Keine Nutzung von X im Bundestagswahlkampf

X ist im Besitz eines offen rechtsextremistischen, faschistischen, antisemitischen, queerfeindlichen Menschen, der diese Plattform offen zur Destabilisierung demokratischer Institutionen missbraucht. Wegen der vorgezogenen Wahlen zum Bundestag hat Robert Habeck seine Rückkehr zu dieser Plattform vollzogen hat mit der Begründung, man müsse dort sein, um "Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten" nicht zu überlassen.

Die Erfahrung der letzten Zeit mit Social Media zeigt aber recht deutlich, dass man "Schreihälsen und Populisten" vor allem eins nicht geben darf: Aufmerksamkeit. Jede*r demokratisch orientierte*r Politiker*in und jede Institution, die weiterhin auf X präsent ist, schafft eine Begründung für andere, ebenfalls dort zu verbleiben, und so der Desinformation und der Hetze zusätzliche Reichweite zu verschaffen.

Deshalb müssen wir als Partei aktiv dazu beitragen, diese Plattform auf das zu reduzieren, was sie ist: eine Dreckschleuder für Desinformation, Hass und Spaltung. Wir stehen für das Gegenteil! Kein guter Gedanke oder Vorschlag, den eine demokratische Partei und ihre Vertreter*innen während des nun beginnenden Wahlkampfs dort äußern, wird dort auf fruchtbaren Boden fallen - außer bei denen, die sich schon längst auch auf reichweitenstärkeren und positiveren Plattformen begeben haben. Daher profitiert niemand davon, dass wir Grüne uns auf X präsentieren, weil sie uns auch auf anderen Plattformen finden.

Hinzu kommt, dass inzwischen immer mehr Medien-Einrichtungen, Journalist*innen und andere für das öffentliche Meinungsbild relevante Personen X verlassen. Da wir Grüne von den auf X Verbliebenen wohl kaum Unterstützung im Wahlkampf erwarten dürfen, sollten wir umso mehr auf diejenigen achten, die uns weiterhin positiv oder wenigstens konstruktiv und demokratisch auch medial begleiten. Und das tun diese Menschen auf anderen Plattformen, die außerdem deutlich reichweitenstärker als X sind.

Wir Grüne sollten also keine weitere Energie auf das Bespielen von X als Wahlkampfmedium verschwenden. Wir überzeugen dort niemanden, und niemand dankt es uns, dort "trotzdem" zu verbleiben.