• Die Bundesregierung muss sofort alle noch verbliebenen Bundeswehrsoldat*innen aus der Türkei abziehen und alle Awacs Aufklärungsflüge sofort stoppen.

• Gleichzeitig lehnen wir ausdrücklich den verantwortungslosen anstehenden Atom-Deal zwischen Macron und Erdogan zum Bau neuer AKWs ab.

• Die Bundesregierung muss sofort alle noch verbliebenen Bundeswehrsoldat*innen aus der Türkei abziehen und alle Awacs Aufklärungsflüge sofort stoppen.

• Türkei öffentlich wurden, ausnahmslos beendet. Die Gesetzeslücke, die solche Pläne ermöglicht, muss dringend geschlossen werden.
  Gleichzeitig lehnen wir ausdrücklich den verantwortungslosen anstehenden Atom-Deal zwischen Macron und Erdogan zum Bau neuer AKWs ab.

1. Die Grünen unterstützen den aufopferungsvollen Kampf der Iranerinnen und Iraner. Dieser Kampf wird weitergehen.

1. Bündnis 90 / Die Grünen stehen an der Seite der mutigen Iranerinnen und Iraner, die unter anderem während der jüngsten Protestwelle für ihre Rechte kämpfen.

• Für soziale Gerechtigkeit.

• Gegen Verarmung und soziale Not.

• Für Meinungsfreiheit.

• Für das Recht, friedlich zu demonstrieren.

• Gegen die Herrschaft einer klerikalen Diktatur.

• Für eine liberale und säkulare Republik.

Zahlreiche demonstrierende Frauen im Iran werfen das Kopftuch weg und kämpfen für gleichberechtigte Frauenrechte.

Sie äußern den Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, kämpfen gegen Verarmung und soziale Not,für Meinungsfreiheit,für Religionsfreiheit,das Recht, friedlich zu demonstrieren und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Die Bundesregierung muss prüfen, wie sie die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen im Iran unterstützen kann. Dazu gehört eine großzügige Aufnahme von politisch Verfolgten.

Die Menschen im Iran fordern statt eines „Gottesstaates“ eine demokratische, freiheitliche und friedliebende Republik. In dieser Republik soll nicht mehr die Religion den Staat beherrschen, sondern sollen Menschenrechte, Religionsfreiheit, gleichberechtigte Frauenrechte und liberale Freiheit für alle gelten, unabhängig von ihrem Glaubensbekenntnis.

2. Ausdrücklich unterstützen wir die Forderung der Protestierenden, statt der mit Millionensummen betriebenen regionalen Destabilisierungspolitik des Iran, darunter der Unterstützung von Gruppen wie Hamas und Hizbollah, und seinen Drohungen gegen Israel alle Kraft darauf zu verwenden, den Iran zu einem sozial gerechten und demokratischen Staat umzugestalten. Das wäre auch ein bedeutender Beitrag für den Frieden im Nahen Osten. Wir fordern die Bundesregierung zu einer aktiveren Rolle in der Nahost-Diplomatie auf, wo der Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien in vielen Ländern mit dramatischen Folgen ausgetragen wird. Dazu gehört es auch, dem unter dem Vorwand iranischer Einmischung betriebenen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen entgegenzutreten.

2. Ausdrücklich unterstützen wir die Forderung der Protestierenden statt der millionenschweren finanziellen und politischen Unterstützung des gewalttätigen Kampfes von Hamas und Hizbollah zur Zerstörung Israels alle Kraft darauf zu verwenden, den Iran zu einem sozial gerechten und demokratischen Staat umzugestalten. Das ist ein bedeutender Beitrag für den Frieden im Nahen Osten und zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus.

In diesem Kontext stehen wir Grüne auch für die Aufrechterhaltung des Nuklearabkommens ein. Dieser wichtige diplomatische Erfolg im Kampf gegen die nukleare Aufrüstung muss gewahrt blieben, so lange der Iran sich an seine Verpflichtungen hält.

3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemäß den menschenrechtlichen und emanzipatorischen Werten der Bundesrepublik Deutschland und der EU sich unmissverständlich an die Seite der Forderungen der Protestierenden nach sozialer Gerechtigkeit, Demonstrationsfreiheit, Demokratie und Rechtstaat sowie nach gleichberechtigten Frauenrechten im Iran zu stellen. Jedwede finanzielle Unterstützung seitens der Bundesregierung und der Bundesländer zugunsten von IGS/IZH ist einzustellen. Jedwede institutionelle Zusammenarbeit mit IGS/IZH als angeblicher Religionsgemeinschaft muss beendet werden.

3. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gemäß ihrer eigenen Werte für diejenigen einzusetzen, die soziale Gerechtigkeit, Demonstrationsfreiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie die Gleichberechtigung von Frauen im Iran fordern.

4. Wir bitten die Grüne Bundestagsfraktion, mit allen gebotenen parlamentarischen Mitteln für Aufklärung darüber zu sorgen, mit welchem Status, mit welchen Zusagen durch wen und mit welchem Schutz der Blutrichter Shahroudi nach Deutschland einreisen und warum er sich der nach internationalem Gesetz gebotenen Verhaftung wegen laufender Ermittlungen zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen schließlich entziehen konnte.

Sie muss Aufklärung darüber leisten, in welchem Maß der Iran in Deutschland iranische Oppositionelle bespitzelt und bedroht und diese Aktivitäten bekämpfen. Die Verbesserung der Beziehungen nach Abschluss des Nuklearabkommens darf kein Vorwand sein, um bei Menschenrechtsverletzungen zu schweigen.

der Firma Rheinmetall dürfen nicht über dem Recht auf Leben der Menschen in der
Region Afrin stehen.

Zudem fordern wir den umgehenden Abzug aller Bundeswehrsoldat*innen aus der Türkei.

Der Flughafen Berlin-Tegel ist ein Relikt aus der Zeit des Kalten Kriegs. Genehmigt von den Alliierten in den 1960er Jahren im eingemauerten Berlin. Ein Flughafen mitten in der Stadt, der heute niemals genehmigt würde. Seitdem donnern 300.000 Berlinerinnen und Berlinern täglich Flugzeuge über die Köpfe. In keiner Stadt in Deutschland sind mehr Menschen vom Fluglärm betroffen als in Berlin. Und es ist mehr als nur der Lärm. Flughäfen mitten in der Stadt stellen ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Nicht nur durch mögliche Unfälle und Abstürze, auch der tägliche Transport von hunderten Tonnen Treibstoff quer durch die Stadt birgt enorme Risiken. Die Luft riecht noch Kilometer vom Flughafen entfernt nach Kerosin, ganze Kerosinnebel senken sich auf die Anwohner*innen und Pflanzen. Zudem ist der Flughafen für einen Großteil der Feinstaubbelastung in Berlins Norden und einen erheblichen Anteil der CO2-Emissionen Berlins verantwortlich. Flughäfen gehören nicht in die Mitte von Städten. Es war immer das Ziel von Bündnis 90/ Die Grünen, diesen antiquierten Unsinn zu beenden und Tegel schnellstmöglich zu schließen.

Fünf Verschiebungen, 6,5 Mrd. € mit Tendenz zu 8 oder 9 Mrd.€, 300.000 von Lärm betroffene BürgerInnen in und um Tegel, der schon längst geschlossen sein sollte, Korruption, Klagen, Pfusch am Bau und viele Lügen. Das ist ein kleiner Auszug des Gesamtversagens am BER. Es ist ein Versagen der politischen Protagonisten, die sich an diesem Flughafen verwirklichen wollten.
Im Dezember 2017 wurde nunmehr ein neuer Eröffnungstermin für 2020 verkündet und gleich mit enormen Kostensteigerungen verbunden. Bis auf einen munteren Wechsel in der Geschäftsführer- und Aufsichtsratsvorsitzendenetage, hat sich aber nichts geändert. Die DNA des Flughafens existiert nach wie vor:
Die Firmen haben eine unerschöpfliche Geldquelle gefunden, die hunderte von Planer sichern sich durch eine Nichteröffnung ihre berufliche Existenz und die Gewerke vor Ort arbeiten immer noch nicht abgestimmt und Hand in Hand miteinander.
Deshalb Schluss damit! Wir als Bündnis 90 die Grünen müssen die Stimme der Vernunft sein! Den Versprechen der FBB-Akteure dürfen wir nicht länger Glauben schenken, da wir sonst Gefahr laufen, die nächste Nichteröffnung zu erleben, verbunden mit der Verschwendung von Milliarden von Steuergeldern!

Unsere Forderungen müssen deshalb sein:

Die Belastung der Anwohner*innen hat zudem in den letzten Jahren enorm zugenommen. Während die Passagierzahlen an Großflughäfen wie Frankfurt stagnieren, sind die Zahlen in Berlin stark gestiegen – vor allem durch das Wachstum der Billigflieger. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Im Sinne einer ökologischen Verkehrspolitik, des Lärmschutzes und zur Erreichung der Klimaziele müssen wir für eine Verlagerung gerade des innerdeutschen Kurzstreckenverkehrs auf die Schiene sorgen. Der Boom auf der neue Zugverbindung von Berlin nach München zeigt: attraktive, schnelle Bahnverbindungen werden angenommen. So ist die Verlagerung auf die Bahn zu schaffen.

• Schluss mit „Weiter so“! Wir glauben den Versprechungen des Aufsichtsrates und der FBB nicht mehr. Was hat sich an der Struktur der FBB seit dem Geschäftsführerwechsel 2017 so fundamental geändert, dass jetzt auf einmal alles funktionieren soll?

Der Flughafen Tegel ist nur noch offen aufgrund der schier unglaublichen Baukatastrophe am zukünftigen Hauptstadtflughafen BER. Und dieses Drama geht jetzt in eine erneute dreijährige Verlängerung. Seit mehr als zehn Jahren wird am Flughafen BER gebaut. Vor mehr als fünf Jahren sollte der Flughafen eigentlich eröffnen. Seitdem ist die Eröffnung des Flughafens weitere fünf Mal verschoben worden. Die Kosten sind von geplanten 2,5 Mrd. Euro auf derzeit mehr als 6,5 Mrd. Euro gestiegen. Am 15. Dezember 2017 hat der Aufsichtsrat des Flughafens einer erneuten Verschiebung der Eröffnung auf Herbst 2020 zugestimmt – mit kaum absehbaren finanziellen Folgekosten. Das bedeutet weitere drei Jahre Lärm, Dreck und Risiko für 300.000 Berlinerinnen und Berliner durch den Flughafen Tegel. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN steht dafür, dass diese Zeit möglichst schnell endet und nicht noch länger dauert.

• Schluss mit „Betriebsgeheimnis“! Wir fordern die Gesellschafter, den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der FBB auf, transparent und lückenlos über das Baugeschehen, den Baufortschritt, den Zeitplan und die Finanzsituation kontinuierlich in den Parlamenten bzw. Ausschüssen zu berichten. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf.

Tegel war für viele Berlinerinnen und Berliner jahrzehntelang das Tor zur Welt. Doch die Zeiten haben sich zum Glück geändert und Tegel soll zukünftig für neue Chancen für Berlin stehen. Das Stilllegen von City-Flughäfen bringt aufgrund der großen freiwerdenden Fläche riesige Potenziale für eine Stadt. Für Tegel gibt es einen breit diskutierten Plan zur Nachnutzung. Es sollen 10.000 dringend benötigte Wohnungen entstehen und eine Fachhochschule soll einen neuen Standort eröffnen und damit zum Zentrum des geplanten Forschungs- und Technologieparks werden, in dem vor allem Unternehmen, die grüne, urbane Technologien entwickeln und produzieren Platz finden sollen. All das benötigt die wachsende Stadt Berlin dringend.

• Das Scheitern beenden und eine konstruktive Lösung finden!

Es wird Zeit, die Berlinerinnen und Berliner von Fluglärm und Risiken durch Tegel zu entlasten und die Potenziale der Nachnutzung für die Stadt zu heben. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, den BER schnellstmöglich zu Ende zu bauen, zu eröffnen und Tegel endgültig zu schließen. Aufgrund der erheblichen Unsicherheiten bei der Fertigstellung und der Bauabnahme des zentralen Terminals am BER folgen die GRÜNEN nicht blind den Versprechen der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, sondern wahren eine kritische Distanz zu dem Projekt. Es ist daher richtig mit einem Plan B auf das nicht endende Scheitern bei der Fertigstellung des BER zu reagieren, der greift, wenn erneut unerwartete Probleme auftreten. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich bei den jeweiligen Anteilseignern Bund, Brandenburg und Berlin dafür ein, umgehend einen Plan B zu entwickeln, der folgende Elemente enthält:

• Deshalb fordern wir:
  Keine politischen Lösungen mehr! Gerade die Politik hat massiv zu dem Gesamtversagen des BER beigetragen. Wir benötigen die Installation eines von der FBB unabhängigen Expertengremiums, welches folgende Fragen klären soll:

1. Festhalten an dem im Dezember 2017 verabschiedeten neuen Eröffnungsdatums für den BER - Herbst 2020.

2. Kritische und kontinuierliche Begleitung des Baufortschritts durch Einrichten eines gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses mit Mitgliedern von Bundestag, Brandenburger Landtag und Berliner Abgeordnetenhaus. Setzen einer zentralen Prüfmarke im Sommer/Herbst 2018, zur Überprüfung, ob bis dahin die Bauarbeiten im Zeitplan erfolgt sind.

• Wie könnte eine Interimslösung für den Luftverkehrsstandort Berlin/Schönefeld, in welchem das Fluggastterminal für die Abfertigung ausgeklammert ist, aussehen? Wir wollen nicht auf die nächste Verschiebung warten!

3. Umgehende Entwicklung eines Konzepts zur Eröffnung des BER mit provisorischen Ergänzungsbauten im Herbst 2020.

4. Sollten die jetzt geplanten Baufortschritte am BER bis Sommer/ Herbst 2018 wieder nicht erreicht werden, setzen wir uns dafür ein, dass am BER ausreichend groß dimensionierte provisorische Leichtbauten errichtet werden, um den Flugbetrieb von Tegel dort vollständig aufnehmen und wie beabsichtigt im Herbst 2020 vollständig an den BER verlagern zu können.

• Welche kurz-, mittel- und langfristigen Anforderungen im nationalen und internationalen Vergleich (insbesondere Kapazität) werden an diesen Standort gestellt?

5. Eine Teilverlagerung und einen damit einhergehenden Parallelbetrieb von Tegel und BER lehnen wir ab. Das gilt auch, wenn der Parallelbetrieb nur als Zwischenlösung geplant wird, da diese, einmal eingerichtet, ein großes Risiko birgt zur Dauerlösung auf Kosten der 300.000 lärmgeplagten Anwohner*innen zu werden.

• Kann das Fluggastterminal bzw. der Flughafen insgesamt diesen Anforderungen gerecht werden und wenn ja, wie? Sind diese im Kontext zu der Stadtnähe des Flughafens sinnvoll und verträglich? Falls nein, welche Alternativen/Lösungen z.B. bzgl der Kapazität (Billigairlines) gäbe es?

Wir wollen eine Europäische Union, die Antworten gibt auf die Herausforderungen der Globalisierung, eine EU-Politik, die das Leben im gemeinsamen Haus Europa verantwortungsvoll, ökologisch, nachhaltig und solidarisch gestaltet. Wir stehen zur Idee der „ever closer union“, dem festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen. Der visionären Einsicht der Römischen Verträge in die Notwendigkeit eines gemeinsamen Europa folgend muss die EU heute bei Vertiefung und Demokratisierung einen weiteren großen Schritt nach vorne gehen.

Das ist nun sechzig Jahre her. Visionen, Ideen und praktischen, Mut und Weitsicht braucht es jetzt wieder. JetztWir brauchen wir einen neuen Aufbruch. Mutige Vorantreiberinnen und weitsichtige Denker. Präsident Macron und Präsident Juncker haben mit ihren Vorschlägen ein Fenster geöffnet. Ob diese Initiativen Ausgangspunkt für eine institutionelle und politische Erneuerung der EU wird, daswerden hängt nicht zuletzt von Deutschlands Antwort ab. Jetzt muss gehandelt werden.
Wir wollen als Bündnis 90/Die Grünen dazu beitragen, dass Deutschland bei der notwendigen Demokratisierung und Reform der Eurozone und der Reform europäischer Institutionen eine aktive und partnerschaftliche und keine blockierende Rolle einnimmt. Es wäre für Bündnis 90/Die Grünen inakzeptabel,

Wir wollen als Bündnis 90/Die Grünen dazu beitragen, dass Deutschland bei der notwendigen Reform der Eurozone und der europäischen Institutionen insgesamt eine aktive, eine partnerschaftliche und keine blockierende Rolle spielt. Es wäre für Bündnis 90/Die Grünen unakzeptabel, wenn das Fenster der günstigen Gelegenheit für einen Aufbruch in Europa, das derzeit noch offen steht, sich schließen würde, bevor Berlin aussage- und handlungsfähig

10. Die regelmäßigen Anträge der Ost-Landesverbände an den Solifond zeigen, dass die staatlichen Mittel innerhalb der Partei nicht optimal verteilt werden. Als besonders gravierend hat sich heraus gestellt, dass strukturschwache Landesverbände erhebliche Probleme mit der Finanzierung einer Grundstruktur haben. Deshalb wird der Bundesfinanzrat beauftragt der BDK bis 2019 einen überarbeitete Verteilungsschlüssel vorzulegen, der die Finanzierung einer Grundstruktur auf LV-Ebene ermöglicht.

Es gilt auch, der Verstetigung rechter Rhetorik in unserem öffentlichen Diskurs und den Parlamenten verstärkt und strategisch entgegenzutreten.Um das zu schaffen, müssen wir die Strategie und Ideologie der Rechten ernst nehmen. Das Ziel der Rechten ist es nicht am demokratischen Diskurs teilzunehmen - viel mehr wollen sie ihn durch die Verschiebung der Grenzen des Sagbaren und die Delegitimation demokratischer Prozesse und Institutionen grundsätzlich in Frage stellen und den Staat autoritär und völkisch umbauen. Darauf müssen wir schlagkräftige Antworten finden, um der Infragestellung der Demokratie entschieden entgegenzuwirken und diese zugleich zu stärken. Wir werden uns der rechten Diskursverschiebung klar entgegen stellen und die Strategien der Rechten entlarven. Außerdem fordern wir von allen demokratischen Parteien eine klare Grenzziehung zu antidemokratischen Kräften und eine Ablehnung rechter Rethorik ein. Als GRÜNE sind wir ein starker Gegenpol gegen Hass und Hetze sind und machen uns für einen demokratischen Konsens gegen Autoritarisierung, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit stark. Nazis, rassistischer Hetze und Verschwörungsideologien treten wir auf allen Ebenen entschieden entgegen. Im Parlament, im Internet und auf der Straße werden wir Menschenfeindlichkeit keinen Platz lassen. Mit Schulungen, Seminaren und konkreten Handreichungen wollen wir unsere Mitglieder fortbilden, damit sie gruppenbezogene

entscheidend sein, wie sich die EU in den kommenden Jahren entwickeln wird. Packen wir die Zukunft Europas gestaltend an, wie Frankreichs Präsident Macron? Stellen wir uns der Austeritätspolitik und dem autoritären Umbau in seinen Reformvorschlägen anregtEuropa entgegen? Oder werden im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU die auseinanderstrebenden Kräfte gestärkt? Wir stehen für eine starke EU, die auch in Zeiten von

sie inhaltlich stellen - in der Integrationspolitik, beim maßlosen Flächenverbrauch und der damit einhergehenden Zerstörung der HeimatUmweltzerstörung und zeigen, wie es besser geht.‎ Bayern ist längst weiter als die CSU - die Menschen in Bayern haben die ewige Quertreiberei der CSU in

sondern sie steht einer gelingenden Integration im Wege. Eine Trennung von Müttern, Vätern und ihren Kindern über den März 2018 hinaus wirdsowie weitere Einschränkungen des Menschenrechts auf Asyl werden von uns Grünen keine Zustimmung erhalten. Wir werden mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis die gesellschaftliche Mehrheit für

Karte zeigen, die sich für gleiche Rechte von allen Menschen, egal welchen Geschlechts, einsetzen und sich für die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen stark machen. Darüber hinaus sind wir als Partei Ansprechpartnerin für alle, die gemeinsam mit uns die ökologisch-soziale Modernisierung vorantreiben und unser Land innovativer und

die skandalöse Kinderarmut in unserem vermögenden Land beendet und gerechte Bildungschancen für alle Kinder – egal aus welchem Elternhaus – erreicht werden können. Dabei ist die Digitalisierung ökologisch, sozial und demokratisch zu gestalten, so dass sie ein Mehr an Selbstbestimmung ermöglicht und Bürger*innen- und Arbeitnehmer*innenrechte stärkt, statt sie auszuhöhlen. Ebenso dabei, wie wir die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft machen, die Zweiklassenmedizin

letzten Wochen zeigt, wie wichtig eine engagierte, kontinuierliche und beharrliche grüne Politik ist. Jetzt, in der sich abzeichnenden Opposition, ist es unsere Aufgabe,[Leerzeichen]der Stillstandspolitik der Großen Koalition eine progressive grüne Politik entgegen zu stellen, diese Politik kreativ umzusetzen und unseren Themen durch ein klares inhaltliches Profil und echte grüne Visionen Einfluss und Geltung zu verschaffen.

und Verpflichtung der Abgeordneten führt. Dies ist uns in Zeiten des erstarkenden Nationalismus überall in Europa besonders wichtig. Außerdem setzen wir uns für einen weiteren Abbau von Wahlhürden aufgrund von Alter, Beeinträchtigung und Staatszugehörigkeit auch auf europäischer Ebene ein.

Unsere Bundestags-Fraktion wird gebeten, sich ab sofort mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass auch jugendliche und junge erwachsene Menschen aus Hartz-IV-Familien bis zum Alter von 25 Jahren monatlich bis zu 450 Euro steuer- und sozialabgabenfrei verdienen dürfen, ohne dass ihnen dieses Geld beim Berechnen der Hartz-IV-Regelsätze für sich oder die so genannten „Bedarfsgemeinschaft“, in der sie leben, angerechnet wird.

Unsere Bundestags-Fraktion wird gebeten, die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, ob und in welcher Form die Einkünfte (Kindergeld, Unterhalt, Verdienst usw.) von Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die im weitesten Sinne als „Kind“ eines Haushaltsvorstandes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft und damit Empfänger von Sozialgeld oder vergleichbaren Sozialleistungen (z. B. Bafög, Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld) sind, in anderer als der zurzeit vorgeschriebenen Form bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt werden können, sofern ihre Einkünfte insgesamt nicht ausreichen, einen eigenen Haushalt zu führen, ohne auf entsprechende Sozialleistungen angewiesen zu sein.

lassen. Wir streiten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, geordnete, rechtsstaatliche Verfahren und das uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl.

Eine humane Asylpolitik kann jedoch keine progressive Einwanderungspolitik ersetzen. Statt für ein reines Einwanderungsgesetz für Hochqualifizierte, wie es bei einer neuen Großen Koalition geplant ist, streiten wir für einen breiteren Ansatz. Um Migrationsfragen im 21. Jahrhundert umfassend zu beantworten, brauchen wir neben Einwanderungsmöglichkeiten für Hochqualifizierte vor allem auch Bildungsmigration und Spurwechselmöglichkeiten für Geflüchtete. Auch für geringer Qualifizierte muss ein Einwanderungsgesetz Chancen für langfristige oder temporäre Arbeitsmigration bieten.