| Veranstaltung: | Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 2025 |
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| Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
| Antragsteller*in: | Karin Abenhausen (KV Celle) und 49 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 46%) |
| Status: | Nicht zugelassen |
| Eingereicht: | 08.01.2025, 08:07 |
Die zu geringe Zahl verfügbarer bezahlbarer Wohnungen und Sozialwohnungen
potenziert sich rapide. Ein Bürgerfonds für Wohnungsbau, der Kommunen
finanzielle Mittel für bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stellt, schafft
Abhilfe. Die Kommunen ermitteln den Finanzbedarf und stellen Baugrund auf
Erbpacht zur Verfügung, sind General-Vermieter und verpflichten sich zur
Zinszahlung aufs eingesetzte Kapital. Der Bund finanziert über Förderprogramme
den Erwerb von Baugrund. Die Immobilien bleiben Eigentum des Bürgerfonds,
Spekulation durch Verkauf ist ausgeschlossen. Kommunen können so bedarfsgerecht
bauen, ohne Eigenmittel einsetzen zu müssen und behalten den Grund und Boden in
eigener Hand. (Ein detaillierteres Konzept liegt vor). Mieter haben dauerhafte
Sicherheit, Sozialbindung bleibt dauerhaft bestehen.
Das Konzept liegt der Antragstellerin erst seit kurz vor Weihnachten vor, als die Fristen für einen normalen Antrag schon verstrichen waren. Es ist eine notwendige Ergänzung für das Wahlprogramm 2025 zum Thema "Für bezahlbares Wohnen" auf Seite 32/33, da es einen finanzierbaren Lösungsansatz enthält. Daher die Dringlichkeit.
