Veranstaltung: | Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | Beschlüsse (vorläufig) |
Antragsteller*in: | Bundesdelegiertenkonferenz (dort beschlossen am: 27.01.2018) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.01.2018, 15:25 |
Antragshistorie: | Version 1 |
V-26 Beschluss: Insekten- und Vogelsterben stoppen – Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt
Antragstext
Insekten- und Vogelsterben stoppen – Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt
Wir erleben momentan ein dramatisches Insekten- und Vogelsterben. Erhebungen – wie die
Krefelder Studie sowie zahlreiche weitere Studien, durchgeführt in unterschiedlichsten
Gebieten Deutschlands und Europas – zeigen Verluste von bis zu 75% der Insekten-Biomasse.
Diese empirischen Daten lassen sich auch praktisch erleben: wo noch vor 20, 30 Jahren im
Sommer nach einer längeren Autofahrt die Windschutzscheibe voller Insekten war, bleibt die
Windschutzscheibe heute quasi Insekten-frei.
Der Rückgang der Insekten hat weitreichende Folgen. Denn wo Insekten fehlen, finden auch
Fledermäuse und Vögel keine Nahrung mehr, ihre Population ist u.a. durch den
Insektenrückgang im Fortbestand bedroht: Drei von vier heimischen Vogelarten gelten
mittlerweile als gefährdet. Seit 1990 sind besonders die Vögel der Agrarlandschaft bedroht.
Der Bestand des Kiebitzes ist um 80 Prozent, des Braunkehlchens um 63 Prozent, der
Uferschnepfe um 61 Prozent und des Rebhuhns um 84 Prozent zurückgegangen. Selbst
„Allerweltsarten“ wie Feldlerche und Haussperling stehen mittlerweile auf den Roten Listen.
Insgesamt ist in der EU ein Verlust von rund 300 Millionen Brutpaaren seit 1980 zu beklagen.
Global und national herrscht seit Jahrzehnten ein dramatisches Artensterben. Das Netz der
Arten und Nahrungsnetze drohen zu zerreißen. Allein 39 Wildbienenarten sind inzwischen in
Deutschland ausgestorben. Weltweit sind ca. 18 000 wirbellose Arten vom Aussterben bedroht.
Diese Bedrohung der biologischen Vielfalt hat unabsehbare Konsequenzen für das ökologische
Gleichgewicht der Erde. Ähnlich wie bei der Klimakrise müssen wir jetzt handeln, um nicht
den Kipp-Punkt der biologischen Vielfalt zu überschreiten, nach dem Naturkreisläufe nicht
mehr funktionsfähig sind.
Denn Bienen, Wildbienen und Schmetterlinge sind zuständig für die Bestäubung von Pflanzen.
Vier Fünftel der bei uns heimischen Nutz- und Wildpflanzen sind sie angewiesen. Seriöse
Schätzungen gehen von 230 bis 570 Milliarden Dollar aus, die diese Bestäuberleistung
weltweit jährlich wert ist.
Schon 2007 beschloss Deutschland unter Umweltminister Sigmar Gabriel eine Nationale
Strategie zur biologischen Vielfalt, mit dem Ziel, bis 2020 das Artensterben zu stoppen. Die
hehren, auch internationalen, Ziele stehen jedoch in einem eklatanten Missverhältnis zu den
bisher umgesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung des Artensterbens. Weil die Agrar- und
Naturschutzpolitik unter den letzten Regierungen wirkungslos waren, sind wir diesen Zielen
nicht näher gekommen.
Wir GRÜNE kämpfen für den Artenreichtum und die biologische Vielfalt. Wir wollen die Agrar-
und Naturschutz-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik so ausrichten, dass gute Rahmenbedingungen
mehr Artenschutz und Erhalt der Vielfalt garantieren und fordern Sofortmaßnahmen im Kampf
gegen das Artensterben.
Insekten- und vogelfreundliche Landwirtschaft fördern
In den letzten Jahrzehnten ist die Landwirtschaft vom Träger der Biodiversität zu einer
ihrer größten Bedrohungen geworden. Weitflächige Monokulturen, die intensive und
großflächige Nutzung von Grünland, häufige Wiesenmahd und der Rückgang von
Landschaftsstrukturelementen wie Hecken und Streuobstwiesen oder Wacholderheiden haben zum
Verschwinden von Lebensräumen für Insekten, Vögel und anderen Tieren geführt.
Fehlentwicklungen wie Stickstoffüberschüsse, Erosion oder Belastungen mit Pestiziden und
haben unübersehbare Folgen. Drastische Verluste an Insektenbiomasse, welche in
Naturschutzgebieten gemessen wurden, zeigen, dass selbst Schutzgebiete die bisherigen Räume
für die Natur nicht für den Erhalt vieler Arten ausreichen. Zentral ist deshalb die
Schaffung von zusätzlichen Blühstreifen, Hecken, Feldlerchenfenster, Extensiv-Grünland oder
Streuobstwiesen auf jedem landwirtschaftlichen Betrieb.
Wie wir Gifte vom Acker bekommen
Der großflächige, häufige Pestizideinsatz gehört zu den stärksten Treibern des
Artensterbens. Die Wirkstoffmenge ist in den letzten 20 Jahren um rund ein Drittel
gestiegen: von 1994 bis 2015 von knapp 27.000 Tonnen auf knapp 35. Ackergifte treffen nicht
nur die Lebewesen, gegen die sie eingesetzt werden. Sie vernichten sowohl Wildkräuter als
auch Insekten. Die Folgen sind alarmierend: Heute leben über 50 Prozent weniger Vögel als
noch vor 30 Jahren auf den landwirtschaftlichen Flächen Deutschlands. Auch 35 Prozent der
Ackerwildkräuter sind bereits verschwunden. Auf dem Land sehen wir Rückgänge bei nahezu
allen Lebewesen, weil komplette Nahrungsnetzwerke zusammenbrechen.
Dabei belegen zahlreiche Studien, dass große Einsparungen beim Pestizideinsatz ohne
Ertragseinbußen möglich sind. Deshalb wollen wir eine umfassende Pestizidreduktionsstrategie
umsetzen, um Ackergifte von unseren Feldern zu bekommen und Vögel, Insekten und Wildkräuter
zu schützen. Dazu gehört
- Anreize zu schaffen für eine deutliche Senkung des Einsatzes, dazu gehört auch eine
Abgabe auf die Produktion von Pestiziden, um dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen
und die Unterstützung pestizidfreier Bewirtschaftungsmethoden,
- ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden in Natur- und Trinkwasserschutzgebieten,
ökologisch sensiblen Bereichen und deren Pufferflächen, Vogelschutz- und FFH-Gebieten
und auf artenreichem Grünland,
- die verbindliche, rechtssichere sowie sanktionsfähige Definition der „Guten Fachlichen
Praxis“ im Einklang mit ökologischen Notwendigkeiten,
- die Förderung oder Festschreibung vielfältiger Fruchtfolgen,
- Rand- und Pufferstreifen einrichten, um die Abdrift von Pestiziden auf andere Flächen
oder in Gewässer zu verhindern,
- die verbindliche Umsetzung aller Vorgaben des Integrierten Pflanzenschutzes, inkl. der
Vorhaltung von Kontrollparzellen (und damit auch Schaffung von pestizidfreien Flächen
im Kulturland),
- die Verbesserung der Zulassungsverfahren, inkl. der Forderung, wirkstoffspezifische
Ausgleichsflächen festzuschreiben,
- der Ausbau der unabhängigen Pflanzenschutz-Beratung für Landwirte,
- die Förderung des und deutlich ausgebaute Forschung für nicht-chemischen
Pflanzenschutz. Dafür sind mindestens 20 Prozent der Forschungsmittel im Agrarbereich
in den Ökolandbau zu investieren, und die Mittel für die Erforschung robuster Sorten
deutlich aufzustocken. Das kommt in gleichem Maß auch der konventionellen
Landwirtschaft, die nachhaltiger wirtschaften will, zu Gute,
- die Vermarktungsförderung von Lebensmittelprodukten, die pestizidfrei erzeugt wurden.
Glyphosatausstieg jetzt
Glyphosat wird momentan auf 40% der deutschen Ackerfläche eingesetzt, obwohl Totalherbizide
wie Glyphosat, die gegen alle Pflanzen toxisch wirken und diese abtöten, besonders fatal auf
die Agrobiodiversität wirken.
Der Alleingang des geschäftsführenden Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt begrub die
Chance für einen EU-weiten Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat. Deshalb muss jetzt der
nationale Ausstieg eingeleitet und ein Ausstiegsplan mit umweltfreundlichen Alternativen
erarbeitet werden. Nun geht es um Schadensbegrenzung auf nationaler Ebene. Zum Schutz der
Artenvielfalt, zur Wahrung des Vorsorgeprinzips und im Schulterschluss mit den französischen
Partner*innen wollen wir den Glyphosateinsatz in Deutschland rechtssicher beenden.
Deshalb wollen wir
- den Einsatz von Glyphosat für den privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen
sofort untersagen,
- größtmögliche Anwendungsbeschränkungen für landwirtschaftliche Bereiche erlassen,
damit auch dort sofort deutlich weniger Glyphosat eingesetzt wird,
- alle rechtlichen Methoden zur Einschränkung bzw. dem Einsatzstopp von Glyphosat
vollständig auszuschöpfen.
Bienengefährliche Stoffe verbieten
Immer mehr Studien belegen eine Vielzahl von schädlichen Auswirkungen der Neonikotinoide
oder ähnlich wirkender Wirkstoffe auf Bienen und andere Insekten. Sind diese den besonders
schädlichen Giften ausgesetzt, können sie sich schlechter orientieren und fortpflanzen,
schlechter lernen und kommunizieren und sind anfälliger für Krankheiten. Frankreich hat
einen Ausstieg schon beschlossen, die EU-Kommission will inzwischen den Einsatz einiger
Neonikotinoid-Wirkstoffe beenden. Deutschland muss den Vorschlag der EU-Kommission
unterstützen. Aber das reicht nicht aus: Der Einsatz sämtlicher Neonikotinoide und ähnlich
wirkender bienengefährdender Wirkstoffe muss beendet werden.
Ökolandbau voranbringen
Auf Öko-Höfen herrscht eine höhere biologische Vielfalt als auf konventionell
bewirtschafteten Betrieben. Damit tragen diese auch zum Ziel einer insekten- und
vogelfreundlichen Landwirtschaft bei. Wir brauchen deshalb einen deutlichen Ausbau des
ökologischen Landbaus, was Flächen- und Marktanteile betrifft. Dazu wollen wir bis 2025 die
ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft mit insgesamt einer Milliarde Euro weiter
entwickeln. Wir brauchen daneben aber auch eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft
und Förderung pestizidfreier Nutzungsformen wie Streuobstwiesen – nicht zuletzt, weil
Kontamination oder Abdrift aus konventionellen Betrieben sonst genau die trifft, die auf die
Anwendung von Pestiziden freiwillig verzichten.
Naturschutz in der EU-Agrarfinanzierung stärken
Es ist dringend erforderlich, in der Agrarpolitik auch finanziell drastisch umzusteuern. Wir
müssen weg kommen von einer finanziellen Förderung, die allein den Besitz von Fläche
belohnt, wie das derzeit mit den jährlich 4,8 Millionen € aus der ersten Säule der
Agrarpolitik passiert.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Gelder aus öffentlichen Kassen nur noch für
gesellschaftliche Leistungen der Landwirtschaft zu verwenden. Dazu müssen schon jetzt
bestehende nationale Spielräume für den Schutz von Vögeln, Fledermäusen, Insekten und
anderer Arten genutzt werden. Wir wollen die sofortige Umschichtung des jetzt schon
möglichen Maximal-Anteils in die 2. Säule, um damit auch den Schutz der Biologischen
Vielfalt besser zu finanzieren.
Wir werden außerdem für den Förderzeitraum nach 2020 auf eine Reform der EU-Agrarpolitik
drängen, hier muss gelten „Gesellschafliche Geld für gesellschaftliche Leistungen“. Wir
wollen die Zahlung der GAP-Mittel dann konsequent an die Erbringung von Gemeinwohlleistungen
durch die Landwirte (über gesetzliche Vorgaben hinaus) knüpfen. Denn wir wollen eine
vielfältige Landwirtschaft fördern, die ohne Gift, Gentechnik und Tierleid gesundes Essen
für alle erzeugt. Eine Landwirtschaft, in der die Leistungen unserer nachhaltig arbeitenden
Landwirt*innen gewürdigt werden und die ihnen ein gutes Auskommen verschafft. Die unserem
Klima nützt, statt ihm zu schaden. Die mit der Natur arbeitet und nicht gegen sie, die
biologische Vielfalt schützt, statt zu zerstören. Landwirt*innen, die öffentliche Gelder
erhalten, müssen nach diesen Grundsätzen wirtschaften.
Wir setzten uns für einen eigenständigen EU-Naturschutzfonds in Höhe von mindestens 15 Mrd.
Euro jährlich ein. Dieser dient der Förderung von freiwilligen Naturschutzmaßnahmen
beispielsweise zur Schaffung und Pflege zusätzlicher naturschutzfachlich wertvoller Bereiche
bzw. Nutzungsverzichte etwa zum Schutz von Feld- und Wiesenvogelarten, die von
Landnutzer*innen geleistet werden.
Grünland schützen
Knapp ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands besteht aus Grünland.
Grünlandstandorte beherbergen über die Hälfte aller in Deutschland vorkommenden Tier- und
Pflanzenarten und haben somit auch große Bedeutung für den Schutz und den Erhalt der
Artenvielfalt. Der Umbruch von Grünland und die Intensivierung der Nutzung auf den
verbleibenden Flächen haben gravierende Auswirkungen auf die Artenvielfalt. So stehen heute
z. B. fast alle typischen Wiesenvogelarten wie Kiebitz, Uferschnepfe und Braunkehlchen auf
der Roten Liste der bedrohten Tierarten. Denn nur noch etwa 14 % der gesamten Grünlandfläche
können als artenreiches Grünland eingestuft werden. Dabei haben artenreiche Flächen eine
überaus hohe Bedeutung für den Erhalt der biologischen Vielfalt sowie den Gewässer-, Boden-
und Klimaschutz.
Wir setzen uns für eine umfassende Grünlandstrategie ein. Dazu gehört ein generelles
Umbruchverbot auf sensiblen Standorten wie Niedermoorböden, Überschwemmungsgebieten,
Standorten mit hohem Grundwasserstand, erosionsgefährdeten Flächen, Streuobstwiesen und
artenreichem Grünland. Weiterhin die Einführung einer allgemeinen Genehmigungspflicht des
Grünlandumbruchs auf allen Standorten mit Beurteilung durch Fachbehörden des Natur- und
Wasserschutzes sowie die Verbesserung des Vollzugs bestehender rechtlicher Vorgaben vor
allem in sensiblen Gebieten. Es braucht eine bessere Förderkulisse für den Erhalt von
artenreichem Grünland durch höhere Weideprämien, Ausgleichszahlungen für benachteiligte
Gebiete auf extensiv bewirtschafteten Flächen und Fördermaßnahmen zur Renaturierung und
extensiven Nutzung von Mooren sowie eine flächengebundene Tierhaltung.
Bienen und Vögel brauchen unsere Kenntnis und unseren Schutz
Insekten sind die artenreichste Gruppe an Organismen und machen 70 Prozent aller Tierarten
in Deutschland aus. Doch die Datenlage ist schlecht – viele Arten sind noch gänzlich
unbekannt oder ihr Vorkommen ist unzureichend dokumentiert. Eine flächendeckende Beobachtung
und Zählung für Insekten gibt es nicht. Wir brauchen aber ein Bild davon, was wo lebt und
wie sich Bestände verändern, um sie schützen zu können. Deshalb soll ein wissenschaftliches
Bundesprogramm Forschung und Lehre stärken und interdisziplinär und problemorientiert zum
Biodiversitätsschutz beitragen. Ein Bund-Länder-Programm zum Biodiversitätsmonitoring soll
unverzüglich auf den Weg gebracht werden. Die gesammelten Erkenntnisse sollen über Open Data
verfügbar gemacht werden. Dazu braucht es die Gründung eines nationalen Monitoringzentrums
und im Rahmen dessen auch die Schaffung eines Kompetenznetzwerks für integrative Taxonomie.
Vielfältige und artenreiche Kulturlandschaft
Hecken, Blühstreifen, Knicks, Alleen und Wildwiesen bieten Insekten und Vögeln ein zu Hause
– leider werden diese Lebensräume immer weniger, denn unsere vielfältige Landschaft wird
immer monotoner. Neben der Landwirtschaft gefährdet die Zerschneidung v.a. durch
Infrastruktur und Zerstörung von Lebensräumen die Vielfalt an Insekten und anderen Arten.
Wir wollen eine vielfältige Landschaft fördern und genau diese Rückzugs- und Nistorte
erhalten und wiederherstellen. Dazu braucht es mehr Geld. Wir wollen das Bundesprogramm
Biologische Vielfalt auf 50 Millionen im Jahr aufstocken, damit Vögel in Hecken und Insekten
in Altholz wieder ein zu Hause finden.
Auch werden ungebremst Flächen zubetoniert. Der Flächenhunger und –verbrauch ist riesig. Vom
Ziel den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen, sind wir weit
entfernt. Wir müssen den Flächenverbrauch begrenzen und der Natur ihren Raum lassen.
Gärten, Grünanlagen als Hort der Vielfalt
Allein die Gärten Deutschlands decken eine Fläche ab, die größer als das Saarland ist.
Vielfältige Gärten, Dörfer und Grünanlagen in den Städten bieten deutlich mehr Tier- und
Pflanzenarten Raum als intensiv genutzten Agrarlandschaften, in denen unsere Lebensmittel
erzeugt werden. Naturnahe Nutzung statt blütenloser Steingärten, Pestizidverzicht und
insektenfreundliche Blumenwiesen sowie einheimische Bäume und Sträucher sind wichtige
Beiträge zur Biologischen Vielfalt in Städten und Dörfern. Naturerlebnisräume und
Naturerfahrungsräume bieten insbesondere Kindern und Jugendlichen Spiel-, Erlebnis- und
Beobachtungsräume und damit prägende Erfahrungen für ein positives Verhältnis zur Natur. Wir
GRÜNE fordern die Einrichtung solcher Räume gerade in großen Städten und Ballungsräumen.
Kommunen können durch Konzepte für bienenfreundliche Grünflächen- und
Straßenrandbewirtschaftung, und entsprechende Anlagen an öffentlichen Einrichtungen (wie
Kitagärten) einen wichtigen Beitrag gegen Blüten- und Lebensraummangel von Bestäubern
leisten. Beratung zu bestäuberfreundlichen Gärten, Balkonen und Dachbegrünungen für
Privatleute, ergänzt durch ein entsprechendes Pflanzenangebot in Gartenmärkten und
Gärtnereien, würde alle unterstützen, die in ihrem direkten Umfeld etwas für Bienen tun
wollen.
Mehr Wildnis in Deutschland
Die Agrarlandschaft prägt fast die Hälfte unserer Landschaften, aber Vögel und Insekten und
andere Arten brauchen auch ungestörte Rückzugsorte, Wildnis. Deshalb sollen 2% der
Landesfläche Deutschlands Wildnis werden. Dafür wollen wir konkrete Anreize schaffen und
diese Gebiete als „Wildnisgebiet“ mit Verordnungsrahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz
unter Schutz stellen. Wir fordern einen Wildnisfonds in Höhe von 500 Mio. Euro in
Deutschland. Außerdem fördern wir den Waldumbau zu naturnahen Wäldern und werden das Ziel
die natürliche Waldentwicklung auf 5% des Gesamtwaldes vorantreiben.
Artenschutz mitdenken
Auch am Meer sind Vögel gefährdet. Stellnetze der Fischerei bedrohen nicht nur Schweinwale
sondern auch alle Seevögel, die tauchend ihre Nahrung suchen, wie zum Beispiel Eiderente,
Seetaucher. Diese verfangen sich darin und ertrinken qualvoll. Stellnetzfischerei wird auch
in Naturschutzgebieten betrieben. Wir fordern deshalb, ein sofortiges Ende der Stellnetz-
und Grundschleppnetzfischerei in Naturschutzgebieten. Mittelfristig dürfen in der gesamten
Ost- und Nordsee nur noch selektive und umweltschonende Fischfangmethoden zum Einsatz
kommen, um die Fischerei in Einklang mit der Meeresumwelt zu bringen.
Um Vögel vor tödlichen Kollisionen oder Stromschlägen an Stromleitungen zu schützen, wollen
wir, dass Freileitungen – zunächst in Naturschutzgebieten und Vogelzugkorridoren – durch
Vogelschutzmarkierungen nachgerüstet werden. Auch für große Glasscheiben und –fronten muss
überlegt werden, wie der Vogelschlag verringert werden kann. Ebenso muss der Schutz von
Vögeln und Fledermäusen bei der Errichtung von Windenergieanlagen durch technische
Anpassungen sowie gute Planung auf der Basis unabhängiger Studien gewährleistet werden. Rund
60 Prozent der wirbellosen Arten weltweit sind nachtaktiv. Zum Schutz insbesondere von
Insekten setzen wir uns für weniger Lichtverschmutzung ein – u.a. indem wir moderne
Techniken wie nächtliche Abschaltmechanismen stärken.
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