| Antrag: | Einfach dabei sein – fair und bezahlbar |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Vincent Lohmann (KV Krefeld) und 49 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 40%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 28.12.2024, 18:28 |
Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer von 2% ab einem Vermögen von 1 Milliarde Dollar, die Einführung einer nationalen Vermögenssteuer von 1% ab einem Vermögen von 2 Millionen Euro sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem
Die Kraft unseres Landes fußt darauf, dass alle Menschen sich selbstbewusst
einbringen und entfalten können. Dass ihre Leistung, ihre Erfahrung und ihre
Kompetenzen etwas zählen und sich der Einsatz lohnt. Die Kraft unseres Landes
beruht auf den Menschen, die jeden Tag anpacken, in Fabriken und Büros, in
Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Kitas und Universitäten.
Es geht darum, die aktuelle Verunsicherung in neue Sicherheit zu verwandeln.
Denn viele Menschen fühlen sich überfordert: Steigende Mieten und
Lebenshaltungskosten machen das Leben für viele kaum mehr bezahlbar. Zu wenig
Kitapersonal und -plätze, die aufwendige Suche nach einem Arzttermin oder
langwierige Behördengänge machen das Leben anstrengend und kompliziert. Die
Leute wollen gestalten, sich etwas aufbauen, für ihre Familie sorgen, aus
eigener Kraft. Dafür haben sie gute Rahmenbedingungen verdient. Alle müssen sich
darauf verlassen können, dass der Staat die Institutionen bereithält, die sie
unterstützen.
Ein gutes Bildungssystem ist gleich in mehrfacher Hinsicht der Zentralschlüssel
für eine gute Zukunft unseres Landes. Hier entwickeln sich individuelle
Freiheit, die Möglichkeit zu persönlicher Selbstbestimmung ebenso wie die zu
gesellschaftlicher Teilhabe. Mit der Bildung entscheiden sich die Lebenschancen
junger Menschen: Das fängt grundlegend mit der Kita an und reicht bis zu
Ausbildung oder Studium – und darf dort nicht enden. Und das gilt ganz gleich,
ob man im späteren Leben im Handwerk, der Wissenschaft, im
Dienstleistungsgewerbe oder der Industrie arbeitet. Mit der Bildung entscheidet
sich zudem, ob wir unser Land fit bekommen für die Anforderungen der neuen Zeit.
Wir statten die jungen Menschen mit Fähigkeiten aus, die in der neuen, digitalen
und klimaneutralen Arbeitswelt unverzichtbar sind. Es ist an der Zeit, dem
endlich auch in der Bundespolitik Rechnung zu tragen – Hand in Hand mit Ländern
und Kommunen in einem modernen Föderalismus. Wir stärken unsere Bildungssysteme,
damit sie besser als heute Kindern mit Migrationsgeschichte und aus
sozioökonomisch benachteiligten Familien die gleichen Chancen auf Teilhabe und
Aufstieg ermöglichen.
Gute Arbeit und faire Löhne sind die Grundlage dafür, sich etwas aufzubauen – in
materieller Sicherheit. Arbeit ist der Ort, an dem die Menschen viel Lebenszeit
verbringen, an dem sie ihren gesellschaftlichen Beitrag messen, an dem sie Stolz
ausprägen – oder auch verlieren. Diesen Stolz in die Zukunft zu tragen – in
einer Gesellschaft, in der man sich einbringen kann, in der Anstrengung
honoriert wird und das Sicherheitsnetz für alle funktioniert. Das ist unser
Ziel.
Die Frage des Wohnens ist entscheidend für die Umstände unseres Lebens. Die Wahl
eines Arbeitsplatzes, die Möglichkeit einer Familiengründung und die Gestaltung
des sozialen Umfelds hängen maßgeblich vom Wohnen ab. Es bezahlbar zu machen,
ist also eine entscheidende soziale Herausforderung. Wir nehmen sie an,
begrenzen effektiv Mieten, erleichtern das Bauen und den Zugang zu Eigentum.
Wir wollen für die Menschen eine angemessene und unkomplizierte soziale
Absicherung, die die elementaren Dinge eines Lebens in Würde abdeckt. Das gilt
für ein gutes und solidarisches Gesundheitssystem, das für alle da ist. Das gilt
für ein Pflegesystem, das verlässlich und bezahlbar ist und allen Menschen ein
Alter in Würde ermöglicht. Das gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche,
deren Zukunft nicht von der Lotterie ihrer sozialen Umstände abhängen darf. Es
gilt für Menschen, die unverschuldet ihre Arbeit verlieren. Und es gilt für eine
soziale Sicherung im Alter, die Geleistetes würdigt und die Angst vor der Armut
nimmt.
Gute Arbeit und faire Löhne sind entscheidend dafür, dass Menschen für sich und
ihre Familien sorgen können, dass sie sich einbringen können und stolz auf den
gemeinsam erreichten Wohlstand sein können. Wir wollen, dass alle Zugang zu
guter Arbeit haben: durch eine gute Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, durch
bessere Integration in einen inklusiven Arbeitsmarkt sowie durch Erleichterung
der Arbeitsaufnahme bzw. Abbau von Arbeitsverboten.
Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindestlohn, damit Leistung auch
anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es
jetzt einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter
18-Jährige gilt. Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Umsetzung der
Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sind. Und es
braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im
Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die
Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein
Tariftreuegesetz werden wir öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an
Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.
Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die
Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn
sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen
mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen
Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken
und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz,
Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Gegen
Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von
Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen,
die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgen wir für eine digitale und
manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit.
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit: Dieser Slogan wird
Wirklichkeit, wenn Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis
umsetzen können. Deshalb werden wir die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig
und vollständig umsetzen. Wir wollen die Regeln verbindlicher und besser
einklagbar machen und dadurch Gleichstellung wirksam voranbringen. Die
Erwerbsmöglichkeiten für Frauen verbessern wir durch gleiche Löhne und flexible
Arbeitszeitmodelle und durch das Rückkehrrecht in Vollzeit. Eine gute
Kinderbetreuung ist dabei wesentliche Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit
aller Erziehenden. Es kommt uns dabei darauf an, Arbeit und Familie vereinbarer
zu gestalten und Sorgearbeit fairer zu verteilen.
Minijobs wollen wir schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
überführen, mit Ausnahmen für Rentner*innen, Schüler*innen und Studierende. Denn
sie führen vor allem für Frauen und in Kombination mit dem Ehegattensplitting zu
einer Teilzeitfalle, weil sie den Anreiz setzen, weniger und ohne soziale
Absicherung zu arbeiten. Dies verschärft auch den Arbeitskräftemangel und die
Altersarmut. Um mit marktwirtschaftlichen Mitteln die Gehälter am unteren Ende
zu erhöhen, wollen wir Gehaltsangebote in Stellenausschreibungen grundsätzlich
transparent machen.
Bezahlbares Wohnen ist zu einer der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit
geworden. Es ist in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht gelungen,
entsprechende Abhilfe zu schaffen. Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft
stehen vor Fragen wie: Kann ich an meinem Wohnort eine Familie gründen? Kann ich
mir dort eine Wohnung leisten, wo ich ein Jobangebot habe? Wie kann ich im Alter
wohnen? Wir wollen, dass Menschen in Deutschland bezahlbaren Wohnraum finden und
sich keine Ängste und Sorgen um den Verbleib in ihrer Wohnung machen müssen. Es
braucht mehr Wohnungen, kluge und sozialverträgliche Modernisierung und den
Schutz vor zu hohen Mietsteigerungen im Bestand.
Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer
mehr Geld aus. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der
Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Den
Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete wollen wir dafür
deutlich verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf
Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher
schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als
möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Auch einen Stopp von
Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für
sehr angespannte Wohnungslagen regional ermöglichen. Bei bestehenden
Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen,
dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen
vertrieben werden.
Obdachlosigkeit sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen –
ein eigenes Zuhause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und
für gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Housing-First-Ansatz können wir
Obdachlose direkt in eigene Wohnungen vermitteln.
Mieter*innen wollen wir besser schützen, besonders vor dem Missbrauch von
Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mietschulden. Viele Menschen haben das
Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert
haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen
Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Hürden abbauen und Förderinstrumente
anpassen und flexibilisieren.
Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gibt Sicherheit und Freiheit. Deshalb
wollen wir die Chance auf ein Eigenheim leichter zur Realität werden lassen. Wir
wollen den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisierung leer
stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördern. Wir
entlasten bei den Nebenkosten wie den Makler- und Notargebühren. Eine
Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente
beinhaltet, erleichtert auch Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu
Wohneigentum. Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen,
beispielsweise durch eine Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch
günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen.
Wir wollen da, wo Wohnraum fehlt, die Rahmenbedingungen für schnelles, möglichst
preiswertes und klimaverträgliches Bauen schaffen.
Dafür braucht es eine realistische Strategie. Der beste Weg liegt darin,
vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte
Büroflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen und leer stehende Gebäude
wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg
bereitgestellt werden. Hier muss nicht aufwendig neue Infrastruktur gelegt
werden, was das Bauen einfacher und günstiger macht. Das scheitert bislang
oftmals an rechtlichen Hürden und Bürokratie. Wir wollen dieses Potenzial
nutzen. Dazu werden wir das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und
bundesweit angleichen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Übertriebene
Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß
zurückführen. Wir wollen es erleichtern, dass die Sanierung von Wohnungen mit
Aufstockung oder Erweiterung verbunden wird.
Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Steuerschlupflöcher
bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu
schließen. Stattdessen stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen. Den sozialen
und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel
für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche
Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Die Neue
Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärken.
Klimaverträgliches Bauen und Sanieren nutzt nicht nur dem Klima, es reduziert
auch zukünftige Wohnkosten. Damit diese positiven Effekte auch bei Mieter*innen
ankommen, wollen wir klare Anreize dafür setzen, dass Vermieter*innen verfügbare
öffentliche Fördermittel zur Sanierung auch tatsächlich nutzen. Dazu gibt es
viele Wege: Manchmal sind es neue Technologien, manchmal der Rückgriff auf
bewährte Bautraditionen, die den Schlüssel dazu liefern. Die Kreislaufwirtschaft
beim Bau ist ebenfalls entscheidend, damit Bauschutt vermieden, Rohstoffe
geschont und Material wiederverwendet werden kann. Wir reduzieren Vorschriften,
die dem im Weg stehen. Um die Finanzierung von klimafreundlichen Sanierungen zu
erleichtern, wollen wir sanierte Gebäude einfacher als taxonomiekonform
anerkennen. Komfortables, preiswertes und klimaverträgliches Bauen bedarf
technischer und rechtlicher Innovationen – es ermöglicht auch neue Formen des
Zusammenlebens. Dieses neue Zusammenspiel sollten wir als Gesellschaft mithilfe
des Instruments des Reallabors unkompliziert ausprobieren und daraus lernen.
Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Vielen Menschen geht es gut. Aber es gibt
auch diejenigen, die sich außer Miete und Lebensmitteln kaum etwas leisten
können. Diese Menschen haben besonders unter der Inflation der vergangenen Jahre
gelitten. Und der Wohlstand in unserer Gesellschaft ist ungleich verteilt. Das
reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr Vermögen als 90 Prozent der
Gesellschaft zusammen.
Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im
internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Zum
Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken gehören folgende Möglichkeiten: eine
globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte
Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oder eine nationale Vermögenssteuer.
Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von
Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen
zusammenbringen.
Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen.
Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der
Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den
aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer von 2% ab einem Vermögen von 1 Milliarde Dollar, die Einführung einer nationalen Vermögenssteuer von 1% ab einem Vermögen von 2 Millionen Euro sowie das
Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem
bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der
Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.
Um die Erwerbstätigen bürokratisch und finanziell zu entlasten, werden wir die
Arbeitnehmerpauschbeträge in der Einkommensteuererklärung anheben. Wir wollen
eine Anhebung auf 1.500 Euro. Dies wird dazu führen, dass mehr als die Hälfte
der Arbeitnehmer*innen keine Belege für ihre Steuererklärung mehr sammeln muss.
Wer höhere Auslagen hat, kann sie bei der Steuererklärung wie gewohnt angeben.
Um insbesondere niedrige Einkommen zielgenau und unbürokratisch zu entlasten,
führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize
im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch
eine Steuergutschrift. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Den Solidaritätszuschlag
werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren.
Gute Kitas und Ganztagsbildung sind der entscheidende Grundstein für die Zukunft
unserer Kinder. Eine gute und verlässliche Betreuungsinfrastruktur mit einem
gestärkten Bildungsangebot bietet Kindern gleiche Chancen von Anfang an und
ermöglicht Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Ein Gewinn für
unsere Gesellschaft insgesamt.
Leider wird unser Land diesem Anspruch bei Weitem nicht gerecht. Kitaplätze
fehlen in weiten Teilen des Landes. Dort, wo Eltern einen Platz für ihren
Nachwuchs ergattern, wird der Betrieb regelmäßig wegen Personalknappheit
eingeschränkt oder ganz eingestellt. Es fehlen schon jetzt Erzieher*innen, und
wir wissen, dass bereits viele an oder über der Belastungsgrenze arbeiten.
Deshalb investieren wir in gute Kitas und die Gewinnung von Erzieher*innen und
unterstützenden Arbeitskräften. Außerdem setzen wir uns für schulgeldfreie
Ausbildungen, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung
ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen ein.
Denn nur wenn ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte ausreichend Zeit für ihre
Arbeit haben, können unsere Kitas dauerhaft Bildung und Betreuung auf hohem
pädagogischen Niveau ermöglichen.
Mit dem Kita-Qualitätsgesetz investiert der Bund derzeit jährlich rund 2
Milliarden Euro in gute Kitas. Diesen Weg setzen wir fort, indem wir bundesweite
Qualitätsstandards im Kitabereich gesetzlich festschreiben und im Bund die
Investitionen in frühkindliche Bildung erhöhen und verstetigen. Ein besonderes
Augenmerk haben wir dabei auf Kitas mit einem hohen Anteil sozioökonomisch
benachteiligter Kinder. Dort wollen wir besonders unterstützen. Und wir werden
steuerliche Anreize für Unternehmen einführen, die selbst oder in Kooperation
Kitaplätze schaffen, sodass Kinder von Beschäftigten in unmittelbarer Nähe zur
Arbeitsstelle betreut werden können.
Schulen sind für Heranwachsende neben der Familie der Mittelpunkt ihres Lebens.
Hier entwickelt sich die Persönlichkeit, hier wird gelebt und gelacht. Daher ist
es so wichtig, dass jede bzw. jeder sich dort zugehörig fühlt und angenommen
wird. Schulen befähigen Kinder und Jugendliche auch dabei, ihre selbstbestimmte
und nachhaltige Zukunft zu gestalten. Daher hat jeder junge Mensch die beste
Bildung verdient – ganz unabhängig von Herkunft oder Wohnort.
Den Startschuss für einen Bildungsaufbruch haben wir in der Bundesregierung
gegeben: Als größtes Bund-Länder-Schulprogramm der Geschichte unseres Landes
haben wir mit dem Startchancen-Programm in Höhe von 20 Milliarden Euro gemeinsam
für einen kraftvollen Schub für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt.
Aber unser Land braucht deutlich mehr: Eine gemeinsame Bildungsoffensive, um
noch mehr Schulen, Kinder, Jugendliche und Heranwachsende zu erreichen. Mit
einem „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ wollen wir Hand in Hand mit Ländern
und Kommunen bundesweit für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit sorgen.
Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit dichten
Dächern, funktionierenden Toiletten und digital ausgestatteten Klassenräumen.
Wir schaffen mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion.
Wir stärken die Kompetenzen und Leistungen der Kinder und legen dabei einen
Schwerpunkt auf den Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen
Bildungsweg unverzichtbar sind. Wir fördern die digitalen Fähigkeiten,
Medienkompetenz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung. Die
Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern
und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau
guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.
Diese Unterstützung soll dort ankommen, wo sie besonders gebraucht wird. Statt
nur nach dem Königsteiner Schlüssel nach Einwohnerzahl und Finanzkraft zu
finanzieren, wollen wir die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Bedarfen
ausrichten. Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund und Ländern in
der Bildungspolitik. Wo verfassungsrechtliche Beschränkungen zuverlässige und
notwendige Investitionen in Bildung aktuell verhindern, werden wir mit den
Ländern gemeinsame Ziele und tragfähige Lösungen vereinbaren, um die großen
Herausforderungen im Bildungssystem erfolgreich gemeinsam zu bewältigen und auch
über neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen.
Einen besonderen Schwerpunkt werden wir außerdem auf den Spracherwerb legen.
Denn Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir wollen erreichen, dass alle
Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können, weil
nur wer die deutsche Sprache versteht und beherrscht, am Unterricht und der
Gemeinschaft teilhaben, sich entfalten und lernen kann. Die Sprachförderung muss
deshalb als durchgängiger Prozess angelegt werden, der in der Kita beginnt und
sich in der Schule fortsetzt.
Unser Land braucht weitere energische Schritte für mehr Fachkräfte – in
Industrie und Handwerk ebenso wie in Kitas, Schulen oder in der Pflege. Nur so
können wir den notwendigen Umbau der Wirtschaft und den demografischen Wandel
bewältigen. Oft bleiben Ausbildungsplätze aber unbesetzt, offene Stellen können
nicht nachbesetzt werden. Dabei stehen 2,9 Millionen junge Menschen in
Deutschland heute ohne Berufsabschluss da.
Eine gute Ausbildung ist ein attraktives Versprechen für die berufliche Zukunft
junger Menschen. Auf dem Weg dahin schaffen wir gute finanzielle und rechtliche
Rahmenbedingungen für Auszubildende. Durch eine deutliche Anhebung der
Mindestausbildungsvergütung werden wir die Attraktivität der Ausbildung erhöhen.
Wir wollen für Azubis auch den Führerscheinerwerb fördern und eine Lösung für
ein Azubi-Deutschlandticket finden. Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage
sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die
Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern. Zur
Unterstützung des Handwerks erhöhen wir die Förderung der überbetrieblichen
Lehrlingsunterweisung weiter. Außerdem stärken wir Ausbildungsverbünde, um die
Anzahl passender Stellen für Auszubildende und Betriebe zu erhöhen.
Wir verbessern die Berufsorientierung für junge Menschen und informieren dort,
wo junge Menschen sind, insbesondere an Schulen. Dies erfordert die aktive
Einbeziehung von Ausbildungsbetrieben und Hochschulen, Eltern sowie Vorbildern
aus der beruflichen Bildung. Mehr praxisnahe Angebote können helfen, den
Horizont für die Berufswahl zu weiten.
Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg
in die berufliche Zukunft. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die
soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen
wird. Nach dem größten Update für das BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es
jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll
existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Wir erhöhen die
Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr
Menschen. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen,
reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die
Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig
digitalisiertes Antragsverfahren.
Für mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende möchten wir den
Bau von neuen Wohnheimen über das von uns in der laufenden Wahlperiode
aufgelegte Programm „Junges Wohnen“ weiter fördern.
Wir werden die Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung ausbauen und dafür
sorgen, dass die allgemeine Weiterbildung als wichtige Säule des
lebensbegleitenden Lernens weiter gestärkt wird.
Hochschulen sind Orte der Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie sind
Triebfedern unserer Gesellschaft, indem sie Ideen und Lösungen für die großen
und die ganz konkreten Probleme unserer Zeit entwickeln. Sie sind Orte der
freien und kritischen Debatte und der produktiven Reibung, ohne die kein
wissenschaftlicher Fortschritt möglich ist. Gute Ausstattung und
Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt garantieren den
gerechten Zugang.
Mit einer „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ wollen wir Hörsäle, Labore und
Bibliotheken, die oftmals baufällig oder veraltet sind, gemeinsam mit den
Ländern modernisieren und zu Experimentierräumen für den nachhaltigen, digitalen
Wandel machen. Die bestehenden Bund-Länder-Pakte für Hochschule, Wissenschaft
und Forschung wollen wir fortführen, weiterentwickeln und gezielt ergänzen.
Eine auskömmliche Grundfinanzierung stärkt die Hochschulen als Orte von Bildung,
guter Arbeit und innovativer Forschung. Wenn sie richtig eingesetzt werden und
die tatsächlich anfallenden Kosten abdecken, können Drittmittel zusätzliche
Dynamiken entfachen. Damit sich Wissenschaftler*innen auf ihre eigentliche
Arbeit konzentrieren können, wollen wir in diesem Kontext Bürokratie abbauen und
vereinfachen.
Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für eine chancengerechte,
zukunftsfeste Wissenschaft. Wir wollen den Anteil befristet Beschäftigter
deutlich senken, indem wir wissenschaftliche Qualifikation als Sachgrund enger
und klarer fassen, die Tarifsperre abschaffen und gemeinsam mit den Ländern mehr
Dauerstellen neben der Professur garantieren. Wir wollen Frauen in der
Wissenschaft gezielt fördern und Machtmissbrauch und Diskriminierung
entgegenwirken.
Auch in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen wollen wir den
internationalen Austausch der Wissenschaft fördern und vereinfachen, etwa durch
schnellere Visavergaben, die Stärkung der Mittlerorganisationen und bessere
Beratung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir wollen mehr Menschen
den akademischen und beruflichen Austausch über Erasmus+ ermöglichen.
Wissenschaftliche Erkenntnisse sind die Grundlage verantwortungsbewusster
Politik und es ist zugleich Aufgabe der Politik, die Freiheit der Wissenschaft
zu verteidigen. Der Verächtlichmachung ganzer Forschungsfelder wie etwa der
Klima- oder Geschlechterforschung stellen wir uns entschieden entgegen, stärken
die Wissenschaftskommunikation und schützen Betroffene vor Anfeindungen.
Steigende Mieten und Energiekosten, veränderte Anforderungen in der Arbeitswelt,
die Angst, nicht mehr mitzukommen – diese Sorgen treffen Familien in besonderem
Maße. Und die vielerorts mangelnde Kinderbetreuung kommt als weitere Belastung
hinzu. Alle Familien sollen sich daher auf gute und unterstützende
Rahmenbedingungen verlassen können, die zu ihrem Leben passen. Dafür braucht es
finanzielle Unterstützungen, die Familien fördern und in schwierigen
Lebensphasen Sicherheit geben.
Kindergeld und Kinderfreibetrag sind die Basis für die Unterstützung von
Familien. Mit der stärksten Erhöhung des Kindergeldes in den vergangenen 30
Jahren und der Einführung des Kindersofortzuschlags konnten wir Millionen von
Familien auf dem Höhepunkt der Inflation gezielt entlasten. Perspektivisch
koppeln wir die Erhöhung des Kindergeldes an die regelmäßige Erhöhung des
Kinderfreibetrages und sorgen dafür, dass alle Kinder das gleiche Maß an
finanzieller Unterstützung erhalten – egal wie viel ihre Eltern verdienen.
Mit dem Start ins Familienleben stellen viele Paare bereits die Weichen für die
spätere Aufgabenteilung. Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt
sich das häufig später auch in der familiären Aufgabenverteilung fort. Deshalb
gestalten wir das Elterngeld attraktiver und setzen Anreize für eine
partnerschaftlichere Aufteilung. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der
Einführung des Elterngeldes unverändert ist, wollen wir auf 400 bzw. 2.400 Euro
erhöhen.
Wir werden Vätern oder Co-Müttern die Möglichkeit geben, sich die ersten zwei
Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung von der Arbeit
freizustellen. So können Eltern gemeinsam ins Familienleben starten. Durch die
Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes wollen wir Frauen, die eine
Fehlgeburt erleiden, besser unterstützen, wenn sie dies möchten.
Für selbstständige Frauen ist der Sprung in die Familiengründung oft mit
besonderem Wagnis verbunden. Doch auch sie brauchen Sicherheit und Schutz bei
der Familiengründung. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Selbstständige die
Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden.
Hierzu sollen sich künftig auch Selbstständige an der dafür vorgesehenen
Umlagefinanzierung beteiligen.
Auch über 2025 hinaus sollen Eltern jeweils an 15 Tagen Kinderkrankengeld
beziehen können, Alleinerziehende an 30 Tagen.
Allein- und getrennt erziehende Familien leben in vielfältigen Konstellationen.
Viele Alleinerziehende stemmen Kinderbetreuung, Job und Haushalt und kommen
finanziell kaum über die Runden. Wir wollen die Steuerlast von Alleinerziehenden
durch einen Freibetrag senken und ihnen das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf
den Unterhaltsvorschuss anrechnen. Damit entlasten wir Alleinerziehende und ihre
Kinder gezielt. Insbesondere für junge Alleinerziehende mit kleinen Kindern
wollen wir die Arbeitsmarktchancen verbessern – mit Rechtsansprüchen auf
Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen. Wächst ein Kind in einer Trennungsfamilie
bei beiden Elternteilen auf, wollen wir den sogenannten Umgangsmehrbedarf im
Steuer- und Sozialrecht berücksichtigen.
Kinderarmut bedeutet Ausgrenzung, Diskriminierung und schlechtere
Bildungschancen. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut oder ist
armutsgefährdet. Wir sind fest davon überzeugt, dass es keine Rolle spielen
darf, in welchem Elternhaus ein Kind aufwächst oder woher es kommt.
Mit der von uns angestoßenen breiten öffentlichen Debatte über Kinderarmut in
Deutschland haben wir es geschafft, dass mehr Familien als bisher ihnen
zustehende Leistungen wie den Kinderzuschlag auch tatsächlich beantragen und
erhalten. Auch konnten sich Millionen von Familien über die stärkste Erhöhung
des Kindergeldes in den vergangenen 30 Jahren und die Einführung des
Kindersofortzuschlags freuen.
Da unsere Sozialleistungen aber weiterhin nicht von allen Anspruchsberechtigten
abgerufen werden, müssen sie einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und
transparenter werden. Das gilt insbesondere für den bisherigen Kinderzuschlag
und die Leistungen der Bildung und Teilhabe. Das Ziel der Kindergrundsicherung
ist deshalb klar: Wir wollen Leistungen bündeln, Antragsverfahren weiter
verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen
zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Eltern müssen von Anfang an,
bei Geburt ihres Kindes, über ihre Ansprüche informiert werden. Unser Ziel ist
die Hilfe aus einer Hand, damit jede Familie nur noch eine zentrale
Ansprechstelle für Leistungen für Familien von Bund, Land und Kommune hat, die
sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist. Die Beantragung und Auszahlung
soll, soweit möglich und kosteneffizient, pauschal und automatisiert erfolgen,
um den Zugang zu erleichtern. Die Überwindung von unterschiedlichen
Rechtskreisen und Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen muss
dabei im Hintergrund automatisiert stattfinden.
Diesen Ansatz wollen wir auch als Vorlage für die weitere Modernisierung unseres
Sozialstaates nehmen. Die verschiedenen Sozialleistungen müssen besser
aufeinander abgestimmt werden und ineinandergreifen. Dafür wollen wir die
notwendigen rechtlichen und technischen Grundlagen schaffen.
Neben der Modernisierung der Verwaltung wollen wir weiterhin insbesondere das
soziokulturelle Existenzminimum für Kinder neu berechnen und Alleinerziehende
bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen entlasten.
Junge Menschen haben in der Pandemie verantwortungsvoll und solidarisch mit
älteren und vulnerablen Teilen unserer Gesellschaft zurückgesteckt und auf
Freiheiten verzichtet – und die großen Herausforderungen der vergangenen Jahre
besonders gespürt. Deswegen legen wir ein besonderes Augenmerk darauf, der
jungen Generation Gehör zu verschaffen, sie zu unterstützen und zu entlasten,
sie in ihren Rechten zu stärken und ihre Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen.
In den vergangenen Jahren sind viele Angebote der Kinder- und Jugendarbeit vor
Ort weggebrochen. Damit sind besonders im ländlichen Raum wichtige
Begegnungsorte verloren gegangen. Mit einem Sonderprogramm wollen wir über zehn
Jahre Kommunen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit
aufzubauen und zu stärken. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans und der
sogenannten Frühen Hilfen wollen wir aufstocken.
Migrantische Jugendverbände wollen wir gezielt unterstützen und Mehrsprachigkeit
als eine wertvolle Kompetenz fördern und damit jungen Menschen unabhängig von
Herkunft oder Aufenthaltsstatus faire Chancen und Teilhabe bieten.
Die psychische Gesundheit junger Menschen hat sich in den vergangenen Jahren
verschlechtert. Das nehmen wir ernst. Mit den Mental Health Coaches und ihren
Gruppenangeboten an weiterführenden Schulen konnten wichtige Anlaufstellen
geschaffen werden, die wir ausbauen wollen. Bewährte Anlaufstellen wie die
Nummer gegen Kummer und andere Beratungsstellen brauchen eine bedarfsgerechte
finanzielle Ausstattung.
Wichtig ist, dass wir Verbesserungen für junge Menschen mit jungen Menschen
zusammen gestalten und sie stärker beteiligen. Damit junge Menschen ihre Ideen
und Rechte auch wirksam einbringen und einfordern können, wollen wir
Beteiligungsgremien wie Kinder- und Jugendparlamente, insbesondere auf
kommunaler Ebene, stärken. Parteiübergreifend wollen wir darauf hinarbeiten, die
Kinderrechte endlich ins Grundgesetz zu schreiben und das Wahlalter auch auf
Bundesebene auf 16 Jahre zu senken.
Mit der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII sorgen wir dafür, dass
alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung eine zentrale
Ansprechstelle haben und ganzheitlich und individuell gefördert werden. Junge
Menschen, die die Jugendhilfe verlassen, wollen wir im Übergang ins
Erwachsenenleben besser unterstützen und Maßnahmen der Ausbildungsbegleitung
fördern.
Junge Menschen haben auch das Anrecht auf einen besonderen Schutz. Besonders
wichtig sind der Schutz und ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte
Gewalt. Wir werden die vorhandenen Strukturen zum Kinder- und Jugendschutz
stärken und denken Maßnahmen vom Kind aus – durch einheitliche
Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für
Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Unabhängigen
Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch
die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen
von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und
Familie.
Ältere Menschen stehen mitten im Leben – heute mehr denn je. Ältere sind
wichtige Säulen in unserer Gesellschaft. In unzähligen Vereinen,
Nachbarschaftstreffs und Initiativen teilen sie ihre Zeit, Erfahrung und
Lebensklugheit und bringen sich durch ihr Ehrenamt ein. Großeltern unterstützen
in der Kinderbetreuung und sorgen in vielen Familien dafür, dass Kinder und
Beruf gut miteinander vereinbart werden können. Das schätzen und unterstützen
wir.
Engagementstrukturen für Ältere wollen wir ausbauen, damit sich auch diejenigen
einbringen können, die bislang schwerer Zugang finden. Und wir erleichtern den
selbstbestimmten Übergang vom Arbeitsleben in den Rentenbezug durch flexiblere
Übergänge und investieren in Präventions- und Rehamaßnahmen. Das ist auch ein
wichtiger Beitrag gegen Einsamkeit im Alter. In den vergangenen Jahren ist es
gelungen, das Thema Einsamkeit aus der Tabuecke zu holen. Mit der nationalen
Strategie gegen Einsamkeit binden wir auch Länder, Kommunen und Verbände ein.
Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Treffpunkte für Jung und Alt und sorgen für
Zusammenhalt und Gemeinschaft, die wir unterstützen wollen. Doch auch das
Mehrgenerationenwohnen, das gemeinschaftliches Wohnen mehrerer Generationen zum
Ziel hat, wollen wir fördern.
Damit auch ältere Menschen die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Welt
nutzen können, arbeiten wir an Strukturen, die digitale Kenntnisse vermitteln
oder erneuern können. Mit Maßnahmen wie dem DigitalPakt Alter sorgen wir dafür,
dass Ältere lange selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben
teilnehmen können.
Viele Menschen sind heutzutage bis ins hohe Alter aktiv. Zugleich sind ältere
Menschen aber auch häufig auf Behandlungen und Pflege angewiesen. Das stellt uns
vor eine doppelte Herausforderung: Denn wir brauchen Fachkräfte für eine
angemessene Versorgung und würdevolle Pflege. Und wir müssen die gestiegenen
Kosten schultern, ohne dass die Versicherten zu große Lasten tragen müssen.
Dabei wollen wir, dass die Patient*innen zur richtigen Zeit am richtigen Ort
eine optimale Versorgung erhalten, statt lange und aufwendig nach
Behandlungsterminen zu suchen und darauf zu warten. Deshalb wollen wir die
Primärversorgung insbesondere durch Hausärzt*innen stärken, um eine bessere
Behandlungsqualität zu erreichen.
Unterversorgte Gebiete wollen wir stärker unterstützen. Die Verteilung von
niedergelassenen Ärzt*innen muss enger mit der Krankenhausplanung der Länder
verknüpft werden. Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von
ambulanter und stationärer Versorgung wollen wir überwinden, um bessere
Kooperation und Koordination zu fördern. Durch regionale Verbünde
(Gesundheitsregionen) sowie gemeinsame Versorgungszentren, in denen verschiedene
Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten, sorgen wir für
eine gute Versorgung vor Ort. Und wir wollen Maßnahmen ergreifen, um Fehl- und
Überversorgung abzubauen.
Vertragsärzt*innen wollen wir von unnötiger Bürokratie entlasten und den
Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patient*innen
schneller Termine erhalten.
Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen
und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den
Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen.
Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land
Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die
Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen
wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung
reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine
bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in
der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen,
besonders im Krankenhaus.
In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschland – ist das
Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf
müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für
Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf
Rädern“. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter
vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen
könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch
den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und
Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen.
Alle pflegebedürftigen Menschen sollen die Pflege erhalten, die sie benötigen,
egal ob durch Fachkräfte oder nahestehende Mitmenschen, ob zu Hause oder in
einer Einrichtung. Wir wollen, dass Menschen sich darauf verlassen können,
würdevoll behandelt zu werden, wenn sie der Pflege bedürfen. Wir wollen Angebote
im Quartier, also vor Ort, fördern und so auch Pflegebedürftigkeit hinauszögern.
Für uns ist es wichtig, dass die Pflege wieder bezahlbar wird. Es ist eines
Sozialstaates unwürdig, wenn Menschen am Ende eines langen Arbeitslebens
aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wir haben
die Leistungen der Pflegeversicherung erhöht und sorgen weiter für dringend
benötigte Entlastung der Pflegebedürftigen.
Wir wollen die Situation der Menschen verbessern, die selbst Angehörige oder
nahestehende Personen pflegen. Eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch
Kraft und Zeit kostet und ohne die die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen
in Deutschland nicht möglich wäre. Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege
reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten
Ausgleichs der entgangenen Einkünfte. Die Leistung soll so ausgestaltet sein,
dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistellungen
sollen besser und flexibler möglich sein. Den Zugang zur Tagespflege wollen wir
verbessern und Angebote ausbauen. Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische
Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung flexibler als bisher in
Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum Beispiel in Form eines
Pflegebudgets.
Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen die Zuwendung zu ihren
Patient*innen möglich machen. Fachkräfte, die aufgrund von Überlastung den Job
verlassen haben, wollen wir mit einer Rückkehroffensive zurückgewinnen.
Hunderttausende wären dazu bereit, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern –
dazu zählt auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses
Potenzial wollen wir durch Beratung, die weitere Umsetzung höherer
Personalschlüssel, mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf und bessere
Aufstiegschancen nutzen. Wir wollen die Ausbildungsbedingungen verbessern und
für die Pflegeassistenz vereinheitlichen. Und wir wollen Dokumentationspflichten
und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren, damit Pflegekräfte
wieder dafür Zeit haben, wofür sie ihren Beruf gewählt haben: den Menschen.
Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und
Pflegebedürftige gut zu pflegen. In den vergangenen Jahren wurden den
Versicherungen jedoch viele Kosten zugeschoben, die aus Steuermitteln hätten
finanziert werden sollen. Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die
Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten.
Dazu gehört, dass wir die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden
Angehörigen oder die Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld angemessener
über den Staat finanzieren. Damit bleibt auch mehr Geld im System, um in gute
Gesundheit und Pflege zu investieren.
In Zeiten steigender Pflegekosten und Versicherungsbeiträge müssen wir auch
dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung
bleibt und für die Menschen arbeitet. Wir wollen den Einfluss von
Finanzinvestoren auf unsere Gesundheits- und Pflegeversorgung begrenzen. Deshalb
wollen wir öffentliche und gemeinnützige Träger stärken und für eine bezahlbare
und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung sorgen.
Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer
Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis
hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Auf
dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung werden wir neben den gesetzlich
Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen
Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. Auch in der Pflege wollen
wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich
zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich
alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen
Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege
und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die
Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch
Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems
heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren
Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit
beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die
Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren.
Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken.
Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vorsorgende Politik, die die
Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und
Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen
Politikbereichen verfolgen. Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst
stärken und dabei vor allem Menschen in sozioökonomisch benachteiligten
Verhältnissen in den Blick nehmen.
Seelische Gesundheit ist ein Fundament für Lebensqualität und körperliche
Gesundheit. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen
Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wir schlagen daher
einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere
Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu
passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze,
Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal werden wir ausbauen.
Mit Blick auf die steigende Anzahl von Betroffenen von ME/CFS und Long Covid
müssen Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanziert
und vorangetrieben werden. Betroffene wurden oft viel zu lang stigmatisiert –
wir wollen eine bestmögliche Versorgung nach dem Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse sicherstellen.
Wir wollen unser Gesundheitswesen auf Epidemien, große Katastrophen und
militärische Bedrohungen besser vorbereiten. Das betrifft zum Beispiel den
Vorrat an Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie regelmäßige
Katastrophenschutzübungen. Auch den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir
weiter stärken.
Mit dem Cannabisgesetz haben wir den Schutz von Gesundheit, Jugend und
Verbraucher*innen in den Mittelpunkt gestellt und setzen auf Vernunft statt
Kriminalisierung. Diesen Wechsel in der Drogenpolitik, der die Befähigung zum
eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt, wollen wir
fortführen. An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften
halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene
dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität
weiter einzudämmen. Mit Blick auf die enormen Mengen an Kokain, Crack und
synthetischen Opioiden, die in vielen deutschen Großstädten ankommen, werden wir
die Ressourcen der Polizei und des Zolls auch im Hinblick auf die Bekämpfung der
dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität stärken.
Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und
Schadensminderung ausbauen, damit Menschen gar nicht erst abhängig werden oder
ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank sind.
Die Sicherheit ihrer Altersvorsorge ist für viele Menschen gerade in
Krisenzeiten ein entscheidender Stabilitätsanker. Die Menschen in diesem Land
sollen sich auf stabile Renten verlassen können. Das gilt heute und morgen, für
aktuelle und zukünftige Generationen, also auch und erst recht für diejenigen,
die jetzt in ihre Rentenkasse einzahlen. Gleichzeitig werden wir die Kosten des
demografischen Wandels gerecht über die Generationen verteilen. Langjährig in
der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte dürfen im Alter eine
auskömmliche Rente erwarten, daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei
mindestens 48 Prozent halten.
Das beste Mittel für eine verlässliche Altersvorsorge und einen möglichst
geringen Rentenbeitragssatz sind gute Löhne und eine breite Basis derer, die in
die Rente einzahlen. Deshalb fördern wir sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung und verbessern insbesondere die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen
durch gleiche Löhne, gute Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeitmodelle, das
Rückkehrrecht in Vollzeit und eine faire Verteilung von Sorgearbeit. Durch
qualifizierte Zuwanderung stärken wir unsere Wirtschaftskraft und steigern die
Beitragszahlungen in die Rente. Und wir schaffen Anreize, um ältere Beschäftigte
gesünder und länger im Erwerbsleben zu halten. Dafür investieren wir auch in
Präventions- und Rehamaßnahmen und ermöglichen flexible Übergänge in die
Altersrente. Um die Renten zu stärken, werden wir auch den Mindestlohn anheben
und prekäre Beschäftigung, insbesondere Minijobs, abbauen.
Um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen, wollen wir
als ersten Schritt auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung, dass auch
Abgeordnete und perspektivisch Beamte, unter Beibehaltung des
Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einzahlen. Auch nicht
anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen wir unter fairen Bedingungen
einbeziehen.
Wir halten an der Rente mit 67 fest. Aber wir schaffen Anreize und machen es den
Menschen leichter, länger zu arbeiten, wenn sie dies wollen, auch über die
Regelaltersgrenze hinaus. Wir schaffen daher einen flexibleren Übergang in
Altersteilzeit und Vorteile, damit sich die Weiterarbeit neben dem Rentenbezug
noch mehr lohnt. Dafür werden wir den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und
Rentenversicherung an die Arbeitnehmer*innen auszahlen, falls sie sich gegen
freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden.
Wir schaffen in der gesetzlichen Rentenversicherung den Einstieg in eine
notwendige ergänzende Kapitaldeckung – und zwar mittels Darlehen aus dem
Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund. Hierfür führen wir
einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds ein, der Nachhaltigkeitskriterien
berücksichtigt und sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrichtet.
Der Bürger*innenfonds soll auch in europäische und deutsche Start-ups und
Wachstumsunternehmen investieren. Mit den daraus resultierenden Erträgen werden
wir geringe und mittlere Renten stärken, was insbesondere Frauen und Menschen in
Ostdeutschland unterstützt.
Darüber hinaus wollen wir, dass mehr Menschen als bisher von einer privaten
Altersvorsorge profitieren. Auch hierfür greifen wir auf den Bürger*innenfonds
zurück, der kostengünstig die Vorteile des Kapitalmarktes erschließt. Dafür
werden wir die Freibeträge für Kleinsparer*innen erhöhen, sie dynamisch an die
Inflation anpassen und die öffentliche Zulagenförderung auf niedrige und
mittlere Einkommen fokussieren. Wer nicht teilnehmen möchte, kann widersprechen.
Den Bürger*innenfonds öffnen wir als fairen und transparenten Weg auch für die
betriebliche Altersversorgung, damit noch mehr Beschäftigte, insbesondere von
kleinen und mittleren Unternehmen, von Betriebsrenten profitieren.
Auch Menschen mit geringem Einkommen unterstützen wir dabei, auskömmliche
Rentenansprüche zu erwerben und so Altersarmut zu vermeiden.Die Grundrente
werden wir zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickeln,
die deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt.
Zur Finanzierung dieses Instruments können auch Erträge des Bürger*innenfonds
beitragen.
Menschen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber aus
gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, verdienen unsere
solidarische Unterstützung. Deshalb wollen wir die Erwerbsminderungsrente
verbessern. Für besonders langjährig Versicherte wollen wir die sogenannte Rente
mit 63 beibehalten, welche insbesondere denjenigen zugutekommt, die nach
jahrzehntelanger, anspruchsvoller und körperlicher Arbeit ihre Belastungsgrenze
erreicht haben.
In schwierigen Zeiten braucht es einen verlässlichen Sozialstaat, der Menschen
unter die Arme greift, wenn sie in Not geraten. Denn jeder Mensch hat das Recht
auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben. Deswegen haben wir Hartz IV
überwunden und es durch das Bürgergeld ersetzt. Es schützt vor Armut und
ermöglicht die Teilhabe an unserer Gesellschaft. Statt arbeitslose und
arbeitende Menschen gegeneinander auszuspielen, unterstützen wir und sorgen
gleichzeitig für gute und auskömmliche Arbeit. Das heißt: Diejenigen, die
arbeiten, sollen mehr haben. Zu einer verlässlichen sozialen Sicherung gehört
für uns daher auch, den Mindestlohn zu erhöhen und prekäre Beschäftigung
abzubauen. So stärken wir Menschen in Zeiten des Wandels, geben Sicherheit und
eröffnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.
Wir stehen dafür ein, dass Menschen existenz- und teilhabesichernde Leistungen
so lange erhalten, bis sie in Arbeit sind. Unser Ziel ist es, so viele Menschen
wie möglich in zumutbare Arbeit oder Selbstständigkeit zu führen. Auf dem Weg
dahin unterstützen wir sie durch Qualifizierung, Ausbildung, Weiterbildung und
vor allen Dingen durch schnelle und nachhaltige Vermittlung. Wir fordern dabei
ihre aktive Mitwirkung ein. Wir wollen den Arbeitsagenturen und Jobcentern die
Instrumente an die Hand geben, diesen Auftrag zu erfüllen.
Wir verbessern die Anreize zur Aufnahme von Arbeit und schaffen
Arbeitsgelegenheiten, um Menschen wieder zurück an den Arbeitsmarkt
heranzuführen. Wenn Menschen trotz Arbeit auf zusätzliche Unterstützung
angewiesen sind, soll es sich für sie noch mehr als bisher lohnen, ihren
Stundenumfang zu erhöhen.
Zu den staatlichen Sozialversicherungssystemen sollen alle Zugang haben –
unabhängig davon, ob sie selbstständig oder abhängig beschäftigt arbeiten. Für
Selbstständige vereinfachen wir daher den Zugang zur freiwilligen
Arbeitslosenversicherung.
Dieser Änderungsantrag soll unsere politischen Ziele klarer aufzeigen.
Der Vorschlag zur globalen Milliardärssteuer wurde 2024 von Brasilien bei den G20 eingebracht, wurde aber leider abgelehnt.
Der Vorschlag zur Vermögenssteuer stammt aus einem Antrag, der bei der letzten BDK beschlossen wurde.
