zu verschaffen.

Schon mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung wäre es sehr schwierig geworden, die deutschen
Klimaziele zu erreichen. Ohne uns sind sie faktisch verloren. Denn alle anderen politischen
Kräfte scheuen konkrete Vorschläge wie einen schnellen Kohleausstieg oder eine
emissionsfreie Mobilität. Und auch in vielen anderen Bereichen gilt: Grün macht den
Unterschied. Wenn es um eine starke weltoffene Gesellschaft geht, in der wir Integration
fördern und die sich durch eine humane und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik auszeichnet.
Wie wir eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik verwirklichen können, die die
Globalisierung gerecht gestaltet, Fluchtursachen bekämpft und auf eine faire Handelspolitik
setzt. Bei der Aufgabe, den Zusammenhalt eines starken und vereinten Europas zu sichern.
Dabei, wie eine gerechte Verteilung zwischen starken und schwachen Schultern aussieht, wie
die skandalöse Kinderarmut in unserem vermögenden Land beendet und gerechte Bildungschancen
für alle Kinder – egal aus welchem Elternhaus – erreicht werden können. Ebenso dabei, wie
wir die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft machen, die Zweiklassenmedizin
abschaffen, Altersarmut beenden und zu gleichen Rechten und Möglichkeiten für Frauen und
Männer kommen – überall sind unsere Antworten gefordert wie nie.

Und auch das haben die Sondierungen gezeigt: Es kann keine Rede davon sein, dass alle
Parteien mehr oder weniger gleich sind. Die Unterschiede zwischen den Parteien in wichtigen
Feldern sind teilweise tiefgreifend. Es ist ein großer Gewinn für unsere Demokratie, wenn
diese Unterschiede zum Ausdruck kommen. Es gibt wahrhaft keinen Grund für Verdruss an der
Demokratie. Meinungsstreit und Wertekonkurrenz sind so lebendig wie selten. Unser Anspruch
ist es, langfristige Visionen und konkretes Handeln zusammenzubringen, um unsere Zukunft zu
gestalten. Wir wollen Verantwortung für gesellschaftlichen Fortschritt übernehmen. Dafür ist
unser Maßstab im Handeln: Wie können wir das Leben der Menschen heute und in Zukunft konkret
verbessern und unsere Lebensgrundlagen schützen? Als progressive Kraft der linken Mitte
haben wir den Anspruch, die Debatten in diesem Land, in Europa und weltweit in diesem Sinne
voranzutreiben. Wir wollen den Menschen in Zeiten der Verunsicherung Orientierung bieten,
mögliche Weichenstellungen aufzeigen. Wir setzen auf ein starkes Gemeinwesen als Rahmen, in
dem sich Einzelinteressen entfalten. Wir schützen unseren Planeten. Wir schauen nicht nur
auf Deutschland, sondern haben Europa und die ganze Welt im Blick.

Es muss auch und gerade unsere Aufgabe sein, Orientierung und Halt zu geben, um dem
Erstarken der antidemokratischen Kräfte und autoritären Tendenzen entgegenzuwirken. Indem
wir daran arbeiten, dass unsere Gesellschaft durch Solidarität und Zusammenhalt gewinnt,
statt dass sie durch Ausgrenzung und gnadenlosen Wettbewerb verliert. Durch eine Vielfalt an
spannenden politischen Alternativen. Und nicht zuletzt durch ein starkes grünes Angebot. Wie
auch immer sich der politische Prozess in diesem Land weitergestalten wird, wir stehen
bereit, ihm einen starken grünen Stempel aufzudrücken. Egal ob aus der Opposition, in
Regierungsverantwortung, bei einer Minderheitsregierung oder auch, falls es zu Neuwahlen
kommen sollte: Wir werden entschieden für unsere Inhalte eintreten. Wir Grünen werden in den
Ländern und Kommunen, im Bund und in Europa für die grüne Sache kämpfen – mit unseren
Mitgliedern, mit unseren Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, mit Unterstützer*innen in
allen gesellschaftlichen Bereichen.

Wir bleiben eine Partei in Bewegung. Wir werden weiterhin den engen Schulterschluss mit
unseren Bündnispartner*innen suchen und noch intensivieren. Die sich abzeichnenden
ökologischen Katastrophen im Klimabereich oder beim Artensterben, aber auch die Umsetzung
einer humanitären Flüchtlingspolitik und die Verringerung der sozialen Spaltung in diesem
Land brauchen Druck im Parlament und durch die Zivilgesellschaft. Für unsere Positionen
werben wir auf der Straße und im Netz gemeinsam mit vielen anderen, die für die gleichen
Ziele streiten. Wir setzen auf Bündnisse mit den Umweltverbänden, mit den vielen - oft
ehrenamtlichen - Flüchtlingshelfer*innen, mit den fortschrittlichen Gewerkschaften und
Unternehmen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und eine Brücke bauen zwischen Umwelt
und Wirtschaft, mit Menschen, die sich für eine gerechte Welt einsetzen, die Menschenrechte,
Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit hoch halten, die Nazis und Rassist*innen die rote
Karte zeigen, die sich für gleiche Rechte von allen Menschen, egal welchen Geschlechts,
einsetzen und sich für die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen stark machen. Darüber hinaus sind wir als Partei Ansprechpartnerin für alle, die gemeinsam mit
uns die ökologisch-soziale Modernisierung vorantreiben und unser Land innovativer und
kreativer machen wollen. Wir haben in den letzten beiden Jahren einen deutlichen
Mitgliederzuwachs verzeichnet und sind so viele Grüne wie noch nie. Dieses Wachstum wollen
wir fortsetzen und noch mehr Menschen für Grün begeistern.

Auch wenn die Bundesregierung noch nicht gebildet ist, dreht sich die Welt weiter. Im
Bundestag stehen wichtige Entscheidungen an. Im März 2018 läuft endlich die Aussetzung des
Familiennachzugs für subsidiär Geschützte aus. Diese Aussetzung des Familiennachzugs
widerspricht nicht nur dem Schutz der Familie im Grundgesetz und humanitären Grundwerten,
sondern sie steht einer gelingenden Integration im Wege. Eine Trennung von Müttern, Vätern
und ihren Kindern über den März 2018 hinaus wird von uns Grünen keine Zustimmung erhalten.
Wir werden mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis die gesellschaftliche Mehrheit für
den Familiennachzug in eine politische Mehrheit übersetzen und die Regelung auslaufen
lassen. Wir streiten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, geordnete, rechtsstaatliche
Verfahren und das uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl.

Nach dem unverantwortlichen Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel
geht es uns jetzt um Schadensbegrenzung. Auch wenn nationales Handeln nur der zweitbeste Weg
ist, müssen wir jetzt in Deutschland den Glyphosatausstieg einleiten, so wie es andere
europäische Länder bereits angekündigt haben. Wir brauchen Anwendungsverbote von Glyphosat,
zum Beispiel in öffentlichen Parks und auf Spielplätzen. Doch das Hauptproblem ist der
massive Glyphosateinsatz auf den Äckern. Unser Ziel ist daher, den Glyphosateinsatz hier
deutlich zu reduzieren und nach einer Übergangszeit mit den Bäuerinnen und Bauern ganz auf
umweltfreundliche Alternativen umzusteigen. Für uns zählt jeder Acker, jede Kommune, jeder
Grünstreifen in jedem Bundesland: Wir werden gegen Gift kämpfen, damit wir dem Artensterben
Einhalt gebieten.

Kommende Aufgaben

Wahlergebnis weiter auswerten

Wir haben damit begonnen, unser grünes Wahlergebnis mit vielen Aktiven auszuwerten. Das
werden wir fortsetzen und daraus werden wir Konsequenzen ziehen, um für die kommenden Wahlen
zu lernen.

Bündnisgrün in den Ländern stärken

In den kommenden Jahren stehen wichtige Wahlen an. 2018 werden die Landtage in Bayern und
Hessen gewählt. Unsere Freundinnen und Freunde in den wahlkämpfenden Landesverbänden werden
wir als Gesamtpartei mit aller Kraft unterstützen. Denn es geht um viel. In Bayern wollen
wir einen kraftvollen, eigenen Gestaltungsanspruch erheben. Unser Ziel ist es, erstmals in
Bayern ein gutes, zweistelliges Ergebnis zu erreichen und unsere grünen Ideen in
Regierungsverantwortung umzusetzen. Wir werden die CSU deutlich in ihre Schranken weisen und
sie inhaltlich stellen - in der Integrationspolitik, beim maßlosen Flächenverbrauch und der
damit einhergehenden Zerstörung der Heimat und zeigen, wie es besser geht.‎ Bayern ist
längst weiter als die CSU - die Menschen in Bayern haben die ewige Quertreiberei der CSU in
der Bundespolitik satt.‎ In Hessen wollen wir als eine starke eigenständige Gestaltungskraft
in die Wahlauseinandersetzung gehen. Mit einem starken Ergebnis haben wir die Chance, Teil
einer Landesregierung zu bleiben. Wir haben die Richtung der Politik in Hessen geändert und
wir sind noch nicht am Ziel. Unser Motto lautet: „Grün wirkt weiter - #Hessen 2025“. Hessen
soll weiter grüner und gerechter werden und weltoffen bleiben.

Bündnisgrüne als gesamtdeutsche Partei

2019 stehen die Landtagswahlen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen an, dazu kommen
Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 in allen fünf ostdeutschen Bundesländern. Es sind für uns
entscheidende Wahlen, um unseren Charakter als gesamtdeutsche Partei zu bestätigen. Daher
werden wir gemeinsam mit den Landesverbänden frühzeitig diese Wahlen vorbereiten. Das
bedeutet vor allem auch, die Strukturen in diesen Ländern zu stärken, damit wir bei den
anstehenden Wahlen und darüber hinaus zulegen und uns entschieden für die bündnisgrüne Sache
einsetzen können.

Europawahl vorbereiten

Wir bereiten uns intensiv auf die Europawahl im Frühjahr 2019 vor. Diese Wahl wird
entscheidend sein, wie sich die EU in den kommenden Jahren entwickeln wird. Packen wir die
Zukunft Europas gestaltend an, wie Frankreichs Präsident Macron in seinen Reformvorschlägen
anregt? Oder werden im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU die
auseinanderstrebenden Kräfte gestärkt? Wir stehen für eine starke EU, die auch in Zeiten von
Globalisierung und Digitalisierung soziale und ökologische Rechte setzen kann. Sie gerät
aber derzeit stark unter Druck von Rechtspopulist*innen, völkischen Nationalist*innen und
Europafeind*innen. Diesen bieten wir die Stirn und setzen auf eine bessere EU, die Umwelt-
und Klimaschutz, den Abbau sozialer Ungleichheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit,
Freiheit und Frieden, Solidarität und Weltoffenheit ins Zentrum stellt. Unser Ziel für die
Europawahl 2019 ist es, das bisher beste grüne Ergebnis bei bundesweiten Wahlen zu
erreichen, um wieder eine starke und gesamteuropäische Grüne Fraktion in Brüssel zu stellen.
Dafür werden wir auf einer BDK bis Ende 2018 ein überzeugendes Programm beschließen (mit den
gleichen Antragsfristen wie bei der letzten Bundestags- und Europawahl) und eine
schlagkräftige Liste aufstellen. Dazu wollen wir auf europäischer Ebene mit einem Programm
der European Green Party und europäischen Spitzenkandidat*innen in einer grün-europäischen
Kampagne einen klar proeuropäischen Wahlkampf führen. Wir wollen für ein besseres Europa
kämpfen - an der Seite von progressiven Bewegungen und über die Landesgrenzen hinweg. Wir
sind die Europapartei.

Demokratie stärken, Rechtsextremismus bekämpfen

In einem breiten Bündnis gegen Rechts stehen wir an der Seite der Zivilgesellschaft, mit der
wir zusammen gegen Rechtsextremismus und für eine freiheitliche, plurale, demokratische und
weltoffene Gesellschaft streiten. Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen und
anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treten wir entschieden entgegen.
Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehnen wir ab.

Die Grüne Rechtsextremismuskommission des Bundesvorstandes wird auch in den kommenden Jahren
zusammen mit grünen Rechtsextremismusexpert*innen aus Bund und Ländern, der Wissenschaft und
Zivilgesellschaft Strategien gegen Rechts erarbeiten und evaluieren.

Es gilt auch, der Verstetigung rechter Rhetorik in unserem öffentlichen Diskurs und den
Parlamenten verstärkt und strategisch entgegenzutreten. Mit Schulungen, Seminaren und
konkreten Handreichungen wollen wir unsere Mitglieder fortbilden, damit sie gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechtsextreme Narrative erkennen und dagegen
halten können. Auch die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Institutionen in diesem Bereich
verdienen staatliche und politische Unterstützung und Anerkennung. Jeglichen staatlichen
Generalverdacht und Druck gegen zivilgesellschaftliche Akteure, etwa anlasslose
Überwachungen durch den Verfassungsschutz, lehnen wir ab.

Programmatik neu vermessen und Beteiligung stärken

Für uns als Partei steht 2020 der 40. Geburtstag an. Auf der BDK im November 2016 haben wir
beschlossen, dass wir aus diesem Anlass ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten und unsere
Beteiligungsmöglichkeiten durch die Chancen von Digitalisierung ausweiten. Unser aktuelles
Grundsatzprogramm „Die Zukunft ist Grün“ hat uns gute Dienste geleistet. Aber seit dem
Beschluss im Jahr 2002 hat sich die Welt weitergedreht. Die Digitalisierung und
Automatisierung stellt unsere Gesellschaften vor neue Herausforderungen und bietet
gleichzeitig neue Chancen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist brüchiger geworden,
während die Globalisierung die Welt näher zusammenwachsen hat lassen. Die Klimakrise und das
Artensterben haben sich beschleunigt. Die globalen Machtverhältnisse haben sich verändert.
Europa steht vor neuen Aufgaben. Für uns gilt es, unsere grünen Antworten auf diese
Herausforderungen anzupassen.

Im Prozess zum Grundsatzproramm werden wir alle Ebenen der Partei einbinden und die
Beteiligungsmöglichkeiten deutlich ausweiten. Zur Steuerung und Koordinierung des Prozesses
bitten wir den Bundesvorstand, eine Grundsatzkommission einzusetzen. Der Startschuss für die
Erarbeitung soll in der ersten Jahreshälfte 2018 gegeben werden. Die Mitglieder, die
Landesverbände und Bundesarbeitsgemeinschaften sollen in zwei Diskussionsphasen eingebunden
werden. Der gesamte Prozess soll durch einen online-gestützten Beteiligungsprozess begleitet
werden. Dabei sollen mit inhaltlichen Mitgliederbefragungen und elektronischen
Mitgliederbegehren neue Wege der Beteiligung gegangen werden. Wir werden dabei auf die
gleichberechtigte Beteiligung von Frauen achten. Als Bewegungspartei wollen wir auch unsere
Bündnispartner in den Prozess einbeziehen und uns mit ihren Forderungen auseinandersetzen.