Die im Mietenkapitel geforderten Maßnahmen sind gut, aber nicht ausreichend. Die hier eingefügte Ergänzung nennt weitere mögliche Instrumente, die nach meiner Wahrnehmung auch in unserer Partei Konsens sind. Oft scheitern Kommunen am Erlass von Mileuschutzsatzungen und Unterbinden von Mietwucher an zu hohen Hürden und fehlender wirklich belastbarer Rechtsgrundlage. Auch mit einer Absenkung der Modernisierungsumlage (für nicht-energetische Maßnahmen) können Mieter*innen vor unzumutbaren Mietsteigerungen geschützt werden.
Der Antrag ist als Prüfauftrag angelegt und lässt der Bundestagsfraktion großen Ermessensspielraum.
Antrag: | Einfach dabei sein – fair und bezahlbar |
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Antragsteller*in: | Marc Kersten (KV Köln) und 79 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 44%) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 06.01.2025, 10:45 |