Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, wie wichtig eine engagierte, kontinuierliche und beharrliche grüne Politik ist. Durch den Wahlkampf und die anschließenden Jamaika-Sondierungsgespräche ist es uns gelungen, Klimaschutz und einer ökologisch-sozialen Politik einen hohen Stellenwert zu geben. Doch die sich abzeichnende Große Koalition versagt beim Klimaschutz. Jetzt ist es unsere Aufgabe, der Großen Koalition eine progressive grüne Politik entgegen zu stellen und unseren Themen mit Visionen und Konzepten Einfluss und Geltung zu verschaffen.

Schon mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung wäre es sehr schwierig geworden, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Ohne uns sind sie faktisch verloren. Denn alle anderen politischen Kräfte scheuen konkrete Vorschläge wie einen schnellen Kohleausstieg, eine emissionsfreie Mobilität oder klimaneutrale Städte. Und auch in vielen anderen Bereichen gilt: Grün macht den Unterschied. Wenn es um eine starke weltoffene Gesellschaft geht, in der wir Integration fördern, Einwanderung als Chance verstehen und die sich durch eine humane und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik auszeichnet. Wie wir eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik verwirklichen können, die die Globalisierung gerecht gestaltet, Fluchtursachen bekämpft und auf eine faire Handelspolitik setzt. Bei der Aufgabe, den Zusammenhalt eines starken und vereinten Europas zu sichern. Dabei, wie eine gerechte Verteilung zwischen starken und schwachen Schultern aussieht, wie die skandalöse Kinderarmut in unserem vermögenden Land beendet und gerechte Bildungschancen für alle Kinder – egal aus welchem Elternhaus – erreicht werden können. Dabei, die Folgen der Digitalisierung ökologisch, sozial und demokratisch zu gestalten, indem wir Freiheitsrechte stärken und uns für Arbeitnehmer*innen einsetzen. Und nicht zuletzt dabei, wie wir die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft machen, die Zweiklassenmedizin abschaffen, Altersarmut beenden und zu gleichen Rechten und Möglichkeiten für Alle kommen – überall sind unsere Antworten gefordert wie nie.

Und auch das haben die Sondierungen gezeigt: Es kann keine Rede davon sein, dass alle Parteien mehr oder weniger gleich sind. Die Unterschiede zwischen den Parteien in wichtigen Feldern sind teilweise tiefgreifend. Es ist ein großer Gewinn für unsere Demokratie, wenn diese Unterschiede zum Ausdruck kommen. Es gibt wahrhaft keinen Grund für Verdruss an der Demokratie. Meinungsstreit und Wertekonkurrenz sind so lebendig wie selten. Unser Anspruch ist es, langfristige Visionen und konkretes Handeln zusammenzubringen, um unsere Zukunft zu gestalten. Wir wollen Verantwortung für gesellschaftlichen Fortschritt übernehmen. Dafür ist unser Maßstab im Handeln: Wie können wir das Leben der Menschen heute und in Zukunft konkret verbessern und unsere Lebensgrundlagen schützen? Als progressive Kraft der linken Mitte haben wir den Anspruch, die Debatten in diesem Land, in Europa und weltweit in diesem Sinne voranzutreiben. Wir wollen den Menschen in Zeiten der Verunsicherung Orientierung bieten, mögliche Weichenstellungen aufzeigen. Wir setzen auf ein starkes Gemeinwesen als Rahmen, in dem sich Einzelinteressen entfalten. Wir schützen unseren Planeten. Wir schauen nicht nur auf Deutschland, sondern haben Europa und die ganze Welt im Blick.

Es muss auch und gerade unsere Aufgabe sein, Orientierung und Halt zu geben, um dem Erstarken der antidemokratischen Kräfte und autoritären Tendenzen entgegenzuwirken. Indem wir daran arbeiten, dass unsere Gesellschaft durch Solidarität und Zusammenhalt gewinnt, statt dass sie durch Ausgrenzung und gnadenlosen Wettbewerb verliert. Durch eine Vielfalt an spannenden politischen Alternativen. Und nicht zuletzt durch ein starkes grünes Angebot. Wie auch immer sich der politische Prozess in diesem Land weitergestalten wird, wir stehen bereit, ihm einen starken grünen Stempel aufzudrücken. Egal ob aus der Opposition, in Regierungsverantwortung, bei einer Minderheitsregierung oder auch, falls es zu Neuwahlen kommen sollte: Wir werden entschieden für unsere Inhalte eintreten. Wir Grünen werden in den Ländern und Kommunen, im Bund und in Europa für die grüne Sache kämpfen – mit unseren Mitgliedern, mit unseren Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, mit Unterstützer*innen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Wir bleiben eine Partei in Bewegung. Wir werden weiterhin den engen Schulterschluss mit unseren Bündnispartner*innen suchen und noch intensivieren. Die sich abzeichnenden ökologischen Katastrophen im Klimabereich oder beim Artensterben, aber auch die Umsetzung einer humanitären Flüchtlingspolitik und die Verringerung der sozialen Spaltung in diesem Land brauchen Druck im Parlament und durch die Zivilgesellschaft. Für unsere Positionen werben wir auf der Straße und im Netz gemeinsam mit vielen anderen, die für die gleichen Ziele streiten. Wir setzen auf Bündnisse mit den Umweltverbänden, mit den vielen - oft ehrenamtlichen - Flüchtlingshelfer*innen, mit den fortschrittlichen Gewerkschaften und Unternehmen, die erkannt haben, dass eine Wirtschaft auf Kosten der Umwelt keine Zukunft hat, mit Menschen, die sich für eine gerechte Welt einsetzen, die Menschenrechte, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit hoch halten, die Nazis und Rassist*innen die rote Karte zeigen, die sich für gleiche Rechte von allen Menschen, egal welchen Geschlechts, einsetzen und sich für die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen stark machen. Darüber hinaus sind wir als Partei Ansprechpartnerin für alle, die gemeinsam mit uns die ökologisch-soziale Modernisierung vorantreiben und unser Land innovativer und kreativer machen wollen. Wir haben in den letzten beiden Jahren einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnet und sind so viele Grüne wie noch nie. Gemeinsam können wir der Politikverdrossenheit entgegenwirken und so noch mehr Menschen für Grün begeistern.

Auch wenn die Bundesregierung noch nicht gebildet ist, dreht sich die Welt weiter. Im Bundestag stehen wichtige Entscheidungen an. Im März 2018 läuft endlich die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte aus. Diese Aussetzung des Familiennachzugs widerspricht nicht nur dem Schutz der Familie im Grundgesetz und humanitären Grundwerten, sondern sie steht einer gelingenden Integration im Wege. Eine Trennung von Müttern, Vätern und ihren Kindern über den März 2018 hinaus wird von uns Grünen keine Zustimmung erhalten. Wir werden mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis die gesellschaftliche Mehrheit für den Familiennachzug in eine politische Mehrheit übersetzen und die Regelung auslaufen lassen. Wir streiten für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, Rechtsstaatlichkeit und das uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl, also ohne eine Obergrenze und ohne Asylrechtsverschärfungen. Unseren Ansatz einer humanen Asylpolitik wollen wir mit einer progressiven Einwanderungspolitik ergänzen, die nicht nur Hochqualifizierten offen steht, sondern auch Geflüchteten oder geringer qualifizierten Menschen Chancen für langfristige oder temporäre Arbeits- und Bildungsmigration bieten.

Nach dem unverantwortlichen Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel geht es uns jetzt darum, in den Bundesländern und Kommunen aktiv zu werden und die Nutzung vom Glyphosat und anderen gesundheits- und umweltschädlichen Pestiziden zu unterbinden. Auch wenn nationales Handeln nur der zweitbeste Weg ist, müssen wir jetzt in Deutschland den Glyphosatausstieg einleiten, so wie es andere europäische Länder bereits angekündigt haben. Wir brauchen Anwendungsverbote von Glyphosat beispielsweise auf öffentlichen Grünanlagen auf Spielplätzen und Bahnflächen. Doch das Hauptproblem ist der massive Glyphosateinsatz auf den Äckern. Unser Ziel ist den Glyphosateinsatz deutlich zu reduzieren und nach einer Übergangszeit mit den Landwirt*innen ganz auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen. Für uns zählt jeder Acker, jede Kommune, jeder Grünstreifen in jedem Bundesland: Wir werden gegen Gift kämpfen, damit Verbraucher*innen pestizidfreie Lebensmittel auf dem Teller haben und dem Artensterben Einhalt geboten werden kann.

Kommende Aufgaben

Wahlergebnis weiter auswerten

Wir haben damit begonnen, unser grünes Wahlergebnis mit vielen Aktiven auszuwerten. Das werden wir fortsetzen und daraus für kommende Wahlen Konsequenzen ziehen. Dabei reflektieren wir, warum wir als Grüne trotz eines engagierten Wahlkampfes unsere Ziele nicht erreichen konnten. Die Erfahrungen aus dem Programmprozess zur Bundestagswahl werden wir bei der Erarbeitung des Europawahl- und des Grundsatzprogrammes berücksichtigen. Die Einbindung von Fachgremien und -politiker*innen in die Programmprozesse wollen wir weiter verbessern. Die Urwahl der Spitzenkandidat*innen wollen wir technisch fortentwickeln und einen Vorschlag entwickeln, wie auch bei einer Urwahl mit mehreren Kandidat*innen die Wahlentscheidung mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen erfolgen kann.

Bündnisgrün in den Ländern stärken

In den kommenden Jahren stehen wichtige Wahlen an. 2018 werden die Landtage in Bayern und Hessen gewählt. Unsere Freund*innen in den wahlkämpfenden Landesverbänden werden wir als Gesamtpartei mit aller Kraft unterstützen. Denn es geht um viel. In Bayern wollen wir einen kraftvollen, eigenen Gestaltungsanspruch erheben. Unser Ziel ist es, erstmals in Bayern ein gutes, zweistelliges Ergebnis zu erreichen und unsere grünen Ideen in Regierungsverantwortung umzusetzen. Wir werden die CSU deutlich in ihre Schranken weisen und sie inhaltlich stellen - in der Integrationspolitik, beim maßlosen Flächenverbrauch und der damit einhergehenden Zerstörung der Natur und zeigen, wie es besser geht.‎ Die CSU ist nicht Bayern. Unser grünes Bayern ist Heimat, die nicht ausgrenzt, zu der alle dazu gehören und gebraucht werden. Die Menschen in Bayern haben die ewige Quertreiberei der CSU in der Bundespolitik satt.‎ In Hessen wollen wir als eine starke eigenständige Gestaltungskraft in die Wahlauseinandersetzung gehen. Mit einem starken Ergebnis haben wir die Chance, Teil einer Landesregierung zu bleiben. Wir haben die Richtung der Politik in Hessen geändert und wir sind noch nicht am Ziel. Unser Motto lautet: „Grün wirkt weiter - #Hessen 2025“. Hessen soll weiter grüner und gerechter werden und weltoffen bleiben.

Bündnisgrüne als gesamtdeutsche Partei

2019 stehen die Landtagswahlen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen an, dazu kommen Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 in allen fünf ostdeutschen Bundesländern. Viele Menschen vertrauen auf uns Bündnisgrüne in den Parlamenten, als Verbündete für ihre Anliegen und darauf, gemeinsam für eine ökologische, soziale und demokratische Gesellschaft einzutreten. 2019 werden wir alles geben, damit wir auch weiterhin erfolgreich aus den ostdeutschen Kommunalparlamenten und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen heraus die progressive Zivilgesellschaft stützen können, und wir wollen unseren Charakter als gesamtdeutsche Partei verteidigen. Daher begreifen wir die Unterstützung der ostdeutschen Landesverbände als zentrale Aufgabe der Partei. Gemeinsam mit den Landesverbänden werden wir frühzeitig diese Wahlen auf Grundlage der Analyse der ostdeutschen Bundestagswahlergebnisse vorbereiten. Das bedeutet vor allem auch, die bündnisgrünen Strukturen in diesen Bundesländern personell wie organisatorisch zu stärken, damit wir bei den anstehenden Wahlen und darüber hinaus zulegen und uns entschieden für die bündnisgrüne Sache einsetzen können.

Europawahl vorbereiten

Wir bereiten uns intensiv auf die Europawahl im Frühjahr 2019 vor. Diese Wahl wird entscheidend sein, wie sich die EU in den kommenden Jahren entwickeln wird. Wir Grüne bekennen uns klar zur Europäischen Union und wollen die europäische Idee stärken und demokratisch fortentwickeln. Dazu gehört für uns die Diskussion über die Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron. Wir wollen nicht zulassen, dass der Brexit die verbliebenen Mitglieder der EU auseinandertreibt. Wir schlagen ein sozial-ökologisches Modernisierungsprojekt für Europa vor, weg von Austerität hin zu mehr Investitionen und Reformen. Wir stehen für eine starke EU, die auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung soziale und ökologische Rechte setzen kann. Wir stellen uns Rechtspopulist*innen, völkischen Nationalist*innen und Europafeind*innen entgegen. Diesen bieten wir die Stirn und setzen auf eine bessere EU, die Umwelt- und Klimaschutz, den Abbau sozialer Ungleichheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Frieden, Humanität, Solidarität und Weltoffenheit ins Zentrum stellt. Unser Ziel für die Europawahl 2019 ist es, das bisher beste grüne Ergebnis bei bundesweiten Wahlen zu erreichen, um wieder eine starke und gesamteuropäische Grüne Fraktion in Brüssel zu stellen. Dafür werden wir auf einer BDK bis Ende 2018 ein zukunftsorientiertes Europawahlprogramm beschließen (mit den gleichen Antragsfristen wie bei der letzten Bundestags- und Europawahl) und eine schlagkräftige Liste aufstellen. Dazu wollen wir auf europäischer Ebene mit einem Programm der European Green Party und europäischen Spitzenkandidat*innen in einer grün-europäischen Kampagne einen klar proeuropäischen Wahlkampf führen. Wir wollen für ein besseres Europa kämpfen - an der Seite von progressiven Bewegungen und über die Landesgrenzen hinweg. Wir sind die Europapartei.

Demokratie stärken, Rechtsextremismus bekämpfen

In einem breiten Bündnis gegen Rechts stehen wir an der Seite der Zivilgesellschaft, mit der wir zusammen gegen Rechtsextremismus und für eine freiheitliche, plurale, demokratische und weltoffene Gesellschaft streiten. Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treten wir entschieden entgegen. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehnen wir ab.

Die Grüne Rechtsextremismuskommission des Bundesvorstandes wird auch in den kommenden Jahren zusammen mit grünen Rechtsextremismusexpert*innen aus Bund und Ländern, der Wissenschaft und Zivilgesellschaft Strategien gegen Rechts erarbeiten und evaluieren.

Das Ziel der extremen Rechten ist es nicht, am demokratischen Diskurs teilzunehmen. Ganz im Gegenteil versuchen sie demokratische Prozesse grundsätzlich in Frage zu stellen mit dem Ziel, die Gesellschaft autoritär und völkisch zu gestalten. Dem werden wir uns an allen Orten und zu jeder Zeit klar entgegen stellen. Wir fordern alle Parteien zu einer klaren Grenzziehung zu antidemokratischen Kräften und einer Ablehnung rechtsextremer Rhetorik auf. Mit Schulungen, Seminaren und konkreten Handreichungen wollen wir unsere Mitglieder fortbilden, damit sie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechtsextreme Narrative erkennen und dagegen halten können. Auch die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Institutionen in diesem Bereich verdienen staatliche und politische Unterstützung und Anerkennung. Jeglichen staatlichen Generalverdacht und Druck gegen zivilgesellschaftliche Akteure, etwa anlasslose Überwachungen durch den Verfassungsschutz, lehnen wir ab.

Programmatik neu vermessen und Beteiligung stärken

Für uns als Partei steht 2020 der 40. Geburtstag an. Auf der BDK im November 2016 haben wir beschlossen, dass wir aus diesem Anlass ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten und unsere Beteiligungsmöglichkeiten durch die Chancen von Digitalisierung ausweiten. Unser aktuelles Grundsatzprogramm „Die Zukunft ist Grün“ hat uns gute Dienste geleistet. Aber seit dem Beschluss im Jahr 2002 hat sich die Welt weitergedreht. Die Digitalisierung und Automatisierung stellt unsere Gesellschaften vor neue Herausforderungen und bietet gleichzeitig neue Chancen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist brüchiger geworden, während die Globalisierung die Welt näher zusammenwachsen hat lassen. Die Klimakrise und das Artensterben haben sich beschleunigt. Die globalen Machtverhältnisse haben sich verändert. Europa steht vor neuen Aufgaben. Für uns gilt es, unsere grünen Antworten auf diese Herausforderungen anzupassen und mit neuen Visionen zu begeistern.

Im Prozess zum Grundsatzproramm werden wir alle Ebenen der Partei einbinden und die Beteiligungsmöglichkeiten deutlich ausweiten. Zur Steuerung und Koordinierung des Prozesses bitten wir den Bundesvorstand, eine Grundsatzkommission einzusetzen. Der Startschuss für die Erarbeitung soll in der ersten Jahreshälfte 2018 gegeben werden. Die Mitglieder, die Landesverbände und Bundesarbeitsgemeinschaften sollen in zwei Diskussionsphasen eingebunden werden. Der gesamte Prozess soll durch einen online-gestützten Beteiligungsprozess begleitet werden. Dabei sollen mit inhaltlichen Mitgliederbefragungen und elektronischen Mitgliederbegehren neue Wege der Beteiligung gegangen werden. Wir werden dabei auf die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen achten. Als Bewegungspartei wollen wir auch unsere Bündnispartner in den Prozess einbeziehen und uns mit ihren Forderungen auseinandersetzen.

§ 15 Abs. 4 der Satzung des Bundesverbandes Bündnis 90/Die Grünen wird zur Konkretisierung um einen Satz 3 erweitert, der wie folgt lautet: „Werden in Satz 2 bezeichnete Personen in den Bundesvorstand gewählt oder erlangen Mitglieder des Bundesvorstandes ein solches Amt, so haben sie eines der Ämter in einer Übergangsfrist von acht Monaten niederzulegen.“

Die Bundespartei macht von ihrem durch das Parteiengesetz formulierten und in der Bundessatzung hinterlegten Recht Gebrauch, Mandatsträger*innen-Beiträge von ihren Mandatsträger*innen und Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Bundes- und Europaebene zu erheben.

1. Mandatsträger*innen-Beiträge werden von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments, von Mitgliedern der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und EU-Kommissar*innen, von Parlamentarischen Staatssekretär*innen und Staatssekretär*innen sowie Präsdent*innen und Vizepräsident*innen des Deutschen Bundestages bzw. des EU-Parlamentes erhoben.

2. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Mandatsträger*innen-Beiträge sind die jeweiligen Diäten, die Abgeordnetenentschädigungen bzw. Besoldungsbeträge.

3. Die Höhe des Mandatsträger*innen-Beitrages beträgt grundsätzlich 19% der Bemessungsgrundlage.

4. Je kindergeldberechtigendem Kind können 250,00 € pro Monate in Abzug gebracht werden.

5. Unterhaltsverpflichtungen bzw. tatsächliche Unterhaltsleistungen können ebenfalls abgezogen werden. Darüber entscheidet bei Bundestagsabgeordneten der/die Bundesschatzmeister*in mit einem Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes, bei Europaabgeordneten der/die Bundesschatzmeister*in mit einer/m Vertreter*in der Europagruppe DIE GRÜNEN. Für andere Beitragsverpflichtete gilt diese Zuständigkeitsregelung entsprechend.

6. Ist eine beitragspflichtige Person gleichzeitig Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bezieht sie nach der Finanzordnung des Bundesvorstandes keine Vergütung von der Partei. Als Ausgleich für die Doppelbelastung werden in diesen Fällen keine Mandatsträger*innen-Beiträge erhoben.

7. Die endgültige Höhe der abzuführenden Beiträge ergibt sich nach Berücksichtigung der Regelungen der Absätze 3) bis 6).

8. Die Erhebung der Beträge nach Absatz 7) erfolgt grundsätzlich durch die Bundespartei. Davon ausgenommen sind die Beiträge der Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB). Diese werden von den jeweiligen Landesverbänden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhoben.

9. Von den Beiträgen der MdB nach Absatz 7), die an die Landesverbände abgeführt werden, erhält die Bundespartei 73 % pro MdB und Monat. Dies gilt nur für MdBs ohne Regierungsamt.

1. Der 2010 durch BDK-Beschluss eingerichtete Fonds zur Unterstützung von Wahlkämpfen und Volksentscheiden („Solifonds“) hat sich bewährt und wird weitergeführt.

2. Der Solifonds speist sich aus einem Anteil von 2% an den staatlichen Mitteln, die vom Bundesverband an die Landesverbände ausgeschüttet werden.

3. Die Verwaltung des Solifonds erfolgt durch das in der Satzung dafür vorgesehene Gremium; es wird ein jährlicher Bericht über die Verwendung der Mittel vorgelegt.

4. Der Fonds wird vom Bundesverband buchhalterisch verwaltet und als eigener Posten in seinem Jahresabschluss ausgewiesen. Dies gilt für alle Zweige dieses Fonds (zur Zeit: Weiterbildungsfonds).

5. Anträge für die Unterstützung können von Landesverbänden und dem Bundesverband in folgenden Fällen gestellt werden:
   1. für Wahlkämpfe von Landesverbänden ohne Landtagsfraktion
   2. für Wahlkämpfe von anderen Landesverbänden in begründen Ausnahmenfällen
   3. für Volksentscheide auf Landesebene, wenn diese eine hinreichende Erfolgsaussicht und eine bundesweite Bedeutung haben
   4. zur einmaligen Unterstützung beim Erhalt wichtiger Strukturen in Landesverbänden ohne Landtagsfraktion
   5. zur einmaligen Finanzierung oder Co-Finanzierung von Projekten, die der Partei zur Vorbereitung und Unterstützung in Wahlkämpfen dienen.

6. Das in der Satzung dafür vorgesehene Gremium entscheidet über Anträge nach Vorlage einer aktuellen mittelfristigen Finanzplanung inklusive (Wahlkampf-)Haushaltsplanung der zu unterstützenden Gliederung.

7. Das in der Satzung dafür vorgesehene Gremium entscheidet, ob und in welcher Höhe ein Teil der Unterstützung als Darlehen gewährt wird.

8. Der Solifonds, sowie seine Verwaltungs- und Vergabeverfahren werden nach fünf Jahren evaluiert und für die BDK ausgewertet.

9. Aus diesem Solifonds sollen wie von der BDK 2014 beschlossen weiterhin jährlich 85.000 Euro in den Weiterbildungsfonds zugeführt werden. Zur Aufteilung und Kontrolle dieser Mittel ist das in der Satzung dafür vorgesehene Gremium zuständig.

10. Der Bundesfinanzrat wird beauftragt, den Verteilungsschlüssel für die staatliche Grundfinanzierung zwischen Bundesverband und Landesverbänden sowie zwischen den Landesverbänden bis zur BDK 2019 zu evaluieren und so ausrichten, dass überall auf Landesebene die Finanzierung einer Grundstruktur möglich ist. Die regelmäßigen Anträge von Ost-Landesverbänden an den Solifonds deuten darauf hin, dass es hier strukturelle Probleme gibt, die zügig angegangen werden sollten.

Die Bundespartei macht von ihrem durch das Parteiengesetz formulierten und in der Bundessatzung hinterlegten Recht Gebrauch, Mandatsträger*innen-Beiträge von ihren Mandatsträger*innen und Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Bundes- und Europaebene zu erheben.

1. Mandatsträger*innen-Beiträge werden von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments, von Mitgliedern der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und EU-Kommissar*innen, von Parlamen-tarischen Staatssekretär*innen und Staatssekretär*innen sowie Präsi-dent*innen und Vizepräsident*innen des Deutschen Bundestages bzw. des EU-Parlamentes erhoben.

2. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Mandatsträger*innen-Beiträge sind die jeweiligen Diäten, die Abgeordnetenentschädigungen bzw. Besoldungsbeträge.

3. Die Höhe des Mandatsträger*innen-Beitrages beträgt grundsätzlich 19% der Bemessungsgrundlage.

4. Je kindergeld-berechtigendem Kind können 250,00 € pro Monate in Abzug gebracht werden.

5. Unterhaltsverpflichtungen bzw. tatsächliche Unterhaltsleistungen können ebenfalls abgezogen werden. Darüber entscheidet bei Bundestags-abgeordneten der/die Bundesschatzmeister*in mit einem Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes, bei Europaabgeordneten der/die Bundesschatzmeister*in mit einer/m Vertreter*in der Europagruppe DIE GRÜNEN. Für andere Beitragsverpflichtete gilt diese Zuständigkeitsregelung entsprechend.

6. Ist eine beitragspflichtige Person gleichzeitig Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bezieht sie nach der Finanzordnung des Bundesvorstandes keine Vergütung von der Partei. Als Ausgleich für die Doppelbelastung werden in diesen Fällen keine Mandatsträger*innen-Beiträge erhoben.

7. Die endgültige Höhe der abzuführenden Beiträge ergibt sich nach Berücksichtigung der Regelungen der Absätze 3) bis 6).

8. Die Erhebung der Beträge nach Absatz 7) erfolgt grundsätzlich durch die Bundespartei. Davon ausgenommen sind die Beiträge der Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB). Diese werden von den jeweiligen Landes-verbänden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhoben.

9. Von den Beiträgen der MdB nach Absatz 7), die an die Landesverbände abgeführt werden, erhält die Bundespartei 73 % pro MdB und Monat. Dies gilt nur für MdBs ohne Regierungsamt.

1. Der 2010 durch BDK-Beschluss eingerichtete Fonds zur Unterstützung von Wahlkämpfen und Volksentscheiden („Solifonds“) hat sich bewährt und wird weitergeführt.

2. Der Solifonds speist sich aus einem Anteil von 2% an den staatlichen Mitteln, die vom Bundesverband an die Landesverbände ausgeschüttet werden.

3. Die Verwaltung des Solifonds erfolgt durch das in der Satzung dafür vorgesehene Gremium; es wird ein jährlicher Bericht über die Verwendung der Mittel vorgelegt.

4. Der Fonds wird vom Bundesverband buchhalterisch verwaltet und als eigener Posten in seinem Jahresabschluss ausgewiesen. Dies gilt für alle Zweige dieses Fonds (zur Zeit: Weiterbildungsfonds).

5. Anträge für die Unterstützung können von Landesverbänden und dem Bundesverband in folgenden Fällen gestellt werden:
   1. für Wahlkämpfe von Landesverbänden ohne Landtagsfraktion
   2. für Wahlkämpfe von anderen Landesverbänden in begründen Ausnahmenfällen
   3. für Volksentscheide auf Landesebene, wenn diese eine hinreichende Erfolgsaussicht und eine bundesweite Bedeutung haben
   4. zur einmaligen Unterstützung beim Erhalt wichtiger Strukturen in Landesverbänden ohne Landtagsfraktion
   5. zur einmaligen Finanzierung oder Co-Finanzierung von Projekten, die der Partei zur Vorbereitung und Unterstützung in Wahlkämpfen dienen.

6. Das in der Satzung dafür vorgesehene Gremium entscheidet über Anträge nach Vorlage einer aktuellen mittelfristigen Finanzplanung inklusive (Wahlkampf-)Haushaltsplanung der zu unterstützenden Gliederung.

7. Das in der Satzung dafür vorgesehene Gremium entscheidet, ob und in welcher Höhe ein Teil der Unterstützung als Darlehen gewährt wird.

8. Der Solifonds, sowie seine Verwaltungs- und Vergabeverfahren werden nach fünf Jahren evaluiert und für die BDK ausgewertet.

9. Aus diesem Solifonds sollen wie von der BDK 2014 beschlossen weiterhin jährlich 85.000 Euro in den Weiterbildungsfonds zugeführt werden. Zur Aufteilung und Kontrolle dieser Mittel ist das in der Satzung dafür vorgesehene Gremium zuständig.

10. Der Bundesfinanzrat wird beauftragt, den Verteilungsschlüssel für die staatliche Grundfinanzierung zwischen Bundesverband und Landesverbänden sowie zwischen den Landesverbänden bis zur BDK 2019 zu evaluieren und so ausrichten, dass überall auf Landesebene die Finanzierung einer Grundstruktur möglich ist. Die regelmäßigen Anträge von Ost-Landesverbänden an den Solifonds deuten darauf hin, dass es hier strukturelle Probleme gibt, die zügig angegangen werden sollten.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative für eine Wahlrechtsreform zu ergreifen: Niemand darf im Zusammenhang mit einer Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Die Ausschlusstatbestände gemäß § 13 Nummer 2 und 3 Bundeswahlgesetz sowie gemäß § 6a Europawahlgesetz sind entsprechend zu streichen.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Europawahl 2019 noch demokratischer und europäischer wird. Wir unterstützen die Idee von transnationalen Listen sowie den Vorschlag, möglichst viele der voraussichtlich durch den Brexit frei werdenden Sitze im Europäischen Parlament in Zukunft über transnationale/europaweite Listen zu besetzen anstatt diese einfach an die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten zu verteilen. Wir laden die Bundestagsfraktion ein mit einem Antrag die Bundesregierung aufzufordern, sich auf europäischer Ebene ebenfalls für transnationale/europaweite Listen einzusetzen.

Wir unterstützen den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, mittelfristig die Hälfte aller Europaabgeordneten über transnationale Listen zu wählen. Ein solches Wahlverfahren würde ähnlich zur Wahl des Deutschen Bundestages dafür sorgen, dass das Parlament das Wahlergebnis insgesamt besser wiederspiegelt und alle Bürger*innen auch weiterhin durch Wahkreisabgeordnete repräsentiert werden. Transnationale Listen könnten somit einen Beitrag zur Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit und eines wirklich europäisierten Wahlkampfs liefern. Dadurch hoffen wir, die europäische Politik noch demokratischer zu gestalten. Durch transnationale/europaweite Listen kann im europäischen Parlament eine neue Dynamik entstehen, die noch stärker zu gesamteuropäischer Verantwortung und Verpflichtung der Abgeordneten führt. Dies ist uns in Zeiten des erstarkenden Nationalismus überall in Europa besonders wichtig. Außerdem setzen wir uns für einen weiteren Abbau von Wahlhürden aufgrund von Alter, Beeinträchtigung und Staatszugehörigkeit auch auf europäischer Ebene ein.

Wir unterstützen weiterhin das Prinzip der Europäischen Spitzenkandidat*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Grüne Partei (EGP) 2019 wieder mit einer Doppelspitze antritt. Selbstverständlich sollten die beiden Spitzenkandidat*innen quotiert sein und nicht aus dem selben Mitgliedsstaat kommen. Sobald die Möglichkeit einer Transnationalen Liste besteht, sollten die Spitzenkandidat*innen eine Europäische Grüne Liste anführen.

Wir bedauern, dass es diesmal keine Urwahl der Spitzenkandidat*innen geben wird und werden uns als Partei innerhalb der EGP dafür stark machen, dass bei der übernächsten Europawahl 2024 wieder eine europaweite Urwahl stattfinden wird. Wir möchten die guten Erfahrungen aus vergangenen Europawahlkämpfen ausbauen und sowohl die EGP als auch unsere europäischen Grünen Schwesterparteien einladen, im Wahlkampf soviel wie möglich gemeinsame, grenzüberschreitende Veranstaltungen sowie ein gemeinsames Auftreten zu organisieren. Wir wünschen uns, dass die EGP in Abstimmung mit den Mitgliedsparteien eine breite Rahmenkampagne mit einem klaren Online-Schwerpunkt entwickelt, aber zum Beispiel auch Wahlkampfmaterialien in weiteren EU-Sprachen zur Verfügung stellt, um europäische Wahlkämpfer*innen besonders anzusprechen.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für einen möglichst europäischen Wahlkampf zur Europawahl 2019 ein. Der Wahlkampf sollte die Mehrsprachigkeit und Diversität Europas wiederspiegeln. Viele EU-Bürger*innen, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, sind potentielle Grüne Wähler*innen und die Europawahl ist eine einzigartige Möglichkeit, diese Menschen anzusprechen. Deshalb sollte mindestens eine längere Zusammenfassung des Wahlprogramms auch auf Englisch bereitgestellt werden. Auch das Wahlmanifesto der EGP sollte wieder als Teil unseres Wahlprogramms beschlossen werden und dann im Wahlkampf allen Wähler*innen zur Verfügung gestellt werden. Die Zugehörigkeit zu einer europaweiten, grünen Wahlkampagne soll auch durch die Nutzung gemeinsamer Kampagnenelemente deutlich gemacht werden.

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Es ist eine historische Errungenschaft, dass Konflikte heute am Verhandlungstisch und nicht länger auf Schlachtfeldern ausgetragen werden. 2012 wurde die EU für diesen Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet – zu Recht! Insbesondere mit dem Vertrag von Lissabon hat sie es sich zur Aufgabe gemacht, auch nach außen kohärent zu wirken: „Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken“. Kein Mitgliedsstaat der EU kann diesen Aufgaben alleine gerecht werden. Will die EU bei der Reduzierung von Instabilität, der Bekämpfung von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Beendigung von Krisen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft und darüber hinaus eine wirkliche Rolle spielen, müssen ihre Mitgliedsstaaten im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik viel stärker kooperieren als bisher.

Erste Schritte hin zu mehr Kooperation wurden in den letzten zwei Jahren gegangen. Die Hohe Vertreterin Mogherini hat 2016 die „Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ veröffentlicht. 2017 hat die Europäische Kommission das „Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung“ lanciert und im Dezember 2017 wurden 17 Kooperationsprojekten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) geschaffen. PESCO ist ein Format der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, an dem nur die Mitgliedsstaaten teilnehmen, die das wollen und sich bereit erklären, die entsprechenden Kriterien zu erfüllen. Trotzdem haben 25 von 28 Mitgliedsstaaten die Kooperation unterzeichnet. PESCO ist also zu einem (fast) gesamteuropäisches Projekt geworden. In einer Zeit, in der Rechtspopulisten in ganz Europa das Hohelied auf den Nationalstaat singen, ist eine derartige Kooperation nationaler Streitkräfte auf europäischer Ebene ein beeindruckendes Symbol der Stärke des europäischen Projektes.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen grundsätzlich eine verstärkte Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insofern dadurch das Primat des Zivilen der europäischen Außenpolitik nicht geschwächt wird und es nicht zu einer Stagnation oder Reduktion notwendiger Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und die Humanitäre Hilfe kommt. Die Schere zwischen zivilen und militärischen Ausgaben in den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten darf nicht weiter aufgehen. Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass die EU in die Lage versetzt wird, die in Artikel 43(1) des Vertrags von Lissabon beschriebenen Aufgaben: „Abrüstung, humanitäre Aufgaben, Aufgaben der Konfliktverhütung und Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich friedenschaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten“ besser bewältigen und verstärkt nachgehen zu können.

Bei einer Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich auf europäischer Ebene darf es nicht nur um die Steigerung der militärischen Effizienz und den Abbau von Kooperationshemmnissen gehen. Ein derartiges Projekt darf nicht missbraucht werden, um Rüstungsausgaben zu erhöhen und eine ineffiziente und intransparente Rüstungsindustrie weiter zu subventionieren, wie es jetzt der europäische Verteidigungsfond vorsieht. Sondern es muss vor Allem darum gehen, dass die EU die Aufgaben des Vertrags von Lissabon vollumfänglich erfüllen kann. Dazu fehlen derzeit zivile und militärische Fähigkeiten, bspw. einsatzfähige Battle Groups, Mediationsteams, Technik zur Überwachung von Waffenstillstandsabkommen, Fähigkeiten zur Gewährleistung humanitärer Hilfe in Blockadelagen, ausgebildete Teams zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen oder eine Strategie für politische Missionen zur Stabilisierung von Staaten in Nachkriegssituationen. An der Frage, ob es gelingt hier vorwärts zu kommen, müssen sich aktuelle und kommende Kooperationsprojekte messen lassen. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich darf nicht dazu führen, dass zivile Gelder sicherheitspolitisch zweckentfremdet werden, wie es u.a. durch die Öffnung des Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) für militärische Zwecke zu befürchten ist. Darüber hinaus darf die vertiefte Integration der Verteidigungspolitik nicht dazu genutzt werden, Maßnahmen zur Migrationsabwehr, bzw. eine europäische Abschottungspolitik voranzutreiben. Zudem muss die finanzielle Trennschärfe von entwicklungspolitischen und militärischen Maßnahmen zu jeder Zeit gegeben sein.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar: Eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene muss immer strategisch auf eine präventive, auf friedliche Konfliktlösung gerichtete und menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ausgerichtet bleiben. Eine verstärkte Kooperation im Verteidigungsbereich muss der EU die entsprechenden Mittel zu ihrer Umsetzung an die Hand geben. Es braucht nicht mehr nationale Aufrüstung der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten, sondern mehr Kooperation. Eine regelmäßige Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben, wie sie im Ratsbeschluss zur Einsetzung der PESCO verpflichtend festgeschrieben ist, lehnen wir ab. Deswegen wollen wir Grünen die zunehmende Kooperation im Verteidigungsbereich kritisch begleiten, mitgestalten und uns dafür einsetzen,

• dass die längst fällige Debatte um die strategische Ausrichtung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich nachgeholt und in Anlehnung an nationale Weißbuchprozesse geführt wird; öffentlich, engagiert , entlang konkreter Szenarien und begleitet von Debatten in den nationalen und dem europäischen Parlament,

• dass Diplomatie, Prävention, Mediation, Dialog und Versöhnung weiterhin das Fundament und den Ausgangspunkt europäischer Außen- und Sicherheitspolitik bilden und diese Maßnahmen weiter gefördert werden,

• dass Militär immer nur als äußerstes Mittel eingesetzt wird. Alle Einsätze müssen völkerrechts- und grundgesetzkonform sein, das heißt nicht in verfassungswidrigen Koalitionen der Willigen stattfinden. Die Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Einsätzen im Rahmen der EU darf nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen. Einsätze müssen immer in eine umfassende zivile Gesamtstrategie eingebettet sein. VN-geführte Missionen haben für uns immer Vorrang vor EU- oder NATO-geführten Einsätzen.

• dass Synergien zwischen den Mitgliedsstaaten genutzt werden, um nationale Verteidigungsausgaben einzusparen und damit Verteidigungsprojekte nicht den europäischen Haushalt belasten,

• dass die ineffiziente und intransparente europäische Rüstungsindustrie grundlegend neu strukturiert und reformiert wird sowie eine restriktivere und verbindliche Rüstungsexportpolitik in der EU und Deutschland gesetzlich verankert wird.

• dass die Entscheidung über die Entwicklung konkreter Fähigkeiten mit Hinblick auf die VN-fähigkeit der EU geschieht und das Verhältnis von NATO und EU bei der Entwicklung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit geklärt wird,

• dass die zunehmende Kooperation im Verteidigungsbereich mit einer Stärkung von Strukturen der parlamentarischen Kontrolle und Mitbestimmung insbesondere auf europäischer Ebene einhergeht. Der Parlamentsvorbehalt des Bundestags oder langfristig der des Europäischen Parlamentes darf durch die europäische Kooperation weder unterlaufen noch abgebaut werden und dass

• Maßnahmen zur Kohärenzförderung zwischen verschiedenen Politikfelder wie Energiepolitik, Entwicklungspolitik, oder Handelspolitik, entwickelt werden.

Die zunehmende Kooperation der europäischen Mitgliedsländer im Verteidigungsbereich ist eine einmalige Chance, das Friedensprojekt Europa zu stärken. Sie setzt ein deutliches Zeichen gegen wachsenden Nationalismus und Nationalstolz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden diesen Prozess aktiv und im Sinne des Vertrags von Lissabon mitgestalten. So wird die Europäische Union der Verantwortung, die aus der Annahme des Friedensnobelpreises erwächst, ein Stück gerechter.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Forderungen der Lofoten Deklaration, in der mehr als 200 zivilgesellschaftliche Gruppen am 07.09.2017 Länder, Regionen und Unternehmen auffordern, vor dem Hintergrund der Pariser Klimaziele die Erkundung und Ausbeutung fossiler Energieträger zu beenden und einen gemanagten Abbau des fossilen Sektors einzuleiten.

The Lofoten Declaration

Climate Leadership Requires a Managed Decline of Fossil Fuel Production

Global climate change is a crisis of unprecedented scale, and it will take unprecedented action to avoid the worst consequences of our dependence on oil, coal, and gas. Equally as critical as reducing demand and emissions is the need for immediate and ambitious action to stop exploration and expansion of fossil fuel projects and manage the decline of existing production in line with what is necessary to achieve the Paris climate goals.

Clean, safe, and renewable fuels are already redefining how we see energy and it is time for nations to fully embrace 21st century energy and phase out fossil fuels.

The Lofoten Declaration affirms that it is the urgent responsibility and moral obligation of wealthy fossil fuel producers to lead in putting an end to fossil fuel development and to manage the decline of existing production.

We stand in solidarity with, and offer our full support for, the growing wave of impacted communities around the world who are taking action to defend and protect their lives and livelihoods in the face of fossil fuel extraction and climate change. It is a priority to elevate these efforts. Frontline communities are the leaders we must look to as we all work together for a safer future.

A global transition to a low carbon future is already well underway. Continued expansion of oil, coal, and gas is only serving to hinder the inevitable transition while at the same time exacerbating conflicts, fuelling corruption, threatening biodiversity, clean water and air, and infringing on the rights of Indigenous Peoples and vulnerable communities.

Energy access and demand are and must now be met fully through the clean energies of the 21st century. Assertions that new fossil fuels are needed for this transformation are not only inaccurate; they also undermine the speed and penetration of clean energy.

We recognize that a full transition away from fossil fuels will take decades, but also, that this shift is an opportunity more than a burden. We are in a deep hole with climate. We must begin by not digging ourselves any deeper.

Research shows that the carbon embedded in existing fossil fuel production will take us far beyond safe climate limits. Thus, not only are new exploration and new production incompatible with limiting global warming to well below 2ºC (and as close to 1.5ºC as possible), but many existing projects will need to be phased-out faster than their natural decline.

This task should be first addressed by countries, regions, and corporate actors who are best positioned in terms of wealth and capacity to undergo an ambitious just transition away from fossil fuel production. In particular, leadership must come from countries that are high-income, have benefitted from fossil fuel extraction, and that are historically responsible for significant emissions.

We call on these governments and companies to recognize that continued fossil fuel exploration and production without a managed decline and a just transition is irreconcilable with meaningful climate action. We also note that there are tremendous leadership opportunities for these countries to demonstrate that moving beyond oil, coal, and gas – both demand and production – is not only possible, but can be done while protecting workers, communities, and economies.

Seit Jahren leiden die Menschen im Jemen unter einem brutalen Krieg und seinen schrecklichen Folgen. Er hat für eine der größten humanitären Katastrophen der Welt gesorgt. Seit Kriegsbeginn sind bereits über 10.000 Menschen an den direkten Folgen der Kampfhandlungen gestorben, zahllose weitere an Hunger und Krankheiten. Fast eine Million Menschen sind mit Cholera infiziert und können wegen fehlender medizinischer Versorgung und dem fast vollständigen Kollaps öffentlicher Dienstleistungen nur unzureichend versorgt werden. 7 Millionen Menschen sind akut vom Hunger bedroht. Über hundert Kinder sterben täglich an akuter Mangelernährung und ihren Folgen, mehr als 11 Millionen Kinder sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Trinkwasserversorgung in den großen Städten ist nahezu vollständig zusammengebrochen. Diese dramatische Lage führt dazu, dass fast 20 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind.

Dieses Ausmaß von Leid und Zerstörung im Jemen ist in erster Linie durch die äußere Intervention in einen ursprünglich lokalen Konflikt verursacht worden – vor allem durch die Bombenangriffe einer Staatenkoalition unter Führung Saudi-Arabiens. Sie finden mit Unterstützung der USA und Großbritanniens statt und durch Waffen aus europäischer Herstellung. Diese Angriffe richten sich oft gezielt gegen zivile Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser. Fast alle Mitglieder der Staatenkoalition sind Empfänger von direkten oder indirekten Waffenlieferungen aus Deutschland. Zudem produziert Saudi-Arabien in Lizenz deutsche Gewehre. Auch der Iran hat mit seiner Unterstützung der Houthi-Milizen zu dieser Eskalation beigetragen: diese haben mit ihrem gewaltsamen Feldzug nach Sana’a und Aden und dem daraus resultierenden Sturz der Regierung Hadi den Konflikt zuallererst begonnen.

Neben den eigentlichen Kriegshandlungen ist die illegale Seeblockade durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die bedeutendste Ursache für die Mangelernährung der Bevölkerung. Trotz der Existenz eines Kontrollmechanismus der Vereinten Nationen bringen diese Staaten dadurch – unter dem Vorwand, Waffenschmuggel verhindern zu wollen – die Versorgung großer Teile des Landes nahezu zum Erliegen. Diese Blockade, ebenso wie die Schließung des Flughafens Sana’a, die Belagerung von Städten und weitere Behinderungen humanitären Zugangs verstoßen gegen die Bestimmungen der Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 und können entsprechend sanktioniert werden. Auch der Zugang der Vereinten Nationen, humanitärer Organisationen sowie von Journalistinnen und Journalisten wird massiv behindert.

Der Wechsel des ehemaligen Präsidenten Ali Abdallah Saleh auf die Seite der saudisch-geführten Koalition und seine Ermordung durch die ehemals mit ihm verbündeten Houthi-Milizen stellen den Jemen vor neue politische Herausforderungen. Die verschärften Auseinandersetzungen haben zu noch mehr Opfern in der Zivilbevölkerung geführt. Gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten sowie die Blockade elektronischer Kommunikation gehören neben zahlreichen Fällen von Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Tötungen sowie dem Einsatz von Kindersoldaten zu den Vergehen aller Kriegsparteien.

Wir begrüßen es daher, dass der UN-Menschenrechtsrat mit der 36/31 des VN-Menschenrechtsrats eine unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen im Jemen eingesetzt hat. Wir begrüßen ebenfalls den auch auf Betreiben der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament zustandegekommenen Beschluss 2017/2849, der unter anderem die Forderung nach einem Exportstopp von Rüstungsgütern an die kriegsführenden Staaten enthält.

Nun muss die Bundesregierung handeln. Wir fordern sie auf:

• im Sinne wiederholter Beschlüsse des Europäischen Parlaments jegliche Rüstungsexporte an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten sofort zu stoppen, keine neuen Genehmigungen an diese Staaten zu erteilen, erfolgte Genehmigungen zu widerrufen und auch keine Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen;

• in Zusammenarbeit mit den VN die Initiative für neue Friedensgespräche zu übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss;

• sich in diesem Zusammenhang auch gegenüber der US-amerikanischen und britischen Regierungen für ein Ende der militärischen Unterstützung der arabischen Koalition einzusetzen;

• auf alle Kriegsparteien einzuwirken, den Zugang für Hilfs- und Lebensmittellieferungen uneingeschränkt sicherzustellen;

• sich im Falle der Behinderung humanitären Zugangs, wie in Sicherheitsratsresolutionen 2140 und 2216 vorgesehen, für Sanktionen gegen die Verantwortlichen aller Kriegsparteien einzusetzen;

• den Jemen weiter humanitär zu unterstützen und den Nachbarstaaten bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge aus dem Jemen zu helfen;

• die Arbeit der vom VN-Menschenrechtsrat eingesetzten Expertenkommission nach allen Kräften zu unterstützen und dabei besonders deren uneingeschränkten Zugang zum Kriegsgebiet einzufordern;

• die Umsetzung des Beschlusses 2017/2849 des Europäischen Parlaments nach Kräften zu unterstützen.

Grüner Aufbruch für faire Mieten

Das Vorhandensein von bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Immer weniger Menschen können sich die hohen und steigenden Mieten in unseren Städten und Ballungsräumen noch leisten. Immer mehr Menschen, auch aus der Mittelschicht, sind von Verdrängung bedroht. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über die aufgeheizte Situation auf unseren Wohnungsmärkten berichtet wird. Besonders alarmierend sind die Zahlen über die Verdoppelung der Wohnungs- und Obachlosen seit 2014 auf 860 000 Menschen. Es ist für uns zentral, das Primat des Gemeinwohls in der Mieten- und Wohnungspolitik wieder herzustellen.

Trotz der mit großem Tamtam angekündigten Mietpreisbremse steigen die Mieten in den Ballungszentren ungebremst weiter. Seit ihrer Einführung sogar noch schneller als vorher. Die Sondierungen mit Union und FDP haben deutlich gezeigt, dass sie keinen Schwerpunkt auf die Interessen von Mieterhaushalten legen. Wir Grüne waren es, die sich für eine funktionierende Mietpreisbremse und für mehr Investitionen in sozialgebundenen Wohnungsbau eingesetzt haben. Denn wir Grüne verstehen die Versorgung mit Wohnraum als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Verschärft wird die Situation durch spekulative Finanzinvestoren mit Sitz in Steueroasen, die oft gezielt bestehende Steuerschlupflöcher nutzen, um ihre Gewinne am Allgemeinwohl vorbei zu schleusen. So werden zum Beispiel in großem Umfang Immobilien in Deutschland gekauft, ohne dass dafür ein Cent Grunderwerbsteuer gezahlt wird. Dazu braucht es nur einen sogenannten Share Deal – dabei wird nicht das Grundstück selbst, sondern das Unternehmen, in dem das Grundstück enthalten ist, gekauft. Anschließend werden laufende Mieteinnahmen in Deutschland mit Hilfe von Gesellschaften in Luxemburg kaum versteuert. Die bestehenden Mieterhöhungsmöglichkeiten und Schutzlücken im deutschen Mietrecht werden gleichzeitig voll ausgenutzt, auch um gezielt zu entmieten. Gerade die in manchen Städten massiv zunehmende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, die als Anlageobjekt dann einzeln verkauft werden, sorgt für massive Mietsteigerungen und Verdrängung. Mieter*innen wissen oftmals nicht, wer eigentlich ihr Vermieter ist, ihre Miete landet bei Briefkastenfirmen oder Strohmännern.

Es klafft eine riesige Lücke zwischen den drängenden Problemen auf den wachsenden Wohnungsmärkten und den politischen Maßnahmen, diese Missstände zu beheben. Deshalb braucht es endlich einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik. Hin zu weniger Mieterhöhungsmöglichkeiten, dem Stopp von Immobilienspekulation zu dauerhaft bezahlbaren Wohnungen und zu einer sozial-gerechten Bodenpolitik. Wir Grüne sind die Partei, die sich für die Interessen der Mieterinnen und Mieter einsetzt, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu erhalten und zu stärken.

Das Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ von CDU/CSU, FDP und SPD allein hilft eben nicht, um die Mietkosten zu bremsen. Es braucht entschlossenes Handeln statt einseitiger interessengeleiteter Analysen.

Eine Million dauerhaft günstige Wohnungen

Die Zeit des Verkaufs und der Spekulation mit Sozialwohnungen muss enden. Wir wollen eine Million zusätzliche preiswerte Wohnungen. Im Neubau wie im Bestand, dauerhaft günstig und lebenswert, möglichst nicht auf der grünen Wiese, sondern innerhalb unserer Städte und Dörfer. Mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit werden wir wieder Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und private Investor*innen für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Das Prinzip dabei ist: Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen dauerhaft günstigen Wohnraum.

Mietpreise und Spekulation bremsen – für ein soziales Mietrecht ohne Schlupflöcher

Die Mieten explodieren seit Jahren. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Mietpreisbremse muss endlich angezogen und unnötige Ausnahmen abgeschafft werden. Ihre Geltung muss dringend verlängert werden, damit sie nicht 2020 ausläuft. Sie muss als ein dauerhaftes Instrument im Mietrecht erhalten bleiben, dass dann zeitlich befristet zur Anwendung kommt, wenn Wohnraummangelgebiete entstehen. Niemand darf unter dem Deckmantel der energetischen Modernisierung verdrängt werden, beispielsweise durch die Fassadendämmung von Altbauten. Die Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form ist schädlich. Wir Grüne werden daher prüfen, inwiefern die Modernisierungsumlage in ein anderes sozial-gerechteres und ökologischeres Instrument umgewandelt werden kann. Kurzfristig kappen und senken wir sie deutlich ab, konzentrieren sie nur noch auf gesellschaftlich notwendige Bereiche und schaffen eine neue, faire Kostenverteilung. Der Mietspiegel soll die Miethöhen über einen deutlich längeren Zeitraum abbilden. Wo es einen qualifizierten Mietspiegel gibt, soll er verpflichtend für alle Teilnehmer*innen auf dem Wohnungsmarkt gelten. Auch die Zeitspanne ohne Mieterhöhungsmöglichkeiten muss ausgeweitet werden. Ländern soll es möglich sein, Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen auf maximal 15 Prozent innerhalb von fünf Jahren zu kappen. Wir wollen das Instrument des Milieuschutzes als Mieterschutzinstrument weiter entwickeln und Mietobergrenzen ermöglichen. In angespannten Wohnungsmärkten sollen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stadtweit und lückenlos der Genehmigungspflicht unterliegen können.

Der Schutz der Mieter*innen vor überhöhten Mietforderungen im Wirtschaftsstrafrecht soll verbessert werden. Auch der Schutz für Kündigungen wegen Eigenbedarfs, unverschuldeten Mietrückständen und bei Umwandlungen in Eigentum soll ausgeweitet werden. Die Mieter*innenschutzverbände wollen wir mit Gruppenklagemöglichkeiten stärken. Zudem wollen wir das, den Mieter*innen beim Verkauf der Wohnung zustehende Vorkaufsrecht, auch auf Genossenschaften, welche die Mieter*innen gründen können, ausweiten.

Das Wohngeld wollen wir verdoppeln, dynamisch anpassen und die Heizkosten wieder berücksichtigen. Ergänzend führen wir einen Klimazuschuss für energetisch modernisierte Wohnungen ein, damit auch Wohngeldempfänger*innen energieeffizient wohnen können.

Auch kleine Gewerbemieter und soziale Träger wollen wir bundesweit mit dem Ausbau des Gewerbemietrechts (Kündigungsschutz, Erweiterung des Milieuschutzes, Gewerbemietspiegel mit Mietpreisbremse, etc.) unterstützen.

Zukunftsfähige Bodenpolitik

Die stark steigenden Grundstückspreise sind ein riesiges Hindernis für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und die Bereitstellung von leistbaren Mietwohnungen. Deswegen ist die Bodenpolitik eine der zentralen wohnungspolitischen Handlungsfelder in den kommenden Jahren. Unser Ziel ist ein zukunftsfähiger und sozial-gerechter Umgang mit der begrenzten Ressource Boden, auch in unseren Städten. Wir wollen die Entwicklung von bezahlbaren Bauflächen in unseren Städten stärken.

Für uns gilt der Grundsatz: Innen- vor Außenentwicklung. Das Baugesetzbuch muss systematisch dahingehend überprüft werden, inwiefern Gemeinden bei der Sicherung und Bereitstellung von Grundstücken besser unterstützt werden können. Wenn immer nur der meistbietende Investor den Zuschlag erhalten kann, haben Anbieter von günstigen und bezahlbaren Mietwohnungen keine Chance. Hier braucht es Verbesserungen beim kommunalen Vorkaufsrecht. Bei der Wertermittlung des Verkehrswertes wollen wir vom reinen Marktwert weg und ein Berechnungsmodell entwickeln, das spekulative Wertsteigerungen nicht mehr enthält. Auch bei Zwangsversteigerungen soll zukünftig ein Vorkaufrecht bestehen. Außerdem wollen wir neue städtebauliche Instrumente, mit denen kleinteilige innerstädtische Grundstücke schneller und preisgünstiger nutzbar gemacht werden können. Die Einführung einer neuen Kategorie „Maßnahmengebiet der Innenentwicklung“ könnte eine Möglichkeit sein, verbliebene kleinteilige Flächen zu aktivieren. Innenverdichtung und Aufstockung wollen wir zusätzlich durch eine nationale Holzbaustrategie und eine Offensive bei seriellen und modularen Bauen erleichtern. So können in Zukunft schnell, preiswert und ressourcenschonend bezahlbare Wohnungen in unseren Städten entstehen. Auch bei der Wiedernutzung alter Industrieflächen brauchen die Gemeinden Unterstützung von Seiten des Bundes über baurechtliche Änderungen, KfW-Förderung oder Städtebaufördermittel.

Gemeinden unterstützen wir außerdem mit der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit bei der Verknüpfung von neuem Baurecht mit Mindestanteilen an sozialem Wohnraum und anderen wohnungs- und städtebaulichen Erfordernissen.

Statt zu spekulieren, muss der Bund eine Vorreiterrolle bei der Bereitstellung und Sicherung von bezahlbaren Grundstücken einnehmen. Dafür wollen wir das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und die Bundeshaushalts­ordnung entsprechend ändern. Grundstücke sollen für wohnungspolitische, städtebauliche und strukturpolitische Ziele vergünstigt zum Verkehrswert und wo nötig auch darunter an die Kommunen verkauft werden können. Damit werden preistreibende Bieterverfahren vermieden und die zukünftige Nutzung der Grundstücke in den Kommunen berücksichtigt. Auch die Weitergabe an gemeinwohlorientierte Träger und die Verpachtung in Erbpacht sollte ermöglicht werden.

Damit spekulative Finanzinvestoren und große Wohnungsunternehmen den gemeinwohlorientierten Akteuren auch steuerrechtlich gleichgestellt werden, wollen wir die sogenannten Share Deals abschaffen. Ergänzend setzen wir uns für ein zentrales vernetztes Immobilienregister ein, in dem die Eigentümer der Immobilien für Behörden und für alle Betroffenen (Mieter) abrufbar sind, um Geldwäsche im Immobiliensektor entgegen zu treten.

Insekten- und Vogelsterben stoppen – Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt

Wir erleben momentan ein dramatisches Insekten- und Vogelsterben. Erhebungen – wie die Krefelder Studie sowie zahlreiche weitere Studien, durchgeführt in unterschiedlichsten Gebieten Deutschlands und Europas – zeigen Verluste von bis zu 75% der Insekten-Biomasse. Diese empirischen Daten lassen sich auch praktisch erleben: wo noch vor 20, 30 Jahren im Sommer nach einer längeren Autofahrt die Windschutzscheibe voller Insekten war, bleibt die Windschutzscheibe heute quasi Insekten-frei.

Der Rückgang der Insekten hat weitreichende Folgen. Denn wo Insekten fehlen, finden auch Fledermäuse und Vögel keine Nahrung mehr, ihre Population ist u.a. durch den Insektenrückgang im Fortbestand bedroht: Drei von vier heimischen Vogelarten gelten mittlerweile als gefährdet. Seit 1990 sind besonders die Vögel der Agrarlandschaft bedroht. Der Bestand des Kiebitzes ist um 80 Prozent, des Braunkehlchens um 63 Prozent, der Uferschnepfe um 61 Prozent und des Rebhuhns um 84 Prozent zurückgegangen. Selbst „Allerweltsarten“ wie Feldlerche und Haussperling stehen mittlerweile auf den Roten Listen. Insgesamt ist in der EU ein Verlust von rund 300 Millionen Brutpaaren seit 1980 zu beklagen.

Global und national herrscht seit Jahrzehnten ein dramatisches Artensterben. Das Netz der Arten und Nahrungsnetze drohen zu zerreißen. Allein 39 Wildbienenarten sind inzwischen in Deutschland ausgestorben. Weltweit sind ca. 18 000 wirbellose Arten vom Aussterben bedroht. Diese Bedrohung der biologischen Vielfalt hat unabsehbare Konsequenzen für das ökologische Gleichgewicht der Erde. Ähnlich wie bei der Klimakrise müssen wir jetzt handeln, um nicht den Kipp-Punkt der biologischen Vielfalt zu überschreiten, nach dem Naturkreisläufe nicht mehr funktionsfähig sind.

Denn Bienen, Wildbienen und Schmetterlinge sind zuständig für die Bestäubung von Pflanzen. Vier Fünftel der bei uns heimischen Nutz- und Wildpflanzen sind sie angewiesen. Seriöse Schätzungen gehen von 230 bis 570 Milliarden Dollar aus, die diese Bestäuberleistung weltweit jährlich wert ist.

Schon 2007 beschloss Deutschland unter Umweltminister Sigmar Gabriel eine Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt, mit dem Ziel, bis 2020 das Artensterben zu stoppen. Die hehren, auch internationalen, Ziele stehen jedoch in einem eklatanten Missverhältnis zu den bisher umgesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung des Artensterbens. Weil die Agrar- und Naturschutzpolitik unter den letzten Regierungen wirkungslos waren, sind wir diesen Zielen nicht näher gekommen.

Wir GRÜNE kämpfen für den Artenreichtum und die biologische Vielfalt. Wir wollen die Agrar- und Naturschutz-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik so ausrichten, dass gute Rahmenbedingungen mehr Artenschutz und Erhalt der Vielfalt garantieren und fordern Sofortmaßnahmen im Kampf gegen das Artensterben.

Insekten- und vogelfreundliche Landwirtschaft fördern

In den letzten Jahrzehnten ist die Landwirtschaft vom Träger der Biodiversität zu einer ihrer größten Bedrohungen geworden. Weitflächige Monokulturen, die intensive und großflächige Nutzung von Grünland, häufige Wiesenmahd und der Rückgang von Landschaftsstrukturelementen wie Hecken und Streuobstwiesen oder Wacholderheiden haben zum Verschwinden von Lebensräumen für Insekten, Vögel und anderen Tieren geführt. Fehlentwicklungen wie Stickstoffüberschüsse, Erosion oder Belastungen mit Pestiziden und haben unübersehbare Folgen. Drastische Verluste an Insektenbiomasse, welche in Naturschutzgebieten gemessen wurden, zeigen, dass selbst Schutzgebiete die bisherigen Räume für die Natur nicht für den Erhalt vieler Arten ausreichen. Zentral ist deshalb die Schaffung von zusätzlichen Blühstreifen, Hecken, Feldlerchenfenster, Extensiv-Grünland oder Streuobstwiesen auf jedem landwirtschaftlichen Betrieb.

Wie wir Gifte vom Acker bekommen

Der großflächige, häufige Pestizideinsatz gehört zu den stärksten Treibern des Artensterbens. Die Wirkstoffmenge ist in den letzten 20 Jahren um rund ein Drittel gestiegen: von 1994 bis 2015 von knapp 27.000 Tonnen auf knapp 35. Ackergifte treffen nicht nur die Lebewesen, gegen die sie eingesetzt werden. Sie vernichten sowohl Wildkräuter als auch Insekten. Die Folgen sind alarmierend: Heute leben über 50 Prozent weniger Vögel als noch vor 30 Jahren auf den landwirtschaftlichen Flächen Deutschlands. Auch 35 Prozent der Ackerwildkräuter sind bereits verschwunden. Auf dem Land sehen wir Rückgänge bei nahezu allen Lebewesen, weil komplette Nahrungsnetzwerke zusammenbrechen.

Dabei belegen zahlreiche Studien, dass große Einsparungen beim Pestizideinsatz ohne Ertragseinbußen möglich sind. Deshalb wollen wir eine umfassende Pestizidreduktionsstrategie umsetzen, um Ackergifte von unseren Feldern zu bekommen und Vögel, Insekten und Wildkräuter zu schützen. Dazu gehört

• Anreize zu schaffen für eine deutliche Senkung des Einsatzes, dazu gehört auch eine Abgabe auf die Produktion von Pestiziden, um dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen und die Unterstützung pestizidfreier Bewirtschaftungsmethoden,

• ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden in Natur- und Trinkwasserschutzgebieten, ökologisch sensiblen Bereichen und deren Pufferflächen, Vogelschutz- und FFH-Gebieten und auf artenreichem Grünland,

• die verbindliche, rechtssichere sowie sanktionsfähige Definition der „Guten Fachlichen Praxis“ im Einklang mit ökologischen Notwendigkeiten,

• die Förderung oder Festschreibung vielfältiger Fruchtfolgen,

• Rand- und Pufferstreifen einrichten, um die Abdrift von Pestiziden auf andere Flächen oder in Gewässer zu verhindern,

• die verbindliche Umsetzung aller Vorgaben des Integrierten Pflanzenschutzes, inkl. der Vorhaltung von Kontrollparzellen (und damit auch Schaffung von pestizidfreien Flächen im Kulturland),

• die Verbesserung der Zulassungsverfahren, inkl. der Forderung, wirkstoffspezifische Ausgleichsflächen festzuschreiben,

• der Ausbau der unabhängigen Pflanzenschutz-Beratung für Landwirte,

• die Förderung des und deutlich ausgebaute Forschung für nicht-chemischen Pflanzenschutz. Dafür sind mindestens 20 Prozent der Forschungsmittel im Agrarbereich in den Ökolandbau zu investieren, und die Mittel für die Erforschung robuster Sorten deutlich aufzustocken. Das kommt in gleichem Maß auch der konventionellen Landwirtschaft, die nachhaltiger wirtschaften will, zu Gute,

• die Vermarktungsförderung von Lebensmittelprodukten, die pestizidfrei erzeugt wurden.

Glyphosatausstieg jetzt

Glyphosat wird momentan auf 40% der deutschen Ackerfläche eingesetzt, obwohl Totalherbizide wie Glyphosat, die gegen alle Pflanzen toxisch wirken und diese abtöten, besonders fatal auf die Agrobiodiversität wirken.

Der Alleingang des geschäftsführenden Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt begrub die Chance für einen EU-weiten Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat. Deshalb muss jetzt der nationale Ausstieg eingeleitet und ein Ausstiegsplan mit umweltfreundlichen Alternativen erarbeitet werden. Nun geht es um Schadensbegrenzung auf nationaler Ebene. Zum Schutz der Artenvielfalt, zur Wahrung des Vorsorgeprinzips und im Schulterschluss mit den französischen Partner*innen wollen wir den Glyphosateinsatz in Deutschland rechtssicher beenden.

Deshalb wollen wir

• den Einsatz von Glyphosat für den privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen sofort untersagen,

• größtmögliche Anwendungsbeschränkungen für landwirtschaftliche Bereiche erlassen, damit auch dort sofort deutlich weniger Glyphosat eingesetzt wird,

• alle rechtlichen Methoden zur Einschränkung bzw. dem Einsatzstopp von Glyphosat vollständig auszuschöpfen.

Bienengefährliche Stoffe verbieten

Immer mehr Studien belegen eine Vielzahl von schädlichen Auswirkungen der Neonikotinoide oder ähnlich wirkender Wirkstoffe auf Bienen und andere Insekten. Sind diese den besonders schädlichen Giften ausgesetzt, können sie sich schlechter orientieren und fortpflanzen, schlechter lernen und kommunizieren und sind anfälliger für Krankheiten. Frankreich hat einen Ausstieg schon beschlossen, die EU-Kommission will inzwischen den Einsatz einiger Neonikotinoid-Wirkstoffe beenden. Deutschland muss den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen. Aber das reicht nicht aus: Der Einsatz sämtlicher Neonikotinoide und ähnlich wirkender bienengefährdender Wirkstoffe muss beendet werden.

Ökolandbau voranbringen

Auf Öko-Höfen herrscht eine höhere biologische Vielfalt als auf konventionell bewirtschafteten Betrieben. Damit tragen diese auch zum Ziel einer insekten- und vogelfreundlichen Landwirtschaft bei. Wir brauchen deshalb einen deutlichen Ausbau des ökologischen Landbaus, was Flächen- und Marktanteile betrifft. Dazu wollen wir bis 2025 die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft mit insgesamt einer Milliarde Euro weiter entwickeln. Wir brauchen daneben aber auch eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft und Förderung pestizidfreier Nutzungsformen wie Streuobstwiesen – nicht zuletzt, weil Kontamination oder Abdrift aus konventionellen Betrieben sonst genau die trifft, die auf die Anwendung von Pestiziden freiwillig verzichten.

Naturschutz in der EU-Agrarfinanzierung stärken

Es ist dringend erforderlich, in der Agrarpolitik auch finanziell drastisch umzusteuern. Wir müssen weg kommen von einer finanziellen Förderung, die allein den Besitz von Fläche belohnt, wie das derzeit mit den jährlich 4,8 Millionen € aus der ersten Säule der Agrarpolitik passiert.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Gelder aus öffentlichen Kassen nur noch für gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft zu verwenden. Dazu müssen schon jetzt bestehende nationale Spielräume für den Schutz von Vögeln, Fledermäusen, Insekten und anderer Arten genutzt werden. Wir wollen die sofortige Umschichtung des jetzt schon möglichen Maximal-Anteils in die 2. Säule, um damit auch den Schutz der Biologischen Vielfalt besser zu finanzieren.

Wir werden außerdem für den Förderzeitraum nach 2020 auf eine Reform der EU-Agrarpolitik drängen, hier muss gelten „Gesellschafliche Geld für gesellschaftliche Leistungen“. Wir wollen die Zahlung der GAP-Mittel dann konsequent an die Erbringung von Gemeinwohlleistungen durch die Landwirte (über gesetzliche Vorgaben hinaus) knüpfen. Denn wir wollen eine vielfältige Landwirtschaft fördern, die ohne Gift, Gentechnik und Tierleid gesundes Essen für alle erzeugt. Eine Landwirtschaft, in der die Leistungen unserer nachhaltig arbeitenden Landwirt*innen gewürdigt werden und die ihnen ein gutes Auskommen verschafft. Die unserem Klima nützt, statt ihm zu schaden. Die mit der Natur arbeitet und nicht gegen sie, die biologische Vielfalt schützt, statt zu zerstören. Landwirt*innen, die öffentliche Gelder erhalten, müssen nach diesen Grundsätzen wirtschaften.
Wir setzten uns für einen eigenständigen EU-Naturschutzfonds in Höhe von mindestens 15 Mrd. Euro jährlich ein. Dieser dient der Förderung von freiwilligen Naturschutzmaßnahmen beispielsweise zur Schaffung und Pflege zusätzlicher naturschutzfachlich wertvoller Bereiche bzw. Nutzungsverzichte etwa zum Schutz von Feld- und Wiesenvogelarten, die von Landnutzer*innen geleistet werden.

Grünland schützen

Knapp ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands besteht aus Grünland. Grünlandstandorte beherbergen über die Hälfte aller in Deutschland vorkommenden Tier- und Pflanzenarten und haben somit auch große Bedeutung für den Schutz und den Erhalt der Artenvielfalt. Der Umbruch von Grünland und die Intensivierung der Nutzung auf den verbleibenden Flächen haben gravierende Auswirkungen auf die Artenvielfalt. So stehen heute z. B. fast alle typischen Wiesenvogelarten wie Kiebitz, Uferschnepfe und Braunkehlchen auf der Roten Liste der bedrohten Tierarten. Denn nur noch etwa 14 % der gesamten Grünlandfläche können als artenreiches Grünland eingestuft werden. Dabei haben artenreiche Flächen eine überaus hohe Bedeutung für den Erhalt der biologischen Vielfalt sowie den Gewässer-, Boden- und Klimaschutz.

Wir setzen uns für eine umfassende Grünlandstrategie ein. Dazu gehört ein generelles Umbruchverbot auf sensiblen Standorten wie Niedermoorböden, Überschwemmungsgebieten, Standorten mit hohem Grundwasserstand, erosionsgefährdeten Flächen, Streuobstwiesen und artenreichem Grünland. Weiterhin die Einführung einer allgemeinen Genehmigungspflicht des Grünlandumbruchs auf allen Standorten mit Beurteilung durch Fachbehörden des Natur- und Wasserschutzes sowie die Verbesserung des Vollzugs bestehender rechtlicher Vorgaben vor allem in sensiblen Gebieten. Es braucht eine bessere Förderkulisse für den Erhalt von artenreichem Grünland durch höhere Weideprämien, Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete auf extensiv bewirtschafteten Flächen und Fördermaßnahmen zur Renaturierung und extensiven Nutzung von Mooren sowie eine flächengebundene Tierhaltung.

Bienen und Vögel brauchen unsere Kenntnis und unseren Schutz

Insekten sind die artenreichste Gruppe an Organismen und machen 70 Prozent aller Tierarten in Deutschland aus. Doch die Datenlage ist schlecht – viele Arten sind noch gänzlich unbekannt oder ihr Vorkommen ist unzureichend dokumentiert. Eine flächendeckende Beobachtung und Zählung für Insekten gibt es nicht. Wir brauchen aber ein Bild davon, was wo lebt und wie sich Bestände verändern, um sie schützen zu können. Deshalb soll ein wissenschaftliches Bundesprogramm Forschung und Lehre stärken und interdisziplinär und problemorientiert zum Biodiversitätsschutz beitragen. Ein Bund-Länder-Programm zum Biodiversitätsmonitoring soll unverzüglich auf den Weg gebracht werden. Die gesammelten Erkenntnisse sollen über Open Data verfügbar gemacht werden. Dazu braucht es die Gründung eines nationalen Monitoringzentrums und im Rahmen dessen auch die Schaffung eines Kompetenznetzwerks für integrative Taxonomie.

Vielfältige und artenreiche Kulturlandschaft

Hecken, Blühstreifen, Knicks, Alleen und Wildwiesen bieten Insekten und Vögeln ein zu Hause – leider werden diese Lebensräume immer weniger, denn unsere vielfältige Landschaft wird immer monotoner. Neben der Landwirtschaft gefährdet die Zerschneidung v.a. durch Infrastruktur und Zerstörung von Lebensräumen die Vielfalt an Insekten und anderen Arten. Wir wollen eine vielfältige Landschaft fördern und genau diese Rückzugs- und Nistorte erhalten und wiederherstellen. Dazu braucht es mehr Geld. Wir wollen das Bundesprogramm Biologische Vielfalt auf 50 Millionen im Jahr aufstocken, damit Vögel in Hecken und Insekten in Altholz wieder ein zu Hause finden.

Auch werden ungebremst Flächen zubetoniert. Der Flächenhunger und –verbrauch ist riesig. Vom Ziel den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen, sind wir weit entfernt. Wir müssen den Flächenverbrauch begrenzen und der Natur ihren Raum lassen.

Gärten, Grünanlagen als Hort der Vielfalt

Allein die Gärten Deutschlands decken eine Fläche ab, die größer als das Saarland ist. Vielfältige Gärten, Dörfer und Grünanlagen in den Städten bieten deutlich mehr Tier- und Pflanzenarten Raum als intensiv genutzten Agrarlandschaften, in denen unsere Lebensmittel erzeugt werden. Naturnahe Nutzung statt blütenloser Steingärten, Pestizidverzicht und insektenfreundliche Blumenwiesen sowie einheimische Bäume und Sträucher sind wichtige Beiträge zur Biologischen Vielfalt in Städten und Dörfern. Naturerlebnisräume und Naturerfahrungsräume bieten insbesondere Kindern und Jugendlichen Spiel-, Erlebnis- und Beobachtungsräume und damit prägende Erfahrungen für ein positives Verhältnis zur Natur. Wir GRÜNE fordern die Einrichtung solcher Räume gerade in großen Städten und Ballungsräumen.

Kommunen können durch Konzepte für bienenfreundliche Grünflächen- und Straßenrandbewirtschaftung, und entsprechende Anlagen an öffentlichen Einrichtungen (wie Kitagärten) einen wichtigen Beitrag gegen Blüten- und Lebensraummangel von Bestäubern leisten. Beratung zu bestäuberfreundlichen Gärten, Balkonen und Dachbegrünungen für Privatleute, ergänzt durch ein entsprechendes Pflanzenangebot in Gartenmärkten und Gärtnereien, würde alle unterstützen, die in ihrem direkten Umfeld etwas für Bienen tun wollen.

Mehr Wildnis in Deutschland

Die Agrarlandschaft prägt fast die Hälfte unserer Landschaften, aber Vögel und Insekten und andere Arten brauchen auch ungestörte Rückzugsorte, Wildnis. Deshalb sollen 2% der Landesfläche Deutschlands Wildnis werden. Dafür wollen wir konkrete Anreize schaffen und diese Gebiete als „Wildnisgebiet“ mit Verordnungsrahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz unter Schutz stellen. Wir fordern einen Wildnisfonds in Höhe von 500 Mio. Euro in Deutschland. Außerdem fördern wir den Waldumbau zu naturnahen Wäldern und werden das Ziel die natürliche Waldentwicklung auf 5% des Gesamtwaldes vorantreiben.

Artenschutz mitdenken

Auch am Meer sind Vögel gefährdet. Stellnetze der Fischerei bedrohen nicht nur Schweinwale sondern auch alle Seevögel, die tauchend ihre Nahrung suchen, wie zum Beispiel Eiderente, Seetaucher. Diese verfangen sich darin und ertrinken qualvoll. Stellnetzfischerei wird auch in Naturschutzgebieten betrieben. Wir fordern deshalb, ein sofortiges Ende der Stellnetz- und Grundschleppnetzfischerei in Naturschutzgebieten. Mittelfristig dürfen in der gesamten Ost- und Nordsee nur noch selektive und umweltschonende Fischfangmethoden zum Einsatz kommen, um die Fischerei in Einklang mit der Meeresumwelt zu bringen.

Um Vögel vor tödlichen Kollisionen oder Stromschlägen an Stromleitungen zu schützen, wollen wir, dass Freileitungen – zunächst in Naturschutzgebieten und Vogelzugkorridoren – durch Vogelschutzmarkierungen nachgerüstet werden. Auch für große Glasscheiben und –fronten muss überlegt werden, wie der Vogelschlag verringert werden kann. Ebenso muss der Schutz von Vögeln und Fledermäusen bei der Errichtung von Windenergieanlagen durch technische Anpassungen sowie gute Planung auf der Basis unabhängiger Studien gewährleistet werden. Rund 60 Prozent der wirbellosen Arten weltweit sind nachtaktiv. Zum Schutz insbesondere von Insekten setzen wir uns für weniger Lichtverschmutzung ein – u.a. indem wir moderne Techniken wie nächtliche Abschaltmechanismen stärken.

Die Europäische Union ist auf Ruinen zweier verheerender Weltkriege von Menschen aufgebaut worden, die sich noch Jahre zuvor auf dem Schlachtfeld begegnet waren. Ohne Visionen, Ideen und praktischen Mut wäre dieses Wunder europäischer Einigung niemals möglich gewesen.

Das ist nun sechzig Jahre her. Wir haben weiterhin den festen Willen, einen immer engeren Zusammenschluss Europas zu schaffen (ever closer Union). Visionen, Ideen, Mut und Weitsicht braucht es jetzt wieder. Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Präsident Macron und Präsident Juncker haben mit ihren Vorschlägen ein Fenster geöffnet. Ob diese Initiativen Ausgangspunkt für eine institutionelle und politische Erneuerung der EU werden hängt nicht zuletzt von Deutschlands Antwort ab. Jetzt muss gehandelt werden. Wir wollen als Bündnis 90/Die Grünen dazu beitragen, dass Deutschland bei der notwendigen Demokratisierung und Reform der Eurozone und der Reform europäischer Institutionen eine aktive und partnerschaftliche und keine blockierende Rolle einnimmt.

Es wäre für Bündnis 90/Die Grünen inakzeptabel, wenn das Fenster der günstigen Gelegenheit für einen Aufbruch in Europa, das derzeit noch offen steht, sich schließen würde, bevor Berlin aussage- und handlungsfähig ist. Deshalb wollen wir, dass der Bundestag Initiativen ergreift, um die ausgestreckte Hand von Präsident Macron und die Impulse aus Europäischem Parlament und Europäischer Kommission willkommen zu heißen und mit eigenen Beiträgen partnerschaftlich weiterzuentwickeln.

Für uns ist 2018 das Jahr der europäischen Erneuerung

Als Grüne sind wir geleitet von einer europäischen Vision, die auf vier Zielen fußt. Wir wollen ein Europa, das die Vielfalt schätzt. Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Ein Europa, das Selbstbestimmung stärkt. Ein Europa, das die globale ökologische Transformation anpackt, das Frieden achtet und Menschenrechte in der Welt stärkt .

Vielfalt schätzen, das thematisiert kulturelle Diversität, die Genderfragen, die Rechte von Minderheiten, den Umgang mit Flüchtlingen, die zu uns kommen, das Prinzip der Subsidiarität und eine Kultur des Respekts. Die Bürger zu schützen, durch Solidarität, das meint das Ernstnehmen und den Ausbau der sozialen Säule der EU, das meint Sicherheit nach innen und nach außen, es meint das Zurückschneiden übermächtiger Lobbyinteressen; es meint auch Daten- und Verbraucherschutz, fairen Außenhandel und verantwortliche Klimapolitik. Steuergerechtigkeit ist ein wichtiger Baustein dieser Transformation. Entsolidarisierung zu Lasten des Gemeinwohls bekämpfen wir. Die Stärkung von Selbstbestimmung will mehr Demokratie, die Gewährleistung des Rechtsstaates, die Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte, gerade auch in Zeiten der digitalen Revolution. Selbstbestimmung stärken heißt, den autoritär-nationalistisch-populistischen Bewegungen konsequent entgegentreten. Es heißt auch, nicht zuzulassen, dass immer mehr Menschen sich in der Demokratie nicht mehr beheimatet finden, weil sie nicht sehen, dass sie selbst etwas bewegen können oder wenigstens repräsentiert werden, weil sie glauben, dass sie im Prozess von Globalisierung, Digitalisierung und Europäisierung abgehängt sind. Die ökologische Transformation, der "Green New Deal", thematisiert nicht nur Klimapolitik, Energiepolitik, Landwirtschaft oder Verkehr. Sie adressiert auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit, eines fairen Übergangs und die Frage der ökonomischen Perspektiven, einschließlich des Kampfes für Markt- statt Machtwirtschaft. Und sie thematisiert unsere internationale Verantwortung bei der ökologischen Transformation. Es heißt, internationale Institutionen zu stärken, etwa die UNO. Kein Land ist allein in der Lage, internationalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Es heißt, endlich eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben und durch eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung allen Staaten Wohlstand zu ermöglichen. Die EU muss verstärkt auf zivile Krisenprävention, Abrüstung und Multilateralismus setzen.

Alle diese Fragen diskutieren und verfechten Bündnis 90/Die Grünen seit langem. Wir wollen sie bewusst europäisch ansprechen. Deshalb werden der Bundesvorstand und die Landesvorstände von Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, im ersten Halbjahr 2018 bundesweit und kampagnenmäßig „europäische Dialoge“ über die Gestaltung der Zukunft der EU zu organisieren. Diese Bemühungen haben das Ziel, die europäische Politik demokratischer und die deutsche Politik europäischer zu machen. Dazu soll gezielt die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, mit Verbänden oder auch mit anderen Parteien gesucht werden. Ziel ist es, die Ergebnisse der europäischen Dialoge in die parlamentarische Arbeit und das Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen sowie das Wahlmanifest der Europäischen Grünen Partei einzuspeisen. Die Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und Europaebene werden gebeten, sich aktiv in diese Dialoge einzubringen. Nach Möglichkeit wollen wir europäische Partner in unsere Diskussionen einbeziehen, ob es Vertreter*innen anderer grüner Parteien sind oder Vertreter*innen von Partnerstädten und Partnerhochschulen oder von Partnerunternehmen in anderen Ländern. Wir wollen rechtzeitig vor dem Europawahlkampf auch diskutieren, wie wir den so führen können, dass dabei für die Bürgerinnen und Bürger neues Engagement, neues Vertrauen und mehr demokratische Selbstbestimmung möglich werden.

Ziel ist es, in diesen Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern Prioritäten zu erarbeiten. Ideal wäre es, wenn wir am Schluss zu einem 10-Punkte-Programm kämen, wie wir es in der Bundestagswahl hatten.

Mehr als zwei Jahren haben wir Grüne Seite an Seite mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürgern gegen die erneute Wiederzulassung von Glyphosat gekämpft. Am 27. November 2017 hat Noch-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mit seiner eigenmächtigen Zustimmung Deutschlands dafür gesorgt, dass der weltweit und am häufigsten verwendete Pestizid-Wirkstoff fünf weitere Jahre auf Europas Äckern versprüht werden darf. Das ist zweifellos ein Skandal. Dennoch haben wir in den Auseinandersetzungen um den Wiederzulassungsprozess des Ackergiftes politisch viel erreicht.

Millionen Menschen in Deutschland und ganz Europa haben Petitionen unterschrieben, sich an Aktionen beteiligt, Fragen gestellt und sich mit dem Selbstbild einer Landwirtschaft auseinandergesetzt, die das Versprühen von Gift auf künftigen Lebens- und Futtermitteln für eine nicht zu kritisierende Selbstverständlichkeit hält.

Die „Causa Glyphosat“ hat vielen Menschen zudem deutlich gemacht, in welch erheblichem Maße die Bundesregierung und ihre Behörden Einfluss auf europapolitische Entscheidungen nehmen oder selbst zu verantworten haben.

All das ist uns Grünen Ansporn, jetzt erst recht dranzubleiben und konkrete Ausstiegspläne für Glyphosat und besonders problematische Pestizide einzufordern. Dazu zählen das vollständige Verbot aller Neonikotinoide, die Insekten, Vögel und Kleinlebewesen nachweislich besonders schwer schädigen, sowie von Pestiziden mit hormonschädigenden Eigenschaften.

Auf diesem Weg haben wir bereits viel erreicht: Trotz erneuter Genehmigung wurde der agrochemische Kassenschlager Glyphosat nur für fünf statt der ursprünglich geplanten fünfzehn Jahre zugelassen. Auf Initiative der Grünen hat das Europaparlament einen Ausstiegsbeschluss bis Ende 2022 gefasst, der, wären EU-Kommission und Mitgliedsstaaten dieser Vorlage gefolgt, erneute Risikobewertung gänzlich überflüssig gemacht hätte. Mit dem jetzigen Beschluss sind zähe Auseinandersetzung über eine erneute Zulassung in fünf Jahren vorprogrammiert. Auf Grundlage einer UN-Studie strebt unsere Fraktion im Europaparlament derzeit eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Beschlusses und die Einsetzung eines Sonderausschusses an, um am Ziel eines EU-weiten Verbots festzuhalten.

Die knappe, nur durch das Abstimmungsverhalten Deutschlands ermöglichte EU-weite Wiederzulassung zeigt: Wir haben starke Partner in anderen EU-Mitgliedsstaaten, die bereit sind, den Weg in eine Glyphosat-freie Zukunft mitzugehen und eine Abkehr von dem beständig steigenden Pestizid-Einsatz auf Europas Äckern einzustehen. Auch die EU-Kommission steht mit ihrem Versprechen einer „pestizidfreien Zukunft“ vom 12. Dezember 2017 gegenüber der Europäischen Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“ im Wort.

Diesen Weg gilt es jetzt mit einem nationalen Verbote einzuschlagen. Frankreich und Österreich haben das bereits angekündigt. Auch in Deutschland wollen wir ein solches Verbot erreichen. Die neue Bundesregierung wird sich gegenüber ihren Wählerinnen und Wähler an der Frage messen lassen müssen, ob auch sie dazu bereit ist. Als Grüne werden wir alles daran setzen, sie in diese Verantwortung zu zwingen.

Das massive Insektensterben duldet keinen Aufschub. Es gibt zahlreiche Studien, die die industrielle Landwirtschaft als wesentlichen Treiber dieser Entwicklung ansehen. Seit 1980 sind in Deutschland fünfundsiebzig Prozent aller Insekten- und rund die Hälfte aller Vogelbestände auf landwirtschaftlichen Flächen verschwunden. Eine Landwirtschaft, die ihre natürlichen Ressourcen in solcher Art und Weise schädigt, ist nicht zukunftsfähig. Unser Boden, unser Wasser und unsere Luft sind unersetzliche gemeinschaftliche Güter, die zu schützen jede Regierung verpflichtet ist.

Deshalb fordern wir von der künftigen Bundesregierung,

• ihre nationalen Möglichkeiten für rechtsfeste Verbote und Auflagen zu nutzen, um besonders problematische Pestizide wie Glyphosat zügig vom Markt zu nehmen bzw. in ihrer Anwendung wirksam zu beschränken.

• sich auf europäischer für eine Reform der Risikobewertung und Zulassungsverfahren für Pestizide einzusetzen. Diese müssen transparent, unabhängig von Industrieeinflussnahme und alle Risiken umfassend erfolgen.

• dem auf März 2018 verschobenen Verbotsvorschlag der EU-Kommission für drei Neonikotinoiden zuzustimmen und für eine Ausweitung des Verbots auf die gesamte Wirkstoffe-Gruppe einzutreten.

• in den 2018 anstehenden Reformen der EU-Pestizid-Gesetzgebung und Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für starke Zielvorgaben und Instrumente zur Pestizid-Reduktion, eine Bindung von Subventionen an ökologische Leistungen und zur Förderung der Artenvielfalt einzusetzen.

• ein umfassendes Monitoring-Programm über die Auswirkungen von Pestiziden auf die Umwelt, Artenvielfalt und Gesundheit von Mensch und Tier aufzulegen.

• die am 13. Dezember 2017 auf EU-Ebene beschlossenen Kriterien zum Verbot hormonschädigender Pestizide national streng auszulegen und sich auf EU-Ebene für die Ausarbeitung geeigneter Leitlinien zur Identifizierung dieser Stoffe einzusetzen, die dem Schutz von Mensch und Umwelt gerecht werden.

• Investitionen in Forschung und unabhängige Beratungsstrukturen zu tätigen, um Landwirte in der Umstellung auf Chemie-freie Anbaumethoden zu unterstützen.

• Den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz endlich als Instrument zur Minderung von Pestizidmengen, und dem Ausbau des nicht-chemischen Pflanzenschutzes zu nutzen.

• den Ausbau des Ökolandbaus als Pestizid-freie und nachhaltigste Form der Landwirtschaft mit einem Förderprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro über die nächsten sieben Jahre zu beschleunigen.

Wir Grüne stehen für konsequenten Umwelt-, Tier- und Klimaschutz und kämpfen für gute Qualität der Böden, sauberes Wasser und reine Luft. Wir machen uns stark für den Schutz der Arten, die auf unserem Planeten leben. Auf diese Grundlage beruht Grüne Agrarpolitik. Verbraucher*innen sind auf gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel angewiesen und Bäuer*innen in Europa wie in anderen Ländern auch auf faire Bedingungen am Markt. Daher brauchen wir eine global gerechte Agrarwende hin zu einer ökologischen europäischen Landwirtschaft, die die Vielfalt der Regionen Europas berücksichtigt. Wir wollen eine konsequente Umsetzung der 17 Ziele der Agenda 2030 der UNO (Sustainable Development Goals). Insbesondere ist die Umsetzung der Ziele nachhaltige Landwirtschaft, verantwortungsvoller Konsum und das Leben auf dem Land für eine europäische nachhaltige und faire Landwirtschaft wichtig.

Wir streiten seit langem dafür, bestehende Spielräume für die Agrarwende im Rahmen der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) auf mitgliedsstaatlicher Ebene auszunutzen. Für die GAP nach 2020 fordern wir eine ziel- und leistungsorientierte Förderpolitik, die mit Instrumenten des Fachrechts, der Marktordnung und der Handelspolitik abgestimmt ist. Solch eine Neuausrichtung der GAP muss die gesamte Wertschöpfungskette von den landwirtschaftlichen Vorstufen über die Produktion, den Handel und die Verarbeitung bis hin zu den Verbraucher*innen in den Blick nehmen. Unser agrar- und ernährungspolitisches Ziel ist es, alle Menschen mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen, die Grenzen unseres Planeten zu respektieren und dabei regionale Wirtschaftspotentiale hier wie außerhalb der EU zu entwickeln.

Europas gemeinsame Agrarpolitik wurde eingeführt, um unter anderem eine stabile Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln sicherzustellen. Seit 2003 werden 70 Prozent der GAP-Subventionen, also rund 40 Milliarden, über die so genannte 1. Säule als pauschale Flächenprämie an die Betriebe ausgeschüttet. Diese leistungsungebundenen Zahlungen belohnen lediglich Besitz und Größe und verstärken so das „Wachsen oder Weichen“ in der Landwirtschaft. Durch das sogenannte Greening wurde zwar ein Teil der Zahlungen seit 2013 an Umweltleistungen gekoppelt, die Anforderungen wurden jedoch im Zuge der Verhandlungen stark aufgeweicht. Die anderen 30 Prozent des GAP-Budgets werden als leistungsgebundene 2. Säule für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima-, Tier-, Arten- oder Naturschutz verwendet. So entspricht die 2. Säule stärker dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Güter“. Diese Gelder müssen im Gegensatz zu den Direktzahlungen der 1. Säule durch die Bundesländer kofinanziert werden.

Auch nach der GAP-Reform von 2013 gingen der dramatische Strukturwandel hin zu immer weniger und immer größeren Betrieben und das Höfesterben in der bäuerlichen Landwirtschaft weiter. Die Ausrichtung der GAP auf Kostenführerschaft und Export erwies sich als Sackgasse für viele Betriebe. Zudem zeigte sich, dass die Maßnahmen zum Schutz des Klimas, des Bodens, der Gewässer und der Arten bei weitem nicht ausreichen. Denn Billigessen ist nur an der Kasse billig. Die Folgekosten der fortschreitende Intensivierung der Landwirtschaft etwa durch Trinkwasseraufbereitung, Sanierung von Gewässern, Naturschutzmaßnahmen zum Ausgleich für die schwindende Artenvielfalt oder Kosten im Gesundheitssystem, tragen nicht die Verursacher*innen sondern die öffentliche Hand. Somit zahlen Steuerzahler*innen dreifach für Lebensmittel: An der Ladentheke, durch Steuergelder im Rahmen der GAP und durch Steuergelder für die externalisierten Kosten industrieller Landwirtschaft. Viele kleine Betriebe hingegen können im Wettbewerb mit der Agrarindustrie oft nicht mithalten – obwohl sie produzieren, was europäische Verbraucher*innen zunehmend nachfragen: regional, saisonal oder bio.

Die gemeinsamen Herausforderungen der EU wie beispielsweise die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Brexit, durch den die EU einen Nettozahler verlieren wird, erhöhen den Druck auf den EU-Haushalt und somit auch den Druck zu Ausgabenkürzungen im Agrarhaushalt. Für uns ist aber klar: Die europäische Agrarwende braucht die Unterstützung der öffentlichen Hand - allerdings anders als bisher. Landwirt*innen sollen vergütet werden - wenn sie gesellschaftliche Ziele umsetzen, die über den gesetzlichen Standard hinausgehen. Zentral ist die Schaffung von zusätzlichen ökologischen Vorrangflächen. Zudem sollen mehr biodiversitätsfördernde Maßnahmen wie z.B. Blühstreifen, Hecken und Feldlerchenfenster gefördert werden.
In einer Politik unter dieser Prämisse kann die klassische Agrarförderung als unkonditionierte Leistung nicht erhalten bleiben. Um die GAP neu zu legitimieren, soll sie folgende Eckpunkte umfassen.

Zehn Eckpunkte für die GAP nach 2020

1. Schutz der Artenvielfalt, Gewässer und Böden

Monokulturen, Pestizide, ein zu hoher Nährstoffeinsatz, schwere Geräte auf den Äckern und Flächenverbrauch schädigen unsere Natur besorgniserregend. Die Zahl an ausgestorbenen und bedrohten Arten hat dramatische Ausmaße angenommen. Bisherige Bemühungen um Greening, Förderung von Blühstreifen, Fruchtfolgeauflagen oder integrierter Pflanzenschutz wurden regelmäßig soweit aufgeweicht, dass die Maßnahmen nicht den notwendigen Erfolg gezeigt haben. Eine Ökologisierung der Landwirtschaft soll grundlegende Zielsetzung der GAP sein, damit unsere Landschaft nicht weiter in Schutz- und Schmutzgebiete auseinander driftet. Landwirtschaftliche Flächen müssen gleichzeitig Lebensraum für Vögel, Insekten, wildlebende Kleintiere und Wildkräuter sein. Maßnahmen zum Erhalt und Verbesserung der natürlichen Bodenfruchtbarkeit und Gewässerreinhaltung müssen honoriert werden. Es müssen deutliche Regeln für den Verzicht auf Pestizide, für weniger Nährstoffeinsatz, Fruchtfolgen und natürliche Flächen wie zum Beispiel Gewässerrand- oder Blühstreifen sowie Hecken gesetzt werden. Auch in Naturschutzgebieten wird Landwirtschaft betrieben. Das widerspricht dem Ziel des Naturschutzes, daher soll der Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten nicht mehr gestattet sein.

2. Klimaschutz

18 Prozent der durch den Menschen verursachten Treibhausgase werden in der Landwirtschaft erzeugt. Die industrielle Tierhaltung verursacht große Mengen klimaschädlicher Gase wie Lachgas und Methan. Zudem setzen großflächige Urwaldabholzung für Futtersoja und Palmöl, die Zerstörung von Moorböden und der ungezielte und übermäßige Einsatz von Stickstoffdünger in der Agrarwirtschaft große Mengen an Treibhausgasen frei. Politisch muss deshalb die gentechnikfreie Futtermittelerzeugung vor Ort, der Schutz von Wäldern, Mooren und klimaschützender Ackerbau ohne CO2-intensive Inputs unterstützt werden. Massentierhaltung muss beendet werden. Die Tierhaltung muss flächengebunden an die naturräumlichen Voraussetzungen angepasst werden - dort, wo das Futter von weit her gekarrt werden muss, sollten weniger Tiere gehalten werden. Für die gegenwärtig praktizierte Tierhaltung haben wir weder die Ackerflächen, um Futtermittel umweltverträglich anzubauen. Noch wird es uns gelingen, die anfallenden Güllemassen so auszubringen, dass sie von Pflanzen und Boden tatsächlich in einem verträglichen Maß aufgenommen werden können.

3. Tierschutz

Die rasante Veränderung landwirtschaftlicher Betriebe hat in den letzten Jahrzehnten zu großem Tierleid geführt. Es sind Haltungsformen und Zuchtlinien entstanden, die Qualzuchten darstellen, die Tiergesundheit negativ beeinflussen und ethisch nicht tolerierbar sind. Zudem wird die Erhaltung vielfältiger und regional angepasster Tierrassen, der Beitrag von Tieren zu Kulturlandschaften und die biodiversitätsfördernde und besonders tiergerechte Beweidung nicht ausreichend honoriert. Den Umbau zu einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung soll ein besonderes Augenmerk eingeräumt werden. Wir fordern deshalb, die GAP-Mittel verstärkt für den Umbau der Tierhaltung einzusetzen. Dabei sollen keine kosmetischen Korrekturen, sondern große Schritte für bessere Haltungsbedingugen gefördert werden, beispielsweise durch ganzjährige Weidehaltung von Robustrassen. Weiterhin sollen mobile Schlachteinrichtungen gefördert werden, um Lebendtransporte von Schlachttieren zu vermeiden.

4. Ausbau ökologischer Landwirtschaft

Wir wollen den ökologischen Landbau fördern. Denn die ökologische Landwirtschaft erfüllt durch ihr Kreislaufdenken und ihren Verzicht auf Pestizide und Kunstdünger den höchsten Standard im Hinblick auf den Schutz von Wasser, Boden, Luft und Klima. Biolebensmittel weisen zudem deutlich weniger Rückstände von Pestiziden und Antibiotika auf und sind daher gesünder. Dieser Goldstandard muss besonders gefördert werden, denn er ist Vision, Vordenker und Innovator für eine vielfältige und nachhaltige Land- und Lebensmittelwirtschaft. Durch gezielte Hilfen soll die Zahl von Biobetrieben maßgeblich gesteigert werden. Derzeit wird Ökolandbau erst auf etwa 8% der landwirtschaftlichen Flächen betrieben. Wir wollen diese Art der mensch-, tier- und umweltverträglichen Landwirtschaft erheblich ausbauen. Die Förderung der Landwirtschaft soll so an ökologische Kriterien geknüpft werden, dass die gesamte landwirtschaftliche Fläche in absehbarer Zeit klima- und umweltgerecht bewirtschaftet wird.

5. Zukunft der Arbeit in der Landwirtschaft

Ausdrücklich räumen wir der Arbeit in der Landwirtschaft einen besonderen Stellenwert ein. Denn die ökologische Verantwortung für die Natur, die ökonomische Verantwortung für den Lebensunterhalt und die regionale Verantwortung der Vertriebswege stellen hohe Anforderungen. Kleinere Betriebe wirtschaften zwar nicht automatisch ökologischer, erfüllen aber wichtige Funktionen für ländliche Räume. Wir wollen die Vielfalt der Betriebe erhalten und die Betriebe unterstützen, die durch eine ökologische Anbauweise und durch tiergerechte, kreislaufbasierte Tierhaltung die Umwelt schützen, anstatt sie zu belasten. Der bäuerliche Beruf soll wieder eine Zukunftsperspektive auch für den Nachwuchs werden.

Aufwendige, bürokratische Anträge und eine ungebundene Flächenprämie helfen großen, intensiven Betrieben. Daher ist es besonders wichtig, die bürokratischen Anforderungen der Gelder der 2. Säule zu senken, um Naturschutzmaßnahmen beispielsweise auch in Mittel- und Osteuropa leichter umsetzbar zu machen. Naturschutz wird auch dann eher umgesetzt, wenn die Pacht für die Flächen niedrig ist. Dem widerspricht aber die Logik der 1. Säule, die die Pachten derzeit in die Höhe treibt. Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft muss die Gemeinsame Marktordnung eine zentralere Position im Rahmen der GAP einnehmen und wirksame Kriseninstrumente zum Beispiel zur Mengenregulierung bei Milchmarktkrisen beinhalten. Diese sozial- und agrarpolitische Maßnahmen betreffen die gesamte Wertschöpfungskette, in der Bäuer*innen gegenüber dem vorgelagerten Bereich, der Lebensmittelverarbeitung und dem Handel sowie der Aufbau lokaler Märkte gestärkt werden müssen.

6. Wissenschaft, Beratung, Bildung und Information

Für die Entwicklung hin zu einer ökologischen und tiergerechten Landwirtschaft müssen Wissenschaft und Forschung viel mehr auf den Schutz von Boden, Wasser, wildlebenden Pflanzen und Tieren sowie dem Klima abzielen. Dazu muss die Forschungsförderung auf diese Fragestellungen ausgerichtet und der Wissenstransfer in die Praxis gewährleistet werden. Eine fortschrittliche nachhaltige Landwirtschaft kann nur durch umfassende Beratung entlang der gesamten Wertschöpfungskette erreicht werden. In Ausbildung und Studium muss der ökologischen Landwirtschaft sowie agroökologischen Wirtschaftsweisen einen wesentlich höheren Stellenwert eingeräumt werden. Das Wissen über landwirtschaftliche Produktionsprozesse und über gesunde Ernährung nimmt ab und damit auch die Wertschätzung von landwirtschaftlicher Arbeit und Erzeugnissen. Eine umfassende Ernährungsbildung in Kitas und Schulen kann die Menschen bei der Entscheidung für das richtige Lebensmittel unterstützen.

7. Regionale Wirtschaft in ländlichen Regionen

Viele ländliche Regionen Europas stehen durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft vor großen Herausforderungen. Qualifizierte Arbeitsplätze gehen zunehmend verloren, junge Menschen zieht es in die Städte und ganze Landstriche drohen zu veröden. Andere ländliche Regionen Europas wie beispielsweise Teile Rumäniens und Bulgariens besitzen noch viel Entwicklungspotential in der Landwirtschaft. Um ländlichen Regionen hier Perspektiven zu eröffnen, müssen die Gelder der GAP auch dazu beitragen, regionale Wirtschaftspotentiale zu entwickeln. So kann etwa die Gründung von Regionalmarken Verbraucher*innen für den heimischen Markt gewinnen. Wichtig dafür sind jedoch hohe Standards, damit Verbraucher*innen bei Regionalität auf gute Qualität und ökologische Erzeugung schließen können. Ein Schwerpunkt soll dabei auf dem Auf- und Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten, regionaler (Direkt-)Vermarktung und handwerklicher Lebensmittelverarbeitung liegen. Wie die aktuellen positiven Entwicklungen in der Biobranche und bei den Direktvermarktern zeigen, hat Grüne Politik hier schon Gewinner erzeugt. Neue Modelle der Stadt-Land-Kooperationen wie die solidarische Landwirtschaft oder Ernährungsräte können jungen Menschen auf dem Land eine Zukunft eröffnen und Menschen in der Stadt regionale Lebensmittel liefern. Wir wollen den ländlichen Raum bei der Wertschöpfung der Lebensmittelbranche maßgeblich beteiligen und ländliche Räume mit ihren spezifischen Traditionen und Kulturlandschaften unterstützen.

8. Transparente Kennzeichnung

Wir wollen eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln, um die Agrarwende zu beschleunigen. Noch klarer ist die Kennzeichnung beim Hühnerei: eine einfache Zahl gibt Auskunft über Haltungsbedingungen der Legehennen und bietet Verbraucher*innen somit eine echte Entscheidungsmöglichkeit beim Einkauf. Das Bio-Siegel bietet eine eindeutige Orientierung an der Ladentheke, die die ökologische Landwirtschaft unterstützt. Wir fordern nach diesem Vorbild eine transparente und eindeutige Kennzeichnung für alle Lebensmittel, die Verbraucher*innen Klarheit über Herkunft und Herstellungsweise der Produkte bringt. In ganz besonderem Maße gilt dies für den Bereich der verarbeiteten Produkte: Hier müssen klare Herkunftskennzeichnungen und eindeutige Angaben zur Art der Erzeugung her, damit Verbraucher*innen eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Damit schaffen wir mehr Transparenz, mehr Konsumentensouveränität und auch mehr Lebensmittelsicherheit. Dabei sollen kleinere Betriebe nicht mehr belastet werden als hochtechnisierte Großbetriebe. Wir wollen eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung schaffen und setzen uns ein für eine klarere Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln. Zur Agrarwende gehört für uns auch, die Lebensmittelverschwendung entlang der gesamten Warenkette durch verbindliche Ziele ebenso wie die Verpackungsflut zu begrenzen.

9. Agenda 2030 und SDG 2 konsequent umsetzen

Das Menschenrecht auf Nahrung muss global gesichert werden. Die globale Agrarwende und der Kampf gegen Hunger und Mangelernährung weltweit müssen zusammen gedacht werden. Denn die intensive europäische Landwirtschaft hat enorme Auswirkungen auf die Ernährungssicherung und die Ernährungssouveränität in den Ländern des globalen Südens. Entsprechend darf auch die GAP dem Grundsatz-Artikel 208 im Vertrag von Lissabon nicht widersprechen. Was durch Entwicklungsprogramme in anderen Ländern aufgebaut wird, darf nicht durch die negativen Folgen anderer Politikbereiche wieder zurück geworfen werden. Egal ob Saatgut, Düngemittel oder Pestizide - immer weniger Konzerne bestimmen in immer größerem Maße den Agrarsektor. Das schadet sowohl bäuerlichen Betrieben hier in Europa als auch Kleinbäuer*innen weltweit. EU-Agrarprodukte zu Dumpingpreisen dürfen nicht die Märkte Afrikas, Asiens und Latein-Amerikas überfluten und so die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen zerstören. Unsere im Überschuss hergestellten billigen Lebensmittel zwingen bei uns und in anderen Ländern Bäuer*innen zur Betriebsaufgabe oder nehmen ihnen zumindest Entwicklungschancen. Unser Überschuss wird zudem auf Kosten der Ressourcen und der Fläche in den Ländern des globalen Südens produziert, die den Menschen dort für den Anbau ihrer Lebensmittel fehlen.

Für die nächste GAP-Reform erwarten wir von der EU-Kommission mehr als Lippenbekenntnisse zur Kohärenz mit entwicklungspolitischen Zielen. Die EU muss zum Ziel haben, Kleinbäuer*innen in den Ländern des Globalen Südens dabei zu unterstützen, mit agrarökologischen Methoden Lebensmittel für lokale und regionale Märkte herzustellen und so zur Ernährungssicherung beizutragen. Gleichzeitig müssen die Länder auch stärker beim Aufbau von Wertschöpfungsketten für die wachsenden städtischen Märkte unterstützt werden, um zur Entwicklung der Länder beizutragen. Mittels eines Beschwerdemechanismus muss sichergestellt werden, dass Fällen unerwünschter Auswirkungen der GAP auch nachgegangen wird, auch wenn bestehende handelsrechtliche Kategorien wie Dumping nicht erfasst werden. In der Verordnung zur GAP sollte auch ein systematisches Monitoring der externen Auswirkungen eingeführt werden. Diese Verantwortung darf die Kommission nicht auf Dritte wie Forschungsinstitute oder NGOs abwälzen.

10. Fairer Agrarwelthandel

Wir fordern Handelsabkommen, die hohe Standards schützen, Möglichkeiten der Weiterentwicklung bieten und Anreize dafür schaffen. Regionale, nachhaltige Landwirtschaft darf durch Agrarhandel nicht gefährdet werden - weder in der EU noch anderswo. Die transatlantischen Abkommen gefährden bäuerliche Betriebe und bedrohen Umwelt- und Verbraucherstandards. Der Abschluss von CETA ermöglicht, dass TTIP quasi durch die Hintertür angewendet wird. Die Interessen großer Konzerne wie große Molkereien und Foodmultis stehen dabei über den Interessen des Gemeinwohls. Die Möglichkeit des Importes gentechnisch veränderter Pflanzen oder geklonter Tiere nach Europa muss unterbunden werden. Die Art der Herstellung, Verarbeitung und Kennzeichnung von Lebensmitteln muss demokratisch und nicht vor Schiedsgerichten entschieden werden. Global und regional müssen wir faire und nachhaltige Spielregeln im Agrarhandel schaffen. Dazu gehört auch, die Länder des Globalen Südens nicht durch Handelsabkommen zur Öffnung ihrer Agrarmärkte zu zwingen und sie beim Aufbau von Wertschöpfung und Erfüllung von Produktstandards zu unterstützen.

Für eine Neuausrichtung der GAP nach 2020

Für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz, die Qualität der Böden, des Wassers und der Luft sowie den Schutz der Arten und Tiere unseres Planeten brauchen wir eine Neuausrichtung der Europäischen Agrarpolitik. Auch weil der Druck auf den EU-Haushalt steigt, muss sich die GAP neu legitimieren. Dabei steht für uns aber fest, dass die europäische Agrarwende öffentliche Mittel braucht. Denn nur so erreichen wir den Umbau hin zu einer ökologischen und tiergerechten europäischen Landwirtschaft, die den Bäuer*innen in Europa und in sich entwickelnden Ländern faire Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglicht und gesundes und bezahlbares Essen produziert.

In Zukunft sollen alle GAP-Zahlungen verstärkt an landwirtschaftliche Betriebe gehen, die in den Bereichen des Umwelt-, Natur, Klima- und Tierschutzes nachweislich gesellschaftliche Leistungen erbringen. Die Zahlungen sollen nicht nur eine Ausgleichs-, sondern auch eine Anreizkomponente für umwelt-, natur-, klima- und tiergerechtes Wirtschaften enthalten. Außerdem machen wir uns für einen Naturschutzfonds in Höhe von 15 Milliarden Euro stark, der die Leistungen von Bäuer*innen und anderen Landnutzer*innen im Bereich der Biodiversität honoriert.

Wir fordern eine transparente, ziel- und leistungsorientierte Förderpolitik, die gesellschaftliche Ziele, die mit Instrumenten des Fachrechts, der Marktordnung und einer fairen Handelspolitik abgestimmt ist und das Nachhaltigkeitsziel 2 der Agenda 2030 umsetzt. Durch ein systematisches Monitoring sollen die externen Effekte der GAP überprüft werden. Alle staatlichen Unterstützungsmaßnahmen müssen offengelegt und für alle sichtbar sein. Der Übergang zu einer neuen Förderlandschaft erfordert Zeit und Planungssicherheit, um Landwirt*innen eine Umstellung zu ermöglichen. Solch eine Neuausrichtung der GAP muss die gesamte Wertschöpfungskette von den landwirtschaftlichen Vorstufen über die Produktion, den Handel und die Verarbeitung bis hin zu den Verbraucher*innen in den Blick nehmen. So erhöht sich die Akzeptanz der GAP und verbessern sich die Perspektiven der ländlichen Räume.

§ 15 Abs. 4 der Satzung des Bundesverbandes Bündnis 90/Die Grünen wird zur Konkretisierung um einen Satz 3 erweitert, der wie folgt lautet: „Werden in Satz 2 bezeichnete Personen in den Bundesvorstand gewählt oder erlangen Mitglieder des Bundesvorstandes ein solches Amt, so haben sie eines der Ämter in einer Übergangsfrist von acht Monaten niederzulegen.“

Änderung der Satzung §15 (2)

ersetze: „4. zwei weitere Mitglieder.“

durch: „4. zwei stellvertretende Vorsitzende.“