A-01 Beschluss: Zukunft GRÜN gestalten

Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, wie wichtig eine engagierte, kontinuierliche und
beharrliche grüne Politik ist. Durch den Wahlkampf und die anschließenden Jamaika-
Sondierungsgespräche ist es uns gelungen, Klimaschutz und einer ökologisch-sozialen Politik
einen hohen Stellenwert zu geben. Doch die sich abzeichnende Große Koalition versagt beim
Klimaschutz. Jetzt ist es unsere Aufgabe, der Großen Koalition eine progressive grüne
Politik entgegen zu stellen und unseren Themen mit Visionen und Konzepten Einfluss und
Geltung zu verschaffen.

Schon mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung wäre es sehr schwierig geworden, die deutschen
Klimaziele zu erreichen. Ohne uns sind sie faktisch verloren. Denn alle anderen politischen
Kräfte scheuen konkrete Vorschläge wie einen schnellen Kohleausstieg, eine emissionsfreie
Mobilität oder klimaneutrale Städte. Und auch in vielen anderen Bereichen gilt: Grün macht
den Unterschied. Wenn es um eine starke weltoffene Gesellschaft geht, in der wir Integration
fördern, Einwanderung als Chance verstehen und die sich durch eine humane und
rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik auszeichnet. Wie wir eine menschenrechtsbasierte
Außenpolitik verwirklichen können, die die Globalisierung gerecht gestaltet, Fluchtursachen
bekämpft und auf eine faire Handelspolitik setzt. Bei der Aufgabe, den Zusammenhalt eines
starken und vereinten Europas zu sichern. Dabei, wie eine gerechte Verteilung zwischen
starken und schwachen Schultern aussieht, wie die skandalöse Kinderarmut in unserem
vermögenden Land beendet und gerechte Bildungschancen für alle Kinder – egal aus welchem
Elternhaus – erreicht werden können. Dabei, die Folgen der Digitalisierung ökologisch,
sozial und demokratisch zu gestalten, indem wir Freiheitsrechte stärken und uns für
Arbeitnehmer*innen einsetzen. Und nicht zuletzt dabei, wie wir die sozialen
Sicherungssysteme fit für die Zukunft machen, die Zweiklassenmedizin abschaffen, Altersarmut
beenden und zu gleichen Rechten und Möglichkeiten für Alle kommen – überall sind unsere
Antworten gefordert wie nie.

Und auch das haben die Sondierungen gezeigt: Es kann keine Rede davon sein, dass alle
Parteien mehr oder weniger gleich sind. Die Unterschiede zwischen den Parteien in wichtigen
Feldern sind teilweise tiefgreifend. Es ist ein großer Gewinn für unsere Demokratie, wenn
diese Unterschiede zum Ausdruck kommen. Es gibt wahrhaft keinen Grund für Verdruss an der
Demokratie. Meinungsstreit und Wertekonkurrenz sind so lebendig wie selten. Unser Anspruch
ist es, langfristige Visionen und konkretes Handeln zusammenzubringen, um unsere Zukunft zu
gestalten. Wir wollen Verantwortung für gesellschaftlichen Fortschritt übernehmen. Dafür ist
unser Maßstab im Handeln: Wie können wir das Leben der Menschen heute und in Zukunft konkret
verbessern und unsere Lebensgrundlagen schützen? Als progressive Kraft der linken Mitte
haben wir den Anspruch, die Debatten in diesem Land, in Europa und weltweit in diesem Sinne
voranzutreiben. Wir wollen den Menschen in Zeiten der Verunsicherung Orientierung bieten,
mögliche Weichenstellungen aufzeigen. Wir setzen auf ein starkes Gemeinwesen als Rahmen, in
dem sich Einzelinteressen entfalten. Wir schützen unseren Planeten. Wir schauen nicht nur
auf Deutschland, sondern haben Europa und die ganze Welt im Blick.

Es muss auch und gerade unsere Aufgabe sein, Orientierung und Halt zu geben, um dem
Erstarken der antidemokratischen Kräfte und autoritären Tendenzen entgegenzuwirken. Indem
wir daran arbeiten, dass unsere Gesellschaft durch Solidarität und Zusammenhalt gewinnt,
statt dass sie durch Ausgrenzung und gnadenlosen Wettbewerb verliert. Durch eine Vielfalt an
spannenden politischen Alternativen. Und nicht zuletzt durch ein starkes grünes Angebot. Wie
auch immer sich der politische Prozess in diesem Land weitergestalten wird, wir stehen
bereit, ihm einen starken grünen Stempel aufzudrücken. Egal ob aus der Opposition, in
Regierungsverantwortung, bei einer Minderheitsregierung oder auch, falls es zu Neuwahlen
kommen sollte: Wir werden entschieden für unsere Inhalte eintreten. Wir Grünen werden in den
Ländern und Kommunen, im Bund und in Europa für die grüne Sache kämpfen – mit unseren
Mitgliedern, mit unseren Abgeordneten und Regierungsmitgliedern, mit Unterstützer*innen in
allen gesellschaftlichen Bereichen.

Wir bleiben eine Partei in Bewegung. Wir werden weiterhin den engen Schulterschluss mit
unseren Bündnispartner*innen suchen und noch intensivieren. Die sich abzeichnenden
ökologischen Katastrophen im Klimabereich oder beim Artensterben, aber auch die Umsetzung
einer humanitären Flüchtlingspolitik und die Verringerung der sozialen Spaltung in diesem
Land brauchen Druck im Parlament und durch die Zivilgesellschaft. Für unsere Positionen
werben wir auf der Straße und im Netz gemeinsam mit vielen anderen, die für die gleichen
Ziele streiten. Wir setzen auf Bündnisse mit den Umweltverbänden, mit den vielen - oft
ehrenamtlichen - Flüchtlingshelfer*innen, mit den fortschrittlichen Gewerkschaften und
Unternehmen, die erkannt haben, dass eine Wirtschaft auf Kosten der Umwelt keine Zukunft
hat, mit Menschen, die sich für eine gerechte Welt einsetzen, die Menschenrechte,
Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit hoch halten, die Nazis und Rassist*innen die rote
Karte zeigen, die sich für gleiche Rechte von allen Menschen, egal welchen Geschlechts,
einsetzen und sich für die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen stark
machen. Darüber hinaus sind wir als Partei Ansprechpartnerin für alle, die gemeinsam mit uns
die ökologisch-soziale Modernisierung vorantreiben und unser Land innovativer und kreativer
machen wollen. Wir haben in den letzten beiden Jahren einen deutlichen Mitgliederzuwachs
verzeichnet und sind so viele Grüne wie noch nie. Gemeinsam können wir der
Politikverdrossenheit entgegenwirken und so noch mehr Menschen für Grün begeistern.

Auch wenn die Bundesregierung noch nicht gebildet ist, dreht sich die Welt weiter. Im
Bundestag stehen wichtige Entscheidungen an. Im März 2018 läuft endlich die Aussetzung des
Familiennachzugs für subsidiär Geschützte aus. Diese Aussetzung des Familiennachzugs
widerspricht nicht nur dem Schutz der Familie im Grundgesetz und humanitären Grundwerten,
sondern sie steht einer gelingenden Integration im Wege. Eine Trennung von Müttern, Vätern
und ihren Kindern über den März 2018 hinaus wird von uns Grünen keine Zustimmung erhalten.
Wir werden mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis die gesellschaftliche Mehrheit für
den Familiennachzug in eine politische Mehrheit übersetzen und die Regelung auslaufen
lassen. Wir streiten für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik,
Rechtsstaatlichkeit und das uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl, also ohne eine Obergrenze
und ohne Asylrechtsverschärfungen. Unseren Ansatz einer humanen Asylpolitik wollen wir mit
einer progressiven Einwanderungspolitik ergänzen, die nicht nur Hochqualifizierten offen
steht, sondern auch Geflüchteten oder geringer qualifizierten Menschen Chancen für
langfristige oder temporäre Arbeits- und Bildungsmigration bieten.

Nach dem unverantwortlichen Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel
geht es uns jetzt darum, in den Bundesländern und Kommunen aktiv zu werden und die Nutzung
vom Glyphosat und anderen gesundheits- und umweltschädlichen Pestiziden zu unterbinden. Auch
wenn nationales Handeln nur der zweitbeste Weg ist, müssen wir jetzt in Deutschland den
Glyphosatausstieg einleiten, so wie es andere europäische Länder bereits angekündigt haben.
Wir brauchen Anwendungsverbote von Glyphosat beispielsweise auf öffentlichen Grünanlagen auf
Spielplätzen und Bahnflächen. Doch das Hauptproblem ist der massive Glyphosateinsatz auf den
Äckern. Unser Ziel ist den Glyphosateinsatz deutlich zu reduzieren und nach einer
Übergangszeit mit den Landwirt*innen ganz auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen.
Für uns zählt jeder Acker, jede Kommune, jeder Grünstreifen in jedem Bundesland: Wir werden
gegen Gift kämpfen, damit Verbraucher*innen pestizidfreie Lebensmittel auf dem Teller haben
und dem Artensterben Einhalt geboten werden kann.

Kommende Aufgaben

Wahlergebnis weiter auswerten

Wir haben damit begonnen, unser grünes Wahlergebnis mit vielen Aktiven auszuwerten. Das
werden wir fortsetzen und daraus für kommende Wahlen Konsequenzen ziehen. Dabei reflektieren
wir, warum wir als Grüne trotz eines engagierten Wahlkampfes unsere Ziele nicht erreichen
konnten. Die Erfahrungen aus dem Programmprozess zur Bundestagswahl werden wir bei der
Erarbeitung des Europawahl- und des Grundsatzprogrammes berücksichtigen. Die Einbindung von
Fachgremien und -politiker*innen in die Programmprozesse wollen wir weiter verbessern. Die
Urwahl der Spitzenkandidat*innen wollen wir technisch fortentwickeln und einen Vorschlag
entwickeln, wie auch bei einer Urwahl mit mehreren Kandidat*innen die Wahlentscheidung mit
mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen erfolgen kann.

Bündnisgrün in den Ländern stärken

In den kommenden Jahren stehen wichtige Wahlen an. 2018 werden die Landtage in Bayern und
Hessen gewählt. Unsere Freund*innen in den wahlkämpfenden Landesverbänden werden wir als
Gesamtpartei mit aller Kraft unterstützen. Denn es geht um viel. In Bayern wollen wir einen
kraftvollen, eigenen Gestaltungsanspruch erheben. Unser Ziel ist es, erstmals in Bayern ein
gutes, zweistelliges Ergebnis zu erreichen und unsere grünen Ideen in
Regierungsverantwortung umzusetzen. Wir werden die CSU deutlich in ihre Schranken weisen und
sie inhaltlich stellen - in der Integrationspolitik, beim maßlosen Flächenverbrauch und der
damit einhergehenden Zerstörung der Natur und zeigen, wie es besser geht.‎ Die CSU ist nicht
Bayern. Unser grünes Bayern ist Heimat, die nicht ausgrenzt, zu der alle dazu gehören und
gebraucht werden. Die Menschen in Bayern haben die ewige Quertreiberei der CSU in der
Bundespolitik satt.‎ In Hessen wollen wir als eine starke eigenständige Gestaltungskraft in
die Wahlauseinandersetzung gehen. Mit einem starken Ergebnis haben wir die Chance, Teil
einer Landesregierung zu bleiben. Wir haben die Richtung der Politik in Hessen geändert und
wir sind noch nicht am Ziel. Unser Motto lautet: „Grün wirkt weiter - #Hessen 2025“. Hessen
soll weiter grüner und gerechter werden und weltoffen bleiben.

Bündnisgrüne als gesamtdeutsche Partei

2019 stehen die Landtagswahlen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen an, dazu kommen
Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 in allen fünf ostdeutschen Bundesländern. Viele Menschen
vertrauen auf uns Bündnisgrüne in den Parlamenten, als Verbündete für ihre Anliegen und
darauf, gemeinsam für eine ökologische, soziale und demokratische Gesellschaft einzutreten.
2019 werden wir alles geben, damit wir auch weiterhin erfolgreich aus den ostdeutschen
Kommunalparlamenten und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen heraus die
progressive Zivilgesellschaft stützen können, und wir wollen unseren Charakter als
gesamtdeutsche Partei verteidigen. Daher begreifen wir die Unterstützung der ostdeutschen
Landesverbände als zentrale Aufgabe der Partei. Gemeinsam mit den Landesverbänden werden wir
frühzeitig diese Wahlen auf Grundlage der Analyse der ostdeutschen Bundestagswahlergebnisse
vorbereiten. Das bedeutet vor allem auch, die bündnisgrünen Strukturen in diesen
Bundesländern personell wie organisatorisch zu stärken, damit wir bei den anstehenden Wahlen
und darüber hinaus zulegen und uns entschieden für die bündnisgrüne Sache einsetzen können.

Europawahl vorbereiten

Wir bereiten uns intensiv auf die Europawahl im Frühjahr 2019 vor. Diese Wahl wird
entscheidend sein, wie sich die EU in den kommenden Jahren entwickeln wird. Wir Grüne
bekennen uns klar zur Europäischen Union und wollen die europäische Idee stärken und
demokratisch fortentwickeln. Dazu gehört für uns die Diskussion über die Vorschläge von
Frankreichs Präsident Macron. Wir wollen nicht zulassen, dass der Brexit die verbliebenen
Mitglieder der EU auseinandertreibt. Wir schlagen ein sozial-ökologisches
Modernisierungsprojekt für Europa vor, weg von Austerität hin zu mehr Investitionen und
Reformen. Wir stehen für eine starke EU, die auch in Zeiten von Globalisierung und
Digitalisierung soziale und ökologische Rechte setzen kann. Wir stellen uns
Rechtspopulist*innen, völkischen Nationalist*innen und Europafeind*innen entgegen. Diesen
bieten wir die Stirn und setzen auf eine bessere EU, die Umwelt- und Klimaschutz, den Abbau
sozialer Ungleichheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Frieden, Humanität,
Solidarität und Weltoffenheit ins Zentrum stellt. Unser Ziel für die Europawahl 2019 ist es,
das bisher beste grüne Ergebnis bei bundesweiten Wahlen zu erreichen, um wieder eine starke
und gesamteuropäische Grüne Fraktion in Brüssel zu stellen. Dafür werden wir auf einer BDK
bis Ende 2018 ein zukunftsorientiertes Europawahlprogramm beschließen (mit den gleichen
Antragsfristen wie bei der letzten Bundestags- und Europawahl) und eine schlagkräftige Liste
aufstellen. Dazu wollen wir auf europäischer Ebene mit einem Programm der European Green
Party und europäischen Spitzenkandidat*innen in einer grün-europäischen Kampagne einen klar
proeuropäischen Wahlkampf führen. Wir wollen für ein besseres Europa kämpfen - an der Seite
von progressiven Bewegungen und über die Landesgrenzen hinweg. Wir sind die Europapartei.

Demokratie stärken, Rechtsextremismus bekämpfen

In einem breiten Bündnis gegen Rechts stehen wir an der Seite der Zivilgesellschaft, mit der
wir zusammen gegen Rechtsextremismus und für eine freiheitliche, plurale, demokratische und
weltoffene Gesellschaft streiten. Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen und
anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treten wir entschieden entgegen.
Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehnen wir ab.

Die Grüne Rechtsextremismuskommission des Bundesvorstandes wird auch in den kommenden Jahren
zusammen mit grünen Rechtsextremismusexpert*innen aus Bund und Ländern, der Wissenschaft und
Zivilgesellschaft Strategien gegen Rechts erarbeiten und evaluieren.

Das Ziel der extremen Rechten ist es nicht, am demokratischen Diskurs teilzunehmen. Ganz im
Gegenteil versuchen sie demokratische Prozesse grundsätzlich in Frage zu stellen mit dem
Ziel, die Gesellschaft autoritär und völkisch zu gestalten. Dem werden wir uns an allen
Orten und zu jeder Zeit klar entgegen stellen. Wir fordern alle Parteien zu einer klaren
Grenzziehung zu antidemokratischen Kräften und einer Ablehnung rechtsextremer Rhetorik auf.
Mit Schulungen, Seminaren und konkreten Handreichungen wollen wir unsere Mitglieder
fortbilden, damit sie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und
rechtsextreme Narrative erkennen und dagegen halten können. Auch die zahlreichen
zivilgesellschaftlichen Institutionen in diesem Bereich verdienen staatliche und politische
Unterstützung und Anerkennung. Jeglichen staatlichen Generalverdacht und Druck gegen
zivilgesellschaftliche Akteure, etwa anlasslose Überwachungen durch den Verfassungsschutz,
lehnen wir ab.

Programmatik neu vermessen und Beteiligung stärken

Für uns als Partei steht 2020 der 40. Geburtstag an. Auf der BDK im November 2016 haben wir
beschlossen, dass wir aus diesem Anlass ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten und unsere
Beteiligungsmöglichkeiten durch die Chancen von Digitalisierung ausweiten. Unser aktuelles
Grundsatzprogramm „Die Zukunft ist Grün“ hat uns gute Dienste geleistet. Aber seit dem
Beschluss im Jahr 2002 hat sich die Welt weitergedreht. Die Digitalisierung und
Automatisierung stellt unsere Gesellschaften vor neue Herausforderungen und bietet
gleichzeitig neue Chancen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist brüchiger geworden,
während die Globalisierung die Welt näher zusammenwachsen hat lassen. Die Klimakrise und das
Artensterben haben sich beschleunigt. Die globalen Machtverhältnisse haben sich verändert.
Europa steht vor neuen Aufgaben. Für uns gilt es, unsere grünen Antworten auf diese
Herausforderungen anzupassen und mit neuen Visionen zu begeistern.

Im Prozess zum Grundsatzproramm werden wir alle Ebenen der Partei einbinden und die
Beteiligungsmöglichkeiten deutlich ausweiten. Zur Steuerung und Koordinierung des Prozesses
bitten wir den Bundesvorstand, eine Grundsatzkommission einzusetzen. Der Startschuss für die
Erarbeitung soll in der ersten Jahreshälfte 2018 gegeben werden. Die Mitglieder, die
Landesverbände und Bundesarbeitsgemeinschaften sollen in zwei Diskussionsphasen eingebunden
werden. Der gesamte Prozess soll durch einen online-gestützten Beteiligungsprozess begleitet
werden. Dabei sollen mit inhaltlichen Mitgliederbefragungen und elektronischen
Mitgliederbegehren neue Wege der Beteiligung gegangen werden. Wir werden dabei auf die
gleichberechtigte Beteiligung von Frauen achten. Als Bewegungspartei wollen wir auch unsere
Bündnispartner in den Prozess einbeziehen und uns mit ihren Forderungen auseinandersetzen.