Das Recht zum Aufenthalt sollte nicht aufgrund einer Schwangerschaft, Geburt oder der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen verloren gehen. Auch sollten alle Formen einer anerkannten Berufsausbildung gleichermaßen gefördert werden, indem für diese Zeit auf eine Sicherung des Lebensunterhalts verzichtet wird.

Solange Alleinerziehende oder Frauen pflegebedürftige Angehörige betreuen oder sich in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befinden ist von der Lebensunterhaltsicherung in den aufenthaltsrechtlichen Regelungen abzusehen, ebenso sollte ein vorübergehender ergänzender Leistungsbezug hingenommen werden, solange minderjährige Kinder und Jugendliche im Haushalt betreut werden.

Beim Visumsverfahren wollen wir die besonderen Lebenssituationen von Frauen angemessen berücksichtigt. Wenn Frauen und Kinder im Herkunfts- oder Transitland Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind, sollte ihr Verfahren priorisiert werden und auf einzelne Nachzugsanforderungen, die in Deutschland nachgeholt werden können, verzichtet werden. Das Visum zum Zweck der Eheschließung wollen wir ausdrücklich als Anspruch im Gesetz verankern, wenn eine Eheschließung, u. a. gleichgeschlechtlicher Paare, im Herkunftsland nicht möglich ist. Wir wollen auf ein Visumsverfahren immer verzichtet werden, wenn die Familieneinheit schon in Deutschland gelebt wird, Kinder beteiligt sind oder die Verfahrensdauer zeitlich nicht konkret abzusehen ist.

mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung und die Rolle der Schwerbehindertenvertretungen werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz,

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.Wir setzen auf zielgerichtete Strafverfolgung, gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechtsschonenden Instrumenten wie dem sogenannte Quick-Freeze-Verfahren konsequent ausbauen. Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. Quellen-TKÜ) und Chatkontrolle lehnen wir ab.

mehr zu befeuern. Wir stehen für eine endgültige Absage an die Gasförderung in ganz Deutschland – an Land wie auf dem Meer. Wir werden einen Plan für den Gasausstieg vorlegen, der Auswirkungen auf Klima, Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie berücksichtigt. Eine Rückkehr zur Atomkraft ist weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit

konsequente Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. Die Medienanstalten der Bundesländer müssen befähigt werden, effizient bei der Löschung von Hassrede im Internet und in den sozialen Medien zusammenzuarbeiten. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

ExtremistischeRechtsextremistische und verschwörungsideologische Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden intensiv beobachtet und Vereinsverbote konsequent ausgesprochen werden. Der Staat muss sicherstellen, dass Extremist*innenRechtsextremist*innen keine öffentlichen Ämter bekleiden oder in Sicherheitsbehörden tätig sind. Verfassungsfeind*innen müssen konsequent

Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass Menschen in den Extremismus abrutschengeschlossen (Rechts-)Extreme und verschwörungsideologische Weltbilder oder Ideologien der Ungleichwertigkeit entwickeln – diese Arbeit wollen wir durch eine starke, dauerhafte Finanzierung sichern. Wir brauchen Programme wie „Demokratie leben!“, die über Islamismus

müssen wir ihm aufmerksam und energisch entgegentreten und Instrumente entsprechend anpassen. Gerade junge Leute radikalisieren sich heute vermehrtEs braucht passgenaue Medienbildung für unterschiedliche Zielgruppen, um der vermehrten Radikalisierung im digitalen Raum in allen Teilen der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht begleichenzahlen können. Über die Gerichtshilfe und Ermöglichung der Arbeit freier Träger der sozialen Strafrechtspflege wollen wir erreichen, dass vor Einleitung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe die Ursache der Nichtzahlung geprüft und nach Möglichkeit mit Maßnahmen sozialer Arbeit beseitigt wird. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des

ExtremismusIdeologien der Ungleichwertigkeit – egal ob politisch oder religiös motiviert – sätsähen Hass, spaltet n
unsere Gesellschaft und istsind der Wegbereiter für Gewalt und Terror. Weil er sich diese sich
stetig wandeltn und durch Radikalisierung im digitalen Raum komplexer wird, werden,
müssen wir ihmdiesen aufmerksam und energisch entgegentreten und Instrumente[Zeilenumbruch]
entsprechend anpassen. Gerade junge Leute radikalisieren sich heute vermehrt im

intelligente Regulierung. Für neu zu planende Hochspannungsgleichstromleitungen werden wir aus Kosten- und Zeitgründen die einfacheren Freileitungen wieder zum Standard machen und Erdverkabelung nur noch bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen. Wir

Den Kampf gegen Rechtsextremismus werden wir stärken durch eine Intensivierung der Strafverfolgung - auch bei geringfügigen rechten Straftaten - und konsequente Entwaffnung Rechtsextremer, etwa durch und eine Verschärfung des Waffenrechts gezieltes Vorgehen gegen Waffenschmuggel und - handel insbesondere im rechtsextremen Umfeld. Daneben wollen wir Demokratie- und Menschenrechtsbildung stärken, Hasskriminalität auch im digitalen Raum besser erfassen und Präventionsangebote ausbauen.

entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können.

Um in der Sozialen Arbeit das notwendige Vertrauen der Beratungsnehmenden zu schützen und den Sozialarbeitenden Rechtssicherheit zu geben, finden wir eine geeignete Variante für ein Zeugnisverweigerungsrecht in den entsprechenden Arbeitsfeldern.

Für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft

(Dieser Antrag ist eine Globalalternative und ersetzt/streicht zudem die Zeilen 447 bis 481!)

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Selbstbestimmung in einer inklusiven Gesellschaft

Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen, unabhängig von individuellen Merkmalen wie z.B. einer Behinderung, gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit wird und nicht an unnötiger Bürokratie, Fehlanreizen, einengenden Normen und Versäulung des Systems scheitert. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Wir richten eine Enquetekommission „Inklusion“ ein, die unter Beteiligung von Selbstvertreter*innen umfassende Vorschläge erarbeiten soll. Wir führen einen verpflichtenden Inklusionscheck für alle neuen Gesetze und Verordnungen ein. Bestehende Normen prüfen wir anlassbezogen.

Deutschland muss endlich barrierefrei werden. Barrierefreiheit muss konsequent in nationales Recht umgesetzt und einklagbar werden. Vor allem müssen alle Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen konsequent zur Barrierefreiheit verpflichtet werden - ohne sie zu überfordern. Wir werden sie dabei unter anderem mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen.

Menschen mit Behinderung haben das Recht, ihre Potenziale auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu entfalten und ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst zu verdienen. Damit Arbeitgeber*innen ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen, schließen wir gesetzliche Schlupflöcher und passen die Ausgleichsabgabe an. Das heutige ausgrenzende Werkstättensystem wollen wir zu Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und bei Vollzeit existenzsichernde Rentenansprüche erwerben können. Dafür sollen sie die individuell benötigte Unterstützung erhalten, egal wo sie arbeiten und wie hoch ihr Unterstützungsbedarf ist. Die Erwerbsminderungsrente wollen wir durchlässiger gestalten und hierbei Fehlanreize beseitigen.

Das Bildungssystem muss von Anfang an – von der Krippe über Kita, Schule, Ausbildung oder Studium bis hin zu allen Weiterbildungsangeboten – inklusiv ausgestaltet werden. Assistenzkosten und Kosten für erforderliche Hilfsmittel müssen grundsätzlich übernommen werden. Auch die Ausbildungsgarantie werden wir zu einer Garantie für Alle weiterentwickeln.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden, wo und wie sie wohnen und wie sie ihre Freizeit verbringen möchten. Unterstützungsleistungen dafür müssen, unabhängig von Einkommen und Vermögen, einfach und schnell zur Verfügung gestellt werden. Bei Neubauten planen wir Barrierefreiheit von Anfang an mit. Den entsprechenden Umbau bestehenden Wohnraums wollen wir mit einem weitgehend kostendeckenden Zuschuss erleichtern. Wir möchten das Wunsch- und Wahlrecht und das Persönliche Budget stärken und die Peer-Beratung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungen (EUTB) mit barrierefreier Beratung durch Expert*innen in eigener Sache qualitativ weiterentwickeln. Den Ausbau inklusiver Wohnformen wollen wir vorantreiben.

Wir wollen das Leben von Menschen mit Behinderung vereinfachen, indem Leistungen der Eingliederungshilfe, Pflege, Gesundheit und sozialen Sicherung aus einer Hand erbracht werden. Für den Fall, dass alle Stricke reißen, ebnen wir den Zugang und die Wege einer konsequenten Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche bei Behörden und Gerichten.

Menschen mit Behinderung, insbesondere Frauen, sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte Menschen. Deshalb bringen wir eine umfassende und wirksame Strategie zum Schutz vor Gewalt auf den Weg.

Geflüchtete Menschen mit Behinderungen sind besonders schutzbedürftig. Sie haben das Recht auf eine bedarfsgerechte Aufnahme in Deutschland. Bei ihrer Ankunft in Deutschland muss ihr Unterstützungsbedarf systematisch erfasst werden. Die Schutz- und Aufnahme-Garantien der neuen EU-Aufnahme-Richtlinie werden wir vollständig im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta, der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Grundgesetz umsetzen. Integrationskurse für Menschen mit Behinderungen werden wir weiter gezielt fördern und besser auf behinderungsbedingte Bedarfe ausrichten. Der Ausschluss vom Einbürgerungsanspruch bei unverschuldetem Sozialleistungsbezug muss gerade für Menschen mit Behinderungen und pflegende Angehörige aufgehoben werden.

Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht, ein selbstbestimmtes Leben. Feminismus und der Einsatz für Frauenrechte sind

Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen,schützt der Rechtsstaat: Wir werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, den Anwendungsbereich ausweiten

Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Antisemitismus, Rassismus, Frauen-, Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden, denn sie schwächen unseren

sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt. Würden Ziele verfehlt, drohen Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden.verbindliche Verantwortlichkeiten für die Zielerreichung in den einzelnen Sektoren festlegen. Bei prognostizierter längerfristiger Zielverfehlung soll in den jeweiligen Sektoren nachgesteuert werden, denn andernfalls drohen Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden. Um die Zielverfehlung zu vermeiden, führen wir einen Klimacheck ein, der Transparenz über die THG-Wirkung politischer Vorhaben und Ausgabentitel schafft.

Für eine starke europäische EU-Wirtschaft

("Europa"/"europäisch" ersetzen durch "EU" überall dort, wo nicht das geographische Europa gemeint ist und nicht Insitutionen/Einrichtungen der EU.
Beispiele: "europäische Industrie" => "EU-Industrie"; "in Europa" =>"in der EU")

Autoritarismus und Populismus haben spürbar an Einfluss gewonnen. Wer etwas für unsere Demokratie tut, ist immer mehr mit Hass und Anfeindungen konfrontiert. Hass, Gewalt und Ausgrenzung nehmen in jeglicher Form von Rassismus und personenbezogener Feindlichkeit zu. Wir stellen uns diesen Entwicklungen entschieden entgegen. Die Klimakrise verschärft sich trotz des Einsatzes vieler weiter, und die Natur,